Merkblatt für die Gemeinden Tirols

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1 Merkblatt Geme Tirols 90. Jahrgang / Jänner 2017 HERAUSGEGEBEN VOM AMT DER TIROLER LANDESREGIERUNG, ABTEILUNG GEMEINDEN I N H A LT Baulärmverordnung Neuer Fanzausgleich ab dem Jahre 2017 (Fanzausgleichsgesetz 2017 FAG 2017) Abgabenertragsanteile Geme Jänner Bedarfszuweisungen 2016 Untersuchungspflicht Trkwasserver sorgungsanlagen gemäß Lebenstelrecht Verbraucherpreisdex November 2016 (vorläufiges Ergebnis) 1. Baulärmverordnung 2016 Verordnung Lanregierung, zulässigen Schallmissionen aus Baustellen Art ihrer Ertlung festgelegt wer Wie bereits bisher, ermächtigt Tiroler Bauordnung, Bewertung aktuell 33 Abs. 3 TBO 2011 Fassung Novelle Baulärmverordnung ist es, Zulässigkeit Baulärm LGBl. Nr. 94/2016, Lanregierung zum Schutz anhand weniger leicht erkennbarer Eflussgrößen zu Lebens Vermeidung bestmen Baubehörde e vor Ort anwendbares unzumutbarer Belästigungen Bevölkerung sowie Werkzeug zur Bestmung Lärmemissionen sowie zur Interesse Feststellung Zulässigkeit Emissionen zur Hand zu Gesheit Tourismus zur Verordnung Baulärm gewählt. Ziel Voraussetzungen zulässigen Schallmissionen aus geben. Baustellen Art ihrer Ertlung festzulegen. Im Konkreten handelt es sich hierbei um Um Ehaltung Baulärmverordnung 1998 bislang festgelegten gelten Grenzen Zeitraum Auftretens, Entfernung zwischen Baustelle Ezelfall überprüfen zu können, war je Mal ee Lärmmessung vor Ort erforlich. s hat sich praktischen Anwendung als zu aufwendig sowie neuen Nachbargrstücken das Ausmaß Schutzbedürfnisses, gegliet nach gebiets bzw. gebäudebezogenen Nutzungen. unzweckmäßig, letztlich daher als kaum vollziehbar, erwiesen, sodass 33 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2011 Wesentliche Unterschiede zur bisherigen Regelung Novelle LGBl. Nr. 94/2016 sofern geänt wurde, Empfdlichkeit Gebäu Bezug auf Baulärm als das bisherige System ee wesentlich leichter, wird nicht mehr nach Widmungskategorie, sonn rascher sparsamer zu vollziehende Regelung ersetzt nach überwiegen Nutzung bestmt. Hierbei wird. orientieren sich Nutzungsarten Gebäude Mit neuen Verordnung, welche am , LGBl. niedriger Nr. 135, Kraft getreten ist, wird das bisherige System Gebäuutzungen Baulärmbewertung abgelöst wurde e Planzeichenverordnung gänzlich aner Zugang Beurteilung Hauptnutzungsarten Gebäude nicht mehr (nur) auf hoher Empfdlichkeit gemäß 2016 an Plangrlagen stellen

2 2 Flächenwidmung ab. Grenzwerte betreffen Bauarbeiten nachweislich kee Personen Schallmissionen sd Verordnung nicht mehr dauerhaft aufhalten. enthalten. Abstands Zeitbestmungen Angepasst zugre liegen Immissionsrichtwerte zulässige Tagessten. ser Zeitraum wurde nunmehr 6.00 Baulärmbeeträchtigungen technischen bis Uhr (anstatt wie bisher 7.00 bis Uhr) veränten festgelegt, zumal s wesentlichen Rechtsmaterien stehen eschlägigen technischen Regelwerken seit Jahren besrechtlichen Fall ist. So zeigen Verkehrsdaten edeutig Bestmungen. Entfernungsangaben ergeben sich tagesähnliches Verhalten Zeitraum 6.00 bis Uhr Veränungen tatsächlichen seit wur 1998 Gegebenheiten weitestgehend angepasst Eklang prognostizierten auch Begn Ende ees wurde auch Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 Nachbargrstück, (she. 37 Abs. 4 TROG 2016) Tag 6.00 bis ausgehend Emission am Bauplatz. Immissionen Uhr festgelegt. Zusätzlich wurde Zeitraum ab ees generalisierten Baubetriebes wieum ergeben sich bis Uhr als Abendzeitraum defiert, um dem aus Verordnung über Geräuschemissionen zur Ruhebedürfnis Bevölkerung ser Zeitspanne Verwendung gerecht zu wer. generalisierten Baubetriebes Freien Immissionen wur am vorgesehenen Geräten Maschen. Für Immissionsberechnung wur e Bauplatz e Efamilien sowie e Mehrfamilienhaus Zusammenfassend ist auszuführen, dass Baulärm, sich herangezogen. aus Defiert wer Voraussetzungen Geltung als Aufenthaltsräumen bestehen, ergibt, nicht dazu führen lärmarmer Baubetrieb sowie lärmarmer Bauweisen. Bei soll, dass bauliche Anlagen nicht mehr errichtet wer Ehaltung können. Vielmehr soll Sorge da getragen wer, dass Baulärmverordnung 2016 enthaltenen Bedgungen wird dort, wo ee Nähe zu sensiblen Nutzungen besteht, ee Vielzahl Ausnahmebewilligungen entbehrlich, Baulärm bestmöglich verht o begrenzt wird. s was zur Verwaltungsverefachung Kostenersparnis soll e Mierungsgebot über lärmarmen wesentlich beiträgt. Baubetrieb Vermeidung Baulärm 2 Absätze 6 7 Bauarbeiten, Aus Anlage zur Baulärmverordnung 2016 können sensiblen Anforungen Ausnahmegenehmigung an höchstzulässigen Schall Abend en Umkreis Gebäude Nachtzeiträumen erreicht wer. Indem ohne leistungspegel Maschen Geräte ohne aufwendige neuen Baulärmbestmungen jemann efach Lärmmessungen Zuge eer Überprüfung überprüft auch egehalten wer können, liegt Baubehörde entnommen wer, sodass lärmmnde Vorteil eem wesentlich effizienteren Vollzug Maßnahmen unverzüglich getroffen wer können. da effektiveren Schutz Bevölkerung. Beiziehung ees lärmtechnischen Sachverständigen ist nicht mehr erforlich. Ausnahmebestmungen wur Fall getroffen, dass sich aufgr Abstan zum Bauplatz betroffenen Gebäu Zeitraum Durchführung Dipl. HTL Ing. Christoph Lechner Abteilung Emissionen Sicherheitstechnik Anlagen Mag. Beatrix Steer Abteilung Bau Raumordnungsrecht

3 3 2. Neuer Fanzausgleich ab dem Jahre 2017 (Fanzausgleichsgesetz 2017 FAG 2017) Allgemees evernehmlich vorbereitet als weiteres Pilotprojekt B, Län Geme haben sich nach r ab umgesetzt. eehalbjährigen neuen Sowohl Höhe nach sen Parametern zu verteilen Fanzausgleich geeigt. Dazu wurde am 07. November Ertragsanteile als auch konkreten Parameter selbst 2016 Vertretern Gebietskörperschaften das wer Paktum über Fanzausgleich ab dem Jahr 2017 Besregierung festgelegt wer ( 15 FAG 2017). unterzeichnet. geltende sen bei bereits konkreten ersten Schritten sollen Fanzausgleichsgesetz 2008 wird daher ab weitere folgen, wobei Aussicht genommen ist, ab dem das Fanzausgleichsgesetz 2017 FAG 2017; BGBl. I Jahr 2020 bzw weitere, noch zu verebarende Nr. 116/2016, abgelöst gilt Zeitraum fünf Aufgabenbereiche aufgabenorientiert zu gestalten. Verhandlungen Das bis auf Detail eer Verordnung Jahren. Der Fanzausgleich regelt Verteilung staatlichen Abgabenautonomie Steuerenahmen Mit eer verstärkten Abgabenautonomie wird das Ziel zwischen B, Länn Geme. verfolgt, Fanzierungs Ausgabenverantwortung Im Zuge Verhandlungen wur verstärkt auch Vergleich stärker als bisher eer Hand zu vereen. Als Reformthemen ee erster Schritt mehr Abgabenautonomie Län verstärkte Abgabenautonomie Län Geme wird daher Wohnbauförungsbeitrag Wirkung diskutiert. E erster Schritt se Richtung ist erfolgt. vom zu eer ausschließlichen Lanabgabe Weitere Reformthemen sd Weiterführung bzw. voller Autonomie Län hsichtlich Tarifs. Neuregelung wie Aufgabenorientierung grenzen Gesheit Spekulationsverbot, Um Verwaltungsaufwand zu mieren, wurde Pflege, e verebart, dass Besgesetzgebung grsätzlich Kostendämpfungspfa Aufgabenbereichen umfassen Übernahme Gebietskörperschaftsebene, strukturschwache neue eheitliche Ober Gesetzgebung vorbehalten bleibt, je Langesetzgeber können hgegen Höhe Tarifs Instrumente festlegen, zwar ohne besgesetzliche Vorgabe sowie e eer Ober o Untergrenze. Geme Haftungen Klaschutzkoordations verantwortlichkeitsmech Das Thema Abgabenautonomie wird Verlänung anismus. Mit Benchmarkg Spendg Reviews wur Wohnbauförungsbeitrags nicht abgeschlossen, es neue Instrumente Verwaltungsreformen verebart. wurde vielmehr Fanzausgleichspaktum verebart, Im Folgen wer wesentlichen, v. a. dass Geme Tirol bedeutsamen Änungen dargestellt: ternationaler Fanzausgleichspartner Experten verstärkten Abgabenautonomie unter Beiziehung Zweckmäßigkeit eer da Optionen Aufgabenorientierung prüfen wer. Geprüft wer soll auch steuerliche Ab 1. Jänner 2018 wird als Estieg konkrete Behandlung Länn Geme, Ehebung Aufgabenorientierung Verteilung Ertragsanteile Kommunalsteuer Sozialversicherung sowie Geme teilweise ee aufgabenorientierte ee Stärkung Abgabenautonomie Geme Verteilung ee Reform Grsteuer. ersetzt, zwar Bereich Elementarbildung (K bis sechs Jahre), wer Ertragsanteile Geme soweit anhand Kostenersatz Migration Integration Vorhe festzulegen quantitativen qualitativen Der B leistet nach 5 an Län Geme Parametern (wie z.b. Qualitätskriterien) verteilt wer. een pauschalen Kostenersatz ihren Aufwand Der zweite Schritt folgt dem Pflichtschulbereich: Bis Zusammenhang Migration Integration Höhe 1. September 2018 wird Aufgabenorientierung emalig 125 Millionen Euro. Bereich Der Anteil Geme beträgt 37,5 Millionen Euro. Pflichtschule (sechs bis fünfzehn Jahre)

4 4 Da erhält Gemede Salzburg een Vorausanteil Reform 1,5 Millionen Euro Gemede Wien 3,0 Geme Millionen Euro. Vergleich zur alten Regelung größte Verefachung weiteren Mittel wer auf Geme ist Verhältnis Anzahl Personen, Grversorgung nerhalb Län auf ezelnen Geme Sne Grversorgungsverebarung, BGBl. I Nr. vorgesehen, 80/2004, zu Stichtagen 1. Jänner 2016, 1. April 2016, Verteilungsschlüssel auf drei reduziert wurde. bei Verteilung Verteilung bei welcher Ertragsanteile Gemede Ertragsanteile Anzahl 1. Juli 2016, 1. Oktober November 2016 auf Basis Daten Betreuungsformationssystems gemäß 8 Grversorgungsgesetzes B 2005, se drei Kriterien sd e län größenklassenmäßig differenzierter Vorausanteil je Ewohner, BGBl. Nr. 405/1991, erhalten haben, aufgeteilt. Mit sem Kostenersatz sd sämtliche Forungen bei Geme bis Ewohnern e Betrag je Nächtigung ( Nächtigungen über 1 000) gemäß Ansprüche Län Geme gegen B Nächtigungsstatistik sowie Zusammenhang Migration Integration abgegolten. abgestufte Bevölkerungsschlüssel. Verefachung Fanzausgleichsgesetzes Obwohl Verteilung Ertragsanteile bei Es entfallen so bei Verteilung Gemede allermeisten gemeschaftlichen Besabgaben nach Ertragsanteile dem ungefähren Schüssel 2/3 B 1/3 Län Fanzbedarf Geme ausgesprochen efach ist, gab es bisher Getränkesteuerausgleich, besonen Schlüssel ergänzend dazu komplizierte Detailregelungen, Vollzug Fanzausgleichsgesetzes erschwerten Werbesteuernausgleich Abzüge das ehemalige fehleranfällig Lanpflegegeld. machten. Zu sen Detailregelungen Unterschiedsbetrag Werbeabgabe zwischen Fanzkraft, da auch Gemede gehörten auch diverse Schlüssel, auf historischen se Verefachung bei Gemede Ertragsanteilen Bezugsgrößen beruhten. se historischen Bezugsgrößen wird ee größenklassenweise Neutralisierung hatten ihre ee Übergangsregelung Form eer Dynamik Berechtigung, konnten aber aktuelle Entwicklungen nicht Garantie jede Gemede begleitet, um größere berücksichtigen. Verwerfungen zwischen Geme auszugleichen. ausgleich, zwar als Übergangsbestmungen Dazu gehören Getränkesteuer Gemede Werbesteuernausgleich, Ausgleich Abschaffung Selbstträgerschaft Überweisung Familienbeihilfen län gemedeweisen Geme bis 23. Monats Abgabenertragsanteile an Kürzungen Ertragsanteile aufgr Übernahme Nach bisher gelten Fanzausgleichsgesetzen Lanpflegegel B. mussten Län vom B am 20. Monats entbehrlichen überwiesenen Ertragsanteile Geme bis zum 10. entstanen Folgemonats an Geme weiterleiten; nach Detailregelungen entfernt wird Verteilung dem FAG 2017 sd se bis zum 23. selben Monats, Ertragsanteile verefacht. se Verefachung wird sie gebühren, an Geme zu überweisen ( sowohl Verhältnis B Län Geme ee 13 Abs. 2). Im FAG 2017 Vorausanteile Anpassung wur als alle historisch Anteile Besabgaben nunmehr an auch entsprechende Anpassung gemeschaftlichen länweise Fixschlüssels bei ee Gemede Bedarfszuweisungstel Nach 12 Abs. 5 FAG 2017 sd Gemede Bildung Läntöpfe auf Basis Jahres 2016 Bedarfszuweisungstel neutralisiert. verwen: folgende Zwecke zu

5 5 Interkommunale Zusammenarbeit eschließlich Länn auf Basis Richtlien festzulegen, wobei solcher Form Gemedeverbän Regelfall e Eigenfanzierungsanteil Gemede Unterstützung strukturschwacher Geme vorzusehen ist. Dotierung beträgt Summe 125 Mio. Förung Gemedezusammenlegungen Euro Jahren 2017 bis 2029 Verhältnis 50 % Lanterner Fanzkraftausgleich B 50 % Geme. Bedarfszuweisungen an Geme Eheitliche Obergrenzen Übernahme Län haben ab dem Jahr 2017 zumt 15 %, ab Haftungen je Gebietskörperschaftsebene dem Jahr 2020 zumt 20 % Mittel ersten drei Zwecke zu verwen, wobei Erreichung Österreichischen ser erstmals ee Beschränkung Haftungsübernahmen Prozentsätze Fanzausgleichsperiode als Fanzausgleichspartner haben dem 2012 (ÖStP 2012) Stabilitätspakt Ganzes betrachtet wird. bisherigen Mittel zur Fanzkraftstärkung gemäß 21 FAG 2008 wer verebart. se Haftungsobergrenzen wur ebenfalls Bedarfszuweisungsteln zugeschlagen B sem, Län Geme lanternen Fanzkraftausgleich verwendet. jeweils Festlegung Länn Haftungsobergrenzen festgelegt. daraus resultierende Vielzahl an unterschiedlichen Regelungen Fanzzuweisung zur Sicherstellung eer nachhaltigen wurde Haushaltsführung vergleichbar zum Teil unvollständig kritisiert. 24 Fanzausgleichspartner haben sich nunmehr darauf sieht ee Fanzzuweisung zur Sicherung vom Rechnungshof Pflege, Soziales Gesheit Höhe 300 Mio. Übernahme Euro vor; da entfallen 112,863 Mio. Euro auf Gebietskörperschaften Geme: Haftungsobergrenzen zu regeln. a) Von Fanzzuweisung an Geme wer Das System Haftungsobergrenzen wird Richtung vorweg 60 Mio. Euro jährlich een Strukturfonds Transparenz, bereit gestellt, auf Geme nach 24 Z Gebietskörperschaftsgrenzen hausgehend vergleichbare normierten Darstellungen weiterentwickelt. Ewohnerentwicklung, 15a Verebarung nicht verständigt, wie eer Art. transparent, nachhaltigen Haushaltsführung, sb. Bereichen Kriterien als Haftungen Festlegung Vollständigkeit Haftungen Grsteuer Kommunalsteuer verteilt wird: Rechnungsabschluss Mittel sd vom B bis 30. Juni ees je Jahres Nomalwert an Län zu überweisen sen an Haftungen wer auf Basis Abgabenenahmen ezelnen Gebietskörperschaftsebenen bis spätestens 3. Juli demnach über Abhängigenquote Fanzkraft aus Enahmen aus Geme wer ohne künftig Gewichtung ausgewiesen, Obergrenzen errechnet. Für dem weiterzuleiten. Geme wird dabei als Obergrenze 75 Prozent b) Von weiteren Mitteln erhalten Tiroler Enahmen Abschnitt gemäß Anlage 2 Geme 4,361 Mio Euro; se Mittel sd vom B (Ansatzverzeichnis) bis 30. Juni ees je Jahres an Län zu Rechnungsabschlussverordnung Gebietskörperschaft überweisen sen an ezelnen Geme Verhältnis abgestuften Bevölkerungsschlüssels bis Solidarhaftungen wer anteilig nicht dem spätestens 3. Juli weiterzuleiten. jeweils vollen Nomale Haftungsobergrenze zweitvorangegangenen Voranschlags Jahres festgesetzt. egerechnet. Weiters sollen Doppelzählungen vermie wer, d.h. Zweckzuschuss Eisenbahnkreuzungen dass Haftungen Schul, nach dem ESVG bereits Investitionen Eisenbahnkreuzungen auf Gemede dem Sektor Staat zuzurechnen sd, nicht egerechnet straßen seit dem Inkrafttreten Eisenbahnkreuzungs wer. verordnung 2012 entstan sd bzw. weiterer Folge entstehen, Kostenbeiträge Haftungsobergrenzen soll gleichzeitig Anwendung fanziert. Höhe Kostenbeitrags ist VRV 2015, also ab dem Jahr 2019, erfolgen. Kosten wer Eisenbahnkreuzungen, teilweise Anwendung neuen Systems eheitlicher

6 6 Weitere Fanzausgleichspartnern paktierte Besanstalt Statistik Österreich veröffentlicht Änungen sowie sonstige Anmerkungen: wirkt dem Begn dem Stichtag folgen übernächsten Kalenjahres. Im Fanzausgleichsgesetz 2008 wurde se Bestmung 9 Abs. 9 FAG 2008 VRV 2015 weiteren Schritte Umsetzung bei Vorbereitung Harmonisierung geregelt. Im neuen Fanzausgleichsgesetz 2017 fdet sich Regelung bezüglich Volkszahl 10 Abs. 7 Rechnungslegungsvorschriften Rahmen VRV 2015 FAG wer verebart: Ab Mitte 2017 wird evernehmlich Bei vielen Satzungen (zb. bei Gemedeverbän) aber e onle Buchhaltungs Bilanzierungshandbuch auch bei Beitrags Kostenverteilungsverebarungen erarbeitet; Län Geme wer ihre wird dabei auf Bestmung Fanzausgleichsgesetz telfristige Fanzplanung bisherigen Form bei Bezug genommen, weshalb Anpassungen sbezüglich Budgetdokumenten ausweisen, Län wer ab notwendig sd Gemedeverbände zur Ehaltung VRV ( Ausnahmen verpflichten, das klee Gemedeverbände) Besmisterium Verordnungsmuster Gemedeabgaben auf Gr freien Beschlussrechtes Fanzen unterstützt Erstellung Mustervoranschlägen Im Rechnungsabschlüssen Län Geme auf November Merkblatt Basis Drei Komponenten Rechnung. Gemedeabgaben auf Gr freien Beschlussrechtes 2016, wurde Geme e Tirols, Ausgabe Verordnungsmuster veröffentlicht. ses Verordnungsmuster bezog sich auf Paktierung ees umfassend. Spekulationsverbots: Län haben bereits Spekulationsverbot umgesetzt. körperschaften, noch ke das auf Bestmungen Fanzausgleichsgesetztes 2017 Gebiets angepasstes Verordnungsmuster steht Portal Tirol weitgehend Jene Bestmungen Fanzausgleichsgesetzes E Spekulationsverbot Wissensdatenbank zur Verfügung. umgesetzt haben, verpflichten sich bis Ende 2017 e gebietskörperschaftsspezifisches Spekulationsverbot Pflegefondsgesetz: umzusetzen. In Tirol hat man ser Verpflichtung Ebenso fortgeführt wird das Gesetz über risikoaverse Fanzgebarung, LGBl. geregelte Zweckzuschuss wie folgt: Nr. 157/2013, bereits entsprochen. das Jahr Mio. Euro, das Jahr Mio. Euro, Volkszahl Fanzausgleichsgesetz das Jahr Mio. Euro, Für Verteilung Ertragsanteile wird Volkszahl das Jahr Mio. Euro zum Stichtag 31. Oktober auf Internet Homepage das Jahr Mio. Euro. Pflegefondsgesetz

7 7 3. Untersuchungspflicht Trkwasserversorgungsanlagen gemäß Lebenstelrecht Trkwasserverordnung (TWV), BGBl. II Nr. 304/2001 Im i.d.f. BGBl. II Nr. 208/2015 sieht vor, dass Betreiber Trkwasseruntersuchung eer Volluntersuchungen erforlich, das heißt, dass Trkwassers gemäß dem Untersuchungsumfang Untersuchungsumfang Parameter Anhangs I Untersuchungshäufigkeiten nach Anhang II genannten TWV zu umfassen hat. se Volluntersuchungen sd Verordnung relativ teuer, sodass Behörde vor eigen Jahren Wasserversorgungsanlage führen eem zu lassen Untersuchungen Untersuchungsberechtigten hat. Jede Trkwasser Zuge jährlich Untersuchungsumfang vorgeschriebenen sd grsätzlich Volluntersuchungen tels versorgungsanlage ist zumt emal Jahr zu Bescheid weitgehend reduziert hat da Kosten überprüfen. Betreiber ebenfalls wesentlich verrgert hat. Als Betreiber Trkwasserversorgungsanlagen wer se Untersuchungsumfanges Geme daran ernert, Untersuchungsberechtigten dem Inhalt sd Reduktion soweit wie möglich Jahre 2017 wieum zu (LMSVG) ser Untersuchung zu beauftragen. ermöglichen. Dabei wird Behörde Kürze sich aktuelle Liste zur Trkwasseruntersuchung befugten aus Betreiber formieren, ob welchem Umfang Stellen sie een sbezüglichen Antrag stellen können. Es wird abrufbar Betreibern empfohlen, se Information abzuwarten Personen ist Besmisteriums auf o Verbraucherschutzgesetz 65 Bescheide ausgelaufen. Das Land beabsichtigt, se Reduktionen een 73 Lebenstelsicherheits nach rechtzeitig Homepage Gesheit ( Lk VerbraucherInnengesheit dann darauf zu reagieren. Lebenstel Trkwasser ). Für wasserfachliche Fragen sem Zusammenhang Gutachten über geführten Untersuchungen steht Ihnen Abt. Wasserwirtschaft / Siedlungs sd dem Lanhauptmann als zuständige Behörde zu Industriewasserwirtschaft überteln. siedlungswasserwirtschaft@tirol.gv.at Dabei hat Betreiber eer zur Verfügung bzw. (Kontakt: 0512/508 Wasserversorgungsanlage verpflichtend sicherzustellen, 4231). Details zur Umsetzung lebenstelrechtlichen dass Ergebnisse aus Bef Gutachten über Vorgaben wer vom dortigen Sachbearbeiter, Herrn DI gemäß Anhang II TWV geführten Untersuchungen Johannes johannes.pzer@tirol.gv.at) gerne beantwortet. gemäß Untersuchungsstelle zuständigen Datensystem 5 Z 2 elektronisch Behörde da zur TWV beauftragten das Verfügung gestellte (Wasserformationssystem Tirol) Pzer (Tel. 0512/ , e mail: Weiters wer Geme ersucht, sonstigen Betreiber Wasserversorgungsanlagen Gemedegebiet, sbesone Wassergenossenschaften, übertelt wer. über Untersuchungspflicht Vorlage Durchführung Beprobung hat gemäß Anhang II Gutachten zu formieren, da Gemede auf Gr TWV (Mthäufigkeit, erforliche Probenzahl) zu örtlichen Nahebezuges vielen Fällen erster erfolgen. Bei jährlichen Probenahme ist auch Ansprechpartner ist. Überprüfung Wasserversorgungsanlage Dr. Arthur Oberauer (Lokalaugensche aller Anlageteile, eschließlich Abteilung Gesheitsrecht Krankenanstalten Wasserspende Fassungszone) vorzunehmen.

8 4. Abgabenertragsanteile Geme Jänner

9 5. Bedarfszuweisungen

10 10 VERBRAUCHERPREISINDEX FÜR NOVEMBER 2016 (vorläufiges Ergebnis) Oktober 2016 (endgültig) November 2016 (vorläufig) 101,5 101,6 112,4 112,5 123,0 123,1 136,0 136,1 143,1 143,3 187,2 187,4 290,9 291,2 510,5 511,0 650,5 651,2 652,6 653,3 Index Verbraucherpreise 2015 Basis: Durchschnitt 2015 = 100 Index Verbraucherpreise 2010 Basis: Durchschnitt 2010 = 100 Index Verbraucherpreise 2005 Basis: Durchschnitt 2005 = 100 Index Verbraucherpreise 2000 Basis: Durchschnitt 2000 = 100 Index Verbraucherpreise 96 Basis: Durchschnitt 1996 = 100 Index Verbraucherpreise 86 Basis: Durchschnitt 1986 = 100 Index Verbraucherpreise 76 Basis: Durchschnitt 1976 = 100 Index Verbraucherpreise 66 Basis: Durchschnitt 1966 = 100 Index Verbraucherpreise I Basis: Durchschnitt 1958 = 100 Index Verbraucherpreise II Basis: Durchschnitt 1958 = 100 Der Index Verbraucherpreise 2015 (Basis: Jahresschnitt 2015 = 100) Kalenmonat November 2016 beträgt 101,6 (vorläufige Zahl) ist so gegenüber dem Stand Oktober 2016 um 0,1 % gestiegen (Oktober 2016 gegenüber September ,3 %). Gegenüber November 2016 ergibt sich ee Steigerung um 1,3 % (Oktober 2016/ ,3 %). MEDIENINHABER (VERLEGER): Amt Tiroler Lanregierung, Abteilung Geme, 6010 Innsbruck, Tel. 0512/ Für Inhalt verantwortlich: Mag. Christe Salcher Offenlegung gemäß 5 Mengesetz: Menhaber Land Tirol Erklärung über grlegende Richtung: Information Geme Druck: Eigendruck