ANFÄNGERPFLICHTÜBUNG ZIVILRECHT. Gewährleistung mögliche Ansprüche. Gewährleistung Voraussetzungen

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1 ANFÄNGERPFLICHTÜBUNG ZIVILRECHT Univ.-Ass. Dr. Reinhard Pesek Institut für Zivilrecht 1 Gewährleistung mögliche Ansprüche - A gegen B auf Verbesserung [des Leistungsgegenstandes] gemäß 932 Abs 2 ABGB - A gegen B auf Austausch [des Leistungsgegenstandes] gemäß 932Abs2ABGB - A gegen B auf Rückzahlung von [X] gemäß 1435 ivm 932Abs4 2 Gewährleistung Voraussetzungen - Entgeltliches Geschäft - MangeliSd 922ABGB=AbweichungvomVertrag - Bedungene oder gewöhnliche vorausgesetzte Eigenschaften - Bei Übergabe - Vermutung des 924 ABGB Gewährleistungsbehelfe nach 932 ABGB 3 1

2 Gewährleistung Gewährleistungsbehelfe - Primäre Behelfe - Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) - Austausch(Ersatzlieferung) - Sekundäre Behelfe - Preisminderung - Wandlung bei nicht geringfügigen Mängeln 4 Gewährleistung - Fristen? 933ABGB - Vertraglicher Ausschluss? 5 Schadenersatz statt Gewährleistung wenn Übergeber den Mangel verschuldet hat 6 2

3 Schadenersatz statt Gewährleistung mögliche Ansprüche - A gegen B auf Verbesserung [des Leistungsgegenstandes] gemäß 933a ABGB - A gegen B auf Austausch [des Leistungsgegenstandes] gemäß 933aABGB - AgegenBaufGeldersatziHv[X] gemäß 933aABGB 7 Schadenersatz statt Gewährleistung Voraussetzungen - Verschulden( 1298 ABGB; Gehilfen: 1313a ABGB) Inhalt des Anspruchs: 933a ABGB 8 Schadenersatz statt Gewährleistung Inhalt des Anspruchs 933a ABGB Harmonisiert mit der Rangfolge des 932 ABGB! 9 3

4 Schadenersatz statt Gewährleistung - Frist? Drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger ( 1489 ABGB) - (Vertraglicher Ausschluss?) 10 Irrtumsanfechtung konkurrierend zu Gewährleistung und Schadenersatz statt Gewährleistung 11 Irrtumsanfechtung mögliche Ansprüche - A gegen B auf Rückgabe/Rückzahlung von [X] gemäß 877iVm 871ABGB - Bei Irrtumsanpassung: - AgegenBaufRückzahlungvon[X] gemäß 877iVm 872ABGB - AgegenBauf[restlicheErfüllung]gemäß 872ABGB 12 4

5 Irrtumsanfechtung Voraussetzungen - Irrtum - Bei Abgabe der Willenserklärung - Beachtlichkeit - Grds nur Geschäftsirrtümer - Eine Alternativvoraussetzung des 871 ABGB Wesentlicher Irrtum: Anfechtung Unwesentlicher Irrtum: Anpassung 13 Irrtumsanfechtung - Frist? Drei Jahre ab Vertragsabschluss( 1487 ABGB) - (Vertraglicher Ausschluss?) - Klaglosstellung? 14 Konkurrenzen bei Schlechterfüllung - Gewährleistung ersatz statt Gewährleistung - Irrtumsanfechtung - (laesio enormis) 15 5

6 Mangelfolge-bzwBegleitschaden: allgemeines Schadenersatzrecht (Vertragshaftung) 16 Mangelfolge-bzwBegleitschaden: allgemeines Schadenersatzrecht (Vertragshaftung) - Verschulden( 1298 ABGB; Gehilfen: 1313a ABGB) Inhalt des Anspruchs (keine Einschränkungen des 933a!) 17 Mangelfolge-bzwBegleitschaden: allgemeines Schadenersatzrecht (Vertragshaftung) - Auch bloße Vermögensschäden ersatzfähig - Verschulden( 1298 ABGB; Gehilfen: 1313a ABGB) Inhalt des Anspruchs (keine Einschränkungen des 933a!) 18 6

7 Mangelfolge-bzwBegleitschaden: allgemeines Schadenersatzrecht (Vertragshaftung) - Auch bloße Vermögensschäden ersatzfähig - Verstoß gegen nebenvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten - Verschulden( 1298 ABGB; Gehilfen: 1313a ABGB) Inhalt des Anspruchs (keine Einschränkungen des 933a!) 19 Mangelfolge- bzw Begleitschaden - Frist? Drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger ( 1489 ABGB)

8 - Verschulden Inhalt des Anspruchs 22 - Bloße Vermögensschäden grundsätzlich nicht ersatzfähig - Verschulden Inhalt des Anspruchs 23 - Bloße Vermögensschäden grundsätzlich nicht ersatzfähig - Schutzgesetz; Verletzung eines absolut geschützten RG; Verkehrssicherungspflichten; absichtliche sittenwidrige Schädigung - Verschulden Inhalt des Anspruchs 24 8

9 - Bloße Vermögensschäden grundsätzlich nicht ersatzfähig - Schutzgesetz; Verletzung eines absolut geschützten RG; Verkehrssicherungspflichten; absichtliche sittenwidrige Schädigung - Verschulden( 1296 ABGB; Gehilfen: 1315 ABGB) Inhalt des Anspruchs

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