Martin Jänicke: Umweltpolitik in Deutschland: Eine Bilanz

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1 Martin Jänicke: Umweltpolitik in Deutschland: Eine Bilanz Jänicke 2013

2 Wohlstandsniveau und Umweltzustand 2004 im internationalen Vergleich Positive Korrelation: Luftqualität: Wasserqualität: Negative Korrelation: Biodiversität: Land / Boden: Technologie-basierte Felder des Umweltpolitik rangieren offenbar günstiger! Daten aus Esty et al. (Yale/Columbia Un., 2005) Jänicke: Vorlesung WS 20010/11

3 Luftverschmutzungsindex: Trend and Ziel für 2010 (Source: StaBu 2010) Total Target: 30 M. Jänicke 2013

4 Abgasemissionen des Straßenverkehrs in Deutschland (SRU 2005) 600% 500% 400% Kohlenmonoxid NMHC Stickstoffoxid Partikel Schwefeldioxid Kohlendioxid 300% 200% 100% 0% Jänick2013

5 Entwicklung der öffentlichen Abwasserbeseitigung in Deutschland 100% 80% 60% 40% 20% 0% ,4 6, ,3 4,2 5,2 alte Länder 81,3 7,5 2,2 3 87,3 2, , ,4 24,2 neue Länder 26,2 9,2 9,4 5,3 7,4 30,3 47,6 7,8 3,6 4,1 12,3 72,2 1, ,3 83,1 5,4 0,2 1,7 4,7 D gesamt nicht in öffentlichenkanalisationen erfaßt nicht in öffentlichen Kläranlagen behandelt mechanisch behandelt biologisch behandelt Biologische Behandlung einschließlich Nährstoffbehandlung Jänicke 2013

6 Indikatoren zur Materialproduktivität (Statist. Bundesamt 2012) Jänicke 20013

7 Indikatoren zur deutschen Energieproduktivität (Statist. Bundesamt 2012) Jänicke 2013

8 Anteile erneuerbarer Energien (Statist. Bundesamt 2012) Jänicke 2013

9 Grüner Strom als Anteil neuer Stromerzeugungskapazität (%) (REN , 2012, EndsEurope ) 80% 70% 60% 50% 40% 30% 2008/ % 10% 0% Global Europa USA China Jänicke, 2013

10 Umweltpolitik als wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Jänicke 2013

11 Umweltpolitik als Industriepolitik The OECD has characterised Germany as a highly innovative country engaged in several initiatives to draw the maximum benefits and opportunities of globalisation to address environmental problems while boosting its environmental industry sector (OECD, 2007: 43). Jänicke 2013

12 Industriepolitischer Wettbewerb Der Übergang zu nachhaltigen Energien wird lang und manchmal schwierig sein. Aber Amerika kann sich dem Wandel nicht widersetzen; wir müssen ihn anführen. Wir können den anderen Nationen nicht die Technologien überlassen, die neue Jobs und neue Industrien schaffen So werden wir unsere wirtschaftliche Vitalität bewahren (Obama: Inaug. Address ) China wird sehr wahrscheinlich der weltweit größte Markt für energiesparende und umweltfreundliche Produkte werden Wir müssen die Kommandohöhe erobern und die weltweit beste Umwelttechnik haben, um den Wettkampf der globalen Industrien zu gewinnen (Stellv. Ministerpräs. Li Keqiang, CCICED UPDATE July 11, 2011). Korea will bis Mrd. $ aufwenden, um den Export grüner Technologie zu forcieren (JoongAng Daily ). Ziel der indischen Solarpoplitik ist es, Indien zu einem global leader der Solarenergie zu machen (Ministry of New and Renewable Energy, 2009).

13 Umsätze der deutschen Umweltindustrie: Prognose bis 2030 (Roland Berger 2006) (2005: 4% BIP) 2007: 8% BIP 2011: 11% BIP 2025: 15% BIP (Roland Berger 2012) Tatsächliches Wachstum: 12% Jänicke: Tokyo

14 Weltmarktanteile der Umwelttechnik (BMU/UBA 2011) Jänicke 2013

15 Beschäftigte im Umweltsektor (in 1000) (DIW, BMU/UBA 2011) Westdeutschland Gesamtdeutschland Jänicke 2013

16 100 km 100%-Erneuerbare Energie-Regionen in Deutschland 2012: %-Erneuerbare Energien-Regionen, darunter viele Kommunen und Landkreise + 56 (2011: 38) Starterregionen. Insgesamt (2012) 132 Regionen, mit ca 20 Mio (2011: 17,3) Millionen Einwohnern. (Ökolog. Wirtschaften 3/2011, Umwelt 11/2010, 12/2012)

17 Schatten. Jänicke 2013

18 Biodiversitätsindikator: Trend und Ziel für 2015 (Statist.Bundesamt 2012) M. Jänicke, Beijing, Jänicke 2013

19 Indikatorbericht Indikatorenbericht des StaBu Jänicke 2013

20 Inlandsabsatz von Pflanzenschutzmitteln (Statist. Jb. 2011) PSM Jänicke 2013

21 Altlastenverdachtsflächen in Deutschland (SRU 2008) Altlastenverdachtsflächen Jänicke 2013

22 5% Verkehrsfläche: Hohe Zerschneidungseffekte (2001) Jänicke: Vorlesung WS 20010/11

23 Flächenverbrauch in Deutschland und Ziel für 2020 (Statist. Bundesamt) M. Jänicke, Beijing, Jänicke 2013

24 Indikatorenbericht des StaBu 2010 Jänicke: Vorlesung WS 20010/11

25 Sowohl als auch: Vereinnahmung der Alternativen?

26 Megatrend Kohleverstromung Der weltweite Zuwachs der Kohleproduktion ist ungebrochen (allein im letzten Jahr + 6,6%). Die Ideologie der Clean Coal ist ebenfalls ungebrochen (Begriff in den USA seit 1992!) Deutschlands bleibt der größte Braunkohleproduzent der Welt. Deutschland bleibt der sechstgrößte Kohleimporteur (41 Mt. 2011) In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Stromproduktion auf Steinkohlebasis um 6,3%. Braunkohlestrom: + 6,4%. Die Kohle droht das Gas zu verdrängen. Erneuerbare Energien haben bisher nur den Atomstrom ersetzt. Die deutsche Klimapolitik, auch die von Rot-Grün hat einen Bogen um die Kohle gemacht (kaum Verbesserung bei Kohle-KW). M. Jänicke, 2013.

27 M. Jänicke, Weltkohleproduktion (Mt.) (World Coal Association 2012)

28 Umwelteffekte fossiler Kraftwerke - Beispiel der USA (Quelle: EPA (M. Templeton, 2012) Hauptanteil an den CO2-Emissionen 60% der Schwefeldioxid-Emissionen 60% der Arsen-Emissionen 50% der Quecksilber-Emissionen 50% vieler saurer Gase 30% der Nickel-Emissionen 20% der Chrom-Emissionen 13% der NOx-Emissionen Dioxine, Furane etc. Hoher Kühlwasserverbrauch (2/3 in Deutschland). Wasserverschmutzung durch REA..

29 Wohlstand ohne Wachstum? Jänicke 2013

30 Wachstumsillusionen Mit dem Wachstumsthema sind vielfältige Illusionen verbunden: Die neo-liberale Illusion, dass eine Entfesselung der Wachstumskräfte langfristig höhere BIP- Zuwächse ermögliche. Sie scheiterte zuletzt an der Lissabon-Strategie, dem Wachstumsprogramm der EU aus dem Jahre Die irreführende Vorstellung, dass nur durch Wachstum eine Sanierung der öffentlichen Haushalte, eine Verringerung der Arbeitslosigkeit oder ein Abbau der Armut möglich sei. Eine Illusion ist nun aber auch die Vorstellung, dass sich Probleme wie der Klimawandel oder die Umweltzerstörung durch Wachstumsverzicht, also Nullwachstum lösen ließen. Zu erwähnen sind auch die sozialen Risiken dieser Strategie. M. Jänicke 2013.

31 Wohlstand ohne Wachstum? Nullwachstum, also wirtschaftliche Stagnation, führt zur Kapitalabwanderung und zu sozialen Spannungen, die die Akzeptanz für radikalen Wandel mindert. Wer Nullwachstum will, muss zuerst den Kapitalismus abschaffen. (Was genau wäre die Alternative? Wer ist der Träger des Wandels? Hätten wir genügend Zeit?) Hohes Wirtschaftswachstum bringt andererseits zusätzliche Umweltprobleme, die auch umwelttechnisch schwieriger zu kompensieren sind. Aber ist das Wachstum unser Hauptproblem? Jänicke 2013

32 Zur Wachstumsdiskussion: eine Scheinalternative? In Deutschland bedeutet Wirtschaftswachstum einen Zuwachs von einem Prozent im Durchschnitt der Jahre nach Sollen wir vorrangig von diesem einen Prozent reden? Oder über die 100%? Es geht doch um die Veränderung der gesamten Volkswirtschaft. Die Fokussierung auf das eine Prozent lenkt von wichtigen Problemen und wichtigen Potenzialen ab. Nullwachstum ist eine zu harmlose Formel. Beim Klimaschutz bedeutet sie: weiterhin über 906 Mt. Treibhausgase (2011). Es geht beim Umweltschutz um das radikale Wachstum umweltverträglicher Technologien. Und es geht um die radikale Schrumpfung umweltschädlicher Technologien wie der Kohleverstromung. M. Jänicke 2013

33 Wachstum des BIP in Deutschland (N. Reuter 2011) 9 % 8 % 8,2 % Durchschnittliche Wachstums- und Produktivitätsentwicklung nach Dekaden Bundesrepublik Deutschland* 7 % 6 % Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts Wachstum der Produktivität je Erwerbstätigenstunde 5 % 4,5 % 4,9 % 4,7 % 4 % 3,5 % 3 % 2 % 2,9 % 2,3 % 2,3 % 2,1 % 1 % 0,9 % 0,9 % 0 % 50er Jahre 60er Jahre 70er Jahre 80er Jahre 90er Jahre *ab 1991 Gesamtdeutschland; wegen methodischer Änderungen sind die Daten vor und nach den 1970er Jahren nicht voll vergleichbar. Quelle: Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung; eigene Durchschnittsberechnungen

34 Moderates Wachstum und radikale Innovationen sind vereinbar Die Treibhausgase sind von um fast 27% gesunken obwohl zunächst 2, später 7(8) KKW stillgelegt wurden. Der Stromanteil erneuerbarer Energien stieg auf 22% (2012). Der nicht-energetische Materialverbrauch sank um fast 27%. Der Primärenergieverbrauch sank um 10 % ( ). Die deutsche Öko-Industrie erreichte mit über 15% (2009) die Führung auf dem Weltmarkt (BMU/UBA 1012). Gleichzeitig stieg anders als in der OECD die Beschäftigung um weit über 1 Million (wenngleich oft prekäre Jobs). Dies bei einem BIP-Wachstum von etwa einem Prozent! Jänicke 2013

35 Nachhaltiges Wirtschaften ist möglich Jeder dieser Fortschritte kann mit Fragezeichen versehen und als unzureichend angesehen werden. Dennoch ist das Ergebnis dieser Partei übergreifenden Politik seit 2000 eindeutig: 1. Eine radikale ökologische Modernisierung als Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaften ist möglich. Sie ist nicht nur wirtschafts-verträglich. Sie kann auch wirtschaftliche Vorteile bieten. 2. Sie kann sozial-verträglich sein und schließt anspruchsvolle Maßnahmen sozialer Nachhaltigkeit (z. B. die verfassungsverankerte Verschuldungsgrenze) nicht aus. 3. Dieser insgesamt tiefgreifende Umbruch war bei niedrigem Wirtschaftswachstum möglich. Für radikale Innovationen und Reformen bedarf es also keines hohen Wachstums!

36 Grünes Wachstum ist keine Rückkehr zu hohen Wachstumsraten Umweltschutz galt früher oft als Wachstumskiller. Das war, falsch wie gezeigt. Er ist aber auch kein Wachstumsmotor (wie die ökologisch aufgeklärte Wachstums-Community jetzt manchmal vermutet). Viele grüne Wachstumsprozesse sind nämlich nur substitutiv, sie ersetzen also andere umweltintensive Produktionen. Grünes Wachstum ist also eher ein moderates Wachstum. Jänicke 2013

37 UNEP: Green Economy (2011)

38 Caveats Der deutsche Erfolgspfad der ökologischen Modernisierung hat Grenzen: - wo technische Lösungen nicht möglich sind - wo es um ökologischen Strukturwandel geht (Kohleverstromung, Agrarstrukturwandel etc.) - wo Effizienz durch Rebound- und Wachstumseffekte neutralisiert wird. Selektive Konfliktstrategien werden immer wieder unvermeidlich sein, wo es um Schrumpfung geht. Für die Umweltverbände sind sie der beste Weg, einer systemischen Vereinnahmung zu entgehen. Jänicke 2013

39 Vielen Dank! Weiterführende Literatur des Autors: M. Jänicke (2012): Megatrend Umweltinnovation, 2. Aufl. München (Oekom) M. Jänicke (2012): Green growth : From a growing eco-industry to economic sustainability, Energy Policy M. Jänicke: German Climate Change Policy, in: R. K. W. Wurzel / J. Connelly (Eds.): The European Union as a leader in International Climate Change Politics, London, New York 2011 (Routledge). M. Jänicke (2010): Die Akzeleration von technischem Fortschritt in der Klimapolitik, Zeitschrift für Umweltpolitiuk und Umweltrecht, 33. Jg. (2010), H. 4,

40 Struktur und Wachstum der deutschen GreenTech Industrie (BMU 2009) Weltmarktanteil der GreenTech Jährl. Umsatzwachstum Erwartetes Jährl. Umsatzwachst Umweltfreundliche Energieversorgung 30 % 29 % 35 % Energieeffizienz 12 % 20 % 22 % Materialeffizienz 6 % 21 % 24 % Recycling 24 % 18 % 16 % Nachhaltige Wasserversorgung 10 % 15 % 14 % Nachhaltige Mobilität 18 % 15 % 17 % Jänicke 2013