Änderungen im Jahr 2010

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1 Änderungen im Jahr 2010 (in alphabetischer Reihenfolge) Burgkirchen, den 30. Dezember 2009 Abschreibungen Die Abschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter wird wieder geändert. Im Januar 2008 war die Preisgrenze für die Sofortabschreibung auf 150 gesenkt worden - jetzt wird sie wieder angehoben. Wirtschaftsgüter bis 410 können jetzt wieder sofort abgeschrieben werden. Freiberufler, die sich z. B. ein Netbook für 400 kaufen, können die komplette Rechnung im gleichen Jahr als Betriebsausgabe anrechnen. Zugleich ist es möglich, alle Wirtschaftsgüter eines Jahres zwischen 150 und zu einem Pool zusammenzufassen und können dann gemeinsam über fünf Jahre abgeschrieben werden. Abzug von Vorsorgeaufwendungen Für Vorsorgeaufwendungen wie die Krankenversicherung oder die Haftpflichtversicherung konnten Steuerzahler bisher insgesamt nur eine jährliche Pauschale von maximal (3.000 bei zusammen veranlagten Ehepartnern) steuerlich geltend machen. Nun werden diese Höchstbeträge aufgestockt: o Arbeitnehmer können bis zu 1900 geltend machen; o Selbstständige bis zu Darüber hinaus können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe von der Steuer abgesetzt werden. Die neue Regelung gilt allerdings nur für die Beiträge für die Basiskrankenversicherung und die Basispflegeversicherung. Wahl- und Zusatztarife wie die Chefarztbehandlung oder das Einbettzimmer können nicht von der Steuer abgezogen werden. Zudem wirken sich Beiträge zu anderen Versicherungen wie etwa zur Unfall- oder Haftpflichtversicherung nur noch dann auf die Steuer aus, wenn die jährlichen Beiträge für die Krankenund die Pflegeversicherung die Höchstbeträge von und nicht erreichen. Auto-Untersuchungen Die Hauptuntersuchung (HU) und die Abgasuntersuchung (AU) für Autos werden zusammengelegt. Die sechseckige AU-Plakette auf dem vorderen Kennzeichen fällt weg. Nachweis ist künftig die runde HU-Plakette auf dem hinteren Nummernschild. Seite 1 von 6

2 Beitragsbemessungsgrenzen Die Grenzen für die Versicherungspflicht und für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt somit um jeweils 100. o In Westdeutschland beträgt der beitragspflichtige Höchstbetrag dann / Monat. o In Ostdeutschland beträgt der beitragspflichtige Höchstbetrag dann / Monat. Bei der Pflege- und Krankenversicherung steigen die Beitragsbemessungsgrenzen um 75. o Für die Krankenversicherung gilt dann eine Grenze von / Monat (West- und Ostdeutschland). Energieeffizienz Im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie der EU treten im kommenden Jahr zahlreiche neue Regeln in Kraft. o Ab dem 7. Januar dürfen neue Haushalts- und Bürogeräte im Stand-by-Betrieb je nach Gerätekategorie nicht mehr als ein oder zwei Watt verbrauchen. o Strengere Effizienzwerte gelten auch für Set-Top-Boxen am Fernsehgerät (ab 25. Februar), für externe Netzteile (ab 27. April) und für Kühl- und Gefriergeräte (ab 1. Juli). Entgeltnachweis (ELENA) Unternehmen müssen Lohndaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle übermitteln. Ab 2012 sollen dann mit den Daten Anträge auf Leistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld entschieden werden. Erbschaftssteuer Die Erbschaftssteuerbelastung für Geschwister und Nichten/Neffen (Geschwisterkinder) sinkt. Die Sätze in der Steuerklasse II werden von 30 bis 50 % auf 15 bis 43 % abgesenkt. Dadurch werden insbesondere Übertragungen zwischen Geschwistern und Geschwisterkindern entlastet. Erbrecht Künftig erhält der Erblasser mehr Freiräume, über seinen Nachlass zu bestimmen. Er kann dann im Testament verfügen, dass ein Angehöriger oder ein naher Verwandter den Pflichtteil nicht erhält, wenn dieser zu mindestens einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden ist. Auch kann die Auszahlung des Pflichtteils nun leichter gestundet werden, wenn z. B. ein Erbe nicht in der Lage ist, den Miterben von Immobilien ihren Anteil sofort auszuzahlen. Ernährung In Supermärkten gibt es zukünftig keine Eier mehr aus der Käfighaltung. Bereits in den vergangenen Monaten hatte der Handel auf den Wunsch der Verbraucher reagiert und zum Großteil auf artgerechte Haltung umgestellt. Fernsehen: Hochauflösende Fernseher stehen schon in vielen Wohnzimmern, doch nur wenige Sendungen werden bisher in entsprechend hoher Qualität ausgestrahlt. Seite 2 von 6

3 o o Nach dem Start von RTL HD und Vox HD im Herbst 2009 wollen ab Januar 2010 auch Sat1, Pro Sieben und Kabel 1 Sendungen in HDTV-Qualität ausstrahlen - allerdings zunächst nur via Astra-Satellit. ARD und ZDF steigen zu den Olympischen Winterspielen im Februar in den HDTV- Regelbetrieb ein. Wer hochauflösendes Fernsehen schauen möchte, muss entweder einen HD-Receiver besitzen oder einen IDTV-Fernseher, in dem der Empfänger bereits eingebaut ist. Finanzberatung / Bankberatung (Verbraucherschutz) Dass es um die Beratungsleistungen der Banken nicht zum Besten steht, hat die aktuelle Finanzkrise vielen Anlegern vor Augen geführt. In Reaktion darauf schreibt der Gesetzgeber den Anlageberatern nun vor, den Verlauf eines Beratungsgesprächs detailliert zu protokollieren und das Beratungsprotokoll dann auch dem Kunden auszuhändigen. Damit sollen Fehlberatungen vermieden oder im Nachhinein nachgewiesen werden können. Verbraucherschützer empfehlen, das Beratungsprotokoll sehr gründlich zu prüfen. Die Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen wegen Falschberatung verlängert sich von 3 auf 10 Jahre. Gendiagnostik Die arbeitsrechtlichen Regelungen des Gendiagnostikgesetzes treten am 1. Februar 2010 in Kraft. Danach sind genetische Untersuchungen am Arbeitsplatz grundsätzlich verboten. Glühlampen Schon seit September 2009 dürfen Glühlampen ab 100 Watt nicht mehr in den Handel. Der zweite Schritt folgt am 1. September 2010: Dann ist der Neuverkauf aller Glühlampen mit einer Leistung von 75 Watt verboten. Grundfreibeträge Der Grundfreibetrag wird: o für Alleinstehende von bislang auf angehoben. o für Ehepaare von bislang auf angehoben. Nach der bereits 2009 erfolgten Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 % und der Anhebung der übrigen Tarifeckwerte um 400 tritt eine weitere Anhebung der Tarifeckwerte um 330 ein. Handy-Gebühren Telefonate mit dem Handy ins EU-Ausland werden preiswerter. Ab Juli 2010 darf der Minutenpreis o bei ausgehenden Anrufen höchstens 46 Cent brutto betragen, o bei eingehenden Anrufen maximal 15 Cent. o Das Surfen im mobilen Internet per Handy oder Laptop darf nicht mehr als 80 Cent pro Megabyte kosten. o Das Abhören der Mailbox im Ausland soll im Laufe des kommenden Jahres sogar kostenlos werden. Seite 3 von 6

4 Hotels und Pensionen (Mehrwertsteuer) Für Übernachtungen in Hotels und Pensionen gilt nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % statt des vollen Satzes von 19 %. Ungewiss bleibt jedoch, inwieweit diese Ersparnis an die Übernachtungsgäste weitergeben werden. Kinderfreibetrag Der jährliche Kinderfreibetrag wird von auf angehoben. Kindergeld Das Kindergeld für jedes Kind wird um 20 pro Monat erhöht: o Für das erste und zweite Kind werden dann jeweils 184 (anstatt 164 ) gezahlt. o Für das dritte Kind wird dann 190 (anstatt 170) gezahlt. o Für das vierte und jedes weitere Kind werden dann jeweils 215 (anstatt 195 ) gezahlt. Krankenkassen Nachdem bislang nur Kassen unter Bundesaufsicht insolvenzfähig waren, werden nun auch die Krankenkassen insolvenzfähig, die unter der Aufsicht der Länder stehen. Durch diese Maßnahme soll die Transparenz erhöht werden. Krankenversicherung Die allgemeine Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich für Arbeitnehmer von auf Nachdem die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung zusammen mit den anderen sonstigen Vorsorgeaufwendungen nur begrenzt abzugsfähig waren, sind künftig mindestens die Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung als Sonderausgaben anzusetzen. Die Höchstbeiträge werden künftig auf bis zu erhöht. Diese Abzugsmöglichkeiten gelten für privat wie auch für gesetzlich Krankenversicherte. Künstler Der Abgabesatz der Künstlersozialversicherung wird von 4,4 % auf 3,9 % gesenkt. Kurzarbeitergeld Der Bezug von Kurzarbeitergeld wird auf bis zu 18 Monate verlängert. Die Verlängerung gilt für Betriebe, die mit der Kurzarbeit in 2010 beginnen. Für solche Betriebe, die schon 2009 begonnen haben, gilt eine Bezugsfrist von 24 Monaten. Die für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes zugrunde zu legenden pauschalisierten Nettoentgelte werden angepasst. Dann erhält ein Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67 % und die übrigen Arbeitnehmer 60 % der so genannten Nettoentgeltdifferenz in einem Kalendermonat. Pflegeversicherung Die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung werden erneut angehoben. So werden neben dem Pflegegeld auch die ambulanten Pflegesachleistungen, die Kurzzeitpflege, die teilstationäre Tages- und Nachtpflege, die vollstationäre Pflege sowie die Pflegeaufwendungen im Rahmen der so genannten Verhinderungspflege erhöht. Seite 4 von 6

5 Empfänger von Pflegegeld bekommen in jeder der drei Pflegestufen 10 mehr: o In der Pflegestufe I gibt es nun 225. o In der Pflegestufe II gibt es dann 430. o In der Pflegestufe III werden 685 ausgezahlt. Im Jahr 2011 wird das Pflegegeld noch einmal um jeweils 10 angehoben. Riester-Rente Rentner dürfen staatliche Zulagen für ihre private Riester-Rente künftig auch bei einem Umzug ins Ausland behalten. Bisher mussten die Zuschüsse und Steuerersparnisse ans Finanzamt zurückgezahlt werden. Rürup-Rente Wer mit einer staatlich geförderten Rürup-Rente fürs Alter vorsorgt, kann die Beiträge nur noch dann als Sonderausgaben in der Steuererklärung geltend machen, wenn der Rürup- Renten-Vertrag zertifiziert ist. Die Zertifizierung ist jedoch kein Gütesiegel, sondern garantiert nur die steuerliche Absetzbarkeit. Berufstätige können mehr von ihren Einzahlungen in die Rürup-Rente von der Steuer absetzen. So steigt beispielsweise bei der Basis-Versicherung über so genannte Rürup-Renten der steuerlich absetzbare Beitragsanteil von derzeit 68 auf 70 %. Solarien Ab dem 1. März müssen Sonnenstudios mit einer Geldstrafe von bis zu rechnen, wenn sie Jugendlichen unter 18 Jahren die Nutzung der Sonnenbank erlauben. Schon seit August 2009 dürfen Minderjährige sich nicht mehr unter künstlicher Sonne bräunen, bisher mussten die Studios aber nicht mit Bußgeldern rechnen. Die Vorschrift soll Jugendliche vor schädlicher UV-Strahlung schützen und Hautkrebs verhindern. Steuerklasse Die Finanzämter bieten eine neue Möglichkeit der steuerlichen Veranlagung für berufstätige Ehepaare an: Sie können auf gemeinsamen Antrag hin die Steuerklassenkombination IV- Faktor/IV-Faktor wählen. Der Unterschied zur bisherigen Besteuerung nach Steuerklassen IV/IV besteht darin, dass der Tarif mittels eines individuell ermittelten Faktors berechnet wird und eventuelle Steuerfreibeträge von Beginn an in die Steuerberechnung einfließen. Der Splittingvorteil kommt bereits während des Jahres zur Geltung und verschafft dem geringer verdienenden Ehepartner mehr Netto. Außerdem ist eine Steuernachzahlung am Jahresende ausgeschlossen. Das Faktorverfahren muss jährlich neu beantragt werden. Strom- und Gaszähler Für Neubauten und bei großen Renovierungen wird ab Jahresbeginn der Einbau so genannter Smart Meter verpflichtend. Das sind elektronische Strom- und Gaszähler, die minuten- oder sogar sekundengenau den Verbrauch protokollieren und die Verbrauchsdaten über eine Telefonleitung oder per Datenfunk sowohl an den Energieversorger als auch an den Verbraucher übermitteln können. Die Verbrauchskurve auf dem Display des Zählers oder auf dem Computerbildschirm soll helfen, Stromfresser im Haushalt ausfindig zu machen. Die Kosten für den Einbau der Smart Meter in Neubauten und bei Sanierungen übernimmt der Stromanbieter. Seite 5 von 6

6 Ab 2011 sind die Versorgungsunternehmen zudem dazu verpflichtet, flexible Stromtarife anzubieten, die sich nach der Uhrzeit richten. Wer einen intelligenten Stromzähler eingebaut hat und die Waschmaschine nachts anwirft, kann dann Stromkosten sparen. Telefonanrufe an 0180-Nummern Für Anrufe auf einer 0180-Nummer gilt ab dem 1. März eine Preisobergrenze. o Ein Anruf aus dem Festnetz darf dann maximal 14 Cent pro Minute oder 20 Cent je Anruf kosten. o Pro Handyanruf dürfen höchstens 42 Cent verlangt werden. Umweltzonen: Die Zahl der Umweltzonen in deutschen Städten steigt auf vierzig. Sieben Kommunen verschärfen ihre Einfahrtverbote: Fahrzeuge mit roter Plakette - auch von außerhalb - dürfen dann nicht mehr in die Zonen fahren. In Berlin und Hannover gilt das Fahrverbot sogar für Autos mit gelber Plakette. Unfallversicherung Arbeitgeber müssen der gesetzlichen Unfallversicherung zwingend die Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten melden. Ansonsten werden die Meldungen als fehlerhaft zur Neuerstattung abgewiesen. Unterhaltszahlungen Wer Unterhalt an geschiedene oder getrennt lebende Ehepartner zahlt, konnte diese bisher bis zu einem Betrag von als Sonderausgaben geltend machen. Die steuerlich absetzbaren Unterhaltszahlungen steigen. Wer über die Grenze von hinaus Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartner übernimmt, kann diese als Sonderausgabe absetzen. Der Empfänger der Versicherungsbeiträge muss diese zwar versteuern, im Gegenzug erkennt das Finanzamt die Beiträge auch beim Zahlungsempfänger steuerlich an. Bei bedürftigen Angehörigen oder Lebensgefährten werden künftig Unterhaltszahlungen bis zur Höhe von anerkannt. Geleistete Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind zusätzlich als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Unternehmen Die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen werden erleichtert. Die Freigrenze bei der Zinsschranke, die den steuerlichen Abzug von Schuldzinsen beschränkt, wird auf 3 Mio. erhöht. Der vorstehende Text ist eine subjektive Zusammenstellung zum Thema Änderungen im Jahr Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, stellt keine abschließende Aufzählung dar und wurde nicht zum Zwecke einer Wertung erstellt, sondern lediglich zur Information (ohne Gewähr). gez. Helmut Keck (FW-Schriftführer) Seite 6 von 6