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1 Dokumente zur Deutschlandpolitik Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern unter Mitwirkung des Bundesarchivs. Wissenschaftliche Leitung: Alexander Fischer, Klaus Hildebrand, Hans-Peter Schwarz, Bundesarchiv: Friedrich P. Kahlenberg II. Reihe/Band 2 Die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. 7. September bis 31. Dezember Veröffentlichte Dokumente. Unveröffentlichte Dokumente Bearbeitet von Hanns Jürgen Küsters. München: R. Oldenbourg LXVIII. 924 S. ISBN Zum Inhalt: Die in der II. Reihe dokumentierten Jahre zwischen der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages am 7. September 1949 und der Übertragung der souveränen Rechte durch die Alliierten auf die Bundesrepublik Deutschland am 5. Mai 1955 waren eine Epoche eigenen Gepräges. In diesem Jahrfünft fielen grundlegende deutschlandpolitische Entscheidungen, die den Weg der zugleich mit der Bundesrepublik gegründeten DDR bis zur Einheit Deutschlands festlegten. Für die Forschung ist es von besonderem Wert, dass nun die wesentlichen veröffentlichten und größtenteils unveröffentlichten Materialien, kommentiert und durch Verzeichnisse und Register erschlossen, vorliegen. Verzeichnis der veröffentlichten Dokumente Aus der 1. Sitzung des Bundesrates Aus der 1. Sitzung des Deutschen Bundestages Interview des Vorsitzenden der CDU der britischen Zone, Adenauer, mit dem Journalisten Fischer für die Allgemeine Zeitung Erklärung des Politbüros des Parteivorstandes der SED Erklärung der LDP Aus der 1. Sitzung der Bundesversammlung Vereidigung und Ansprache des Bundespräsidenten, Heuss, in der 2. Sitzung des Deutschen Bundestages Ansprache des Geschäftsführenden Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, François-Poncet, auf dem Empfang durch den Bundespräsidenten, Heuss Ansprache des Bundespräsidenten, Heuss Wahl des Bundeskanzlers in der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages Interview des Bundeskanzlers, Adenauer, mit der französischen Nachrichtenagentur Agence France Presse Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung in der 5. Sitzung des Deutschen Bundestages Aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Adenauer, in der 5. Sitzung des Deutschen Bundestages Entschließung der sudetendeutschen Großkundgebungen Erklärung des Rates der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland über das Inkrafttreten des Besatzungsstatuts Ansprache des Bundeskanzlers, Adenauer, bei dem Empfang durch die Alliierten Hohen Kommissare Ansprache des Geschäftsführenden Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, François-Poncet, bei dem Empfang des Bundeskanzlers, Adenauer Aus der Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD, Schumacher, in der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages Aus der Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der FDP, Schäfer, in der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages Erklärung des amerikanischen Außenministeriums zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland und zum Inkrafttreten des Besatzungsstatuts Aus der Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der KPD, Reimann, in der 7. Sitzung des Deutschen Bundestages Erklärung der Landesverbandsvorsitzenden der CDU der Sowjetischen Besatzungszone und Groß-Berlins Aus der Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD, Schmid, in der 10. Sitzung des Deutschen Bundestages Aus der Rede des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, Kaiser, in der 11. Sitzung des Deutschen Bundestages Note der Regierung der UdSSR an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Resolution des Hauptausschusses der LDP Erklärung des Politbüros des Parteivorstandes der SED Aus dem Beschluß des Parteivorstandes der SED Gemeinsames Kommuniqué des Demokratischen Blocks und des Präsidiums des Deutschen Volksrates Entschließung des Hauptvorstandes der CDU der Sowjetischen Besatzungszone 85

2 Aus der Note der Regierung Polens an die Regierung Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika Resolution des Zentralvorstandes der LDP Presseerklärung des amtierenden amerikanischen Außenministers, Webb Aus der 9. Tagung des Deutschen Volksrates Manifest des Deutschen Volksrates Entschließung des Deutschen Volksrates an die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der UdSSR und der Vereinigten Staaten von Amerika Aus der 1. Sitzung der Provisorischen Volkskammer Gesetz über die Konstituierung der Provisorischen Volkskammer der DDR Gesetz über die Provisorische Regierung der DDR Gesetz über die Bildung einer Provisorischen Länderkammer der DDR Gesetz über die Verfassung der DDR Stellungnahme des Bundeskanzlers, Adenauer, zur Gründung der DDR Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD, Schumacher, zur Gründung der DDR Abkommen über den Interzonenhandel 1949/50 (Frankfurter Abkommen) 126 Anlage 1: Lieferungen aus den Währungsgebieten der DM-Ost 129 Anlage 2: Lieferungen aus den Währungsgebieten der DM-West 131 Anlage 3: Vereinbarungen zwischen der Bank deutscher Länder und der Deutschen Notenbank zu Artikel IX des Abkommens über den Interzonenhandel 1949/50 (Frankfurter Abkommen) 133 Anlage 4: Schreiben betreffend den Anteil der Wirtschaft West-Berlins 135 Anlage 5: Schreiben betreffend den Anteil der Wirtschaft West-Berlins 135 Anlage 6: Schreiben betreffend die Geltung der Preisvereinbarungen 135 Anlage 7: Schreiben betreffend die Geltung der Preisvereinbarungen 136 Anlage 8: Schreiben betreffend den Kurs zwischen der DM-West und der DM-Ost 136 Anlage 9: Schreiben betreffend den Kurs zwischen der DM-West und der DM-Ost 137 Anlage 10: Schreiben zu Fragen der Verrechnung 137 Anlage 11: Schreiben zu Fragen der Verrechnung Beschluß der Fraktionen von CDU, FDP und SPD in der 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über Berlin als 12. Bundesland Beschluß der Fraktionen von CDU, FDP und SPD in der 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über Berlin als 12. Bundesland Beschluß der Fraktionen von CDU, FDP und SPD in der 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über die Verlegung maßgeblicher Organe des Bundes nach Berlin Schreiben des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer, Dieckmann, an den Obersten Chef der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland, Čujkov Artikel des Professors Steiniger in der Tageszeitung Neues Deutschland Aus der Rede des Bundeskanzlers, Adenauer, auf der Wahlkundgebung des Vaterstädtischen Bundes in Hamburg Aus der 47. Sitzung des Landtages Sachsen-Anhalt Aus der 57. Sitzung des Landtages des Landes Brandenburg Aus der 51. außerordentlichen Sitzung des Landtages des Landes Mecklenburg Aus der 63. Sitzung (Sondersitzung) des Thüringer Landtages Erklärung des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer, Dieckmann, bei dem Empfang durch den Obersten Chef der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland, Čujkov Erklärung des Ministerpräsidenten der Provisorischen Regierung der DDR, Grotewohl, bei dem Empfang durch den Obersten Chef der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland, Čujkov Erklärung des Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland, Čujkov Stellungnahme des Rates der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland zur Gründung der DDR Aus der 1. Sitzung der Provisorischen Länderkammer Wahl und Rede des Präsidenten der DDR, Pieck, in der gemeinsamen (2.) Sitzung der Provisorischen Volkskammer und der Provisorischen Länderkammer Aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten der Provisorischen Regierung der DDR, Grotewohl, in der 3. Sitzung der Provisorischen Volkskammer Erklärung des amerikanischen Außenministers, Acheson, über Deutschland Aus der Rede des Oberbürgermeisters von Berlin, Reuter, zur Begrüßung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, Kaiser, in der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Telegramm des Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, Stalin, an den Präsidenten der DDR, Pieck, und an den Ministerpräsidenten der Provisorischen Regierung der DDR, Grotewohl Schreiben des evangelischen Bischofs von Berlin, Dibelius, an den Präsidenten der DDR, Pieck Telegramm des Vorsitzenden des Zentralkomitees der PVAP, Bierut, an die Vorsitzenden der SED, Pieck und Grotewohl Note der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an die Regierung der UdSSR 206

3 Aus dem Bericht des Journalisten Schulze-Vorberg über die Ausführungen des Bundeskanzlers, Adenauer, vor der Bundespressekonferenz in Bonn Erklärung der CDU der DDR Schreiben des Außenministers der Provisorischen Regierung der DDR, Dertinger, an den Stellvertretenden polnischen Außenminister, Leszczycki Schreiben des Präsidenten der DDR, Pieck, an den evangelischen Bischof von Berlin, Dibelius Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Adenauer, in der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages Aus der Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Adenauer, und den mündlichen Bericht des Ausschusses für Berlin in der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages Erklärung der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland über Berlin Schreiben der Vorsitzenden der SED, Pieck und Grotewohl, an den Vorsitzenden des Zentralkomitees der PVAP, Bierut Erklärung des Außenministers der Provisorischen Regierung der DDR, Dertinger, zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen Schreiben des Stellvertretenden polnischen Außenministers, Leszczycki, an den Außenminister der Provisorischen Regierung der DDR, Dertinger Mitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung über die Räumung Bonns durch ausländische Truppen Schreiben des Bundeskanzlers, Adenauer, an den Geschäftsführenden Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, Robertson Interview des Bundeskanzlers, Adenauer, mit dem Korrespondenten der Wochenzeitung Die Zeit, Friedlaender Aide-mémoire der Bundesregierung über die deutsch-französischen Beziehungen Artikel des Journalisten Williams von der amerikanischen Zeitung Baltimore Sun über Äußerungen des Bundeskanzlers, Adenauer Schreiben des Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Dibelius, an den Vorsitzenden der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland, Čujkov Regierungserklärung des Außenministers der Provisorischen Regierung der DDR, Dertinger, in der 5. Sitzung der Provisorischen Volkskammer Aus der Pressekonferenz des Vorsitzenden der SPD, Schumacher, in Bonn Kommuniqué der Konferenz der Außenminister Frankreichs, Schuman, Großbritanniens, Bevin, und der Vereinigten Staaten von Amerika, Acheson, in Paris Erklärung des Vorsitzenden der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland, Čujkov, zur Bildung der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland Entschließung des 4. Parteitages der CDU der SBZ/DDR in Leipzig Aus der Pressekonferenz des Generals de Gaulle in Paris Aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Adenauer, in der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages Aus der Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD, Schumacher, in der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages Niederschrift der Abmachungen zwischen den Alliierten Hohen Kommissaren und dem Bundeskanzler, Adenauer, auf dem Petersberg bei Bonn (Petersberger Abkommen) Aus der Rede des französischen Außenministers, Schuman, in der 214. Sitzung der Nationalversammlung Aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Adenauer, in der 18. Sitzung des Deutschen Bundestages / Aus der Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, Adenauer, in der 18. Sitzung des Deutschen Bundestages Artikel des Herausgebers Marx über das Interview mit dem Bundeskanzler, Adenauer, für die Allgemeine (Wochenzeitung der Juden in Deutschland) Erklärung des Demokratischen Blocks zum Petersberger Abkommen Aus dem Artikel des Journalisten Jaeger über das Interview mit dem französischen Hohen Kommissar in Deutschland, François-Poncet, für die Tageszeitung Le Monde Aus der Rede des Vorsitzenden des Kleinen Sekretariats und Mitglieds des Politbüros des Parteivorstandes der SED, Ulbricht, auf der Landes-Delegiertenkonferenz der SED für Sachsen-Anhalt in Halle Artikel des Europakorrespondenten der amerikanischen Zeitung Cleveland Plain Dealer, Leacacos, über das Interview mit dem Bundeskanzler, Adenauer 300 Ohne Datum Aufzeichnung des stellvertretenden Leiters des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Böx Pressenotiz des stellvertretenden Leiters des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Böx Interview des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, Kaiser, mit dem Journalisten Berdolt für die Stuttgarter Zeitung Schreiben des französischen Außenministers, Schuman, an den Ministerpräsidenten des Saarlandes, Hoffmann Aus der Rede des Bundespräsidenten, Heuss, vor der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Wiesbaden Regierungserklärung des Außenministers der Provisorischen Regierung der DDR, Dertinger, in der 6. Sitzung der Provisorischen Volkskammer 312

4 Aus der Ansprache des sowjetischen Außenministers, Vyšinskij, in Berlin Aussprache über den Antrag des 2. Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der KPD, Renner, und Genossen sowie über den Antrag der Bundestagsfraktion der Bayernpartei in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages Erklärung des jüdischen Weltkongresses Pressemitteilung über das Schreiben des Bundeskanzlers, Adenauer, an den Geschäftsführenden Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, François-Poncet, vom 6. Dezember 1949 zur Frage der deutschen Kriegsgefangenen Interview des französischen Außenministers, Schuman, mit dem Journalisten Friedlaender für die Wochenzeitung Die Zeit Artikel des Bundeskanzlers, Adenauer, für den Deutschland-Union-Dienst Aus dem Aufruf des Parteivorstandes der SED zum Jahreswechsel 335 ANHANG Besatzungsstatut, veröffentlicht am 12. Mai 1949 durch die Militärgouverneure und Oberbefehlshaber der drei Westzonen Schreiben der Militärgouverneure der drei Westzonen an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Adenauer Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik 374 Verzeichnis der unveröffentlichten Dokumente Aus dem Protokoll über die Sitzungen des Politbüros des Parteivorstandes der SED am 19., 20. und 22. August Anlage: Aus der Rede des Stellvertretenden Leiters der Westkommission beim Parteivorstand der SED, Schirdewan 420 Anlage: Stellungnahme der Westkommission beim Parteivorstand der SED Bericht über die Ergebnisse der Beratungen des Politbüros des Parteivorstandes der SED 439 [Anlage:] Entschließung des Parteivorstandes der SED vom 24. August Disposition für die Regierungserklärung des zukünftigen Ministerpräsidenten der Provisorischen Regierung der DDR 448 Ohne Datum Memorandum über die Aufgaben des Ministeriums für die deutsche Einheit 450 Ohne Datum Aufzeichnung über die Behandlung der deutschen Ostfragen im Rahmen der Bundesregierung Aufzeichnung über die kurzfristige Prozedur für die Regierungsbildung in der Sowjetischen Besatzungszone Aus der Aufzeichnung des amerikanischen Außenministers, Acheson, über die Unterredung mit dem britischen Außenminister, Bevin, und dem französischen Außenminister, Schuman, in Washington über Deutschland Schreiben des Präsidenten, Vocke, und des stellvertretenden Präsidenten, Könnecker, der Bank Deutscher Länder an die Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Schreiben der SED an den Generalsekretär des Zentralkomitees der AKP (B), Stalin 464 Ohne Datum Ausführungen des Vorsitzenden der SED, Pieck, zur Einleitung der Besprechung in Moskau Aus dem Protokoll der Sitzung des Politischen Ausschusses (Landesvorsitzende) der CDU der Sowjetischen Besatzungszone vom 23. September Aufzeichnung über das Prozedere der Regierungsbildung in der Sowjetischen Besatzungszone Aus der Vorlage für das Kabinett über Aufbau und Arbeit des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 476 Ohne Datum Vorschläge des Politbüros an den Parteivorstand der SED zur Bildung einer Provisorischen Regierung der DDR Protokoll Nr. 46 der Sitzung des Politbüros des Parteivorstandes der SED Schreiben des Oberbürgermeisters von Berlin, Reuter, an den Bundesminister für Wirtschaft, Erhard Aktennotiz über die Besprechung zwischen den Mitgliedern des Hauptvorstandes der CDU der Sowjetischen Besatzungszone, Dertinger und Nuschke, und den Vorsitzenden der SED, Grotewohl und Pieck Protokoll Nr. 47 der Sitzung des Politbüros des Parteivorstandes der SED Fernschreiben des Chefs der polnischen Militärmission in Deutschland, Prawin, an den Unterstaatssekretär im Präsidium des Ministerrats, Berman Aus dem Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses der LDP Aktennotiz über die Besprechung zwischen den Mitgliedern des Hauptvorstandes der CDU der Sowjetischen Besatzungszone, Dertinger und Nuschke, und dem Vorsitzenden der SED, Grotewohl Schreiben des Generalsekretärs der CDU der Sowjetischen Besatzungszone, Dertinger, an den Vorsitzenden der SED, Grotewohl Aus dem Protokoll der Ministerkonferenz der CDU der Sowjetischen Besatzungszone Aus der stenographischen Niederschrift über die 22. (36.) Tagung des Parteivorstandes der SED 510

5 Aus dem Protokoll der Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes der LDP Sachsen-Anhalts in Halle/Saale Protokoll der Besprechung zwischen Vertretern der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland über den Interzonenhandel vom 5. Oktober Notizen des Vorsitzenden der SED, Pieck, über die Besprechung mit den Vorsitzenden der LDP, Hamann und Kastner Aktennotiz über die Besprechung zwischen den Mitgliedern des Hauptvorstandes der CDU der Sowjetischen Besatzungszone, Dertinger, Hickmann und Lobedanz, und dem Vorsitzenden der SED, Grotewohl Schreiben des Bundeskanzlers, Adenauer, an den Geschäftsführenden Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, McCloy Mitteilung des Leiters der Delegation der obersten Wirtschaftsorgane der Währungsgebiete der Deutschen Mark (DM-West), Graf, an den Leiter der Delegation der obersten Wirtschaftsorgane der Währungsgebiete der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost), Orlopp Protokoll der Sitzung des Hauptvorstandes der CDU der Sowjetischen Besatzungszone Aus der stenographischen Niederschrift der gemeinsamen Sitzung des Präsidiums des Deutschen Volksrates und des Demokratischen Blocks Vermerk über eine Mitteilung des Leiters der Delegation der obersten Wirtschaftsorgane der Währungsgebiete der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost), Orlopp, vom 7. Oktober Aus dem Protokoll der Sitzung des Zentralvorstandes der LDP Fernschreiben des stellvertretenden Direktors der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Schalfejew, an den Bundesminister für Wirtschaft, Erhard Notiz des Leiters der Delegation der obersten Wirtschaftsorgane der Währungsgebiete der Deutschen Mark (DM-West), Graf, über ein Gespräch mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Erhard Aktennotiz über die Besprechung zwischen den Mitgliedern des Hauptvorstandes der CDU der Sowjetischen Besatzungszone, Brandt und Dertinger, und dem Vorsitzenden der SED, Grotewohl Aufzeichnung des amerikanischen Außenministers, Acheson, über die Unterredung mit dem britischen Außenminister, Bevin, und dem Generaldirektor für Politische Angelegenheiten im französischen Außenministerium, Couve de Murville, in New York Protokoll der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der CDU im Deutschen Volksrat Fernschreiben des Leiters der Delegation der obersten Wirtschaftsorgane der Währungsgebiete der Deutschen Mark (DM-West), Graf, an den Bundesminister für Wirtschaft, Erhard Vermerk des Leiters der Delegation der obersten Wirtschaftsorgane der Währungsgebiete der Deutschen Mark (DM-West), Graf Protokoll der letzten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der CDU im Deutschen Volksrat vom 18. Oktober Schreiben des Vorsitzenden der SED, Grotewohl, an die CDU der DDR Schreiben der Vorsitzenden der LDP, Hamann und Kastner, an die SED Schreiben des Generalsekretärs der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, Slater, an den Bundeskanzler, Adenauer Vermerk des Leiters der Delegation der obersten Wirtschaftsorgane der Währungsgebiete der Deutschen Mark (DM-West), Graf Vorberatung des Ministerpräsidenten der Provisorischen Regierung der DDR, Grotewohl, mit den von den Parteien vorgeschlagenen Mitgliedern der Regierung über das Arbeitsprogramm Schreiben des evangelischen Bischofs von Berlin, Dibelius, und des katholischen Bischofs von Berlin, Kardinal von Preysing, an den Chef der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland, Čujkov Bericht über die Tagung der Kreisvorsitzenden und Kreissekretäre der CDU der DDR in Berlin Niederschrift über die Zusammenkunft der Kreisvorsitzenden und Kreissekretäre der CDU der DDR in Berlin Aus der stenographischen Niederschrift über die 23. (37.) erweiterte Sitzung des Parteivorstandes der SED Telegramm des amerikanischen Hohen Kommissars für Deutschland, McCloy, an den amtierenden Außenminister, Webb Schreiben des Vorsitzenden der SED, Pieck, an den Schriftsteller Becher über eine Hymne der Republik Protokoll der Sitzung der Fraktion der CDU in der Provisorischen Volkskammer vom 18. Oktober Protokoll der Sitzung der Fraktion der CDU in der Provisorischen Volkskammer vom 18. Oktober Vermerk über die Besprechung zwischen Vertretern der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und der Landwirtschaftsverwaltungen über das Interzonenhandelsabkommen vom 14. Oktober Protokoll Nr. 19 der Sitzung der Westkommission beim Parteivorstand der SED 674

6 Aufzeichnung der Abteilung Massenagitation des Parteivorstandes der SED Memorandum des Leiters der Deutschlandpolitischen Abteilung im britischen Außenministerium, Kirkpatrick, an den Außenminister, Bevin Aufzeichnung über die Unterredung zwischen dem Bundeskanzler, Adenauer, und dem amerikanischen Hohen Kommissar für Deutschland, McCloy Aufzeichnung über die Unterredung zwischen dem Bundespräsidenten, Heuss, und dem Vorsitzenden der SPD, Schumacher Aus dem Protokoll Nr. 57 der Sitzung des Kleinen Sekretariats des Politbüros des Parteivorstandes der SED 687 Anlage Nr. 5: Richtlinien über die Fertigstellung von Regierungsvorlagen zur Entscheidung durch die zuständigen Organe des Parteivorstandes Aufzeichnung des amerikanischen Außenministers, Acheson, über das Treffen mit dem Präsidenten, Truman 689 Anlage: Bericht über Entwicklungen hinsichtlich Berlins Fernschreiben des Chefs der polnischen Militärmission in Deutschland, Prawin, an den Unterstaatssekretär im Präsidium des Ministerrats, Berman Aus dem monatlichen Bericht des französischen Hohen Kommissars in Deutschland, François-Poncet, an den Außenminister, Schuman Aus dem Protokoll der 2. Sitzung der Provisorischen Regierung der DDR vom 21. Oktober Telegramm des amerikanischen Außenministers, Acheson, an den Hohen Kommissar für Deutschland, McCloy Schreiben des Bürgermeisters von Berlin, Friedensburg, an den Oberbürgermeister von Berlin, Reuter Aus dem Telegramm des amerikanischen Hohen Kommissars für Deutschland, McCloy, an den Außenminister, Acheson / Aus dem Protokoll der Sitzung des Parteivorstandes der SPD in Bonn Aus dem Kurzprotokoll der 2. Sitzung des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten des Deutschen Bundestages Schreiben des Bundeskanzlers, Adenauer, an den Geschäftsführenden Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, McCloy Schreiben des Oberbürgermeisters von Berlin, Reuter, an den Bundeskanzler, Adenauer 714 Anlage: Aus den Darlegungen des Magistrats von Groß-Berlin zur Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin Schreiben des britischen Außenministers, Bevin, an den amerikanischen Außenminister, Acheson Persönliche Mitteilung des amerikanischen Außenministers, Acheson, an den französischen Außenminister, Schuman Schreiben des Ministerpräsidenten des Saarlandes, Hoffmann, an den französischen Außenminister, Schuman Schreiben des britischen Hohen Kommissars für Deutschland, Robertson, an den Außenminister, Bevin Bericht der Intergouvernementalen Arbeitsgruppe der drei Westmächte über die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in internationale Organisationen Schreiben des Bundeskanzlers, Adenauer, an den Geschäftsführenden Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, Robertson Schreiben des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, Kaiser, an den Bundeskanzler, Adenauer Aus dem Protokoll Nr. 55 der Sitzung des Politbüros des Parteivorstandes der SED 735 Ohne Datum Aufzeichnung und Empfehlungen der Deutschlandpolitischen Abteilung und österreichischen Sektion im britischen Außenministerium zur Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland 737 Ohne Datum Annex A: Ausarbeitung über die Beseitigung von Rechtsanomalien nach einer Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland Aufzeichnung der amerikanischen Delegation über die erste Sitzung der Konferenz der Staaten von Amerika, Acheson, in Paris Aufzeichnung der britischen Delegation über die erste Sitzung der Konferenz der Staaten von Amerika, Acheson, in Paris 746 Annex A: Dokument der britischen Delegation betreffend das Programm für Deutschland bis zur Revision des Besatzungsstatuts 749 Annex B: Aus dem Schreiben des Vorsitzenden des Ministerausschusses des Europarates, Rasmussen, an den Präsidenten des Ständigen Ausschusses, Spaak, vom 5. November Annex C: Resolution des Ministerausschusses des Europarates zum Beitritt des Saarlandes vom 4. November Aufzeichnung der amerikanischen Delegation über die zweite Sitzung der Konferenz der Staaten von Amerika, Acheson, in Paris 751

7 Aufzeichnung der britischen Delegation über die zweite Sitzung der Konferenz der Staaten von Amerika, Acheson, in Paris 756 Annex: Memorandum des britischen Hohen Kommissars für Deutschland, Robertson, an den französischen Außenminister, Schuman, vom 9. November Notizen des Präsidenten der DDR, Pieck, über das Zustandekommen einer deutschen Nationalhymne Aufzeichnung der amerikanischen Delegation über die dritte Sitzung der Konferenz der Staaten von Amerika, Acheson, in Paris Aufzeichnung der britischen Delegation über die dritte Sitzung der Konferenz der Staaten von Amerika, Acheson, in Paris Aufzeichnung der britischen Delegation über ein Treffen der Außenminister Frankreichs, Schuman, Großbritanniens, Bevin, und der Vereinigten Staaten von Amerika, Acheson, mit den Außenministern der Benelux-Staaten in Paris Aufzeichnung der britischen Delegation über eine Sitzung der Konferenz der Staaten von Amerika, Acheson, im engeren Kreis in Paris Weisung der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika an die Alliierten Hohen Kommissare Notizen des Vorsitzenden der SED, Pieck, über die Besprechung mit dem Vorsitzenden der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland, Čujkov Protokoll Nr. 23 der Sitzung der Westkommission beim Parteivorstand der SED vom 12. November Schreiben des Generalsekretärs der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, Handley-Derry, an den Bundeskanzler, Adenauer 780 Anlage: Richtlinien betreffend Außenhandel und Verhandlungen über Handels- und Zahlungsabkommen Telegramm des britischen Ministeriums für Commonwealth-Beziehungen über Beziehungen zur ostdeutschen Verwaltung Aufzeichnung über die Aussprache zwischen dem Bundeskanzler, Adenauer, und dem amerikanischen Außenminister, Acheson, in Bonn Aufzeichnung über die Unterredung zwischen dem Vorsitzenden der SPD, Schumacher, und dem amerikanischen Außenminister, Acheson, in Bonn Aus dem Protokoll der Sitzung des Parteivorstandes der SPD in Herne Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft, Erhard, an den Bundeskanzler, Adenauer 791 Anlage: Aus der Denkschrift des Bundesministers für Wirtschaft über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ruhrstatuts Aus der Politischen Weisung für den amerikanischen Hohen Kommissar für Deutschland / Aus dem Protokoll der Sitzung des Parteivorstandes, des Parteiausschusses und der Kontrollkommission der SPD in Herne Memorandum des Bundesministers für Wirtschaft über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Ruhrbehörde Schreiben des Kandidaten des Politbüros des Parteivorstandes der SED, Rau, an den Leiter der Westkommission beim Parteivorstand der SED, Dahlem Bericht des stellvertretenden Leiters der Westkommission beim Parteivorstand der SED, Schirdewan, über die Verhandlungen zwischen der Sozialdemokratischen Aktion und dem Landtagsabgeordneten Schleswig-Holsteins, Arp, in Hamburg vom 29. November Aufzeichnung über die Unterredung zwischen dem Bundespräsidenten, Heuss, und dem Bundeskanzler, Adenauer, vom 29. November Schreiben des Sekretärs der Joint Export-Import Agency, Cox, an den Bundesminister für Wirtschaft, Erhard Aus dem Protokoll Nr. 58 der Sitzung des Politbüros des Parteivorstandes der SED 817 Anlage Nr. 1: Vorschläge für die Arbeit der Westkommission beim Parteivorstand der SED Fernschreiben des Chefs der polnischen Militärmission in Deutschland, Prawin, an den Unterstaatssekretär im Präsidium des Ministerrats, Berman, und die Abteilungsleiterin im Außenministerium, Wierna Gutachten des Professors Kaufmann und des Rechtsberaters des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Kordt, für den Bundeskanzler, Adenauer Aus dem Protokoll der Sitzung des Zentralvorstandes der LDP Vorlage des Stellvertreters des Ministers, Schalfejew, an den Bundesminister für Wirtschaft, Erhard Aus dem Kurzprotokoll der 2. Sitzung des Ausschusses für Gesamtdeutsche Fragen des Deutschen Bundestages vom 19. Dezember Übereinkommen der Ständigen Kommission der Brüsseler-Vertrags-Mächte zur Haltung gegenüber der Sowjetischen Zone in Deutschland Memorandum des Leiters der Deutschlandabteilung im britischen Außenministerium, Kirkpatrick Schreiben des Bundeskanzlers, Adenauer, an den Geschäftsführenden Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, François-Poncet 844

8 Aus dem Memorandum des Bundestagsabgeordneten der DP, von Merkatz, und des Legationsrats Ehrich Notizen des Vorsitzenden der SED, Pieck, über die Besprechung mit dem Politischen Berater beim Vorsitzenden der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland, Semenov 847

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