Zivilrecht - Allgemeiner Teil

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1 Zivilrecht - Allgemeiner Teil Repetitorium zur Prüfungsvorbereitung Univ.-Ass. Mag. Bernhard Motal Folien erstellt von Herrn Dr. Andreas Rechberger

2 Inhalt Allgemeiner Teil des Zivilrechts - Teil II 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts 2. Fehlerhafte Willenserklärungen und ihre Folgen 3. Stellvertretung 2

3 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Allgemeines Pacta sunt servanda Unwirksamkeitsgründe durchbrechen diesen Grundsatz Rechtsfolgen von Unwirksamkeitsgründen Absolute Nichtigkeit Relative Nichtigkeit Anfechtbarkeit Gesamtnichtigkeit vs. Teilnichtigkeit 3

4 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Scheingeschäft Willenserklärungen zum Schein Einvernehmen der Parteien Gewolltes Geschäft wird nach seiner wahren Beschaffenheit beurteilt Schutz Dritter Beispiel: A und B sprechen am Telefon über den Kauf von einem Kilo Steinchen. Beiden ist klar, dass es um nicht zugelassene, leistungssteigernde Arzneimittel geht. 4

5 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Mentalreservation Ein Vertragsteil erklärt bewusst etwas anderes als er will Wirksamkeit? Vertrauenstheorie Unterscheide: Mentalreservation & Scheingeschäft 5

6 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Ursprüngliche Unmöglichkeit Rechtlich unmögliches Faktisch absurdes Unwirksamkeit CiC und Kulpakompensation Wirksam bei schlichter / subjektiver Unmöglichkeit 6

7 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Formmängel Formfreiheit als Grundsatz Formvorschrift als Ausnahme Zwecke von Formvorschriften Arten von Formvorschriften 7

8 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Formmängel Rechtsfolge bei Verstößen Absolute Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, soweit der Zweck es erfordert Heilung möglich 8

9 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Formmängel Beispiel: B haftet als Bürge und Zahler schriftlich für ein Darlehen der G-Bank an den S mit einer Bürgschaftssumme von ,-. Wegen der zuverlässigen Rückzahlung des Kredits vereinbaren B und G-Bank mündlich eine vorzeitige Absenkung der Bürgschaftssumme auf ,-. Unmittelbar danach gerät S in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die G-Bank fordert unter Berufung auf das Formgebrechen der mündlichen Änderung der Bürgschaftsverpflichtung von B die aushaftende Kreditsumme von ,-. 9

10 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Formmängel Beispiel: G sendet der K-Bank per Mail die Bestätigung, dass er für die Rückzahlung des Kredits des S garantiert. Als S in Verzug gerät und Terminsverlust eintritt, zahlt G auf erstes Anfordern die aushaftende Kreditsumme von ,-. Heilung durch Erbringung der Leistung ( 1432 ABGB) Naturalobligation 10

11 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Formmängel Beispiel: L wird von seinen Gläubigern bedrängt. Er verkauft und übergibt daher seiner Gattin M ein wertvolles Gemälde, damit die Gläubiger nicht darauf zugreifen können. Hat M Eigentum erworben? Heilung durch Erbringung der Leistung ( 1432 ABGB) Reduktion, wenn Zweck der Formvorschrift vereitelt würde 11

12 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Formmängel Gewillkürte Formvorschriften Beispiel: Bauunternehmer T kauft Stahl beim Händler R um 700/Tonne. Nach dem Vertrag bedürfen Abänderungen und Ergänzungen Vertrags zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung beider Vertragspartner; dies gilt für den Fall einer Vereinbarung des Abgehens von dieser vereinbarten Schriftform." Als in der Folge der Stahlpreis sinkt, kommt R dem T entgegen. Man einigt sich per Handschlag auf einen Preis von 500/Tonne. Nach Abschluss des Projekts fordert R 700/Tonne. Abgehen von der Schriftform? 12

13 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Gesetz- und Sittenwidrigkeit ( 879 ABGB) Abs 1: Generalklausel Gesetz- und Sittenwidrigkeit Abs 2: Demonstrative Fallaufzählung Abs 3: Gröbliche Benachteiligung in AGB 13

14 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Gesetzwidrigkeit Verstoß gegen gesetzliches Gebot oder Verbot Nichtigkeit, wenn Verbotszweck es erfordert Beispiel: Schwarzarbeit/Pfuschervertrag über Handwerkerleistung Beispiel: Verkauf von Lebensmitteln außerhalb der Ladenöffnungszeiten Beispiel: Verkauf von Heroin Inhaltsverbote Abschlussverbote 14

15 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Sittenwidrigkeit Grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen Fallgruppen Verletzung von Allgemeininteressen Einschränkung der persönlichen Sphäre und Freiheit Ausnützung der wirtschaftlichen Übermacht 15

16 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Sondertatbestände (Abs 2) Wucher (Z 4) Missverhältnis der Leistungspflichten Schwäche des Benachteiligten Ausbeutung dieser Schwäche 16

17 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Sondertatbestände (Abs 2) Entgeltliche Heiratsvermittlung (Z 1) Entgeltliche Vermittlung medizinisch unterstützter Fortpflanzung (Z 1a) Quota litis (Z 2) Veräußerung einer erhofften Erbschaft/Vermächtnis zu Lebzeiten des Erblassers (Z 3) 17

18 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Gröbliche Benachteiligung in AGB (Abs 3) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt. 18

19 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Rechtsfolgen von Gesetz- oder Sittenwidrigkeit Absolute Nichtigkeit oder Relative Nichtigkeit Schutzzweck entscheidend Beispiel: Der unerfahrene B lässt sich von C den Kauf eines Gemäldes des Künstlers G zu einem völlig überteuertem Preis aufschwatzen. Beispiel: Im Kaufvertrag zwischen dem Verbraucher K und dem Unternehmer U ist vereinbart, dass die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen ist. Europarechtliche Ausnahme 19

20 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Rechtsfolgen von Gesetz- oder Sittenwidrigkeit Gesamtnichtigkeit oder Teilnichtigkeit? Schutzzweck entscheidend Beispiel: M schließt mit V einen Mietvertrag über eine Wohnung. Darin verpflichtet sich M auch, die Wohnzimmereinrichtung um zu übernehmen. Tatsächlich ist diese völlig wertlos. Mietvertrag gültig? 20

21 1. Gültigkeitsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts Rechtsfolgen von Gesetz- oder Sittenwidrigkeit Rechtswidrigkeit einzelner Klauseln: (Teil-)Nichtigkeit dieser Klauseln Restgültigkeit des Vertrages Geltungserhaltende Reduktion? Beispiel: Im Vertrag über ein Motorservice zwischen Konsument K und dem Mechaniker M ist die Haftung des M bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. M ist ganz kurz unaufmerksam und beschädigt den Seitenspiegel am Wagen. 21

22 Voraussetzung: Bestehender Vertrag mit feststehendem Inhalt! Interessenabwägung Irrender Vertragspartner: Vertragsauflösung Anderer Vertragspartner: Vertragsbestand Abwägungskriterien bietet das Gesetz Maßgeblicher Zeitpunkt: Vertragsabschluss 22

23 Geschäftsirrtum iws Erklärungsirrtum Geschäftsirrtum ies Geschäftsirrtum ies Natur des Geschäfts Gegenstand/Inhalt des Geschäfts Person des Vertragspartners Typisierter Geschäftsirrtum ies Irrtum über Umstand, bei dem Aufklärungspflicht bestand Irrtum über Vorhandensein der verwaltungsbehördlichen Befugnis 23

24 Motivirrtum Irrtum über Beweggrund Wertirrtum ist Motivirrtum idr unbeachtlich (Ausnahmen sogleich) 24

25 Beispiel: A weiß nicht, um wie viel Kuckucksuhren aus dem 17. Jahrhundert gehandelt werden. Er vereinbart deshalb statt des Wertes von 5000,- einen Kaufpreis von Beispiel: A kauft eine Kuckucksuhr aus dem 17. Jahrhundert (Wert 5000). Später stellt sich heraus, dass diese tatsächlich aus dem frühen 19. Jahrhundert (Wert 3000) ist. 25

26 Ausnahme: Beachtlichkeit des Motivirrtums Listige Irreführung Unentgeltliches Geschäft Beweggrund ist Vertragsinhalt Wegfall der Geschäftsgrundlage Letztwillige Verfügung ( Repetitorium Erbrecht) 26

27 Rechtsfolgenirrtum Andere Rechtsfolgen als die Gewollten Beispiel Gebrauchtwagenkauf: A verkauft sein Auto privat an den B. Als zwei Wochen nach Übergabe ein Mangel am Getriebe auftritt, verlangt B Verbesserung. A meint, bei Gebrauchtwagenkauf unter Privaten gelte keine Gewährleistung. Von einem befreundeten Juristen eines besseren belehrt, wendet er Geschäftsirrtum ein und möchte den Vertrag rückabwickeln. Liegt Geschäftsirrtum vor? ha: Rechtsfolgenirrtum unbeachtlich 27

28 Irrtum über Zukünftiges Beispiel: A gibt am bei B die Neuverfliesung seines Badezimmers in Auftrag. Als er feststellt, dass B die Arbeiten am 2.8. aufgrund Alkoholisierung schlampig durchführt und die Fliesen abfallen, ficht er den Vertrag wegen Irrtums über eine Eigenschaft des Vertragsgegenstandes an. Zulässig? ha: Irrtum über Zukünftiges unbeachtlich 28

29 Unwesentlicher Wesentlicher Unbeachtlicher Irrtum Beispiel: Der Gebrauchtwagenhändler C kauft von D einen 12 Jahre alten Wagen unter Ausschluss der Gewährleistungsbehelfe um Sofort nach Vertragsschluss und Übergabe stellt sich heraus, dass das Getriebe so schadhaft ist, dass an einen Weiterverkauf nicht mehr zu denken ist. Der Wert von Ersatzteilen und des Metall beläuft sich auf 500,-. Hätten C und D davon gewusst, hätten sie sich auf 500,- geeinigt. 29

30 Ungelesen unterschriebene Urkunde Varianten Ungelesen unterschriebene Urkunde mit ungewöhnlichen Bestimmungen Inhalt akzeptiert Ungelesen unterschriebene Urkunde mit ungewöhnlichen Bestimmungen, aus Vorgesprächen besteht Einigkeit über den Inhalt Anfechtung Ungelesen unterschriebene Urkunde mit ungewöhnlichen Bestimmungen, aus Vorgesprächen besteht Einigkeit über den Inhalt und der Vertragspartner weiß, dass der Irrende die Urkunde nicht nochmals durchlas Ungewöhnliche Bestimmung nicht Vertragsinhalt 30

31 Ungelesen unterschriebene Urkunde Beispiel: A kommt mit B überein, sämtliche Anteile an der Hotelbetriebsgesellschaft Sonnenblick GmbH zu einem Preis von ,- übernehmen. Tags darauf schickt ihm der Anwalt der B eine Vertragsurkunde, die A ungelesen unterschreibt und retourniert. Was A dadurch entgeht Neben dem Anteilskaufvertrag umfasst die Urkunde auch noch die Verpflichtung des A, eine persönliche Bürgschaft für die Kredite der Sonnenblick GmbH bei der R-Bank zu übernehmen. 31

32 Ungelesen unterschriebene Urkunde Beispiel: A kommt mit B überein, sämtliche Anteile an der Hotelbetriebsgesellschaft Sonnenblick GmbH zu einem Preis von ,- übernehmen. B hat schon einen Vertragsentwurf vorbereitet, in den er nur noch den Kaufpreis einträgt, woraufhin A unterschreibt, ohne die Urkunde gelesen zu haben. Der Vertragsentwurf umfasst neben dem Anteilskaufvertrag die Verpflichtung des A, eine persönliche Bürgschaft für die Kredite der Sonnenblick GmbH bei der R-Bank zu übernehmen. 32

33 Blankounterschrift Begriff Verdeckte Blankettausfüllung Anfechtung (denkbar) Offene Blankettausfüllung Stellvertretungsrecht 33

34 Alternative Anfechtungsvoraussetzungen Wer ist schützenswerter? Irrtumsveranlassung Irrtum hätte auffallen müssen Irrtum rechtzeitig aufgeklärt Gemeinsamer Irrtum (?) 34

35 Irrtumsveranlassung Adäquate Verursachung Verschulden nicht erforderlich Tun Unterlassen 35

36 Irrtumsveranlassung Verschulden nicht erforderlich Verkehrswidriges Verhalten nötig (ha) Beispiel Gebrauchtwagenkauf: Was keine der Vertragsparteien wusste noch wissen konnte: Der Wagen hat einen versteckten Defekt, dies bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dadurch hat der Wagen eigentlich nur noch Schrottwert. Hat V durch das Angebot Gebrauchtwagen die Fehlvorstellung fahrtauglich des K veranlasst isd 871 Abs 1. 36

37 Irrtum hätte auffallen müssen Irrtum ist fahrlässig nicht aufgefallen Irrtum ist aufgefallen 37

38 Irrtum hätte auffallen müssen Beispiel: Das Unternehmen B bindet die verdiente Mitarbeiterin L in das Bonusprogramm für Führungskräfte ein. Danach erhält sie neben ihrem Fixum von ,-/pa noch einen Bonus von 0,2% des Unternehmensgewinnes. Leider hat sich der Vorstandsassistent bei Abfassung des Vertrages vertippt. Eigentlich sollte es lauten 0,02% vom Unternehmensgewinn. Dadurch beläuft sich der Bonus am Jahresende nicht auf , sondern auf ,-. 38

39 Irrtum rechtzeitig aufgeklärt Noch keine Dispositionen aa Ehrenzweig: wenn Vertrauensschaden ersetzt wird aa F.Bydlinski: wenn Vertrauensschaden ersetzt wird und Äquivalenz grob gestört ist 39

40 Gemeinsamer Irrtum Strittig K/W: wenn Aufrechterhaltung einem Vertragspartner einen Vorteil verschaffen würde, auf den er gar nicht vertraut hat Fall des rechtzeitig aufgeklärten Irrtums Beispiel: A und B glauben, über eine Kuckucksuhr aus dem 19. Jahrhundert zu kontrahieren. Tatsächlich handelt es sich beim Kaufobjekt um eine viel wertvollere Kuckucksuhr aus dem 17. Jahrhundert. 40

41 Anfechtungsrecht Gestaltungsrecht Verzicht im Voraus möglich Ausnahme Verbraucher Verjährung 3 Jahre ab Vertragsschluss 41

42 Anfechtungsrecht Wirkung ex tunc Sachenrechtlich wie schuldrechtlich Rechtsgrundlage für Rückforderung Sachenrecht: 366 ABGB Bereicherungsrecht: 877 ABGB Konkurrenzen Gewährleistung SE statt Gwl laesio enormis 42

43 Prüfungsschema (nach P.Bydlinski in Apathy/Riedler 8/21) 1. Liegt Irrtum im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über Gegenwärtiges vor? 2. Ist der Irrtum Geschäftsirrtum iws? 3. Ist der Vertragspartner weniger schützenswert als der Irrende? (Alternativvoraussetzungen des 871 Abs 1) Wenn 1-3 positiv, dann 4. Wie hat der Irrtum den Vertrag beeinflusst? 43

44 Prüfungsschema (nach P.Bydlinski in Apathy/Riedler 8/21) 4. Wie hat der Irrtum den Vertrag beeinflusst? 4.1 wesentlich 4.2 unwesentlich 4.3 unbeachtlich 44

45 Prüfungsschema (nach P.Bydlinski in Apathy/Riedler 8/21) 4.1 Irrtum hat den Vertrag wesentlich beeinflusst? Anfechtung Vertragswegfall Rückerstattung/Vergütung von Leistungen Dingliche Rückforderung 45

46 Prüfungsschema (nach P.Bydlinski in Apathy/Riedler 8/21) 4.2 Irrtum hat den Vertrag unwesentlich beeinflusst? Anpassung an hypothetisch irrtumsfreien Vertrag Vertragsänderung (Teil-)Rückerstattung / Vergütung von Leistungen Dingliche Rückforderung 46

47 Prüfungsschema (nach P.Bydlinski in Apathy/Riedler 8/21) 4.3 Irrtum hat den Vertrag unbeachtlich beeinflusst? Kein Einfluss auf den Vertrag 47

48 Arglist Bewusste Erweckung eines Irrtums beim Vertragspartner Tun Unterlassen Anfechtung Auch bei arglistig herbeigeführtem Motivirrtum Alternativvoraussetzungen des 871 Abs 1 nicht zu prüfen Vertragsanfechtung auch bei unwesentlichem Irrtum (?) Verjährung: 30 Jahre ab Vertragsschluss Zwingendes Recht 48

49 Zwang Rechtswidrige Androhung eines Übels Frage der Zweck-Mittel-Relation Verjährung: 3 Jahre ab Wegfall der Drohung Zwingendes Recht 49

50 Zwang Beispiel: A hat das Fahrrad von B gestohlen und verkauft. B droht dem A, Strafanzeige gegen ihn wegen einzubringen, wenn er nicht binnen drei Tagen den Wert des Fahrrades ersetzt. Anfechtung des Vergleichs wegen Zwang? 50

51 Zwang Beispiel: C fährt mit seinem neuen Fahrrad alkoholisiert von einer Feier nach Hause. Kurz vor seinem Haus fährt er seinen Nachbarn D an, der Prellungen und Abschürfungen erleidet. C ist Berufskraftfahrer und würde seinen Job verlieren, sollte ihm der Führerschein entzogen werden. Daher willigt er in den Vorschlag des D ein, gegen eine Entschädigung von ,- eine Anzeige zu unterlassen. Anfechtung wegen Zwang? 51

52 Zwang C droht dem Angestellten D, gegen ihn Strafanzeige wegen Veruntreuung von Unternehmensvermögen einzubringen, wenn er nicht in eine Gehaltsreduktion von 10% einwilligt. D erklärt sich daraufhin einverstanden. Anfechtung der Änderungsvereinbarung wegen Zwang? 52

53 Herbeiführung von Willensmängeln durch Dritte ( 875) Beispiel: A kauft den Fernseher der Marke F beim Elektrohändler E wegen dessen (vermeintlicher) 3D-Funktion. Mit dieser rechnete A wegen eines falschen Rates seines Nachbarn. Anfechtung des Kaufvertrages? Vertrag grundsätzlich gültig Anfechtung, wenn Vertragspartner an der Irreführungshandlung / Drohungshandlung des Dritten teilnahm oder davon wissen musste. 53

54 Herbeiführung von Willensmängeln durch Dritte ( 875) Dritte sind nicht Personen aus der Sphäre des Vertragspartners Vertreter Verhandlungsgehilfen Gehilfen allgemein Irreführung durch diese = Irreführung durch Vertragspartner 54

55 Herbeiführung von Willensmängeln durch Dritte ( 875) Dritte sind nicht Personen aus der Sphäre des Vertragspartners Beispiel: Die selbständige gewerbliche Vermögensberaterin B vermittelt Kredite, Leasingverträge, Bausparverträge etc. mit verschiedenen Banken. Nach Beratung kauft K eine Beteiligung an einem Immobilienfonds der C-Bank. Für die einfache Abwicklung der Vermittlung hat B von der C-Bank Formulare erhalten. Außerdem besteht eine Rahmenvereinbarung bezüglich der Provision der B für Geschäftsabschlüsse. B stellte Ertragschancen und Risiko in einem günstigeren Licht dar, als sie tatsächlich sind, wovon die C-Bank nichts wusste. Kauf der Fondsbeteiligung zwischen K und C-Bank wegen Irrtums des K anfechtbar? 55

56 Herbeiführung von Willensmängeln durch Dritte ( 875) Dritte sind nicht Personen aus der Sphäre des Vertragspartners Ist B Dritte oder Gehilfin? Irreführung Beratungsvertrag B Auftrag (?) K Kaufvertrag C-Bank 56

57 Herbeiführung von Willensmängeln durch Dritte ( 875) Dritte sind nicht Personen aus der Sphäre des Vertragspartners B ist keine Dritte, sondern Gehilfin! Irreführung Beratungsvertrag B Auftrag K Kaufvertrag C-Bank Gehilfe ist, wer im Auftrag des Gegners maßgeblich am Zustandekommen des Geschäfts mitwirkt. Auftrag ergibt sich hier aus Zurverfügungstellung der Formulare (ua OGH 6 Ob 24/10 p) Irrtumsanfechtung möglich 57

58 Wegfall der Geschäftsgrundlage Gesetzlich ungeregelt Zwischen Motivirrtum und Geschäftsirrtum Umstand wurde nicht zum Geschäftsinhalt gemacht Für beide Parteien selbstverständliche Grundlage des Geschäfts Dogmatik 58

59 Wegfall der Geschäftsgrundlage Prüfungsschema (P.Bydlinski in Apathy/Riedler I 8/42) 1. Wegfall der Geschäftsgrundlage weder bedacht noch vertraglich geregelt 2. Unvorhersehbares Ereignis 3. Von außen, nicht aus der Sphäre eines Vertragsteils 4. Geschäftstypische Voraussetzung 5. Schwerwiegende Äquivalenzstörung oder Zweckvereitelung bei Festhalten am Vertrag 59

60 Wegfall der Geschäftsgrundlage Beispiel ( Krönungszugsfall ): Zur Feier des neuen Monarchen ist ein Krönungszug von der Hofburg über den Opernring zum Schwedenplatz geplant. Societyfotograph P mietet für diese Zeit von F einen Stehplatz am Fenster von dessen Haus am Opernring um 2.000,-. Jedoch wird die Parade kurzfristig auf die andere Ring-Seite verlegt und verläuft nun über den Schottenring. Vertragsanfechtung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage? 60

61 Wegfall der Geschäftsgrundlage Beispiel: M bucht im Dezember 2010 bei der T Kulturreisen GmbH eine Reise mit Besichtigung antiker Kulturstätten in Syrien im Oktober Im März 2011 bricht ein Bürgerkrieg in Syrien aus und das Außenministerium erlässt eine Reisewarnung. Vertragsanfechtung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage? 61

62 Schadenersatzanspruch wegen Irreführung: 874 ABGB: In jedem Falle muß derjenige, welcher einen Vertrag durch List oder ungerechte Furcht bewirkt hat, für die nachteiligen Folgen Genugtuung leisten. Culpa in contrahendo: Auch der fahrlässig Irreführende haftet Haftung auf den Vertrauensschaden 62

63 Laesio enormis Leistung bei Vertragsabschluss weniger als die Hälfte der Gegenleistung wert Anfechtung K/W: sachenrechtlich ex nunc P.Bydlinski: sachenrechtlich ex tunc Facultas alternativa Verjährung: 3 Jahre ab Vertragsschluss Zwingendes Recht Zulasten eines Unternehmers disponibel ( 351 UGB) 63

64 Laesio enormis Wertmissverhältnis aufgrund Fehlbewertung Beispiel: Der schlecht informierte A meint, der Oldtimer der Marke X haben einen Wert von ,-. Tatsächlich beträgt sein Wert nur ,-. Anfechtung? 64

65 Laesio enormis Wertmissverhältnis aufgrund Fehleinschätzung der Beschaffenheit Beispiel: Beispiel: M kauft vom D einen Gebrauchtwagen um 4000,-, der, würde er die vertragsgemäßen Eigenschaften ( 100% betriebssicher ) haben, tatsächlich 4000,- wert wäre. Gewährleistung ist ausgeschlossen. Der Gebrauchtwagen hatte im Vertragsabschlusszeitpunkt einen versteckten Defekt an der Kurbelwelle, der 2500,- an Reparaturkosten verursachen würde. Anfechtung? 65

66 Laesio enormis Wertmissverhältnis aufgrund Fehleinschätzung der Beschaffenheit K/W und Rsp: Anfechtung zulässig P.Bydlinski: Verkürzung ist am Vereinbarten, nicht am Geleisteten zu messen Anfechtung unzulässig 66