Vorbemerkungen. Barrierefreies Planen und Bauen in Wien Zusammenfassung baurechtlicher Interpretationen

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1 Barrierefreies Planen und Bauen in Wien Zusammenfassung baurechtlicher Interpretationen Gültig für Bauvorhaben die nach dem 1. Oktober 2015 eingereicht wurden Erstmalige Publikation: Oktober 2015 Aktualisierungen erfolgen in roter Schrift Aktualisiert im Oktober.2016 (Pkt. 2.4 u. 2.17) Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 37 Dresdner Straße A Wien Tel.: (+43 1) Fax: (+43 1) post@ma37.wien.gv.at Vorbemerkungen Dieses Dokument soll eine Hilfestellung für alle sein, die sich mit dem Barrierefreien Planen und Bauen in Wien befassen. Die Verwaltungspraxis hat gezeigt, dass bei der Planung und Ausführung von Gebäuden oft Unklarheiten und Unsicherheiten in der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Barrierefreiheit bestehen. Deshalb hat die MD-BD, Gruppe Behördliche Verfahren und Vergabe im April 2011 ein Jour Fixe Barrierefreies Planen und Bauen in Wien als Plattform ins Leben gerufen, um gemeinsam mit VertreterInnen der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, der MA 25 Kompetenzstelle für Barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen und der MA 37 Baupolizei Auslegungsfragen zu erörtern und konkrete Beispiele zu besprechen. Die Organisation der Jour Fixe sowie die Aktualisierung und die Publikation des Dokuments wurden mit 2015 in den Kompetenzbereich der MA 37 (Baupolizei) übertragen. Dieses Dokument entsteht in der Zusammenfassung der baurechtlichen Interpretationen und Festlegungen in den genannten Jour Fixen. Die bereits im alten, gleichnamigen Dokument (gültig für Bauansuchen, die bis am eingereicht wurden) publizierten Interpretationen wurden übernommen und im Sinne der nunmehr geltenden (baurechtlichen) Bestimmungen aktualisiert sowie neue Themen behandelt. Die Themenbereiche werden weiterhin laufend ergänzt. Barrierefreies Bauen lt. Bauordnung für Wien (nach der Techniknovelle 2007): Mit der Techniknovelle 2007 wurde ab Juli 2008 die Bauordnung für Wien (BO) dahingehend geändert, dass in der BO im Allgemeinen (nur) grundsätzliche technische Anforderungen formuliert sind. Hinsichtlich der barrierefreien Gestaltung von Bauwerken gilt 115 BO (der neben allgemeinen Bestimmungen allerdings auch Detailbestimmungen beinhaltet). In der Wiener Bautechnikverordnung (WBTV) ist festgelegt, dass den grundsätzlichen technischen Anforderungen laut. BO dann entsprochen wird, wenn die Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB-RL), die eine Anlage der WBTV bilden, eingehalten werden. Die konkreten Anforderungen an die Barrierefreiheit, die ein Gebäude aus technischer Sicht erfüllen muss, sind also sowohl in der BO als auch in der OIB-RL 4 zu finden. Mit der 35. Verordnung der Wiener Landesregierung vom , die am in Kraft getreten ist, wurde die WBTV geändert. Damit ist für die ab eingereichten Bauansuchen die OIB- RL 4, Ausgabe 2015 anzuwenden. Für alle zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens anhängige Verfahren gilt die bisherige Rechtslage. Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 1 von 22

2 Barrierefreiheit - Rechtlicher Stufenbau: Mit 115 BO sind die grundsätzlichen (zum Teil auch detaillierte) Anforderungen an die Barrierefreiheit von Gebäuden in Wien normiert. Gleichzeitig sind hier mit Abs. 1 Bauwerke definiert, die in Wien barrierefrei zu gestalten sind. Die OIB-RL 4 (Ausgabe 2015) regelt sowohl die grundsätzlichen Anforderungen an die sichere Erschließung von Gebäuden, und als auch die Anforderungen an die barrierefreie Ausgestaltung der im 115 Abs. 1 genannten Bauwerke. Im Ergebnis ergibt sich folgender rechtlicher Stufenbau : Bei gegebenenfalls unterschiedlichen Anforderungen gelten jene der höherrangigen Rechtsmaterie! Bauordnung für Wien (BO) Wiener Bautechnikverordnung (WBTV) OIB - Richtlinie 4 Erläuternde Anmerkungen zur WBTV 2015 Die WBTV 2015 enthält die Richtlinien des OIB (Ausgabe 2015) als Anlagen. Punkt der Richtlinie 4 (Anlage 11) wird von der in 1 normierten Verpflichtung zur Einhaltung der Richtlinie ausgenommen, da ansonsten ein Widerspruch zu den 111 und 115 der Bauordnung für Wien entstehen würde. Dies bedeutet dass im Hinblick auf die Verpflichtung zur Errichtung von Aufzügen oder Hebeeinrichtungen nicht den Festlegungen der OIB Richtlinie 4 Ausgabe 2015 (Pkt ) zu folgen ist, sondern den gesetzlichen Bestimmungen der Bauordnung für Wien ( 111 und 115). Anmerkungen zum anpassbaren Wohnbau (BO und OIB Richtlinie 4 Ausgabe 2015) Mit LGBl 25/2014 vom 15. Juli 2014 wurde die BO umfassend novelliert (Bauordnungsnovelle 2014). Neben anderen Änderungen wurde auch 119 Abs. 3 neu formuliert: Wohnungen müssen, ausgenommen in den in 115 Abs. 1 Z 1 lit. a bis c genannten Bauwerken, so gestaltet sein, dass sie nachträglich für die Benutzung durch behinderte Menschen ohne erheblichen Aufwand anpassbar sind. Durch die Neufassung des Abs. 3 wurde bezweckt, dass über die bisher von dieser Bestimmung erfassten Räume hinaus - die Planung von Wohnungen, sofern diese nicht von vornherein barrierefrei ausgeführt werden, so zu erfolgen hat, dass im Bedarfsfall später die erforderlichen Bewegungsflächen für die Benutzung mit Rollstühlen, Anfahrbereiche der Türen, lichte Breite der Gänge, Ausgänge zu Freibereichen, Raumeinteilung und Ausstattung der Sanitärräume u. dgl. ohne erheblichen Aufwand geschaffen werden können. Es ist bei der Planung daher besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass zukünftig notwendige Änderungen (z.b. von Installationen, Dämmung, Fußböden der Freibereiche) leicht durchgeführt werden können. In Übereinstimmung mit dieser Intention beschreibt die OIB Richtlinie 4 Ausgabe 2015 die Anforderungen an den anpassbaren Wohnbau wie folgt: Allgemein zugängliche Bereiche von barrierefreien Wohngebäuden oder Teilen davon müssen barrierefrei und die Wohnungen anpassbar ausgeführt werden. Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 2 von 22

3 7.4.2 Anpassbare Wohnungen müssen so errichtet werden, dass die Anforderungen an die Barrierefreiheit (z.b. Raumeinteilung und Ausstattung der Sanitärräume, Breite der Gänge, Anfahrbereiche, Errichtung eines Treppenschrägaufzuges mit Rollstuhlplattform in mehrgeschoßigen Wohnungen, Zugang zu Freibereichen) bei Bedarf durch bauliche Änderungen leicht erfüllt werden können. Tragende Bauteile sowie Absturzsicherungen bei Freibereichen sind so auszuführen, dass diese bei einer Anpassung nicht verändert werden müssen. Eine Änderung der Elektro- und Sanitärinstallationen darf nur in einem geringfügigen Ausmaß erforderlich sein. Grundsätzlich orientiert sich das Ausmaß der Anpassung an den individuellen Bedürfnissen des Benutzers und muss nicht alle Aspekte der baulichen Barrierefreiheit umfassen (zum Beispiel, wenn der Benutzer den Bedarf hat, einen Sanitärraum zu vergrößern, die vorhandenen Gangbreiten jedoch belassen möchte). Die Möglichkeit, alle Aspekte der Barrierefreiheit leicht herzustellen, muss jedoch bestehen. Unter leicht ist hierbei zu verstehen, dass die Möglichkeit der Anpassung innerhalb des Wohnungsgrundrisses bereits bei der Planung so berücksichtigt wird, dass notwendige Maßnahmen (z. B. Versetzen von Türen und nichttragenden Wänden, Änderungen von Elektro- und Sanitärinstallationen) ohne erheblichen Aufwand erreicht werden können. Soll also etwa der barrierefreie Zugang zum Freibereich einer Wohnung im Sinne des anpassbaren Wohnbaues erst bei Bedarf hergestellt werden, (z. B. durch Einbau eines Lattenrostes auf einem Balkon = unerheblicher Aufwand), so ist die Absturzsicherung schon bei der Errichtung der Wohnung so auszuführen, dass die erforderliche Mindesthöhe der Absturzsicherung auch nach der Anpassung gewährleistet ist. OIB-RL 4 - Ausgabe 2015 und ÖNORM B 1600: In der OIB-Richtlinie 4 (Ausgabe 2015) ist nunmehr der direkte Verweis auf Punkte der ÖNORM B 1600 entfallen (vgl. Ausgabe 2011). Die ÖNORM B 1600 ist daher nicht mehr verbindlich einzuhalten. Sie kann aber, wie andere Regelwerke auch, im Sinne der Methodik herangezogen werden, um die bautechnischen Anforderungen der OIB-Richtlinie 4 (und der BO) zu erfüllen. Dies führt in der Planungspraxis zu folgenden möglichen Situationen: 1. Die OIB-Richtlinie 4 (oder die BO) enthält eine konkrete Anforderung (Mindest- oder Höchstmaß): Es sind nur diese Anforderungen baurechtlich verpflichtend einzuhalten. Strengere Anforderungen einer Norm sind baurechtlich nicht verbindlich zu erfüllen. Beispiel: Die Podesttiefe muss gemäß Punkt OIB-Richtlinie 4 (Ausgabe 2015) bei Podesten mit Richtungsänderungen zumindest der lichten Treppenlaufbreite entsprechen. 2. Die OIB-Richtlinie (oder die BO) enthält unbestimmte (zielorientierte) Anforderungen: Es kann ein Regelwerk (Norm) herangezogen werden, um diese Anforderung nach dem Stand der Technik zu erfüllen. Beispiel: in barrierefrei zu gestaltenden Gebäuden müssen zumindest die An- und Austrittsstufe eines Treppenlaufes gemäß Punkt kontrastierend gekennzeichnet werden. Die Anforderung an die kontrastierende Kennzeichnung (Helligkeitskontrast) erfüllt man jedenfalls, wenn man die Werte der Tabelle 1 in Pkt der ÖNORM B 1600 einhält. 3. Die OIB-Richtlinie 4 (oder die BO) enthält keine Anforderungen zu einem bautechnischen Detail: In diesen Fällen ist die bautechnische Problemstellung mit Sachverstand zu lösen, u.u. auch durch Anwendung einer Norm. Beispiel: Betreffend Abstand zwischen Tür und Treppenaustritt gab es früher eine unbestimmte Anforderung im Punkt der OIB-Richtlinie 4 (Ausgabe 2011), welche nun mit Ausgabe 2015 entfallen ist. Im Einzelfall wird/kann man sich bei der Planung dieses Details trotzdem am Punkt 8 der ÖNORM B 5371 orientieren. Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 3 von 22

4 Baurechtliche Interpretationen 1 Allgemeines zum Thema Barrierefreies Planen und Bauen 1.1 Wofür stehen die Bestätigungen der/des PlanverfasserIn/Planverfassers gemäß 63 Abs. 1 lit. k BO und die Bestätigungen der/des Ziviltechnikerin/Ziviltechnikers gemäß 128 Abs. 2 Z 1 BO über die Einhaltung der Grundsätze des barrierefreien Planen und Bauens bzw. was ist zu bestätigen? Es ist zu bestätigen, dass bei der Planung bzw. bei der Ausführung des Bauvorhabens, auf das sich die Bestätigung bezieht, alle baurechtlichen Anforderungen der Wiener Bauordnung (BO) sowie der in der Wiener Bautechnikverordnung (WBTV) verbindlich erklärten OIB-Richtlinie 4 eingehalten werden. Wenn Abweichungen im Sinne des 2 WBTV von der OIB-Richtlinie 4 und/oder Ausnahmen von den Bauvorschriften im Sinne des 68 BO vorgenommen werden, so ist das in den Bestätigungen anzuführen. Die von der MA 37 publizierten Formulare sind lediglich als Angebot zu verstehen und sind nicht verpflichtend zu verwenden. 1.2 Welchen rechtlichen Stellenwert haben die veröffentlichten Erläuterungen der MA 37 zu den OIB-Richtlinien und zu den BO-Novellen? Die Erläuterungen haben für die MitarbeiterInnen der MA 37 Weisungscharakter. Sie werden zur besseren Information aller am Baugeschehen in Wien Beteiligten auf der Homepage der MA 37 publiziert. Wenn sich die PlanerInnen an diese Erläuterungen halten, so können sie davon ausgehen, dass sie diesbezüglich alle Voraussetzungen für die Einreichung einer Baubewilligung erfüllt haben. 1.3 Unter welchen Auflagen kann die barrierefreie Erschließung eines Gebäudes über die Garage erfolgen? Der Haupteingang oder ein Eingang in dessen unmittelbarer Nähe muss gem. 115 Abs. 2 Z. 1 BO stufenlos erreichbar sein. Sind für die Erschließung eines Gebäudes mehrere Stiegen (Treppenhäuser) erforderlich, ist jeder Eingang dieser Stiegen stufenlos erreichbar auszuführen. Ein Zugang für Menschen mit Behinderung nur durch die Garage ist nicht zulässig, weil eine Garageneinfahrt keinen Gebäudeeingang im Sinne des 115 darstellt und in der Regel von z.b. Besuchern nicht ohne fremde Hilfe begangen werden kann. Außerdem sind Fahrgassen in Garagen keine Gehwege für den Durchgang. 1.4 Sind mit Gehsteigen, Gehwegen und Radwegen Bereiche im öffentlichen Gut gemeint und mit Rampen und horizontalen Bewegungsflächen, Bereiche auf der Liegenschaft? Die ÖNORM B 1600 regelt vorwiegend Bauführungen auf der durch Gebäude und Anlagen bebauten Liegenschaften; die Bestimmungen im Punkt 3.2 der ÖNORM B 1600:2011 beziehen sich offensichtlich zumindest teilweise auch auf Gehsteige und Gehwege im öffentlichen Gut. 1.5 Worin liegen die Unterschiede zwischen den Begriffen Rampe und Gehweg? Da in der Vergangenheit bei der Unterscheidung zwischen Rampe und Gehweg des Öfteren Diskussionen entstanden sind, ist nunmehr in den Begriffsbestimmungen zu den OIB-RL Ausgabe 2015 der Begriff Rampe definiert. Dieser Begriffsbestimmung folgend gilt: Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 4 von 22

5 Eine RAMPE ist ein Bauwerk mit mehr als 4 % Gefälle zur Überwindung eines Niveauunterschiedes. Nicht dazu zählen Gehwege (ein dem Geländeverlauf angepasster Weg für Fußgänger) und Gehsteige (parallel zur Fahrbahn verlaufender, für Fußgänger vorbehaltener Teil einer Straße). Die Bestimmung soll klarstellen, dass es sich bei einer Rampe um ein Bauwerk zur Überwindung von baulichen bzw. konstruktiv bedingten Niveauunterschieden oder Geländesprüngen handelt. Im Vergleich dazu, ist der Gehweg eine dem natürlichen Geländeverlauf angepasste befestigte Fläche. (Hinweis: dies schließt auch befestigte Flächen, die quer zur Neigung des Geländes errichtet werden mit ein). Die ÖNORM B1600 definiert kein maximales Steigungsmaß für Gehwege (im Vgl. zur Rampe ), sondern normiert lediglich, dass Gehwege/Gehsteige eine ausreichend rutschhemmende Oberfläche aufweisen müssen (ÖNORM B1600 Pkt ). Allerdings sind gemäß 110 Abs. 1 BO Bauwerke/-teile so zu erschließen, dass sie entsprechend ihrem Verwendungszweck sicher zugänglich und benützbar sind. Daher ergeht seitens der Behörde die Empfehlung, eine Maximalneigung von 10% auch bei Gehwegen anzustreben, sofern die topographischen Verhältnisse und die Konfiguration der Liegenschaft dies zulassen. 1.6 Wie sind Bewegungsflächen vor Aufzugsschachttüren zu dimensionieren? Die gesetzlichen Mindestanforderungen an Bewegungsflächen vor den Schachttüren von Personenaufzügen sind im 111 BO verankert. Gemäß 111 Abs. 6 BO gilt, dass der Bodenfläche vor Aufzugsschachttüren eine Bewegungsfläche (Wendekreis für Rollstuhlfahrer) mit einem Durchmesser von mindestens 1,50 m eingeschrieben werden können muss. Darüber hinaus definieren die 109 und 110 BO die zielorientierten Anforderungen im Hinblick auf die Nutzungssicherheit und die Erschließung von Bauwerken. Demnach müssen Bauwerke so geplant und ausgeführt sein, dass bei ihrer Nutzung Unfälle, wie z.b. Rutsch-, Stolper-, Absturzoder Aufprallunfälle, vermieden werden. Alle Bauwerksteile sind so zu erschließen, dass sie entsprechend dem Verwendungszweck sicher zugänglich und benutzbar sind. Dieser Intention folgend, sind die Abmessungen des Ladestellenpodestes im Treppenhaus derart nutzungssicher zu gestalten, dass sowohl der Rollstuhlfahrer selbst (der z.b. den Fahrkorb in Rückwärtsfahrt verlässt), als auch andere Personen, nicht gefährdet sind und ein Sturz über die Treppe vermieden wird. Im Hinblick darauf konkretisiert die ÖNORM B 1600 unter Pkt die Anforderungen an die Bewegungsflächen vor Personenaufzüge. Durch den in der OIB-RL 4: 2011 enthaltenen Verweis auf die ÖNORM B 1600 waren diese Anforderungen bislang verbindlich zu erfüllen. In der OIB- RL 4:2015 wurde nunmehr auf diesen Verweis verzichtet, sodass die ursprünglich vorhandene Verbindlichkeit nicht mehr gegeben ist. Ist ein abwärts führender Treppenlauf gegenüber der Schachttüre nicht zu vermeiden, so wird im Einzelfall und unter Berücksichtigung von Parametern wie z.b. der Gebäudeart, der Art der Nutzung, der Personenanzahl, der Nutzungsfrequenz und der Ortskundigkeit der Besucher, die Norm herangezogen werden können, um die die Nutzungssicherheit ( 109 und 110 BO) zu gewährleisten. Bei Gebäuden oder Gebäudeteilen mit hoher Nutzungsfrequenz und ortsunkundigen Personen, z.b. Versammlungsstätten, Ausstellungshallen, Verkaufsstätten, Einkaufszentren, Behörden und sonstigen öffentliche Einrichtungen mit starkem Publikumsverkehr, wird daher grundsätzlich der laut ÖNORM B 1600 geforderte Abstand zwischen Schachttüre und Treppe von mindestens 200 cm auszuführen sein. 1.7 Dürfen Wendekreisradien (Bewegungsflächen) bis zum Türblatt bzw. bei Aufzügen bis zur Teleskopschiebetüre gerechnet werden? Ja, sie dürfen bis zur geschlossenen Schachttür bzw. den Schachttürblättern reichen. Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 5 von 22

6 1.8 Sind taktile Bodenleitlinien kontrastierend herzustellen? Bei barrierefreien Nicht-Wohngebäuden müssen die Erschließungsflächen gem. OIB-RL 4, (Ausgabe 2015) Pkt nach Maßgabe der Größe und des Verwendungszwecks des Bauwerkes mit Leitsystemen ausgestattet sein. Werden taktile Bodenleitlinien ausgeführt, sind sie nach dem Stand der Technik herzustellen. Diesbezügliche Anforderungen werden jedenfalls erfüllt, wenn die taktilen Bodenleitlinien im Sinne der ÖNORM V Technische Hilfen für sehbehinderte und blinde Menschen, Taktile Bodeninformationen sowie nach Tabelle 1, Kontraststufe II, der ÖNORM B 1600ausgeführt werden. Der Helligkeitskontrast dient Menschen mit Sehbehinderung zur Orientierung und kann z.b. durch unterschiedliche Lichtreflexionsgrade der taktilen Bodenleitlinien und des anschließenden Bodens oder durch unterschiedliche Lichtreflexionsgrade eines parallel zu den taktilen Bodenleitlinien verlaufenden Streifens und des anschließenden Bodens erreicht werden. 1.9 Im 115 Abs. 2 Z 1 BO ist normiert, dass Bauwerke, die barrierefrei zu gestalten sind, u.a. mindestens einen Eingang haben müssen, der stufenlos erreichbar ist. Welche Aufstiegshilfen können zur Überwindung unvermeidbarer Höhenunterschiede in Verkehrswegen, die der Erreichbarkeit des Bauwerks von den öffentlichen Verkehrsflächen dienen ( 115 Abs. 6 BO), hergestellt werden? Zur Überwindung von unvermeidbaren Höhenunterschieden (Treppen) in Verkehrswegen, die der Erreichbarkeit des Bauwerks von den öffentlichen Verkehrsflächen dienen ( 115 Abs. 6 BO), und zur Erfüllung der Anforderungen des 115 Abs. 2 Z 1 BO und des Punktes der OIB- Richtlinie 4:2015 sind, wenn nicht Personenaufzüge ausgeführt werden, nur vertikale Hebeeinrichtungen für Personen zulässig, deren Lastträger mit Plattformwänden und -decke sowie Lastträgertüre(n) an allen Zugangsseiten ausgestattet sind. Diese Hebeeinrichtungen sind in einem allseits geschlossenen Fahrschacht (keine Teilumwehrung) einzubauen. Behindertenschrägaufzüge (Treppenlifte mit klappbarer Plattform) entlang solcher Treppen oder vertikale Hebeeinrichtungen mit einer Plattform als Lastträger sind zur Überwindung des Höhenunterschiedes deswegen nicht zulässig, da diese Ausführungsarten den Nutzerkreis der Hubeinrichtungen in allgemein zugänglichen Bereichen einschränken. Die Schachttüren von vertikalen Hebeeinrichtungen sind vorrangig als kraftbetätigte Schachtschiebetüren auszuführen; falls Schachtdrehflügeltüren zur Ausführung gelangen, müssen diese ebenfalls kraftbetrieben sein, weil die erforderlichen Anfahrbereiche zur Betätigung dieser Drehflügeltüren bei der Ausfahrt aus dem Fahrkorb auf Grund der gegebenen Fahrkorbabmessung fehlen (sh. auch Leitlinien für Vertikale Hebeeinrichtungen für Personen mit einer Nenngeschwindigkeit von bis zu 0,15 m/s, Download unter: Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 6 von 22

7 2 Wohngebäude 2.1 Wie sind in einem Neubau "Wohnungstreppen" im Falle der Barrierefreiheit zu gestalten? Grundsätzlich gelten die Anforderungen an Wohnungstreppen gemäß der OIB-Richtlinie 4:2015. Im Hinblick auf die Nachrüstbarkeit eines Treppenschrägaufzuges mit Rollstuhlplattform entlang Wohnungstreppen in anpassbaren Wohnungen, die sich über mehr als eine Ebene erstrecken und bei denen die Funktionen Wohnen, Schlafen, Kochen und die Sanitäreinrichtungen nicht in der barrierefrei zugänglichen Wohnungsebene vorhanden sind, ist festzuhalten, dass zwar in der OIB- RL 4:2015 keine Maßangaben für die notwendige lichte Treppenlaufbreite mehr enthalten sind, jedoch für die Bemessung derselben von den normgerechten Mindestabmessungen der Plattform (80 cm breit und 100 cm lang) auszugehen ist. Es sind daher die in den Erläuternden Bemerkungen zur OIB-RL 4 Ausgabe 2015 angeführten Abmessungen der lichten Treppenlaufbreite bei geradläufigen Treppen 1,00 m und bei Treppen mit gekrümmter Lauflinie 1,10 m eine Richtschnur, wobei ein Unterschreiten dieser Maße aus kinematischen Überlegungen der Fahrbahngeometrie der Plattform praktisch kaum möglich ist. Bemerkt wird, dass der (einseitig) notwendige Handlauf entlang von Wohnungstreppen die lichte Treppenlaufbreite nicht einengen darf (Punkt 2.4.4). Außerdem müssen auch die erforderlichen Anfahr- und Bewegungsflächen für den Rollstuhlfahrer / die Rollstuhlfahrerin in den Haltestellenbereichen der Plattform berücksichtigt werden. Um den nutzerspezifischen Anforderungen gerecht werden zu können, wird man sich an den Anforderungen für Bewegungsflächen (Wendekreise) mit einem Durchmesser von mindestens 1,50 m bzw. jener für Anfahrbereiche vor Türen gemäß Punkt (mindestens 1,80 m2) orientieren. 2.2 Wie sind die Anforderungen an eine Wohnung bezüglich der Barrierefreiheit bei einem Zubau und/oder Umbau? Werden im Zuge eines Zubaues und/oder Umbaues Wohnungen neu geschaffen, so müssen diese Wohnungen die Anforderungen der BO und der OIB-Richtlinie 4 einhalten. Die Anwendbarkeit des 68 BO ist in jedem Einzelfall zu prüfen. 2.3 Gibt es Ausführungsbeispiele für barrierefreie Außentüren zu Freibereichen (z.b. Balkone, Terrassen), die den baurechtlichen Anforderungen entsprechen? Die konstruktive Ausführung des Türanschlusses ist stets eine Planungsaufgabe. Im Regelfall sind für barrierefreie Außentüren die Anforderungen der OIB Richtlinie zu erfüllen und die Höhe der Türanschläge mit max. 3 cm auszuführen. Sonderkonstruktionen sind im Wohnungsverband bei Außentüren zu Terrassen über Räumen, die Anforderungen an den Wärmeschutz erfüllen müssen, und in begründeten Einzelfällen bei Loggien über Räumen, die Anforderungen an den Wärmeschutz erfüllen müssen, zulässig. Der Höhenunterschied, der sich durch die erforderliche Wärmedämmung ergibt, ist durch Rampen oder Hubsysteme zu überwinden. Der Platzbedarf für die Rampen samt erforderlichen Bewegungsflächen oder die Hubsysteme ist im Sinne der Anpassbarkeit in den Einreichplänen darzustellen. (Die Einzelfälle bei Außentüren zu Loggien können im Zweifelsfall von der Kompetenzstelle barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen in Wien der MA 25 beurteilt werden.) Die erforderlichen Rampen zur Überbrückung von Niveauunterschieden, die sich aus der bauphysikalisch erforderlichen Aufbaustärke von Terrassen (bei Terrassen über Räumen, die Anforderungen an den Wärmeschutz erfüllen müssen) ergeben, müssen den Anforderungen der ÖNORM B 1600 entsprechen (z.b. hinsichtlich Neigung, Bewegungsflächen, horizontalen Anfahrbereichen der Außentüren). Daraus ergibt sich ein erheblicher Platzbedarf. Rampen erscheinen daher in den meisten Fällen (bei Höhenunterschieden > 10 cm) keine praktikable Lösung zu sein. Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 7 von 22

8 Mobile Hubsysteme stellen praxisgerechte Lösungen dar. In der nachstehenden Systemskizze wird beispielhaft ein Niveauunterschied von 40 cm angenommen. Sonderkonstruktion bei Außentüren zu Freibereichen (Systemskizze) Soll der barrierefreie Zugang zum Freibereich einer Wohnung im Sinne des anpassbaren Wohnbaues erst bei Bedarf hergestellt werden, (z. B. durch Einbau eines Lattenrostes auf einem Balkon), so ist die Absturzsicherung schon bei der Errichtung der Wohnung so auszuführen, dass die erforderliche Mindesthöhe der Absturzsicherung auch nach der Anpassung gewährleistet ist Aufgeständerte Fußbodenkonstruktionen auf Balkon- bzw. Loggienplatten sind in Holzbauweise in allen Gebäudeklassen aus brandschutztechnischer Sicht zulässig. 2.4 Dürfen Freibereiche (z.b. Balkone, Terrassen) mit geringer Auskragung ausgeführt werden, auch wenn die Bewegungsfläche gem. OIB Richtlinie 4 Pkt. 7.3 von 1,5 m Durchmesser nicht eingehalten wird? Es gibt Freibereiche, die z.b. auf Grund des Bebauungsplanes nur eine bestimmte Auskragung haben dürfen oder die zur architektonischen Gestaltung des Baukörpers dienen, bei denen die Bewegungsfläche von 1,5 m Durchmesser begründet nicht eingehalten werden kann. Solche Freibereiche sind als barrierefrei anzusehen und daher zulässig, wenn folgende Anforderungen erfüllt werden: Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 8 von 22

9 die Höhen der Türanschläge der Fenstertüren zu diesen Freibereichen dürfen max. 3 cm betragen, die Fenstertüren müssen entsprechend breit ausgeführt werden, damit die Türbereiche in die Bewegungsflächen von 1,5 m Durchmesser einbezogen werden können. Bei Erfüllen dieser Anforderungen ist die Zulässigkeit gegeben. Die Anwendung des 2 WBTV ist daher nicht erforderlich. Weisen Freibereiche eine nutzbare Tiefe von mindestens 120 cm auf und ist eine Durchgangsbreite der Fenstertüre von mindestens 90 cm gegeben, kann ein gleichwertiges Abweichen im Sinne des 2 WBTV von den Bestimmungen der OIB Richtlinie 4 Pkt. 7.3 im Hinblick auf die erforderliche Bewegungsfläche geltend gemacht werden. (Vergleich: Mindestbreite von horizontalen oder geneigten Erschließungsflächen und Wohnungseingangstüren in Wohngebäuden) Freibereiche mit einer Tiefe kleiner 60 cm gelten auch für Menschen ohne Behinderung als nicht begehbar. Es stellt daher keine Diskriminierung dar, wenn Fenstertüren auf diese Bauteile nicht den Bestimmungen der OIB Richtlinie 4 Pkt. 7.3 entsprechen. Freibereiche ab 60 cm Tiefe gelten als begehbar. 2.5 Müssen alle Freibereiche im Wohnungsverband barrierefrei erreichbar bzw. anpassbar geplant werden? Es sind nur jene Freibereiche im Wohnungsverband anpassbar auszuführen, die sich in den Wohnungsebenen befinden, die im Sinne der OIB Richtlinie 4 Pkt anpassbar geplant werden müssen und/oder im Sinne des Pkt durch Anpassung barrierefrei erreicht werden müssen. Erstreckt sich eine Wohnung samt der ihr zugeordneten Freibereiche über mehr als eine Ebene, so ist die Nachrüstung mittels Treppenschrägaufzug mit Rollstuhlplattform nur dann zu ermöglichen, wenn eine der Funktionen Wohnen, Schlafen, Kochen oder die Sanitäreinrichtungen nicht in der barrierefrei zugänglichen Ebene liegt. Wohnungsebenen, die diese grundlegenden Funktionen bzw. die notwendigen Sanitäreinrichtungen sicherstellen, müssen gem. Pkt so errichtet werden, dass die Anforderungen an die Barrierefreiheit durch bauliche Änderungen leicht erfüllt werden können. Für andere Wohnungsebenen gelten die Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung nicht (keine Anforderungen an die barrierefreie Erreichbarkeit - Pkt ). Demnach sind auch Freibereiche nur in jenen Wohnungsebenen anpassbar zu gestalten, die bereits barrierefrei zugänglich sind, oder im Sinne des Pkt durch Anpassung barrierefrei erreicht werden müssen. Solche Freibereiche sind im Zuge der barrierefreien Anpassung dann entsprechend Pkt. 7.3 zu gestalten. 2.6 Kann bei Stichgängen vor Türen zu Allgemeinbereichen (z.b. Gemeinschaftsräumen), wenn eine Gangverbreiterung zur Herstellung des Anfahrbereiches nicht möglich ist, im Sinne einer gleichwertigen Lösung ein automatischer Türöffner im Vorhinein vorgesehen werden? Ja, ein automatischer Türöffner ist eine gleichwertige Lösung im Sinne des 2 WBTV. Die Funktionalität für das Öffnen, Schließen und Versperren (z.b. mittels Motorschloss) der Tür muss nachweislich gewährleistet sein. Das bloße Herstellen einer Leerverrohrung für einen automatischen Türöffner bei solchen Türen stellt allerdings keine gleichwertige Lösung im Sinne des 2 WBTV dar und ist daher nicht zulässig. In Wohnungen ist das bloße Herstellen einer Leerverrohrung (zur Sicherstellung der barrierefreien Anpassbarkeit im Sinne des OIB Richtlinie 4 Pkt ) zulässig. Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 9 von 22

10 2.7 Kann bei Stichgängen vor Türen zu Wohnungen, wenn eine Gangverbreiterung zur Herstellung des Anfahrbereiches nicht möglich ist, eine Leerverrohrung für einen automatischen Türöffner vorgesehen werden? Ja, da die Wohnungseingangstür der Wohnung zuzuordnen ist, gilt auch für die Wohnungseingangstür die barrierefreie Anpassbarkeit im Sinne des OIB Richtlinie 4 Pkt Ausgabe Durch das Vorsehen einer Leerverrohrung ist eine barrierefreie Anpassung ohne erheblichen Aufwand möglich. Das spätere Installieren eines automatischen Türöffners in die Leerverrohrung ist eine gleichwertige Lösung im Sinne des 2 WBTV. Für das bloße Herstellen der Leerverrohrung ist die Anwendung des 2 WBTV jedoch nicht erforderlich. 2.8 Kann bei Wohnungseingangstüren mit Selbstschließfunktion die geforderte leichte Bedienbarkeit von Türen (OIB RL-4 Pkt ) auch nachträglich sichergestellt werden? Ja, da die Wohnungseingangstür der Wohnung zuzuordnen ist, gilt auch für die Wohnungseingangstür die barrierefreie Anpassbarkeit im Sinne des OIB Richtlinie 4 Pkt Da jedoch die Anpassbarkeit ohne erheblichen Aufwand zu erfolgen hat, sind für spätere Installationsmaßnahmen von Freilauftürschließer, kraftunterstützende Antrieben, vollautomatischen Antrieben mit Brandfallsteuerung, etc., die entsprechenden Vorbereitungen (wie z.b. Leerverrohrungen) vorab durchzuführen. 2.9 Für Wohnungen ist die barrierefreie Anpassbarkeit sicherzustellen. Gibt es gleichwertige Lösungen im Sinne des 2 WBTV, die anstelle des seitlichen Abstandes der Anfahrbereiche von 50 cm an der Türdrückerseite bei Türen innerhalb von Wohnungen hergestellt werden können (OIB Richtlinie 4 Ausgabe 2015 Pkt )? Folgende Varianten sind als gleichwertige Lösungen im Sinne des 2 WBTV anzusehen: Entfernen des Türblattes : (Anmerkung: in diesem Fall sind u.u. erhöhte Schallschutzanforderungen an die Wohnungseingangstür zu stellen, da die Wohnungseingangstür direkt aus dem allgemeinen zugänglichen Bereich (Gang) in den Aufenthaltsraum führt (nach dem Entfernen der Innentür); sh OIB-RL 5, Pkt Das müsste schon bei der Planung berücksichtigt und entsprechende Wohnungseingangstüren eingebaut werden. Umkehrung des Türblattes Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 10 von 22

11 Montage eines elektrischen Türöffners in der vorhandenen Leerverrohrung Umsetzen der Tür in der GK-Wand 2.10 Wie muss eine Toilette in einem Gemeinschaftsraum eines Wohngebäudes ausgeführt sein? Wohngebäude sind gem. 115 Abs. 1 Z 1 BO barrierefrei zu gestalten. Gleichzeitig sind gem. OIB Richtlinie 4 Ausgabe 2015 Pkt allgemein zugängliche Bereiche von barrierefreien Wohngebäuden barrierefrei auszuführen. Daher sind auch Toiletten in Gemeinschaftsräumen barrierefrei zu gestalten Wie sind Freibereiche, die sich im Wohnungsverband befinden, zu erschließen und auszugestalten? Sind Freibereiche im Wohnungsverband barrierefrei zu gestalten (siehe dazu Pkt. 2.5), so sind sie entsprechend Pkt. 7.3 der OIB Richtlinie 4 Ausgabe 2015 auszuführen. Es ist jedoch nicht gefordert, etwaige Höhenunterschiede im Garten barrierefrei herzustellen Wie sind allgemeine Freibereiche (freiwillig geschaffene Freibereiche, wie z.b. allgemeine Terrassen oder Gartenflächen) in barrierefreien Wohngebäuden zu erschließen und auszugestalten? Allgemein zugängliche Bereiche, und dazu zählen auch allgemeine Freibereiche, sind barrierefrei entsprechend Pkt. 7.3 der OIB Richtlinie 4 Ausgabe 2015 zu erschließen und auszugestalten Bis zum Inkrafttreten der WBTV 2015 galten die Anforderungen an türbandseitige Anfahrbereiche der B1600:2012 als verbindlich. Im Sinne des 2 der WBTV konnte von den angebenen Maßen abgewichen werden. Welche Möglichkeiten bestehen aufgrund der nunmehrigen Verbindlichkeit der OIB Richtlinie 4 Ausgabe 2015 Pkt für die Dimensionierung von türbandseitigen Anfahrbereichen? Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 11 von 22

12 Gemäß OIB Richtlinie 4 Ausgabe 2015 Pkt sind türbandseitig Anfahrbereiche mit einer Fläche von 3 m² zu schaffen. Dabei darf zwischen einem Rechteck zwischen 120 cm x 250 cm und 200 cm x 150 cm interpoliert werden. Die Anwendung des 2 WBTV ist nicht erforderlich. Längen außerhalb dieses Interpolationsbereiches widersprechen dem Stand der Technik (siehe ÖNORM B1600) Interpolation der türbandseitigen Anfahrbereiche (Bilder der Stadtbaudirektion Graz) Das Interpolieren der türbandseitigen Anfahrbereiche ist grundsätzlich auch für Schleusen, Windfänge und dergleichen zulässig. Die erforderliche lichte Breite dieser Bauteile beträgt demnach 120 cm. Diese Schleusen/Windfänge sind bei Einhaltung der nachstehenden Bedingungen zulässig. die Türen der Schleusen/Windfänge sind versetzt anzuordnen, die Türen der Schleusen/Windfänge dürfen nicht versperrbar sein, es münden keine Aufzugsschachttüren in diese Schleusen/Windfänge. Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 12 von 22

13 Das seitliche Verschieben des Anfahrbereiches von 120 x 150 cm (Bild 4 der ÖNORM B1600:2005) ist weiterhin als gleichwertige Lösung im Sinne des 2 Wiener Bautechnikverordnung zu sehen (z.b. für Wohnungseingangstüren und Türen von Sanitärräumen innerhalb einer Wohnung). Ausschnitt aus Bild 4 der ÖNORM B1600:2005 Zur Sicherstellung der Bedienbarkeit einer Tür für Menschen mit Behinderung ist zunächst der erforderlichen Anfahrbereich herzustellen. Darüber hinaus sollte aber auch die Tiefe der Türlaibung beachtet werden. Es ergeht daher die Empfehlung bei tiefen Türlaibungen eine Abschrägung der Wand im Bereich des Türdrückers auszuführen. Empfohlene Abschrägung zur Verbesserung der Bedienbarkeit von Türen 2.14 Wie sind Anfahrbereiche bei Einlagerungsräumen bzw. Einlagerungsmöglichkeiten auszuführen? Gemäß 119 Abs. 4 gilt, dass für jede Wohnung außerhalb des Wohnungsverbandes ein Einlagerungsraum oder eine eigene Einlagerungsmöglichkeit vorzusehen ist. Eine konkrete Bestimmung, dass Einlagerungsräume barrierefrei erreicht werden müssen ist in der Bauordnung nicht verankert. Jedoch gilt gemäß Pkt der OIB-RL4 Ausgabe 2015, dass allgemein zugängliche Berei- Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 13 von 22

14 che von barrierefreien Wohngebäuden barrierefrei auszuführen sind. Da Einlagerungsräumen bzw. Einlagerungsmöglichkeiten grundsätzlich außerhalb des Wohnungsverbandes und somit in allgemein zugänglichen Bereichen zu schaffen sind, ist im Neubaufall auch die barrierefreie Erreichbarkeit solcher Einlagerungsräumen bzw. Einlagerungsmöglichkeiten sicherzustellen. Die Breiten von horizontalen Erschließungswegen/-gängen müssen dabei den Anforderungen der OIB RL 4 Pkt. 2.4 entsprechen. Die Formulierung des 119 Abs. 4 lässt den legitimen Schluss zu, dass eine Unterscheidung zwischen Einlagerungsräumen und Einlagerungsmöglichkeiten zu treffen ist. Einlagerungsräume werden grundsätzlich durch Errichtung vollflächiger, raumhoher Wände definiert. Werden solche Räume zum Zweck der Einlagerung geschaffen und werden diese durch Türen verschlossen, so sind die entsprechenden Anfahrbereich, zumindest außerhalb des Raumes (vgl. Abstellraum im Wohnungsverband), einzuhalten. Im Gegensatz zu Einlagerungsräumen werden Einlagerungsmöglichkeiten im Neubaufall in der Regel durch das Errichten von Gitterelementen oder ähnlichen, meist nicht-raumhohen, Konstruktionselementen, in allgemein zugänglichen Räumen geschaffen. Anforderungen an die Ausführung und/oder an die bauliche Ausgestaltung von Einlagerungsmöglichkeiten finden sich weder in der Bauordnung noch in den OIB-Richtlinien, sodass auch für die Ausgestaltung von Bewegungsflächen und Anfahrbereiche vor solchen Einlagerungsmöglichkeiten keine baurechtlichen Erfordernisse daraus abgeleitet werden können. Lediglich die Tatsache, dass diese Einlagerungsmöglichkeiten in allgemein zugänglichen Räumen geschaffen werden, erfordert eine verbleibende Mindestbreite von 120 cm zwischen gegenüberliegenden Konstruktionselementen (Erschließungsgang) Gemäß OIB-RL 4 Pkt muss die Breite der nutzbaren Durchgangslichte von Türen mindestens 80 cm betragen, bei zweiflügeligen Türen gilt dies für den Gehflügel. Bezieht sich dieser Punkt auch auf Fenstertüren von Doppelflügel Elementen, die auf Balkone oder Terrassen führen? In der Regel erfolgt die Erschließung der Freibereiche (von Wohnungen) über Fenstertüren. Der Begriff Fenstertüre findet sich sowohl in der Bauordnung ( 62) als auch in der ÖNORM EN In den OIB-RL wird dieser Begriff jedoch nicht verwendet. Die OIB-RL verwenden ausschließlich die Begriffe Fenster (RL 3 - Belichtung) und Türe (RL 4 - Erschließung), wobei die Anforderungen an letztgenannte in der OIB-RL 4 Pkt. 2.7, 2.8 und 2.9 festgelegt sind. Insbesondere werden die Anforderungen an die nutzbare Durchgangslichte (nutzbare Breite und nutzbare Höhe) definiert. In den Begriffsbestimmungen der OIB-RL finden sich für die Durchgangslichte folgende Definitionen: Durchgangslichte, nutzbare Breite Die nutzbare Breite der Durchgangslichte stellt die geringste lichte Breite der Öffnung des Türstockes bzw. der Zarge dar. Sofern Türblätter bei 90 geöffnetem Zustand um nicht mehr als je 5 cm in die Durchgangslichte hineinragen, bleiben diese bei der Ermittlung der nutzbaren Breite unberücksichtigt. Türdrücker, Notausgangsbeschläge und Paniktürbeschläge bleiben bei der Ermittlung der nutzbaren Breite ebenfalls unberücksichtigt. Durchgangslichte, nutzbare Höhe Die nutzbare Höhe der Durchgangslichte stellt die geringste lichte Höhe der Türöffnung, die nach Einbau (Montage) des Türstockes bzw. der Zarge bei geöffnetem Türblatt den freien Durchgang ohne Einengung ermöglicht, dar. Bei einem durchgehenden Fußboden entspricht die nutzbare Höhe der Durchgangslichte der Stocklichtenhöhe. Einbauten in der Höhe, wie z.b. Türanschlag oder Türschließer, werden bei der Ermittlung der nutzbaren Höhe der Durchgangslichte nicht berücksichtigt. Die ÖNORM EN (Fenster und Türen Terminologie) definiert die Begriffe Tür, Fenster und Fenstertüre wie folgt: Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 14 von 22

15 Tür: Bauteil zum Abschluss einer Wandöffnung, das den Durchgang von Personen erlaubt und Licht einlassen kann. Fenster: Bauteil, welches in die Leibung einer Wand- oder geneigten Dachöffnung montiert wird. Es dient der Belichtung und gegebenenfalls der Belüftung. Fenstertür: türhohes Fenster, das dem Zu- und Durchgang dient. Aus den Definitionen der Norm, aber auch aus den in den Begriffsbestimmungen verwendeten Begriffen (Zarge, Türblatt, Türstock, etc.) kann schlüssig abgeleitet werden, dass die in den Punkten. 2.7 bis 2.9 der OIB-RL 4 festgelegten Anforderungen für Fenstertüren grundsätzlich nicht anzuwenden sind. Ist allerdings der vor einer Fenstertüre situierte Freibereich (Balkon, Terrasse, Loggia u. dgl.) barrierefrei zu erschließen (OIB-RL 4 Pkt. 7.3), so ist die barrierefreie Erreichbarkeit durch die geforderte Schwellenhöhe (max. 3 cm) und einer entsprechenden nutzbaren Durchgangslichte (mind. 80 cm) der Fenstertüre sicherzustellen. In der Regel sollte dabei die geforderte Durchgangslichte durch das Öffnen eines Fensterflügels erreicht werden. Stehen architektonische, technische oder ähnliche Gründe einer solchen Ausführung entgegen, kann die geforderte Durchgangslichte bei doppelflügeligen Fenstertürkonstruktionen auch durch das Öffnen beider Fenstertürflügel (Drehund Stulpflügel) erreicht werden. Hierbei ist jedoch ein leicht bedienbarer Öffnungsmechanismus des Stulpflügels im Sinne der Barrierefreiheit zwingend erforderlich Kann bei brandfallgesteuerten Türen auf den seitlichen Anfahrbereich verzichtet werden, da diese im Regelbetrieb durch die Brandfallsteuerung jedenfalls offengehalten werden? Die Bauordnung für Wien (BO) enthält im 9. Teil grundsätzlich zielorientierte bautechnische Anforderungen. Unter welcher Voraussetzung diese als eingehalten gelten, wird in der Wiener Bautechnikverordnung (WBTV) bestimmt. Gemäß 1 der WBTV wird den bautechnischen Anforderungen der BO entsprochen, wenn die OIB-Richtlinien eingehalten werden. Von den OIB-Richtlinien kann gemäß 2 WBTV abgewichen werden, wenn die BauwerberIn nachweist, dass das gleiche Schutzniveau wie bei Einhaltung der OIB-Richtlinien erreicht wird. Gemäß 95 Abs. 1 BO, müssen Bauwerke so geplant und ausgeführt sein, dass bei einem Brand den Benutzern ein rasches und sicheres Verlassen des Bauwerkes möglich ist oder sie durch andere Maßnahmen gerettet werden können. Im 115 BO sind die grundsätzlichen (zum Teil auch detaillierten) Anforderungen an die Barrierefreiheit von Gebäuden in Wien normiert. Darüber hinaus regelt die OIB-RL 4 die Anforderungen an die barrierefreie auszugestaltenden Gebäude/Bauwerke konkret. Punkt der OIB-RL 4 regelt die Ausgestaltung der Anfahrbereiche von barrierefreien Türen, sodass diese Türen auch für mobilitätseingeschränkte Personen grundsätzlich bedienbar sind. Punkt der OIB-RL 4 legt darüber hinaus noch die leichte Bedienbarkeit von barrierefreien Türen fest - dies allerdings nur für den Regelbetrieb. Folglich sind die Anforderungen an die leichten Bedienbarkeit von Türen mit Brandschutzanforderungen und Selbstschließfunktion auch dann erfüllt, wenn während der Betriebszeiten des Gebäudes diese Türen offen stehen (Brandfallsteuerung). Im Brandfalle gelten somit die Anforderungen an die leichte Bedienbarkeit nicht (2.9.2), die grundsätzliche Bedienmöglichkeit (2.9.1) muss aber gegeben sein. Müssen nun Türen im Brandfalle auch von mobilitätseingeschränkten Personen bedient werden können, wird bei Fehlen einer entsprechenden Verbreiterung im Anfahrbereich das Schutzniveau im Sinne des 95 Abs. 1 BO in Verbindung mit Punkt der OIB-Richtlinie 4 nicht erreicht Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 15 von 22

16 Ein gleichwertiges Abweichen im Sinne des 2 der WBTV ist daher nur durch Automatisierung der Türe oder durch Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes, in dem eine andere, gleichwertige Möglichkeit zur Rettung von mobilitätseingeschränkten Personen definiert ist (gesicherte Verweilbereiche, Fluchtzonen ), denkbar. Wohnungen gelten aufgrund ihrer baulichen Ausstattung jedenfalls als sichere Verweilbereiche Können Maisonette-Wohnungen z.b. durch Verlegen eines Nassraumes in die barrierefrei zugängliche Ebene und gleichzeitiger Verkleinerung eines in dieser Ebene befindlichen Aufenthaltsraumes im Sinne der OIB-RL 4 angepasst werden? Hierzu ist auszuführen, dass sich das Ausmaß der Anpassung grundsätzlich an den individuellen Bedürfnissen des Benutzers orientiert und muss auch nicht alle Aspekte der baulichen Barrierefreiheit umfassen (zum Beispiel, wenn der Benutzer den Bedarf hat, einen Sanitärraum zu vergrößern, die vorhandenen Gangbreiten jedoch belassen möchte). Die Möglichkeit, alle Aspekte der Barrierefreiheit leicht herzustellen, muss jedoch bestehen. Unter leicht ist hierbei zu verstehen, dass die Möglichkeit der Anpassung innerhalb des Wohnungsgrundrisses bereits bei der Planung so berücksichtigt wird, dass notwendige Maßnahmen (z. B. Versetzen von Türen und nichttragenden Wänden, Änderungen von Elektro- und Sanitärinstallationen) ohne erheblichen Aufwand erreicht werden können. Die Art und Weise, wie diese vorbereitenden baulichen Maßnahmen, die eine spätere leichte Anpassung ermöglichen, realisiert werden sollen/müssen, ist in sehr vielen Fällen nicht konkretisiert. Allerdings bei Wohnungen, die sich über mehr als eine Ebene erstrecken und bei denen die Funktionen Wohnen, Schlafen, Kochen und die Sanitäreinrichtungen nicht in der barrierefrei zugänglichen Wohnungsebene vorhanden sind, ist gemäß Pkt und die Anpassung durch Installation eines Treppenschrägaufzuges mit Rollstuhlplattform durchzuführen. Die entsprechende Treppenlaufbreite (je nach Treppenkonfiguration) muss dabei bereits vorhanden sein, um dem Kriterium leicht anpassbar zu entsprechen. Werden diese Bestimmungen der OIB-Richtlinie nicht eingehalten und wird eine andere Lösung angestrebt, so ist die Lösung im Sinne des 2 der WBTV auf Gleichwertigkeit zu prüfen. Im gegenständlichen Fall wäre also die Installation eines Treppenliftes den erforderlichen baulichen Adaptierungsmaßnahmen gegenüberzustellen und der Aufwand beider Maßnahmen zu vergleichen. Bei gegebener Gleichwertigkeit kann dann im Sinne des 2 WBTV von den Bestimmungen der OIB-RL 4 Pkt abgewichen werden. Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 16 von 22

17 3 Vertikale Verbindungswege 3.1 Kann die farblich kontrastierende Gestaltung eines Treppenlaufes als gleichwertige Alternative zur Markierung der An- und der Austrittsstufe angesehen werden (OIB RL-4 Pkt )? Die farbliche Kontrastierung aller Trittstufen eines Treppenlaufs ist zulässig. Nicht geeignet sind Gestaltungen, bei denen die An- und die Austrittsstufe nicht vom Podest zu unterscheiden sind (keine Kontrastierung). Zur Veranschaulichung dienen folgende Beispiele: zulässig unzulässig 3.2 Dürfen verzogene Treppen gemacht werden? Haupttreppen, ausgenommen Wohnungstreppen, müssen in Gebäuden oder Gebäudeteilen, die barrierefrei zu gestalten sind, geradläufig sein. 3.3 Ist es möglich, bei einem Einbau eines freiwilligen Liftes, z.b. die Kabinenausmaße frei zu wählen, oder die Anzahl der angefahrenen Geschosse? Grundsätzlich soll jeder neue Personenaufzug barrierefrei gemäß 111 BO ausgeführt werden, ausgenommen Häuser mit nur einer Wohnung, Kleinhäusern und Reihenhäuser. Bei bestehenden Gebäuden kann in begründeten Ausnahmefällen 68 Abs. 5 BO zur Anwendung kommen. Auf die Weisung der MA 37 vom 7. Jänner 2009, Zl MA 37-Allg /2008 wird hingewiesen Downloadservice - Baupolizei MA Wie sind Außentreppen, die sich im Wohnungsverband befinden, herzustellen? Handelt es sich um Haupttreppen, dann haben die Außentreppen im Wohnungsverband die Anforderungen an Wohnungstreppen zu erfüllen. Handelt es sich um Nebentreppen, dann haben die Außentreppen im Wohnungsverband die Anforderungen an Nebentreppen zu erfüllen (sh. hierzu die OIB-Richtlinien Begriffsbestimmungen sowie OIB-RL-4 Pkt ). Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 17 von 22

18 3.5 Was ist unter einer notwendigen Stiege gemäß 111 Abs. 1 BO zu verstehen? Die Begriffe notwendige Stiege ( 111 Abs. 1 BO) und Haupttreppe (OIB-Richtlinien) sind als vertikale Verbindungswege zur barrierefreien Erschließung von mehrgeschossigen Gebäuden in der Regel gleichzusetzen. Das bedeutet, dass bei jeder Haupttreppe, die für die Erschließung eines Gebäudes notwendig ist, die Herstellung eines Personenaufzuges erforderlich ist. Treppenhäuser (in Gebäuden, für die 111 zur Anwendung gelangt) ohne zugeordnetem Personenaufzug sind demnach grundsätzlich nur als Treppenhäuser im Zuge von Fluchtwegen denkbar. Für die Festlegung, welche Treppen als Haupttreppe im Sinne einer notwendigen Treppe zu qualifizieren ist, kann das Erschließungskonzept eines Gebäudes, die Art und Intensität der Nutzung der Treppe, die Anordnung von Hausbrieffachanlagen (Briefkästen) oder/und Gegensprechanlagen, die Ausführung der Treppe (Gestaltung) und die Anordnung von Türknauf oder Türdrücker beim Ausgang als Nachweis dienen. Entsprechende Nachweise sind vom Bauwerber einzubringen. In Treppenhäusern ohne zugeordneten Personenaufzug dürfen Treppen eine Stufenhöhe von max. 18 cm und müssen einen Stufenauftritt von min. 27 cm haben. Treppen, die im Freien im Zuge von Fluchtwegen angeordnet sind, haben grundsätzlich dieselben Anforderungen wie allgemeine Gebäudetreppen zu erfüllen. Treppen mit offenen Plattenstufen dürfen im Sinne des 2 Wiener Bautechnikverordnung ausgeführt werden, wenn diese Treppen im Zuge von Fluchtwegen ausschließlich von oben nach unten begangen werden. Treppen, die im Freien im Zuge von Fluchtwegen angeordnet sind, können auch aus Gitterrosten hergestellt werden. Die Öffnungen oder Rippenabstände solcher Gitterroste sind jedenfalls zulässig wenn sie gem. Punkt 7.4 der ÖNORM B 1600 hergestellt (bei runder Ausführung: Durchmesser 2 cm; bei eckiger Ausführung: Öffnungsfläche 4 cm 2 ) werden. Gleiches gilt für Handläufe und Markierungen dieser Treppen bei normgemäßer Ausführung. Diese Festlegung kann unter sorgfältiger Beachtung des Bundes- Behindertengleichstellungsgesetzes sowohl auf Sonderbauten (Schulen) als auch auf andere Gebäudearten Anwendung finden. Im Einzelfall kann dazu die Sachverständigenmeinung der Kompetenzstelle barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen in Wien der MA 25 eingeholt werden. 3.6 Ist es möglich, bei einem Gebäude mit mehreren Stiegen und diesen Stiegen zugeordneten Ausgängen (Fluchtwege) nur einen barrierefreien Haupteingang zu errichten ( 115 Abs. 2 und Abs. 5 BO)? Dies ist dann möglich, wenn die Erschließung des Gebäudes für Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen durch diesen Haupteingang erfolgt. Die Ausgänge anderer Stiegen dürfen in diesem Fall keine Merkmale, wie Hausbrieffachanlage (Briefkästen) und Gegensprechanlagen, aufweisen. Türen ins Freie (Fluchttür) dürfen von außen nicht öffenbar sein. Die Festlegung des barrierefreien Haupteinganges ist durch ein Erschließungskonzept eines Gebäudes nachzuweisen. Treppenhäuser ohne barrierefreiem Zugang von außen dürfen also nur als Treppenhäuser im Zuge von Fluchtwegen mit Ausgangsfunktion ausgeführt werden. Solche Treppenhäuser dürfen keine Kennzeichen für einen Gebäudezugang aufweisen, d.h. keine Orientierungsnummern bzw. Stiegenkennzeichnungen, keine Hausbrieffachanlage (Briefkästen), keine Ruf- bzw. Gegensprechanlagen und die Treppenhaustür (Fluchttür) darf vom Zugangsbereich her nicht ohne Hilfsmittel (Schlüssel etc.) öffenbar sein. Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 18 von 22

19 3.7 Die Anforderungen an barrierefreie Bauwerke sind im 115 BO festgelegt. Die Verpflichtung zur Herstellung eines Aufzuges ergibt sich nur aus den Bestimmungen des 111 BO. Wie kann in Bauwerken mit maximal zwei Hauptgeschoßen, für die Aufzüge nicht verpflichtend herzustellen sind (vor allem für Kindergärten und Schulen), sicher gestellt werden, dass die für Besucher und Kunden bestimmten Teile des Bauwerks im Sinne des 115 Abs.1 BO ohne fremde Hilfe zugänglich sind. Gilt diese Anforderung auch für Wohngebäude? Für die in 115 Abs. 1 BO genannten Bauwerke ist normiert, dass die für Besucher und Kunden bestimmten Bauwerke oder Teile von Bauwerken so barrierefrei geplant und ausgeführt werden müssen, dass sie auch für Kinder, ältere Personen und Personen mit Behinderungen gefahrlos und tunlichst ohne fremde Hilfe zugänglich sein müssen. Zur Erfüllung dieser Anforderungen sind im 115 Abs. 2 BO Grundsätze genannt. Die verpflichtende Errichtung von Aufzügen zusätzlich zu Treppen ist nicht darunter. Sie ergibt sich aus den Anforderungen des 111 BO (nur) für Bauwerke mit mehr als zwei Hauptgeschoßen. Unbeschadet davon bleibt die Forderung, das jene im 115 Abs. 1 BO genannten Bauwerke, mit maximal 2 Hauptgeschoßen (für die keine verpflichtende Herstellung eines Aufzuges gem. 111 BO gegeben ist) auch die für Besucher und Kunden bestimmten Teile (zb im 1. OG) gefahrlos und tunlichst ohne fremde Hilfe zugänglich sein müssen. Diese Bestimmung zielt analog dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz auf das Anbieten von Dienstleistungen und das Inverkehrbringen von Waren ab (dazu zählen auch Kindergärten und Schulen). Dieser Forderung kann (abgesehen von einem freiwillig errichteten Aufzug) zb durch die Errichtung von vertikalen Plattformaufzügen oder von Plattformaufzügen mit geneigter Fahrbahn entsprochen werden. Die als Anlage zur derzeit geltenden WBTV hinsichtlich der baulichen Barrierefreiheit maßgebliche OIB-RL 4:2015 enthält keine Vorschrift, die die Errichtung solcher Treppenlifte einschränkt oder ausschließt. Die oben beschriebene Anforderung gilt auch für jene Wohngebäude, die zwar nicht vom 111 erfasst werden, jedoch gem. 115 Abs. 1 barrierefrei zu erschließen sind. 3.8 In welchen Fällen müssen beim nachträglichen Aufzugseinbau zur Überbrückung von Stufen zwischen dem Gebäudezugang und der Haupthaltestelle des Aufzuges maschinelle Aufstiegshilfen (Behindertenschrägaufzüge mit klappbarer Plattform) hergestellt werden? Im Punkt 2 der Weisung der MA 37 vom , Zl /2008, wird die verpflichtende Herstellung von maschinellen Aufstiegshilfen (Behindertenschrägaufzüge mit klappbarer Plattform) zur Überbrückung von Stufen zwischen dem Gebäudezugang und der Haupthaltestelle des Aufzuges beim nachträglichen Aufzugseinbau festgelegt. Pkt. 7.7 der OIB RL-4 normiert Erleichterungen für Zu- und Umbauten in und an bestehenden Genäuden und Gebäudeteilen. Gemäß Pkt der OIB RL-4 darf das Kabineninnenmaß auf 100 cm x 125 cm reduziert werden. Diese reduzierte Grundfläche der Aufzugskabine ist noch bedingt barrierefrei, weil der/die RollstuhlbenutzerIn den Aufzug benutzen kann, allerdings ohne Begleitperson. Kleinere Aufzugskabinen werden für RollstuhlbenutzerInnen im Sinne der Barrierefreiheit als nicht benutzbar eingestuft. Kann bei nachträglichen Aufzugseinbauten in rechtmäßig bestehenden Baulichkeiten in Anwendung des 68 Abs. 5 BO nur eine kleinere Aufzugskabine als in Pkt der OIB RL-4 zur Ausführung gelangen, muss zur Überbrückung von Stufen zwischen dem Gebäudezugang und der Haupthaltestelle des Aufzuges im Allgemeinen keine maschinellen Aufstiegshilfe hergestellt werden. Kommt bei nachträglichen Aufzugseinbauten in rechtmäßig bestehenden Baulichkeiten in Anwendung des 68 Abs. 5 BO eine Aufzugskabine gem. Pkt der OIB RL-4 oder größer zur Ausführung, dann muss zur Überbrückung von Stufen zwischen dem Gebäudezugang und der Haupthaltestelle des Aufzuges eine maschinellen Aufstiegshilfe hergestellt werden. Sind zwischen dem Gebäudezugang und der Haupthaltestelle des Aufzuges mehrere Treppenläufe vorhanden, die nur mit mehr als einer maschinellen Aufstiegshilfe zu überwinden wären, dann müssen diese maschinellen Aufstiegshilfen im Allgemeinen nicht ausgeführt werden. Dokumentenstand Oktober 2016 Seite 19 von 22