Bearbeitet von Daniel Hofmann, Hans-Heinrich Jansen, Anke Löbnitz. München: R. Oldenbourg LXXXV S. ISBN

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1 Dokumente zur Deutschlandpolitik Herausgegeben vom Bundesministerium des Inneren und vom Bundesarchiv. Wissenschaftliche Leitung: Helmut Altrichter, Edgar Büttner und Bernd Faulenbach. VI. Reihe/Band 5 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1978 Bearbeitet von Daniel Hofmann, Hans-Heinrich Jansen, Anke Löbnitz. München: R. Oldenbourg LXXXV S. ISBN Zum Inhalt: Zunehmende internationale Spannungen im Zusammenhang mit Menschenrechts- und Rüstungsfragen erschweren die Deutschlandpolitik in den Jahren 1977/78. Dennoch versucht Bundeskanzler im Dialog mit dem Generalsekretär Honecker, die deutschdeutschen Beziehungen weiterzuentwickeln. Weitere Reiseerleichterungen lehnt die DDR ab; wesentliche Verhandlungsergebnisse sind daher die Vereinbarung des Baus einer Autobahn von Berlin nach Hamburg sowie eine langfristige Regelung der Transitpauschale - um den Preis hoher Devisenzahlungen der Bundesrepublik an die DDR. Belastet wird das Klima namentlich durch die Veröffentlichung des Spiegel-Manifests und die Schließung des Spiegel -Büros in Berlin (Ost). Verzeichnis der Dokumente Fernschreiben des stellvertretenden Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Bräutigam an den Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt Ruhfus Vier-Mächte-Status Berlins; hier: Ostberliner Maßnahmen Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Abteilungsleiter im Außenministerium der DDR Seidel DDR-Kontrollen vor der Ständigen Vertretung Gespräch des Staatsministers beim Bundeskanzler, Wischnewski, mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR Kohl Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik an den Ministerialdirektor im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Weichert Beratungspraxis der Ständigen Vertretung; hier: Vorwürfe der DDR Vermerk des Bundesgeschäftsführers der SPD Bahr über das Gespräch mit dem Kontaktmann der sowjetischen Führung Lednew in Berlin Vorlage des Staatssekretärs Gaus an Bundeskanzler Beziehungen mit der DDR (Unterlage für das Ministergespräch) Vermerk des Vortragenden Legationsrats I im Auswärtigen Amt Lücking über das Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter der Ständigen Vertretung der DDR Baumgärtel Koordinierungsgespräch der Bundesregierung auf Delegationsleiterebene

2 Folgeverhandlungen mit der DDR Vermerk des Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt Stern 35 Familienzusammenführung Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED 38 Maßnahmen zur Verstärkung der Konterpropaganda im nichtsozialistischen Ausland zur Entlarvung des Imperialismus der BRD und der von ihm ausgehenden Gefahren für Frieden und Entspannung 10 A Anlage 39 Maßnahmeplan zur Verstärkung der Konterpropaganda im nichtsozialistischen Ausland zur Entlarvung des Imperialismus der BRD und der von ihm ausgehenden Gefahren für Frieden und Entspannung Vorlage des Vortragenden Legationsrats I Graf zu Rantzau an 45 Bundeskanzler Sowjetische Berlin-Politik; hier: Gespräch des britischen Botschafters Sir Oliver Wright mit Botschafter Abrassimow am 19. Januar Aufzeichnung des Vortragenden Legationsrats I im Auswärtigen 47 Amt Lücking Innerdeutsche Aspekte und Berlinfrage auf der KSZE- Folgekonferenz in Belgrad Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der 53 Leiter der Westabteilung des Zentralkomitees der SED Häber Vorlage des Ministerialdirektors van Well an den Staatssekretär 57 des Auswärtigen Amts Gehlhoff Essen des Herrn Staatssekretärs mit den Botschaftern der Drei Mächte am 17. Februar Schreiben des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht 59 an Bundeskanzler Gespräch des Staatsministers beim Bundeskanzler, 60 Wischnewski, mit dem amerikanischen Botschafter Stoessel Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier 64 über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der 67 Bundesrepublik an Bundeskanzler Interview Honeckers mit der Saarbrücker Zeitung Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der 71 Bundesrepublik über das Vieraugengespräch mit dem Stellvertretenden Außenminister der DDR Nier Vorlage des Ministerialdirektors Ruhfus an Bundeskanzler 74 Straßenbenutzungsgebühren für Ostberlin Ministergespräch beim Bundeskanzler 76 Verhandlungen der Grenzkommission Deutschlandgespräch beim Bundeskanzler Gespräch des sowjetischen Botschafters Abrassimow mit dem 83

3 französischen Botschafter Wormser in Berlin (West) (Auszug) Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier 85 über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik 24 A Anlage: Darlegungen des Genossen Kurt Nier Vorlage des Ministerialrats Germelmann an den Staatsminister 91 beim Bundeskanzler, Wischnewski Berlin-Fragen; hier: Konsultationen mit den Drei Mächten Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der 92 Bundesrepublik an den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Franke Sondierung bei der DDR Vermerk des Bundeskanzlers über das 94 Telefongespräch mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der SED Honecker Telefongespräch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der 97 SED Honecker mit Bundeskanzler Deutschlandgespräch beim Bundeskanzler Gespräch des Staatsministers beim Bundeskanzler, 106 Wischnewski, mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft Schlecht Bestandsaufnahme zur Deutschland- und Berlinpolitik Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion 109 Wehner an Bundeskanzler (Auszug) Schreiben des Bundesgeschäftsführers der SPD Bahr an 111 Bundeskanzler Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der 114 Bundesrepublik an den Staatsminister beim Bundeskanzler, Wischnewski Sondierungen mit der DDR Vorlage des Ministerialrats Germelmann an den Staatsminister 116 beim Bundeskanzler, Wischnewski Konsultationen mit der DDR Vorlage des Ministerialdirigenten Stern an den Staatsminister 117 beim Bundeskanzler, Wischnewski Sondierungen mit der DDR Vorlage des Ministerialdirigenten Stern an Bundeskanzler 125 Sondierungen mit der DDR Vorlage des Vortragenden Legationsrats I Graf zu Rantzau an 127 Bundeskanzler Viermächtestatus von ganz Berlin; hier: Westlicher Zugang, insbesondere westliche Patrouillen in Berlin (Ost) Schreiben des stellvertretenden Leiters der Ständigen 129 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Bräutigam an die Gruppe 22 des Bundeskanzleramtes Die Staatsangehörigkeitsfrage im Verhältnis zur DDR Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Direktive für die Beratung der stellvertretenden 131

4 Außenhandelsminister der Warschauer Vertragsstaaten sowie der MVR und der Republik Kuba über das weitere Vorgehen gegenüber Westberlin auf den Gebieten des Außenhandels, der Ökonomie sowie der Wissenschaft und Technik am 24. und 25. Mai 1977 in Berlin Notiz des Ministers für Kultur der DDR Hoffmann über das 135 Gespräch mit dem Schauspieler Krug Gespräch des Staatsministers beim Bundeskanzler, 137 Wischnewski, mit den Botschaftern der Drei Mächte Unterrichtung der Botschafter der Drei Mächte über die Deutschlandpolitik der Bundesregierung Information der sowjetischen Führung an die Führung der SED Gespräch der sowjetischen Führung mit dem 140 Bundesgeschäftsführer der SPD Bahr (Auszug) Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der 149 Bundesrepublik an den Staatsminister beim Bundeskanzler, Wischnewski Asylfall St. 44 A Schreiben des Rechtsanwalts Vogel an den Leiter der 151 Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Information über das Gespräch des Rechtsanwalts Vogel mit 151 Bundeskanzler und dem Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion Wehner Vorlage des Ministerialdirektors Ruhfus an Bundeskanzler 166 Spionagefall Frau Kahlig-Scheffler vom ; hier: Auswirkungen auf die Beziehungen zur DDR Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der 167 Bundesrepublik an den Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Spangenberg Besuch Kieps in Ost-Berlin Koordinierungsgespräch der Bundesregierung auf 170 Delegationsleiterebene Folgeverhandlungen mit der DDR Übersicht zu wirtschaftlichen Interessen der DDR in den 175 Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland und mit Berlin (West) 50 ohne Datum Notizen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner Vorlage des Ministerialrats Germelmann an den 187 Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt Ruhfus Referat von StS Dr. Hartkopf am vor dem Arbeitskreis Berlin des Kuratoriums Unteilbares Deutschland; hier: Ausführungen zum Begriff Land Berlin Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der 189 Bundesrepublik an die Gruppe 22 des Bundeskanzleramtes Asylbegehren in der Ständigen Vertretung Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik an den Staatsminister beim Bundeskanzler, Wischnewski 190

5 Zur Lage Berlins Schreiben des Rechtsanwalts Kaul an den Sekretär des 195 Zentralkomitees der SED Lamberz Notizen des Bundeskanzlers über das Gespräch mit 196 dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner in Saarbrücken Information zur Situation der Gemischten Gesellschaften der 198 DDR in der Bundesrepublik Deutschland und Vorschläge zum weiteren Vorgehen Aufzeichnung des Bundesministeriums für innerdeutsche 202 Beziehungen Innerdeutsche Aspekte auf dem KSZE-Folgetreffen in Belgrad Koordinierungsgespräch der Bundesregierung auf 213 Delegationsleiterebene Folgeverhandlungen mit der DDR Schreiben des Bundeskanzlers an den 219 Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrats der DDR Honecker 59 A Anlage Schreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der DDR Kohl 223 an den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED Honecker Vorlage des Ministerialdirigenten Stern an den Staatsminister 224 beim Bundeskanzler, Wischnewski Militärregierungsgesetz 53 (MRG 53); hier: Verhandlungen mit der DDR 62 ohne Datum Schreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der 227 KPdSU Breschnew an Bundeskanzler (Auszug) Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier 228 über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der 230 Bundesrepublik an den Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt Ruhfus Verhältnis DDR Sowjetunion Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der 232 Bundesrepublik an den Ministerialdirektor im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen DDR Weichert Haltung der DDR und der SU in der Berlin-Frage Gespräch des sowjetischen Botschafters Abrassimow mit dem Treffen des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED 238 Honecker mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breschnew auf der Krim (Auszug) Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion 241 Wehner an Bundeskanzler 69 ohne Datum Vermerk der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland 245

6 Ausreiseverfahren in der DDR; hier: Erfahrungen der Ständigen Vertretung Information des Staatssekretärs für Kirchenfragen Seigewasser 249 über das Gespräch mit dem Bischof von Berlin, Kardinal Bengsch (Auszug) Schreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED 250 und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR Honecker an Bundeskanzler Vorlage des Ministerialrats Germelmann an den Staatsminister 252 beim Bundeskanzler, Wischnewski Grenzkommission; hier: Schlussdokumentation Sondierungsgespräch des Staatsministers beim Bundeskanzler, 254 Wischnewski, mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR Kohl Gespräch des Staatsministers beim Bundeskanzler, 274 Wischnewski, mit dem sowjetischen Botschafter Falin Vorlage des Ministerialrats Germelmann an Bundeskanzler 280 Östliche Einwände gegen Berlin (West) Schreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der 283 Bundesrepublik an die Gruppe 22 des Bundeskanzleramtes Intershops in der DDR ein gravierendes innenpolitisches Problem Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion 288 Wehner an Bundeskanzler Bericht des Rechtsanwalts Kaul (Auszug) 289 Übergabe der Beschwerdebegründung für Strasbourg und der damit zusammenhängenden Rücksprache mit Rechtsanwalt Weidenhammer in Frankfurt/Main Sondierungsgespräch des Staatsministers beim Bundeskanzler, 291 Wischnewski, mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR Kohl Gespräch des Ministers für Außenhandel der DDR Sölle mit 318 dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft Rohwedder in Leipzig Aufzeichnung der Abteilung Agitation des Zentralkomitees der 322 SED Vorschläge für die weitere Arbeit gegenüber den akkreditierten Journalisten aus der BRD und Westberlin Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der 324 Bundesrepublik an den Staatsminister beim Bundeskanzler, Wischnewski Kirchenrechtliche Neuordnung in der DDR Vorlage des Ministerialdirigenten Stern an den Staatsminister 328 beim Bundeskanzler, Wischnewski Garantien und Kredite im innerdeutschen Handel Vermerk des außenpolitischen Beraters der SPD- Bundestagsfraktion Selbmann für Bundeskanzler / Kurzanalyse der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik 333

7 Deutschland Die innere Lage der DDR im Sommer Vorlage des Ministerialdirigenten Bräutigam an Bundeskanzler 340 Staatsangehörigkeitsfrage im deutsch-deutschen Verhältnis Vorlage des Leiters der Ständigen Vertretung der 342 Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen von Wechmar an den Bundesminister des Auswärtigen Genscher Gespräch BM/AM Fischer Notiz des DGB zum Ablauf und zur Wertung des FDGB- 345 Spitzenbesuches vom 27. September bis 1. Oktober 1977 in Düsseldorf Sondierungsgespräch des Staatsministers beim Bundeskanzler, 348 Wischnewski, mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR Kohl Telegramm des Leiters der Ständigen Vertretung der DDR Kohl 366 über das Sondierungsgespräch mit dem Staatsminister beim Bundeskanzler, Wischnewski Ergänzungsbericht des Leiters der Ständigen Vertretung der 371 DDR Kohl über das Sondierungsgespräch mit dem Staatsminister beim Bundeskanzler, Wischnewski Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der 380 Bundesrepublik an die Gruppe 22 des Bundeskanzleramtes Jungendliche in der DDR; hier: Massenschlägerei zwischen Jugendlichen und Ordnungskräften am Ost-Berliner Alexanderplatz am 7. Oktober 92 A Anlage: Auszug aus dem Bericht der Ständigen Vertretung der 382 Bundesrepublik Deutschland über Jugendliche in der DDR vom 2. Juni Information für das Politbüro des Zentralkomitees der SED über 384 den Besuch einer Delegation des Bundesvorstandes des FDGB in der Bundesrepublik Deutschland Ergebnisvermerk des Ministerialdirigenten im 388 Bundeskanzleramt Bräutigam Fünfergespräch vom 12. Oktober 1977 im Bundeskanzleramt Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier 393 über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik 95 A Anlage Telefongespräch des Außenministers der DDR Fischer mit dem 398 Bundesminister des Auswärtigen Genscher Gespräch des Außenministers der DDR Fischer mit dem 399 sowjetischen Botschafter Abrassimow 97 A Anlage: Über die Lage der Telefonverbindungen zwischen der 400 DDR, der BRD und Westberlin Vermerk des Leiters der Abteilung Internationale Verbindungen 401 des Zentralkomitees der SED Markowski über das Gespräch mit dem Bericht des Oberdirektors im Ministerium für Post- und 405

8 Fernmeldewesen der DDR Zölfel Bericht über den Abschluß der Verhandlungen zwischen Delegationen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen der DDR und des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen der BRD über die Neufestsetzung der Höhe der Pauschale für die Abgeltung der Leistungen im gegenseitigen Post- und Fernmeldeverkehr zugunsten der DDR Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik an den Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Spangenberg Gespräche mit den ZK-Abteilungsleitern Häber und Markowski Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik an den Staatssekretär des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen Spangenberg Verkehrsverhandlungen mit der DDR; hier: 1. Runde am 26. Oktober Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Koordinierungsgespräch der Bundesregierung auf Delegationsleiterebene Folgeverhandlungen mit der DDR Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Stellvertretenden Außenminister der DDR Nier Schreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik an die Gruppe 22 des Bundeskanzleramtes Die DDR und der Terrorismus; hier: Der Fall Schleyer Vorlage des Ministerialdirigenten Bräutigam an Bundeskanzler Nichtkommerzieller Zahlungsverkehr mit der DDR Vermerk des Vortragenden Legationsrats I im Auswärtigen Amt Lücking Arbeitsessen des Herrn Staatssekretärs mit den Botschaftern der Drei Mächte auf Schloß Ernich am Vorlage des Ministerialdirigenten Bräutigam an Bundeskanzler Verhandlungen mit der DDR Vorlage des Ministerialdirigenten Bräutigam an den Staatsminister beim Bundeskanzler, Wischnewski Problem Vatikan/DDR Schreiben des Vorsitzenden der CSU Strauß an den Erzbischof von München und Freising, Kardinal Ratzinger Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik an den Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt Bräutigam Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen des Deutschen Bundestages; hier: Bericht des AA über die Haltung der

9 europäischen nichtsozialistischen Staaten zur deutschen Frage Aufzeichnung des Ministerialrats im Bundeskanzleramt Zilch Kassationsurteil des Obersten Gerichts der DDR zur Frage der Fluchthilfe über die Transitwege Vorlage des Ministerialdirigenten Stern an den Staatsminister beim Bundeskanzler, Wischnewski Lieferung von VW-Golf an die DDR Gespräch des Leiters der Ständigen Vertretung der DDR Kohl mit dem Staatsminister beim Bundeskanzler, Wischnewski Vorlage des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik an Bundeskanzler Etwaige Zusammenkunft Bundeskanzler/Honecker 115 A Anlage I Interesse Honeckers an einer Bewegung mit Bundeskanzler 115 B Anlage II Erörterung unserer DDR-Probleme mit Generalsekretär Breschnew Schreiben des Außenministers der DDR Fischer an den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED Honecker Schreiben des Bundeskanzlers an den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR Honecker 118 ohne Datum Studie der Bonner Vierergruppe über die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von Berlin (West) Schreiben des Präsidenten des Deutschen Sportbundes Weyer an Bundeskanzler Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik an Bundeskanzler Allgemeine Lage in der DDR; hier: die Position Honeckers im Lichte der Spiegel-Veröffentlichung eines programmatischen Manifests einer angeblichen Oppositionsgruppe 121 ohne Datum Schreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik an das Bundeskanzleramt Die innere Lage der DDR am Anfang des Jahres Vorlage des Ministerialdirigenten Bräutigam an Bundeskanzler Reaktion der DDR auf die Spiegel-Veröffentlichung eines Manifests einer Oppositionsgruppe in der DDR Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Abteilungsleiter im Außenministerium der DDR Seidel Protest bei Seidel am 10. Januar Fernschreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED Honecker an die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED Niederschrift des Mitglieds des Politbüros des Zentralkomitees der SED Axen über Gespräche mit dem Kandidaten des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU Ponomarjow und dem Sekretär des Zentralkomitees Russakow in Moskau

10 (Auszug) Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der 489 Bundesrepublik an den Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Spangenberg Einreiseverweigerung für Dr. Kohl und andere Abgeordnete der CDU/CDU am 15. und Telefongespräch des Bundeskanzlers mit dem 493 Generalsekretär des Zentralkomitees der SED Honecker Telefongespräch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der 496 SED Honecker mit Bundeskanzler Vermerk des Leiters der Ständigen Vertretung der DDR Kohl 498 Bericht über den Länderbesuch im Saarland am 27. Januar Gespräch des Staatsministers beim Bundeskanzler, 502 Wischnewski, mit dem Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED Axen Koordinierungsgespräch der Bundesregierung auf 520 Delegationsleiterebene Vermerk des Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt 527 Bräutigam Nukleare Entsorgungsanlage Gorleben Vermerk des Abteilungsleiters im Außenministerium der DDR 529 Seidel über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Aufzeichnung des Referats 210 des Auswärtigen Amts 532 Fluchthilfe und Behinderungen auf den Zugangswegen nach Berlin; hier: Konsultationen in der Bonner Vierergruppe am Standpunkt des Außenministeriums der DDR zum Abschluß 533 einer Grenzvereinbarung zwischen der Regierung der DDR und der Bundesregierung Punktation des Bundesministeriums der Justiz 535 Zur Verhinderung des Mißbrauchs der Transitstrecken durch kommerzielle Fluchthelfer Vorlage des Ministerialdirigenten Bräutigam an den 537 Staatsminister beim Bundeskanzler, Wischnewski Thesenpapier der CSU zur Deutschlandpolitik Gespräch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Stobbe 538 mit dem sowjetischen Botschafter Abrassimow in Berlin (West) Gespräch des sowjetischen Botschafters Abrassimow mit dem 542 Regierenden Bürgermeister von Berlin Stobbe in Berlin (West) Vorlage des Ministerialdirektors Ruhfus an Bundeskanzler 550 Angebot des FDP-Bundesvorsitzenden Genscher an die Opposition zur Zusammenarbeit in der Außenpolitik Bericht des stellvertretenden Leiters des Amtes für den 553 Rechtsschutz des Vermögens der DDR Geschwandtner über die Verhandlungen zwischen der Regierung der DDR und der britischen Regierung über offene vermögensrechtliche Fragen 142 ohne Datum Standpunkt der sowjetischen Führung zum 558

11 Wassertransitverkehr von und nach Berlin (West) 143 ohne Datum Aufzeichnung des Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt Bräutigam Bemerkungen zur deutschen Situation Sitzung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen des Deutschen Bundestages (Auszug) Bericht der Bundesregierung über Probleme des Mißbrauchs der Transitwege Gespräch des Staatsministers beim Bundeskanzler, Wischnewski, mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR Kohl Koordinierungsgespräch der Bundesregierung auf Delegationsleiterebene Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Vorsitzenden des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, Bischof Schönherr Beziehungen SED - evangelische Kirche in der DDR; hier: Grundsatzgespräch zwischen SED-Generalsekretär Honecker und Bischof Schönherr am Fernschreiben des Staatsministers beim Bundeskanzler, Wischnewski, an den Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Transitpauschale 148 A Anlage 1: Vermerk des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Franke Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik an den Staatssekretär des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen Spangenberg Verkehrsverhandlungen mit der DDR am Vieraugengespräch des Leiters der Ständigen Vertretung der DDR Kohl mit dem Vorsitzenden der CSU Strauß auf Gut Spöck Standpunkt des Bereichs Kommerzielle Koordinierung im Ministerium für Außenhandel der DDR zum Intershophandel Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Abteilungsleiter im Außenministerium der DDR Seidel Vorlage des Ministerialrats Zilch an Bundeskanzler Zugang nach Berlin; hier: Rechtslage vor und nach Viermächteabkommen und Transitabkommen 154 A Aufzeichnung des Ministerialrats im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Mahnke Vorlage des Ministerialdirigenten Stern an Bundeskanzler Gegenansprüche gegen Forderung der DDR auf Herausgabe der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

12 Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kohl Deutschlandpolitik Vermerk des Regierungsdirektors im Bundeskanzleramt Thüring für die Kabinettsitzung am 3. Mai 1978 Bisherige Ergebnisse der Arbeitsgruppe Berlin der Parteien Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR Breschnew in Hamburg (Auszug) Gespräch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED Honecker mit dem Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und sowjetischen Außenminister Gromyko während des Abendessens im Jagdhaus Wildfang Gespräch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED Honecker mit dem Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und sowjetischen Außenminister Gromyko in Berlin (Ost) Vorlage des Ministerialrats Germelmann an den Staatsminister beim Bundeskanzler, Wischnewski Beflaggung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland am 17. Juni Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Abteilungsleiter im Außenministerium der DDR Seidel Schreiben des Mitglieds des Direktoriums der Deutschen Bundesbank Schlesinger an den Staatssekretär im Bundeskanzleramt Schüler 163 A Die Zahlungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der DDR 163 B Tabelle: Zahlungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der DDR / Ausführungen des Hauptabteilungsleiters im Ministerium für Staatssicherheit der DDR, Generalmajor Kienberg, auf der Beratung mit der V. Verwaltung des KGB in Moskau (Auszug) Ausführungen zu Problemen des Kampfes gegen die politischideologische Diversion unter besonderer Berücksichtigung der politisch-operativen Lage unter Kulturschaffenden und anderen Angehörigen der Intelligenz, jugendlichen und studierenden Personenkreisen sowie ausländischen Studierenden in der DDR (Beratung mit dem KfS der UdSSR im Mai 1978) Gespräch des Staatsministers beim Bundeskanzler, 671 Wischnewski, mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR Kohl Gespräch des Bundesministers für Wirtschaft Graf Lambsdorff 673 mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR Kohl Aufzeichnung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung im 675 Ministerium für Außenhandel der DDR Anstehende Verhandlungskomplexe zwischen der DDR und der BRD bzw. Westberlin, die in besonderem Maße ökonomische Interessen der DDR berühren 167 A Anlage 1: Zusammengefaßte Übersicht über anstehende

13 Verhandlungskomplexe zwischen der DDR und der BRD bzw. Westberlin, die in besonderem Maße ökonomische Interessen der DDR berühren 167 B Anlage 2: Zur Interessenlage auf dem Gebiet des Handels zwischen der DDR und der BRD Gespräch des sowjetischen Botschafters Abrassimow mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Stobbe in Berlin (Ost) Gespräch des Leiters der Ständigen Vertretung der DDR Kohl mit dem Generalsekretär der CDU Geißler Vorlage des Ministerialdirigenten Bräutigam an den Staatsminister beim Bundeskanzler, Wischnewski Veranstaltung der Jungen Union am 16./17. Juni 1978 in Berlin (West) Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR Honecker Gespräch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR Honecker mit dem Gespräch des Hessischen Ministerpräsidenten Börner mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR Kohl in Wiesbaden Antrittsbesuch des Leiters der Ständigen Vertretung der DDR; hier: Gedächtnisprotokoll über die Gespräche anläßlich des Mittagessens Schreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR Honecker an Bundeskanzler Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR Kohl Information des Leiters der Westabteilung des Zentralkomitees der SED Häber über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Vorlage des Ministerialdirigenten Bräutigam an Bundeskanzler Brief Honeckers an den Bundeskanzler vom 13. Juni Gespräch beim Bundespräsidenten Scheel über eine gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden zur Berlin-Politik Gespräch des Ministerialdirektors im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Weichert mit dem Leiter der Westabteilung des Zentralkomitees der SED Häber Koordinierungsgespräch der Bundesregierung auf Delegationsleiterebene Folgeverhandlungen mit der DDR Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Konzeption zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der DDR und der BRD über den Bau einer Autobahn in Richtung Hamburg Aufzeichnung des Leiters der Ständigen Vertretung der

14 Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski 182 A Anlage 1: Nordautobahn B Anlage 2: Binnenwasserstraßen Vermerk des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel 753 der DDR Schalck-Golodkowski über das Gespräch mit dem Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium für 758 innerdeutsche Beziehungen Spangenberg an das Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank Schlesinger Vermerk des Leiters der Ständigen Vertretung der 759 Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski Aufzeichnung des Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt 762 Bräutigam Richtlinien für die Verhandlungen von Staatssekretär Gaus mit der DDR; hier: Ministerbesprechung beim Bundeskanzler am 11. Juli A Sachstandsaufzeichnung des Bundeskanzleramtes 766 Humanitäre und praktische Fragen Aufzeichnung des Referatsleiters im Bundesministerium für 766 innerdeutsche Beziehungen Ackermann Bewertung des Interviews von Erich Honecker in der Saarbrücker Zeitung vom 6. Juli Ministergespräch beim Bundeskanzler 770 Verhandlungen mit der DDR 188 A Ergebnisvermerk über das Ministergespräch beim 773 Bundeskanzler Verhandlungen mit der DDR 189 ohne Datum Bericht über die Gespräche der Rechtsabteilung mit Besuchern 775 der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gespräch des sowjetischen Botschafters Abrassimow mit dem 778 amerikanischen Botschafter Stoessel Treffen des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED 786 Honecker mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breschnew auf der Krim (Auszug) Schreiben des Bundesministers der Verteidigung Apel an den 790 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Franke Konsultation des Stellvertretenden Außenministers der DDR 790 Nier mit dem Abteilungsleiter im sowjetischen Außenministerium Bondarenko in Berlin (Ost) Vermerk des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel 796 der DDR Schalck-Golodkowski über das Gespräch mit dem Vermerk des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski über das Gespräch mit dem 802

15 195 A Mitteilung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR Honecker an Bundeskanzler Mauerstatistik des Senats von Berlin Polizeiliche Mauerstatistik nach dem Vermerk des Staatssekretärs Gaus über das Gespräch mit Bundeskanzler am Brahmsee Vermerk des Vortragenden Legationsrates im Auswärtigen Amt von Braunmühl Deutsch-deutsche Verhandlungen; hier: Konsultationen mit den Alliierten Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier über das Gespräch mit dem Gesandten der sowjetischen Botschaft Hotulew Vorlage des Ministerialdirigenten Bräutigam an den Chef des Bundeskanzleramtes Schüler Verkehrsverhandlungen mit der DDR Schreiben des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Franke an Bundeskanzler Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Stellvertretenden Außenminister der DDR Nier DDR-Protest im Fall Lutz Lehmann Vermerk des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski über das Gespräch mit dem Notizen des Bundeskanzlers über das Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner Abschiedsbesuch des Leiters der Ständigen Vertretung der DDR Kohl bei Bundespräsident Scheel Schreiben des Staatsministers Wischnewski an Bundeskanzler Vorlage des Ministerialdirigenten Bräutigam an Bundeskanzler Verhandlungen mit der DDR Schreiben des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Franke an Bundeskanzler 208 A Einnahmen der DDR aus dem bilateralen Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland ohne innerdeutschen Handel Aufzeichnung des Ministerialdirigenten Bräutigam für Bundeskanzler Verhandlungen mit der DDR; hier: Ministerbesprechung am 7. September Vermerk des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski über das Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft Rohwedder in Leipzig Ministergespräch beim Bundeskanzler Verkehrsverhandlungen mit der DDR

16 Vermerk des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel 841 der DDR Schalck-Golodkowski über das Gespräch mit dem 212 A Anlage Niederschrift des Ministers für Bauwesen der DDR Junker über 847 Gespräche beim Abendessen mit dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haack in Berlin (Ost) Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier 849 über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Standpunkt der Führung der DDR für das Gespräch mit dem Gespräch des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen 853 und Städtebau Haack mit dem Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED Mittag in Berlin (Ost) Gespräch des Außenministers der DDR Fischer mit dem 855 sowjetischen Botschafter Abrassimow Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier 858 über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Schreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der 862 Bundesrepublik an Bundeskanzler Vorlage des Ministerialdirigenten Bräutigam an Bundeskanzler 864 Stand der Verhandlungen mit der DDR Schreiben des Außenministers der DDR Fischer an den 866 Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR Honecker 221 A Anlage 1: Vermerk über das Gespräch des Außenministers der 867 DDR Fischer mit dem sowjetischen Botschafter Abrassimow am 19. September B Anlage 2: Stellungnahme der sowjetischen Führung C Anlage 3: Bemerkungen zur Stellungnahme der sowjetischen 870 Seite Vermerk des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel 873 der DDR Schalck-Golodkowski über das Gespräch mit dem Vorlage des Ministerialdirigenten Bräutigam an den 877 Staatsminister beim Bundeskanzler, Wischnewski Humanitäre Erleichterungen im innerdeutschen Verhältnis Gespräch des Außenministers der DDR Fischer mit dem 877 Bundesminister des Auswärtigen Genscher in New York Vermerk des Ministerialrats im Bundesministerium für 882 innerdeutsche Beziehungen Staab Schießbefehl der DDR Schreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED Honecker an den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breschnew 885

17 Schreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU Breschnew an den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED Honecker Vorlage des Ministerialdirigenten Bräutigam an den Staatsminister beim Bundeskanzler, Wischnewski Stand der Verhandlungen mit der DDR Koordinierungsgespräch der Bundesregierung auf Delegationsleiterebene Folgeverhandlungen mit der DDR Vermerk des Leiters der Ständigen Vertretung der DDR Moldt über das Gespräch mit dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Franke Bericht des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski Bericht über die Ergebnisse der mit der BRD auf der Ebene zwischen Genossen Schalck und Gaus geführten Gespräche Vermerk des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Stand der Verhandlungen mit der DDR Mitte Oktober Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik an die Gruppe 22 des Bundeskanzleramtes Besuch Patricia Derians vom US-State Department in Berlin (Ost) vom Telefongespräch des Bundeskanzlers mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der SED Honecker Bericht des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED Honecker über das Telefongespräch mit Bundeskanzler Vermerk des Ministerialrats im Bundeskanzleramt Germelmann Grenzkommission; hier a) Regierungsprotokoll zur Gesamtdokumentation, b) Regierungsvereinbarung zum Hochwasserrückhaltebecken an der Itz Schreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik an Bundeskanzler Gespräch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED Honecker mit dem Abteilungsleiter im sowjetischen Außenministerium Bondarenko Gespräch des sowjetischen Botschafters Abrassimow mit dem britischen Botschafter Wright in Berlin (West) Information des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski Zur Vorlage für das Politbüro: Abschluß der Regelungen und Vereinbarungen mit der BRD und dem Westberliner Senat zu den festgelegten Sachkomplexen Schreiben des Bundeskanzlers an den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR Honecker Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED Honecker

18 Vermerk des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel 945 der DDR Schalck-Golodkowski über das Gespräch mit dem Aufzeichnung des Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt 946 Bräutigam Verhandlungen mit der DDR Ministerbesprechung beim Bundeskanzler 951 Verhandlungen mit der DDR Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier 953 über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Vermerk des Leiters der Ständigen Vertretung der DDR Moldt 954 über das Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU Kohl Vermerk des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel 956 der DDR Schalck-Golodkowski über das Gespräch mit dem 248 A Zu den Ergebnissen der mit der BRD geführten Verhandlungen 958 zu den festgelegten Sachkomplexen 248 B Anlage: Übersicht über die ökonomischen Ergebnisse Vermerk des Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt 961 Bräutigam Verhandlungen mit der DDR; hier: Kabinettssitzung am 15. November Vorlage des Ministerialdirigenten Bräutigam an Bundeskanzler 963 Durchführung der mit Generalsekretär Honecker 1974/75 getroffenen Absprachen ( Inventur ) Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der 965 Stellvertretenden Außenminister der DDR Kohl Beratung des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR Stoph 967 mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR Kossygin in Moskau (Auszug) Gespräch des Leiters der Ständigen Vertretung der DDR Moldt 977 mit dem Staatsminister beim Bundeskanzler, Wischnewski Vermerk des Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt 979 Bräutigam Gespräch des niedersächsischen Finanzministers Kiep mit dem ZK-Abteilungsleiter Häber Anfang Dezember Vermerk des Referatsleiters im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Ackermann Stellungnahme zu dem von der Kultusministerkonferenz am 23. November 1978 verabschiedeten Papier Die deutsche Frage im Unterricht 981