Entwicklung der Strompreise seit der Liberalisierung des Strommarktes

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 13. WAHLPERIODE INFORMATION 13/311 Entwicklung der Strompreise seit der Liberalisierung des Strommarktes Mit diese Ausarbeitung wurde der Parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst (PBGD) beauftragt. Im Einvernehmen mit dem Auftraggeber wird sie nach dem Grundsatz der Allgemeinzugänglichkeit allen Abgeordneten des Landtags NRW zur Verfügung gestellt. Verfasserin: Claudia Engelhardt Datum: Erstfassung:11. Oktober 2001 / Aktualisierung: 8. November 2001

2 Inhalt Seite 1 Liberalisierung des Strommarktes Stand der Liberalisierung im EU-Vergleich Der deutsche Strommarkt Entwicklung der Strompreise seit der Liberalisierung des Strommarktes - in Deutschland und im internationalen Vergleich Strompreisentwicklung in Deutschland Strompreisentwicklung in Deutschland für private Haushalte Strompreisentwicklung in Deutschland für die Industrie Strompreisentwicklung im europäischen Vergleich Strompreisentwicklung für private Haushalte im europäischen Vergleich Strompreisentwicklung für die Industrie im europäischen Vergleich Vergleich der Preisentwicklungen für private Haushalte und Industrie Stromanbieterwechsel der deutschen Privatkunden Gestaltung der Netznutzungspreise Reaktionen des Bundeskartellamtes Einrichtung einer Regulierungsbehörde Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen Quellenverzeichnis und weitere Literaturhinweise

3 1 Liberalisierung des Strommarktes 1.1 Stand der Liberalisierung im EU-Vergleich Die EU-Elektrizitäts-Binnenmarktrichtlinie (96/92/EG) zur Liberalisierung des Strommarktes trat am 19. Februar 1997 in Kraft. Die Richtlinie sollte innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Grundsätzlich kann die Marktöffnung schrittweise erfolgen. Als Mindestziele fordert die Richtlinie für das Jahr 2000 eine Marktöffnung, die 30% des Inlandsverbrauchs entspricht, für das Jahr 2003 sollen dies 35% sein. In Deutschland ist der Strommarkt seit April 1998 durch das Energiewirtschaftsgesetz liberalisiert. Deutschland gehört mit Schweden, Finnland und Großbritannien zu den Staaten der Europäischen Union, die ihren Strommarkt nicht stufenweise, sondern zu 100% liberalisiert haben. Tabelle 1: Vergleich der Öffnung der Strommärkte in den 15 Staaten der Europäischen Union (Stand 2000): * neues Energiegesetz seit 2/2000 in Kraft, aber noch keine Durchführungsverordnung Quelle: Europäische Union, Bundesratsdrucksache 358/01, Land Marktöffnung in % Deutschland 100 Schweden 100 Finnland 100 Großbritannien 100 Dänemark 90 Spanien 54 Niederlande 33 Portugal 30 Belgien* 35 Italien 35 Frankreich 30 Österreich 32 Luxemburg 40 Griechenland 30 Irland 30 EU-Mittel 66 Von der Liberalisierung des Strommarktes verspricht man sich seitens der EU eine höhere Effizienz im Energiesektor und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt. Von der Marktöffnung wird u. a. erwartet, dass die Stromkunden von preisgünstigen Stromangeboten profitieren. 1.2 Der deutsche Strommarkt Der deutsche Strommarkt gilt laut Marktbeobachtern als verteilt. Als ausschlaggebend werden die Fusionen von RWE und VEW zur heutigen RWE AG und von PreussenElektra AG (VEBA) und Bayernwerk AG (VIAG) zu e.on Energie AG ange- 3

4 sehen. Als der größte der insgesamt ca. 900 Stromversorger in Deutschland gilt die RWE AG. An zweiter Stelle liegt die e.on Energie AG. In einer Marktanalyse heißt es: Gegen die geballte Macht der Energieriesen können nur die ostdeutsche VEAG (eventuell verstärkt durch einen potenten ausländischen Partner) sowie die Energie Baden-Württemberg mit der französischen EdF im Rücken bestehen. 1 Tabelle 2: Stromabsatz der zehn größten deutschen Stromversorger 1999 Stromversorger Stromabsatz in Mrd. kwh Anteil am Stromabsatz der 10 größten Unternehmen RWE AG *1)3) ,9 % e.on Energie AG **3)4) ,7 % EnBW Energie Baden- Württemberg AG 3) VEAG Vereinigte Energiewerke AG Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) 3) 55 9,2 % 49 8,2 % 21 3,5 % Bewag AG 2) 15 2,5 % Avacon AG 14 2,3 % Neckarwerke Stuttgart AG 3) 14 2,3 % EWE AG 13 2,2 % envia Energie Sachsen Brandenburg AG 2) 13 2,2 % Summe % * Summe RWE und VEW ** Summe PreussenElektra AG und Bayernwerk AG 1) RWE: Geschäftsjahr 1998/1999; VEW: Geschäftsjahr 1999, 2) Geschäftsjahr 1999/2000 3) Konzern 4) einschließlich Netzverluste Quelle: VDEW (Verband deutscher Elektrizitätswirtschaft), Oktober 2000 Im August 1999 begannen die Energieunternehmen mit aufwendigen Werbekampagnen; RWE mit der Strommarke Avanza, Energie Baden-Württemberg mit der 100%-igen Kölner Tochter Yello, PreussenElectra mit Avalon, Bayernwerk mit Aquapower. Nach der Fusion von Veba und VIAG kam e.on auf den Markt. 1 Der Markt der Energieversorgung Daten, Fakten, Trends, Focus, Neuauflage Juni 2000, download unter 4

5 2 Entwicklung der Strompreise seit der Liberalisierung des Strommarktes - in Deutschland und im internationalen Vergleich Drei Jahre nach der Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland liegen nur wenige Informationen über die tatsächliche Preisentwicklung vor. Es gibt zwar eine Fülle von Daten, diese unterscheiden sich jedoch erheblich in Aktualität, Detailtiefe und Berechnungsgrundlagen und sind damit nicht miteinander vergleichbar. Zwar stehen (vor allem im Internet) Vergleiche der aktuellen Strompreise und Netznutzungsgebühren unterschiedlicher Anbieter zur Verfügung. Wie sich die Preise seit der Liberalisierung im Lauf der letzten drei Jahre entwickelt haben, lässt sich daraus jedoch nicht ablesen. Bei verfügbaren Vergleichen wird teilweise mit Preisindizes gearbeitet und nicht mit absoluten Zahlen. Teilweise liegen lediglich Landes- oder Regionsdurchschnittswerte vor. Im internationalen Vergleich werden die Strompreise abzüglich der nationalen Steuern ausgewiesen, was wiederum nationale Rückschlüsse nur bedingt zulässt. Beim Vergleich zwischen privaten und industriellen Verbrauchern stößt man auf die Schwierigkeit, dass genaue Informationen über die tatsächlichen Preise für industrielle Abnehmer schon allein deshalb nicht vorliegen, weil sie individuell verhandlungsbzw. vertragsabhängig sind. Zusätzlich verkompliziert wird ein Vergleich durch extrem unterschiedliche Netznutzungsgebühren, die einen erheblichen Anteil an der Preisgestaltung haben, aber beispielsweise in Stromrechnungen für Privatkunden nicht generell ausgewiesen werden. Dementsprechend unterschiedlich fallen auch die Bewertungen aus, ob und um wieviel die verschiedenen Stromabnehmergruppen von der Liberalisierung durch Preissenkungen profitieren. Während beispielsweise der VDEW (Verband deutscher Elektrizitätswirtschaft) davon ausgeht, dass in Deutschland sowohl industrielle als auch private Verbraucher von Preissenkungen im Zuge der Liberalisierung profitierten, die Einsparungen aber durch die Stromsteuer zunichte gemacht würden 2, konstatieren Verbraucherverbände, dass die Liberalisierung bislang nahezu ausschließlich den Großverbrauchern genutzt habe 3. Im folgenden wurden solche Daten zur Strompreisentwicklung herangezogen, die sowohl einen innerdeutschen Vergleich zwischen einzelnen Nutzergruppen (privaten Haushalten und Industrie), sowie zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zulassen. Die Daten geben keine absoluten Preise wieder, sondern zeigen lediglich Tendenzen auf. 2.1 Strompreisentwicklung in Deutschland Strompreisentwicklung in Deutschland für private Haushalte 2 Stromrechnung um 14% niedriger, Mitteilung des VDEW vom 2. Mai 2000, 3 Exmonopolisten behindern den Wettbewerb Bilanz der Verbraucherverbände, Mitteilung der Verbraucherverbände NRW und Baden-Württemberg vom 2. Februar 2001, 5

6 Betrachtet man die Darstellung des Preisindex für die Lebenshaltung / Strompreisentwicklung das Statistischen Bundesamtes von 1995 bis Juni 2001, haben sich die Strompreise für private Haushalte seit der Liberalisierung des Strommarktes nicht signifikant verändert: Abbildung 1: Entwicklung der Strompreise in Deutschland für private Haushalte von Januar 1995 bis Juni 2001 (Preisindex, 1995 = 100) Quelle: Grafik auf der Grundlage der Daten: Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte Deutschlands: Strompreisentwicklung (1995 = 100), Statistisches Bundesamt VI A 3, Wiesbaden, August 2001 Von eurostat, dem Europäischen Amt für Statistik in Luxemburg, stehen Daten ab 1998 zur Verfügung. Dort werden die Strompreise in Deutschland für private Haushalte nach Verbrauchsgruppen aufgeschlüsselt. Tabelle 3: Strompreise in Deutschland für private Haushalte von Januar 1998 bis Januar 2001, Durchschnitt der landesweit erhobenen Preise (ohne Steuern) in Euro je 100kWh Jan. 1998* Jan Jan Jan Abweichung Kleinverbr. 19,86 19,66 19,22 18,94-4,7% Normalverbr. 12,56 12,76 12,18 12,34-1,8% Großverbr 11,71 11,95 11, ,2% * Für Januar 1998 sind die Preise in ECU zum monatlichen Durchschnittskurs angegeben Kleinverbraucher: Jahresverbr. von 600 kwh, vertragl. Abnahme von 3 kwh, Standardwohnung von 50m² Normalverbraucher: Jahresverbr. von 3500 kwh, vertragl. Abnahme von 4-9 kwh, Standardwohnung von 70m² Großverbraucher: Jahresverbr. von 7500 kwh, vertragl. Abnahme von 6-9 kwh, Standardwohnung von 90m² Quelle: eurostat, Pressemitteilung Nr. 82/2000, 18.Juli 2000; ergänzt durch Statistik kurz gefasst, Umwelt und Energie, Thema 8-10/2001 und eigene Berechnungen 6

7 Was diese Durchschnittswerte allerdings nicht wiedergeben, sind erhebliche Preisunterschiede in den einzelnen Regionen und zwischen einzelnen Anbietern. Ein nicht unerheblicher Anteil an diesen Preisunterschieden liegt bei den Netznutzungsgebühren (siehe auch Kapitel 4). Im Jahr 2001 lag in Deutschland die Strompreisspanne für : Kleinverbraucher: zwischen 15,39 Euro (München) und 24,83 Euro (Südl. Gebiet) Normalverbraucher: zwischen 11,08 Euro (Frankfurt/M) und 15,63 Euro (Erfurt) Großverbraucher: zwischen 10,10 Euro (Westl. Gebiet) und 14,41 Euro (Erfurt) pro 100kWh Strompreisentwicklung in Deutschland für die Industrie Die Strompreise für industrielle Stromabnehmer sind nach dem vom VIK (Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft) berechneten Preisindex seit 1998 in der Tendenz deutlich gesunken. Abbildung 2: Entwicklung der Strompreise in Deutschland für die Industrie von März 1998 bis April 2001 (in Pf/kWh / Preisindex) 17,00 15,00 13,00 11,00 9,00 7,00 5,00 März '98 Mai '98 Juli '98 Sept. '98 Nov. '98 Jan. '99 März '99 Mai '99 Juli '99 Sept. '99 Nov. '99 Jan. '00 März '00 Mai '00 Juli '00 Sept. '00 Nov.'00 Jan.'01 März'01 Quelle: Grafik auf der Grundlage der Daten Dow Jones/VIK-Strompreisindex 1998 bis 2001, VIK, Preise in Pf/kWh ohne Stromsteuer und ohne MWSt. Die errechneten Indizes sind Durchschnittspreise von Stromangeboten an Industriekunden mit einer Abnahme zwischen 100 kw über Jahresstunden und kw über Jahresstunden. Ein Regions-Index, errechnet aus den Strompreisen einer Auswahl von Versorgungsunternehmen in dieser Region, einschließlich der Preise des in dieser Region ansässigen Verbundunternehmens wird u.a. als Service für Industrielle Abnehmer unter angeboten. Wie sich die Strompreise für einzelne gewerbliche Verbraucher wie Handwerksunternehmen oder landwirtschaftliche Betriebe entwickelt haben, lässt sich aufgrund des vorliegenden Datenmaterials nicht darstellen. Nach Verbrauchsmengen industrieller Abnehmer aufgeschlüsselte Preisvergleiche seit 1998 liegen ebenfalls von eurostat vor. 7

8 Tabelle 4: Strompreise in Deutschland für die Industrie von Januar 1998 bis Januar Durchschnitt der landesweit erhobenen Preise (ohne Steuern) in Euro je 100kWh Jan. 1998* Jan Jan Jan Abweichung Kleinverbr. 16,18 16,19 13,94 13,33-17,6% Normalverbr. 8,29 7,91 6,45 6,72-18,9% Großverbr. 6,98 6,73 5,37 5,57-20,2% * Für Januar 1998 sind die Preise in ECU zum monatlichen Durchschnittskurs angegeben Kleinverbraucher: Normalverbraucher: Großverbraucher: Jahresverbrauch von 50 MWh, Höchstabnahme von 50kW, jährliche Benutzungszeit von 1000 Stunden Jahresverbrauch von MWh, Höchstabnahme von 500kW, jährliche Benutzungszeit von 4000 Stunden Jahresverbrauch von MWh, Höchstabnahme von kW, jährliche Benutzungszeit von 5000 Stunden Quelle: eurostat, Pressemitteilung Nr. 82/2000, 18.Juli 2000; ergänzt durch Statistik kurz gefasst, Umwelt und Energie, Thema 8-10/2001 und eigene Berechnungen Es sei noch einmal betont, dass mit Landesdurchschnittswerten regionale Preisunterschiede, stark variierende Netznutzungsgebühren sowie die Stromsteuern nicht adäquat wiedergegeben werden. Im Jahr 2001 lag Deutschland lag für industrielle Stromabnehmer die Preisspanne für Kleinverbraucher: zwischen 9,73 Euro (Düsseldorf) und 19,89 Euro (Erfurt) Normalverbraucher: zwischen 5,16 Euro (Westl. Gebiet) und 9,69 Euro (Erfurt) Großverbraucher: zwischen 4,23 Euro (Westl. Gebiet) und 8,85 Euro (Erfurt) pro 100kWh. Ein grober Vergleich zwischen den Preisentwicklungstendenzen für Haushalte und Industrie ist aber dennoch möglich. Im Durchschnitt lagen nach diesen Daten die Preissenkungen seit der Liberalisierung des Strommarktes für industrielle Abnehmer zwischen ca. 18 und 20% für Privathaushalte dagegen nur zwischen ca. 2 und 5% (ohne Steuern). 2.2 Strompreisentwicklung im europäischen Vergleich Vergleiche der Preisentwicklungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sowohl für private als auch für industrielle Abnehmer wurden ebenfalls von eurostat bilanziert. In zwei Veröffentlichungen liegen Daten über die Entwicklung von 1998 bis 2000 in den einzelnen Mitgliedsstaaten einschließlich des prozentualen Preisanstiegs bzw. abfalls vor. Die ebenfalls von eurostat veröffentlichten Angaben zum Jahr 2001 wurden im folgenden in diese Originaltabellen nachträglich eingearbeitet und der prozentuale Preisanstieg bzw. -abfall selbst berechnet. Diese aktuellen Werte sind insofern interessant, als dass sich in einzelnen Ländern die Entwicklungstendenzen der ersten drei Jahre nach der Strommarktliberalisierung teils noch deutlicher abzeichnen, in anderen Ländern aber wieder relativieren. 8

9 2.2.1 Strompreisentwicklung für private Haushalte im europäischen Vergleich Spanien und Großbritannien sind die einzigen Länder, in denen sich ein im Jahr 2000 abzeichnender deutlicher Preisrückgang auch im Jahr 2001 für alle Verbrauchsgruppen privater Haushalte weiter fortsetzte. Die höchsten Preisrückgänge 2001 im Vergleich zu 1998 verzeichneten Finnland (je nach Verbrauchsgruppe zwischen -9% und -11,5%), Spanien (-9%) und Großbritannien (-5,5% für Kleinverbraucher, -22,5% für Normalverbraucher und -15% für Großverbraucher). Der sich im Jahr 2000 in Schweden abzeichnende Preisrückgang zwischen -6,5% und - 16% hat sich im Jahr 2001 wieder abgeschwächt (-4,5% bis -13%). In Dänemark, wo 2000 vor allem für Normalverbraucher die Preise stark gesunken waren (-13%), ist im Jahr 2001 ein starker Preisanstieg (bis zu +15,5%) zu verzeichnen. In Irland stiegen die Preise deutlich für Großverbraucher (+20%) während sie für die beiden anderen Kategorien nahezu unverändert blieben. Eine besondere Situation zeigt sich in Italien: die Preise für Mittel- und Großverbraucher sanken oder blieben gleich, während sich die Preise für Kleinverbraucher drastisch erhöht haben (2000: +40% und 2001: +80% im Vergleich zu 1998). Dies wird auf eine neue Tarifstruktur zurückgeführt (Quelle: eurostat news release Nr. 82/2000). In Belgien haben im vergangen Jahr vor allem die Kleinverbraucher von Preisrückgängen profitiert (-11%). Alle übrigen Mitgliedstaaten verzeichneten Rückgänge von weniger als -5%. 9

10 Tabelle 5: Strompreise (ohne Steuern) für private Haushalte in der EU von Januar 1998 bis Januar 2001 Land Verbraucher- Gruppe Jan Jan Jan Abweichung Jan Abweichung In Euro* je 100 kwh Belgien Kleinverbr. 17,10 17,18 16,64-2,7% 15,20-11,1% Normalverbr. 11,86 11,82 11,71-1,3% 11,84-0,2% Großverbr. 10,81 10,77 10,77-0,4% 11,08 2,5% Deutschland Kleinverbr. 19,86 19,66 19,22-3,2% 18,94-4,7% Normalverbr. 12,56 12,76 12,18-3,0% 12,34-1,8% Großverbr 11,71 11,95 11,13-5,0% ,2% Spanien Kleinverbr. 12,10 11,88 11,45-5,4% 10,99-9,2% Normalverbr. 9,46 9,29 8,95-5,4% 8,59-9,2% Großverbr. 8,68 8,52 8,21-5,4% 7,88-9,2% Frankreich Kleinverbr. 13,14 13,06 12,82-2,4% 12,84-2,3% Normalverbr. 9,61 9,46 9,26-3,6% 9,12-5,1% Großverbr. 9,29 9,17 8,96-3,6% 8,83-5,0% Irland Kleinverbr. 13,78 13,76 13,76-0,1% 13,76-0,1% Normalverbr. 7,96 7,95 7,95-0,1% 7,95-0,1% Großverbr. 6,37 7,64 7,64 19,9% 7,64 19,9% Italien Kleinverbr. 4,50 4,61 6,33 40,7% 8,12 80,4% Normalverbr. 16,69 15,81 15,11-9,5% 15,78-5,5% Großverbr. 15,25 14,35 13,71-10,1% 15,34 0,6% Luxemburg Kleinverbr. 21,22 21,55 21,14-0,4% 20,45-3,6% Normalverbr. 10,60 10,76 10,56-0,4% 11,21 5,7% Großverbr. 10,29 10,45 10,24-0,5% 10,19 1,0% Niederlande Kleinverbr. 12,90 13,27 14,81 14,8% Daten z. / Zeitp. der Normalverbr. 8,68 8,84 9,13 5,1% / Veröfftlg. Großverbr. 8,16 8,30 8,48 4,0% nicht vorh / Österreich Kleinverbr. 12,09 12,21 11,82-2,2% 11,77-2,6% Normalverbr. 9,69 9,79 9,49-2,1% 9,45-2,5% Großverbr. 9,86 9,88 9,57-2,9% 9,52-3,4% Portugal Kleinverbr 12,58 12,09 12,02-4,5% 12,17-3,3% Normalverbr. 12,51 12,02 11,95-4,5% 12,00-4,1% Großverbr. 11,11 10,67 10,61-4,5% 10,65-4,1% Finnland Kleinverbr. 13,11 11,97 11,59-11,6% 11,85-9,6% Normalverbr. 7,05 6,55 6,44-8,7% 6,36-9,8% Großverbr. 6,03 5,47 5,42-10,1% 5,33-11,6% in nationaler Währung je 100 kwh Dänemark Kleinverbr. 107,45 112,05 116,96 8,9% 116,74 8,6% Normalverbr. 50,66 50,69 43,96-13,2% 58,27 15,0% Großverbr. 44,07 43,45 41,79-5,2% 50,92 15,5% Griechenland Kleinverbr ,7% ,9% Normalverbr ,7% ,9% Großverbr ,6% ,9% Schweden Kleinverbr. 149,04 150,70 139,15-6,6% 142,17-4,6% Normalverbr. 58,67 59,33 54,79-6,6% 55,98-4,6% Großverbr. 59,60 57,07 50,11-15,9% 51,74-13,2% Großbritannien Kleinverbr. 13,08 12,78 12,74-2,5% 12,36-5,5% Normalverbr. 6,91 6,79 6,77-2,1% 5,36-22,4% Großverbr. 6,25 6,14 6,12-2,1% 5,31-15,0% * Für Januar 1998 sind die Preise in ECU zum monatlichen Durchschnittskurs angegeben Kleinverbraucher: Jahresverbr. von 600 kwh, vertragl. Abnahme von 3 kwh, Standardwohnung von 50m² Normalverbraucher: Jahresverbr. von 3500 kwh, vertragl. Abnahme von 4-9 kwh, Standardwohnung von 70m² Großverbraucher: Jahresverbr. von 7500 kwh, vertragl. Abnahme von 6-9 kwh, Standardwohnung von 90m² Quelle: eurostat, Pressemitteilung Nr. 82/2000, 18.Juli 2000; ergänzt durch Statistik kurz gefasst, Umwelt und Energie, Thema 8-10/2001 und eigene Berechnungen 10

11 2.2.2 Strompreisentwicklung für die Industrie im europäischen Vergleich In den meisten EU-Ländern, von denen Daten vorhanden sind, sanken die Strompreise für industrielle Verbraucher. An der Spitze steht Schweden (-40% für Kleinverbraucher, -18% für Normal- und -21,5% für Großverbraucher) gefolgt von Deutschland (-17,5% für Klein-, -19% für Normal- und -20% für Großverbraucher) und Portugal (etwa -9% für alle Verbrauchskategorien). Während in Schweden die Preise im Vergleich zu 2000 für alle Verbrauchskategorien noch einmal deutlich sanken, hat sich in Deutschland der Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr für Normalund Großverbraucher leicht abgeschwächt. In Österreich und Belgien sanken die Preise für Kleinverbraucher (Österreich: -30%, Belgien: -15%) in Finnland für Großverbraucher (-18%). Während im Jahr 2000 in Großbritannien die Preise für Kleinverbraucher im Vergleich zu 1998 deutlich gesunken waren (-10,5%) stiegen sie 2001 wieder an (+4%). In Italien haben sich für Normal- und Großverbraucher Preisrückgänge um 2,5-3% vom Jahr 2000 nicht fortgesetzt. Im Jahr 2001 stiegen die Preise für diese beiden Verbrauchergruppen im Vergleich zu 1998 um etwa +30%. In Spanien haben sich für Normal- und Großverbraucher vor allem im vergangenen Jahr die Preise deutlich reduziert (-11% bzw. -8%). Griechenland ist der einzige Mitgliedstaat, in dem die Preise für alle industriellen Verbrauchskategorien gestiegen sind (+6 bis+7%). 11

12 Tabelle 6: Strompreise (ohne Steuern) für die Industrie in der EU von Januar 1998 bis Januar 2001 Land Verbrauchsgruppen Jan Jan Jan Abweichung Jan Abweichung In Euro* je 100 kwh Belgien Kleinverbr. 14,79 14,84 14,30-3,3% 12,54-15,2% Normalverbr. 7,45 7,39 7,34-1,5% 7,52 0,9% Großverbr. 4,99 4,86 4,85-2,8% 5,04 1,0% Deutschland Kleinverbr. 16,18 16,19 13,94-13,8% 13,33-17,6% Normalverbr. 8,29 7,91 6,45-22,2% 6,72-18,9% Großverbr. 6,98 6,73 5,37-23,1% 5,57-20,2% Spanien Kleinverbr. 10,01 9,77 9,77-2,4% 9,77-2,4% Normalverbr. 6,20 6,24 6,36 2,6% 5,50-11,3% Großverbr. 5,23 5,26 5,37 2,7% 4,81-8,0% Frankreich Kleinverbr. 9,15 8,91 8,69-5,0% 8,52-6,4% Normalverbr. 5,96 5,81 5,65-5,2% 5,55-6,9% Großverbr. 5,23 5,26 5,37 2,7% / / Irland Kleinverbr. 12,64 12,63 12,63-0,1% 12,62-0,2% Normalverbr. 6,62 6,62 6,62 0,0% 6,62 0,0% Großverbr. 5,34 5,34 5,34 0,0% 5,33-0,2% Italien Kleinverbr. 11,90 11,35 11,89-0,1% 8,67-27,1% Normalverbr. 7,15 6,51 6,97-2,5% 9,25 29,4% Großverbr 5,60 4,97 5,44-2,9% 7,13 27,3% Luxemburg Kleinverbr. 13,64 13,85 13,34-2,2% / / Normalverbr. 7,25 7,36 7,09-2,2% / / Großverbr. 4,81 4,92 4,35-9,6% / / Niederlande Kleinverbr. 9,13 9,24 7,79-14,6% Daten zum / Zeitp. der Normalverbr. 5,66 5,76 6,79 20,1% / Veröffentlg. Großverbr. 4,99 5,09 / / nicht vorh. / Österreich Kleinverbr. 16,06 16,23 15,67-2,4% 11,19-30,3% Normalverbr. 7,57 7,64 / / / / Großverbr. 6,19 5,62 / / / / Portugal Kleinverbr. 11,52 10,45 10,39-9,8% 10,52-8,7% Normalverbr. 7,13 6,47 6,43-9,8% 6,51-8,7% Großverbr. 5,21 4,73 4,70-9,8% 4,76-8,6% Finnland Kleinverbr. 5,79 5,57 5,47-5,5% 5,34-7,8% Normalverbr. 4,01 3,88 3,76-6,2% 3,72-7,2% Großverbr. 3,21 2,80 2,66-17,1% 2,64-17,8% In nationaler Währung je 100 kwh Dänemark Kleinverbr. 40,28 39,35 41,51 3,1% 48,00 19,2% Normalverbr. 38,55 36,09 37,53-2,6% / / Großverbr. 34,33 31,87 / / / / Griechenland Kleinverbr ,0% ,8% Normalverbr ,0% ,1% Großverbr ,0% ,1% Schweden Kleinverbr. 59,90 57,20 48,03-19,8% 35,90-40,1% Normalverbr. 34,20 31,60 32,21-5,8% 27,90-18,4% Großverbr. 28,30 24,90 24,88-12,1% 22,20-21,5% Großbritannien Kleinverbr. 6,98 6,93 6,25-10,5% 7,26 4,0% Normalverbr. 4,10 4,19 3,98-2,9% 4,19 2,1% Großverbr. / / / / 3,54 / * Für Januar 1998 sind die Preise in ECU zum monatlichen Durchschnittskurs angegeben. Kleinverbraucher: Normalverbraucher: Jahresverbrauch von 50 MWh, Höchstabnahme von 50kW, jährliche Benutzungszeit von 1000 Stunden Jahresverbrauch von MWh, Höchstabnahme von 500kW, jährliche Benutzungszeit von 4000 Stunden 12

13 Großverbraucher: Jahresverbrauch von MWh, Höchstabnahme von kW, jährliche Benutzungszeit von 5000 Stunden Quelle: eurostat, Pressemitteilung Nr. 82/2000, 18.Juli 2000; ergänzt durch Statistik kurz gefasst, Umwelt und Energie, Thema 8-10/2001 und eigene Berechnungen Vergleich der Preisentwicklungen für private Haushalte und Industrie Für Schweden und Deutschland lässt sich sagen, dass alle industriellen Verbrauchergruppen von den Preisrückgängen deutlich mehr profitiert haben als alle privaten Verbrauchergruppen. Tabelle 7: Vergleich der Preisabweichungen zwischen 1998 und 2001 für verschiedene Nutzergruppen private Haushalte Industrie Schweden -4,6% -4,6% -13,2% -40,1% -18,4% -21,5% Kleinverbraucher Normalverbraucher Großverbraucher Kleinverbraucher Normalverbraucher Großverbraucher Deutschland -4,7% -1,8% -3,2% -17,6% -18,9% -20,2% 3 Stromanbieterwechsel der deutschen Privatkunden Die jüngsten verfügbaren Daten zur Bereitschaft privater Stromkunden in Deutschland, den Anbieter zu wechseln, sind in einer Marktanalyse eines internet-magazins (strommagazin) im Jahr 2000 veröffentlicht. Danach haben Umfragen zur Wechselbereitschaft der deutschen Stromkunden ergeben, dass zwischen 30 und 64% der Deutschen nach der Öffnung des Strommarktes generell dazu bereit gewesen sind, ihren Stromanbieter zu wechseln. Nach Brancheneinschätzungen haben bisher nur 2-3% der Privatkunden dies tatsächlich getan (Stand 2000). Als Gründe für die zögerliche Haltung der Kunden werden vor allem die Befürchtung unangenehmer Konsequenzen, undurchsichtige Strukturen, Blockade und Drohungen der alten Versorger, Erhebung von Wechselentgelten, aber auch Loyalität zum kommunalen Versorger angeführt. 4 Eine Umfrage des Verbrauchermagazins Stiftung Warentest ergab, dass es bei fast jedem zweiten Anbieterwechsel Probleme gab. 5 Wirtschaftsminister Müller nannte in seiner Rede beim VDEW-Kongress im Juni 2001 zahlreiche Beispiele für bei ihm eingehende Beschwerden wechselwilliger Kunden über die Schikanen der Regionalversorger, mit denen sie konfrontiert wurden. Private 4 Marktstudie Analysen zum Liberalisierten Strommarkt, Target AG, Wetzlar 5 vgl. Stiftung Warentest: Ärger mit dem Stromanbieterwechsel schreckt ab. Internet: Stand

14 Kunden, die den Stromanbieter wechseln wollten, würden offenbar in einen Dschungel undurchsichtiger Machenschaften geschickt. 6 4 Gestaltung der Netznutzungspreise Im Zuge der Liberalisierung soll den Marktteilnehmern ein fairer Zugang zu den Ü- bertragungs-/fernleitungs- und Verteilernetzen einschließlich aller damit verbundenen, erforderlichen Hilfseinrichtungen gewährt werden ( Netzzugang Dritter ). Im Rahmen der EU-Richtlinie wird den Mitgliedstaaten die Wahl gelassen zwischen einem System des Netzzugangs Dritter auf der Grundlage veröffentlichter, standardisierter Tarife, die für alle Kunden gelten ( geregelter Netzzugang ), und einem System, das auf Verhandlungen zwischen den Parteien mit der Veröffentlichung der wesentlichen Geschäftsbedingungen beruht ( verhandelter Netzzugang ). Die meisten Mitgliedstaaten entschieden sich für den geregelten Netzzugang und für die Schaffung unabhängiger Regulierungsbehörden. Mit Ausnahme von Deutschland, Österreich und Irland wurde die Regulierungsfunktion einer eigenen unabhängigen Behörde übertragen bzw. gibt es konkrete Absichten, dies in der nächsten Zeit zu tun 7. Das deutsche Energierecht sieht den verhandelten Netzzugang vor. In Deutschland gilt die sogenannte Verbändevereinbarung. Sie wurde zwischen den Verbänden der Elektrizitätsversorger (VDEW, Verband deutscher Elektrizitätswirtschaft), der Industriekunden (BDI, Bundesverband der deutschen Industrie) und der industriellen Kraftwerksbetreiber (VIK, Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft) geschlossen. Die Verbändevereinbarung enthält Vorgaben für die Gestaltung von Netznutzungsverträgen und für die Ermittlung von Netznutzungsentgelten. Die Realität zeigt jedoch, dass die Vereinbarungen häufig ebenso unterlaufen werden wie der in Artikel 6 Absatz 1 des Energiewirtschaftgesetzes begründete Rechtsanspruch auf Netzzugang gegen angemessenes Entgelt für jedermann. Im Oktober 2000 veröffentlichte der VIK einen ersten Vergleich der Netznutzungsentgelte und stellte fest, dass zwei Drittel der Preisangebote der Netzbetreiber über den Richtpreisen der Verbändevereinbarung lagen, obwohl diese nach Auffassung des VIK und der Kartellbehörden als Obergrenze zu verstehen seien. 8 Preisunterschiede von über 120% gäben nach Ansicht des VIK Anlass zu der Befürchtung, dass die Preisangebote nicht auf einheitlichen Kalkulationsgrundlagen beruhten und netzfremde Kostenbestandteile in die Kalkulation eingeflossen seien. Kosteneinsparungen der letzten Jahre insbesondere beim Netzbetrieb hätten sich bisher noch nicht in den Netznutzungspreisen niedergeschlagen. Im August 2001 kommt der Bundesverband der Energieabnehmer (VEA), ein Zusammenschluss von Energiekunden aus mittelständischen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, zu einem ähnlichen Ergebnis. In einer umfangreichen Daten- 6 Rede des Bundeswirtschaftsministers Müller anlässlich eines VDEW-Kongresses Strommarkt Deutschland Energie für Europa am 31. Mai 2001 in Hamburg, Presseforum 7 Der liberalisierte Strommarkt Stand in den EU-Ländern, 8 VIK-Preisvergleich Stromnetze Netznutzungsentgelte vielfach überhöht, VIK, Essen, 2. Oktober 2000, 14

15 bank veröffentlichte und verglich der Verband die Netznutzungsentgelte von etwa 700 Netzbetreibern und stellte fest, dass die Netznutzungsentgelte im Einzelfall um mehr als 300% differieren. 9 5 Reaktionen des Bundeskartellamtes Das Bundeskartellamt hat im Juli 2001 eine neue Beschlussabteilung für den Elektrizitätsmarkt eingerichtet. Damit soll, laut Kartellamtspräsident Böge, ein unmissverständliches Signal gegeben werden, dass das Kartellamt keine Wettbewerbsbehinderungen akzeptieren werde. Die neue Abteilung ist zuständig für die Durchsetzung des Missbrauchs- und Diskriminierungsverbotes, die Gewährleistung des Netzzugangs und Überprüfung der Angemessenheit von Netznutzungsentgelten in der E- lektrizitätswirtschaft. Wir wollen dafür sorgen, dass die Vorteile des Wettbewerbs beim Verbraucher ankommen." Nach Böge bedarf es zwar keiner grundsätzlichen Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Zur schnelleren Durchsetzung der kartellrechtlichen Entscheidungen wäre es aus seiner Sicht aber wünschenswert, wenn der Gesetzgeber Verfügungen gesetzlich für sofort vollziehbar erklären würde. Die neue Beschlussabteilung hat bereits gegen 22 Netzbetreiber Stadtwerke und regionale Energieversorgungsunternehmen (EVU) eine Untersuchung eingeleitet wegen des Verdachts, dass sie fremden Stromhändlern für die Durchleitung durch ihr Netz ein höheres Nutzungsentgelt berechnen als gerechtfertigt. Das Kartellamt will ferner prüfen, ob diese Stadtwerke ihren eigenen Strompreis mit Hilfe überhöhter Nutzungsentgelte quersubventionieren. Ein Vergleich auf der Basis einer vom Bundesverband der Energie-Abnehmer e.v. (VEA) veröffentlichten Netzentgeltuntersuchung für Industrie- und Gewerbekunden zeigt, dass die Netzentgelte der 22 betroffenen Unternehmen zwischen 10 % und 80 % höher liegen als die zum Vergleich herangezogenen Entgelte z.b. der Netzbetreiber RWE und Energie Baden- Württemberg. Im Tarifkundenbereich ergeben Netzentgeltvergleiche Unterschiede bis zu 30%. Die Netzbetreiber haben vier Wochen Zeit, um ihre Durchleitungspreise zu erklären, dann droht ihnen ein Missbrauchsverfahren und die Veröffentlichung ihres Namens. 10,11 6 Einrichtung einer Regulierungsbehörde Der Bundesverband der Energieabnehmer (VEA) sowie die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AGV) fordern die Einrichtung einer Regulierungsbehörde auch in Deutschland 12,13. Manfred Panitz vom geschäftsführenden Vorstand des 9 Energieabnehmer fordern Vorgehen gegen hohe Durchleitungsgebühren, dpa-meldung vom vgl. auch : Aktueller Netznutzungsentgeltvergleich (Strom) gewaltige Preisunterschiede bei den Netznutzungsentgelten, VEA Bundesverband der Energieabnehmer e.v. Stand 16.Juli 2001, 10 Die Netzbetreiber in der Zielfahndung, Rheinische Post, , Redaktion Wirtschaft und Verbraucher 11 Untersuchung gegen 22 Netzbetreiber wegen überhöhter Netznutzungsentgelte eingeleitet Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom ( 12 Energieabnehmer fordern Vorgehen gegen hohe Durchleitungsgebühren, dpa-meldung vom Zwei Jahre liberalisierter Strommarkt Bilanz der Verbraucherverbände, Stand

16 VEA: Bleibt es allein beim Kartellrecht, müssen erst langwierige Verfahren abgewickelt werden. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung EU-Richtlinie 96/20/EG vorgelegt, in dem sie unter anderem vorsieht, alle Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, unabhängige Regulierungsbehörden einzurichten. Zu deren Aufgaben soll unter anderem die Festlegung bzw. Genehmigung von Tarifen und Bedingungen für den Zugang zu den Verteilungs- und Übertragungsnetzen gehören. In dem Vorschlag heißt es: Trotz ihrer Unabhängigkeit müssen diese Einrichtungen eng mit anderen Regierungsstellen wie den Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten, da letztere weiterhin für die Beilegung anderer Arten von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Netzzugang Dritter zuständig sind, wie die Untersuchung diskriminierenden Verhaltens in Einzelfällen. 14 Die Vorschläge der Kommission sind vom Europäischen Rat am 23. und 24. März 2001 zur Kenntnis genommen worden. Der Rat bat um möglichst baldige Prüfung der Vorschläge. Auf Initiative Frankreichs mit Unterstützung Deutschlands wurde davon abgesehen, einen konkreten Zeitplan abzustecken, wie in den Vorschlägen der Kommission vorgesehen. Die Kommission soll bis Frühjahr 2002 einen Bericht über die Lage auf dem Energiemarkt erstellen. 15 Die Kommission hat auf ihrer Sitzung am bekräftigt, die Liberalisierung des Energiemarktes zügig vorantreiben zu wollen. Dazu sei es notwendig, die Vorschläge möglichst bald zu beschließen. In Deutschland wurde die Vorlage in den Fachausschüssen des Bundesrates (Fachausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend -, Fachausschuss für Innere Angelegenheit, Fachausschuss für Umwelt und Fachausschuss für Wirtschaft) 16, 17 beraten. Mit seinem Beschluss der 768. Sitzung am bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene über die Vollendung des Energiebinnenmarktes u.a. darauf hinzuwirken, - dass regulierende Elemente darin stimmt der Bundesrat mit der Bundesregierung überein in den gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt auf das notwendige Maß beschränkt werden. - dass die Mitgliedstaaten nicht zur Schaffung einer nationalen Regulierungsbehörde verpflichtet werden Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel Bundesratsdrucksache 358/01 15 EU-Vorlage 13/110 des Landtags Nordrhein-Westfalen, Stellungnahme des MWMEV zur Bundesratsdrucksache 358/01 Beteiligung des Landtags NRW in EU-Angelegenheiten, hier: Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel 16 EU-Vorlage 13/110 des Landtags Nordrhein-Westfalen, Stellungnahme des MWMEV zur Bundesratsdrucksache 358/01 Beteiligung des Landtags NRW in EU-Angelegenheiten, hier: Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel 17 Empfehlungen der Ausschüsse zu der 768. Sitzung des Bundesrates am 19.Oktober 2001 vom , Bundesratsdrucksache 358/1/01 18 Bundesrats-Drucksache 358/01 (Beschluss) vom

17 Der Bundeswirtschaftsminister hat sich ebenfalls gegen die Einrichtung einer Regulierungsbehörde ausgesprochen Rede des Bundeswirtschaftsministers Müller anlässlich eines VDEW-Kongresses Strommarkt Deutschland Energie für Europa am 31. Mai 2001 in Hamburg, Presseforum 17

18 7 Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen Tabelle 1: Vergleich der Öffnung der Strommärkte in den 15 Staaten der Europäischen Union (Stand 2000): Tabelle 2: Stromabsatz der zehn größten deutschen Stromversorger 1999 Tabelle 3: Strompreise in Deutschland für private Haushalte von Januar 1998 bis Januar Durchschnitt der landesweit erhobenen Preise (ohne Steuern) in Euro je 100kWh, Tabelle 4: Strompreise in Deutschland für die Industrie von Januar 1998 bis Januar Durchschnitt der landesweit erhobenen Preise (ohne Steuern) in Euro je 100kWh Tabelle 5: Strompreise (ohne Steuern) für private Haushalte in der EU von Januar 1998 bis Januar 2001 Tabelle 6: Strompreise (ohne Steuern) für die Industrie in der EU von Januar 1998 bis Januar 2001 Tabelle 7: Vergleich der Preisabweichungen zwischen 1998 und 2001 für verschiedene Nutzergruppen Abbildung 1: Entwicklung der Strompreise in Deutschland für private Haushalte von Januar 1995 bis Juni 2001 (Preisindex, 1995 = 100) Abbildung 2: Entwicklung der Strompreise in Deutschland für die Industrie von März 1998 bis April 2001 (in Pf/kWh / Preisindex) 18

19 8 Quellenverzeichnis und weitere Literaturhinweise Der Markt der Energieversorgung Daten, Fakten, Trends, Focus, Neuauflage Juni 2000, download unter Stromrechnung um 14% niedriger, Mitteilung des VDEW vom 2. Mai 2000, Exmonopolisten behindern den Wettbewerb Bilanz der Verbraucherverbände, Mitteilung der Verbraucherverbände NRW und Baden-Württemberg vom 2. Februar 2001, Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte Deutschlands: Strompreisentwicklung (1995 = 100), Statistisches Bundesamt VI A 3, Wiesbaden, August 2001 eurostat: Pressemitteilung Nr. 82/2000, 18.Juli 2000 eurostat: Statistik kurz gefasst, Umwelt und Energie, Thema 8-10/2001 Dow Jones/VIK-Strompreisindex 1998 bis 2001, vik, Marktstudie Analysen zum Liberalisierten Strommarkt, Target AG, Wetzlar Ärger mit dem Stromanbieterwechsel schreckt ab, Stiftung Warentest Stand Rede des Bundeswirtschaftsministers Müller anlässlich eines VDEW-Kongresses Strommarkt Deutschland Energie für Europa am 31. Mai 2001 in Hamburg, Presseforum Der liberalisierte Strommarkt Stand in den EU-Ländern, projekte/liberalisierung.htm VIK-Preisvergleich Stromnetze Netznutzungsentgelte vielfach überhöht, VIK, Essen, 2.Oktober 2000, Energieabnehmer fordern Vorgehen gegen hohe Durchleitungsgebühren, dpa- Meldung vom Aktueller Netznutzungsentgeltvergleich (Strom) gewaltige Preisunterschiede bei den Netznutzungsentgelten, VEA Bundesverband der Energieabnehmer e.v. Stand 16.Juli 2001, Die Netzbetreiber in der Zielfahndung, Rheinische Post, , Redaktion Wirtschaft und Verbraucher Untersuchung gegen 22 Netzbetreiber wegen überhöhter Netznutzungsentgelte eingeleitet Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom ( Zwei Jahre liberalisierter Strommarkt Bilanz der Verbraucherverbände, Stand Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel Bundesratsdrucksache 358/01 EU-Vorlage 13/110 des Landtags Nordrhein-Westfalen, Stellungnahme des MWMEV zur Bundesratsdrucksache 358/01 Beteiligung des Landtags NRW in EU- Angelegenheiten, hier: Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel 19

20 Empfehlungen der Ausschüsse zu der 768. Sitzung des Bundesrates am 19.Oktober 2001 vom , Bundesrats-Drucksache 358/1/01 Bundesrats-Drucksache 358/01 (Beschluss) vom = EU-Vorlage des Landtags 13/130. Weitere Informationen: Liberalisierung im Elektrizitätssektor, MWMTV, VDEW (Verband deutscher Elektrizitätswirtschaft), Verbraucherzentrale NRW, RWI-Mitteilungen Verbändevereinbarung, , Wer jetzt nicht spart, ist selber schuld, Stern-Archiv, Ausgabe 46, Seite 146, Stromkrise in Kalifornien ein Warnzeichen für Europa? Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Wochenbericht 32/2001, 9. August 2001, 68. Jahrgang Preisbrecher gibt es nicht mehr Liberalisierung des Strommarktes führte in Schweden nicht zu mehr, sondern zu weniger Wettbewerb, taz,