ANFÄNGERPFLICHTÜBUNG ZIVILRECHT. Gewährleistung. Gewährleistung
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- Evagret Bäcker
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1 ANFÄNGERPFLICHTÜBUNG ZIVILRECHT Univ.-Ass. Dr. Reinhard Pesek Institut für Zivilrecht 1 Gewährleistung ist die verschuldensunabhängigehaftung des Schuldners für Mängel, die seine Leistung bei der Erbringungaufweist 2 Gewährleistung ist die verschuldensunabhängigehaftung des Schuldners für Mängel, die seine Leistung bei der Erbringung aufweist Zweck: Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung (subjektive Äquivalenz) 3 1
2 Gewährleistung mögliche Ansprüche - A gegen B auf Verbesserung [des Leistungsgegenstandes] gemäß 932 Abs 2 ABGB - A gegen B auf Austausch [des Leistungsgegenstandes] gemäß 932Abs2ABGB - A gegen B auf Rückzahlung von [X] gemäß 1435 ivm 932Abs4 4 Gewährleistung Voraussetzungen - Entgeltliches Geschäft 5 Gewährleistung Voraussetzungen - Entgeltliches Geschäft - MangeliSd 922ABGB=AbweichungvomVertrag - Bedungene oder gewöhnliche vorausgesetzte Eigenschaften 6 2
3 Gewährleistung Voraussetzungen - Entgeltliches Geschäft - MangeliSd 922ABGB=AbweichungvomVertrag - Bedungene oder gewöhnliche vorausgesetzte Eigenschaften - Bei Übergabe - Vermutung des 924 ABGB 7 Gewährleistung Voraussetzungen - Entgeltliches Geschäft - MangeliSd 922ABGB=AbweichungvomVertrag - Bedungene oder gewöhnliche vorausgesetzte Eigenschaften - Bei Übergabe - Vermutung des 924 ABGB Gewährleistungsbehelfe nach 932 ABGB 8 Gewährleistung Gewährleistungsbehelfe - Primäre Behelfe - Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) - Austausch(Ersatzlieferung) - Sekundäre Behelfe - Preisminderung - Wandlung bei nicht geringfügigen Mängeln 9 3
4 Gewährleistung - Fristen? 933ABGB - Vertraglicher Ausschluss? 10 Schadenersatz statt Gewährleistung wenn Übergeber den Mangel verschuldet hat 11 Schadenersatz statt Gewährleistung mögliche Ansprüche - A gegen B auf Verbesserung [des Leistungsgegenstandes] gemäß 933a ABGB - A gegen B auf Austausch [des Leistungsgegenstandes] gemäß 933aABGB - AgegenBaufGeldersatziHv[X] gemäß 933aABGB 12 4
![statt Gewährleistung mögliche Ansprüche - A gegen B auf Verbesserung [des Leistungsgegenstandes]](/docs-images/49/20722230/images/page_4.jpg "gemäß 933a ABGB - A gegen B auf Austausch [des Leistungsgegenstandes] gemäß 933aABGB -")
5 Schadenersatz statt Gewährleistung Voraussetzungen - Schaden - Rechtswidrigkeit - Verschulden( 1298 ABGB; Gehilfen: 1313a ABGB) Inhalt des Anspruchs: 933a ABGB 13 Schadenersatz statt Gewährleistung Inhalt des Anspruchs 933a ABGB Harmonisiert mit der Rangfolge des 932 ABGB! 14 Schadenersatz statt Gewährleistung - Frist? Drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger ( 1489 ABGB) - (Vertraglicher Ausschluss?) 15 5
6 Irrtumsanfechtung konkurrierend zu Gewährleistung und Schadenersatz statt Gewährleistung 16 Irrtumsanfechtung mögliche Ansprüche - A gegen B auf Rückgabe/Rückzahlung von [X] gemäß 877iVm 871ABGB - Bei Irrtumsanpassung: - AgegenBaufRückzahlungvon[X] gemäß 877iVm 872ABGB - AgegenBauf[restlicheErfüllung]gemäß 872ABGB
![Rückgabe/Rückzahlung von [X] gemäß 877iVm 871ABGB - Bei Irrtumsanpassung: -](/docs-images/49/20722230/images/page_6.jpg "AgegenBaufRückzahlungvon[X] gemäß 877iVm 872ABGB -")
7 19 - Beachtlichkeit - Grundsätzlich nur Geschäftsirrtümer 20 - Beachtlichkeit - Grundsätzlich nur Geschäftsirrtümer - Eine Alternativvoraussetzung des 871 ABGB - Veranlasst, Auffallen-müssen, rechtzeitige Aufklärung 21 7
8 - Beachtlichkeit - Grds nur Geschäftsirrtümer - Eine Alternativvoraussetzung des 871 ABGB Wesentlicher Irrtum: Anfechtung Unwesentlicher Irrtum: Anpassung 22 Irrtumsanfechtung - Frist? Drei Jahre ab Vertragsabschluss( 1487 ABGB) - (Vertraglicher Ausschluss?) - Klaglosstellung? 23 Konkurrenzen bei Schlechterfüllung - Gewährleistung - Schadenersatz statt Gewährleistung sanfechtung - (laesio enormis) 24 8
9 Mangelfolge-bzwBegleitschaden: allgemeines Schadenersatzrecht - Schaden - Rechtswidrigkeit - Verschulden( 1298 ABGB; Gehilfen: 1313a ABGB) Inhalt des Anspruchs (keine Einschränkungen des 933a!) 25 Mangelfolge- bzw Begleitschaden - Frist? Drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger ( 1489 ABGB)
19.05.2015 ANFÄNGERPFLICHTÜBUNG ZIVILRECHT. Gewährleistung mögliche Ansprüche. Gewährleistung Voraussetzungen
ANFÄNGERPFLICHTÜBUNG ZIVILRECHT Univ.-Ass. Dr. Reinhard Pesek Institut für Zivilrecht 1 Gewährleistung mögliche Ansprüche - A gegen B auf Verbesserung [des Leistungsgegenstandes] gemäß 932 Abs 2 ABGB -
Gewährleistung I. anwendbar auf nach dem 31.12.01 abgeschlossene Verträge Umsetzung der EG-RL über den Verbrauchsgüterkauf
Gewährleistung I Haftung für Mängel, welche die Leistung bei der Erbringung aufweist entgeltliche Verträge verschuldensunabhängig große Gewährleistungsreform 2001 anwendbar auf nach dem 31.12.01 abgeschlossene
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Gewährleistung. Die Gewährleistung als verschuldensunabhängige Haftung für Mängel im Zeitpunkt der Übernahme ist geregelt im ABGB, UGB (HGB), KSchG.
Gewährleistung Gewährleistung ist das gesetzliche Einstehenmüssen (= Haftung) für Sach- und Rechtsmängel (nur) bei entgeltlichen Geschäften. Die Gewährleistung setzt kein Verschulden an der Mangelhaftigkeit
8. Einheit. Konkurrenz der Gewährleistung mit Irrtum. Konkurrenz der Gewährleistung mit Irrtum (2) Konkurrenz der Gewährleistung mit Nichterfüllung
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