Herausgegeben vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Wissenschaftliche Leitung: Karl Dietrich Bracher und Hans-Adolf Jacobsen

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1 Dokumente zur Deutschlandpolitik Herausgegeben vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Wissenschaftliche Leitung: Karl Dietrich Bracher und Hans-Adolf Jacobsen IV. Reihe/Band 9 1. Januar bis 31. Dezember 1963 Bearbeitet von Gisela Biewer und Werner John Frankfurt/Main: Alfred Metzner LXXXVII S. ISBN (vergriffen) Zum Inhalt: Deutsch-französischer Vertrag; Errichtung von Handelsmissionen in Warschau, Bukarest und Budapest; Teststoppabkommen: DDR erstmals Mitunterzeichner eines Ost-West-Abkommens; Absage eines Gesprächs mit Chruschtschow durch Brandt; erstes Passierscheinabkommen nach dem Mauerbau in Berlin mit salvatorischer Klausel ; scharfe Angriffe der UdSSR gegen die Bundesrepublik wegen deren Beteiligung an multilateraler Atomstreitmacht; deutschlandpolitische Vorstellung Bahrs: Wandel durch Annäherung. Verzeichnis der Dokumente Erster Halbband Rundfunkinterview des Staatssekretärs von Eckardt für den Sender RIAS Diskussion mit den Abgeordneten Majonica (CDU/CSU), Mende (FDP) und Wehner (SPD) im Hessischen Rundfunk Kommuniqué über die Tagung des NOK für Deutschland Amtliche Meldung der Nachrichtenagentur ADN über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der DDR und Kuba Verbalnote des Auswärtigen Amtes an die Botschaft Kubas in Bonn Aus der Pressekonferenz des Staatspräsidenten de Gaulle Offener Brief des DGB an Ministerpräsident Chruš ev Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba Aus dem Referat des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf dem VI. Parteitag der SED Aus der Rede des Ministerpräsidenten Chruš ev auf dem VI. Parteitag der SED Erklärung des Bürgermeisters Amrehn Gemeinsame Erklärung von Landesvorstand und Fraktion der SPD Berlin Rundfunk- und Fernseherklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt Aus den Erklärungen des Staatssekretärs von Hase auf einer Pressekonferenz Rede des Stellvertretenden Außenministers Winzer auf dem VI. Parteitag der SED Aus der Rede des Ministerpräsidenten Chruš ev in Eisenhüttenstadt Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers Adenauer und des Staatspräsidenten de Gaulle Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die deutschfranzösische Zusammenarbeit Beschluß des Senats von Berlin Dokumentation des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, über seine Fühlungnahmen hinsichtlich eines Gesprächs mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Fernsehansprache des Bundeskanzlers Adenauer Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR zum Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit Erklärung der Regierung der DDR zum Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit Aus der Fragestunde des britischen Unterhauses Thesen des Göttinger Arbeitskreises zur Wiedervereinigung Deutschlands, insbesondere zum Oder-Neiße-Problem Artikel des Bürgermeisters Amrehn: Episode oder mehr? Note der Regierung der UdSSR an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Note der Regierung der UdSSR an die Regierung Frankreichs Aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Adenauer vor dem 4. Deutschen Bundestag Beschlußprotokoll einer Sitzung des NOK für Deutschland und der DDR in Lausanne Aus der Erklärung des Abg. Ollenhauer (SPD) im 4. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Von Brentano (CDU/CSU) im 4. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Mende (FDP) im 4. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Achenbach (FDP) im 4. Deutschen Bundestag Fernsehansprache des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht an die Westberliner Bevölkerung Rundfunkansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, über den Sender RIAS Note der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik an die Regierung Frankreichs Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR 123

2 Interview des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Wehner, für die Wochenzeitung «Vorwärts» Entwurf eines Nichtangriffspaktes zwischen den Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages und der NATO, vorgelegt von der sowjetischen Delegation auf der Achtzehn- Mächte-Abrüstungskonferenz in Genf Aus der Pressekonferenz des Präsidenten Kennedy Leitartikel von G. Wirsing: Siebzehn Millionen verdreifachen Note der Regierung der Volksrepublik Polen an die Regierung Frankreichs Spiegel-Gespräch mit General Clay Aus der Rede des Ministerpräsidenten Chruš ev in Moskau Note der Regierung der DDR an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten Aus der Tagebuchaufzeichnung des Bundesministers Krone Kommentar des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Wehner, im Norddeutschen Rundfunk Aus der Pressekonferenz des Stellvertretenden Außenministers Winzer in Leipzig Aus der Erklärung des Außenministers David vor der tschechoslowakischen Nationalversammlung Mitteilung des Auswärtigen Amtes über die Unterzeichnung eines Protokolls nach Abschluß der Wirtschaftsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen Interview des Bundesministers Schröder für die Nachrichtenagentur dpa Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf der XVII. Deutschen Arbeiterkonferenz in Leipzig Rundfunkkommentar von S. Haffner im Westdeutschen Rundfunk und über den Sender Freies Berlin Memorandum des DDR-Komitees zum Schutze der Menschenrechte an die XIX. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Aus der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Cyrankiewicz in New York Kommentar der Zeitung «Trybuna Ludu»: Das Handelsabkommen Polen Deutsche Bundesrepublik, ein Schritt zur Normalisierung Note des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR an die Botschaften Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Moskau Aus der Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin Aus der Diskussion des britischen Oppositionsführers Wilson mit Journalisten im Deutschen Fernsehen Erklärung der verbotenen KPD und der KPF zum deutsch-französischen Vertrag Kommentar des Abg. Gradl (CDU/CSU) im Westdeutschen Rundfunk Aus der Erklärung des Abg. Amrehn (CDU) im Abgeordnetenhaus von Berlin Aus dem Beschluß des Liberalen Studentenbundes Deutschlands zur Außenpolitik Kommentar von A. von Kessel: Krisen, die keine sind Aus der Erklärung des Ministerpräsidenten Cyrankiewicz vor dem Sejm Note der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Regierung der UdSSR Aus der Erklärung des sowjetischen Chefdelegierten Carapkin auf der Achtzehn- Mächte-Abrüstungskonferenz in Genf Aus der Erklärung des britischen Chefdelegierten Godber auf der Achtzehn-Mächte- Abrüstungskonferenz in Genf Note der Regierung Frankreichs an die Regierung der UdSSR Mitteilung der Presseabteilung der Botschaft der UdSSR in Bonn Artikel des Abg. Majonica (CDU/CSU): Deutschland Polen Zweite Eingabe des Kuratoriums «Unteilbares Deutschland» an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Erklärung des amerikanischen Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Stevenson, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin Telegramm des Ministers Bolz an die Kopräsidenten der Achtzehn-Mächte- Abrüstungskonferenz in Genf, Carapkin und Stelle Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR, Polak, an den Rechtsausschuß des 4. Deutschen Bundestages Aus dem Interview des Außenministers Rusk für das Zweite Deutsche Fernsehen Aus der Erklärung des sowjetischen Chefdelegierten Carapkin auf der Achtzehn- Mächte-Abrüstungskonferenz in Genf Schreiben des Bundesvorstandes des FDGB an den Bundesvorstand des DGB Note der Regierung der UdSSR an die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten Erklärung des Bundesvorstandes des DGB Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf der 2. Tagung des ZK der SED Erklärung des Senators Pell im amerikanischen Senat Erklärung der Regierung der DDR zu der Note der Regierung der UdSSR vom 8. April Note der Botschaften Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Moskau an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR Erklärung des Bundestagspräsidenten Gerstenmaier 277

3 Artikel von K.-H. Flach: Kapitulation auf Raten Artikel der Zeitschrift «Deutsche Außenpolitik»: Die Deutschen und das Selbstbestimmungsrecht Leitartikel von Th. Sommer: Schattenboxen um Berlin Aus der Rede des designierten Botschafters der Vereinigten Staaten in Bonn, McGhee, in Dallas Aus der Rede des Bundesvorsitzenden der FDP, Mende, auf dem Bundeskongreß der FDP für Heimatvertriebene und Flüchtlinge in Hameln Artikel von S. Haffner: Die Deutschen und ihre Kommunisten Diskussion mit den Abgeordneten Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) und Wehner (SPD) im Deutschen Fernsehen Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Volkskammer der DDR, Florin, an das Präsidium des «Internationalen Kolloquiums über die Regelung der Deutschlandfrage auf der Grundlage von Verhandlungen» in Brüssel Aus der Erklärung des Abg. Schmid (SPD) im 4. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Bundesministers Schröder vor dem 4. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Majonica (CDU/CSU) im 4. Deutschen Bundestag Schreiben des Arbeitsausschusses der Christlichen Friedenskonferenz an die Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Volkskammer der DDR Rede des Vorsitzenden der Exil-CDU, Gradl, auf dem VIII. Parteitag der Exil-CDU in Coburg Schlußerklärung des «Internationalen Kolloquiums über die Regelung der Deutschlandfrage auf der Grundlage von Verhandlungen» in Brüssel Politische Entschließung des VIII. Parteitages der Exil-CDU in Coburg Erklärung der Regierung Frankreichs zum deutsch-französischen Vertrag Aus der Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, auf dem Landesparteitag der SPD Berlin Artikel des Senators Schütz: Berlin eine alliierte Stadt? Note der Regierung der UdSSR an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Note der Regierung der UdSSR an die Regierung Frankreichs Note der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Regierung der UdSSR Note der Regierung Großbritanniens an die Regierung der UdSSR Note der Regierung der Vereinigten Staaten an die Regierung der UdSSR Artikel von G. Kertzscher: Unsere Meinung zu Haffners Standpunkt Verbalnote des Auswärtigen Amtes an die Botschaft der UdSSR in Bonn Kommuniqué über die Tagung des Ministerrates der NATO in Ottawa Erklärung des Volkskammerpräsidenten Dieckmann im Deutschen Fernsehfunk Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR zur Tagung des Ministerrates der NATO in Ottawa Aufruf des Bundes der Vertriebenen: Der 17. Juni und die Oder-Neiße-Linie Kommuniqué über die 28. Sitzung des Staatsrates der DDR Rede des Präsidenten Kennedy in der «American University» in Washington Proklamation des Bundespräsidenten Lübke über Rundfunk und Fernsehen zum 10. Jahrestag des 17. Juni Artikel des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Wehner: Zehn Jahre danach Schreiben des Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Daume, an den Präsidenten des Deutschen Turn- und Sportbundes, Ewald Appell des Präsidiums der tschechoslowakischen Nationalversammlung an die französische Nationalversammlung Aufruf der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum 10. Jahrestag des 17. Juni Interview des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, für das Zweite Deutsche Fernsehen Fernsehansprache des Ministers Bolz zur Europa-Reise des Präsidenten Kennedy Gesetz zu der Gemeinsamen Erklärung und zu dem Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die deutschfranzösische Zusammenarbeit Artikel des Bundestagsvizepräsidenten Dehler: Das Notwendige möglich machen Leitartikel von K. Gerold: Das deutsche elend Interview des Ministerpräsidenten Chruš ev für die Zeitungen «Pravda» und «Izvestija» Rede des Bundeskanzlers Adenauer auf einer Kundgebung in Bonn zum 10 Jahrestag des 17. Juni Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, auf einer Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin zum 10. Jahrestag des 17. Juni Appell der Regierung der DDR an die westdeutsche Bevölkerung Verordnung der Regierung der DDR über Maßnahmen zum Schutze der Staatsgrenze zwischen der DDR und Westberlin Anordnung des Ministers für Nationale Verteidigung der DDR über die Einrichtung eines Grenzgebietes an der Staatsgrenze zwischen der DDR und Westberlin Anordnung der Regierung der DDR über die Ordnung im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zwischen der DDR und Westberlin Bericht über einen Protest der westlichen Stadtkommandanten von Berlin Denkschrift des Kuratoriums «Unteilbares Deutschland» an Präsident Kennedy 428

4 Erklärung des Bundeskanzlers Adenauer bei der Ankunft des Präsidenten Kennedy auf dem Flughafen Köln-Bonn Erklärung des Präsidenten Kennedy bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Köln-Bonn Pressekonferenz des Präsidenten Kennedy in Bonn Kommuniqué über die Besprechungen zwischen Bundeskanzler Adenauer und Präsident Kennedy in Bonn Rede des Präsidenten Kennedy in der Frankfurter Paulskirche Aus der Tagebuchaufzeichnung des Bundesministers Krone Interview des Außenministers David für den Bayrischen Rundfunk Rede des Präsidenten Kennedy auf dem VI. Ordentlichen Kongreß der IG Bau, Steine, Erden in Berlin Rede des Bundeskanzlers Adenauer auf einer Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin Rede des Präsidenten Kennedy auf einer Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, auf einer Kundgebung vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin Rede des Präsidenten Kennedy in der Freien Universität Berlin Rede des Präsidenten Kennedy vor der amerikanischen Garnison in Berlin Vortrag des Bundesministers Schröder auf der Mitgliederversammlung der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie in Düsseldorf: Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik 468 Zweiter Halbband Aus der Rede des Bundesvorsitzenden der FDP, Mende, auf dem XIV. Bundesparteitag der FDP in München Rede des Ministerpräsidenten Chruš ev in Ost-Berlin Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht in Ost-Berlin Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht in Frankfurt an der Oder Rede des Ministerpräsidenten Chruš ev in Frankfurt an der Oder Aus der Rede des Ministerpräsidenten Cyrankiewicz in Frankfurt an der Oder Entschließung des XIV. Bundesparteitages der FDP in München Aus der Pressekonferenz des Bundesvorstandes der FDP in München Schreiben des Präsidenten des Deutschen Turn- und Sportbundes, Ewald, an den Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Daume Aus der Erklärung des Oppositionsführers Wilson im britischen Unterhaus Aus der Erklärung des Abg. Shinwell im britischen Unterhaus Aus der Erklärung des Abg. Hynd im britischen Unterhaus Aus der Erklärung des Abg. Donnely im britischen Unterhaus Aus der Erklärung des Abg. Mendelson im britischen Unterhaus Aus der Erklärung des Premierministers Macmillan vor dem britischen Unterhaus Aus der Aufzeichnung des Bundeskanzlers Adenauer über eine Unterredung mit Staatspräsident de Gaulle anläßlich der deutsch-französischen Konsultationsbesprechungen in Bonn Interview des Botschafters a. D. Kroll für die Wochenzeitung «Rheinischer Merkur» Note der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten an die Regierung der UdSSR Vortrag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, in der Evangelischen Akademie Tutzing Vortrag des Leiters des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin, Bahr, in der Evangelischen Akademie Tutzing Aus der Rede des Ministerpräsidenten Chruš ev auf einem sowjetisch-ungarischen Freundschaftstreffen im Kreml Kommuniqué über die Drei-Mächte-Verhandlungen in Moskau Tagebuchaufzeichnung des Bundesministers Krone Erklärungen des Staatssekretärs von Hase auf einer Pressekonferenz Aus der Tagebuchaufzeichnung des Bundesministers Krone Aus der Erklärung des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht vor der Volkskammer der DDR Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) Aus der Pressekonferenz des Präsidenten Kennedy Erklärung des amerikanischen Außenministeriums Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR zum Teststoppabkommen Erklärung des britischen Außenministeriums Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (Teststoppabkommen) Artikel des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, von Brentano: Aspekte des Moskauer Abkommens Erklärung des Ministers Bolz anläßlich der Unterzeichnung des Teststoppabkommens in Moskau Artikel von E. Küchenhoff: «Transföderation» als Weg zur deutschen Einheit 613

5 Erklärungen des Staatssekretärs von Hase auf einer Pressekonferenz Artikel des Staatssekretärs von Eckardt: Und die Mauer...? Rundfunkinterview des Bundesministers Schröder für die Deutsche Welle Aus der Erklärung des Außenministers Rusk vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats Aus der Tagebuchaufzeichnung des Bundesministers Krone Rundfunk- und Fernsehansprache des Bundestagspräsidenten Gerstenmaier zum 2. Jahrestag der Errichtung der Mauer in Berlin Ansprache des Bürgermeisters Albertz im Hessischen Rundfunk zum 2. Jahrestag der Errichtung der Mauer in Berlin Kommuniqué über die Besprechungen zwischen Bundesminister Schröder und Außenminister Lord Home in London Beschluß der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterzeichnung des Teststoppabkommens Aus der Note der Regierungen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten an die Regierung der UdSSR Aus der Erklärung des sowjetischen Chefdelegierten Carapkin auf der Achtzehn- Mächte-Abrüstungskonferenz in Genf Aus der Tagebuchaufzeichnung des Bundesministers Krone Artikel von Professor Toynbee: Deutschland hat die Wahl Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland anläßlich der Unterzeichnung des Teststoppabkommens Aus der Erklärung des Senators Morse im amerikanischen Senat Erklärung der Regierung der DDR zur Unterzeichnung des Teststoppabkommens durch die Bundesrepublik Deutschland Erklärung der Nachrichtenagentur TASS Note der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs an die Regierung der UdSSR Erklärung der Nachrichtenagentur TASS über die Note der Regierung der UdSSR an die Regierungen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten Leitartikel der Zeitschrift «The Economist»: Deutschlands Ängste Aus der Rede des britischen Oppositionsführers Wilson auf dem 3. Deutschlandtreffen der SPD in Hamburg Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin Aus den Erklärungen des Stellvertretenden Außenministers Winzer auf einer Pressekonferenz in Leipzig Erklärung der Regierung der UdSSR Erklärung des Abg. Amrehn (CDU) im Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin Stellungnahme der «Diplomatischen Korrespondenz» zur Erklärung der Regierung der UdSSR vom 4. September Aus der Entschließung der XVIII. Deutschen Arbeiterkonferenz in Leipzig Schreiben der XVIII. Deutschen Arbeiterkonferenz in Leipzig an den 6. Kongreß des FDGB und den Außerordentlichen Bundeskongreß des DGB Artikel des Bundestagsvizepräsidenten Dehler: Meine Moskauer Gespräche Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht in Leipzig Aus dem Interview des Abg. Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) für die Wochenzeitung «Rheinischer Merkur» Schreiben des Bundesvorstandes des Gesamtverbandes der Sowjetzonenflüchtlinge an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, U Thant Erklärung des geschäftsführenden Vorsitzenden des Kuratoriums «Unteilbares Deutschland», Schütz: Acht Schritte zur deutschen Einheit Aus der Erklärung des Außenministers Gromyko vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Erklärung des Staatssekretärs von Hase auf einer Pressekonferenz Erklärung der Regierung der DDR zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Münchner Abkommens Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf einer Großkundgebung der Ostberliner Jugend Aus dem Schreiben des Stellvertretenden Außenministers König an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Brandt Aus der Erklärung des Lordsiegelbewahrers Heath vor der Beratenden Versammlung des Europarates Aus der Erklärung des Außenministers David vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Aus der Erklärung des Ministerpräsidenten Lenart vor der tschechoslowakischen Nationalversammlung Entschließung der tschechoslowakischen Nationalversammlung zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Münchner Abkommens Mitteilung der Wahlkommission der DDR 733

6 Dritte Eingabe des Kuratoriums «Unteilbares Deutschland» an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Aus der Rede des Ersten Sekretärs des ZK der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Gomulka, auf einer Kundgebung in Warschau Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf einer Kundgebung in Warschau Aus der Gemeinsamen Erklärung der Partei- und Regierungsdelegationen der DDR und Volksrepublik Polen Aus der Erklärung des Außenministers Lord Home vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Aus dem Interview des Bundeskanzlers Adenauer für das zweite Deutsche Fernsehen Aide-mémoire der Regierung der DDR Mitteilung der Wahlkommission der DDR Aus der Erklärung des Stellvertretenden Außenministers Winiewicz vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Rundfunkansprache des Staatssekretärs Thedieck über den Sender RIAS Schreiben des Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Daume, an den Präsidenten des Deutschen Turn- und Sportbundes, Ewald Mitteilung der Wahlkommission der DDR Interview des Bundesministers Schröder für den Deutschlandfunk Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf einem Empfang anläßlich des 14. Jahrestages der Gründung der DDR Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten in Bonn, McGhee, im Amerika-Haus in Nürnberg Aus der Erklärung des stellvertretenden Pressereferenten des amerikanischen Außenministeriums, McCloskey, auf einer Pressekonferenz Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR zu einem Vorschlag eines «zehnjährigen Burgfriedens» Artikel des Bundestagsvizepräsidenten Dehler: Russische Gesprächsbereitschaft Erklärung der Regierung der DDR an die Vollversammlung der Vereinten Nationen Aus der Rede des Mitglieds des Politbüros des ZK der SED, Norden, auf einer Sitzung der Wahlkommission der DDR Mitteilung des Auswärtigen Amtes über die Unterzeichnung eines Protokolls durch die Bundesrepublik Deutschland und die Rumänische Volksrepublik über die beiderseitige Errichtung von Handelskommissionen Aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Erhard vor dem 4. Deutschen Bundestag Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht im Elektro-Apparate-Werk Berlin- Terptow Schreiben des Ministers Bolz an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, U Thant Erklärung der Nachrichtenagentur TASS zur Bildung einer multilateralen Atomstreitmacht der NATO Aus der Rede des Mitglieds des Politbüros des ZK der SED, Norden, auf einer Sitzung der Wahlkommission der DDR Aus der Erklärung des Abg. Von Brentano (CDU/CSU) Aus der Erklärung des Abg. Erler (SPD) Aus der Erklärung des Abg. von Kühlmann-Stumm (FDP) Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Kommuniqué über Verhandlungen zwischen den Regierungen der DDR und der Jemenitischen Arabischen Republik Aus der Erklärung des Außenministers Couve de Murville vor der französischen Nationalversammlung Erklärung der Regierung der DDR an die Vollversammlung der Vereinten Nationen Aus dem Bericht des Politbüros des ZK der SED an die 4. Tagung des ZK der SED, vorgelegt von dem Mitglied des Politbüros, Norden Aus der Erklärung des sowjetischen Chefdelegierten Fedorenko im Politischen Ausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, vor der Auslandspresse in Berlin Aus dem Bericht über die Erklärung des Stellvertretenden Außenministers Winiewicz im Politischen Ausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen Erklärung des amerikanischen Delegierten Stelle im Politischen Ausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen Aus dem Interview des Bundeskanzlers Erhard für die Fernsehsendung «Face the Nation» des «Columbia Broadcasting System» Aus dem Interview des Altbundeskanzlers Adenauer mit M. Higgins Aus dem Interview des Bundesministers Schröder für den Norddeutschen Rundfunk Erklärung des DGB Presseverlautbarung der amerikanischen Militärkommission in Berlin Note des Ständigen Beobachters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen an die Chefdelegierten der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Note der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten an die Regierung der UdSSR Erklärung eines sowjetischen Presseoffiziers in Marienborn 850

7 Bericht über eine Erklärung des sowjetischen Delegierten Novikov im Politischen Ausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen Aus der Rede des Außenministers David auf einer Kundgebung in Prag Aus der Pressekonferenz des Außenministers Rusk Mitteilung des Auswärtigen Amtes über die Unterzeichnung eines Protokolls nach Abschluß der Wirtschaftsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik Erklärung des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf der 35. Sitzung des Staatsrates der DDR Erklärung der Regierung der DDR an die Vollversammlung der Vereinten Nationen Schreiben des Präsidenten des Deutschen Turn- und Sportbundes, Ewald, an den Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Daume Erklärung des französischen Chefdelegierten Seydoux im Politischen Ausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen Erklärung des britischen Chefdelegierten Dean im Politischen Ausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen Erklärung des amerikanischen Chefdelegierten Stevenson im Politischen Ausschuss der Vollversammlung der Vereinten Nationen Aus der Erklärung des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Stoph vor der Volkskammer der DDR Aus der Erklärung des Abg. Ebert (SED) in der Volkskammer der DDR Erklärung der Regierung der DDR an die Vollversammlung der Vereinten Nationen Aus der Erklärung des Außenministers Butler vor dem britischen Unterhaus Aus der Rede von D. Acheson in der Universität Connecticut Informationsgespräch des Altbundeskanzlers Adenauer mit G. Bailey Schreiben des 6. Kongresses des FDGB an den Außerordentlichen Bundeskongreß des DGB Note der Regierung der UdSSR an die Regierung der Vereinigten Staaten Kommuniqué über die Besprechungen zwischen Bundeskanzler Erhard und Staatspräsident de Gaulle in Paris Interview des Stellvertretenden Außenministers Winzer für die Wochenzeitung «Die Zeit» Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Wehner, auf der Jahrestagung des Kuratoriums «Unteilbares Deutschland» in Berlin Interview des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht für die Illustrierte «Stern» Rede des Bundesministers Mende auf der Jahrestagung des Kuratoriums «Unteilbares Deutschland» in Berlin Vorschläge des Vorsitzenden des Landesverbandes der FDP Berlin, Borm, zur Aktivierung der Deutschlandpolitik (Borm-Plan) Aus der Denkschrift der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser Note des Ständigen Beobachters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen an die Mission der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Aus der Pressekonferenz des Bundeskanzlers Erhard Aus der Rede des Bundesministers Schröder vor der Vollversammlung der WEU Aus der Erklärung des Außenministers David vor der tschechoslowakischen Nationalversammlung Empfehlung 102 der Versammlung der WEU Schreiben des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Abusch an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Brandt Gemeinsam Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und des Senats von Berlin zum befristeten Passierscheinangebot Note der amerikanischen, britischen und französischen Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen an den Generalsekretär U Thant Mitteilung des Presseamtes beim Ministerpräsidenten der DDR Interview des Bundesministers Mende für den Deutschlandfunk Sonntagsgespräch des Deutschlandsenders mit dem Staatsratsvorsitzenden Ulbricht, dem Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Norden, dem Gesandten Kegel und dem Vorsitzenden des Staatlichen Rundfunkkomitees, Eisler Kommuniqué über die Besprechungen zwischen Bundesminister Schröder und Außenminister Butler in Bonn Rede des Außenministers Butler vor der Berliner Pressekonferenz Mitteilung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, an den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Abusch Schreiben des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Abusch an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Brandt Mitteilung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, an den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Abusch Entwurf eines Protokolls der Passierscheinvereinbarung Aus der Rede des Staatspräsidenten Novotný auf der Sondersitzung des ZK der KPČ zum 20. Jahrestag des sowjetisch-tschechoslowakischen Freundschafts- und Beistandsvertrages 1008

8 Telegramm des Stellvertretenden Außenministers Winzer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, U Thant Telegramm des ZK der SED an den Vorstand der SPD Erklärung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Abusch auf einer Pressekonferenz Erklärung des Staatssekretärs Wendt auf einer Pressekonferenz Rundfunk- und Fernseherklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt Mitteilung über eine Besprechung der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Paris Kommuniqué über die Tagung des Ministerrates der NATO in Paris Protokoll der Passierscheinvereinbarung Anlage zum Protokoll der Passierscheinvereinbarung Erklärung des Senators Korber nach der Unterzeichnung des Protokolls der Passierscheinvereinbarung Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, auf einer Pressekonferenz Gemeinsame Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und des Senats von Berlin zur Passierscheinvereinbarung Erklärung des westlichen Stadtkommandanten von Berlin zur Passierscheinvereinbarung Informationsgespräch des Staatssekretärs von Hase mit Journalisten Erklärung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Abusch auf einer Pressekonferenz Erklärung des Staatssekretärs Wendt auf einer Pressekonferenz Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Abg. Lemmer (CDU) im Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Abg. Stein (SPD) im Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Abg. Oxfort (FDP) im Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Abg. Amrehn (CDU) im Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Abg. Borm (FDP) im Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Abg. Stein (SPD) im Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Abg. Lemmer (CDU) im Abgeordnetenhaus von Berlin Note der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten an die Regierung der UdSSR Meldung der Nachrichtenagentur ADN Kommuniqué des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes zur Passierscheinvereinbarung Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Artikel von D. Brown: Zug und Gegenzug in Berlin Aus der Rede des Ersten Sekretärs der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Gomulka, in Plock Kommuniqué über die Besprechungen zwischen Bundeskanzler Erhard und Präsident Johnson in Texas Botschaft des Ministerpräsidenten Chruš ev an alle Staats- und Regierungschefs 1070