Regierungspräsidium Gießen. Interkommunale Zusammenarbeit bei der Energiewende. Herausforderungen und Chancen für die mittelhessischen Kommunen

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1 Regierungspräsidium Gießen Interkommunale Zusammenarbeit bei der Energiewende Herausforderungen und Chancen für die mittelhessischen Kommunen

2 Regierungspräsidium Gießen Gliederung 1. Kompetenzen des RP Gießen bei der Nutzung Erneuerbarer Energien 2. Der aktuelle Stand bei der Nutzung Erneuerbarer Energien in Hessen und Mittelhessen 3. Unser Ziel für Hessen 4. Struktureller Handlungsbedarf 5. Herausforderungen in Mittelhessen a) Neuaufstellung Teilplan Energie zum Regionalplan b) Herausforderungen und Chancen für die Kommunen 2

3 Regierungspräsidium Gießen 1. Kompetenzen des RP Gießen bei der Nutzung Erneuerbarer Energien

4 Regierungspräsidium Gießen Behördenaufbau des Regierungspräsidiums Gießen 4

5 Berührungspunkte des Regierungspräsidiums Beratung u. Gießen zur Nutzung Erneuerbarer Energien Unterstützung bei der Nutzung EE im ländlichen Raum L- Entwicklung ländlicher Raum u. Förderung EE Bauleitung im Zusammenhang mit energetischer Nutzung Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergienutzung Genehmigung von Wasserkraftanlagen Justiziariat und Kommunales Kommunales HH- Recht u. allgemeine Kommunalaufsicht Hoheitsverwaltung Anerkennung Stiftungen Regionalplanung, Raumordnung Bau- und Wohnungswesen Verkehr Planfeststellung von Hochspannungsleitungen Genehmigung und Überwachung von Windenergie- u. Biogasanlagen Oberirdische Gewässer, Hochwasserschutz Biogasnutzung durch Abfallverwertung Industrielle Abfallwirtschaft und Abfallvermeidung Immissionsschutz I Landwirtschaft, Marktstruktur Forsten und Naturschutz Veterinärwesen und Verbraucherschutz Beratung und Förderung bei der Nutzung nachwachsender Rohstoffe Zulassung der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte 5

6 Regierungspräsidium Gießen 2. Der aktuelle Stand bei der Nutzung Erneuerbarer Energien in Hessen und Mittelhessen

7 Aktueller Stand der Windenergienutzung in Hessen Regierungsbezirk Anlagen Nennleistung MW Darmstadt Gießen Kassel Gesamt Energieertrag geschätzt bei Volllaststunden/Jahr: MWh Daten DA und GI Stand: August 2012 KS: Schätzung August auf Grundlage Daten April

8 Aktueller Stand der Windenergienutzung in Mittelhessen Stand: August 2012 LK Gießen 7 LK Limburg-Weilburg 11 Lahn-Dill-Kreis 26 LK Marburg-Biedenkopf 37 Vogelsbergkreis 199 Insgesamt 280 WKA errichtet Durchschnittliche Leistung je WKA: rd. 1,0 Megawatt (MW) Gesamt: 285 MW Nennleistung bisher ca. 0,26 % der Regionsfläche (bei 5 ha Flächenbedarf je MW) Ziel laut bisherigem Regionalplan: 0,51 % Regionsfläche Zusätzlich: Genehmigte Anlagen: 64 Nennleistung: 148 MW Anlagen im Genehmigungsverfahren: 70 Nennleistung: 173 MW 8

9 Biogasanlagen in Hessen Regierungsbezirk Anzahl Darmstadt 40 Gießen 36 Kassel 102 Hessen (gesamt) 187 Stand: Juni

10 Biogasanlagen in Mittelhessen Anzahl Leistung (MW) Kreis Limburg 8 3,1 Lahn-Dill-Kreis 1 0,5 Kreis Marburg 12 6,5 Kreis Gießen 3 1,0 Vogelsbergkreis 12 2,6 Mittelhessen (gesamt) 36 13,6 10

11 Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Hessen Regierungsbezirk Freiflächeninanspruchnahme in ha Nennleistung MW Peak Darmstadt Gießen Kassel * Gesamt: *Annahme: Flächeninanspruchnahme 3ha/1MW Peak Geschätzte Stromerzeugung bei Ertrag von durchschn. 900 MWh pro MW Peak : MWh/Jahr Stand Juni

12 Freiflächen-Photovoltaik in Mittelhessen Leistung Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Mittelhessen: Flächeninanspruchnahme: 33 MW ca. 97 ha 12

13 Dachflächen-Photovoltaik in Hessen Näherungswerte der Anlagen mit Stromeinspeisung nach EEG Regierungsbezirk Eingespeiste Strommenge in MWh /Jahr Anlagen Nennleistung in MW Kassel Gießen Bildquelle: Uwe Steinbrich/pixelio.de Darmstadt Gesamt: Quelle: ; Stand

14 Dachflächen-Photovoltaik in Mittelhessen Näherungswerte der Anlagen mit Stromeinspeisung nach EEG Landkreise Eingespeiste Strommenge in MWh Anlagen Installierte Leistung in MW Gießen Lahn-Dill Limburg- Weilburg Marburg- Biedenkopf Vogelsberg Gesamt: Quelle: ; Stand

15 Wasserkraft in Hessen Anlagen Anteil in % Darmstadt Gießen Kassel gesamt Regierungsbezirk Nord/Süd- Gefälle Aus Wasserkraft gewonnener Strom entspricht etwa MWh/Jahr. Stand Juni

16 Wasserkraft in Mittelhessen Aufgrund der örtlichen Bedingungen im Regierungsbezirk nur wenig geeignet Beispiel Landkreis Gießen: Derzeitige Leistung von 0,27 MW (Stromertrag MWh/a) Beispiel Landkreis Limburg-Weilburg: Derzeitige Leistung von 2,87 MW (Stromertrag MWh/a) Beispiel Lahn-Dill-Kreis: Derzeitige Leistung von 2,35 MW (Stromertrag MWh/a) 16

17 Tiefengeothermie in Hessen Aufgrund der geologischen Bedingungen nur in wenigen Teilen Hessens geeignet 1. Bohrung Hessens: Dezember 2011 in Groß-Umstadt Großes Geothermie-Potenzial im Bereich des Oberrheingrabens: Erhöhter Wärmefluss in den Erdschichten In Deutschland 2011 rund 300 GWh Energie mit tiefer Geothermie erzeugt (Gesamtproduktion mehr als GWh) Quelle: 17

18 Regierungspräsidium Gießen 3. Unser Ziel für Hessen

19 Ziele des hessischen Energiegipfels Eingerichtet durch Ministerpräsident Bouffier am 05. April Arbeitsgruppen AG 1: Ausbau eines zukunftsfähigen Energiemixes aus erneuerbaren und fossilen Energien in Hessen AG 2: Identifizierung von Energieeffizienz- und Einsparpotenzialen in Hessen AG 3: Anforderungen an eine verlässliche und versorgungssichere Energieinfrastruktur AG 4: Gesellschaftliche Akzeptanz einer veränderten Energiepolitik in Hessen Vorlage Gesamtbericht 10. November 2011 Quelle: 19

20 Ziele des hessischen Energiegipfels Ergebnisse aus dem Gesamtbericht vom 10. November 2011: Deckung des Endenergieverbrauchs in Hessen (Strom und Wärme) möglichst zu 100 % aus Erneuerbaren Energien bis zum Jahr % der Landesfläche werden als Windvorranggebiete ausgewiesen Steigerung der Energieeffizienzen und Realisierung deutlicher Energieeinsparungen Steigerung der Gesamtrat auf 2,5% - 3% Ausbau der Energieinfrastruktur zur Sicherstellung der jederzeitigen Verfügbarkeit - so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz Einrichtung einer Monitoring-Stelle (regionale Energieagenturen) Verstärkte Nutzung neuer Medien, z.b. Schaffung einer internetgestützter Informations- und Beteiligungsplattform für Bürger 20

21 Ziel des Landes Hessen zur Energieeffizienz und zum Einsatz Erneuerbarer Energien 21

22 Regierungspräsidium Gießen 4. Struktureller Handlungsbedarf !/image/image.jpg_g en/derivatives/860x860/image.jpg

23 Struktureller Handlungsbedarf Klaas Hartz pixelio.de Netzausbau Bsp: 380 kv-höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar Speicherung Strom wird weggeworfen Wärme 54 % des Endenergieverbrauches ohne Verkehr Energieeffizienz Kraft-Wärme-Kopplung Andrea Damm pixelio.de Foto: Schwäbisch Hall 23

24 Regierungspräsidium Gießen 5.a) Herausforderungen des RP Gießen - Neuaufstellung Teilplan Energie -

25 Raumplanungssystem in Deutschland 25

26 Regionalplanung in Hessen Institutionen ( Behörden und politische Beschlussorgane ) Regierungspräsidium -Obere Landesplanungsbehörde- Regionalversammlung Verfahrensschritte Beschluss zur Aufstellung/Änderung des Regionalplans mit Plan-UP/FFH-VP Beteiligte Regierungspräsidium -Obere Landesplanungsbehörde- Entwurf Regionalplan mit Umweltbericht Regionalversammlung Beschluss über die Anhörung und Offenlegung Städte und Gemeinden, Behörden, Bürgerinnen und Bürger Regierungspräsidium -Obere Landesplanungsbehörde- Auswertung der Stellungnahmen, Prüfung und Abwägung der Anregungen und Bedenken Regierungspräsidium -Obere Landesplanungsbehörde- Beschlussvorlagen Regionalversammlung Beratung, Beschluss Regionalplan + UB Hess. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung - Oberste Landesplanungsbehörde - Landesregierung Abstimmung Genehmigung des Regionalplans Ressorts der Landesregierung, Nachbarländer, Bund Regierungspräsidium -Obere Landesplanungsbehörde- Bekanntmachung im Staatsanzeiger 26

27 Auszug aus dem Regionalplan Mittelhessen Festlegungen zur Windenergienutzung - Ausschlusswirkung außerhalb der Vorranggebiete für Windenergienutzung Vorranggebiet für Windenergienutzung (Planung) Vorranggebiet für Windenergienutzung (Bestand) 27

28 Genehmigung Regionalplan Mittelhessen 2010 Beschluss durch die Regionalversammlung: Sitzung 22. Juni 2010 Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:.stimmen dem Regionalplantext Mittelhessen 2010 und der Plankarte 27 Mitglieder der Regionalversammlung Mittelhessen zu; drei RV-Mitglieder stimmen mit Nein. Damit sind die Drucksache 83 und der Regionalplan Mittelhessen 2010 mehrheitlich beschlossen. => mehrheitlicher Beschluss 0,51 % mittelhessischer Fläche für Windenergie zu reservieren Dem von allen Fraktionen gemeinsam unterzeichneten Ergänzungsantrag zur Abstandsfläche von Windkraftanlagen, der allen RV-Mitgliedern als Tischvorlage verteilt und zusätzlich von Herrn Künz verlesen wird, wird einmütig zugestimmt. => einstimmiger Beschluss der m Abstandszone Genehmigung durch Kabinettsbeschluss der Hess. Landesregierung: 13. Dezember 2010 Bekanntmachung: Staatsanzeiger Nr. 9/2011, 28. Februar

29 Energiekonzept Mittelhessen: Bausteine Energiegutachten Mittelhessen Energieportal Mittelhessen Regionalplan Mittelhessen Teilplan Energie" Konzeptionelle Ansätze zur Umsetzung der regionalen Energieziele Energiekonzept Mittelhessen Umsetzung 29

30 Mittelhessisches Energieportal Mittelhessen ist voller Energie. 30

31 Mittelhessen ist voller Energie. Der Potenzialrechner im Energieportal 31

32 Mittelhessen ist voller Energie. Der Potenzialrechner im Energieportal 32

33 Windpotenzialkarte 33

34 Wirkungen des Urteils des VGH vom 10. Mai 2012 Urteil Hess. Verwaltungsgerichtshof 10. Mai 2012: Der Regionalplan Mittelhessen 2010 ist unwirksam, soweit er unter Ziffer als Ziel der Raumordnung Vorranggebiete für Windenergie festlegt und zugleich bestimmt, dass außerhalb dieser Vorranggebiete raumbedeutsame Windenergieanlagen ausgeschlossen sind. Betroffen von diesem Urteil sind: 52 Vorranggebiete Windenergie Bestand ca ha 19 Vorranggebiete Windenergie Planung ca. 820 ha 15 Planungshinweise Windenergie ca ha Aber: Keine Auswirkung auf das eingeleitete Verfahren zur Neuaufstellung des Teilregionalplans Energie 34

35 Wirkungen des Urteils des VGH vom 10. Mai 2012 Vorübergehend keine überörtliche Steuerung durch den Regionalplan Allgemeine Privilegierung ( 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB): Sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und die sonstigen Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, besteht ein Anspruch auf Genehmigung nach Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 35

36 Wirkungen des Urteils des VGH vom 10. Mai Folge für die Regierungspräsidien - Neuaufstellung des Teilplans Energie zum Regionalplan Mit einzubeziehen: 1. Vorgaben des Hess. Energiegipfels für die regionalplanerische Steuerung der Windenergienutzung 2. Grundsatzpapier der Regionalversammlung vom

37 Regierungspräsidium Gießen Vorgaben des Hessischen Energiegipfels für die regionalplanerische Steuerung der Windenergienutzung Kriterien zur Ermittlung der Vorranggebiete für Windenergie: Windgeschwindigkeit (Windhöffigkeit) Immissionsschutzrechtliche Kriterien (z.b. Abstände zu Siedlungen) Abstandsregelungen zu Infrastrukturen Ausschluss von Flächen aus naturschutzfachlicher Sicht (z.b. NSG, Naturdenkmale) Erlass Naturschutz und WEA in Arbeit Möglichst effiziente Flächennutzung Windenergienutzung im Wald intensivieren Quelle: Dr. Natalie Scheck, HMWVL Ref. I 1, verändert 37

38 Herausforderungen des RP Gießen Teilregionalplan Energie - Ausschluss- und Restriktionskriterien - Schutzgut Mensch (Gesundheit), Bevölkerung Veränderung der Wohn- und Wohnumfeldfunktion durch optische Einwirkung (einschl. Rotorbewegung), Schattenwurf und Geräusche Abstandsregelungen: Mindestabstand zur Wohnbebauung (Ausschluss) m Schallimmissionen, Schattenwurf werden im BImSchG-Verfahren geprüft Ausnahme: bei vorhandenen Windfarmen: Ausschluss 750 m; Restriktion m Wohnbebauung im Außenbereich: Ausschluss 600 m; Restriktion m Vorranggebiete Industrie und Gewerbe: Restriktion 300 m 38

39 Herausforderungen des RP Gießen Teilregionalplan Energie - Ausschluss- und Restriktionskriterien - Schutzgut Fauna, Flora, biologische Vielfalt Ausschluss: gesetzlich ausgewiesene Schutzgebiete, d.h. Naturschutzgebiete, Naturdenkmale sowie Schutz- und Bannwald (einschl. Naturwaldreservate), nicht jedoch NATURA 2000-Gebiete keine pauschalen Abstandszonen Altholzinseln Forstliche Versuchsflächen Restriktion: FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete (NATURA 2000-Gebiete) Räume mit sehr hohem Konfliktpotenzial für gegen WEA empfindliche Vogelarten Wertvolle Waldbiotope Forstliche Saatgutbestände 39

40 Herausforderungen des RP Gießen Teilregionalplan Energie - Ausschluss- und Restriktionskriterien - Schutzgut Landschaft (und Wald) Ausschluss: Friedwald Restriktion: Erholungswälder Überörtlich bedeutsame Erholungsschwerpunkte mit Abstandszone m (Bsp.: Hoherodskopf, Taufstein, Vogelpark Schotten, Nidda-Stausee) Flächengröße eines VRG für Windenergienutzung > 200 ha Lineare Erstreckung eines VRG für Windenergienutzung > 5 km Kumulative Landschaftsbelastung (Schutz vor Verspargelung ): Mindestabstand 3 km zwischen VRG für Windenergienutzung moderater Flächenanteil von VRG für Windenergienutzung in Landschaftsräumen Erhaltung von durch WEA unbelasteten Blickbeziehungen 40

41 Regierungspräsidium Gießen raumordnerische Kriterien für künftige Vorranggebiete Windenergienutzung Ausschluss: Ortslage incl. mind m-abstandszone, Naturschutzgebiet, Bannwald, Wasserschutzgebietszone I und II, mittlere Windgeschwindigkeit < 5,75 m/sec. in 140 m Höhe Restriktion: Fauna-Flora-Habitat-Gebiet, Raum mit sehr hohem Konfliktpotenzial für gegen WEA empfindliche Vögel, Wald mit Bodenschutzfunktion, Erholungswald, kumulative Landschaftsbelastung Eignung: mittlere Windgeschwindigkeit > 5,75 m/sec. in 140 m Höhe, Vorbelastung wie regional bedeutsame Straße, Energiefreileitung, vorhandene Windfarm 41

42 Teilregionalplan Energie Mögliche Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie in Grünberg (Auszug aus Karte 18) 42

43 Zeitplanung beim Regierungspräsidium Gießen Teilplan Energie zum Regionalplan Aufstellungsbeschluss zum Teilregionalplan Energie Januar 2012 Feb.-Mai 2012 April 2012 Juni-Aug Erarbeitung und Vorstellung der Potenzialanalyse Mittelhessen ist voller Energie. Erarbeitung, Diskussion sowie Beschluss von Eckpunkten ( Grundsatzpapier ) und Durchführung des Scopings Vorstellung des Regionalen Energiekonzepts Erarbeitung des Teilplanentwurfs mit Plan-Umweltprüfung 21. Aug Versand von Karten mit ersten Ergebnissen an die Kommunen 30. Aug Sept. Termine mit allen Kommunen zur Abstimmung der Vorrangflächen Sept.-Nov Dez Jan. - Feb Beratung des Planentwurfs im Ausschuss für Energie, Umwelt, ländlichen Raum und Infrastruktur (EULI) Beschluss der Regionalversammlung Mittelhessen des Teilplans Energie Anhörung und Offenlegung des Teilplanentwurfs mit Umweltbericht-Entwurf 43

44 Regierungspräsidium Gießen 5.b) Herausforderungen und Chancen für die Kommunen

45 Proteste der Bürger: Windkraft ja - aber nicht bei uns! Biomasse: Nein Danke! 45

46 Erfolglose Beispiele: Schotten - Ulrichstein Mengerskirchen/Driedorf/Greifenstein Bad Endbach - Dautphetal 46

47 Akzeptanz schaffen Frühzeitige Information Offene Kommunikation Transparente Verfahren Alle Bürger einbeziehen Mit den Bürgern, statt gegen die Bürger 47

48 Akzeptanz schaffen Vorbildliches Beispiel: Hünfelden Jul Grundsatzentscheidung für einen gemeinsamen Windpark mit der Gemeinde Hünstetten Okt Öffentliche Informationsveranstaltung (frühe Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger) Nov Begehung der Standorte mit den Bürgerinnen und Bürgern Apr Aufstellungsbeschluss Flächennutzungsplanänderung Nov Nov Jan Informationsbriefe an die Bürgerinnen und Bürger Bürgerentscheid über Aufhebung des Gemeindevertretungsbeschlusses zu Windenergieanlagen (62% Nein- Stimmen) Feststellungsbeschluß Flächennutzungsplanänderung 48

49 Regionale / lokale Wertschöpfung sichern Beteiligungsmodelle für Bürger und Kommunen Gewinne generieren diejenigen, die Belastungen tragen 121 HGO beachten 49

50 Regionale / lokale Wertschöpfung sichern Vorbildliche Beispiele: Solarpark Solms Linden Cölbe 50

51 Regionale / lokale Wertschöpfung sichern Vorbildliche Beispiele: Energiegenossenschaft Vogelsberg eg u.a. Photovoltaik Freiland-Anlage Herbstein Energiegenossenschaft Marburg-Biedenkopf 51

52 Gemeinsam an einem Strang ziehen Lasten und Gewinne gleichmäßig verteilen Gutes nachbarschaftliches Miteinander Interkommunale Zusammenarbeit 52

53 Gemeinsam an einem Strang ziehen Vorbildliche Beispiele: Bad Endbach, Siegbach und Bischoffen Ebsdorfergrund, Allendorf/Lumda und Staufenberg 53

54 Neue Herausforderungen für die Kommunen Transparente Verfahren mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung Verbleib der Wertschöpfung in der Region Finanzielle Beteiligungsmodelle für Bürger und Kommunen Gutes nachbarschaftliches Miteinander Interkommunale Zusammenarbeit Gemeinsam an einem Strang ziehen 54

55 Regierungspräsidium Gießen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 55