Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Ordnung, Sicherheit, Umwelt, und Brandschutz

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1 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Ordnung, Rathenow, Sicherheit, Umwelt und Brandschutz der leu Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Ordnung, Sicherheit, Umwelt, und Brandschutz Datum: Zeit: Ort: Teilnehmer: Uhr bis Uhr Beratungsraum 101 der Stadtverwaltung Rathenow Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Ordnung, Umwelt und Brandschutz: Herr Wollenzien, Herr Granzow, Herr Albrecht, Herr Gensicke, Herr Reimann, Herr Bleis, Herr Meier, Herr Brüggemann Sachkundige Einwohner: Herr Fülöp-Daniel, Herr Fährmann, Herr Haselau, Herr Stampehl, Frau Zielke, Herr Vogt,, Frau Lerch Mitarbeiter der Verwaltung, Presse, Herr Rall-RWV, Herr Schuchmann von der ODEG Protokoll: Frau Leue Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Protokollkontrolle 3. Einwohnerfragestunde 4 Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Brandschutz 5. Informationen Regionalverkehr ODEG 6. Wirtschaftsbericht DS 033/16 Änderung der Jagdnutzungsvorschrift der Stadt Rathenow 8. Sonstiges Nichtöffentlicher Teil: 1. Protokollkontrolle 2. Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Brandschutz 3. Sonstiges TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 1

2 Herr Wollenzien eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt alle Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Brandschutz, die sachkundigen Einwohner, die Gäste und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die Einladung wurde fristgemäß versandt. Es sind von 9 stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses 8 anwesend, die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Herr Wollenzien wird auch weiterhin den Vorsitz des Ausschusses übernehmen. TOP 2 Protokollkontrolle Vom letzten Protokoll ( ) liegen keine Einwände vor, das Protokoll ist somit bestätigt. TOP 3 Einwohnerfragestunde Herr Vogt bittet um Klärung, nach Alternativmöglichkeiten zwecks Parken in der Th.-Müntzer- Straße besonders am Dienstag, wenn die Straßenreinigung erfolgt Des Weiteren gibt es eine Nachfrage, warum das Parken in dem Kreuzungsbereich G.-Dimitroff-Straße/Heinrich-von- Rosenberg-Straße verboten ist. Die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Körgren ist nicht gegeben. Der grüne Pfeil wird stellenweise nicht beachtet. Der Fahrradweg Körgren bildet eine Gefahr, besonders, wenn es dunkel wird, weil die Wurzeln der Bäume den Weg zerstören. Die unterschiedliche Parkordnung vor dem Bioladen in der Jederitzer Straße sollte überdacht werden. Eventuell müssen die Schilder versetzt werden. Die Prüfung erfolgt durch das Bauamt. Herr Reimann: Auf dem Sportplatz Schwedendamm sollte die Ordnung und Sicherheit in den Abendstunden überprüft werden, wenn die Junioren trainieren und nicht nachts. Des Weiteren spricht Herr Reimann das Sitzplatzproblem im Stadion Schwedendamm an. Der Landessportbund hat signalisiert, dass es Fördermittel gibt. Herr Goldmann: Das Sitzplatzproblem wird an das SG Sport herangetragen.. Zum Tunnel in Rathenow Süd in Richtung Kaufland in Bezug auf die Fahrradfahrer erklärt Herr Remus, dass der Aufwand und der Unterschied zwischen Boden unten und der Erdoberfläche zu hoch ist. Dementprechend wird das Bauwerk relativ groß und die finanziellen Mittel sind dafür nicht gegeben. Herr Wollenzien: Die Schranken der Radwege an verschiedenen Stellen müssen in Ordnung gebracht werden, so dass die Schranken wieder ordnungsgemäß geschlossen werden können und nur für die Fahrradfahrer und die Landwirtschaft genutzt werden können. Die Klärung erfolgt über das Bauamt. 2

3 Herr Gensicke: Der Radweg in Süd am Bahnübergang ist defekt. Wie ist dort der Sachstand? Herr Remus: Das Grundstück gehört dem Straßenamt. Da es als Gehweg ausgezeichnet ist, ist die Stadt mit involviert. Wird in diesem Jahr in Ordnung gebracht. Herr Wollenzien: Laut Kommunalverfassung hen die Abgeordneten, die nicht einem Ausschuss angehören, kein Rederecht. Wie ist die Sachlage. Herr Goldmann: Eine Aussage dazu erfolgt im nächsten Ausschuss. TOP 4 Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Brandschutz Herr Goldmann: Zum Auswertungsgespräch mit dem Gewerbetreibenden, Herrn Klotz, sei gesagt, dass sich der Unternehmerverein 3 4 Mal im Jahr mit der Stadt Rathenow treffen wird um Informationen auszutauschen. TOP 5 Informationen Regionalverkehr ODEG Herr Wollenzien begrüßt Herrn Schuchmann, den Geschäftsführer und Sprecher der ODEG (Ostdeutsche Eisenbahn GmbH). Herr Schuchmann stellt an Hand einer Powerpoint-Präsentation die Strategie der ODEG vor. Es folgen Nachfragen und Diskussionen. Auf Nachfrage nach Fahrgastzahlen übersandte Herr Schuchmann die nachfolgenden Informationen. - Insgesamt wurden in den Verstärkerzügen an den Wochenenden während der BUGA zwischen April und Oktober 2015 rund Fahrgäste gezählt. Die stärkste Nutzung war im Monat Mai 2015 mit knapp Fahrgästen zu verzeichnen. - In der nachstehenden Telle findet man die maximalen Fahrgastzahlen an den jeweiligen Stationen im Jahr 2015 und 2016 mit Fahrtrichtung Berlin. Hiernach fahren aktuell jeweils rund 200 Fahrgäste gegen 6.00 bzw Uhr Rathenow. Ab Dallgow-Döberitz dürften alle Sitzplätze belegt sein, die ist in Berlin-Spandau. Uhrzeit Rathenow Wustermark Dallgöw-Döberitz Berlin-Spandau 2015 (79503) 05:05 156,00 162,86 287,06 417, (79505) 06:05 224,94 271,50 483,70 666, (79507) 07:05 239,00 277,00 494,06 730, (79509) 08:05 117,00 143,00 243,80 439, (63893) 05:03 142,00 145,88 274,25 361, (63895) 06:04 209,40 249,53 442,73 574, (63897) 07:04 197,38 243,19 460,25 618, (63899) 08:04 100,64 130,36 219,14 338,72 3

4 TOP 6 Wirtschaftsbericht 2015 Herr Goldmann erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation den Wirtschaftsbericht 2015, der mit verteilt wurde. Kann auch im Internet nachgelesen werden. Herr Meier und Herr Brüggemann verlassen die Sitzung um Uhr Es sind noch 6 Abgeordnete anwesend. Der Ausschuss ist weiterhin beschlussfähig. Herr Albrecht: Warum durfte Erdmann s Reisedienst seine Fahrpläne zur Waldweihnacht nicht an den Bushaltestellen anbringen? Herr Goldmann: Erdmann`s Resiedienst bietet außerhalb des ÖPNV den Shuttleservice zur Waldweihnacht an. Der Aushang von Fahrplänen in Bushaltestellen ist nur dem ÖPNV vorbehalten. TOP 7 DS 033/16 Änderung der Jagdnutzungsvorschrift der Stadt Rathenow Herr Querfurth erläutert die Drucksache ausführlich. Herr Reimann: Wo bleibt das geschossene Wild? Herr Querfurth. Es erfolgt eine überregionale Vermarktung. Nach intensiver Diskussion und Nachfragen kommt es zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die Änderung der Jagdnutzungsvorschrift der Stadt Rathenow. Abstimmung zur DS 033/16 Ja: 6 Nein: - Enthaltungen: - Damit wird der DS 033/16 einstimmig angenommen. TOP 8 Sonstiges Herr Fülöp-Daniel: Was kostet ein Kreisverkehrsschild? Aussage im nächsten Ausschuss. Ist es möglich nachts Blitzer zu installieren? Fällt in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises Havelland. Herr Granzow: Ist es möglich, in der nächsten Sitzung des Ausschusses sich mit der Disziplin im Straßenverkehr sowie mit der Sauberkeit in der Stadt zu befassen? Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes und die Polizei sollten dazu eingeladen werden. Das Thema Graffitti sollte dann auch ein Thema sein. 4

5 Herr Reimann verlässt die Sitzung um Uhr. Es sind noch 5 Abgeordnete anwesend. Der Ausschuss ist weiterhin beschlussfähig. Herr Goldmann: Im Wirtschaftsbericht wurde dargestellt, dass noch freie Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Anfragen dazu können bei der Stadtverwaltung gestellt werden. Im Bereich Betonwerk soll ein neues Gewerbegebiet erschlossen werden. Demnächst wird ein Interessenbekundungsverfahren dazu stattfinden. Herr Wollenzien beendet um Uhr den Öffentlichen Teil des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Brandschutz. Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt. Gegen den Wortlaut des Protokolls kann innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Gerd Wollenzien Ausschussvorsitzender 5