Landwirtschaft and WTO: 'free trade versus fair trade'

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1 Dokument de en Landwirtschaft and WTO: 'free trade versus fair trade' Positionspapier zur WTO-Runde in Cancun Teil I: Probleme mit dem Freihandel 1. Die WTO hat ein Problem mit der Landwirtschaft, denn die Produktion von Lebensmitteln umfasst Rechte und Werte, die dem Freihandel eindeutig zuwiderlaufen: das Recht der Menschen, sich zu ernähren und Zugang zu einer gesunden Kost zu haben sowie das Recht der Nationen, ihre Nahrungsmittelversorgung abzusichern und Ernährungssouveränität zu verteidigen. Die Landwirtschaft umschließt Werte, die an eine große Vielfalt natürlicher Ressourcen, Landschaften, landwirtschaftlicher Methoden und Ernährungsweisen geknüpft sind. Die meisten Bauern und die Armen in den Entwicklungsländern kämpfen für den Zugang zu Land und die Möglichkeit, sich selbst zu ernähren. In Europa setzen sich Zusammenschlüsse von Bauern, Verbrauchern, Umwelt- und Tierschützern für einen radikalen Wechsel in der Landwirtschaftsund Nahrungsmittelpolitik ein, damit diese ihre unterschiedlichen Interessen in einer einzigen nachhaltigen Landwirtschafts- und Nahrungsmittelpolitik berücksichtigt. Die WTO-Verhandlungen zum "Abkommen über Landwirtschaft" (Agreement on Agriculture, AoA) sind mit gutem Grund festgefahren. Die Entwicklungsländer kritisieren die entwickelten Länder dafür, dass sie auf dem Freihandel mit Landwirtschaftsprodukten bestehen. Sie sagen, der Norden erobere einfach neue Märkte im Süden, ohne gleichzeitig Zugang zu den eigenen Märkten anzubieten. Das eigentliche Problem liegt jedoch in der derzeitigen, weltweit betriebenen Landwirtschafts- und Handelspolitik. Deren Ziele müssen verändert werden, weg von der globalen Förderung einer exportorientierten Überschussproduktion, die - vor allem durch den Norden auf dem Weltmarkt subventioniert verschleudert wird, hin zu nachhaltigen landwirtschaftlichen Methoden und einem gleichberechtigten Zugang zu Nahrungsmitteln. Nur so wird es möglich, dem Hunger eine Ende zu setzen und die natürlichen Ressourcen zu erhalten, die für die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung erforderlich sind. Die WTO hat ein Problem mit der Landwirtschaft, denn sie weigert sich, die spezifischen

2 sozialen und ökologischen Bedingungen anzuerkennen, denen Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion unterliegen. 2. Die EU hat ein Problem mit der Landwirtschaft und mit der WTO, denn die in den Verträgen festgeschriebenen Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind seit ihren frühen Tagen in den 60er Jahren nicht mehr verändert worden. Preispolitik und Marktintervention haben zu Überschüssen in fast allen regulierten Sektoren geführt, obwohl die EU das grösste Importgebiet der Welt für Nahrungsmittel ist. Die EU ist verpflichtet, die Überschussproduktion durch Marktintervention abzunehmen, und sie verwendet nach wie vor Steuergelder dazu, landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Weltmarkt zu verramschen. Diese Praxis vernichtet lokale und regionale Lebensmittelmärkte bei uns und in vielen Entwicklungsländern, und sie trägt zu einem zerstörerischen internationalen Wettbewerb bei, der auch von den Vereinigten Staaten und vielen anderen Exporteuren landwirtschaftlicher Produkte unterstützt wird. Die jüngsten Entscheidungen zur Reform der GAP mit einer optionalen Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion könnten die Position der EU in den WTOVerhandlungen verändern. Die Kernfrage bleibt jedoch, ob die EU und ihre Mitgliedsstaaten nun einen starken politischen Rahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Märkte schaffen werden, der die Bauern darin unterstützt, ihre Produktion auf höherpreisige Qualitätsmärkte auszurichten, so dass sie ihre Kosten decken können, ohne die Produktion zu steigern. Aufgrund von Überproduktion durch Importfuttermittel und produktionsbezogenen öffentlichen Beihilfen für Landwirtschaftsbetriebe sind die Erzeugerpreise kontinuierlich zurückgegangen; eine immer stärker konzentrierte multinationale Agrarindustrie profitiert von dieser Politik und dem unnatürlich niedrigen Preisniveau auf dem Weltmarkt; mehr und mehr Bauern geben die Produktion auf und ziehen in städtische Ballungsgebiete, während die verbleibenden Bauern gezwungen sind, ihre Produktion durch Intensivierung weiter zu steigern, um zu überleben. Verbraucher und Gesellschaft haben auf diese Weise die Qualität der von ihnen verzehrten Nahrung eingebüßt. Umweltverschmutzung und wiederholt aufgetretene Lebensmittelskandale in Europa haben diese zerstörerische Dynamik eindeutig aufgezeigt. Die EU hat ein Problem mit der Landwirtschaft und der WTO, denn sie wandelt ihre Gemeinsame Agrarpolitik nur ab, anstatt sie ausreichend zu reformieren. Die Entkopplung der öffentlichen Beihilfen von der Produktion ist nicht der Zauberstab, mit dem der Kampf gegen Überproduktion und Dumping gewonnen wird. Die entscheidende Reform, mittels derer nachhaltige Landwirtschaftsmethoden ausreichend gefördert und lokale und regionale Qualitätsmärkte gegen Dumping in Europa und der Welt geschützt werden können, lässt noch immer auf sich warten Die EU und die USA haben ein gemeinsames Problem mit einem Landwirtschaftsabkommen, das sie bereits vor Jahren abgeschlossen haben... Als die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU in den 60er Jahren ins Leben gerufen wurde, baute sie auf einem Abkommen zwischen den USA und der EU auf, das heute noch zu Problemen zwischen beiden Partnern führt. Die EU verpflichtete sich damals, sich auf die Getreideproduktion zu konzentrieren, während die USA verstärkt Eiweißpflanzen produzieren sollten. Seitdem importiert die EU ohne jegliche Zollbeschränkungen immer größere Mengen Sojabohnen, auf die ein großer Teil der europäischen Tierproduktion zurückgreift. Im Gegenzug durfte die EU ihre Getreideproduktion gegen billigere Importe schützen, stieß beim Verkauf der steigenden Produktion auf dem Binnenmarkt jedoch schnell an ihre Grenzen. Die importierten Eiweißpflanzen waren einfach billiger. Dieses frühere Abkommen wurde 1992 mit dem so genannten "Blair-House-Abkommen" zwischen

3 der EU und den USA bestätigt. Die EU willigte ein, ihre eigene Eiweißproduktion auf einem sehr geringen Niveau zu halten, wobei sie den ihr fehlenden Anteil auf fast 80% festlegte. Die billigen Eiweißimporte fördern noch immer die Überschussproduktion von Milch und Fleisch in Europas industrieller Fleischerzeugung, wodurch sie neue subventionierte Exporte hervorrufen. Für die Bauern auf beiden Seiten des Antlantiks hatte der Deal keine Vorteile. Er schuf lediglich handelsbedingte Abhängigkeitsketten mit ausgesprochen negativen Auswirkungen auf die europäische und US-amerikanische Landwirtschaft. Der gegenwärtige Streit in der WTO, ob die EU den Import von genmodifiziertem Soja und Mais aus den USA zulassen sollte, zeigt, wie stark die Beilegung agrarpolitischer Auseinandersetzungen von den durch Handelsabkommen erzeugten enormen Abhängigkeiten behindert werden. Die EU und die USA haben ein gemeinsames Problem mit ihrem Blair-House-Abkommen, denn es schafft starke Verzerrungen in ihrer Pflanzen- und Tierproduktion, die - von ihnen nicht kontrollierbaren - transnationalen Handelsunternehmen zugute kommen und ihren Bauern schaden. 4. Die Entwicklungsländer haben ein Problem mit der EU, den USA, der WTO, und dem Zugang zu Märkten Mittels der WTO-Verhandlungen werden die Entwicklungsländer gezwungen, ihre Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der subventionierten Überschussproduktion der EU und den USA zu öffnen. Im Gegenzug wird ihnen versprochen, dass sie Zugang zu den Märkten des Nordens für ihre landwirtschaftlichen Exporte bekommen. Seit im Jahr 1995 jedoch ein anderes schädliches Handelsabkommen, das so genannte "Marrakesch-Abkommen" in Kraft getreten ist, ist der Zugang zu den versprochenen Märkten für die Entwicklungsländer in unerreichbare Ferne gerückt. Hierdurch erklärt sich ihr starker Widerstand gegen jegliche Zugeständnisse in der WTO im Hinblick auf eine weitere Öffnung ihrer eigenen Lebensmittelmärkte. Der große Mythos, den die WTO über den Marktzugang als einziges Mittel zur globalen Entwicklung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern geschaffen hat, ist der, dass die armen Bauern im Süden davon profitieren würden. Die Wirklichkeit zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Der internationale Handel wird vollständig von transnationalen Unternehmen wie Cargill und Archer Daniels dominiert, die fast 40% des Welthandels mit den wichtigsten pflanzlichen Produkten kontrollieren. Jedweder mögliche Gewinn aus dem Export von Soya, Kaffee, Mais oder anderen landwirtschaftlichen Massengütern wird von ihnen abgeschöpft. In der Realität führt jeder weitere Marktzugang für diese Unternehmen, gleich wo in der Welt, zur Verdrängung von Kleinbauern, da diese von Einkommen aus den lokalen und regionalen Märkten abhängig sind, die mit billigen Importen überflutet werden. Das Beispiel Mexikos illustriert dies eindringlich. Seit der Einrichtung der Nordamerikanischen Freihandelszone hat Mexiko seine Importe von qualitativ schlechtem, subventioniertem Mais aus den USA verdreifacht und 1,7 Millionen Arbeitsplätze auf dem Lande verloren. Bei der neuen WTO-Verhandlungsrunde zur Landwirtschaft, die im mexikanischen Cancun stattfindet, wäre es die beste Lektion für die Minister und die Medien, sich die in dieser Region gemachten Erfahrungen einmal genauer anzuschauen Die Entwicklungsländer haben ein Problem mit der EU, den USA, einem weiteren schlechten Handelsabkommen und der WTO, denn sie sehen sich einer zunehmenden Markt- und Verhandlungsmacht von multinationalen Handelsunternehmen ausgesetzt, die den Marktzugang kontrollieren und mögliche Handelsgewinne abschöpfen, bevor sie den Bauern oder den Armen zugute kommen können. Teil II: Lösungen durch fairen Handel

4 5. Die Entwicklungsländer müssen ihr Recht auf Ernährungssicherheit und souveränität verteidigen, indem sie sich Partner suchen, mit denen sie einen fairen Handel mit hochwertigen Lebensmittelprodukten treiben können Ein faires multilaterales oder bilaterales Handelsabkommen muss auf dem Prinzip beruhen, dass jedes Land dazu berechtigt ist - und darin auch unterstützt wird -, ein starkes System zur Absicherung seiner Ernährungsbedürfnisse zu installieren, das durch keinerlei Dumpingpraktiken seiner Handelspartner unterminiert werden darf. Um dem Hunger ein Ende zu setzen, müssen die Armen Zugang zu Land und zu natürlichen Ressourcen bekommen, und sie müssen zu guten landwirtschaftlichen Methoden angeleitet werden. Darüber hinaus müssen landwirtschaftliche Produkte lokal vermarktet werden. Durch Agrarreformen in den Entwicklungsländern muss die enorme Ungleichheit in der Produktion, im Einkommen und Lebensstandard der Bauern innerhalb der Entwicklungsländer sowie zwischen dem Norden und dem Süden ausgeglichen werden. Die EU muss durch adäquate Nahrungsmittelund Entwicklungshilfe und durch demokratische, von unten nach oben organisierte Programme der ländlichen Entwicklung zu diesem Prozess beitragen. Die EU sollte alle Exportsubventionen abschaffen und neue nicht-gegenseitige präferentielle Handelsabkommen - wie bereits mit den AKP-Ländern abgeschlossen - anbieten, um den Export bestimmter hochwertiger Produkte aus den Entwicklungsländern in die EU zu steigern. Die EU sollte ihre besonderen Übereinkommen mit den Entwicklungsländern, durch die sie ihnen Anreize zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bietet, weiter ausbauen. Der kombinierte, mengenbegrenzte Zugang zum hochpreisigen EU-Markt bei gleichzeitiger Einhaltung von EU-Qualitätsstandards würde es den Bauern auf beiden Seiten ermöglichen, zu nachhaltigeren landwirtschaftlichen Methoden überzugehen und gleichzeitig die Nahrungsmittelversorgung in den Partnerländern abzusichern. Die Entwicklungsländer sollten ihren Widerstand gegen ungerechte Marktzugangs-Abkommen nicht aufgeben, ihre Aufmerksamkeit jedoch verstärkt auf solche nicht-gegenseitigen präferentiellen Abkommen über eine begrenzte Menge hochwertiger Produkte richten. Der Europäische Markt kann diese Produkte ohne Probleme aufnehmen. Hierin liegt die Alternative zum weltweiten Dumping der multinationalen Konzerne. 6. Die EU muss jetzt faire Lösungen anbieten, um den gegenwärtigen Stillstand in den internationalen Handelsbeziehungen zu überwinden Die EU sollte einseitig gegenwärtige Dumpingpraktiken (Exportsubventionen und bedingungslose Direktzahlungen) aufgeben, eine neue, auf Nachhaltigkeit orientierte Gemeinsame Ländliche Entwicklungs- und Agrarpolitik schaffen und einen neuen "qualifizierten Außenschutz" einführen, um die Manövrierfähigkeit für diesen Reformprozess zu gewährleisten. Dieser "qualifizierte Außenschutz" sollte auf Anti-Dumping-Kritierien beruhen, die soziale und Umweltgesichtspunkte sowie Aspekte der Lebensmittelqualität, des Tierschutzes und der biologischen Vielfalt berücksichtigen. Zudem sollten über die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung Prozesskontrollen eingerichtet werden. Die NichtEinhaltung der oben genannten Kritierien, die auch auf die Direktzahlungen an EU-Bauern angewendet würden, sollte zu Abschöpfungen oder Zöllen an den EU-Außengrenzen oder zu Einfuhrstops bei Gesundheitsproblemen führen. Die Abschöpfungen müssen dann direkt in diejenigen Entwicklungsländer umgeleitet werden, die zur Einhaltung der verabredeten Standards Unterstützung benötigen. Die Mittel, die über einen solchen "qualifizierten Außenschutz" eingenommen würden, kämen somit nicht der EU zu, sondern würden als Hilfen für die ländliche Entwicklung und Qualitätsproduktion in die Entwicklungsländer fließen. Mit diesen neuen Mitteln sollte die EU Partnerschaftsprojekte zwischen Regierungs-, Nicht-Regierungs- und privaten Akteuren in diesen Ländern unterstützen und die Ausbildung zu nachhaltigen Landwirtschaftsmethoden und hochwertiger Exportproduktion fördern. 7. Die EU und alle WTO-Mitglieder, die hierfür Interesse haben sollten zu Vorreitern einer internationalen Politik der Ernährungssicherheit und ländlichen Entwicklung werden

5 Nachdem sie das zerstörerische Instrument des Export-Dumpings aufgegeben und einen qualifizierten Außenschutz gegen Dumping aus Drittländern errichtet haben, sollten die EU und andere Partner im fairen Handel die produktionsbezogenen Subventionen abbauen. Der übergroße Teil dieser Direktzahlungen endet nämlich in den Taschen der verarbeitenden und transnationalen Handelsunternehmen, die die öffentlichen Gelder, die den Bauern für bestimmte Produkte gezahlt werden, bei der Berechnung ihrer Preise einkalkulieren. Anstatt die Bauern dafür zu bezahlen, dass sie mehr produzieren oder die Produktion einstellen, sollte die EU den fairen Wettbewerb um hochwertige Lebensmittel und guten Umweltschutz durch eine neue Politik der ländlichen Entwicklung, die die Struktur- und Landwirtschaftsfonds einschließt, fördern. Bei Zahlungen sollten nur diejenigen Bauern und ländlichen Betriebe berücksichtigt werden, die die Gesetzgebung zu Umwelt, Lebensmittelqualität und Tierschutz einhalten. Produktionsgebundene Zahlungen sollten auf einige wenige Arten der Produktion, die an benachteiligte Regionen, Landschaften und Naturschutzgebiete gebunden sind, beschränkt sein. Die ländliche Entwicklungs- und Agrarpolitik der EU sollte in den ländlichen Gebieten diejenige Infrastruktur unterstützen, die zur Wiederbelebung der lokalen und regionalen Märkte notwendig ist, durch weiter ausgebaute geographische Angaben, Zertifizierung und Kennzeichnung der vielfältigen europäischen Nahrungsmittelkultur. Die EU sollte einen starken Rahmen für die Erforschung und den Erhalt der Artenvielfalt bei Samen und Nutztierrassen schaffen und den öffentlichen Zugang zu diesem gemeinsamen Erbe schützen. 8. Die WTO sollte eine volle demokratische Kontrolle zulassen und Fragen der Landwirtschaft einem neuen globalen Lebensmittelgremium der Vereinten Nationen überlassen Wenn die WTO nicht imstande ist, die Rechte und Werte, die mit der Landwirtschaft verbunden sind, zu berücksichtigen, sollte sie diesen Bereich aus den gegenwärtig laufenden Verhandlungen ausklammern. Die Organisation hat kein Recht, in solche wichtigen Gebiete wie Ernährungssicherheit und souveränität ihrer Mitglieder einzugreifen, ohne sich gleichzeitig einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Die EU und ihre potentiellen Partner in einem fairen Agrarhandel sollten die Initiative ergreifen, um die internationalen Organisationen, die sich mit Landwirtschaft und Ernährungssicherheit befassen (die FAO, das Entwicklungs- und Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen), mit den in diesem Bereich tätigen NGOs und der Zivilgesellschaft zusammenzubringen, um die so genannten nicht-handelsbezogenen Aspekte weiter zu vertiefen. Uns steht ein enormes Wissen über traditionelle und moderne Systeme der Ernährungssicherheit und faire Handelspraktiken zur Verfügung, sowohl im Norden als im Süden. Schwächen müssen analysiert und erfolgreiche Praktiken bekannt gemacht und verbreitet werden. Die FAO hat bereits eine Menge getan, um den Dialog mit der NGO-Gemeinschaft zu verbessern. Es ist an der Zeit, dass die gesamten Vereinten Nationen und diejenigen WTO-Mitglieder, die von den laufenden Agrarverhandlungen enttäuscht sind, die Initiative ergreifen und der eingeschränkten Art, mit der die WTO Fragen der Landwirtschaft behandelt, den Kampf ansagen. Der Europäische Konvent und der Europäische Agrarkonvent (European AgriCultural Convention) dienen als gute Beispiele dafür, wie die Vertreter der Zivilgesellschaft in einen konsensbildenden Prozess einbezogen werden können. Die WTO sollte davon lernen, oder sie sollte es aufgeben, sich mit der Landwirtschaft zu befassen. Grüne/EFA Hannes Lorenzen August 2003

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