Gemeinderat Niederhasli Legislaturschwerpunkte

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1 Gemeinderat Niederhasli Legislaturschwerpunkte Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat sich der Gemeinderat eingehend mit seinen politischen Zielsetzungen für die nächsten vier Jahre auseinandergesetzt. Die Sanierung der Sportanlage Erlen, Sanierungs- und Umbauten beim Zentralschulhaus, der geplante Erweiterungsbau beim Schulhaus Linden oder der anstehende Beitrag an die Sanierung der Mehrzweckhalle Seehalde führen zu einer ausserordentlichen Belastung des Finanzhaushalts. Umso genauer hatte der Gemeinderat bei der Definition seiner Zielsetzungen abzuwägen, welche Ziele tatsächlich nötig und auch realisierbar sind. Schlussendlich hat der Gemeinderat rund 50 Ziele definiert und diese, unterteilt nach Prioritäten, den einzelnen Ressorts zugeteilt. Die wichtigsten Ziele wurden zu sogenannten Schwerpunktthemen zusammengefasst, welche hiermit kommuniziert werden. Mit innovativen, effizienten und schlussendlich auch finanzierbaren Lösungen sollen bei diesen Themen Akzente gesetzt und die definierten Ziele erreicht werden. Schlussendlich haben das Aufrechterhalten der bisherigen Standards sowie das Erfüllen der gesetzlichen Gemeindeaufgaben oberste Priorität. Der Gemeinderat wird sich auch in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Niederhasli ein gefragter und attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleibt, in welchem sich alle Altersgruppen wohlfühlen. Präsidiales Entwicklung der Gemeinde Der Gemeinderat hat bisher auf den Erlass eines Leitbilds oder auf das Ausarbeiten umfassender längerfristiger Visionen zur Gemeindeentwicklung verzichtet. Im Laufe der neuen Legislaturperiode wird nun ein solches Strategiepapier entwickelt. Dabei wird auch der gezielte Einbezug der Bevölkerung und des Gewerbes geprüft. Finanzen Finanzpolitische Ziele Aufgrund des nach wie vor unterdurchschnittlichen Steueraufkommens steht der Finanzhaushalt der Gemeinde Niederhasli weiter unter Druck. Zudem mögen die gewissenhafte Finanzplanung und die Ausgabendisziplin der Behörden und der Verwaltung insbesondere die kontinuierlich und in unberechenbarem Ausmass ansteigenden Aufwendungen in den Bereichen Zusatzleistungen zur AHV/IV, gesetzliche wirtschaftliche Hilfe, Pflegefinanzierung sowie bei der sozialen Wohlfahrt nicht wettzuma- Gemeinderat Dorfstrasse 17 Präsidiales und Gesellschaft 8155 Niederhasli Tel Fax Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung Mo Do: , Uhr Mi Abend bis: Uhr, Fr: Uhr 1/5

2 chen. Um die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung des Steuerfusses, zur Begrenzung der Verschuldung sowie zum Erhalt des Eigenkapitalanteils von mindestens 25 % erreichen zu können, bedarf es einer straffen finanziellen Führung. So wird der Gemeinderat bei verschiedenen Projekten und Investitionen eine Abwägung zwischen Notwendigkeit und Wunschbedarf vornehmen müssen. Liegenschaften Sanierung und Ausbau Mehrzweckhalle Seehalde Die bestehende Mehrzweckhalle in der Schulanlage Seehalde in Mettmenhasli ist dringend sanierungsbedürftig. Die gesamte Anlage befindet sich im Besitz der Sekundarschulgemeinde Niederhasli Niederglatt Hofstetten. Die Halle mit Bühne, Foyer, Küche und Nebenräumen wird im Rahmen eines gemeinsamen Projekts mit der Sekundarschulgemeinde umfassend saniert und aufgewertet. Der Bevölkerung und den Dorfvereinen soll an dieser zentralen Lage auch in Zukunft eine attraktive und modern ausgestattete Mehrzweckhalle zur Verfügung stehen. Nachhaltigen Unterhalt sicherstellen Gemeindeeigene Liegenschaften werden auf Basis der ausgeschaffenen Zustandsanalysen durch regelmässigen Unterhalt und zeitgemässe Erweiterungen und Erneuerungen instand gehalten. Hochbau und Planung Entwicklung Bahnhofareal In Koordination mit den Ausbauvorhaben der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und privater Grundeigentümer oder möglicher Investoren wird auf die allgemeine Aufwertung des ganzen Bahnhofareals hingewirkt. Der Bahnhof mit seiner Umgebung und seiner Anbindung an den öffentlichen Verkehr stellt schlussendlich eine Visitenkarte der Gemeinde dar. Dank der neu geschaffenen Zentrumszone sind die planerischen Voraussetzungen für die Entwicklung des Areals gegeben. Buskonzept Niederhasli Ausgehend von einem Buszentrum beim Bahnhof Niederhasli erhält die Gemeinde attraktive und bedarfsgerechte Busverbindungen zu anderen Zentrumsgebieten wie Bülach oder Regensdorf. Ebenfalls anzustreben ist die Erschliessung von neuen Gebieten innerhalb der Gemeinde durch den öffentlichen Verkehr. Dazu wird bei den regional organisierten Verkehrsbetrieben der notwendige politische Druck erzeugt. Basis für die geforderten Netzerweiterungen bildet das innerhalb der letzten Legislaturperiode verabschiedete Gesamtverkehrskonzept. 2/5

3 Verkehrskonzept wird umgesetzt Die im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts vorgesehenen Einzelmassnahmen werden punktuell nach Prioritäten umgesetzt. Im Vordergrund stehen dabei einerseits Projekte innerhalb der Ortsdurchfahrten zur Sicherung der Schulwege und andererseits Massnahmen zur Aufwertung des kommunalen Rad- und Gehwegnetzes. Niederhasli wird Energiestadt Auf Basis der während der vorhergegangenen Legislaturperiode durchgeführten umfassenden Bestandesaufnahmen wird das Erlangen des Energiestadt-Labels nun definitiv angestrebt. Vorbehalten bleibt die Finanzierbarkeit der noch notwendigen Massnahmen. Das mit dem Umsetzen vorbildlicher Konzepte bereits heute grosse Engagement der Gemeinde wird mit dem Erlangen des etablierten Labels der Vereinigung Energiestadt Schweiz bestätigt und publik gemacht. Tiefbau und Werke Attraktiver und sauberer öffentlicher Raum Eine Gemeinde wird unter anderem über ihr Erscheinungsbild identifiziert und bewertet. Ein sauberes Niederhasli soll bei der Bevölkerung und bei Gästen zu einem Wohlbefinden beitragen. Ein umfassendes Konzept wird Grundlage zur Bekämpfung und Eindämmung des Vandalismus sowie zur Entschärfung der grassierenden und anhaltenden Littering-Problematik bilden. Voraussetzung zum Erreichen dieses ressortübergreifenden Ziels ist das aktive Mitwirken weiterer Stellen wie Schulen, Polizei oder private Grossgrundbesitzer. Bildung Primarschule setzt separate Legislaturziele Aufgrund der unterschiedlichen Amtsantritte wird die Primarschulpflege ihre Zielsetzungen für die nächste Legislaturperiode erst zu einem späteren Zeitpunkt erarbeiten und kommunizieren. Der Einbezug der Primarschulorganisation in die politischen Prozesse sowie ein koordiniertes Vorgehen bei der Umsetzung von Zielen sind dem Gemeinderat grosse Anliegen. So werden verschiedene Prozesse, wie die langfristige Planung von Räumlichkeiten der öffentlichen Hand oder die Finanzplanung, gemeinsam durchlaufen. Sicherheit Zukunftsfähige Organisationsstruktur für die Feuerwehr Die kommunale Feuerwehrorganisation setzt sich mit dem Konzept "Feuerwehr 2020" der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) auseinander und entwickelt eine eigene Strategie dazu. Ziel ist die Schaffung einer zukunftsfähigen Organisationsstruktur für die Feuerwehr Niederhasli. Die punktuelle Zusammenarbeit mit anderen Feuerwehren ist dabei zu prüfen. 3/5

4 Soziales Wohnraum für Asylsuchende und andere Hilfsbedürftige sicherstellen Dank dem Neubau der Asylunterkunft an der Industriestrasse kann das vom Kanton vorgegebene Kontingent zur Aufnahme von Asylsuchenden derzeit erfüllt werden. Verschiedene Asylsuchende und Sozialhilfe-Klienten in Notsituationen sind heute zusätzlich in privaten Wohnungen untergebracht. Um langfristig ein beständiges Angebot an Wohnraum für Asylsuchende und andere Hilfsbedürftige innerhalb der Gemeinde sicherstellen zu können, wird sich der Gemeinderat in der neuen Legislaturperiode mit dieser Thematik auseinandersetzen müssen. Unterstützen von Familien bei der Betreuung ihrer Kinder Das neu beschlossene Rabattsystem für die vorschulische und schulische Betreuung von Kindern wird im Jahr 2015 in zwei Etappen eingeführt. Dazu wird innerhalb der Gemeindeverwaltung eine neue Fachstelle für Familie und Kind geschaffen. Diese ist für die Beratung der Familien im Bereich Kinderbetreuung zuständig und amtet zugleich als Koordinationsstelle zur Primarschulorganisation als Anbieterin der etablieren Tagesstrukturen. Arbeitsintegration und Beschäftigung von Sozialhilfebezügern fördern Die bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode lancierten Integrationsmassnahmen werden mit gezielten Projekten und Aktionen weiter gefördert. Diesbezüglich wird die Funktion des Arbeitsintegrationsbeauftragten weiter gestärkt. Das Einführen von Beschäftigungsprogrammen im Asylbereich wird konkret geprüft. Gesellschaft Integrationsstrategie definieren und konkrete Massnahmen einführen Auf Basis von Bedarfsaufnahmen werden die verschiedenen Massnahmen zur Integration von Personen mit Migrationshintergrund in einem Konzept festgehalten. Dabei werden die bereits heute zur Anwendung kommenden Aktivitäten, wie beispielsweise die Erstgespräche mit frisch aus dem Ausland zugezogenen Personen, punktuell ausgebaut bzw. etabliert. Bezahlbaren Wohnraum für ältere Menschen fördern Es werden Voraussetzungen geschaffen, dass ältere und auch leicht pflegebedürftige Menschen (60plus) möglichst lange in der Gemeinde wohnen bleiben können. Das Fördern oder gar das Schaffen eines breiten Angebots von bezahlbaren und hindernisfrei ausgebauten Wohnungen ist Voraussetzung für das Erreichen dieser Zielsetzung. 4/5

5 Regionale Spitex-Organisation als Option prüfen Unter Federführung des Gesundheitszentrums Dielsdorf wird das Ziel einer möglichen Fusion bestehender lokaler Spitex-Organisationen weiterverfolgt. Die Gemeinde Niederhasli tritt offen und zukunftsgerichtet in diesen Prozess ein. Bedürfnisgerechte Jugendarbeit fördern Die in den vergangenen Jahren etablierte Jugendarbeit der Gemeinde Niederhasli wird laufend den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Bereits vorhandene Grundlagenpapiere und Strategien dazu werden aktualisiert und nach Möglichkeit angepasst. 19. August 2014/pk 5/5