Morper Allee 7 in Erkrath

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Hede Schmid
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1 Morper Allee 7 in Erkrath 1

2 Wohnen mit Demenz selbstbestimmt und sicher Haftungsfragen 06. September 2016 Kreishaus in Mettmann 2

3 Über mich Ausbildung zur Justizassistentin Studium der Rechtswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum 2. Staatsexamen Jahre Berufserfahrung im Medizinrecht 2005 Fachanwaltslehrgang Medizinrecht des Deutschen Anwaltsinstituts Seit Mai 2015 Inhaberin der überregional tätigen Kanzlei Mitglied z. B. im Runden Tisch für Senioren und Demenz-Arbeitskreis in Erkrath sowie im Demenz-Netzwerk Haan 3

4 Haftungsfragen bei Demenz Teil 1: Haftung des an Demenz erkrankten Menschen a) Zivilrechtliche Haftung - z. B. wegen Schadensersatzes b) Strafrechtliche Haftung z. B. bei Diebstahl Teil 2: Haftung des Angehörigen, Betreuers, Bevollmächtigten Aufsichtsperson a) für das Handeln des an Demenz erkrankten Menschen - z. B. bei Überschwemmungen in der Wohnung b) für eigenes Handeln im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung - z. B. Einschließen in der Wohnung 4

5 Teil 1 Haftung des an Demenz erkrankten Menschen / des Betroffenen a) Zivilrechtliche Haftung Beispiel: Die teure Lederjacke Der Betroffene Herr Meier wird Opfer eines Kriminellen und hat auf der Straße eine einfache Lederjacke zu einem völlig überteuerten Wert gekauft. Er bringt den Verkäufer mit in die Wohnung und will den Kaufpreis zahlen. Frau Meier verweigert den Kaufpreis und gibt dem Verkäufer die Jacke zurück. Der Verkäufer besteht massiv und bedrohlich auf Einhaltung des Kaufvertrags. Muss der Kaufpreis gezahlt werden? 5

6 Teil 1 Haftung des an Demenz erkrankten Menschen/ des Betroffenen a) Zivilrechtliche Haftung Muss der Kaufpreis gezahlt werden? Vorab: Bei Betrugssachen sofort die Polizei Tel. 110 anrufen! Für Verträge, die nicht als kriminell bezeichnet werden können, gilt: Herr Meier ist geschäftsfähig: Herr Meier ist nicht geschäftsfähig: Vertrag geschlossen, Vertrag nicht geschlossen, Herr Meier Haustürgeschäfte können muss nicht zahlen. jedoch widerrufen werden. 6

7 Teil 1 Haftung des an Demenz erkrankten Menschen/ des Betroffenen a) Zivilrechtliche Haftung Beispiel: Der beschädigte Pkw Herr Meier läuft mit seinem Rollator auf dem Bürgersteig. Er kommt mit seinem Rollator dem Pkw des Nachbarn zu nahe und verkratzt den Lack. Muss Herr Meier die Reparatur am Auto des Nachbarn bezahlen? 7

8 Teil 1 Haftung des an Demenz erkrankten Menschen/ des Betroffenen a) Zivilrechtliche Haftung Beispiel: Der beschädigte Pkw 1. Variante: Herr Meier hat keine Haftpflichtversicherung: Ist er deliktsfähig, Ist er nicht deliktsfähig, dann muss er zahlen. dann muss er nicht zahlen. 8

9 Teil 1 Haftung des an Demenz erkrankten Menschen / des Betroffenen a) Zivilrechtliche Haftung Beispiel: Der beschädigte Pkw 2. Variante: Herr Meier hat eine Haftpflichtversicherung Herr Meier ist deliktsfähig: Die Haftpflichtversicherung zahlt grundsätzlich, aber nicht bei bei Vorsatz u. grober Fahrlässigkeit Herr Meier ist nicht deliktsfähig: Herr Meier muss nicht zahlen Manche Versicherungen zahlen aus Kulanz 9

10 Teil 1 Haftung des an Demenz erkrankten Menschen/ des Betroffenen a) Zivilrechtliche Haftung Beispiel: Der beschädigte Pkw Tipp: Unabhängig davon, ob ein Schaden eingetreten ist, Gespräch mit der Haftpflichtversicherung suchen. Falls diese nicht zahlt, nach Ergänzung der Haftpflicht fragen. 10

11 Teil 1 Haftung des an Demenz erkrankten Menschen b) Strafrechtliche Haftung Beispiel: Im Supermarkt Herr Meier mag besonders gern Süßigkeiten. Bei einem gemeinsamen Einkauf mit Frau Meier wird er nach Bezahlung der Einkäufe vom Supermarktdetektiv angehalten und beschuldigt, Süßigkeiten in seine Tasche gesteckt zu haben, ohne diese zu bezahlen. In der Tasche finden sich tatsächlich nicht bezahlte Süßigkeiten. Kann Herr Meier wegen Diebstahls bestraft werden? 11

12 Teil 1 Haftung des an Demenz erkrankten Menschen b) Strafrechtliche Haftung Beispiel: Im Supermarkt Kann Herr Meier wegen Diebstahls bestraft werden? Nein, wenn Herr Meier schuldunfähig ist. 12

13 Teil 1 Haftung des an Demenz erkrankten Menschen b) Strafrechtliche Haftung Beispiel: Im Supermarkt Wer ist schuldunfähig? Wer das Unrecht seiner Tat nicht einsehen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Bei Schuldunfähigkeit keine Strafbarkeit 13

14 Teil 2 Haftung der Aufsichtsperson a) Für das Handeln des Betroffenen? Beispiel: Der frühere Handwerker Herr Meier war früher als Handwerker beruflich tätig. Er lebt mit Frau Meier in der gemeinsamen Wohnung. Nun ist er der Meinung, der Abfluss in der Spüle sei defekt, repariert ihn unbemerkt und produziert eine Überschwemmung. Muss Frau Meier die Reparatur bezahlen? 14

15 Teil 2 Haftung der Aufsichtsperson a) Für das Handeln des Betroffenen? Beispiel: Der frühere Handwerker Muss die Ehefrau die Reparatur bezahlen? Nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hat. Keine pauschale Antwort möglich - z. B. wenn Herr Meier schon häufiger repariert hätte und entsprechendes Werkzeug von Frau Meier nicht versteckt 15

16 Teil 2 Haftung der Aufsichtsperson b) Für das eigene Handeln? Beispiel: Die verschlossene Wohnungstür Herr Meier neigt dazu, das Haus zu verlassen und unkontrolliert auf die Straße zu treten. Damit nichts passiert, schließt Frau Meier die Wohnungstür ab und nimmt alle Schlüssel an sich. Kann Frau Meier wegen einer Freiheitsberaubung bestraft werden? 16

17 Teil 2 Haftung der Aufsichtsperson b) Für das eigene Handeln? Beispiel: Die verschlossene Wohnungstür Kann die Frau Meier wegen einer Freiheitsberaubung bestraft werden? Hat Herr Meier eingewilligt nein wenn zuhause eine konkrete und unmittelbar drohende Gesundheitsgefährdung für den Betroffenen vorliegt nein Das Gesetz enthält hier ganz bewusst eine rechtliche Grauzone. 17

18 Teil 2 Haftung der Aufsichtsperson b) Für das eigene Handeln? Beispiel: Der ambulante Pflegedienst und die verschlossene Tür Herr Meier neigt dazu, das Haus zu verlassen und unkontrolliert auf die Straße zu treten. Er lebt allein in der Wohnung. Mehrfach täglich kommt ein ambulanter Pflegedienst und auch die Betreuerin / Bevollmächtigte. Damit nichts passiert, schließt der ambulante Pflegedienst Herrn Meier in seiner Wohnung mit Wissen der Betreuerin / Bevollmächtigten ein. Herr Meier hat keinen Schlüssel. Kann die Betreuerin/ Bevollmächtigte wegen einer Freiheitsberaubung bestraft werden? 18

19 Teil 2 Haftung der Aufsichtsperson b) Für das eigene Handeln? Beispiel: Der ambulante Pflegedienst und die verschlossene Tür Kann die Betreuerin / Bevollmächtigte wegen einer Freiheitsberaubung bestraft werden? Hat Herr Meier eingewilligt Genehmigung durch das Betreuungsgericht nein nein Merke: Im Zweifel einen Antrag beim Betreuungsgericht stellen! 19

20 Empfehlungen auf einen Blick Bei Erhalt der Diagnose Demenz oder falls noch nicht erfolgt, sofort um ein Gespräch mit der Haftpflichtversicherung bitten. Ist der Betroffene noch nicht in einem Rentenalter, sofort einen Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch stellen. Sofort einen Antrag auf eine Pflegestufe ( Null oder höher mit Einschränkung in der Alltagskompetenz) stellen. Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen im Zweifel einen Antrag auf Genehmigung beim Betreuungsgericht stellen Denken Sie als Angehörige und / oder Betreuungsperson an Ihre eigene Entlastung (z. B. regelmäßig Entspannungsangebote nutzen). 20

21 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Morper Allee 7 Erkrath 21

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