Entwicklungsorientierte Transformation bei fragiler Staatlichkeit und schlechter Regierungsführung

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1 B M Z K o n Z e p t e Entwickungsorientierte Transformation bei fragier Staatichkeit und schechter Regierungsführung

2 EntwickungsoriEntiErtE transformation bei fragier staatichkeit und schechter regierungsführung Inhatsverzeichnis Zusammenfassung 4 1. Fragie Staatichkeit und schechte Regierungsführung as entwickungspoitische Herausforderung 9 2. Getungsbereich und Einordnung des Konzeptes internationae und konzeptionee Einordnung begriffskärungen Zie und getungsbereich Prinzipien Handungsstrategien in unterschiedichen Situationen niedriges governance-niveau Verhaten bei positivem trend entwickungsorientierter regierungsführung: positive anstrengungen von regierungen unterstützen Verhaten bei wenig entwickungsorientierter regierungsführung: auf Verhatens-änderungen bei regierungen hinwirken, reformkräfte stärken und soziae grunddienste fördern Verhaten bei nicht entwickungsorientierter und sich weiter verschechternder regierungsführung: noteidende und gefährdete bevökerungsgruppen schützen, sebsthife fördern und internationae schutzverantwortung wahrnehmen Verhaten bei mitterem bis hohem governance-niveau: präventionsorientiert handen und der Verschechterung von regierungsführung entgegenwirken Verhaten im umfed internationaer friedensmissionen: friedensentwickung und gewatfreie austragung von konfikten fördern Strategische Zusammenarbeit mit mutiateraen Organisationen, regionaen Initiativen und anderen Poitikfedern Handungsfeder und Förderansätze soziae inkusion durch demokratische beteiigung der bevökerung und verantwortiche roe nationaer Paramente rechtsstaatiche rahmenbedingungen für gewatfreie austragung von interessengegensätzen und konfikten sicherheit der bevökerung durch zivie kontroe des sicherheitssektors 33

3 EntwickungsoriEntiErtE transformation bei fragier staatichkeit und schechter regierungsführung 5.4 bürgerorientierung der öffentichen Verwatung durch transparenz, eistungsfähigkeit und rechenschaftspficht sicherung der grundversorgung der bevökerung durch mdg-orientierte und diskriminierungsfreie soziae grunddienste breitenwirksames wachstum und bekämpfung iegaer wirtschafticher aktivitäten durch verässiche rahmenbedingungen Wirkungsüberprüfung und Erfogskontroe Ausbick 38 Abkürzungen 39 Literatur 41

4 Ent wickungsorientierte transformation bei fragier sta atichkeit und schechter regierungsführung Zusammenfassung Das Konzept entwickungsorientierte transformation bei fragier Staatichkeit und schechter Regierungsführung stet den Handungsrahmen für die deutsche Entwickungszusammenarbeit mit partnerändern dar, die durch entsprechende schwierige Rahmenbedingungen gekennzeichnet sind. Zugeich ist es auch handungseitend für das deutsche entwickungspoitische engagement in mutiateraen einrichtungen, insbesondere den Vereinten nationen, der eu Kommission und den mutiateraen entwickungsbanken. entwickungspoitische Strategien und Instrumente soen so eingesetzt werden, dass sie zu prozessen entwickungsorientierter transformation beitragen. Ursachen von fragier Staatichkeit und schechter Regierungsführung soen reduziert sowie Kapazitäten für gewatfreien geseschaftichen Wande gestärkt werden. In der Paris Erkärung (oecd/dac 2005) haben sich die Geber das Zie gesetzt, in fragien Ländern egitime geseschaftiche Institutionen aufzubauen oder zu stärken sowie Staatsversagen und Staatszerfa entgegenzuwirken. Hierzu ist ein angfristiges und präventionsorientiertes engagement erforderich. entwickungsorientierte transformationsprozesse sind kompex und werden im Wesentichen von den poitischen und geseschaftichen Kräften in den partnerändern gestatet. Wenn entwickungszusammenarbeit auch unter schwierigen Rahmenbedingungen wirksamer werden so, müssen Handungsstrategien an die besonderen Verhätnisse in diesen Ländern angepasst werden. Gemeinsam mit der internationaen Gebergemeinschaft steht die deutsche entwickungspoitik vor der großen Herausforderung, die Zusammenarbeit mit diesen Ländern mit geeigneten Strategien und Instrumenten aufrechtzuerhaten bzw. früh (wieder) aufzunehmen. Dabei kann entwickungszusammenarbeit Ziekonfikten ausgesetzt sein. Mit diesen muss transparent und anhand nachvoziehbarer Kriterien umgegangen werden. Bei der Gestatung von entwickungszusammenarbeit und poitischem Diaog ist insbesondere zu beachten, dass Lebensverhätnisse armer und benachteiigter Bevökerungsgruppen sowie die Menschenrechtssituation sich verbessern bzw. zumindest nicht verschechtern; schechte Regierungsführung nicht durch die Instrumentaisierung von Finanzmitten und Kooperationsmaßnahmen egitimiert und stabiisiert wird; ein Beitrag zur poitischen Transformation geeistet wird; in Partnerändern sowoh staatiche Akteure as auch Wirtschaft und Zivigeseschaft verstärkt Eigenverantwortung übernehmen. Je egitimer staatiche Akteure und je stabier Institutionen sind, desto eher kommen das gesamte entwickungspoitische Instrumentarium sowie entsprechende Anreizsysteme zum tragen. Je größer der Legitimationsverust von Akteuren und je instabier die Ausgangsage, desto mehr ist entwickungspoitik auf besondere poitische Steuerung und Fexibiität in der Anwendung von Instrumenten angewiesen. Das Konzept geht deshab von verschiedenen Situationen aus, die unterschiediche Handungsstrategien erfordern. es enthät Kriterien für die Auswah von Handungsstrategien, Förderansätzen und Instrumenten sowie für Wirkungsüberprüfung und erfogskontroe des engagements;

5 EntwickungsoriEntiErtE transformation bei fragier staatichkeit und schechter regierungsführung Im Mittepunkt stehen entwickungspoitische Strategien in Ländern mit niedrigem Governance Niveau, die sich im Hinbick auf den trend der entwickungsorientierung der Regierungsführung unterscheiden: Verhaten bei positivem Trend entwickungsorientierter Regierungsführung: positive Anstrengungen von Regierungen unterstützen. Wenn Regierungen eigenen ernsthaften Wien zur Durchführung von Reformen und Diaogbereitschaft erkennen assen (z.b. auch Regierungen in postkonfiktändern), git es, staatiche Institutionen in ihrer Funktions und Leistungsfähigkeit zu stärken (poitisch administrative Kapazitäten) sowie die Verankerung von Reformprozessen in der Bevökerung zu fördern und Bockadekräfte, wo mögich, zu integrieren. Hierbei können grundsätzich ae Instrumente der entwickungszusammenarbeit zum einsatz kommen. Bi und mutiaterae Instrumente stärken den Reformkurs der Regierung, die Zusammenarbeit mit nicht staatichen trägern hift bei der geseschaftichen Verankerung. Verhaten bei wenig entwickungsorientierter Regierungsführung: auf Verhatensänderungen bei Regierungen hinwirken, Reformkräfte stärken und soziae Grunddienste fördern. Wenn sich Regierungsführung kaum verbessert, Regierungen nur sehr eingeschränkt Anstrengungen unternehmen, das Governance niveau zu erhöhen, kaum ernsthaften Wien zur Durchführung von Reformen und Diaogbereitschaft erkennen assen, ist die Zusammenarbeit mit staatichen Akteuren nur in eingeschränktem Maße mögich. Bi und mutiaterae entwickungszusammenarbeit sote sich auf die Bereitsteung soziaer Grunddienste für arme und benachteiigte Bevökerungsgruppen konzentrieren und wo immer mögich Reformkräfte stärken. oft wird ein engagement in Sektoren wie Gesundheit, Wasser und Bidung, von staatichen Akteuren akzeptiert. Ae Maßnahmen müssen den Menschenrechtsprinzipien entsprechend ausgestatet werden. Zugeich müssen negative Anreize, die bestehende Machtverhätnisse stabiisieren, vermieden und der poitische Diaog genutzt werden, um auf Verhatensänderungen bei Regierungen hinzuwirken. Die Förderung der Zivigeseschaft und ein engagement auf mitterer und dezentraer ebene können dazu beitragen, dass sich Geseschaften von innen heraus verändern. So kann auch in diesen Staaten auf Verbesserungstrends eingegangen werden, um positive entwickungen zu stärken. Verhaten bei nicht entwickungsorientierter und sich weiter verschechternder Regierungsführung: noteidende und gefährdete Bevökerungsgruppen schützen, Sebsthife fördern und internationae Schutzverantwortung wahrnehmen. Wenn Regierungen nicht diaogbereit sind und wachsendes Staatsversagen und die erosion des Staates riskieren, ist die Impementierung von Vorhaben außerhab staaticher Strukturen meist unvermeidich. primäres Zie der Zusammenarbeit ist, noteidende und gefährdete Bevökerungsgruppen über basisnahe nichtregierungsorganisationen und kirchiche Hifswerke zu erreichen und ihre Grundversorgung über die direkte Bereitsteung von Grunddiensteistungen zu sichern. oftmas sind humanitäre Hife und die Sichersteung der ernährung sowie die Schaffung einer soziaen und infrastruktureen Mindestversorgung im Rahmen entwickungsorientierter not und Übergangshife sowie der Schutz vor Gewat notwendig. Auch der Förderung poitischen Wandes über zivi

6 EntwickungsoriEntiErtE transformation bei fragier staatichkeit und schechter regierungsführung geseschaftiche organisationen sind enge Grenzen gesetzt. Die internationae Gemeinschaft ist dann durch die Vereinten nationen aufgerufen, durch humanitäre, dipomatische und andere friediche Mitte Verantwortung wahrzunehmen. Hierzu kann jenseits des partnerschaftichen entwickungspoitischen Instrumentariums u.a. auch die internationae Überwachung und Kontroe von Staaten z.b. durch Wahbeobachtung, Sanktionen oder Waffenkontroen gehören. Verschechtert sich bei mitterem bis hohem Governance Niveau die Regierungsführung, ist präventionsorientiert zu handen. Wenn sich in partnerändern die Regierungsführung verschechtert und ein Absinken des Governanceniveaus droht, sote frühzeitig und präventionsorientiert in einem abgestuften Vorgehen versucht werden, mit der Regierung Meiensteine zur Stabiisierung zu vereinbaren. Gegebenenfas ist mögichst in Abstimmung mit anderen Gebern die Konditionierung von Auszahungen in Betracht zu ziehen (quaifizierter poitikdiaog), um Signae und Anreize zu setzen sowie die partnerregierung stärker in die eigenverantwortung zu nehmen. Darüber hinaus kann die Zusammenarbeit auf Bereiche beschränkt werden, in denen unmittebare positive Wirkungen für die Bevökerung erziet werden können. Die fortgesetzte Unterstützung von entwickungs und reformorientierten Kräften in Staat und Geseschaft ist sinnvo und notwendig. Governance- Niveau änder mit hohem governanceniveau präventionsorientiert handen änder mit mitterem governanceniveau präventionsorientiert handen änder mit niedrigem governanceniveau noteidende und gefährdete bevökerungsgruppen schützen, sebsthife fördern, internationae schutzverantwortung wahrnehmen auf Verhatensänderungen bei regierungen hinwirken, reformkräfte stärken, soziae grunddienste fördern Verschechterung (-) geich beibend (0) positive anstrengungen von regierungen unterstützen Verbesserung (+) Trend der Entwickungsorientierung der Regierungsführung

7 EntwickungsoriEntiErtE transformation bei fragier staatichkeit und schechter regierungsführung Die Entwickungszusammenarbeit im Umfed von Friedensmissionen ziet auf Friedensentwickung und die Förderung gewatfreier Austragung von Konfikten. Der erfog internationaer Friedensmissionen hängt vor aem von einem umfassenden Konzept für Frieden und entwickung sowie ausreichenden entwickungspoitischen Mitten für den Wiederaufbau von Staat, Geseschaft und Wirtschaft ab. einerseits müssen schnee, kurzfristig wirksame und von der Bevökerung erfahrbare Verbesserungen von Lebensbedingungen und Staatsfunktionen angestrebt werden. Andererseits müssen die struktureen Ursachen der probeme und Konfikte mit ängerfristiger perspektive angegangen werden. Für die Gestatung der entwickungszusammenarbeit in den für miitärische Stabiisierungseinsätze typischen post Konfikt Situationen ist das BMZ Konzept Krisenprävention, Konfiktbearbeitung und Friedensförderung in der deutschen entwickungszusammenarbeit anzuwenden. Bei Stabiisierungseinsätzen nach einem Konfikt ergeben sich in der Rege Mögichkeiten für ein Zusammenwirken von entwickungszusammenarbeit und Miitär. Während der Dauer der internationaen Friedensmissionen kann die jeweiige Regierungsführung sowoh positiv ausgerichtet, wenig entwickungsorientiert oder nicht entwickungsorientiert sein bzw. sich (weiter) verschechtern. Deshab geten auch für die entwickungszusammenarbeit im Umfed von Friedensmissionen die in dem hier voriegenden Konzept dargesteten Handungsoptionen. Besondere Bedeutung haben die Unterstützung von Sicherheitssektorreformen sowie erfogreicher Friedens und Versöhnungsprozesse. Zur prävention und Überwindung von fragier Staatichkeit und schechter Regierungsführung kann die entwickungspoitik mit ihrem breiten Instrumentarium partnerschafticher Zusammenarbeit wichtige Beiträge eisten. nachhatige Wirkungen können jedoch nur in einer strategischen Zusammenarbeit mit mutiateraen Organisationen und regionaen Initiativen erziet werden. Dies erfordert ein intensives mutiateraes engagement und eine aktive Mitgestatung reevanter Initiativen und Instrumente. Mutiaterae einrichtungen, die eu Kommission sowie biaterae Geber müssen ihre jeweiigen spezifischen Stärken zum tragen kommen assen, sich eng abstimmen und auch neuartige Instrumente einsetzen. Aufgrund ihres Mandats as neutrae und universae organisation haben die Vereinten nationen hier eine besondere Bedeutung und Verantwortung. As Anteiseigner bzw. Beitragszaher sote Deutschand seinen einfuss in mutiateraen einrichtungen stärker und entsprechend den in diesem Konzept aufgezeigten prinzipien und Handungsstrategien getend machen. Gerade unter schwierigen Rahmenbedingungen kommt es aber auch auf kohärentes Zusammenwirken von der Außen, Sicherheits und Entwickungspoitik sowie anderer Poitikfeder an. Anreizsysteme und Sanktionsinstrumente können nicht auf die entwickungspoitik beschränkt werden. ein engagement bei fragier Staatichkeit und schechter Regierungsführung muss die Wechsebeziehungen und gegenseitigen Interessen von Außen, Sicherheits und entwickungspoitik der Geberänder berücksichtigen. ein erfog versprechendes Vorgehen setzt voraus, dass ae betroffenen poitikfeder bereits bei Anayse, Strategieentwickung und Instrumentengewichtung geichberechtigt beteiigt sind. Die Auswah der Handungsfeder, Partner, Ziegruppen und Instrumente ist für jedes einzene partnerand abzuwägen. Im Kontext fragier Staatichkeit und schechter Regierungsführung soten fogende Handungsfeder und die entsprechenden Förderansätze jedoch besondere Beachtung finden: Soziae Inkusion durch demokratische Beteiigung der Bevökerung und verantwortiche Roe nationaer Paramente;

8 EntwickungsoriEntiErtE transformation bei fragier staatichkeit und schechter regierungsführung rechtsstaatiche Rahmenbedingungen für gewatfreie Austragung von Interessengegensätzen und Konfikten; Sicherheit der Bevökerung durch zivie Kontroe des Sicherheitssektors; Bürgerorientierung der öffentichen Verwatung durch Transparenz, Leistungsfähigkeit und Rechenschaftspfichtigkeit; Sicherung der Grundversorgung der Bevökerung durch MDG orientierte und diskriminierungsfreie soziae Grunddienste; Breitenwirksames Wachstum und Bekämpfung iegaer wirtschafticher Aktivitäten durch verässiche Rahmenbedingungen. Jede Form der Zusammenarbeit muss strategisch ausgerichtet sein und den Fokus auf geseschaftichen und institutioneen Wande egen. entwickungsprozesse in schwierigen partnerändern müssen intensiv beobachtet und entwickungszusammenarbeit entsprechend gesteuert werden. nachhatige Wirkungen sind oft nur angfristig zu erreichen. Geichzeitig sind schne wirksame Maßnahmen für die Stabiisierung unverzichtbar. Ziee müssen deshab reaistisch und mit unterschiedichen Zeithorizonten formuiert werden. Die Verantwortung für die Überwindung fragier Staatichkeit und schechter Regierungsführung muss von der gesamten Staatengemeinschaft sowie auch von aen poitikfedern getragen werden. Geichzeitig müssen gobae Rahmenbedingungen gefördert werden, die die Risiken und Beastungen für schwache Staaten mindern und entwickungsorientierte transformationsprozesse ereichtern.

9 EntwickungsoriEntiErtE transformation bei fragier staatichkeit und schechter regierungsführung 1. Fragie Staatichkeit und schechte Regierungsführung as entwickungspoitische Herausforderung Fragie Staatichkeit und schechte Regierungsführung sind in das Zentrum der internationaen Agenda gerückt. Im oecd Kreis besteht einigkeit, fragier Staatichkeit und schechter Regierungsführung in stärkerem Maße as bisher präventiv zu begegnen und entwickungsorientierte transformationsprozesse zu unterstützen. Gegenwärtig sind über 50 Länder durch fragie Staatichkeit und schechte Regierungsführung gekennzeichnet 1. Davon betroffen sind mehr as 20 prozent der Wetbevökerung, d.h. etwa 1,2 Mrd. Menschen. In diesen Ländern sind umfassende poitische Veränderungen und Reformprozesse notwendig, damit die Mienniumsentwickungsziee erreicht werden können. es sind meist Länder, die zu den ärmsten zähen. Viee befinden sich in einer postkonfikt phase. In anderen sind gewatsame Konfikte zwar noch nicht ausgebrochen, aber Staat, Geseschaft und Wirtschaft sind die angaben ergeben sich aus drei internationaen indizes: die in severe und core unterteiten ow income countries under stress (icus) bestehen aus 26 staaten mit einer gesamteinwohnerzah von etwa 450 miionen. dies entspricht ca. 7% der wetbevökerung. die wetbank ordnete 2006 auf der grundage ihres bewertungsinstrumentes country Poicy and institutiona assessment (cpia) diese 26 änder as fragi ein. das cpia berücksichtigt fogende indikatoren: Ökonomisches management, strukturpoitik, Poitik für soziae inkusion und gerechtigkeit, management des öffentichen sektors und institutionen. das foreign Poicy -magazin und der fund for Peace ordnen in ihrem faied states index 2006 unter berücksichtigung von soziaen, ökonomischen und poitischen indikatoren 28 staaten mit einer addierten Einwohnerzah von ca. einer miiarde menschen in die kritischste kategorie aert ein. dies entspricht circa 6% der wetbevökerung. die governanceindikatoren der wetbank, governance matters, enthaten insgesamt 48 staaten mit einer gesamtbevökerung von etwa, miiarden im unteren Vierte des rankings. dies entspricht ca. 7% der wetbevökerung. auf grund der ermitteten werte ässt sich auf die fragie staatichkeit dieser änder schießen, auch wenn die wetbank diese gruppe nicht sebst so bezeichnet. governance matters berücksichtigt die fogenden indikatoren: mitspracherecht und Verantwortichkeit, poitische stabiität / keine gewat, eistungsfähigkeit der regierung, Quaität der reguierung, rechtsstaatichkeit, korruptionskontroe. die änder werden entang eines ranking rein numerisch in gruppen eingeteit (0 0, 0 25, 25 50, 50 75, 75 90, 90 00%). darüber hinaus wird keine Quaifizierung vorgenommen. durch poitische Instabiität gekennzeichnet. oftmas sind Staaten durch autoritäre Regime geprägt. Insbesondere arme und benachteiigte Bevökerungsgruppen spüren unmittebar die Fogen schwacher und ineffizienter staaticher Institutionen, schechter Regierungsführung oder drohenden Staatszerfas. Ihre poitischen, wirtschaftichen, soziaen und kutureen Menschenrechte werden auf viefache Weise veretzt. Ausbeibende oder unzureichende soziae Grunddiensteistungen und fehende Infrastruktur treffen sie am härtesten und bedeuten soziae Ausgrenzung und Marginaisierung. oft ist die öffentiche Sicherheit gefährdet, Atags und Gewatkriminaität breiten sich aus. Dadurch werden die Bewegungsfreiheit der Menschen, Mögichkeiten der existenzsicherung und partizipation weiter eingeschränkt. Insbesondere Frauen, Kinder und Jugendiche, ethnische und reigiöse Minderheiten, ate Menschen, Menschen mit Behinderungen, indigene Gruppen sind in einer extrem verwundbaren Lage, wenn menschiche Sicherheit gefährdet ist 2. In vieen Fäen führt soziae exkusion zu wachsenden Spannungen und zum weiteren Legitimitätsverust des Staates. nationae Konsensbidung ist unter diesen Bedingungen kaum mögich und die eskaation von Gewat oftmas nicht mehr zu verhindern. Zudem haben Menschen kein Vertrauen in staatiche Institutionen, die ihnen nicht dienen und sie weder innerhab der Staatsgren 2 das konzept der menschichen sicherheit (human security) wurde erstmas 994 von undp verwendet. mit diesem begriff war gemeint: sicherheit vor bedrohungen durch krankheiten, hunger, arbeitsosigkeit, Verbrechen, soziae konfikte, poitische repression und umwetschäden. human deveopment report 994: new dimensions of human security.

10 10 EntwickungsoriEntiErtE transformation bei fragier staatichkeit und schechter regierungsführung zen noch vor äußeren Gefahren schützen (können). Auch sind sie kaum in der Lage, sich Recht zu verschaffen, da ein funktionierendes und für sie zugängiches Justizwesen nicht existiert oder sie ihre eigenen Rechte nicht kennen. In vieen Fäen gehen von staatichen Akteuren sebst Veretzungen der bürgerichen und poitischen Menschenrechte aus. In Staaten, in denen Gewatkonfikte stattgefunden haben, können diese erneut ausbrechen, wie etwa in der Häfte der postkonfiktänder. Darüber hinaus können sich fragie Staatichkeit und schechte Regierungsführung destabiisierend auf nachbarregionen auswirken und zu gobaen Risiken führen. Hierzu zähen die Ausbreitung von Menschenrechtsveretzungen und Konfikten, Fucht und Migration, Zerstörung natüricher Ressourcen, die Schwächung regionaer Ökonomien sowie der Machtzuwachs von Gewatakteuren und deren einbindung in transnationae kriminee Ökonomien (Schattengobaisierung). Die existenz grenzüberschreitender krimineer Ökonomien sowie deren Verbindung zum staatichen Sektor untergraben eine entwickungsorientierte Regierungsführung und steen zugeich Sicherheitsrisiken dar. nach Beendigung des ost West Konfiktes hat sich die internationae Gebergemeinschaft auf besser regierte Länder sowie auf entsprechende postkonfikt Länder konzentriert, um dort Reformanstrengungen zu unterstützen und entwickungszusammenarbeit wirkungsvoer einzusetzen. Auf schechte Regierungsführung wurde teiweise mit Rückzug und Sanktionen reagiert. erfahrungen zeigen inzwischen, dass Rückzug und Sanktionen keine Lösung und nur in Ausnahmefäen sinnvo sind. Zudem haben entwickungen der vergangenen Dekaden geehrt, dass die Kosten des präventiven engagements um ein viefaches geringer sind as die Kosten nach Scheitern eines Staates (cost of negect). Mit dem Aufruf stay engaged but differenty hat im oecd Kreis ein paradigmenwechse stattgefunden. In der erkärung von paris über die Wirksamkeit der entwickungszusammenarbeit (März 2005) haben ae wichtigen bi und mutiateraen Geber ihre entschossenheit bekräftigt, sich stärker in fragien Staaten zu engagieren. Der Aufbau bzw. die Stärkung egitimer Institutionen in Staat und Zivigeseschaft wurde zum vorrangigen Zie der Zusammenarbeit mit fragien Staaten erkärt (state buiding). Mit geeigneten entwickungspoitischen Strategien und Instrumenten soen transformationsprozesse mitgestatet werden. Um präventionsorientiert zu handen so sebst unter schwierigen Umständen die Zusammenarbeit aufrechterhaten bzw. mögichst früh (wieder) aufgenommen werden. Mit dieser Herausforderung gehen auch Risiken einher. nicht in aen Fäen wird entwickungspoitisches engagement zu den erwünschten ergebnissen führen. Diese Risiken sind jedoch mit humanitären sowie entwickungs und sicherheitspoitischen Gründen zu rechtfertigen. es entspricht darüber hinaus dem präventionsgebot, den primat der entwickungspoitischen, d.h. der partnerschaftichen Zusammenarbeit bei Stabiisierung und Legitimierung, bei Reform und Wiederaufbau von Staat und Geseschaft zu beachten. Je schwieriger jedoch die Rahmenbedingungen werden, um so mehr ist die internationae Gemeinschaft auf das kohärente Zusammenwirken mit anderen poitikfedern angewiesen von der internationaen Überwachung und Kontroe von Staaten (z.b. durch Wahbeobachtung, Sanktionen oder Waffenkontroen) 4 bis hin zur teiweisen oder voständigen Übernahme hoheiticher Kontroe (z.b. in Kombinationen von zivier internationaer Übergangsverwatung und miitärischer Sicherheitskomponente). sinngemäße übersetzung: Engagiert beiben, aber in anderer form 4 nach kapite 7 der Vn-charter

11 Ent wickungsorientierte transformation bei fragier sta atichkeit und schechter regierungsführung Getungsbereich und einordnung des Konzeptes 2.1 Internationae und konzeptionee Einordnung Das Konzept knüpft an internationae und europäische prozesse und Initiativen, programmatische Beschüsse der Bundesregierung sowie Konzepte und positionspapiere des BMZ an. In der Mienniumserkärung (2000) haben sich die Mitgiedstaaten der Vereinten nationen nachdrückich dazu verpfichtet, Demokratie und Rechtsstaatichkeit zu fördern sowie ae internationa anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten einschießich des Rechts auf entwickung umzusetzen. 5 Das ergebnisdokument des Wetgipfes 2005 hat dies erneut bestätigt und die Verantwortung der jeweiigen Regierungen wie auch der internationaen Gemeinschaft für nachhatige entwickung und den Schutz der Bevökerung verdeuticht. Mit dem europäischen Strategiedokument The European Consensus on Deveopment (2005) verpfichtet sich die eu, ihren strategischen Umgang mit fragien Staaten wirksamer zu gestaten und staaticher Fragiität verstärkt durch Förderung von Governance Reformen zu begegnen. Die Europäische Sicherheitsstrategie Ein sicheres Europa in einer besseren Wet (200) bringt zum Ausdruck, dass der beste Schutz für unsere Sicherheit eine Wet verantwortungsvo geführter demokratischer Staaten ist: Die geeignetesten Mitte zur Stärkung der Wetordnung sind die Verbreitung einer verantwortungsvoen Staatsführung, die Unterstützung von soziaen und poitischen Reformen, die Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch, die einführung von Rechtstaatichkeit und der Schutz der Menschenrechte. Der Ausschuss der oecd für entwickungszusammenarbeit (DAC) widmet der probematik fragier Staaten wachsende Bedeutung. Die konzeptionee Arbeit wird von der Fragie States Group (FSG) koordiniert. Im Mittepunkt stehen das Poicy Commitment sowie die Principes for Good Internationa Engagement in Fragie States and Situations, die im Kontext der pariser erkärung die dort formuierten Aussagen zu fragien Staaten präzisieren. Die deutsche Entwickungspoitik verfogt vier Ziee: Wetweit Armut bekämpfen, Frieden und Demokratie verwirkichen, Gobaisierung gerecht gestaten und die Umwet schützen. Mit ihrem engagement in Staaten mit fragier Staatichkeit und schechter Regierungsführung trägt das BMZ zur Umsetzung dieser Ziee bei. Das Konzept knüpft in viefacher Weise an das Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung zur wetweiten Habierung extremer Armut sowie an den Aktionspan zivie Krisenprävention, Konfiktösung und Friedenskonsoidierung der Bundesregierung an. Das Aktionsprogramm 2015 identifiziert u.a. Menschenrechts und Governance Fragen 5 mienniums-erkärung der Vereinten nationen, verabschiedet von der generaversammung der Vereinten nationen zum abschuss des mienniumsgipfes in new York (6. 8. september 2000). kapite V. menschenrechte, demokratie und gute enkung. 8 vg. kapite deivering effective aid in fragie states, Paragraphen Joint statement by the counci and the representatives of governments of the member states meeting within the counci, the European Pariament and the commission. 4820/05, dg E ii. ur: ec.europa.eu/comm/deveopment/body/deveopment_poicy_statement/docs/edp_statement_oj_24_02_2006_de.pdf#zoom=25 7 Europäische union: Ein sicheres Europa in einer besseren wet Europäische sicherheitsstrategie ur: uedocs/cmsupoad/0208essiide.pdf

12 1 EntwickungsoriEntiErtE transformation bei fragier staatichkeit und schechter regierungsführung as vorrangige Handungsfeder der Armutsbekämpfung. Der Aktionspan Krisenprävention geht davon aus, dass ein effizienter und effektiver deutscher Beitrag zur Krisenprävention im Rahmen eines ganzheitichen, umfassenden und kohärenten Konzeptes umzusetzen ist. nachhatige Stabiisierung und entwickung muss ae reevanten poitikbereiche miteinander verzahnen. Die Schaffung verässicher staaticher Strukturen in den Bereichen Rechtsstaatichkeit, Demokratie, Menschenrechte, Sicherheit sowie die Stärkung der Zivigeseschaft wird as strategischer Ansatzpunkt der Krisenprävention herausgestet. Weiterhin sind insbesondere fogende BMZ Konzepte für die Zusammenarbeit mit fragien und schecht regierten Staaten von Bedeutung: 9 Das BMZ Konzept Krisenprävention, Konfiktbearbeitung und Friedensförderung in der deutschen Entwickungszusammenarbeit 10 trägt zur Umsetzung des Aktionspans bei und stet für die staatiche entwickungszusammenarbeit mit Konfikt und postkonfiktändern den Handungsrahmen bereit; Das BMZ Konzept für Maßnahmen der entwickungsorientierten Not und Übergangshife 11 ist auf die direkte Unterstützung der Bevökerung durch schnee, fexibe und sichtbare Maßnahmen und die Stärkung von Sebsthifekräften gerichtet; Der Entwickungspoitische Aktionspan für Menschenrechte 12 ziet auf die verstärkte Förderung der Menschenrechte durch entwickungszusammenarbeit und das Mainstreaming des Menschenrechtsansatzes. 2.2 Begriffskärungen Die deutsche entwickungspoitik orientiert sich am Leitbid einer goba nachhatigen Entwickung. Diese beruht auf wirtschafticher Leistungsfähigkeit, poitischer Stabiität, soziaer Gerechtigkeit und ökoogischer tragfähigkeit. nachhatige entwickung beruht auf der Verwirkichung aer Menschenrechte. Das Konzept geht von der Vorsteung eines Staates aus, der seine menschenrechtichen pfichten erfüt und internationae Menschenrechtsabkommen ratifiziert und umsetzt 1. Da der Staat seine pfichten auf drei Verantwortungsebenen zu erfüen hat, wird von der pfichtentrias gesprochen. Diese beinhatet Achtung, Schutz und Gewähreistung der Menschenrechte: Rechte zu achten bedeutet, aes zu unterassen, was Menschenrechte veretzt; Rechte zu schützen bedeutet, Veretzungen von Rechten durch den Staat und Dritte zu verhindern; 9 Vg. darüber hinaus auch konzept für die förderung der geichberechtigten beteiigung von frauen und männern am Entwickungsprozess (200); Positionspapier: korruptionsbekämpfung in der deutschen Entwickungszusammenarbeit (2002); Positionspapier: good governance in der deutschen Entwickungszusammenarbeit (2002); Positionspapier: förderung von demokratie in der deutschen Entwickungspoitik (2005); konzept: Entwickungszusammenarbeit mit indigenen Vökern in ateinamerika und der karibik (2006). 2 bmz: Entwickungspoitischer aktionspan für menschenrechte ur: staaten genießen im internationaen system nicht nur rechte, sondern haben aufgaben und Pfichten in bezug auf die umsetzung internationa vereinbarter regen und normen sowie im hinbick auf ihr Verhaten in der internationaen staatengemeinschaft 0 bmz: krisenprävention, konfiktbearbeitung und friedensförderung in der deutschen Entwickungszusammenarbeit ur: bmz.de/de/service/infothek/fach/konzepte/konzept.pdf bmz: konzept für maßnahmen der entwickungsorientierten not- und übergangshife ur: fach/konzepte/konzept6.pdf

13 EntwickungsoriEntiErtE transformation bei fragier staatichkeit und schechter regierungsführung 1 Rechte zu gewähreisten bedeutet, ae notwendigen Maßnahmen zu deren Umsetzung zu ergreifen. Voraussetzung ist ein Staat, der in akzeptierten Grenzen sein egitimes Gewatmonopo nach innen durchsetzt und seine Schutzfunktionen nach außen wahrnimmt. Der Begriff Governance bezieht sich auf die Art und Weise, wie in einem Staat entscheidungen getroffen, poitiken formuiert und umgesetzt werden. Angesprochen sind Institutionen, Mechanismen, prozesse und poitiken, die das Handen staaticher und nichtstaaticher Akteure regen (privatsektor und Zivigeseschaft). es ist sinnvo, poitische und institutionee Dimensionen von Governance zu unterscheiden 14. einerseits geht es um normen und Werte, an denen sich Governance orientiert, andererseits um institutionee Rahmenbedingungen, in die Governance eingebettet ist. Staatiche Kernaufgaben sind in verschiedenen Bereichen zu erfüen: Justizwesen, d.h. eine funktionierende, unabhängige und für jeden einzenen zugängiche Justiz gewähreisten ( judicia governance ); Soziae Dienste, d.h. ein Minimum an soziaer Wohfahrt gewähreisten und öffentiche Diensteistungen diskriminierungsfrei bereitsteen ( socia governance ); Wirtschaftiche Rahmenbedingungen, d.h. auf ein soziagerechtes und breitenwirksames Wirtschaftssystem (pro poor) hinwirken, das der Bevökerung Chancen und ein ausreichendes einkommen sichert ( economic governance ); Sicherheit, d.h. die (physische) Sicherheit der Bevökerung sowie die gewatfreie Bearbeitung inner und zwischenstaaticher Konfikte gewähreisten ( security governance ). Poitische Sphäre, d.h. egitime poitische entscheidungen treffen und umsetzen sowie demokratische Verfahren durch Förderung von Kommunen und Dezentraisierungsprozessen etabieren ( poitica governance ); Öffentiche Verwatung, d.h. im Rahmen eistungsfähiger Strukturen die erfogreiche Umsetzung von entwickungsstrategien ermögichen und ausreichende Ressourcen durch ein transparentes öffentiches Haushats und Finanzwesen einnehmen und zieorientiert ausgeben ( administrative governance ); In der praxis finden sich eine Viezah von abgestuften Governance Situationen, sowoh im Hinbick auf das Governance niveau und die entwickungsorientierung von Regierungen as auch auf den trend der Regierungsführungen: ein hohes Governance Niveau (Good Governance) ist durch ein Staats und Verwatungshanden gekennzeichnet, das mit poitischer Macht und öffentichen Ressourcen verantwortungsvo umgeht. Hierzu sind egitime, transparente, eistungsfähige und stabie staatiche Institutionen erforderich, damit der Staat in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu erfüen bzw. einen hohen erfüungsgrad anstreben kann. entwickungsorientierte Regierungen sind darum bemüht, poitik 4 daher ist der begriff umfassender as regierungsführung. governance schießt das handen staaticher akteure sowie das Zusammenwirken von staatichen und nichtstaatichen akteuren ein.

14 1 Ent wickungsorientierte transformation bei fragier sta atichkeit und schechter regierungsführung armutsorientiert und nachhatig zu gestaten, Menschenrechte umzusetzen, demokratisch und rechtsstaatich zu handen, staatiche Aufgaben effizient, transparent und partizipativ zu erfüen und sich kooperativ in der Staatengemeinschaft zu verhaten. Sie assen ernsthaften Wien zur Durchführung von Reformen und Diaogbereitschaft erkennen. Liegt ein niedriges Governance Niveau vor, sind staatiche Institutionen schwach oder vom Zerfa bedroht und erfüt der Staat seine Kernaufgaben nicht oder nur äußerst unzureichend, ist grundsätzich von fragier Staatichkeit auszugehen. nicht entwickungsorientierte Regierungen richten ihr Handen nicht nach den o.g. Kriterien aus (schechte Regierungsführung) bzw. verhaten sich kontraproduktiv. Sie sind weder reformorientiert noch diaogbereit und riskieren wachsendes Staatsversagen und die erosion des Staates. Für die Zusammenarbeit mit partnerändern ist aber insbesondere auch der Trend der Regierungsführung zentra: aus entwickungspoitischer Sicht sind Reform und Diaogbereitschaft staaticher Akteure entscheidend für die Legitimität und damit Stabiität eines Staates. Zu beobachten ist, dass bei niedrigem Governance niveau und ähnichen Ausprägungen von fragier Staatichkeit der Umgang der Regierungen mit der Armut der Bevökerung, den natürichen und wirtschaftichen Ressourcen sowie mit Beastungen und Krisen variiert. Beispiesweise kann eine Regierung auch unter Bedingungen fragier Staatichkeit darauf hinarbeiten, die Governance Situation zu verbessern (entwickungsorientierte Regierungsführung). Hingegen besteht für ae Länder mit schechtem trend der Regierungsführung das Risiko staaticher Fragiität, wei nachhatige entwickung unter sochen Bedingungen nicht mögich ist. Governance niveau, trend der entwickungsorientierung der Regierungsführung und fragie Staatichkeit sind eng verbunden. Vor diesem Hintergrund git das Konzept für ae Länder mit niedrigem Governance niveau sowie für soche Länder mit mitterem bis hohem Governance niveau, in denen sich Regierungsführung verschechtert und präventionsbedarf entsteht (markierte Fächen in grafischer Darsteung): Governance- Niveau änder mit hohem governanceniveau änder mit mitterem governanceniveau änder mit niedrigem governanceniveau Verschechterung (-) geich beibend (0) Verbesserung (+) Trend der Entwickungsorientierung der Regierungsführung

15 EntwickungsoriEntiErtE transformation bei fragier staatichkeit und schechter regierungsführung 1 Fragie Staatichkeit hat unterschiediche Ursachen, die in jedem konkreten Fa anaysiert werden müssen. Sie kann auf Fehen poitisch administrativer Kapazitäten und materieer/finanzieer Ressourcen beruhen, z.b. wenn sich ein Staat in einer Übergangsphase von einem autoritären zu einem demokratischen System befindet, oder in Ländern, in denen der Staat nur über ein räumich begrenztes Gewatmonopo verfügt. es besteht eine enge Wechsebeziehung zwischen fragier Staatichkeit, schechter Regierungsführung und gewatsamer Austragung von Konfikten. Fehende Legitimität staaticher ordnung, schechte Regierungsführung, Menschenrechenrechtsveretzungen sowie Schwächung oder gar Verust des staatichen Gewatmonopos verstärken gewatsam ausgetragene Konfikte und führen zum Zerfa staaticher Institutionen. Auch extreme externe Beastungen (z.b. Füchtingsströme, Katastrophen) können fragie Staatichkeit befördern. Die Fragiität bescheunigende Faktoren iegen jedoch primär im Governance Bereich, die in der fehenden entwickungsorientierung sowie unzureichender Reform und Diaogbereitschaft von Regierungen zum Ausdruck kommen. Die Bewertung von Governance Niveau und Regierungsführung, insbesondere ihre Ausrichtung an den Mienniumsentwickungszieen (MDGs), erfogt anhand des BMZ Kriterienkataogs zur Bewertung der Entwickungsorientierung von partnerändern. Die fünf Kriterien steen sowoh Ziee as auch Handungsfeder der entwickungszusammenarbeit dar: Armutsorientierte und nachhatige Poitikgestatung; Achtung, Schutz und Gewähreistung aer Menschenrechte; Demokratie und Rechtsstaatichkeit; Transparenz und Leistungsfähigkeit des Staates; Kooperatives Verhaten in der Staatengemeinschaft. Der Kriterienkataog anaysiert geichermaßen die Formuierung und die Umsetzung von poitiken durch poitische Institutionen und Regierungen. er bewertet und unterscheidet partneränder nach Governance niveau und entwickungsorientierung der Regierung sowie dem trend der Regierungsführung. 15 ein partnerand mit hohem Governance niveau und einer entwickungsorientierten Regierung weist einen hohen erfüungsgrad der genannten Kriterien auf; in einem partnerand mit niedrigem Governance niveau ist grundsätzich von fragier Staatichkeit auszugehen. Innerhab der jeweiigen Governanceniveaus ergeben sich insbesondere aufgrund des trends der entwickungsorientierung der Regierungsführung in der praxis eine Viezah von abgestuften Situationen mit teiweise widersprüchichen entwickungen. 2.3 Zie und Getungsbereich Das Konzept stet den Handungsrahmen für die Entwickungszusammenarbeit mit partnerändern bei fragier Staatichkeit und/oder schechter Regierungsführung dar. entwickungspoitische Strategien und Instrumente soten so ein 5 die quaitative bewertung des governance-niveaus wird auf eine skaa von (negativ) bis 5 (positiv) übertragen. grundage der quaitativen bewertung des trends der regierungsführung ist nicht nur der Vergeich mit dem Vorjahr, sondern auch die Einschätzung von tendenzen zum Zeitpunkt der Ersteung des kriterienkataoges. (Verschechterung, geich beibend, Verbesserung).

16 1 EntwickungsoriEntiErtE transformation bei fragier staatichkeit und schechter regierungsführung gesetzt werden, dass sie zu prozessen entwickungsorientierter transformation beitragen. Um im Sinne der pariser erkärung entwickungszusammenarbeit so wirksam wie mögich zu gestaten, sind Handungsstrategien an die besonderen Verhätnisse in diesen Ländern anzupassen. Für den Aufbau bzw. die Stärkung egitimer geseschafticher Institutionen und das Aufhaten von Staatsversagen oder gar Staatszerfa ist ein angfristiges und präventionsorientiertes engagement erforderich. Das engagement so dazu beitragen, die Ursachen von fragier Staatichkeit und schechter Regierungsführung zu überwinden, Gewat zu reduzieren sowie Kapazitäten für gewatfreie Konfiktbearbeitung zu stärken. Im Mittepunkt des Konzeptes steht die staatiche entwickungszusammenarbeit. Ziesetzungen und Grundsätze geten daher sowoh für die biaterae Zusammenarbeit as auch für die deutschen Beiträge zur europäischen Entwickungszusammenarbeit sowie zu den entwickungsprogrammen der mutiateraen Organisationen. es git für ae Vorhaben, die über die Durchführungsorganisationen der deutschen entwickungszusammenarbeit, d.h. GtZ, KfW, InWent, DeD und CIM umgesetzt werden. Kirchen, poitischen Stiftungen und privaten trägern so es as orientierungshife dienen. Andere poitikfeder sowie internationae partner so das Konzept über die strategische Ausrichtung der deutschen entwickungspoitik im Umgang mit fragier Staatichkeit und schechter Regierungsführung informieren. 2.4 Prinzipien Für die entwickungszusammenarbeit mit fragien und schecht regierten Ländern haben fogende prinzipien besondere Bedeutung: 1 Geberstrategien koordinieren und harmonisieren: Koordiniertes und harmonisiertes Vorgehen der Geber sowie die strategische Verzahnung bi und mutiateraer Beiträge sind bei fragier Staatichkeit und schechter Regierungsführung eine noch größere Herausforderung as in normaen partnerändern. Hierfür müssen geeignete institutionee Mechanismen geschaffen sowie Verfahrensabäufe und Instrumente angepasst werden. Die erfüung der drei Ks (Koordinierung, Kohärenz, Kompementarität) entastet die begrenzten administrativen Kapazitäten der partneränder. Zugeich sote rechtzeitig und präventionsorientiert gehandet sowie eine Arbeitsteiung unter Gebern angestrebt werden; Maßnahmen kontextbezogen gestaten: es existieren keine Baupausen für transformationsprozesse, die geichermaßen für ae Länder geten. Aufbau bzw. Stärkung von egitimen geseschaftichen Institutionen (state buiding) können nur unter Berücksichtigung der konkreten historischen, soziaen, poitischen, wirtschaftichen, ethnischen und kutureen Bedingungen erfogen. Strategien müssen änder, regiona und kontextspezifischen Faktoren Rechnung tragen und negative Fogewirkungen insbesondere für arme und benachteiigte Bevökerungsgruppen vermeiden; Maßnahmen konfiktsensibe gestaten: Um unerwünschte und konfiktverschärfende Wirkungen zu verhindern sowie deeskaierende und Frieden fördernde Wirkungen zu verstärken, sind Maßnahmen konfiktsensibe zu gestaten und Wechsewirkungen zwischen Konfikt und Maß 6 die Prinzipien der Zusammenarbeit nehmen auf die Principes for good internationa Engagement in fragie states and situations bezug, die auf dem oecd/dac high eve meeting im apri 2007 verabschiedet wurden.

17 EntwickungsoriEntiErtE transformation bei fragier staatichkeit und schechter regierungsführung 1 nahme zu berücksichtigen (do no harm prinzip); Strategien an nationaen Strukturen in Partnerändern ausrichten (aignment): eine wirksame und nachhatige entwickungszusammenarbeit benötigt ownership. Insbesondere in Ländern, in denen sich die entwickungsorientierung der Regierungsführung verbessert, müssen Geber darauf hinarbeiten, ihre Beiträge an poitisch abgestimmten und egitimierten entwickungsstrategien der partneränder auszurichten und nationae Verfahren und Impementierungsstrukturen zu nutzen. Regierungen und paramente dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entassen werden. Die Schwächung von Institutionen durch Aufbau von paraestrukturen ist zu vermeiden. Sind keine egitimen partnerstrukturen vorhanden, hat die Sicherung der Grundversorgung armer und benachteiigter Bevökerungsgruppen priorität. Meist ist die Impementierung außerhab (zentra)staaticher Strukturen unvermeidich. In diesem Fa ist die Zusammenarbeit mit dezentraen Strukturen sowie der Zivigeseschaft und dem privatsektor von strategischer Bedeutung (shadow aignment). Beim Aufbau von paraestrukturen ist die Anschussfähigkeit an staatiche Strukturen im Bick zu behaten, um eine weitere Schwächung des Staates zu vermeiden; Entwickungsorientierte Kräfte innerhab und außerhab von Regierungen stärken (drivers of change): Regierungen und öffentiche Verwatungen sind keine monoithischen Böcke. Auch in Ländern mit fehender entwickungsorientierung der Regierung und autoritären Regimen existieren treibende Kräfte für Veränderungsprozesse innerhab und außerhab von Regierungen. Die Stärkung dieser Kräfte ermögicht, dass sich Geseschaften von innen heraus verändern. 1 Aerdings soten auch Bockadekräfte/Vetoakteure durch Anreizstrukturen in Handungsstrategien einbezogen werden. Hierbei dürfen jedoch Machtverhätnisse, die einer entwickungsorientierten transformation entgegen stehen, nicht stabiisiert werden 1 ; Informee und traditionee Strukturen respektieren: Außerhab der urbanen Zentren ist der moderne Staat oftmas kaum präsent. Besonders in ändichen Räumen bestehen traditionee Strukturen mit ihren Institutionen fort. Durch die örtiche und zeitnahe Regeung von Angeegenheiten (Konfikte, Hande, Diensteistungen, Sicherheit) erfüen sie äquivaente staatiche Funktionen. oftmas spieen sowoh traditionee und informee Rechtssysteme, as auch die isamische Gerichtsbarkeit oder Ätestenräte eine wesentiche Roe. Wichtig sind die Harmonisierung und Anschussfähigkeit der verschiedenen Rechtssysteme und Formen der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung menschenrechticher Standards. Insbesondere ist der Missachtung von Frauenrechten entgegenzutreten. Soten Bockaden gegen entwickungs 7 Von geseschaftichen umkehrprozessen (turnarounds) wird gesprochen, wenn gewattätige konfikte dauerhaft eingestet sind, nachhatiges wirtschaftiches wachstum stattfindet und sich die ebensbedingungen armer und benachteiigter bevökerungsgruppen nachhatig verbessern. 8 hierbei geht es um die bewertung von akteurskonsteationen und machtverhätnissen im rahmen einer poit-ökonomischen anayse, d.h. um die soziae bzw. kuturee Einbettung reevanter akteure sowie die materiee basis ihrer macht. die poitökonomische kurzanayse (PÖk), die zur Ersteung des bmz kriterienkataogs verwendet wird, schießt die identifizierung von reform- und bockadekräften ein.

18 1 EntwickungsoriEntiErtE transformation bei fragier staatichkeit und schechter regierungsführung orientierte transformation existieren und Akteure gegen Menschenrechte verstoßen, ist auf entsprechende Veränderungsprozesse hinzuwirken; Genderaspekte berücksichtigen: Bei aen entwickungspoitischen Bemühungen sind Anerkennung und Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen wichtige Aniegen. Die Fogen fragier Staatichkeit und schechter Regierungsführung treffen Frauen und Mädchen in besonderer Weise. Fehende Sicherheit im atägichen Leben, vermehrte geschechtsspezifische Gewat, nicht funktionierende soziae Grunddienste, mangehafte Infrastruktur, viefätige Formen von Diskriminierung und extreme Armut haben besonders schwerwiegende Fogen für sie. Frauen sind häufig durch kuturee und reigiöse traditionen benachteiigt, zugeich aber auch wichtige Akteure von entwickungsorientierter transformation und Good Governance. Aufgrund ihrer viefätigen Verantwortichkeiten haben Frauen oft ein besonderes Interesse an der Verbesserung der agemeinen Situation. Bei aen Maßnahmen sind Genderaspekte ausreichend zu berücksichtigen und Frauen an aen prozessen und Handungsebenen zu beteiigen, wie es auch die Vn Sicherheitsratsresoution 125 für Konfikt und postkonfiktänder fordert; Gefährdete Kinder und Jugendiche in Handungsstrategien einbeziehen: Jungen und Mädchen, die in fragien Staaten oder Bürgerkriegsverhätnissen aufwachsen, ihre etern (z.b. durch Aids) veroren haben, die Kindersodaten waren und die der Staat nicht schützt, benötigen geziete Förderung. neben ihrer psychosoziaen Gesundheit müssen für sie reae Chancen geschaffen werden, unter menschenwürdigen Bedingungen zu eben sowie Bidung und Ausbidung zu genießen. Sie müssen Arbeit finden und an poitischen entscheidungsprozessen mitwirken können. negative soziae entwickungen, z.b. Gewatbereitschaft von Jugendichen können durch das geziete engagement für Kinder und Jugendiche vermindert werden. Auch sind ein ansteigendes Bidungsniveau einschießich von Friedens, Menschenrechtsund Demokratieerziehung ein wichtiges eement für Veränderungen; Nicht Diskriminierung as Voraussetzung inkusiver und stabier Geseschaften fördern: Geseschaftiche Diskriminierung verursacht Konfikte und poitische Instabiität. Daher muss ein internationaes engagement grundsätzich soziae Inkusion und die Menschenrechte aer Menschen fördern. Dies trägt nicht nur zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Staat und Zivigeseschaft bei, sondern dient zugeich der angfristigen prävention fragier Staatichkeit. Die Förderung der partizipation von Minoritäten und von anderen benachteiigten Gruppen muss integraer Bestandtei bei aen Maßnahmen im Bereich state buiding sein.

19 EntwickungsoriEntiErtE transformation bei fragier staatichkeit und schechter regierungsführung 1. Handungsstrategien in unterschiedichen Situationen Governance niveau und entwickungsorientierung der Regierungsführung sind Kriterien für die Art und Weise der entwickungspoitischen Zusammenarbeit mit einem Land. Für gut oder schecht regierte Länder geten jeweis unterschiediche Formen der Zusammenarbeit: Je egitimer staatiche Akteure und je stabier Institutionen sind, desto eher ist das gesamte entwickungspoitische Instrumentarium anwendbar und kommen Anreizsysteme zum tragen. Je größer der Legitimationsverust von Akteuren und je instabier die Ausgangsage, desto mehr ist entwickungspoitik auf besondere Steuerung, fexibe Anwendung von Instrumenten und Zusammenarbeit mit der Zivigeseschaft angewiesen. Jede Form der Unterstützung sote strategisch ausgerichtet sein und den Fokus auf geseschaftichen und institutioneen Wande egen. einsteungen und Verhaten der Menschen sowie das Handen von Institutionen können durch externe Akteure nur begrenzt beeinfusst werden. Auf die Frage, wann und in wecher Form Diaog und Kooperation, Anreize oder Sanktionen zu Good Governance beitragen, gibt es keine pauschae Antwort. Viemehr müssen in jedem einzefa die Interessen und Überzeugungen der Beteiigten anaysiert sowie Konditionen, positive und negative Anreize, sorgfätig abgewogen werden. Mögichst ae Beteiigten soten für entwickungsorientierte transformationsprozesse gewonnen werden. Aufgrund der schwierigen Verhätnisse in einigen partnerändern sind Ausstiegsszenarien für den Fa zu entwicken, dass bi und mutiaterae Zusammenarbeit mit Regierungen nicht mehr zu vertreten ist und auf andere Instrumente zurückgegriffen werden muss (z.b. entwickungsorientierte not und Übergangshife). Die einsteung der staatichen Zusammenarbeit kann nur utima ratio sein, wobei zu berücksichtigen ist, dass in den betreffenden Ländern andere deutsche organisationen meist weiter tätig beiben können (z.b. poitische Stiftungen, private träger, Kirchen). In keinem Fa soten Sanktionsmaßnahmen konfiktverschärfend wirken. ein koordiniertes und harmonisiertes Vorgehen aer Geber und poitikfeder ist hier besonders wichtig. entwickungszusammenarbeit kann Ziekonfikten ausgesetzt sein, wenn beispiesweise bestimmte entwickungspoitische Grundsätze temporär zurückgestet werden müssen, um sie angfristig erreichen zu können. Auftretende Ziekonfikte müssen transparent und anhand nachvoziehbarer Kriterien und unter Abwägung von trade offs entschieden werden. Insbesondere ist gerade unter Bedingungen fragier Staatichkeit und schechter Regierungsführung zu beachten, dass Lebensverhätnisse armer und benachteiigter Bevökerungsgruppen sowie die Menschenrechtssituation sich verbessern bzw. zumindest nicht verschechtern; schechte Regierungsführung nicht durch die Instrumentaisierung von Finanzmitten und Kooperationsmaßnahmen egitimiert und stabiisiert wird; ein Beitrag zur poitischen Transformation geeistet wird; in den Partnerändern sowoh staatiche Akteure as auch Wirtschaft und Zivigeseschaft verstärkt Eigenverantwortung übernehmen.

20 0 EntwickungsoriEntiErtE transformation bei fragier staatichkeit und schechter regierungsführung Vor diesem Hintergrund geht das Konzept von verschiedenen Situationen aus, die unterschiediche Handungsstrategien erfordern. 19 Im Mittepunkt stehen Länder mit niedrigem Governanceniveau. Weiterhin behandet das Konzept die prävention schechter Regierungsführung in Ländern mit mitterem bis hohem Governanceniveau sowie die entwickungszusammenarbeit im Kontext von Friedensmissionen. Bei niedrigem Governance Niveau kommen je nach trend der entwickungsorientierung der Regierungsführung unterschiediche Handungsstrategien in Betracht: Verhaten bei positivem Trend entwickungsorientierter Regierungsführung: positive Anstrengungen von Regierungen unterstützen; Verhaten bei wenig entwickungsorientierter Regierungsführung: auf Verhatensänderungen bei Regierungen hinwirken, Reformkräfte stärken und soziae Grunddienste fördern; Verhaten bei nicht entwickungsorientierter und sich weiter verschechternder Regierungsführung: noteidende und gefährdete Bevökerungsgruppen schützen, Sebsthife fördern und internationae Schutzverantwortung wahrnehmen. Governance- Niveau änder mit hohem governanceniveau präventionsorientiert handen änder mit mitterem governanceniveau präventionsorientiert handen änder mit niedrigem governanceniveau noteidende und gefährdete bevökerungsgruppen schützen, sebsthife fördern, internationae schutzverantwortung wahrnehmen auf Verhatensänderungen bei regierungen hinwirken, reformkräfte stärken, soziae grunddienste fördern Verschechterung (-) geich beibend (0) positive anstrengungen von regierungen unterstützen Verbesserung (+) Trend der Entwickungsorientierung der Regierungsführung 9 die vorgenommene kategorisierung erhebt nicht den anspruch, ae mögichen situationen zu erfassen.

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