Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus

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1 Sitzung des Gemeinderates von Montag, 29. Juni 2015, 19:30 Uhr, Gemeinderatszimmer, Baselstrasse 16, Feldbrunnen Anwesend Gemeindepräsidentin Anita Panzer (apa) Gemeinderäte Thomas Schluep (TS) René Deck (RD) Alfred Hug (FH) Veronika Schärli (VS) Adrian Zbinden (AZ) Gabriella Flückiger (GF) Gemeindeschreiberin Karin Weibel (Protokoll) (GS) Finanzverwaltung Isabella Howald (FV) WK-Präsident Roger Schenker Entschuldigt Medien keine Traktanden Nr. Traktandum Unterlagen verantw. 0. Begrüssung/Traktandenliste 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 8 vom 15. Juni 2015 Pendenzen Protokoll Pendenzenliste GS GS 2. Werkkommission - Vergabe Ingenieurarbeiten Verbindung Frank-Buchser- /Rötistrasse sowie Kanalisation Rötistrasse RS - 3. Finanzplan Erste Lesung wird verteilt FV 4. Diverses a) 1. August-Feier MaBaFe b) Bootssteg Feldbrunnen c) Weiteres: Information Kammersrohr Wohnen am Dorfplatz Reglement Vereinslokal Mail Rolf Studer GP GP GP 5. Umfrage apa Protokoll Nr. Traktandum Verantw. 0. Begrüssung Die Gemeindepräsidentin begrüsst die Anwesenden herzlich zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Traktandenliste 1

2 In der Einladung zur heutigen Sitzung sind die Nummern der Traktanden falsch: Traktanden 2, 3 und 4 werden neu mit 3., 4. und 5. nummeriert. Obige Traktandenliste wurde korrigiert und mit den folgenden Traktanden unter T4 Diverses ergänzt: - Wohnen am Dorfplatz (Antrag AZ) - Reglement Vereinslokal (Anliegen TS) Der ist damit einverstanden. Es gibt keine weiteren Bemerkungen zur Traktandenliste. Diese gilt somit als stillschweigend genehmigt. 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 8 vom 15. Juni 2015 Pendenzen Mit einer Änderung, welche die GS im Originalprotokoll veranlasst, genehmigt der das Protokoll Nr. 08/2015 vom einstimmig. Keine Bemerkung zur Pendenzenliste 2. Werkkommission - Vergabe Ingenieurarbeiten Verbindung Frank-Buchser-/Rötistrasse sowie Kanalisation Rötistrasse Die Begehung vom 19. Juni 2015 mit den benachbarten Grundeigentümern hat stattgefunden. Diese konnten umfangreich informiert und ihre Bedenken gegenüber dem geplanten Bauvorhaben gemildert werden. Ingenieurvergabung: R. Schenker informiert, dass das Baugesuch im Azeiger vom 25. Juni ausgeschrieben wurde. Die Auflagefrist läuft am 9. Juli ab. Da sich die Situation (Verzögerung Wohnen am Dorfplatz, Einsprache asm usw.) im letzten Jahr grundlegend verändert hat, wurde die damalige Vergabe der Ingenieurarbeiten zurückgezogen. Der hat im Frühling entschieden, 4 Ingenieurbüros zur Offertstellung einzuladen. Zwei davon haben bereits im Vorfeld abgesagt. R. Schenker präsentiert dem die Auswertung der beiden Offerten der Büros SPI Planer und Ingenieure AG, Derendingen, und W + H AG, Biberist. Es wurden 3 Kriterien bewertet. R. Schenker hat keine Vorbehalte gegenüber dem günstigeren Anbieter, da dieser Feldbrunnen kennt und bereits frühere Arbeiten in der Gemeinde ausgeführt hat. Sein Angebot bewegt sich im Budget der Gemeinde. Der entscheidet einstimmig, dem Antrag der WK, die Ingenieurarbeiten (Verbindung Röti-/Frank Buchserstrasse) der Firma SPI Planer und Ingenieure AG, Luzernstrasse 34, 4552 Derendingen (Kosten gem. Offerte Fr ) zu vergeben, stattzugeben. R. Schenker verabschiedet sich um Uhr 3. Finanzplan Erste Lesung Der hat die Unterlagen vorgängig erhalten. Die FV erklärt die Vorgaben und Annahmen. Es gibt noch einige Unsicherheiten betreffend Schülerpauschalen, Finanzausgleich usw. Die einzelnen Punkte werden von der FV erläutert. 2

3 Steuerfuss: Die schrittweise Erhöhung erscheint unumgänglich, jedoch liegen die definitiven Zahlen des Finanzausgleichs noch nicht vor. Der will das Dorf steuerlich unbedingt attraktiv halten. Eine genaue Beurteilung kann allerdings erst im Budgetprozess, bzw. nach Vorliegen der Zahlen NFA gemacht werden. Selbstfinanzierungsgrad: Die GP bekräftigt, dass auch gemäss kantonalen Empfehlungen der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad über 4 5 Jahre mind. 100% betragen soll. Der vorliegende Finanzplan sieht dies allerdings nicht vor. Da die Zahlen ein positives Bild abgeben und nie ein gravierender Aufwandüberschuss, resp. Finanzierungsfehlbetrag zu erwarten ist, sieht die FV darin kein Problem. Keine Gemeinde, die so viel investiert wie Feldbrunnen, erreicht einen Selbstfinanzierungsgrad von 100%, ausser wenn die Investitionen heruntergefahren würden oder grosse Ertragsüberschüsse erreicht werden. In den letzten Jahren war der Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde zwar jeweils schlecht, aber dennoch musste sie sich nicht weiter verschulden. Zudem werde diese Kennzahl im neuen System HRM2 nur noch eine sekundäre Bedeutung haben. Die GP würde unter den jetzigen, für die Gemeinde nicht einfachen (NFA), Umständen die Einberufung einer Finanzkommission begrüssen. Die umliegenden Gemeinden machen damit gute Erfahrungen und eine FiKo gehört zum Standard, zumal derzeit niemand mit profunden Finanzkenntnissen im Gemeinderat sitzt. Der Gemeinderat schlägt dieses Ansinnen jedoch aus. Abstimmung: Der genehmigt den vorliegenden Finanzplan einstimmig. 4. Diverses a) 1. August-Feier MaBaFe Der Antrag der MaBaFe und das Budget für die Feier liegen dem vor. Die Zusatzkosten von Fr für die Zeltmiete hat der bereits bewilligt (-Prot. 06/2015 vom 11. Mai 2015). Weiterhin bestehen im Bedenken bezüglich Feuerwerk, Sicherheit des Zeltes und Lärmemissionen, wenn die Feier auf dem Parkplatz des Restaurants zum durstigen Wanderer stattfindet. Der erlässt folgende Auflagen: - 1. August Raketen dürfen nicht auf dem Areal, wo das Fest stattfindet, gezündet werden. Dafür sollen die Besucher auf die Schulwiese ausweichen. - Genügende Haftpflicht des Vereins für den Anlass. - Folgende Punkte müssen auf dem Einladungsflyer vermerkt sein: keine Raketen, Gefahr Strasse, Raketen erlaubt auf Schulhausplatz. Abstimmung: Der bewilligt das vorgelegte Budget mit einem Gesamtbetrag (exkl. Zelt) von Fr einstimmig und ist mit 6 Ja-Stimmen zu 1 Nein Stimme dafür, dass die 1. Augustfeier auf dem Parkplatz hinter dem Restaurant zum durstigen Wanderer stattfinden kann mit den oben genannten Auflagen. b) Bootssteg Feldbrunnen apa informiert: Gem. Mail von Rolf Studer soll der Bootssteg zur Sommersaison 2016 zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck soll die Gemeinde den Steg zu einem symbolischen Preis übernehmen. Die Art der Konstruktion des Steges löst gemäss R. Studer einen geringen Unterhalt aus. TS hat in einem persönlichen Gespräch mit R. Studer weitere Fragen abgeklärt und informiert, dass wenn die Gemeinde den Kaufvertrag unterschreibt, sie sämtliche Kosten und Risiken übernimmt. Die Gemeinde müsste gegen 3

4 Havarie/Untergang des Werkes versichert sein, was beispielsweise die Gemeinde Zuchwil auch gemacht hat. Die FV bestätigt, dass Feldbrunnen bereits entsprechend versichert ist. Sollte der Steg dereinst ersetzt werden müssen, wäre dies Sache der Gemeinde. Wie verlangt werden am Steg Geländer angebracht. Gem. Verfügung des Kantons darf der Quellaustritt am Hang auf keinen Fall beeinträchtigt werden. Der Steg darf nur zum Ein- und Aussteigen von Personen benützt werden. Zudem sind die Benutzung als Badesteg sowie das dauernde Festmachen anderer Schiffe verboten. Der Mergelweg muss mindestens 1,5 m, besser 2m, breit sein. Gem. TS ist dies kein Problem, da der jetzige Trampelpfad bereits zwischen 1,4 und 1,8 m breit ist. Die BPVK hat keine Einwände bei Einhaltung dieser Masse, obwohl der Weg nicht Gegenstand der Baubewilligung war. Die Gemeinde muss sich an die kantonale Verfügung halten. Abstimmung: Der stimmt dem Antrag des Vereins Schiff Aare einstimmig zu. Versicherung und Unterhalt ist Sache der Gemeinde. Alle sicherheitsrelevanten Vorschriften bezüglich Geländer etc. müssen bekannt sein und beim Bau umgesetzt werden. Der Kaufvertrag wird zu gegebener Zeit wieder im traktandiert. c) Weiteres Information GP: GV Kammersrohr Die Unterlagen von Kammersrohr sind eingetroffen. Die Gemeinde erwartet ihrerseits die Zahlen aus Feldbrunnen. apa wird dem Gemeindepräsidenten Terry Spillmann die Informationsbroschüren (öffentliche Unterlagen) der letzten beiden Rechnungsgemeindeversammlungen schicken. Der nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. apa wird zusammen mit der FV und R. Schenker zusammen die Finanz- und Kennzahlen analysieren. Zusätzlich wird apa Unterlagen betreffend Bauzonen, Abwasser/Wasser (Pläne), Verträge mit Institutionen usw. anfordern. apa bereitet alles vor und informiert den wieder. Ein -Entscheid betreffend Fusionsbereitschaft wird nach den Sommerferien gefällt. Wohnen am Dorfplatz apa informiert, dass der Einladungsbrief an die Interessenten formuliert wurde und eigentlich verschickt hätte werden sollen. Auf Antrag AZ wurde der Versand gestoppt. AZ stellt einen Rückkommensantrag: 1. Sämtliche Aktivitäten des und der Spezialkommission Wohnen am Dorfplatz sind per sofort einzustellen. 2. Der von der Gemeindeversammlung am gesprochenen Brut tokredit von Fr. 6 Mio. zur Realisierung des Projektes Wohnen am Dorf platz ist der Gemeindeversammlung zurückzugeben. 3. Das Plebiszit der Gemeindeversammlung vom (Auftrag und Planung altersgerechter Wohnungen auf den neu erworbenen Grundstücken GB 102, 141 und 447) soll der GV zur Neubeurteilung auf gelegt werden. AZ erläutert gem. seinem heutigen Schreiben inklusive Unterlagen (liegt dem vor): Die finanzpolitischen Bedingungen haben sich geändert. Das Projekt darf nicht noch mehr Geld verschlingen, zudem muss das bereits ausgegebene Geld 4

5 vor dem Volk erklärt werden. Mit dem geplanten Vorgehen halte man sich an einen Strohhalm. Objektiv gesehen ist dem bewusst, dass das Projekt nicht realisierbar ist. Es ist immer schwieriger, ein Projekt zu begraben als zu initiieren. Der soll sich aber auch in dieser Sache seiner Verantwortung gegenüber der Gemeinde bewusst sein und nicht aus andersweitigen Gründen (politisch, demografisch etc.) das komatöse Projekt Wohnen am Dorfplatz künstlich am Leben erhalten zu wollen. Die aufgelaufenen Projektkosten belaufen sich bis heute auf ca. Fr (inkl. Wettbewerbskosten von rund Fr ). Resultate sind nicht sichtbar. Stand heute befindet sich das Projekt Wohnen am Dorfplatz wieder auf Feld 1. Die finanziellen Vorgaben haben sich seit der GV vom nicht verändert, die finanzpolitischen Herausforderungen (HRM2, NFA) jedoch in beängstigendem Mass zu Ungunsten der Gemeinde. Die dem Antrag schriftlich beigelegten bauökonomischen und politischen Tatsachen (Protokollauszüge) sollen den endlich dazu animieren, einen wegweisenden Grundsatzentscheid zu fällen. apa ist über den Rückkommensantrag aus dem Grund etwas konsterniert, weil der bereits an der Klausurtagung im April und an späteren Sitzungen das weitere Vorgehen aufgrund des Rahmenpapiers, das von AZ mit Jean-Pierre Simmen erarbeitet wurde, mehrmals besprochen und den Schritt bzgl. Einladung Interessierter einhellig gutgeheissen hat. Die Diskussionen sind festgehalten, entsprechend wurde auch die Gemeindeversammlung und via Newsletter orientiert. Der Antrag zur Stoppung des Projekts kommt jetzt komplett zur Unzeit. Der 6-Mio- Kredit für das Projekt jai alai der dsar Architekten wird an der GV im Dezember so oder so zurückgegeben. Sollte ein neues Projekt zustande kommen, braucht es dafür einen Gemeindeversammlungsbeschluss. Ergeben die jetzigen Abklärungen, dass Wohnen am Dorfplatz mit altersgerechten Wohnungen zu günstigen Mietpreisen tatsächlich nicht umsetzbar ist, dann wird die Gemeindeversammlung über dessen Beerdigung entscheiden. Abstimmung: Der lehnt den Antrag von AZ mit 6 zu 1 Stimme ab. Der Einladungsbrief wird verschickt. Der Kredit für das Projekt jai alai (dsar) wird an der nächsten GV zurückgegeben. Weitere Kosten dürfen nicht über den 6 Mio. Franken Kredit abgerechnet werden, da die Gemeindeversammlung keinen neuen Auftrag erteilt hat. Reglement über die Benutzung des Vereinslokals: TS macht den Vorschlag, im Reglement die Frage der Haftpflichtversicherung noch besser zu regeln. Die jetzige Formulierung reicht rechtlich gesehen nicht. Neue Formulierung auf Vorschlag von GF: Die Nutzer verpflichten sich, eine genügende Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Auf Verlangen ist ein Deckungsnachweis beizubringen. Der ist mit der neuen Formulierung einstimmig einverstanden. apa wird Roger Schenker entsprechend informieren. 5. Umfrage TS hat eine Anfrage für eine Matchballspende des TV Solothurn von Fr erhalten. Einige Feldbrünnler Kinder spielen in diesem Verein Handball. Der bewilligt die Spende einstimmig. apa VS wird die Abrechnung der Seniorenreise erst nach den Sommerferien vorlegen können, da noch eine Rechnung fehlt. 5

6 Einladungen: Premiere Barockoper Schloss Waldegg Behördenkurs HRM2 in Oensingen FH, apa, TS, RD,VS,FV AZ,GF,TS, apa Anweisungen Wer Wofür Wieviel Adrian Zbinden Spitex Versammlung 1 Sitzungsgeld Veronika Schärli Organisation Seniorenreise und Seniorenreise 2 Taggelder René Deck Seniorenreise 1 Taggeld Ende der Sitzung: Uhr Nächste Sitzungen: Die Gemeindepräsidentin Die Gemeindeschreiberin Verteiler: - Gemeindepräsidentin - Gemeinderäte - Finanzverwalterin - Gemeindeschreiberin - WK-Präsident (T2) 6