Klaus Voussems Themen der Woche Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

Transkript

1 Inhalt NRW besteht aus mehr als zehn Städten Torwandschießen mit Rudi Völler Ein Zeichen für Zivilcourage Landesregierung antwortet zu Verkehrsprojekten Debatte zum Mietrechtsänderungsgesetz Bahnlärmreduzierung und Baumaßnahmen Falsche Aussagen zum Lückenschluss Rettungsdienst aus dem Vergaberecht ausnehmen Klaus Voussems Themen der Woche Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, die Landesregierung betreibt derzeit eine Finanzpolitik, die die Menschen im Kreis Euskirchen fassungslos macht. Als kämpften die Kommunen im Kreis nicht schon genug mit ihrer Verschuldung, so misst die Landesregierung von Frau Kraft nun auch noch bei der Einwohnerveredelung mit zweierlei Maß. Denn Stadtbewohner sind ihr mehr wert als Bewohner der kreisangehörigen Städte und Gemeinden; die Städte erhalten für ihre Einwohner mehr Schlüsselzuweisungen. Auch sonst lässt der Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 sehr zu wünschen übrig, wie Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters lesen können. Torwandschießen mit Rudi Völler auf Seite 4 Außerdem lesen Sie, wie teilnahmslos die Landesregierung bei der Planung wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte ist, die Einweihung der Jupp-Weiss-Straße in Flamersheim und mein Treffen mit Weltmeister Rudi Völler auf dem Sportfest des SC Wißkirchen. Selbstverständlich können Sie den Newsletter Voussems Themen der Woche gerne regelmäßig erhalten. Eine automatische Zustellung erfolgt nach Ihrer Anmeldung im Newsletterbereich meiner Homepage unter Alle bereits angemeldeten Abonnenten erhalten den Newsletter weiterhin zugesandt. Ein Zeichen für Zivilcourage auf Seite 5 Viel Spaß beim Lesen und ein guten Start in den Juni wünscht Ihnen Ihr Debatte zum Mietrechtsänderungsgesetz auf Seite 8 Klaus Voussem MdL Verantwortlich im Sinne des Presserechts Wahlkreisbüro Klaus Voussem MdL An der Vogelrute Euskirchen Telefon: 02251/ kontakt@klaus-voussem.de 1

2 NRW besteht aus mehr als zehn Städten Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) treibt einen Keil in die kommunale Familie Euskirchen. Der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem fordert die Landesregierung auf, endlich die finanzielle Benachteiligung des ländlichen Raums zu stoppen. Die Landesregierung treibt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und der damit praktizierten finanziellen Umverteilung einen Keil in die kommunale Familie, ärgert sich Voussem über die sogenannte Einwohnerveredelung. Im Rahmen eines Vortrags bei der Vorsitzendenkonferenz des CDU Kreisverbands Euskirchen am in Gemünd konnte Voussem dies auch anhand von Zahlen belegen. Im Jahr 2011 betrug das strukturelle Defizit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen laut Statistischem Bundesamt 2,25 Milliarden Euro. Nur noch 35 Kommunen schafften einen strukturellen Haushaltsausgleich. Im Kreis Euskirchen gelang dies nur der Gemeinde Nettersheim. Das Gemeindefinanzierungsgesetz ändert an diesem strukturellen Problem jedoch wenig, sondern bevorteilt die größeren Städte. So teilt das GFG 2013 etwa einer Stadt wie Essen rund 100 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen zu, während die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu den großen Verlierern zählen. Doch selbst Etwa 90 % der Kommunen werden ihre Ausgleichsrücklage im Finanzplanungszeitraum bis 2016 vollständig aufgebraucht haben, prognostiziert Klaus Voussem. 2

3 die Umverteilung verhindert nicht, dass sich die Städte und Gemeinden in NRW jährlich weiter verschulden. Etwa 90 % der Kommunen werden ihre Ausgleichsrücklage im Finanzplanungszeitraum bis 2016 vollständig aufgebraucht haben, prognostiziert der Euskirchener Landtagsabgeordnete eine düstere Zukunft. Zudem bemängelt Klaus Voussem, dass es der Landesregierung an einem langfristigen Plan fehle. Die Landesregierung hat keine Vision, wie es für die Städte und Gemeinden langfristig weitergehen soll, so Voussem. Stattdessen wird mit dem Entwurf zum GFG 2014 eine Politik betrieben, die die Sparbemühungen der kleinen Kommunen konterkariert, wie das jüngste Beispiel der Gemeinde Hellenthal eindrucksvoll zeigt. Die hochverschuldete Kommune (aktuelles Haushaltsdefizit: rund 8 Mio. Euro) soll im kommenden Jahr einen Kommunal-Soli von rund Euro zahlen, um so anderen verschuldeten Kommunen zu helfen. Die Landesregierung lässt die kleinen Kommunen im Regen stehen und pfändet ihnen auch noch den Regenschirm, so Voussem. Daher fordert der Landtagsabgeordnete: Die Landesregierung muss hier kräftig nachbessern, um eine finanzpolitische Katastrophe zu verhindern. NRW besteht aus mehr als zehn großen Städten. 3

4 Torwandschießen mit Rudi Völler Spannendes Duell mit Rudi Völler im Torwandschießen Bayer Leverkusens Sportdirektor Rudi Völler war der Stargast beim Prominenten-Torwandschießen des SC Wißkirchen. (Foto: David Dreimüller/Wahlkreisbüro Klaus Voussem MdL) Wißkirchen. Mit großer Vorfreude nahmen die Spieler des SC Wißkirchen den Siegerpokal aus den Händen des Euskirchener Landtagsabgeordneten Klaus Voussem entgegen. Mit 4:3 siegten die Wißkirchener auf dem heimischen Sportfest gegen die Landrat-Rosenke-Elf. Ich freue mich, dem sportlichen Sieger des Benefizspiels, den Fußballlern des SC Wißkirchen, meinen Siegerpokal überreichen zu können. Sie haben es sich durch eine tolle Leistung verdient, sagte Voussem, der den großen Pokal gestiftet hatte. Darüber konnten sich die Spieler doppelt freuen, denn sie dürfen den Pokal behalten. Für eine weitere erfreuliche Nachricht sorgte Bayer Leverkusens Sportdirektor Rudi Völler, der ebenfalls zum Sportfest erschienen war. Er verdoppelte die Spendensumme, die an die Jeannette Klaus Voussem freute sich zusammen mit Rudi Völler über das Spendenergebnis von 8000 Euro. (Foto: David Dreimüller/Wahlkreisbüro Klaus Voussem MdL) 4

5 Gräfin Beissel von Gymnich Stiftung geht, von 4000 Euro auf 8000 Euro. Dies freute auch Voussem: Der große Gewinner des heutigen Abends sind die Kinder, die von der Jeannette Gräfin Beissel von Gymnich Stiftung betreut werden. Dort ist das Geld bestens aufgehoben. Die Stiftung setzt sich für Kinder und Jugendliche ein, die in ihren Familien Leid, Gewalt, Missbrauch oder Verwahrlosung erlebt haben. Natürlich kam der ehemalige Nationalspieler und DFB-Teamchef Rudi Völler nicht umhin, gegen Klaus Voussem und die Gründerin der Stiftung, Jeannette Gräfin Beissel von Gymnich, im Torwandschießen anzutreten. Bei strömenden Regen trennten sie sich mit einem gerechten Unentschieden. Über den Pokalsieg freute sich Klaus Voussem gemeinsam mit den Spieler des SC Wißkirchen, die den vom Landtagsabgeordneten gestifteten Pokal behalten dürfen. (Foto: David Dreimüller/Wahlkreisbüro Klaus Voussem MdL) Ein Zeichen für Zivilcourage Jupp-Weiss-Straße als Zeichen für Zivilcourage Flamersheim. Unter großer Anteilnahme der Ortsbevölkerung benannten der Euskirchener CDU- Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Klaus Voussem zusammen mit Verwandten von Josef Jupp Weiss die gleichnamige Straße im Flamersheimer Neubaugebiet nach dem ehemaligen Flamersheimer Bürger. Zum Anlass seines 120. Geburtstages am 16. Mai 1893 brachten die Vertreter der Stadt Euskirchen und des AOV (Allgemeine Orts-Vereine) Flamersheim zudem eine Gedenktafel am Geburtshaus von Josef Weiss an. Durch die Namensgebung in Jupp-Weiss-Straße wollen Vertreter von Politik und Bevölkerung an die Zivilcourrage von Josef Weiss erinnern, der als Judenältester des Konzentrationslagers Bergen-Belsen ab 1944 während der nationalsozialistischen Diktatur sein Amt dazu nutzte, seinen Mitmenschen die Haft erträglicher zu machen und so vielen Häftlingen das Leben rettete. Sehr gerne bin ich heute hier nach Flamersheim gekommen, da es ist mir ein ganz besonderes Anliegen ist, der feierlichen Einweihung der Straße und Enthüllung des Straßenschildes auch persönlich beizuwohnen, sagte Klaus Voussem MdL. Trotz widriger Umstände und der ständigen Angst, von den Schergen des nationalsozialistischen Regimes ermordet zu werden, hat Josef Weiss nicht nur wäh- 5

6 Vor zahlreichen Menschen betonte Klaus Voussem in seiner Ansprache die Zivilcourage von Josef Weiss. 6 rend seiner Zeit im Konzentrationslager Bergen- Belsen Mut und Menschlichkeit bewiesen. Durch sein selbstloses Wirken haben zahlreiche jüdische Bürgerinnen und Bürger den Holocaust, mit all seiner Brutalität und Menschenverachtung, überlebt, lobte Voussem Weiss Engagement. Gleichzeitig verwies der Landtagsabgeordnete darauf, auch in der heutigen Zeit es dem Vorbild Josef Weiss nachzutun und Zivilcourage zu zeigen. Gerade in Zeiten, in denen wir verstärkt über rechte Gewalt und Terrorakte sprechen, ist es wichtig, an die vielen mutigen Menschen zu erinnern, die sich in der Vergangenheit auf unterschiedliche Art und Weise gegen Nationalsozialismus und Rechtsextremismus gestellt haben. Diesen Menschen gelten mein Dank und meine Anerkennung. Voussem lobte zudem das gesellschaftliche Engagement des AOV Flamersheim mit ihrem Vorsitzenden Paul-Josef Kau sowie die Recherchen von Historiker Hans-Dieter Arntz. Ihr Wirken hier vor Ort zeigt eindrucksvoll, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement heutzutage ist, zollte Voussem den Anwesenden seinen Respekt. Gleiches gilt für die Familie von Josef Weiss, die aus England und Israel angereist war und das Wirken ihres Opas, Mannes und Vaters aufrecht hält. Maßgeblich ermöglicht worden war die Umbenennung der Straße durch den Einsatz der CDU-Ratsfraktion im Euskirchener Stadtrat im Jahr 2009.

7 Landesregierung antwortet zu Verkehrsprojekten Landesregierung bei Planung wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte teilnahmslos Düsseldorf. Als eher teilnahmslos bezeichnet der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem die Antwort der nordrheinwestfälischen Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten in der Eifel. Im Gegensatz zu ihren rheinland-pfälzer Kollegen lässt Rot-Grün in NRW den für den Ausbau der Eifelbahnstrecke und den Lückenschluss der A 1 notwendigen Drive vermissen, stellte Voussem fest. Nach den Aussagen der Landesregierung sind die Elektrifizierung der Strecke Köln und Trier (bis Kall) und die Beseitigung der plangleichen Einfädelung in Hürth-Kalscheuren Bestandteil der für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Untersuchung des Bahnknoten Köln. Zwar seien laut Landesregierung Maßnahmen zur Erhöhung der Streckengeschwindigkeit in Planung, weiteren Ausbaubedarf werde jedoch derzeit nicht gesehen. Da die Elektrifizierung der Eifelbahnstrecke nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums nur bis Kall geplant ist, bleibt eine Lücke zwischen Rheinland-Pfalz und NRW. Ein Thema sei damit jedenfalls vom Tisch, so Voussem: Die Nutzung der Eifelstrecke für den Güterverkehr als Entlastungstrasse für das Rheintal. Der unterschiedliche Ausbaustandard und der ansonsten fehlende Lärmschutz lässt dies so nicht zu. Voussem weiter: Immerhin wird durch die Teilelektrifizierung der Eifelbahnstrecke der Weg frei für den Einsatz moderner Personenzüge. Mittel- bis langfristig ist sogar ein Anschluss von Euskirchen oder Weilerswist an die S-Bahn denkbar. Jedenfalls wird eine Insgesamt zeigt sich immer mehr, dass SPD und Grüne beim Thema Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit ihrem ganzen Gewicht auf der Bremse stehen, so Klaus Voussem bessere Taktanbindung der Eifelkommunen bis Kall möglich sein. Nichts Neues gibt es zum Thema Lückenschluss A 1. Für den Bauabschnitt zwischen den Anschlussstellen Blankenheim und Lommersdorf sei die Offenlage der Planungsunterlagen im Planfeststellungsverfahren Anfang Dezember 2012 geendet, so die Landesregierung. Seitdem prüfe die zuständige Bezirksregierung Köln die eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen. Für den Abschnitt zwischen Lommersdorf und Adenau (Rheinland- Pfalz) habe der Landesbetrieb Straßenbau den Vorentwurf inzwischen weitgehend fertig gestellt. Insgesamt zeigt sich immer mehr, dass SPD und Grüne beim Thema Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit ihrem ganzen Gewicht auf der Bremse stehen. Gerade beim Straßenbau zeigt sich dies sehr deutlich. Anstatt sinnvolle Projekte, wie etwa den Lückenschluss der A1, weiter zu forcieren und alles daran zu setzen, dieses für die gesamte Eifelregion so wichtige Projekt schnellstmöglich zu realisieren, spielt die rot-grüne Landesregierung offenbar auf 7

8 Zeit. Der Landesregierung sei an dieser Stelle jedoch gesagt: wer beim Fußball auf Zeit spielt, bekommt erst die gelbe und dann die rote Karte, so Klaus Voussem. Debatte zum Mietrechtsänderungsgesetz Rot-Grünes Wahlkampfklimbim ohne ernsthaftes Interesse Wieder einmal beglückt uns Rot-Grün mit Wahlkampfklimbim ohne ernsthaftes Interesse an einer inhaltlichen Debatte. (Foto: Bildarchiv des Landtags NRW - Fotograf Bernd Schälte) Düsseldorf. Initiativen werden nicht zwingend dadurch besser, dass man sie immer wieder wiederholt. Der vorliegende Antrag ist nämlich nur ein Abklatsch des Antrags der letzten Plenarrunde, stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem zu Beginn seiner Rede zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel Bund muss rasanten Anstieg von Mieten eindämmen am im Landtag fest. Ein bisschen innovativer könnte Ihre Wahlkampfmaschinerie schon sein, rief Voussem den Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen zu. Auch inhaltlich ergab sich durch die erneute Debatte im Plenum nichts Neues. Die Mietrechtsänderung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und ist zum in Kraft getreten. Die Änderung des Mietrechts wurde auch vom Bundesrat gebilligt, da keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Stande kam. Mit dem Antrag in der letzten Runde wurde der zuständige Minister aufgefordert, eine Selbstverständlichkeit umzusetzen. Herr Minister Groschek sollte eine Verordnung erlassen, mit der Gebiete bestimmt werden, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teilbereich der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dort können Mietsteigerungen 8

9 innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent begrenzt werden. Klaus Voussem hierzu: Diese Verordnung kann ein handwerklich und fachlich einigermaßen im Stoff stehender Minister auch ohne Parlamentsbeschluss fassen! Das habe ich auch schon letztes Mal gesagt. Passiert ist seitdem jedoch nichts. Nur schlimmer geht offenbar immer. Mit ihrem erneuten Antrag wollte Rot-Grün zusätzlich unter anderem das Mietminderungsrecht bei energetischen Sanierungsmaßnahmen beibehalten. Demgegenüber macht die vorliegende Regelung des Bundes energetische Modernisierungsmaßnahmen, von denen gerade Mieter profitieren, attraktiver, so Voussem und weiter: Es werden Investitionen angeschoben, die eine Modernisierung von Wohnungen zur Folge haben. Rot-Grün will hingegen den Mieter vor allem vor Modernisierung seiner Wohnung schützen! Das passt nicht zusammen. Voussems Fazit: Wieder einmal beglückt uns Rot-Grün mit Wahlkampfklimbim ohne ernsthaftes Interesse an einer inhaltlichen Debatte. Bahnlärmreduzierung und Baumaßnahmen Landesregierung bei Planung wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte teilnahmslos Düsseldorf. Die Planungen der DB AG zur Reduzierung des Bahnlärms sowie ausgewählte Baukorridore standen auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung der Parlamentarischen Gruppe Bahn des Landtags von Nordrhein-Westfalen am Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe Bahn und Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem erhielt dabei vom Konzernbevollmächtigten der DB AG Herrn Reiner Latsch und der Lärmschutzbeauftragten der DB AG Frau Ines Jahnel Informationen aus erster Hand über die derzeitigen Baumaßnahmen auf den Bahnstrecken rund um seinen Wahlkreis. So wird in den nächsten Monaten sowohl auf der Voreifelbahnstrecke RB 23 (Bonn Euskirchen) als auch im Knoten Köln kräftig gebaut werden. Im Einzelnen: 1. Knoten Köln In den Sommermonaten werden in drei Bauphasen im Kölner Hbf Gleiserneuerungsarbeiten sowie Revisionen der Gleistragwerke durchgeführt. Vom 10. Juni bis 13. Juli wird das Gleis 6 und vom 15. Juli bis 16. August das Gleis 3 gesperrt. Vom 18. bis 26. August erhält das Gleis 9 neue Schienen. Die Gleisbrücken werden neu abgedichtet. Die Züge befahren in Köln Hbf teilweise andere Gleise. Einzelne Züge des Fernverkehrs werden über Köln- Messe/Deutz umgeleitet. Im Nahverkehr kommt es zeitweise zu Umleitungen und Haltausfällen. 2. Ausbau und Modernisierung der Voreifelbahn RB 23 (Bonn - Euskirchen) Der Bau von vier neuen Haltepunkten, die Modernisierung von fünf weiteren Stationen und der Ausbau der Strecke erfordern umfangreiche Arbeiten. Die Investitionen betragen über 50 Millionen Euro. Ab Beginn der Sommerferien gibt es geänderte Fahrpläne. Die Deutsche Bahn startet ab Mitte Februar mit den Bauarbeiten für den neuen Haltepunkt.Bonn Helmholtzstraße. Hier werden zwei modern ausgestattete Bahnsteige mit einem barrierefreien Zugang über Rampen errichtet. Darüber hinaus verbindet in Zukunft eine Fußgänger 9

10 und Radfahrerunterführung die Helmholtzstraße mit dem Neubaugebiet.Im grünen Winkel. Gleichzeitig werden rund Meter Gleise im Bereich des neuen Haltepunktes erneuert. Hier werden ab Dezember 2013 die Züge der Voreifelbahn (RB 23), der Regionalbahnverbindung von Bonn nach Euskirchen, halten. Zudem werden drei weitere neue Bahnstationen gebaut, nämlich in Rheinbach Römerkanal (Baubeginn Mitte Februar/Inbetriebnahme Dezember 2013), Bonn Endenich Nord (Baubeginn Juni 2013/lnbetriebnahme Dezember 2014) und in Alfter-Impekoven (Bau beginn August 2014/lnbetriebnahme Dezember 2014). Die Gesamtkosten für den Neubau der vier Stationen betragen rund neun Millionen Euro Um die Fahrtzeit auch nach Inbetriebnahme der vier neuen Haltepunkte stabil zu halten, wird die Bahnstrecke zwischen Bonn-Duisdorf und Alfter- Witterschlick ab Mai 2013 für ca. 16 Millionen Euro zweigleisig ausgebaut. Klaus Voussem sagte hierzu: Auch wenn wir im Zuge der begonnenen Bauarbeiten mit Einschränkungen im Zugverkehr leben müssen, sind die Maßnahmen zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur sehr wichtig. Sie dienen einer besseren und schnelleren Anbindung des Kreises Euskirchen an die Rheinschiene. Dies kommt uns allen zu Gute. Falsche Aussagen zum Lückenschluss Aussagen des BUND zum Lückenschluss der A1 sind rein ideologisch geprägt und sachlich falsch Kreis Euskirchen. Zu den jüngsten Aussagen des Bundes für Natur und Umweltschutz (BUND) zum geplanten Lückenschluss der Bundesautobahn 1 in der Eifel erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem aus Euskirchen: Die Aussagen des BUND zu den Straßenbauplänen in Nordrhein-Westfalen und ganz konkret zum geplanten Lückenschluss der Autobahn 1 zwischen Blankenheim und der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz sind rein ideologischer Natur und zudem weitestgehend sachlich falsch. Noch vor wenigen Tagen hat mir die Landesregierung auf Anfrage hin bestätigt, dass bis Ende 2012 die Offenlage der Planungsunterlagen im Planfeststellungsverfahren zum Bau der A1 zwischen den Anschlussstellen Blankenheim und Lommersdorf erfolgt ist und die zuständige Bezirksregierung Köln zurzeit die zahlreich eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen von Verbänden und Bürgern prüft. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu unerhört von Seiten des BUND pauschal zu behaupten, die Bürgerinnen und Bürger der Eifel seien nicht umfassend in die bisherigen Planungsschritte einbezogen worden. Das Gegenteil ist der Fall: Bereits seit Jahrzehnten wird über den Lückenschluss in der Region diskutiert. Während dieser Zeit ist immer deutlicher geworden, dass ein Verzicht auf diese Maßnahme von den Menschen vor Ort nicht gewollt ist. Daher werde ich mich auch weiterhin für den so wichtigen Lückenschluss 10

11 einsetzen. Den Vertretern des BUND sei abschließend klar gesagt: Der Schutz von Natur und Umwelt ist wichtig und muss im vorliegenden Planverfahren zum Lückenschluss der A1 nach Recht und Gesetz behandelt werden. Allerdings dürfen der Schutz der Menschen und die Interessen der Wirtschaft in unserer Region nicht aus ideologischen Gründen zurückstehen. Rettungsdienst aus dem Vergaberecht ausnehmen Die CDU fordert den Rettungsdienst aus dem Vergaberecht auszunehmen Düsseldorf. Viele ehrenamtlich engagierte Helferinnen und Helfer stellen den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung im Kreis Euskirchen dauerhaft sicher. Dieses bewährte System darf nicht zerschlagen werden, stellte der CDU-Abgeordnete aus Euskirchen fest. Deshalb muss eine Bereichsausnahme von der Vergabepflicht im neuen Rettungsdienstgesetz NRW umgesetzt werden, um das bewährte System aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz in NRW dauerhaft rechtlich abzusichern, erklärte Voussem. Die Landesregierung habe erst kürzlich klargestellt, dass sie weder im Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes noch generell eine Bereichsausnahme in NRW für den Rettungsdienst schaffen will (Drucksache 16/2528). Derzeit ist es in weiten Teilen Nordrhein- Westfalens noch selbstverständlich, dass der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz flächendeckend eine hohe Einsatzqualität gewährleisten. Dabei stützen sich die Träger von Rettungswachen in vielen Fällen auf ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der privaten und öffentlichen Katastrophenschutzorganisationen. Zahlreiche Aufgabenträger, die bisher ihren Rettungsdienst über Hilfsorganisationen und im Zusammenspiel von haupt- und Ehrenamtlichen organisiert haben, sind verunsichert und haben angesichts eines Erlasses des Landes aus dem Jahr 2010 den Rettungsdienst erstmals ausgeschrieben oder diesen kommunalisiert. Für viele Ehrenamtliche in unserer Region fallen nicht nur Übungs- und Fortbildungsmöglichkeiten weg, sondern es werden gewachsene und gut funktionierende Strukturen etwa bei den Sanitätsdiensten im Rahmen von Volks-, Schul-, oder Stadtfesten oder Fußballspielen zerschlagen, erklärte der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem. Die Organisation des Katastrophenschutzes, dessen Teil der Rettungsdienst ist, liege in der Hoheit jedes einzelnen Bundeslandes. Die Landesregierung darf die ehrenamtlichen Strukturen nicht weiter zerschlagen. 11