Forst. Holzvermarktung. Hinweise zur Gestaltung von Rechts- und Vertriebsformen im Land Brandenburg

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1 Forst Holzvermarktung Hinweise zur Gestaltung von Rechts- und Vertriebsformen im Land Brandenburg

2 Holzvermarktung Hinweise zur Gestaltung von Rechts- und Vertriebsformen im Land Brandenburg

3 Impressum: Herausgeber: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Heinrich-Mann-Allee Potsdam Telefon: / und / Fax: / pressestelle@mluv.brandenburg.de Internet: Abteilung Forst und Naturschutz Albert-Einstein-Straße Potsdam Telefon: / Fax: / forst@mluv.brandenburg.de Internet: Auflage: 700 Exemplare Gesamtherstellung: vierc print+mediafabrik GmbH & Co. KG Potsdam, im März 2007

4 Vorwort Im Leitbild des Brandenburger Waldprogramms ist festgehalten, dass der Wald als Lieferant unseres wichtigsten nachwachsenden Rohstoffes Holz ein großes Potenzial an Arbeitsplätzen in der Forst- und Holzwirtschaft bietet. Brandenburg zählt zu den waldreichsten Gebieten Deutschlands. Weit mehr als eine Million Hektar Wald entsprechen 37 % der Fläche des Landes. Über 80 % des Waldes ist geprägt durch die typische Märkische Kiefer, deren Holz für die hiesige Industrie eine gute Rohstoffbasis bietet. Die intensive Holznutzung eröffnet Raum für Möglichkeiten zur weiteren Erhöhung des Laubholzanteiles in Brandenburger Wäldern und die langfristige Bindung von Kohlendioxid und die damit verbundene Schonung endlicher Ressourcen ist ein weiterer Anreiz zur wirtschaftlichen Aktivierung des Privatwaldes in Brandenburg. Bisher sind wegen einer zu geringen Holzmobilisierung vorrangig im kleinstrukturierten Waldbesitz diese Möglichkeiten nicht ausreichend genutzt worden. Angebot und Nachfrage klaffen noch immer weit auseinander. Politik und Wirtschaft sind bemüht, Rahmenbedingungen für eine verstärkte Holznutzung zu schaffen, die Waldbesitzer anspornen, ihr Holzpotenzial besser zu nutzen. Attraktive Holzvermarktungsangebote seitens der Anbieter schaffen Anreize auf der Abnehmerseite, wodurch das Interesse vertieft und der Bedarf zunehmend aus einheimischen Holzreserven gedeckt werden kann. Durch Vermittlung von Grundlagenwissen, Fakten und Zusammenhängen, informativ und verständlich zu Papier gebracht, zeigt die vorliegende Broschüre für den Waldbesitzer Möglichkeiten auf, wie die Bewirtschaftung seines Waldbesitzes durch Zusammenschluss mit anderen Waldbesitzern erleichtert werden kann und er als Anbieter den Absatz seines Produktes Holz modernen Marktstrukturen anpassen kann. Sie leistet hiermit ihren Beitrag, die Holzvermarktung im Land Brandenburg anzukurbeln, um die gut entwickelte Forst- und Holzwirtschaft weiter voranzutreiben im Interesse eines hohen Potenzials für die Entwicklung und Sicherung von Beschäftigung im ländlichen Raum. Karl-Heinrich von Bothmer Leiter der Abteilung Forst und Naturschutz beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg 3

5 Inhalt Vorwort Inhalt Einführung Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse Zusammenschlüsse nach Bundes- und Landesrecht Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse nach BWaldG Forstbetriebsgemeinschaften Forstbetriebsverbände Forstwirtschaftliche Vereinigungen Kooperationen und Zusammenschlüsse Rechtsformen der Forstbetriebsgemeinschaften Einleitung Grundlagen nach dem BWaldG Juristische Personen des Privatrechts Genossenschaft Einleitung Organe der Genossenschaft Gründung einer Genossenschaft Gründungsmitglieder Gründungsversammlung Wesentliche Elemente der Satzung nach dem GenG Satzungsinhalt nach dem BWaldG Mitgliederbeitritt Beitritt zum Prüfungsverband Anmeldung/Registereintragung Nicht wirtschaftlicher Verein Einleitung Organe eines Vereins Vorstand und Mitgliederversammlung Haftung des Vereins für seine Organe Gründung eines Vereins Wesentliche Elemente der Satzung Eintragung in das Vereinsregister Wirtschaftlicher Verein GmbH Einleitung Organe der GmbH Gründung einer GmbH Vorgründungsgesellschaft Vor-GmbH Anmeldung/Registereintragung

6 3.6 Aktiengesellschaft Einleitung Organe einer AG Gründung einer AG Kommanditgesellschaft auf Aktien Überblick Eignung für die FBG Steuerliche Grundlagen Buchführungspflichten Körperschaftsteuer Umsatzsteuer Horizontale und vertikale Vertriebsstrukturen der Holzvermarktung Horizontale Vertriebsstruktur Vertikale Vertriebsstruktur Holzvermittlung durch Landesforstverwaltung Holzvermarktungsgemeinschaften Pachtverträge zur nachhaltigen Holzmobilisierung Anhang Checklisten Gründung einer Genossenschaft Gründung eines wirtschaftlichen Vereins Gründung einer GmbH Muster Satzung eines Vereins Satzung einer Genossenschaft Gesellschaftsvertrag einer GmbH Gesetzestexte (Auszüge) Bundeswaldgesetz Landeswaldgesetz Brandenburg (LWaldG 2004) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Genossenschaftsgesetz (GenG) Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Stichwortverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Inhalt

7 Einführung 1 Vor dem Hintergrund des laufenden kartellrechtlichen Verfahrens des Bundeskartellamtes (BkartA, sog. Rundholzverfahren Az.: B 2-90/01) und den Bemühungen um eine kartellrechtskonforme Umgestaltung der Holzvermarktung in den Bundesländern hat sich das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg - Abteilung 4 Forst und Naturschutz (MLUV) - im Frühjahr 2006 entschlossen, SNP SCHLAWIEN NAAB PARTNERSCHAFT - RECHTSANWÄLTE STEUERBERATER WIRT- SCHAFTSPRÜFER (RA Stephan J. Bultmann, RA in Gesine Meißner stephan.bultmann@schlawien-naab.de, mit der Erstellung einer Broschüre zu beauftragen, in der Hinweise zur Gestaltung von Rechts- und Vertriebsformen für die Holzvermarktung im Land Brandenburg gegeben werden. Die Broschüre wurde in der Sitzung des Forstausschusses bei der obersten Forstbehörde im Herbst 2005 angeregt und enthält eine neutrale Darstellung der möglichen Rechts- und Vertriebsformen unter Berücksichtigung einer zweckentsprechenden Vorteils-/Nachteilsanalyse, ohne jedoch bestimmte Rechts- und Vertriebsformen zu bewerten oder gar zu präferieren. Die Gestaltungshinweise konzentrieren sich auf die möglichen rechtlichen und steuerlichen Formen, erstrecken sich jedoch nicht auf technische oder betriebswirtschaftliche Fragen. Der Gang der Abhandlung gliedert sich wie folgt: Auf den Überblick über die Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse nach dem Bundeswaldgesetz (s. unter 2.) folgt die Darstellung der Rechtsformen der Forstbetriebsgemeinschaften (s. zu 3.). Die Steuerlichen Grundlagen werden unter 4. behandelt, gefolgt von ersten Hinweisen zu Horizontalen und vertikalen Vertriebsstrukturen der Holzvermarktung unter 5. Hier ist die bundesweite Diskussion in vollem Gange, so dass noch keine abschließenden Ergebnisse und Bewertungen vorgenommen werden können. Im Anhang unter 6. werden als erste Handreichung Checklisten für die Unternehmensgründung, Musterverträge und Auszüge aus den hier relevanten Gesetzen und Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt, ohne dass hierbei allerdings Vollständigkeit angestrebt werden kann. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass diese Hilfsmittel die juristische, steuerliche und betriebswirtschaftliche Beratung im Einzelfall nicht entbehrlich machen. Das Ziel dieser Broschüre besteht darin, einen Beitrag zur Diskussion über künftige Wege der Holzvermarktung zu liefern und Marktteilnehmern, die sich auf der Holzanbieterseite zusammenschließen möchten, bei den ersten Schritten auf diesem Weg Hilfestellung zu geben. Dabei geht es um den übergeordneten Zweck, unter Beachtung der Anforderungen einer nachhaltigen Forstwirtschaft und des Natur- und Umweltschutzes ausreichend Holz für die Nachfrage auf den verschiedenen Märkten zu mobilisieren. 7

8 2 Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse 2.1 Zusammenschlüsse nach Bundes- und Landesrecht Die Eigentumsformen in der Forstwirtschaft sind verschiedenartig: Neben den Staatsforsten des Bundes und der Länder besteht überwiegend klein parzellierter Privat- und Körperschaftswald. Die durchschnittliche Größe der Waldflächen privater Waldbesitzer beträgt bis zu 8,0 ha, wobei die Durchschnittswerte von Bundesland zu Bundesland variieren. Klein parzellierter Privatwald kann in der Regel betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll genutzt werden. Durch Zusammenschlüsse mehrerer einzelner Waldbesitzer können jedoch Forstbetriebsflächen verfügbar gemacht werden, die eine sinnvolle und auskömmliche Bewirtschaftung erlauben. Zugleich können durch solche Zusammenschlüsse auch Marktteilnehmer entstehen, die die Marktfähigkeitsschwelle gegenüber Holzabnehmern erreichen oder überschreiten. In diesen Fällen muss jedoch auf die Einhaltung der - scheinbar fließenden - Grenzen kartellrechtskonformer Gestaltung geachtet werden, um Verkaufskartelle zu vermeiden. Im Land Brandenburg sind Mitglieder in 393 Forstbetriebsgemeinschaften (FBG) mit einer Mitgliedsfläche von ha organisiert. Die durchschnittliche Forstbetriebsfläche je FBG beträgt 457 ha (s. Setzer / Spinner, Waldbesitzerhandbuch, 2006, S. 233). Daneben bestehen zwei Forstwirtschaftliche Vereinigungen (FWV), während Forstbetriebsverbände bisher im Land Brandenburg nicht gegründet wurden. Vereinzelt mögen noch altrechtliche Kooperationen existieren, die jedoch hier - im Gegensatz etwa zum Freistaat Thüringen - keine größere praktische Bedeutung erlangt haben. Über die Entwicklung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse in den anderen Bundesländern sind in den letzten Monaten vielfältige Informationen veröffentlicht worden, die hier nicht vollständig wiedergegeben werden können. Nur beispielhaft sei an dieser Stelle auf die Beiträge von Busse und von Hartig über Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse in Niedersachsen (in AFZ Der Wald, 1/2006, S. 4 ff. und S. 7 f.) sowie von Encke über den Bundeskongress für Führungskräfte Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse (in AFZ Der Wald, 3/2006, S. 108 ff.) hingewiesen, ferner auf den Beitrag von Becker/Wippel/Borchers zur Holzmobilisierung im Kleinprivatwald (Pilotprojekte in der Lausitz und in der Eifel, s. AFZ Der Wald, 3/2006, S. 114 ff.) sowie die Einzelberichte über die Arbeitskreise I VI und weiterer Berichte in dem Themenschwerpunkt-Heft der AFZ Der Wald, 3/2006, S Über die aktuelle Preisentwicklung auf dem Holzmarkt im Zeitraum von 2000 bis März 2006, insbesondere für Stammholz und Industrieholz, kann man sich auf der Website des MLUV unter in der Holzmarktinformation der Landesforstverwaltung Brandenburg (Ausgabe März 2006) informieren. Die Preise sind durchschnittlich um bis zu 20 % angestiegen. Das Bundeswaldgesetz (BWaldG) regelt verschiedene Formen der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (FWZ), die geeignet sind, dass sich Waldbesitzer zusammenschließen, um Waldflächen betriebswirtschaftlich sinnvoll nutzbar zu machen. Das Gesetz unterscheidet bei den FWZ zwischen anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften (FBG, vgl. 16 ff. BWaldG), Forstbetriebsverbänden (FBV, 21 ff. BWaldG) und Forstwirtschaftlichen Vereinigungen (FWV, 37 f. BWaldG). Darüber hinaus kennt das BWaldG sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft (vgl. 39 BWaldG), insbesondere altrechtliche Forstverbände, landesrechtliche Wirtschaftsgenossenschaften des öffentlichen Rechts (insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen) oder Forstbetriebs- 8 2 Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

9 vereinigungen (Hessen), die hier aber nicht näher behandelt werden, weil sie im Land Brandenburg keine praktische Bedeutung erlangt haben. Diese Rechtsformen sind jedoch nicht abschließend, da die Bundesländer die Möglichkeit haben, darüber hinausgehende Regelungen zu treffen. Das Land Brandenburg hatte im LWaldG 1991 neben den Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen nach dem BWaldG ( 34 Abs. 1 Satz 1 LWaldG 1991) ausdrücklich Waldgenossenschaften, kommunale Zweckverbände sowie Waldgemeinschaften von Religionsgemeinschaften vorgesehen (vgl. 34 Abs. 1 Satz 2 LWaldG 1991). Diese besonderen Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse haben - wie gesagt - keine praktische Bedeutung erlangt, so dass sie bei der Novellierung des Landeswaldgesetzes im Jahr 2004 nicht mehr explizit genannt werden. Erhalten geblieben ist jedoch der Zweck Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse, der gemäß 29 Abs. 2 LWaldG 2004 darin besteht, die Bewirtschaftung von Waldflächen und der zur Aufforstung bestimmten Grundstücke zu verbessern, insbesondere die Nachteile geringer Flächengröße, ungünstiger Flächengestalt, der Besitzzersplitterung, der Gemengelage, des unzureichenden Waldaufschlusses oder anderer Strukturmängel zu überwinden. Nach Absatz 3 der Vorschrift haben die Forstbehörden die Waldbesitzer bei der Bildung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse und bei deren Geschäftsführung zu unterstützen. Diese Bestimmungen entsprechen den Vorschriften des 34 Abs. 2 und 3 LWaldG Ausdruck findet diese Unterstützung u. a. in der Tätigen Mithilfe der Landesforstverwaltung insbesondere gegenüber den Privatwaldbesitzern, die freilich über den Holzabsatz hinausgeht und sich auch auf andere Bewirtschaftungsfragen erstreckt. 2.2 Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse nach BWaldG Zu den Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen gehören die Forstbetriebsgemeinschaften ( 16 ff. BWaldG), Forstbetriebsverbände ( 21 ff. BWaldG) und die Forstwirtschaftlichen Vereinigungen ( 37 f. BWaldG) Forstbetriebsgemeinschaften Die Forstbetriebsgemeinschaften (im Folgenden auch: FBG) sind gemäß 16 Abs. 1 BWaldG privatrechtliche Zusammenschlüsse von Grundbesitzern, die den Zweck verfolgen, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen und der zur Aufforstung bestimmten Grundstücke (Grundstücke) zu verbessern, insbesondere die Nachteile geringer Flächengröße, ungünstiger Flächengestalt, der Besitzsplitterung, der Gemengelage, des unzureichenden Waldaufschlusses oder anderer Strukturmängel zu überwinden. Die Forstbetriebsgemeinschaft muss mindestens eine der folgenden Maßnahmen zur Aufgabe haben: 1. Abstimmung der Betriebspläne oder Betriebsgutachten und der Wirtschaftspläne sowie der einzelnen forstlichen Vorhaben; 2. Abstimmung der für die forstwirtschaftliche Erzeugung wesentlichen Vorhaben und Absatz des Holzes oder sonstiger Forstprodukte; 3. Ausführung der Forstkulturen, Bodenver- 2.2 Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse nach BWaldG 9

10 besserungen und Bestandspflegearbeiten einschließlich des Forstschutzes; 4. Bau und Unterhaltung von Wegen; 5. Durchführung des Holzeinschlags, der Holzaufarbeitung und der Holzbringung; 6. Beschaffung und Einsatz von Maschinen und Geräten für mehrere der unter den Nummern 2 bis 5 zusammengefassten Maßnahmen. Die FBG, die in unterschiedlichen privaten Rechtsformen gebildet werden kann, bedarf der Anerkennung durch die zuständige Landesforstbehörde, damit sie insbesondere staatliche Unterstützung und Förderung erhalten kann. Zu den Einzelheiten s. unter Forstbetriebsverbände Forstbetriebsverbände (im Folgenden auch: FBV) sind nach 21 BWaldG Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümern in der Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die den in 16 BWaldG bezeichneten Zweck verfolgen. Das gilt entsprechend für die Aufgabenstellung gemäß 17 BWaldG. Von der Zielsetzung und Aufgabenstellung her verfolgen also FBV und FBG denselben Zweck. In der Praxis sind jedoch nur wenige FBV ins Leben gerufen worden, was u. a. mit den hohen Anforderungen an den Gründungsaufwand und die Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts zusammenhängt. Auch sind die Voraussetzungen für die Bildung eines FBV gemäß 22 BWaldG umfangreich: Ein Forstbetriebsverband kann nur für forstwirtschaftlich besonders ungünstig strukturierte Gebiete gebildet werden. Weitere Voraussetzungen sind, dass 1. der Zusammenschluss nach Größe, Lage und Zusammenhang der in Betracht kommenden Grundstücke eine wesentliche Verbesserung der Bewirtschaftung ermöglicht; 2. der Zusammenschluss einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lässt; 3. mindestens zwei Drittel der Grundstückseigentümer, die zugleich mindestens zwei Drittel der Fläche vertreten, der Bildung zustimmen; 4. eine an alle betroffenen Grundstückseigentümer gerichtete Aufforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde, eine Forstbetriebsgemeinschaft zu gründen, ohne Erfolg geblieben ist. Nach 23 BWaldG geht die Initiative für die Bildung eines FBV von der Landesforstbehörde aus, die eine einleitende Versammlung (Gründungsversammlung) abhält. Auch dieser Anstrich einer Zwangskollektivierung mag dazu beigetragen haben, dass diese Rechtsform wenig Zuspruch gefunden hat und deshalb in der Praxis der Holzvermarktung keine wesentliche Bedeutung erlangt hat. Daher wird diese Rechtsform im Weiteren nicht näher dargestellt Forstwirtschaftliche Vereinigungen Forstwirtschaftliche Vereinigungen sind nach 37 BWaldG privatrechtliche Zusammenschlüsse von anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, Forstbetriebsverbänden oder nach Landesrecht gebildeten Waldwirtschaftsgenossenschaften oder ähnlichen Zusammenschlüssen einschließlich der Gemeinschaftsforsten zu dem ausschließlichen Zweck, auf die Anpassung der forstwirtschaftlichen Erzeugung und des Absatzes von Forsterzeugnissen an die Erfordernisse des Marktes hinzuwirken. Forstwirtschaftliche Vereinigungen dürfen nur folgende Maßnahmen zur Aufgabe haben: 1. Unterrichtung und Beratung der Mitglieder sowie Beteiligung an der forstlichen Rahmenplanung; 10 2 Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

11 2. Koordinierung des Absatzes; 3. marktgerechte Aufbereitung und Lagerung der Erzeugnisse; 4. Beschaffung und Einsatz von Maschinen und Geräten. Eine Forstwirtschaftliche Vereinigung wird nach 38 BWaldG durch die nach Landesrecht zuständige Behörde, also für das Land Brandenburg das MLUV, auf Antrag anerkannt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt: 1. sie muss eine juristische Person des Privatrechts sein; 2. sie muss geeignet sein, auf die Anpassung der forstwirtschaftlichen Erzeugung und des Absatzes von Forsterzeugnissen nachhaltig hinzuwirken; 3. ihre Satzung oder ihr Gesellschaftsvertrag muss Bestimmungen enthalten über a) ihre Aufgabe; b) die Finanzierung der Aufgabe; 4. sie muss einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lassen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann den Beitritt einzelner Grundbesitzer, die nicht Mitglied einer Forstbetriebsgemeinschaft oder eines Forstbetriebsverbandes sein können, zu der Forstwirtschaftlichen Vereinigung zulassen. Im Übrigen gelten die für die FBG bestimmten Grundsätze über die Verleihung der Rechtsfähigkeit sowie den Widerruf der Anerkennung ( 19, 20 BWaldG) für die FWV entsprechend. D. h., es kann bei der Wahl des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb im Sinne von 22 BGB durch die zuständige Behörde gleichzeitig mit der Anerkennung als FWV die Anerkennung der Rechtsfähigkeit erfolgen ( 19 BWaldG). Die Anerkennung der FWV kann widerrufen werden, wenn insbesondere ihre Aufgaben während eines längeren Zeitraums nicht oder unzulänglich erfüllt werden (vgl. 20 BWaldG). 2.3 Kooperationen und Zusammenschlüsse Forstbetriebsgemeinschaften können auf verschiedene Weise miteinander kooperieren, z. B. beim Holzabsatz abgestimmt vorgehen, gemeinsam anbieten ( gemeinschaftliches Marketing ) und Preisverhandlungen mit Holzabnehmern führen; die Vertragsabschlüsse können dann durchaus auf der Basis des erzielten Verhandlungsergebnisses getrennt erfolgen. Solche Kooperationen zwischen FBG sind, solange sie nicht wettbewerbsbeschränkend erfolgen, nicht zu beanstanden, bedürfen in der Regel jedoch einer vertraglichen Grundlage. Kooperationsverträge sind inhaltlich frei verhandelbar, müssen jedoch die kartellrechtlichen Grenzen beachten. Im Land Brandenburg sind die meisten FBG hinsichtlich der von ihnen bewirtschafteten Forstbetriebsfläche so gestaltet, dass in der Regel bei Kooperationen kartellrechtliche Probleme derzeit nicht auftreten dürften. Darüber hinaus bestehen insbesondere für Forstbetriebsgemeinschaften auch Möglichkeiten, sich zusammenzuschließen und größere Einheiten zu bilden. Dabei können grundsätzlich zwei Wege beschritten werden: Zum einen besteht die Möglichkeit des Zusammenschlusses der Unternehmen, die die Forstbetriebsgemeinschaften bilden, zu einem einheitlichen neuen Unternehmen. Diesen Vorgang nennt man Verschmelzung, die im Umwandlungsgesetz (UmwG) im Einzelnen geregelt ist. Es sind im Einzelnen unterschiedliche Formen der Verschmelzung zu unterscheiden, z. B. die Verschmelzung durch Aufnahme oder durch Neugründung. Die Umwandlungsvorschriften sind rechtsformspezifisch ausgerichtet, d. h. neben allgemeinen grundlegenden Bestim mungen sind besondere Vorschriften für die Umwandlung unter Beteiligung einer GmbH ( UmwG), einer Genossenschaft 2.3 Kooperation und Zusammenschlüsse 11

12 ( UmwG) oder eines rechtsfähigen Vereins ( a UmwG) zu beachten. Die Einzelheiten der Umwandlung der Unternehmensträger von Forstbetriebsgemeinschaften können an dieser Stelle wegen der Komplexität dieser Vorgänge jedoch nicht dargestellt werden. Hierfür ist eine am Einzelfall orientierte, gesonderte Beratung notwendig. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, die umwandlungssteuerlichen Konsequenzen von Unternehmenszusammenschlüssen von Anfang an im Blick zu behalten. Zusammenschlüsse können auch durch die Beteiligung einzelner Forstbetriebsgemeinschaften und/oder Forstbetriebe an Dachorganisationen erfolgen, z. B. indem zur Abstimmung gemeinsamen Marktverhaltens ( Marketing ) eine Dach-Genossenschaft gegründet wird. Zuvor müssen sich die Beteiligten jedoch darüber klar werden, auf welchen Gebieten sie zusammenarbeiten wollen und was die Dachorganisation leisten soll. Darauf abgestimmt dürfte in vielen Fällen die Beteiligung an einer Dach-Genossenschaft oder Dach-Gesellschaft, die die gemeinsamen Aktivitäten koordiniert und umsetzt, geringere Anforderungen an den Gründungsvorgang stellen als etwa der Unternehmenszusammenschluss durch Umwandlung, der auch gravierende steuerliche Folgen für die Partner haben kann. Bei der Beteiligung an einer Dachorganisation bleibt nämlich die Selbstständigkeit der Unternehmensträger, welche die Forstbetriebsgemeinschaften bilden, unangetastet, lediglich in dem Kooperationsbereich, auf den sich die Partner verständigt haben, findet Abstimmung statt. Die forstwirtschaftlichen Akteure können also zwischen kooperationsvertraglichen, gesellschafts- bzw. genossenschaftsrechtlichen und umwandlungsrechtlichen Formen der Zusammenschlüsse wählen, um größere und wirtschaftlich stabilere Unternehmenseinheiten zu schaffen. Dabei ist kennzeichnend, dass die Intensität der Zusammenarbeit von den vertraglichen über die gesellschaftsrechtlichen bis zu den umwandlungsrechtlichen Formen in der Regel zunimmt Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

13 Rechtsformen der Forstbetriebsgemeinschaften Einleitung Von großer praktischer Bedeutung für die Bewirtschaftung und insbesondere die Holzvermarktung des Privat- und Körperschaftswaldes sind die Forstbetriebsgemeinschaften (FBG), die in verschiedenen privatrechtlichen Rechtsformen betrieben werden können. Im Land Brandenburg bestehen rund 400 FBG (Stand: 2004). Übergeordnete Aufgaben können die Forstwirtschaftlichen Vereinigungen (FWV) wahrnehmen, die ihrerseits Zusammenschlüsse mehrerer FBG darstellen. Im Land Brandenburg bestehen bisher lediglich 2 FWV, denen ausschließlich FBG angehören. Die Regelungen über die FBG können weitgehend auf die FWV übertragen werden, so dass im Folgenden das Hauptaugenmerk auf die für beide Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse geeigneten Rechtsformen gerichtet wird. Die innere Struktur der FBG bzw. der FWV hängt maßgeblich von der jeweils gewählten Rechtsform ab. die besonderen Anforderungen des BWaldG zu erfüllen. Unter anderem muss es sich bei einer FBG um eine juristische Person des Privatrechts handeln ( 18 Abs. 1 Ziff. 1 BWaldG) Juristische Personen des Privatrechts Eine juristische Person ist die Zusammenfassung von Personen oder Sachen zu einer rechtlich geregelten Organisation, die als Träger von Rechten und Pflichten selbständig handeln kann. Dazu gehören die folgenden Rechtsformen: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), der Verein, die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und Grundlagen nach dem BWaldG die Genossenschaft (eg). Forstbetriebsgemeinschaften (im Folgenden: FBG) sind freiwillige Zusammenschlüsse von Waldbesitzern, die den Zweck verfolgen, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen und der zur Aufforstung bestimmten Grundstücke zu verbessern ( 16 BWaldG). Sie müssen nach 18 Abs. 1 BWaldG anerkannt werden, wenn sie in den Genuss staatlicher Förderung und Unterstützung kommen möchten. Die Anerkennung hat im Land Brandenburg durch die oberste Forstbehörde nach 32 Abs. 4 LWaldG Brandenburg zu erfolgen. Diese ist das für Forsten zuständige Ministerium, also das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV). Um die Anerkennung als FBG zu erlangen, hat ein forstbetrieblicher Zusammenschluss Personengesellschaften, wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG) oder die Kommanditgesellschaft (KG) sind von der Anerkennung ausgeschlossen. Zwar werden insbesondere die OHG und inzwischen auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in weiten Teilen wie eine juristische Person behandelt, nach dem BWaldG sind sie jedoch nicht anerkennungsfähig. Von 18 Abs. 1 BWaldG werden nur die Genossenschaft, der Verein und die Kapitalgesellschaften, zu denen die GmbH, die AG und die KGaA gehören, erfasst. Das BWaldG stellt dabei weitergehende Anforderungen an die einzelnen Gesellschaftsformen, als dies die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Regelungen vorse- 3.1 Einleitung 13

14 hen. Insbesondere müssen verschiedene Bestimmungen in die Satzung oder in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden, die kennzeichnend für eine FBG sind. Diese Anforderungen ergeben sich aus 18 Abs. 1 BWaldG und werden dort wie folgt dargestellt: (1) Eine Forstbetriebsgemeinschaft wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Antrag anerkannt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt: 1. Sie muss eine juristische Person des Privatrechts sein; 2. sie muss nach Größe, Lage und Zusammenhang aller angeschlossenen Grundstücke eine wesentliche Verbesserung der Bewirtschaftung ermöglichen; 3. die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag muss Bestimmungen enthalten über a) die Aufgabe; b) die Finanzierung der Aufgabe; c) das Recht und die Pflicht der Forstbetriebsgemeinschaft, über die Erfüllung der Aufgabe zu wachen; d) Ordnungsmittel oder Vertragsstrafen bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Mitgliedschaftspflichten; e) die Verpflichtung der Mitglieder, das zur Veräußerung bestimmte Holz ganz oder teilweise durch die Forstbetriebsgemeinschaft zum Verkauf anbieten zu lassen, sofern sie den Absatz des Holzes zur Aufgabe hat. 4. Wird die Rechtsform der Genossenschaft oder des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so muss die Satzung ferner bestimmen: a) die Voraussetzungen für Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, wobei die Mitgliedschaft frühestens zum Schluss des dritten vollen Geschäftsjahres gekündigt werden kann und die Kündigungsfrist mindestens ein Jahr betragen muss; b) die Organe, ihre Aufgaben und die Art der Beschlussfassung. Dabei muss bestimmt sein, dass Beschlüsse über Art und Umfang der durchzuführenden forstlichen Maßnahmen sowie über gemeinsame Verkaufsregeln, soweit nicht die Beschlussfassung darüber nach der Satzung dem Vorstand zusteht, durch die General- oder Mitgliederversammlung zu fassen sind und einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen bedürfen; 5. wird die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft gewählt, so muss gewährleistet sein, dass die Gesellschafter die Aufgabe mindestens drei volle Geschäftsjahre lang gemeinsam verfolgen; 6. sie müsste mindestens sieben Mitglieder umfassen; 7. sie müsste einen wesentlichen Wettbewerb auf dem Holzmarkt bestehen lassen. Es hängt entscheidend von dem Zweck und den Aufgaben der jeweiligen FBG, ferner von der Anzahl der sich zusammenschließenden Personen und der finanziellen Grundausstattung ab, welche Rechtsform zweckmäßig ist. Ein Wechsel der Rechtsform, z. B. bei Änderung der Aufgabenstellung, ist stets möglich, solange die Eigenschaft der juristischen Person des Privatrechts beibehalten wird. Ein Blick auf die in Betracht kommenden Rechtsformen zeigt deren Eignung für einen forstwirtschaftlichen Zusammenschluss. 3.2 Genossenschaft Einleitung Die Genossenschaft ist eine in der Landwirtschaft der neuen Bundesländer aus historischen Gründen weit verbreitete Gesellschaftsform für den Betrieb von Agrarunternehmen. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass die Unternehmensform der früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) außer der mehr zufälligen Namensähnlichkeit der Genossenschaft 14 3 Rechtsformen der Forstbetriebsgemeinschaften

15 nicht viel gemeinsam hatte, weder in Bezug auf die Rechtsgrundlagen noch hinsichtlich der inneren Ausgestaltung. Namentlich beruht die Beteiligung an einer eingetragenen Genossenschaft (eg) auf der Grundlage des Genossenschaftsgesetzes (GenG) - anders als der frühere Zwangszusammenschluss der LPG - auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit, darüber hinaus sind für das Genossenschaftswesen die Prinzipien demokratischer Willensbildung, der Selbstverwaltung sowie der Selbsthilfe und Selbstverantwortung kennzeichnend. Die Genossenschaft hat zum Zweck, die Wirtschaft der Mitglieder zu fördern (vgl. dazu ausführlich Land-Weidmüller/Cario/Schulte, GenG, 34. Aufl. 2005, 1 Rdnr. 5 ff. m.w.n.). Die Vorbehalte, die der Rechtsform der Genossenschaft in den neuen Bundesländern zuweilen immer noch entgegengebracht werden, sind daher unbegründet. Durch die Rechtsform der Genossenschaft können auch in der Forstwirtschaft bestimmte Aufgabenbereiche gebündelt werden, um eine stärkere Marktposition zur Zusammenfassung des Holzangebots zu erreichen. Daher ist die Genossenschaft auch für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse eine geeignete Rechtsform und wird in der Praxis bereits vielfach verwendet. Die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Genossenschaft finden sich im Genossenschaftsgesetz (GenG). Eine Neufassung dieses Gesetzes (BGBl. I 2006 S ff.) ist am in Kraft getreten und hat einige wesentliche Änderungen mit sich gebracht, die die Gründung und das Bestehen insbesondere kleinerer Genossenschaften erleichtern sollen. Die formalen und materiellen Voraussetzungen einer Genossenschaftsgründung werden im Folgenden anhand des am in Kraft getretenen Gesetzes dargestellt und die Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage erläutert (vgl. dazu auch die Checklisten und Muster im Anhang) Organe der Genossenschaft Die Organe der Genossenschaft sind die Generalversammlung, der Vorstand und der Aufsichtsrat. Die Generalversammlung beschließt die wesentlichen Grundlagen der Geschäftstätigkeit der Genossenschaft (z. B. Jahresabschluss, Satzungsänderungen, Entlastung der Organe etc.). Jeder Genosse hat unabhängig von der Höhe seines Geschäftsanteils eine Stimme in der Versammlung, es sei denn, es ist nach der Satzung einem Mitglied ein Mehrstimmrecht eingeräumt worden (vgl. 43 Abs. 3 GenG). Der Vorstand vertritt die Genossenschaft nach außen und führt die Geschäfte. Er wird durch den Aufsichtsrat überwacht. Seit dem bedürfen allerdings kleinere Genossenschaften mit bis zu 20 Mitgliedern keines Aufsichtsrates mehr ( 9 Abs. 1 GenG) Gründung einer Genossenschaft Um Rechtsfähigkeit nach 17 Abs. 1 GenG zu erlangen, ist die Eintragung der gegründeten Genossenschaft in das Genossenschaftsregister erforderlich. Folgende Voraussetzungen müssen dabei erfüllt werden: Gründungsmitglieder Bis zum mussten sich nach 4 GenG in der alten Fassung mindestens sieben Genossen zusammenschließen, um eine Genossenschaft zu gründen. Die Mindestzahl war nicht nur Voraussetzung für die Gründung der Genossenschaft, sondern auch für ihre Eintragung und für ihren Bestand. Ab dem reicht es für die Gründung einer Genossenschaft aus, dass drei Personen sich zusammenschließen. 3.2 Genossenschaft 15

16 Jedoch gilt bei der Gründung einer FBG die spezialgesetzliche Regelung des 18 Abs. 1 Ziff. 6 BWaldG, wonach für die Anerkennung einer FBG sieben Mitglieder erforderlich sind. Die Erleichterung der Gründung einer Genossenschaft mit nur drei Mitgliedern kommt einer FBG daher nicht zugute; nach wie vor müssen sich also mindestens sieben Mitglieder zu einer genossenschaftlichen FBG zusammenschließen. In der Praxis wird das zum Teil als unnötige Erschwerung bei der Gründung einer FBG betrachtet und rechtspolitisch mehr Satzungsautonomie eingefordert. Denn die Mindestanzahl von sieben Mitgliedern bietet für sich betrachtet keine Gewähr für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zusammenschlusses: Sieben schwache Mitglieder bilden noch keine starke FBG. Insoweit müssten weitere, zielgenauere Kriterien für die Anerkennung einer FBG im Rahmen eines zu novellierenden 18 BWaldG gewählt werden, die stärker auf die Verbesserung der Bewirtschaftung der Forstbetriebsflächen und die nachhaltige Wirtschaftlichkeit des Zusammenschlusses abstellen. In diesem Zusammenhang könnte auch eine Herabsetzung der Mindestanzahl der Mitglieder erwogen werden, wenn es für die Anerkennung der FBG um die Wahl der Rechtsform der Genossenschaft geht. Als die Arbeit vor Ort erschwerend wird zuweilen auch die Satzungsstrenge des Bundeswaldgesetzes empfunden, die rechtsformübergreifend neben der Mindestmitgliederzahl von sieben Mitgliedern bzw. Gesellschaftern in vielen Fällen 2/3-Mehrheiten der abgegebenen Stimmen für Wahlen und Abstimmungen vorsieht und die Mitglieder mit mindestens dreijährigen Bindungsfristen eher davon abhält, Zusammenschlüssen beizutreten. Jedenfalls wird diese Erfahrung in den neuen Bundesländern gemacht. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die faktische Bindung in der Regel aufgrund der Einhaltung der erforderlichen Erklärungs- und Abwicklungsfristen bei der Auseinandersetzung mit ausscheidenden Mitgliedern bzw. Gesellschaftern dazu führt, dass die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens bis zu vier oder fünf Jahren dauern kann, was abschreckend wirken kann. Deshalb erscheint es an der Zeit, darüber nachzudenken, ob die waldrechtlichen Anforderungen an die Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse gelockert und den Akteuren vor Ort mehr Satzungsautonomie zugebilligt werden kann, die nach den einzelnen gesellschaftsrechtlichen Normen (insbesondere GmbHG und GenG) ohnehin längst möglich ist Gründungsversammlung Die Gründungsmitglieder berufen in der Regel eine Gründungsversammlung ein und errichten ein Gründungsprotokoll, in dem sie die Gründung einer Genossenschaft beschließen. Die Gründungsversammlung ist die erste Generalversammlung, die mangels Regelung zwar form- und fristlos einberufen werden kann. Dennoch ist es sachgerecht, die Einberufung der Versammlung entsprechend den Vorschriften für die Generalversammlung förmlich vorzunehmen. Das Gründungsprotokoll hat zunächst nur Beweisfunktion, da aber zumeist die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrates darin enthalten ist, wird das Protokoll zu einer Urkunde nach 11 Abs. 2 GenG n.f., die bei Eintragung der Genossenschaft erforderlich ist (Hoppert/Gräser, Münchener Vertragshandbuch VI.1. Nr. 1). Das Protokoll ist als unbeglaubigte Abschrift bei der Anmeldung zur Eintragung beizufügen Rechtsformen der Forstbetriebsgemeinschaften

17 Wesentliche Elemente der Satzung nach dem GenG Die Genossenschaft bedarf zwingend einer rechtsgeschäftlichen Grundlage, eines Gesellschaftsvertrages, worin der Zweck der Genossenschaft und auch ihre Organisation geregelt ist. Diese Grundlage der Genossenschaft ist das Statut (die Satzung), das Rechtswirkung für alle Mitglieder der Genossenschaft entfaltet und eine Art Verfassung für diese darstellt. Die Satzung bedarf der Schriftform und ist von allen Gründern und den bis zur Einreichung zum Genossenschaftsregister beitretenden Mitgliedern eigenhändig zu unterzeichnen. Der notwendige Inhalt der Satzung ist in den 6 und 7 GenG festgelegt. Dies sind die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine eintragungsfähige Satzung. Enthält sie diese Bestandteile nicht, so ist das Registergericht verpflichtet, den Eintragungsantrag zurückzuweisen. Mindestbestandteile der Satzung sind: Firma und Sitz der Genossenschaft ( 6 Nr. 1 GenG); Gegenstand des Unternehmens ( 6 Nr. 2 GenG); der Unternehmensgegenstand muss so bezeichnet werden, dass erkennbar wird, in welchen Geschäftszweigen die Genossenschaft tätig wird. Regelungen über Nachschusspflicht ( 6 Nr. 3 GenG); die Satzung muss eine Regelung für den Fall der Insolvenz der Genossenschaft festlegen, inwieweit die Genossen mit ihrem persönlichen Vermögen haften, soweit die Insolvenzgläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht voll befriedigt werden. Die Haftung der Genossen kann in der Satzung ausgeschlossen oder auf eine bestimmte Haftungssumme beschränkt werden; Regelung über die Form der Berufung der Generalversammlung ( 6 Nr. 4 GenG); zu beachten ist, dass nach 43 Abs. 7 GenG n.f. erstmals auch eine sog. virtuelle Generalversammlung möglich ist. Dies kann sinnvoll sein, wenn einige Mitglieder der Genossenschaft ihren Wohnsitz nicht am Ort der Genossenschaft oder gar im Ausland haben. Soll eine solche Generalversammlung per Internet möglich sein, so muss dies aber in der Satzung ausdrücklich geregelt werden. Es ist zu empfehlen, die einzelnen Modalitäten der Einberufung und Abstimmung in einer der Satzung angehängten Geschäftsordnung darzustellen, da der Umfang der Geschäftsordnung in der Regel den Rahmen der Satzung sprengen würde. Durch eine solche Internetversammlung können dann alle Mitglieder erreicht werden und sich auch demokratisch an Wahlen und Abstimmungen beteiligen. Bei anderen Gesellschaftsformen ist die virtuelle Gesellschafterversammlung derzeit noch nicht ohne weiteres möglich; Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung ( 6 Nr. 4 GenG); Vorsitz der Generalversammlung ( 6 Nr. 4 GenG); Form der Bekanntmachungen der Genossenschaft ( 6 Nr. 5 GenG); Angaben über den Geschäftsanteil ( 7 Nr. 1 GenG); der in der Satzung festzulegende Geschäftsanteil bestimmt den rechnerischen Höchstbetrag, bis zu dem sich einzelne Genossen durch Einlagen an der Genossenschaft beteiligen können. Die Satzung bestimmt darüber hinaus, ob sich Mitglie- 3.2 Genossenschaft 17

18 der neben Pflichtanteilen mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen können; Angaben über die Rücklagenbildung ( 7 Nr. 2 GenG); Anzahl der Aufsichtsräte ( 36 Abs. 1 GenG); die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder ist in der Satzung festzulegen. Dabei darf die Zahl von drei Mitgliedern nicht unterschritten werden; (Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, 1. Aufl. 2001, 36, 37 Rdnr. 49). Dies gilt nicht bei Genossenschaften mit bis zu 20 Mitgliedern. Solche kleineren Genossenschaften können nach der Neuregelung des Gesetzes nunmehr auf den Aufsichtsrat verzichten; Anzahl der Vorstände ( 24 Abs. 2 GenG); der Vorstand besteht mindestens aus zwei Mitgliedern. Durch die Satzung kann aber eine höhere Mitgliederzahl festgelegt werden. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen, dass der Vorstand nur aus einer Person besteht Satzungsinhalt nach dem BWaldG Nach 18 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 BWaldG werden an die Satzung einer genossenschaftlichen FBG weitergehende Anforderungen gestellt. Diese Anforderungen stellen eine gewisse Beschränkung der Vertragsfreiheit dar, die ihre Legitimation aber in der mit der Anerkennung verbundenen staatlichen Förderung von FBG findet (Klose/Orf, Forstrecht, 2. Auflage, 1998, Rdnr. 12). Danach muss die Satzung nicht nur den Gegenstand des Unternehmens, sondern auch dessen Finanzierung festlegen ( 18 Abs. 1 Ziff. 3 b BWaldG). Außerdem müssen Ordnungsmittel oder Vertragsstrafen bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Mitgliedschaftspflichten aufgenommen werden ( 18 Abs. 1 Ziff. 3 d) BWaldG). Die Mitglieder müssen bei einer Genossenschaft, die den Holzverkauf bezweckt, in der Satzung verpflichtet werden, ihr Holz ganz oder teilweise über die FBG veräußern zu lassen ( 18 Abs. 1 Ziff. 3 e) BWaldG). Darüber hinaus muss in der Satzung festgelegt werden, dass die Mitgliedschaft in der Genossenschaft frühestens zum Schluss des dritten Geschäftsjahres mit einer Kündigungsfrist von mindestens einem Jahr gekündigt werden kann ( 18 Abs. 1 Ziff. 4 a) BWaldG). Schließlich hat die Satzung Regelungen darüber zu enthalten, welche Aufgaben die Organe haben und wie die Generalversammlung Beschlüsse fasst ( 18 Abs. 1 Ziff. 4 b) BWaldG). Die Satzung muss festlegen, dass Beschlüsse der Generalversammlung einer Mehrheit von zwei Dritteln der (abgegebenen) Stimmen erfordern Mitgliederbeitritt Jede natürliche Person kann Mitglied einer Genossenschaft werden. Auch juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) können einer Genossenschaft beitreten, dies ist aber in der Satzung festzulegen. Dasselbe gilt für einen nichtrechtsfähigen Verein, da er im Rechtsverkehr als selbständiger Träger von Rechten und Pflichten auftreten kann Beitritt zum Prüfungsverband Die Genossenschaft muss gemäß 54 GenG einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist. Mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr ist die Genossenschaft verpflichtet, ihre Einrichtungen, Vermögenslage und die Geschäftsführung 18 3 Rechtsformen der Forstbetriebsgemeinschaften

19 einer Prüfung zu unterziehen. Im Interesse der Mitglieder, der Gläubiger und des Rechtsverkehrs soll die Pflichtprüfung dazu beitragen, dass die Genossenschaft wirtschaftliche Krisensituationen besser übersteht als andere Unternehmensformen. Da der Prüfungsverband meist die Rechtsform eines Vereins hat, erfolgt der Erwerb der Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband nach vereinsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Genossenschaft muss eine Beitrittserklärung und der Verband eine anschließende Zulassungserklärung abgeben (s. Beuthien, GenG, 14. Aufl. 2004, 54 Rdnr. 8). Da die Genossenschaften verpflichtet sind, in einen Verband einzutreten, ist umgekehrt der Verband verpflichtet, die Aufnahme einer Genossenschaft nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob rechtliche oder sachliche Gründe eine Ablehnung rechtfertigen (BGH, NJW 1962, 1508; BGH, BB 1970, 224) Anmeldung/Registereintragung Die gegründete Genossenschaft muss im Genossenschaftsregister eingetragen werden, um Rechtsfähigkeit zu erlangen ( 13, 17 GenG). Der Vorstand der Genossenschaft meldet diese zur Eintragung nach 11 GenG an. Die Anmeldung hat in öffentlich beglaubigter Form durch alle Vorstandsmitglieder zu erfolgen und ist schriftlich abzufassen. Die Unterschriften der Vorstandsmitglieder sind von einem Notar zu beglaubigen. Es genügt für die Anmeldung dann eine beglaubigte Abschrift der Anmeldungsurkunde. Des Weiteren sind die Satzung im Original und in unbeglaubigter Abschrift, eine Abschrift der Bestellungsurkunden für den Vorstand und den Aufsichtsrat, die Bescheinigung des Prüfungsverbandes und eine gutachterliche Stellungnahme des Prüfungsverbandes zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Genossenschaft beizufügen (vgl. Muster und Checklisten im Anhang). Das Genossenschaftsregister wird bei dem zur Führung des Handelsregisters zuständigen Gericht geführt. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die Eintragung der Satzung ist vom Registergericht als Auszug im Bundesanzeiger von Amts wegen zu veröffentlichen. Nicht das gesamte Statut, sondern nur die für den Rechts- und Geschäftsverkehr wesentlichen Daten werden eingetragen und dadurch publiziert. 3.3 Nichtwirtschaftlicher Verein Einleitung Bei der Gründung eines Vereins muss zwischen einem wirtschaftlichen und einem nichtwirtschaftlichen Verein unterschieden werden. Die 21 und 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) stellen an diese beiden Vereinstypen unterschiedliche Anforderungen. Der sog. wirtschaftliche Verein bietet Leistungen am Markt an und nimmt wie ein Unternehmer am Wirtschafts- und Rechtsverkehr teil. Er bedarf zur Erlangung der Rechtsfähigkeit einer besonderen staatlichen Verleihung (Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., 2006, 21 Rdnr. 2). Der nichtwirtschaftliche Verein wird aufgrund einer ideellen Zielsetzung gegründet und betreibt allenfalls einen untergeordneten Geschäftsbetrieb. Er erwirbt Rechtsfähigkeit durch die Eintragung im Vereinsregister. Für die Beurteilung, ob ein Verein wirtschaftlich tätig ist oder nicht, kommt es auf den Zweck des Vereins an. Insbesondere dann, wenn der Verein gegründet wird, um die Durchführung des Holzeinschlags, der Holz- 3.3 Nichtwirtschaftlicher Verein 19

20 aufarbeitung und schließlich auch des Holzverkaufs zu bündeln, liegt ein wirtschaftlicher Verein vor. Bezweckt der forstwirtschaftliche Zusammenschluss aber z. B. allein die Abstimmung der Betriebspläne oder Betriebsgutachten und der Wirtschaftspläne oder die Abstimmung der für die forstwirtschaftliche Erzeugung wesentlichen Vorhaben ( 17 Ziff. 1 und 2 BWaldG), so liegt keine wirtschaftliche Tätigkeit vor. In diesem Fall empfiehlt sich die Gründung eines nichtwirtschaftlichen Vereins, an den geringere formale Anforderungen gestellt werden im Vergleich zu einem wirtschaftlichen Verein (vgl. dazu auch die Checklisten und Muster im Anhang). Die Rechtsform des Vereins ist für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse geeignet und wird in der Praxis häufig verwendet. Der Verein ist freier in seinen Gestaltungsmöglichkeiten als andere Rechtsformen und nicht an so viele Gründungsformalien, Kontrollgremien und Prüfungsmodalitäten gebunden Organe eines Vereins Vorstand und Mitgliederversammlung Der Verein muss einen Vorstand haben, der den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Seine Bestellung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Die Angelegenheiten des Vereins, die nicht durch den Vorstand zu erledigen sind, werden durch die Mitgliederversammlung entschieden. Sie ist das oberste Organ des Vereins und entscheidet insbesondere über die wesentlichen Grundlagen der Vereinstätigkeit. Die Mitgliederversammlung wird entsprechend den Regelungen in der Satzung einberufen. Darüber hinaus ist die Versammlung einzuberufen, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe und des Zwecks verlangt. Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt grundsätzlich durch einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Für eine Änderung der Satzung bedarf es jedoch einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Mitglieder ( 33 Abs. 1 BGB). Nicht erschienene Mitglieder können Stimmvollmachten auf andere Mitglieder nur nach Maßgabe einer entsprechenden Satzungsregelung erteilen; fehlt eine solche Klausel, dürfen Stimmvollmachten bei Wahlen und Abstimmungen nicht berücksichtigt werden. Die Änderung des Vereinszwecks kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder vorgenommen werden, die nicht erschienenen Mitglieder müssen schriftlich zustimmen Haftung des Vereins für seine Organe Für Schäden, die der Vorstand bei seiner Tätigkeit für den Verein verursacht hat, haftet der Verein nach 31 BGB vollumfänglich. Der Verein kommt somit für Schäden auf, die durch die Tätigkeit der Organe des Vereins entstanden sind. Diese Haftungsnorm gilt für alle juristischen Personen entsprechend. Bei allen hier aufgeführten Gesellschaftsformen haftet stets die Gesellschaft für Schäden, die ihre Organe bei der Durchführung ihrer amtlichen Aufgaben verursachen Gründung eines Vereins Voraussetzung für die Gründung eines Vereins ist, dass eine Satzung beschlossen wird. Der eigentliche Gründungsakt besteht in der Einigung der Gründer darüber, dass die Satzung verbindlich ist und der Verein ins 20 3 Rechtsformen der Forstbetriebsgemeinschaften