Fragen rund um den Unterhalt (Vortrag vom für die infra)

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1 Fragen rund um den Unterhalt (Vortrag vom für die infra) lic.iur. HSG Martina Altmann Rechtsanwältin bei Ritter & Ritter Advokatur AG, Vaduz 9. November

2 Übersicht Fragen zum Ehegatten- und Kindesunterhalt Wann besteht ein Unterhaltsanspruch? Wie wird der Unterhalt berechnet? Wie lange besteht der Unterhaltsanspruch? Wann ist der Unterhalt anzupassen? Wie bzw. durch wen wird der Unterhaltsanspruch festgesetzt? Wie kann der Anspruch durchgesetzt werden? Wann wird der Unterhalt bevorschusst? 9. November

3 Was bedeutet Unterhalt? Unterhalt Unterstützungsleistung an eine unterhaltsberechtigte Person, welche der Befriedigung deren gesamten Lebensaufwandes, also zur Deckung der menschlichen Bedürfnisse dient. Arten - Geldunterhalt - Naturalunterhalt Unterhaltsberechtigte -Kinder - Ehegatten 9. November

4 Wann hat das Kind Anspruch auf Geldunterhalt? Eheliche Kinder - ab faktischer Trennung der Eltern - gegenüber dem Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt (nichtbetreuender Elternteil) Uneheliche Kinder - gegenüber dem Kindsvater - ab der Geburt 9. November

5 Wie lange besteht der Anspruch auf Kindsunterhalt? Die Unterhaltspflicht der Eltern besteht gegenüber dem Kind bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit (i.d.r. bis zum Abschluss der Erstausbildung) 9. November

6 Wie wird der Kindsunterhalt berechnet? Prozentmethode Alter des unterhaltberechtigten Kindes: Unter 6 Jahren 16 % Zwischen 6 und 10 Jahren 18 % Zwischen 10 und 15 Jahren 20 % Über 15 Jahre 22 % %-Anteil am Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen: Abzüge (bei Konkurrenz mit weiteren Unterhaltsberechtigten) Pro weiteres Kind unter 10 Jahren je 1 % Pro weiteres Kind über 10 Jahren je 2 % Für Ehegatten 0 3 % 9. November

7 Wie wird der Kindsunterhalt berechnet? (2) Beispiel Herr Z erzielt ein Nettoeinkommen von monatlich CHF und einen entsprechenden 13. Monatslohn. Er ist für seine Exfrau, seine 6-jährige Tochter und seinen 11-jährigen Sohn unterhaltspflichtig. Monatliches Nettoeinkommen Vater (13 x CHF 5 000) CHF Monatlicher Unterhalt für den 11-jährigen Sohn 20 % - 1 % (wegen Tochter) 3 % (wegen Exfrau)= 16 % CHF Monatlicher Unterhalt für die 6-jährige Tochter 18 % - 2 % (wegen Sohn) 3 % (wegen Exfrau) = 13 % CHF November

8 Wie berechnet man den Kindsunterhalt bei Eigeneinkommen? Grundsätzlich ist im Einzelfall zu klären, wie das Eigeneinkommen des Kindes beim Unterhalt berücksichtigt wird. Als Orientierungshilfe wird in der Parxis jedoch auf folgende Berechnungsmethode zurückgegriffen: Existenzminimum (Stand 2010) CHF abzüglich Nettoeinkommen des Kindes (reduziert um KK-Prämie und berufsbedingte Ausgaben) CHF 480 Von den Eltern jeweils zur Hälfte zu deckender Betrag CHF Vom Geldunterhaltspflichtigen zu zahlender Unterhalt CHF November

9 Wie berechnet man den Kindsunterhalt bei Eigeneinkommen? (2) ABER Wenn das Kind nach dieser Berechnung trotz Eigeneinkommen monatlich weniger Geld zur Verfügung hat als nach der Prozentmethode ist folgender Berechnungsweise den Vorzug zu geben: Beispiel Kindesunterhalt ohne bzw. vor Eigeneinkommen gemäss Prozensatzmethode CHF Abzüglich Nettoeinkommen des Kindes CHF 480 Vom Unterhaltspflichtigen zu zahlender Unterhalt CHF November

10 Was bedeutet der Anspannungsgrundsatz? Anspannungsgrundsatz Weigert sich der Unterhaltspflichtige, eine zumutbare und auch mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben oder gibt er eine solche grundlos oder gar böswillig auf, ist beim Unterhaltspflichtigen von einem hypothetischen Einkommen auszugehen und wird dieses als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung des Unterhalts herangezogen. 9. November

11 Wann ist der Unterhalt anzupassen? Anpassungen des Kindsunterhaltes können bei Änderungen der Verhältnisse verlangt werden. Erhöhung bei - Anwendung eines höheren Prozentsatzes vom Nettoeinkommen, wenn das Kind älter wird - Erhöhung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen - Wegfallen von anderen Unterhaltspflichten beim Unterhaltspflichtigen Herabsetzung bei - Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten - neu hinzugekommene Unterhaltspflichten des Unterhaltspflichtigen (z.b. gegenüber neuer Familie) - unverschuldete Verringerung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen 9. November

12 Was ist Sonderbedarf? Über den Allgemeinbedarf hinausgehender und durch den monatlichen Unterhaltsbeitrag nicht berücksichtigter Individualbedarf des Kindes, welcher vom Geldunterhaltspflichtigen zusätzlich zum monatlichen Unterhalt zu tragen ist. Voraussetzungen - über den Allgemeinbedarf hinausgehender Individualbedarf - Aufwand kann mit monatlichem Unterhaltsbeitrag nicht gedeckt werden (Deckungsmangel) - Vorliegen gerechtfertigter Gründe für die Aufwendung - Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist gegeben 9. November

13 Was ist Sonderbedarf? (2) Beispiele Besondere Ausbildungskosten Aussergewöhnlicher Lehrmittelaufwand, Nachhilfe, Computer für Lernzwecke, Schul-/Berufskleidung, Sprachaufenthalt Notwendige medizinische Sonderkosten Brille, Hortbetreuung bei behindertem Kind, über normale ärztliche Betreuung hinausgehende Krankenbehandlung, aufwendige Zahnbehandlungen 9. November

14 Wie bzw. durch wen wird der Kindsunterhalt festgesetzt? Beim minderjährigen Kind - Unterhaltsvereinbarung der Eltern für das Kind, welche vom Pflegschaftsgericht zu genehmigen ist - Antrag beim Gericht auf Unterhaltsfestsetzung (Rechtsfürsorgeverfahren) - Antrag beim Gericht auf einstweilige Festsetzung des Kindsunterhaltes im Rahmen des hängigen Scheidungsverfahrens (vorsorgliche Massnahme) - Im Scheidungsurteil durch das Gericht Beim volljährigen Kind - Unterhaltsvereinbarung des Kindes mit dem Unterhaltspflichtigen - Klage beim Gericht auf Unterhaltsfestsetzung Der Unterhalt kann auch rückwirkend festgesetzt werden, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass Unterhaltsansprüche nach 3 Jahren verjähren. 9. November

15 Wie kann der Kindsunterhalt durchgesetzt werden? Gerichtlich genehmigte Unterhaltsvereinbarungen sowie rechtskräftige Beschlüsse und Urteile des Gerichts über die Unterhaltsfestsetzung stellen Exekutionstitel dar. Mit einem solchen Exekutionstitel kann der Unterhaltsanspruch nötigenfalls im Exekutionsverfahren direkt durch Pfändung des Vermögens/Einkommens des Unterhalspflichtigen durchgesetzt werden kann. 9. November

16 Wann wird der Kindsunterhalt bevorschusst? Voraussetzungen der Unterhaltsbevorschussung durch das Land - Wohnsitz des unterhaltsberechtigten Kindes in Liechtenstein - Das Kind lebt nicht im Haushalt des unterhaltspflichtigen Elternteils - Das Kind ist nicht aufgrund gerichtlicher/behördlicher Verfügung in einem Heim oder bei Pflegeeltern untergebracht - In Liechtenstein vollstreckbarer Exekutionstitel für den Unterhaltsanspruch (z.b. Scheidungsurteil) - Vergebliche Exekutionsführung für die laufenden Unterhaltsbeiträge, wobei es genügt, dass trotz Exekutionsführung in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung auf Vorschussgewährung mindestens ein fälliger Unterhaltsbetrag nicht voll bezahlt worden ist. - Auf die Exekutionsführung kann verzichtet werden, wenn sie aussichtslos erscheint, was z.b. der Fall ist, wenn im Inland kein Drittschuldner (Arbeitgeber) und kein Vermögen vorhanden sind. 9. November

17 Wann wird der Kindsunterhalt bevorschusst? (2) Bevorschusster Betrag:Der im Unterhaltstitel (z.b. Urteil) festgesetzte Unterhaltsbetrag; bei minderjährigen Kindern maximal jedoch der Betrag der maximalen einfachen Waisenrente der AHV (CHF /Stand 2010) Bevorschussungsbeginn: vom Monat der Antragstellung an (nicht rückwirkend) Bevorschussungsdauer: zunächst längstens für drei Jahre Verlängerung: Ein Verlängerungsantrag muss mindestens binnen drei Monaten nach der letzten Bevorschussung gestellt werden. 9. November

18 Wann besteht ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt? Nach der faktischen Trennung Derjenige Ehegatte, der nicht imstande ist, für seinen eigenen gebührenden Unterhalt aufzukommen, hat ab der faktischer Trennung der Ehegatten (Auflösung der häuslichen Gemeinschaft) einen Anspruch auf Geldunterhalt gegenüber dem anderen Ehegatten. 9. November

19 Wann besteht ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt? (2) Nach der Scheidung Ein Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt besteht bei der Scheidung, wenn dem Ehegatten nicht zuzumuten ist, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selber aufkommt, wobei insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigten sind: a) die Aufgabenteilung während der Ehe b) die Dauer der Ehe c) die Lebensstellung beider Ehegatten während der Ehe d) das Alter und die Gesundheit der Ehegatten e) das Einkommen und das Vermögen der Ehegatten f) der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder g) die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person h) die Anwartschaften aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge 9. November

20 Wann besteht ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt? (3) Beispiele - Frau X und Herr X lassen sich nach drei Jahren Ehe scheiden. Sie haben keine Kinder und beide haben während der Ehe in ihren Berufen weitergearbeitet. Ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt besteht nicht, da keine ehebedingten Nachteile vorliegen. - Frau Y und Herr Y haben zwei Kinder im Alter von 4 und 6 Jahren. Frau Y hat ihre Arbeitsstelle nach der Geburt des ersten Kindes aufgegeben und ist seitdem Hausfrau. Nach sieben Ehejahren lassen sich die Eheleute scheiden, die Kinder bleiben nach der Scheidung bei Frau Y. Frau Y hat gegenüber Herrn Y einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt, da ihr wegen der Kinderbetreuung eine Aufnahme der Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten ist. 9. November

21 Wie berechnet man den Ehegattenunterhalt? Ehegattenunterhalt während der faktischen Trennung bis zur Scheidung Bis zur Scheidung gilt grundsätzlich, dass beide Ehegatten den gleichen Anspruch auf das Familieneinkommen haben und der nach Abzug eines allfälligen Kindsunterhalts verbleibende Betrag unter den Ehegatten hälftig zu teilen ist. Beispiel Familieneinkommen netto (Mann und Frau 1 000, je 13 mal) CHF abzüglich vom Mann zu leistender Kindsunterhalt - CHF Verfügbarer Betrag CHF Anteil der Ehefrau am verfügbaren Betrag (50 %) CHF abzüglich Nettoeinkommen der Ehefrau - CHF Ehegattenunterhalt bis zur Scheidung CHF November

22 Wie berechnet man den Ehegattenunterhalt? (2) Nachehelicher Ehegattenunterhalt bei der Scheidung in der Praxis wird der nacheheliche Unterhalt regelmässig mit Hilfe der Prozentmethode berechnet: - Nicht mitverdienender unterhaltsberechtigter Ehegatte vom Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten: 33 % abzüglich 4 % pro unterhaltsberechtigtes Kind - Mitverdienender unterhaltsberechtigter Ehegatte vom Familieneinkommen: 40 % -50 % abzüglich 4 % pro unterhaltsberechtigtes Kind, wobei vom so errechneten Betrag das Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten abzuziehen ist. 9. November

23 Wie berechnet man den Ehegattenunterhalt? (3) Berechnungsbeispiel nachehelicher Ehegattenunterhalt bei einer mitverdienenden Ehefrau: Familieneinkommen netto (Mann und Frau 1 000, je 13 mal) CHF Anteil der Ehefrau am Familieneinkommen bei zwei unterhaltspflichtigen Kindern 32 % (40 % - 4 % - 4%) CHF abzüglich Nettoeinkommen der Ehefrau - CHF Ehegattenunterhalt nach der Scheidung CHF November

24 Wie lange besteht ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt? Die Frage, ob der Ehegattenunterhalt unbefristet oder befristet gewährt wird bzw. auf welche Dauer er zu befristen ist, hängt vor allem von folgenden Kriterien ab: - Dauer der Ehe - Alter und die Gesundheit des Ehegatten - Umfang und Dauer der noch zu leistenden Kinderbetreuung - Berufliche Ausbildung und Erwerbsaussichten des Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung 9. November

25 Wie lange besteht ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt? (2) Beispiele Frau X war während den 38 Ehejahren Hausfrau und hat drei Kinder aufgezogen. Bei der Scheidung ist sie 58 Jahre alt: Der Ehegattenunterhalt wird Frau X unbefristet zugesprochen. Frau Y ist bei der Scheidung 30 Jahre alt. Sie arbeitet mit eine Pensum von 20% als Sekretärin und hat noch zwei minderjährige Kinder im Alter von 5 und 7 Jahren zu betreuen: Der nacheheliche Unterhalt von Frau Y wird auf 11 Jahre befristet, bis das jüngste Kind 16 Jahre alt ist. 9. November

26 Wann ist der Ehegattenunterhalt anzupassen? Bei einer wesentlichen und dauernden Änderung der Verhältnisse ist eine Anpassung des Ehegattenunterhalts insbesondere in folgenden Fällen möglich: Erhöhung des Unterhalts bei - Erhöhung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen, aber nur: - solange die unterhaltberechtige Person Kinder zu betreuen hat oder - wenn bei der Scheidung kein angemessene Rente festgesetzt werden konnte oder - in begründeten Ausnahmefällen (z.b. bei einer besonderen und unverschuldeten Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten; bei besonderen Vorleistungen während der Ehe oder wenn es aufgrund der nachehelichen Solidarität im Verhältnis zur Dauer der Ehe gerechtfertigt erscheint) 9. November

27 Wann ist der Ehegattenunterhalt anzupassen? (2) Herabsetzung bei - neuem oder erhöhtem Eigeneinkommen der unterhaltsberechtigten Person - neu hinzugekommene Unterhaltspflichten des Unterhaltspflichtigen (z.b. gegenüber neuer Familie) - unverschuldeter Verringerung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen 9. November

28 Wann erlöscht bzw. ruht der Ehegattenunterhalt? Erlöschen des Unterhaltsanspruchs bei - Wiederverheiratung der unterhaltsberechtigten Person - Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen - Tod der unterhaltsberechtigten Person - Tod des Unterhaltspflichtigen, soweit der Unterhalt nicht durch die Erben zu bezahlen ist oder eine Verwitwetenrente der AHV ausgezahlt wird. Ruhen des Unterhaltsanspruchs bei - Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft der unterhaltsberechtigten Person mit einem neuen Partner (Unterhalt lebt wieder auf bei Auflösung des Konkubinats) 9. November

29 Wie wird der Ehegattenunterhalt festgesetzt? Während der faktischen Trennung - Unterhaltsvereinbarung zwischen den Ehegatten oder - Klage beim Gericht auf Festsetzung des Unterhalts Während des Scheidungsverfahrens - Unterhaltsvereinbarung zwischen den Ehegatten oder - Antrag beim Gericht auf Erlass einer einstweilige Verfügung (vorsorgliche Massnahme) Bei der Scheidung - Scheidungsvereinbarung, welche vom Gericht genehmigt wird oder - Scheidungsurteil (gerichtliche Entscheidung über den Unterhalt) 9. November

30 Wie kann der Ehegattenunterhalt durchgesetzt werden? Rechtskräftige Beschlüsse und Urteile des Gerichts über die Unterhaltsfestsetzung stellen Exekutionstitel dar. Mit einem solchen Exekutionstitel kann der Unterhaltsanspruch nötigenfalls im Exekutionsverfahren direkt durch Pfändung des Vermögens/Einkommens des Unterhalspflichtigen durchgesetzt werden kann. 9. November

31 Wann wird der Ehegattenunterhalt bevorschusst? Voraussetzungen der Unterhaltsbevorschussung durch das Land - Wohnsitz des unterhaltsberechtigten Ehegatten in Liechtenstein - Fürsorgepflicht der unterhaltsberechtigten Person für im gemeinsamen Haushalt lebende minderjährige Kinder - Die berechtigte Person lebt nicht im Haushalt dem Unterhaltspflichtigen - In Liechtenstein vollstreckbarer Exekutionstitel (z.b. Scheidungsurteil) für den Unterhaltsanspruch - Vergebliche Exekutionsführung für die laufenden Unterhaltsbeiträge, wobei es genügt, dass trotz Exekutionsführung in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung auf Vorschussgewährung mindestens ein fälliger Unterhaltsbetrag n nicht voll bezahlt worden ist. - Auf die Exekutionsführung kann verzichtet werden, wenn sie aussichtslos erscheint, was z.b. der Fall ist, wenn im Inland kein Drittschuldner (Arbeitgeber) und kein Vermögen vorhanden sind. 9. November

32 Wann wird der Ehegattenunterhalt bevorschusst? (2) Bevorschusster Betrag: der im Unterhaltstitel (z.b. Urteil) festgesetzte Unterhaltsbetrag; maximal jedoch der Betrag der maximalen Witwenrente der AHV (CHF , Stand 2010) Bevorschussungsbeginn: vom Monat der Antragstellung an (nicht rückwirkend) Bevorschussungsdauer: zunächst längstens für drei Jahre Verlängerung: ein Verlängerungsantrag muss mindestens binnen drei Monaten nach der letzten Bevorschussung gestellt werden. 9. November

33 Wo ist der Unterhalt im Gesetz geregelt? Unterhalt der Familie (während Ehe): Art. 46 Ehegesetz 1) Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. 2) Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des anderen. 3) Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände. Ehegattenunterhalt (bei Scheidung): Art. 68 Ehegesetz 1) Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge, dem Stamm seines Vermögens und weiterwirkender Ehepakte selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten. 9. November

34 Wo ist der Unterhalt im Gesetz geregelt? (2) Kindsunterhalt: 140 ABGB 1) Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. 2) Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Darüberhinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre. 3) Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich soweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist. 9. November

35 DANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT 9. November