Entwurf. Erbbaurechtsvertrag. I. Grundlagen

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1 - Notarielle Eingangsformel Entwurf 1. Herr / Frau, geboren am, dienstansässig Lindenberger Str. 1, Ahrensfelde, handelnd nicht im eigenen Namen sondern für die Gemeinde Ahrensfelde und legt die Urschrift der Vollmacht des Bürgermeisters und des stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde Ahrensfelde vom in öffentlich beglaubigter Form vor. Eine beglaubigte Abschrift wird zur Urkunde genommen. 2. Herr Jens Brügmann, geboren am, geschäftsansässig An der Löcknitz 10, Grünheide (Mark), - nachstehend auch als Grundstückseigentümer bezeichnet - erklärt, er handle im Folgenden nicht im eigenen Namen, sondern als zur alleinigen Vertretung berechtigter Geschäftsführer der im Handelsregister des Amtsgerichtes Frankfurt (Oder) unter HR B eingetragenen docemus Privatschulen, gemeinnützige Schulgesellschaft mbh mit Sitz in Grünheide (Mark), postalische Anschrift: An der Löcknitz 10, Grünheide (Mark), Aufgrund der Einsicht in das Handelsregister des Amtgerichts Frankfurt/Oder vom *** bescheinige ich, das der Vorgenannte berechtigt ist, die dort eingetragene Gesellschaft zu vertreten. nachstehend auch als Erbbauberechtigte bezeichnet. Erbbaurechtsvertrag 1 Bestellung des Erbbaurechts I. Grundlagen 1. Der Notar hat das (elektronische) Grundbuch von Blumberg des Amtsgerichts Bernau Blatt 1116 am eingesehen. Dort sind im Eigentum der Gemeinde Ahrensfelde folgende Grundstücke eingetragen: unter der laufenden Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses Gemarkung: Blumberg Flur: 4 Flurstück: 55/0 Größe: m² und unter der laufenden Nr. 2 des Bestandsverzeichnisses Gemarkung: Blumberg Flur: 4 Flurstück: 53/1 Größe: m². Die Grundstücke sind in Abteilung II und III des Grundbuchs nicht belastet. 2. Der Grundstückseigentümer bestellt hiermit zu Gunsten der Erbbauberechtigten als Alleinberechtigten an einer noch zu vermessenden ca m² großen Teilfläche des in Abs. 1. aufgeführten Grundstückes ein Erbbaurecht - nachstehend auch als Erbbaugrundstück bezeichnet mit dem in dieser Urkunde niedergelegten Inhalt und im Übrigen nach Maßgabe des Erbbaurechtsgesetzes. Die Bestellung erfolgt auf der Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung Nr. welcher Bestandteil des Vertrages ist. 1

2 Das Erbbaugrundstück ist in dem anliegenden, einen Bestandteil dieses Vertrages bildenden Lageplan mit einer Rotumrandung versehen, mit den Eckbuchstaben A, B, C, D,. umschrieben und hat eine Größe von ca m². Davon entfallen auf das Flurstück 55/0 ca m² und auf das Flurstück 53/1 ca. 200 m². Die endgültige Größe des Erbbaugrundstücks ergibt sich aus dem nach der Vermessung anzufertigenden Katastermaterial. Die Vermessung wird von der Erbbauberechtigten veranlasst. 3. Das Erbbaurecht erstreckt sich auch auf den für die Bauwerke nicht erforderlichen Teil des Erbbaugrundstücks, wobei diese wirtschaftlich die Hauptsache bleiben müssen. Dieser steht als Hoffläche zur Verfügung. Die Bestellung des Erbbaurechts erfolgt auf die Dauer von 99 neunundneunzig- Jahren, beginnt am Tage seiner Eintragung im Grundbuch und endet mit Ablauf des 31. Dezember einunddreißigsten Dezember zweitausdeinhundertundzwölf-. II. Vertraglicher dinglicher- Inhalt des Erbbaurechts 2 Errichtung und Nutzung von Bauwerken 1. Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet, auf dem Erbbaugrundstück auf seine Kosten einen Schulcampus bestehend aus einem Schulgebäude, einer Sporthalle und dazugehöriger Nebenanlagen zu errichten und zu haben. 2. Dem Grundstückseigentümer ist ein vollständiger Satz der zur Ausführung kommenden Pläne zu übergeben. 3. Die Bauwerke dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Grundstückseigentümers ganz oder teilweise abgebrochen oder wesentlich verändert werden. 4. Weitere Schulgebäude oder eine Änderung der Grundnutzungsart Schulgebäude sind nur im Wege der Vertragsänderung möglich. Jede andere Nutzungsart, insbesondere die Ausübung eines anderen Gewerbes ist unzulässig. 3 Bauverpflichtung 1. Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, das Schulgebäude innerhalb von 2 Jahren nach Abschluss dieses Vertrages zu errichten und den Schulbetrieb bis zum Jahresende 2015 aufzunehmen und die Sporthalle bis zum Ende des 3. Betriebsjahres, spätestens bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018 zu errichten und zu betreiben. Die Bauwerke sind unter Verwendung guter und dauerhafter Baustoffe unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und der Bauvorschriften zu erstellen. 2. Die Verlängerung der unter 1. genannten Fristen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Grundstückseigentümers, die dieser nur erteilen wird, wenn der Erbbauberechtigte sie vor Fristablauf schriftlich beantragt hat. Ein Anspruch auf Verlängerung der vorgenannten Frist besteht nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und nur um ein Jahr, wobei 14 Abs. 1 Investitionsvorranggesetz als Maßstab dient und im Übrigen entsprechend gilt. 4 Unterhaltsverpflichtung 1. Der Erbbauberechtigte hat die Bauwerke nebst Zubehör, insbesondere die Stellplätze, deren Zufahrt und die Treppe zum Park, sowie das gesamte Erbbaugrundstück im ordnungsmäßigen und zweckentsprechenden Zustand zu erhalten und die hierzu erforderlichen Instandsetzungen und Erneuerungen unverzüglich vorzunehmen. 2. Kommt die Erbbauberechtigte den unter 1. genannten Verpflichtungen trotz Aufforderung des Grundstückseigentümers innerhalb einer angemessenen Frist nicht oder nur ungenügend nach, 2

3 so ist der Grundstückseigentümer berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des Erbbauberechtigten vornehmen zu lassen. 5 Versicherungsverpflichtung 1. Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, die auf dem Erbbaugrundstück befindlichen Bauwerke zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegen Brand-, Sturm- und Leitungswasserschäden in der Form einer gleitenden Neuwertversicherung auf eigene Kosten zu versichern. Eine Gewässerschadenversicherung ist abzuschließen, soweit entsprechende Gefahren bestehen, z.b. bei Heizöllagerung. Die Versicherungen sind während der ganzen Laufzeit des Erbbaurechts aufrechtzuerhalten. Dem Grundstückseigentümer ist auf Verlangen das Bestehen der Versicherung nachzuweisen. 2. Kommt der Erbbauberechtigte trotz schriftlicher Mahnung dieser Verpflichtung binnen angemessener Frist nicht oder nur ungenügend nach, so ist der Grundstückseigentümer berechtigt, auf Kosten des Erbbauberechtigten für die Versicherung selbst zu sorgen. 3. Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, bei Eintritt des Versicherungsfalls die Bauwerke in dem vorherigen Umfang wieder aufzubauen. Dabei sind die Versicherungs- oder sonstigen Entschädigungsleistungen in vollem Umfang zur Wiederherstellung zu verwenden. Bei Zerstörungen, die nicht durch eine Versicherung abgedeckt sind, ist der Erbbauberechtigte zum Wiederaufbau nur verpflichtet, wenn er die Nicht- oder Unterversicherung zu vertreten hat. 4. Der Erbbauberechtigte trägt vom Zeitpunkt der Übergabe die Verkehrssicherungspflicht für das gesamte Erbbaugrundstück einschließlich Bauwerken, Nebenanlagen, Zubehör und etwaigen Aufwuchs allein. Er haftet dem Grundstückseigentümer gegenüber für alle bei der Ausübung des Erbbaurechts und der mit diesem verbundenen Rechte entstehenden Schäden, vor allem hat er ihn aus jeder Verkehrssicherungspflicht freizustellen. Zur Abdeckung der Haftung hat der Erbbauberechtigte eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme abzuschließen und auf Dauer des Erbbaurechts aufrecht zu erhalten. Kommt der Erbbauberechtigte der Versicherungspflicht nicht nach, so kann der Grundstückseigentümer auf Kosten des Erbbauberechtigten für die notwendige Versicherung sorgen. 6 Lasten und Abgaben 1. Der Erbbauberechtigte hat alle auf das Erbbaugrundstück und das Erbbaurecht entfallenden einmaligen und wiederkehrenden öffentlichen und privatrechtlichen Lasten, Abgaben und Pflichten, die den Grundstücks- oder Gebäudeeigentümer als solchen betreffen, einschließlich der Grundsteuer und gemeindlicher Lasten nach dem Kommunalabgabengesetz für die Dauer des Erbbaurechts zu tragen sowie für die Erfüllung aller behördlicher Auflagen zu sorgen. 2. Bis zum heutigen Tag zugestellte Beitragsbescheide für Erschließung- und sonstige Anliegerbeiträge trägt der Grundstückseigentümer; ab diesem Zeitpunkt gehen derartige Beiträge zu Lasten des Erbbauberechtigten. 3. Dem Erbbauberechtigten ist bekannt, dass derartige Bescheide auch für umlegungsfähigen Aufwand aus früherer Zeit ergehen können. 7 Besichtigungsrecht Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, das Erbbaugrundstück und die Bauwerke nach vorheriger Ankündigung zu besichtigen und zu betreten oder durch Beauftragte besichtigen zu lassen. 8 Zustimmungserfordernis / Verfügungsbeschränkung 1. Die Erbbauberechtigte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Grundstückseigentümers a) zur Veräußerung des Erbbaurechts im Ganzen oder von ideellen oder realen Teilen; dies gilt nicht für die Erteilung des Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren, das aus 3

4 einem Grundpfandrecht betrieben wird, das mit Zustimmung des Grundstückseigentümers eingetragen worden ist, b) zur Belastung des Erbbaurechts mit Grundpfandrechten, Dauerwohn- und Dauernutzungsrechten und Reallasten sowie zur Änderung des Inhalts eines dieser Rechte, wenn die Änderung eine weitere Belastung des Erbbaurechts enthält. 9 Heimfall Der Grundstückseigentümer kann die Übertragung des Erbbaurechts auf sich oder einen von ihm zu bezeichnenden Dritten auf Kosten des Erbbauberechtigten als Heimfall- verlangen, wenn a) der Erbbauberechtigte den in 2 (Errichtung und Nutzung von Bauwerken), 4 (Unterhaltsverpflichtung), 5 (Versicherungsverpflichtung), 6 (Lasten und Abgaben) und 7 (Besichtigungsrecht) dieses Vertrages aufgeführten Verpflichtungen trotz Abmahnung zuwiderhandelt, b) der Erbbauberechtigte der in 3 geregelten Bauverpflichtung für die Errichtung und den Betrieb des Schulgebäudes nicht bis zum Jahresende 2017 oder der Errichtung und den Betrieb der Sporthalle nicht bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 nachkommt, soweit der Erbbauberechtigte die Pflichtverletzung zu vertreten hat, c) der Erbbauberechtigte mit der Zahlung des Erbbauzinses in Höhe von zwei Jahresraten im Rückstand ist, d) über das Vermögen des Erbbauberechtigten das Verfahren nach der Insolvenzordnung eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, e) die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Erbbaurechts angeordnet worden ist, f) der Erbbauberechtigte eine eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgegeben hat, g) der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht veräußert, bevor mit der Bebauung begonnen worden ist, h) ein Veräußerungsvertrag über das Erbbaurecht abgeschlossen wurde, ohne dass der Erwerber in alle schuldrechtlichen Verpflichtungen aus diesem Erbbaurechtsvertrag mit der Weiterübertragungsverpflichtung eingetreten ist, oder ein Ersteher in der Zwangsversteigerung anschließend nicht alle schuldrechtlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag einschließlich den schuldrechtlichen Verpflichtungen aus dem Erbbauzins übernimmt, i) der Erbbauberechtigte ohne schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers die in 2 genannten Anlagen außerhalb des vereinbarten Nutzungszweckes vermietet oder zum Gebrauch überlässt, j) wenn ein Ersteher in der Zwangsversteigerung nach Erlöschen der Erbbauzinsreallast nicht die Erbbauzinsreallast mit dem bisherigen Inhalt neu bestellt, k) wenn der Erbbauberechtigte Wohnungserbbaurechte (Untererbbaurechte, Vorkaufsrechte) begründet, l) wenn der Erbbauberechtigte nach Rückzahlung des mit einer Grundschuld gesicherten Darlehens für das Bauwerk diese Grundschuld unter Änderung des Sicherungszwecks ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers für andere Forderungen des Gläubigers verwendet oder diese Grundschuld ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers abtritt, m) wenn der Erbbauberechtigte gegen der schuldrechtliche Regelung in 16 Abs. 5 trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung durch den Grundstückseigentümer verstößt. 10 Vergütung bei Heimfall / Entschädigung bei Zeitablauf 1. Macht der Grundstückseigentümer von seinem Heimfallanspruch gem. 9 gebrauch, hat der Grundstückseigentümer keine Entschädigung zu leisten. 2. Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung zu zahlen. Die Entschädigung beträgt 2/3 des Verkehrswertes der Gebäude und der baulichen Anlagen bei Zeitablauf. Verkehrswert der 4

5 Gebäude und Anlagen ist der Wert, um den sich der Verkehrswert des als unbebaut und unbelastet angenommenen Grundstücks durch den Bestand der Gebäude bei Zeitablauf des Erbbaurechts erhöht. Die Entschädigung wird nur für die in 2 Abs. 1 genannten Bauwerke, das Schulgebäude und die Sporthalle, geleistet, oder für Bauwerke denen der Grundstückseigentümer nachträglich zugestimmt hat. 3. Übernimmt der Grundstückseigentümer gemäß 33 Erbbaurechtsverordnung Lasten, so ist der Erbbauberechtigte verpflichtet, dem Grundstückseigentümer die entsprechenden Beträge unverzüglich zu erstatten. 4. Kommt es über die Höhe der Entschädigungssumme zwischen den Beteiligten zu keiner Einigung, so soll diese der örtlich zuständige Gutachterausschuss gem. 192 BauGB bestimmen. Der von diesem festgelegte Betrag gilt als zwischen den Beteiligten vereinbart. Die Kosten des Gutachtens haben die Beteiligten je zur Hälfte zu tragen. 5. Die Entschädigung ist am Tag nach dem Erlöschen zu zahlen. 11 III. Erbbauzins und Anpassungsklausel 1. Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, an den Grundstückseigentümer als Entgelt für die Dauer des Erbbaurechts einen Erbbauzins zu zahlen. Der jährliche Erbbauzins beträgt, in Worten Euro. Er ist jeweils am Ersten eines jeden Jahres im Voraus zur Zahlung fällig, erstmals hat die Zahlung 14 Tage nach der erfolgten Mitteilung des Notars über die Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch zu erfolgen. 2. Der jährliche Erbbauzins ist fest vereinbart. Eine Anpassung des Erbbauzinses auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten soll ausdrücklich nicht vereinbart werden. 3. Der Erbbauzins ist im Grundbuch als Reallast einzutragen. 4. Als dinglicher Inhalt des Erbbauzinses wird vereinbart, dass a. die Reallast abweichend von 52 Abs. 1 Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung mit ihrem Hauptanspruch bestehen bleibt, wenn der Grundstückseigentümer aus der Reallast oder der Inhaber eines im Range vorgehenden oder gleichstehenden dinglichen Rechts die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts betreibt und b. der jeweilige Erbbauberechtigte dem jeweiligen Inhaber der Reallast gegenüber berechtigt ist, das Erbbaurecht mit einer der Reallast im Rang vorgehenden Grundschuld in Höhe bis insgesamt. zuzüglich Zinsen und Nebenleistungen von insgesamt 25 % jährlich ab Beurkundung des vorbehaltenen Rechts im Erbbaugrundbuch zu belasten. 5. Vom Besitzübergang bis zur Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch hat der Erbbauberechtigte an den Grundstückseigentümer eine jährliche Nutzungsentschädigung in Höhe des in Abs. 1 vereinbarten Erbbauzinses zu leisten. Die Nutzungsentschädigung ist jeweils am Ersten eines jeden Jahres im Voraus zur Zahlung fällig, im ersten Jahr gegebenenfalls kalendertagsanteilig, erstmals 14 Tage nach Besitzübergang. 6. Die Nutzungsentschädigung und der Erbbauzins sind auf folgendes Konto zu überweisen: Konto-Nr.: bei der Sparkasse Barnim BLZ: Kontoinhaber: Gemeinde Ahrensfelde Verwendungszweck: Erbbaurecht docemus IV. Gegenseitiges Vorkaufsrecht 12 Der Grundstückseigentümer räumt dem jeweiligen Erbbauberechtigten am Erbbaugrundstück, der 5

6 Erbbauberechtigte dem Grundstückseigentümer am Erbbaurecht das dingliche Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle ein. Für Vorkaufsrechte gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 13 Gewährleistung V. Weitere Vereinbarungen 1. Der Grundstückseigentümer haftet dafür, dass das Erbbaurecht die erste Rangstelle erhält. Die Haftung beschränkt sich darauf, alle möglichen und zumutbaren Schritte zur Erreichung des Rangs auf eigene Kosten durchzuführen. 2. Der Grundstückseigentümer haftet nicht für Sachmängel gleich welcher Art, insbesondere nicht für die Bodenbeschaffenheit, die Richtigkeit des angegebenen Flächenmaßes und für die Ausnutzbarkeit des Erbbaugrundstücks für die Zwecke des Erbbauberechtigten. Irgendwelche verdeckten Mängel am Erbbaugrundstück, insbesondere Kontaminationen oder Altlasten bzw. Tatsachen, die üblicherweise dazu führen können, sind dem Grundstückseigentümer nicht bekannt. 24 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz wird abbedungen. 3. Der Grundstückseigentümer übernimmt keine Haftung dafür, dass das Grundstück für die Errichtung der beabsichtigten Bauwerke und sonstigen Anlagen geeignet ist und dass die notwendigen behördlichen Genehmigungen erteilt werden. Die Einholung der Genehmigungen, insbesondere von der Baubehörde, ist Sache des Erbbauberechtigten. 4. Beiden Vertragsparteien ist bekannt, dass das Erbbaugrundstück ein Denkmal ist. 14 Besitzübergang Die Besitzübergabe erfolgt am. Nutzung und Lasten, Haftung, Verkehrssicherungspflicht sowie die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung gehen zum gleichen Zeitpunkt auf den Erbbauberechtigten über. 15 Einmalvalutierungserklärung Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich a. Die Grundschuld deren dingliche Zinsen und einmalige Nebenleistungen nur einmal für das anlässlich der Bestellung gewährte Darlehen einschließlich der damit verbundenen Nebenleistungen (Zinsen, einmalige Nebenleistungen, Kosten) in Anspruch zu nehmen; b. Nicht ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers über die eingangs genannte Grundschuld zu verfügen, insbesondere diese abzutreten oder die schuldrechtlichen Verpflichtungen, zu deren Sicherung die Grundschuld dient, zu ändern oder durch neue Vereinbarungen zu ersetzen. Stundungsvereinbarungen bis zur Dauer von zwei Jahren bedürfen nicht der Zustimmung. 16 Nutzungsrecht Sporthalle Sportplatz Stellplätze und Außenanlagen 1. Der Grundstückseigentümer sichert der Erbbauberechtigten die kostenlose Mitbenutzung der im Jahre 2012 neu errichteten Sporthalle (Sporthalle 2) in der Grünstraße zum Zwecke des Schulsportes gemäß Rahmenplan des Faches Sport für die Zeit von der Aufnahme des Schulbetriebes durch die Erbbauberechtigte bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018 im Rahmen der bestehenden Kapazitäten zu. Die Beteiligten schließen für diesen Zeitraum eine gesonderte Vereinbarung über die Mitbenutzung der Sporthalle Der Grundstückseigentümer sichert der Erbbauberechtigten die kostenlose Mitbenutzung des Sportplatzes wie besichtigt in der Landsberger Straße Ortsteil Blumberg zum Zwecke des Schulsportes gemäß Rahmenplan des Faches Sport für die Zeit von der Aufnahme des Schulbetriebes durch die Erbbauberechtigte bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018 im Rahmen der bestehenden Kapazitäten zu. Die Beteiligten schließen für diesen Zeitraum eine gesonderte Vereinbarung über die Mitbenutzung des Sportplatzes. 6

7 3. Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsparteien rechtzeitig in Vertragsverhandlungen zu treten über eine kostenpflichtige Mitbenutzung des Sportplatzes ab dem Schuljahr 2018/2019 oder über investive Maßnahmen der Erbbauberechtigten auf dem Sportplatz. 4. Die Erbbauberechtigte sichert dem Grundstückeigentümer die kostenlose Mitbenutzung der Außenanlagen auf dem Erbbaugrundstück im Rahmen der bestehenden Kapazitäten zu. 5. Die Erbbauberechtigte verpflichtet sich den jederzeitigen freien Zugang für Jedermann von der Schlossstraße zum Lenné-Park zwischen der Sporthalle und dem Schulgebäude über das Erbbaugrundstück zu gewährleisten und für die Dauer des Erbbaurechts von einer Einfriedung des Erbbaugrundstücks abzusehen. 17 Abbruchverpflichtung 1. Der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, auf seine Kosten folgende Aufträge auszulösen: - Rückbau der Medienanschlüsse nach Absprache mit dem Erbbauberechtigten; - Abbruch und Entsorgung der im Lageplan mit einer Gelbumrandung versehenen Bestandsgebäude, bestehend aus dem Garagenkomplex Bauhof, dem Block A und dem Versorgungsgebäude, incl. Kellergeschoss und Gebäudegründung; - Lagenweise Verfüllung und Verdichtung mit geeigneten Erdstoffen bis zur Oberkante- Gelände, wobei die obere Lage (30 cm) mit Schotter oder zertifizierten Recyclingmaterial verfüllt werden soll. 2. Der Grundstückseigentümer haftet nicht für Mängel gleich welcher Art bei der Ausführung der im Absatz 1 genannten Aufträge. 18 Zustimmung zur Belastung 1. Der Grundstückseigentümer stimmt schon heute der einmaligen Belastung des Erbbaurechts mit einer Grundschuld in Höhe bis insgesamt. zuzüglich Zinsen und Nebenleistungen von insgesamt 25 % jährlich ab Beurkundung/Beglaubigung der Bestellungsurkunde für die DKB Frankfurt / Oder zu. 2. Die Zustimmung zur Belastung gilt jedoch nur, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, das Grundpfandrecht löschen zu lassen, wenn und soweit es sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, und sichert dies durch eine Vormerkung nach 1179, 1163 BGB für den jeweiligen Grundstückseigentümer. Bei einer Grundschuld hat ferner der Erbbauberechtigte alle (jetzigen und künftigen) Ansprüche auf /ganze und teilweise) Rückgewähr der Grundschuld, und zwar die Ansprüche auf Rückabtretung, Verzicht oder Aufhebung, an den Grundstückseigentümer abzutreten und dies gleichfalls durch eine Vormerkung abzusichern. 19 sonstige Belastungen Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, zur Belastung des Erbbaurechts mit anderen als in 8 1. b) des Vertrages aufgeführten dinglichen Rechten sowie zur Änderung des Inhalts solcher Rechte die Zustimmung des Grundstückseigentümers einzuholen. 20 Gesamtschuldner Mehrere Erbbauberechtigte haften für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag als Gesamtschuldner. 21 Zwangsvollstreckungsunterwerfung Der Erbbauberechtigte mehrere als Gesamtschuldner unterwirft sich wegen seiner vertraglichen Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses in seiner wertgesicherten Form und der in 11 Abs. 5 vereinbarten Nutzungsentschädigung sowie der persönlichen Verpflichtung aus 1108 BGB der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen und wegen des 7

8 dinglichen Erbbauzinses aus der Erbbauzinsreallast in seiner wertgesicherten Form in das Erbbaurecht. Eine vollstreckbare Ausfertigung ist auf Antrag ohne Fälligkeitsnachweis dem Eigentümer zu erteilen. Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden. 22 Rechtsnachfolge Soweit die Verpflichtungen dieses Vertrags nicht kraft Gesetzes auf die Rechtsnachfolger übergehen, ist jeder Vertragsteil verpflichtet, seine sämtlichen Verpflichtungen aus diesem Vertrag seinen sämtlichen Sonderrechtsnachfolgern mit Weiterübertragungsverpflichtung aufzuerlegen. Wenn ein Sonderrechtsnachfolger des Erbbauberechtigten nicht alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag übernimmt, kann der Grundstückseigentümer die nach 8 des Vertrags erforderliche Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts verweigern. 23 Ergänzende Vertragsauslegung 1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags und des Erbbaurechts im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind dann verpflichtet, den Vertrag durch eine Regelung zu ergänzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. 2. Sofern Vereinbarungen aus dem Abschnitt II nicht mit dinglicher Wirkung möglich sind, gelten sie schuldrechtlich. Insoweit ist der Notar ermächtigt, den Antrag zurückzunehmen. 24 Grundbucherklärungen Die Beteiligten sind über die Bestellung der nachfolgenden Rechte einig und bewilligen und der Erbbauberechtigte beantragt 25 Handlungsvollmacht Der Erbbauberechtigte beabsichtigt einen Schulcampus bestehend aus einem Schulgebäude, einer Sporthalle und dazugehöriger Nebenanlagen zu errichten. Der Grundstückseigentümer erteilt dem Erbbauberechtigten daher mit dem Recht, Untervollmachten zu erteilen, und von den Beschränkungen des 181 BGB befreit, bezüglich des Erbbaugrundstücks die jederzeit widerrufbare Vollmacht, - bei den zuständigen Ämtern Auskünfte einzuholen, die Akten und Register einzusehen und Ablichtungen fertigen zu lassen, - Vereinbarungen mit Versorgungsunternehmen zu treffen, - Abriss- und Bauanträge zu stellen, ändern oder zurückzunehmen, - Baugenehmigungsverfahren einzuleiten oder zu betreiben, - Vermessungen in Auftrag zu geben sowie Bodenuntersuchungen zu veranlassen. Diese Vollmacht wird insoweit eingeschränkt, als der Grundstückseigentümer in diesem Zusammenhang keinerlei Zahlungspflichten, Haftung und Kosten übernimmt. Diese fallen dem Erbbauberechtigten zur Last. 26 Vormerkung 27 Kosten 28 Ausfertigung der Urkunde 29 Belehrungen 30 Ermächtigung des Notars 8