54 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Einladung zur Ratssitzung am Dienstag, 22. November

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1 AMTSBLATT DER STADT RATINGEN HERAUSGEBER: DER BÜRGERMEISTER JAHRGANG: 12 NUMMER : 16 DATUM : INHALTSVERZEICHNIS Lfd. Nr. Bezeichnung 54 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Einladung zur Ratssitzung am Dienstag, 22. November Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Ersatzbestimmung für ein Mitglied des Rates des Stadt Ratingen - 56 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - von en an Wahlgräbern - 57 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Einziehung von ungepflegten Wahlgrabstätten - 58 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Öffentliche Zustellung - Amtsblatt der Stadt Ratingen. Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Ratingen, Postfach , Ratingen. Tel. (02102) V.i.S.d.P.: Robert Kuck. Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen. Der Versand erfolgt kostenlos als PDF-Datei per . Das Amtsblatt ist auch beim Bürgerbüro der Stadt Ratingen in Papierform kostenlos erhältlich sowie unter einzusehen. Die Papierausgabe wird als die authentische im Sinne von 15 Absatz 2 Satz 5 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) angesehen. Druck: Eigendruck.

2 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2016 Seite Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen Der Rat der Stadt Ratingen wird zu seiner 21. öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung auf Dienstag, den 22. November 2016, um Uhr in den Saal des Freizeithauses, Erfurter Straße 37 in Ratingen, einberufen. Öffentlich T a g e s o r d n u n g TOP Beratungsgegenstand Beschlussvorlage Bemerkungen 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Genehmigung der Tagesordnung 3 Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Ersatzbewerber für Herrn Ralf Pischniok 4 Einrichtung eines Verkehrsforums - Anregung gemäß 24 GO NRW 5 Gewinnverwendung des Jahresüberschusses 2015 der Stadtwerke Ratingen GmbH 6 Auswirkung der Erhöhung der Kreisumlage 2017 auf den städtischen Doppelhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung 236/ / / /2016 und auf Antrag der Fraktion der Bürger-Union 7 Beendigung der Städtepartnerschaft mit Cramlington 239/ Zweite Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplanes der Stadt Ratingen 9 Bericht über die Ferienangebote 2016 und Planung der Ferienangebote Nachtrag zur Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege im Stadtgebiet Ratingen 11 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Ratingen 319/ / / /2016

3 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2016 Seite Theater- und Konzertprogramm 2017/18 (Abonnement) 207/ Neubau Mehrgenerationentreff Ratingen- Tiefenbroich 200/ Bebauungsplan HM 394 "Artzbergweg"; hier: Mitteilung zum Sachstand FNP-Änderung Sinkesbruch / Heiligenhauser Straße / Burg Hof Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB 16 Vorhabenbezogener Bebauungsplan H 376 "Sinkesbruch / Heiligenhauser Straße / An der Burg"; hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB Flächennutzungsplanänderung "Kaiserswerther Straße / Angerbach"; hier: a) Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB 18 Bebauungsplan T 395 "Kaiserswerther Straße / Am Roten Kreuz"; hier: Öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB 19 Bebauungsplan E 262, 4. Änderung Am Sandbach/ Dechenstraße hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.v.m. 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB nach 3 Abs. 2 BauGB 20 Gesamtstädtisches Haltestellenkonzept Umsetzungsprogramm 2016/ Gehwegverbreiterung im Bereich der Häuser Bahnstraße 6 und 8 hier: Beschluss des Bezirksausschusses Ratingen Mitte vom und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung vom / / /2016 und 1. Erg. 232/2016 und auf Antrag der Fraktion der SPD 216/2016 und auf Antrag der Fraktionen der Bürger-Union und CDU 217/2016 und auf Antrag der Fraktionen der Bürger-Union und CDU 187/ /2015 und 1. Erg. 175/2016 Auf Antrag der Fraktion der SPD

4 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2016 Seite Investitionsmittel aus dem Landesprogramm "Gute Schule 2020" Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 23 Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien 24 Fragestunde für Einwohner gemäß 48 Absatz 1 Satz 3 GO NRW unabhängig vom Verlauf der Sitzung um ca. 18:00 Uhr (begrenzt auf höchstens 30 Minuten) 25 Mitteilungen der Verwaltung 26 Anfragen Nichtöffentlich TOP Beratungsgegenstand Beschlussvorlage Bemerkungen NÖ 1 Genehmigung der Tagesordnung NÖ 2 Turniergelände Reitercorps Lintorf 1956 e.v. Auf Antrag der Fraktion der CDU NÖ 3 NÖ 4 Mitteilungen der Verwaltung Anfragen Ratingen, den Klaus Pesch Bürgermeister Etwaige Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung werden nachrichtlich ab dem 3. Tag vor der Ratssitzung an der Bekanntmachungstafel im Schaukasten, Minoritenstraße 3, Ratingen, (Tordurchfahrt zwischen den Gebäuden Minoritenstraße 3 und 3 a) ausgehangen und können dort eingesehen werden.

5 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2016 Seite Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen Ersatzbestimmung für ein Mitglied des Rates des Stadt Ratingen Das Ratsmitglied Herr Ralf Pischniok ist am verstorben. Das verstorbene Ratsmitglied ist auf den Wahlvorschlag der Partei CDU gewählt worden. Auf Grund des 45 Kommunalwahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70) zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 564 SGV. NRW. 1112), wird hierdurch festgestellt, dass als Nachfolger aus der Reserveliste der Partei CDU nachgerückt ist. Herr Michael Pfeiffer nahm das Mandat an. Herr Michael Pfeiffer geboren am wohnhaft Neisserstr. 6 in Ratingen Gegen die Feststellung können alle Wahlberechtigten des Wahlgebietes und die für das Wahlgebiet zuständige Leitung von Parteien und der Wählergruppen, die an der Gemeindewahl 2014 teilgenommen haben, sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Klage erheben. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht, Bastionstr. 39, Düsseldorf einzureichen. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen ERVVO VG/FG vom (GV. NRW. S. 548) in der jeweils gültigen Fassung eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vom (BGBl. I S. 876) in der jeweils gültigen Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Ratingen, Stadt Ratingen Der Wahlleiter Pesch Bürgermeister

6 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2016 Seite Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen gemäß 15 Abs. 5 der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen über den von en an Wahlgräbern. Die Nutzungsberechtigten der nachstehend genannten Wahlgräber sind unbekannt bzw. können nicht mehr ermittelt werden. Sofern die Nutzungsberechtigten bzw. ihre Angehörigen und Erben an einem Nachkauf der Wahlgrabstätte interessiert sind, können sie dies bis zum der Stadtverwaltung Ratingen, Lintorfer Str. 38, Ratingen, mitteilen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Anschriften nicht öffentlich bekannt gemacht. Entsprechende Listen liegen zur Einsicht und Nachfrage bei der Friedhofsverwaltung vor. Friedhof Lintorf Christine Janßen Janßen, Peter Janßen, Rudolf Dr. Wolfgang Schnutenhaus Külpmann, Emil Külpmann, Barbara Franz Lux / Edelgard Giebels Pabelick, Wilhelm Pabelick, Melanie Heitmann, Otto Heitmann, Hedwig Fritz Grundmann Bergmann, Marie Bergmann, Diedrich August Scholten Bensberg, Anna Bensberg, Christian Scholten, Ursula Friedhof Tiefenbroich Waltraud Martini Wolfs, Anna Wolfs, Johannes Hildegard Dworschak Behrbalk, Franziska Behrbalk, Wendelin Eduard Friedhof Hösel 005b a Heinrich Wevelinghoven Wevelinghoven, Gertrud Wevelinghoven, Heinrich

7 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2016 Seite 193 Waldfriedhof Elisabeth Triphaus Feldhausen, Maria Feldhausen, Friedrich Luise Röttgers Schriegel, Heinrich Schriegel, Alwine Siegfried Witt Witt, Erich Witt, Margarethe Alfred Würzner Würzner, Max Würzner, Marie Elisabeth Ewald Ilski Ilski, Anna Antonie Ilski Ewald Anton Anneliese Erichson Erichson, Wilhelm Biergans, Maria Biergans, Johann Mosch, Sophie Mosch, Peter Paul Erika Woudboer Jesinghaus, Anna Jesinghaus, Erich Ein entsprechendes Hinweisschild wurde auf der jeweiligen Grabstätte angebracht. Ratingen, den Der Bürgermeister Im Auftrage: Fiene Amtsleiter

8 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2016 Seite Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen gemäß 27 Abs. 2 in Verbindung mit 26 der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen über die Einziehung von ungepflegten Wahlgrabstätten auf den Ratinger Kommunalfriedhöfen. Die Nutzungsberechtigten der nachstehend genannten Wahlgrabstätten können nicht ermittelt werden bzw. sind verstorben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Anschriften nicht öffentlich bekannt gemacht. Entsprechende Listen liegen zur Einsicht und Nachfrage bei der Friedhofsverwaltung vor. Friedhof Lintorf 016b Ruth Kühnen Freitag, Elfriede Freitag, Gustav a Ernst Conrad Conrad, Maria Theresia Erika Siemoneit Josch, Erna Schilling, Max Gerhard Schilling, Frida Hans Jakob Mertens Mertens, Hans Mertens, Elisabeth Monika Hoell Hoell, Otto August Hoell, Katharina Friedhof Tiefenbroich Norbert Möller-Lücking Möller-Lücking, Haide Elli Turbansich Bade, Peter Hildegard Helmkamp Braun, Eberhard Ilse Klabunde Klabunde, Kurt Werner Bauer Bauer, Christine Christa Schmidt Schmidt, Richard Ursula Nikolaizik Nikolaizik, Hans- Günther

9 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2016 Seite Hermann Haufs Haufs, Christine Haufs, Hermann Johanna Wenzel Wenzel, Helmut Karin Kuzia Schindler, Grete Schindler, Wilhelm Ingrid Heinz Rings, Karoline Rings, Jakob Hubert Pollheim Pollheim, Anneliese Pollheim, Heinz Waldfriedhof Irmgard Schwarz Leisten, Sibylla Leisten, Matthias h-040i Heiko Otterbeck Dockter, Alma Dockter, Josef Otterbeck, Christine Erich Kolberg Heinrich, Hedwig Heinrich, Ernst Hansjörg Kaiser Kaiser, Paul Kaiser, Margot a 014 Werner Deul Deul, Christiane Lora Mertens Mayl, Magdalena Friedhof Hösel Letzter bekannter Nutzungsberechtigter Hans Zinner Zinner, Ludwig Josef Rüping Rüping, Anneliese Erika Siegfried Hahne Frenger, Maria Frenger, Hugo Christa Kleinpoppen Radke, Ida Brigitte Ebeling Ebeling, Karl-Heinz Werner Vogelpoth Vogelpoth, Anna Vogelpoth, Heinrich 006a Wolfgang Scheepers Seidl, Ludwig Seidl, Gertrud

10 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2016 Seite 196 Weitere Nutzungsberechtigte sind nicht festzustellen. Sofern die Nutzungsberechtigten bzw. die Angehörigen an dem Erhalt der genannten Wahlgrabstätte interessiert sind, so ist diese unverzüglich in Ordnung zu bringen. Sollte dies nicht bis zum erfolgen, wird die Wahlgrabstätte eingezogen. Gleichzeitig wird das Nutzungsrecht entzogen. Eine entsprechende Hinweistafel wurde auf dem vorgenannten Wahlgrab angebracht. Ratingen, den Der Bürgermeister Im Auftrage: Fiene Amtsleiter

11 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2016 Seite Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen Zustellung für die Stadt Ratingen, vertreten durch den Bürgermeister, durch öffentliche Bekanntmachung einer Benachrichtigung - öffentliche Zustellung - an Herrn Abdellatif Karani Letzte bekannte Anschrift: Westfälische Str. 4 a, Oberhausen Folgendes Dokument kann nicht zugestellt werden, da der Aufenthalt der vorgenannten Person nicht bekannt ist: Gewerbesteuer-Veranlagungsbescheid für den Erhebungszeitraum 2014 vom Der Bescheid wird nunmehr im Wege der öffentlichen Bekanntmachung gemäß 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz) vom (GV. NRW. S. 94 / SGV NRW.2010) in der zurzeit geltenden Fassung zugestellt. Das Dokument kann bei der Stadt Ratingen, Verwaltungsgebäude Sohlstättenstraße 33, Ratingen, Zimmer 0.15 während der Dienststunden Montag bis Mittwoch Donnerstag Freitag von 08:30 Uhr bis 16:00 Uhr, von Uhr bis 18:00 Uhr und von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr eingesehen beziehungsweise in Empfang genommen werden. Die Zustellung gilt mit von zwei Wochen seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. Veröffentlichung als erfolgt. Es wird darauf hingewiesen, dass mit der erfolgten Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Rechtsverluste drohen können. Ratingen, den Klaus Pesch Bürgermeister

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