Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Ordnung, Sicherheit, Umwelt und der Stadtverordnetenversammlung Rathenow

Transkript

1 Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Ordnung, Sicherheit, Umwelt und der Stadtverordnetenversammlung Rathenow Protokoll über die öffentliche Sitzung Datum/Zeit: Ort: Teilnehmer: Abgeordnete: , 16:00 Uhr bis 17:48 Uhr Beratungsraum 101, Stadtverwaltung Rathenow Herr Wollenzien, Herr Granzow, Herr Albrecht, Herr Gensicke, Herr Reimann, Herr Sommer, Herr Bleis, Herr Brüggemann Sachkundige Einwohner: Mitarbeiter der Stadtverwaltung: Gäste: Protokollantin: Herr Fährmann, Herr Haselau, Frau Zielke, Frau Kucharczyk i.v. von Herrn Vogt Herr Goldmann, Herr Remus, Frau Wittig Herr Sachet /Polizei; Presse Frau Leue Tagesordnung öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Protokollkontrolle 3. Einwohnerfragestunde 4. Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Brandschutz 5. Informationen zur Kriminalitätsstatistik durch die Polizei 6. Weiterführung Schmuddeleckenkataster 7. DS 046/15 Fortführung der Wirtschaftsregion Westbrandenburg 8. Sonstiges Tagesordnung nichtöffentlicher Teil: 1. Protokollkontrolle 2. Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Brandschutz 3. Sonstiges 1

2 TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Herr Wollenzien eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Brandschutz der Stadtverordnetenversammlung Rathenow und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung wurde fristgemäß versandt. Von 9 Mitgliedern des AWO sind zu Beginn der Tagung 8 Mitglieder anwesend. TOP 2 Protokollkontrolle Vom letzten Protokoll ( ) liegen keine Einwände vor, das Protokoll ist somit bestätigt. TOP 3 Einwohnerfragestunde Herr Kamer vom DRK fragt nach, wie es mit dem Sicherheitskonzept bei der 800-Jahr Feier aussieht. Welche Angebote seitens der Stadt Rathenow wurden unterbreitet. Herr Goldmann: Es gibt eine Arbeitsgruppe aus verschiedene Interessengruppen und Vereinen, die an einem Veranstaltungsprogramm für das Jahr arbeiten. Welche Veranstaltungen davon eines Sicherheitskonzeptes bedürfen, kann noch nicht gesagt werden. Herr Zietemann als Leiter der AG berichtet im ABS über den Vorbereitungsstand der 800-Feierlichkeiten. Die Frage wird an ihn herangetragen. TOP 4 Beantwortung offener Fragen aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Brandschutz Herr Goldmann: Der Fahrstuhl im TGZ ist noch immer defekt. Es gibt Kostenangebote, die aber zu teuer sind. Die Abgeordneten werden auf dem Laufenden gehalten. Die Ansiedlung von Woolworth im City-Center, ehemals REWE ist in vollem Gange. Im Sommer diesen Jahres soll Eröffnung sein. Herr Granzow fragt nach dem Sachstand vom Frischemarkt in Rathenow-West. Herr Remus informiert, dass im März/April 2015 eine Umfrage stattfand. Es war nur eine Zusage von einem Fleischer, ansonsten bestand kein Interesse. Herr Granzow: Wie ist der Sachstand der Absperrung zwischen Grünauer Weg und verlängerter Eigendorffstraße - Umgehungsstraße? Herr Remus: Wurde an den BUGA Zweckverband weitergeleitet. Es kam keine Rückmeldung. Zum Neubau Feuerwehr in Grütz ist folgendes zu sagen: Die Bauunterlagen sind da. Die Kosten bei Abstimmung liegen bei ca. 180 T. Die Baugenehmigung wird beantragt um das Baurecht zu bekommen. 2

3 Herr Albrecht fragt nach, ob die Ampelanlage in RN-West wieder eingeschaltet werden könnte. Möchte in der nächsten Sitzung eine Antwort. Herr Gensicke fragt nach dem Graben zwischen Radweg und Kaufland Süd. Wie sind dort die Eigentumsverhältnisse? Man sollte mal mit Kaufland reden, dass der Müll beseitigt wird. Herr Remus: Der Gehweg ist städtisch, der restliche Bereich ist privat. Herr Wollenzien: Auf dem Parkplatz Kaufland sind vor geraumer Zeit Bäume als Ausgleichsmaßnahmen gepflanzt worden. Es sind so gut wie keine mehr da, ebenso die Bäume an der Göttliner- und Böhner-Chaussee. Er bittet um Klärung. Herr Remus: Die Straße nach Steckelsdorf ist eine Landesstraße. Zuständig ist der Landesbetrieb für Straßenwesen. Die Straße nach Göttlin gehört der Stadt. Im Rahmen des Radwegebaues wurden dort wieder neue Bäume gepflanzt. Herr Reimann: Der Radweg bei Kaufland (Bahnübergang) ist eine Unfallquelle, weil die Wurzeln der Bäume durchstoßen. Auch hier wird um Klärung gebeten. Herr Granzow ist empört über die zunehmende Raserei in der Genthiner Straße. Mit diesem Problem sollte man sich befassen. Herr Remus informiert in Zusammenhang mit dem Thema überhöhte Geschwindigkeit, dass im Fr. Ebert-Ring im Bereich der Schule ein Geschwindigkeitsanzeiger aufgestellt wurde, welcher vom LK HVL finanziert wurde. Im HH-Plan der Stadt Rathenow sind auch zwei Geschwindigkeitsanzeiger veranschlagt. Da diese Geräte mobil sind, können sie an verschiedenen Stellen aufgestellt werden. TOP 5 Informationen zur Kriminalitätsstatistik durch die Polizei Herrn Wollenzien kritisiert, dass es viele Hauseinbrüche in Rathenow gibt und die Präsenz der Polizei auf der Straße stark zurückgegangen ist. Herr Sachet von der Polizei erhält das Wort. Er erklärt anhand einer Power-Point- Präsentation die Kriminalitätsstatistik der letzten Jahren. Es folgt eine rege Diskussion dazu, mit der Feststellung, dass die Polizei aufgrund der geringen Personaldecke nicht in der Lage ist, ausreichend Präsenz auf der Straße zu zeigen Herr Wollenzien fragt nach Eingang von Anzeigen, in welcher Reihenfolge werden sie bearbeitet? Herr Sachet: An erster Stelle werden die Anzeigen bearbeitet, wo Leben und Gesundheit gefährdet wurde, wie z.b. Fälle mit Körperverletzung u.a. Herr Wollenzien fragt nach, wie man die Raserei in der Stadt stoppen könnte. Herr Sachet: Die Revierpolizei führt gelegentlich Laserkontrollen durch. Die Standorte werden allerdings schnell zwischen den Autofahrern kommuniziert, so dass sich der Erfolg in Grenzen hält bzw. die Autofahrer dementsprechend ihr Fahrverhalten anpassen. Herr Wollenzien bedankt sich bei Herrn Sachet und hofft weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit. 3

4 Herr Granzow verlässt den Ausschuss um Uhr. Es sind noch 7 Abgeordnete anwesend, es besteht weiterhin Beschlussfähigkeit. TOP 6 Weiterführung Schmuddeleckenkataster Im letzten AWO am wurde angeregt, dass das Konzept Saubere Stadt überarbeitet werden soll. Wesentlicher Bestandteil ist das Schmuddeleckenkataster. Frau Wittig erläutert ausführlich den Bearbeitungstand. Die Erfassung von Schmutzecken wird fortgesetzt. Der Falkenweg wird aufgenommen, da hier die illegale Entsorgung von Müll stattfindet, obwohl die kostenlose Entsorgung in Bölkershof erfolgen kann. Herr Remus: Die Schmuddelecken werden weiter verfolgt, wenn noch etwas aufgenommen werden soll, dann bitte beim Bauamt der Stadtverwaltung melden. TOP 7 DS 046/15 Fortführung der Wirtschaftsregion Westbrandenburg Herr Goldmann erläutert die Drucksache ausführlich. Im Herbst 2015 endet die derzeitige Projektphase Wirtschaftsregion Westbrandenburg. Die beteiligten Kommunen Brandenburg a. d. H., Premnitz und Rathenow sowie der Landkreis als Kooperationspartner haben auf Arbeitsebene beschlossen, das Projekt weiterzuführen. Voraussetzung der Bewilligung einer zweiten Förderphase ist die Fortschreibung des gemeinsamen Wirtschaftsentwicklungskonzeptes (WEK). Mit den im Frühjahr 2016 erwarteten Ergebnissen aus dem WEK kann ein Förderantrag mit den Projektzielen formuliert werden. Danach erfolgt eine europaweite Ausschreibung. Als Ziel des Beginns der zweiten Förderphase wird das IV. Quartal 2016 avisiert. Die finanziellen Auswirkungen werden dargelegt. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die beiliegende Kooperationsvereinbarung als Grundlage für die nachhaltige Fortführung der Wirtschaftsregion Westbrandenburg zu unterzeichnen. 2. Die Städte Brandenburg an der Havel, Rathenow und Premnitz sowie der Landkreis Havelland schreiben das gemeinsame regionale Wirtschaftsentwicklungskonzept für die Wirtschaftsregion Westbrandenburg fort und eruieren hierfür Fördermittel aus dem GRW-Regionalbudget. Die Ergebnisse der Fortschreibung des Wirtschaftsentwicklungskonzeptes werden der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Abstimmung zur DS 046/15: Ja: 7 Nein: - Enthaltungen: - Damit ist die DS 046/15 einstimmig angenommen. 4

5 TOP 8 Sonstiges Herr Bleis spricht das Problem des Verkehrsproblems in der Baderstraße an. Er fordert Blumenkübel, um die Sicherheit der dort wohnenden Bürger zu erhöhen. Es folgt eine rege Diskussion. Herr Goldmann: Es kann keine kurzfristige Lösung gefunden werden, aber verwaltungsintern wurde über die Bebauung Baderstraße gesprochen. Noch befindet sich dort der BUGA- Parkplatz, danach soll eine Bebauung der Grundstücke erfolgen. Mit einer dichteren Bebauung wird sich die Lage ggf. entspannen. Ende öffentlicher Teil: 17:45 Uhr Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls beim Vorsitzenden des Ausschusses Einspruch erhoben werden. Gerd Wollenzien Ausschussvorsitzender 5