IM LICHTE DER RECHTSPRECHUNG DES EUGH

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1 GEWÄHRLEISTUNGSRECHT IM LICHTE DER RECHTSPRECHUNG DES EUGH Univ.-Prof. Dr. Stefan Perner Institut für Zivilrecht Abteilung Finanzmarktecht RAK Oberösterreich Linz, 13. Oktober 2016 EU-GEWÄHRLEISTUNGSRECHT Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG Umsetzung in Österreich Allgemeines Gewährleistungsrecht: 922 ff ABGB Sonderbestimmungen (KSchG, UGB) Konkurrenzen (Schadenersatz, Irrtum) Behelfe: Prinzip der zweiten Chance primär Nacherfüllung subsidiär Geldersatz 1

2 EU-GEWÄHRLEISTUNGSRECHT Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG Umsetzung in Österreich Allgemeines Gewährleistungsrecht: 922 ff ABGB Sonderbestimmungen (KSchG, UGB) Konkurrenzen (Schadenersatz, Irrtum) Behelfe: Prinzip der zweiten Chance primär Nacherfüllung subsidiär Geldersatz EU-GEWÄHRLEISTUNGSRECHT Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG Umsetzung in Österreich Allgemeines Gewährleistungsrecht: 922 ff ABGB Sonderbestimmungen (KSchG, UGB) Konkurrenzen (Schadenersatz, Irrtum) Behelfe: Prinzip der zweiten Chance primär Nacherfüllung subsidiär Geldersatz 2

3 EUGH C-65/09 & C-87/09: SACHVERHALTE Kauf von polierten Bodenfliesen / Spülmaschine Gutgläubiger Einbau durch Käufer Feststellung der Mangelhaftigkeit Ersatzlieferung (= Austausch) 1) Wer trägt die Ein- und Ausbaukosten? 2) Einwand absoluter Unverhältnismäßigkeit? EUGH C-65/09 & C-87/09: ENTSCHEIDUNG Früheres Verständnis in Österreich 1) Austausch = neue Fliesen 2) Kosten: Mangelfolgeschaden: 933a ABGB 3) Kein Austausch bei Unverhältnismäßigkeit EuGH 1) Austausch = Fliesen und Kosten 2) Austausch trotz Unverhältnismäßigkeit 3) Reduktion auf angemessenen Betrag 3

4 EUGH C-65/09 & C-87/09: ENTSCHEIDUNG Früheres Verständnis in Österreich 1) Austausch = neue Fliesen 2) Kosten: Mangelfolgeschaden: 933a ABGB 3) Kein Austausch bei Unverhältnismäßigkeit EuGH 1) Austausch = Fliesen und Kosten 2) Austausch trotz Unverhältnismäßigkeit 3) Reduktion auf angemessenen Betrag EUGH C-65/09 & C-87/09: WÜRDIGUNG Differenzhypothese: Schadenersatz? Verbraucherschutz: Beiderseitige Rechtfertigung? Unentgeltlichkeit: Scheinargument? Einzelfall: Sonstige Kosten? : Inhaltliche Rechtfertigung? Mäßigungsrecht: Dogmatische Herleitung? 4

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8 ZWISCHENERGEBNIS Kosten des Austausches oder der Verbesserung sind im Verbrauchergeschäft auch Aus- und Einbaukosten. Die Möglichkeit der Berufung des Übergebers auf Unverhältnismäßigkeit ist europarechtswidrig, aber innerstaatlich bis zu einem Tätigwerden des Gesetzgebers zulässig. 8

9 ABSATZKETTEN (WEBER & PUTZ) Hersteller Händler Verbraucher Schritt 1: weite Ersatzpflicht des Händlers Schritt 2: Rückgriff des Händlers 1) Gewährleistung: Ein- und Ausbaukosten nur B-2-C X 2) 933b: nur fristwahrend X 3) vertraglicher Schadenersatz: 1298, 1313a ABSATZKETTEN (WEBER & PUTZ) Hersteller Händler Verbraucher Schritt 1: weite Ersatzpflicht des Händlers Schritt 2: Rückgriff des Händlers 1) Gewährleistung: Ein- und Ausbaukosten nur B-2-C X 2) 933b: nur fristwahrend X 3) vertraglicher Schadenersatz: 1298, 1313a 9

10 ABSATZKETTEN (WEBER & PUTZ) Hersteller Händler Verbraucher Schritt 1: weite Ersatzpflicht des Händlers Schritt 2: Rückgriff des Händlers 1) Gewährleistung: Ein- und Ausbaukosten nur B-2-C X 2) 933b: nur fristwahrend X 3) vertraglicher Schadenersatz: 1298, 1313a ABSATZKETTEN (9 OB 64/13X) Hersteller Händler Unternehmer Unternehmer vs. Händler 1) Gewährleistung: Ein- und Ausbaukosten nur B-2-C X 2) Schadenersatz: keine Zurechnung des Herstellers X Unternehmer vs. Hersteller 1) deliktischer Schadenersatz: 1296, 1315, bloßer VS X 2) Schutzwirkungen zugunsten Dritter? 10

11 ABSATZKETTEN (9 OB 64/13X) Hersteller Händler Unternehmer Unternehmer vs. Händler 1) Gewährleistung: Ein- und Ausbaukosten nur B-2-C X 2) Schadenersatz: keine Zurechnung des Herstellers X Unternehmer vs. Hersteller 1) deliktischer Schadenersatz: 1296, 1315, bloßer VS X 2) Schutzwirkungen zugunsten Dritter? LITERATUR P. Bydlinski, Weite verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung nach Selbsteinbau durch den Käufer? ÖJZ 2011/93 Faber, Aus- und Einbaukosten und Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung (2013) Karner/Koziol, Der Ersatz von Mangelfolgeschäden in Veräußerungsketten von Unternehmern, JBl 2012, 141 Perner, EU-Richtlinien und Privatrecht (2012) Perner/Zoppel, EuGH: Umwälzungen bei der Gewährleistung, RdW 2011/481 Raffaseder, Der Besondere Rückgriff nach 933b ABGB im Lichte der jüngeren Judikaturentwicklung, JBl 2016, 82 11

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