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1 Dokumente zur Deutschlandpolitik Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesarchiv. Wissenschaftliche Leitung: Helmut Altrichter, Bernd Faulenbach und Hanns Jürgen Küsters VI. Reihe/Band 4 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1976 Bearbeitet von Hans-Heinrich Jansen, Monika Kaiser in Verbindung mit Daniel Hofmann München: R. Oldenbourg LXXXIV S. ISBN Zum Inhalt: Gegensätze kennzeichnen die Deutschlandpolitik 1975/76. Schmidt und Honecker setzen auf vertraulichen Kanälen und mit der ersten persönlichen Begegnung beim KSZE-Gipfeltreffen 1975 ihren Dialog fort. Zäh wird in Nachfolgeverhandlungen des Grundlagenvertrages über die Einbeziehung von Berlin (West) und die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft gestritten. Vereinbarungen zum Ausbau der Transitstrecken und über den Postverkehr bringen der DDR dringend benötigte Devisen ein. Von kleinen Schritten der Erleichterung im innerdeutschen Reiseverkehr erwartet die SPD/FDP-Koalition im Vorfeld der Bundestagswahl 1976 Erfolge. Hoffnungen vieler Menschen in der DDR, die KSZE-Schlussakte erleichtere Ausreisewünsche, stehen Repressionsmaßnahmen des DDR-Regimes gegenüber. Tote und Verletzte an der innerdeutschen Grenze, Behinderungen auf den Transitstrecken, die Selbstverbrennung des Pfarrers Brüsewitz und die Ausweisungen der Journalisten Mettke (Spiegel) und Loewe (ARD) sowie des Liedermachers Biermann Ende 1976 belasten das Klima unvermindert. Verzeichnis der Dokumente Aufzeichnung des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne Verhandlungsführung mit der DDR Vorlage des Referats III B 4 an den Leiter der Abteilung III des Bundesnachrichtendienstes DDR-Politik; hier: Hartnäckige Bemühungen von DDR-Bürgern um Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland haben Erfolg Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Konzeption zum weiteren Vorgehen in den Rechtshilfeverhandlungen mit der BRD Ministergespräch beim Bundeskanzler über DDR-Fragen Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an den Ministerialdirektor im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Weichert Besuch des CDU-Abgeordneten Leisler Kiep in Ostberlin Mitteilung über die Botschaft des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew an Bundeskanzler Schmidt Information des Kandidaten des Politbüros des Zentralkomitees der SED Herrmann über ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Jahn Gespräch des Bundeskanzlers Schmidt und des Bundesministers des Auswärtigen Genscher mit den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carstens und der CSU- Landesgruppe Stücklen Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Information über den Stand und Vorschläge zur Weiterführung der Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik mit der BRD Koordinierungsgespräch der Bundesregierung auf Delegationsleiterebene Folgeverhandlungen mit der DDR Beratung von Vertretern der UdSSR, der Volksrepublik Polen und der DDR zu Fragen des Exports von Elektroenergie in die Bundesrepublik Deutschland und nach Berlin (West) / Beratung des Mitglieds des Politbüros des Zentralkomitees der SED Axen mit dem Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und sowjetischen Außenminister Gromyko in Moskau 51 Zur Lage in der BRD Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Abteilungsleiter im Außenministerium der DDR Seidel Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Direktive für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Minister für Verkehrswesen der DDR und dem Bundesminister für Verkehr und das Post- und Fernmeldewesen der BRD auf dem Gebiet des Straßenverkehrs Botschaft des Bundeskanzlers Schmidt an den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew Vorlage des Ministerialdirektors Sanne an Bundeskanzler Schmidt Gespräch BM Bahr am 13. Februar 86 Anlage Verhandlungen mit der DDR 87

2 Schreiben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Nollau an den Ministerialrat im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Baumgärtel Vertrauliche Äußerungen des 1. Sekretärs des ZK der SED Erich Honecker über aktuelle politische Fragen auf der 13. Tagung des ZK der SED am Vorlage für das Politbüro des Zentralkomitees der SED Übersicht zur Entwicklung der finanziellen Beziehungen zwischen der DDR und der BRD sowie Westberlin (ohne Warenverkehr) und Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Valutabilanz der DDR 92 Anlage 1 Übersicht über die Entwicklung der Valutaeinnahmen und -ausgaben für Leistungen und Gebühren aus finanziellen Beziehungen zwischen der DDR und der BRD (ohne Warenverkehr) 101 Anlage 2 Übersicht über die Entwicklung der Valutaeinnahmen und -ausgaben für Leistungen und Gebühren aus finanziellen Beziehungen zwischen der DDR und der BRD Personenverkehr, Güterverkehr, Seehafenumschlag, sonstige Einnahmen und Ausgaben des Verkehrswesens 102 Anlage 3 Übersicht über die Entwicklung der Valutaeinnahmen und -ausgaben für Leistungen und Gebühren aus finanziellen Beziehungen zwischen der DDR und der BRD (ohne Warenverkehr) Dienstleistungen des Außenhandels 103 Anlage 4 Übersicht über die Entwicklung der Valutaeinnahmen und -ausgaben für Leistungen und Gebühren aus finanziellen Beziehungen zwischen der DDR und der BRD (ohne Warenverkehr) Sonstige Einnahmen und Ausgaben 104 Anlage 5 Übersicht über die Valutaauswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen (berechnet für ein Jahr) Vermerk des Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin Spangenberg über das Gespräch mit dem sowjetischen Botschafter Falin Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Vorschläge für die weitere Entwicklung des Tourismus aus der BRD und aus Westberlin Vorlage des Leiters der Arbeitsgruppe BRD des Politbüros Mittag an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Honecker Zur Frage der Straßenbenutzungsgebühren Vorlage des Ministerialdirektors Sanne an Bundeskanzler Schmidt Gespräch BM Bahr am 6. März Gespräch des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft Rohwedder mit dem Minister für Außenhandel der DDR Sölle in Leipzig Innerdeutscher Handel Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Stellvertretenden Außenminister der DDR Nier Schreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew an Bundeskanzler Schmidt Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Einschätzung der Thesen zur Rechtslage Deutschlands Vorlage des Ministerialdirektors Sanne an Bundeskanzler Schmidt Polen; hier: Ihr Gespräch mit BM Genscher am 26. März Aufzeichnung des Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Eicher Stand der deutsch-polnischen Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen Aufzeichnung des sowjetischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland Falin Zur Frage des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Aufzeichnung des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne Verhandlungen mit DDR über Verkehrswege Berlin/Bundesgebiet Vermerk des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR Kohl Vorlage des Ministerialdirektors Sanne an Bundeskanzler Schmidt Ihr Gespräch mit Herbert Wehner/Vogel Gespräch des Bundeskanzlers Schmidt mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner und Rechtsanwalt Vogel Botschaft des Bundeskanzlers Schmidt an den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew Koordinierungsgespräch der Bundesregierung auf Delegationsleiterebene Folgeverhandlungen mit der DDR Schreiben des Bundesministers der Finanzen Apel an Bundeskanzler Schmidt Verhandlungen mit der DDR über die Verbesserung der Transitwege Vermerk des Abteilungsleiters im Außenministerium der DDR Seidel über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Schreiben des Bundeskanzlers Schmidt an den Bundesminister der Finanzen Apel 159

3 Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner an Bundeskanzler Schmidt Gespräch des sowjetischen Botschafters Abrassimow mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Aufzeichnung der Vortragenden Legationsrätin I im Auswärtigen Amt Finke-Osiander für das Bundeskanzleramt Entwicklung und Stand der deutsch-polnischen Beziehungen 164 Umsiedlung von Deutschen aus dem Bereich der Volksrepublik Polen Vorlage der Ministerialdirektoren im Bundesministerium für Wirtschaft, Everling und von Würzen, an die Staatssekretäre Rohwedder und Schlecht Beziehungen EG DDR; hier: Bilaterale Gespräche mit den Benelux-Regierungen Schreiben des Direktoriums der Deutschen Bundesbank an den Bundesminister für Wirtschaft Friderichs Innerdeutscher Wirtschafts- und Zahlungsverkehr, hier: Regelung des Swing nach dem 31. Dezember Gespräch des sowjetischen Botschafters Abrassimow mit dem amerikanischen Botschafter Hillenbrand Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem sowjetischen Botschafter Abrassimow Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Kandidaten des Politbüros des Zentralkomitees der SED Herrmann Aufzeichnung des Regierungsrats im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Georg KSZE; hier: Gegenwärtiger Stand Fernschreiben des Regierungsdirektors an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Okken an die Gruppe II/2 des Bundeskanzleramtes Vorlage des Ministerialdirigenten Stern an Bundeskanzler Schmidt Dokumentation der CDU über Zahlungen in die DDR 195 Anlage 1: Dokumentation Zahlungen an die DDR Schreiben des Bundeskanzlers Schmidt an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner 198 ohne Datum Aufzeichnung des Ministerialrats an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Hoesch Bemerkungen zur Familienzusammenführung Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Verhandlungen zwischen dem Außenminister der DDR Fischer und dem Sekretär des Rates für die Öffentlichen Angelegenheiten der Katholischen Kirche Casaroli Vermerk des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne Äußerungen des Senats von Berlin zur Deutschland- und Berlinpolitik Bericht des Ersten Sekretärs Honecker vor dem Politbüro des Zentralkomitees der SED über das Gespräch mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew am 17. Juni 1975 in Moskau (Auszug) Schreiben des Bundeskanzlers Schmidt an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner Bericht des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier Zusammenfassender Bericht über die Verhandlungen zum Kulturabkommen mit der BRD am 19. Juni 1975 im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Vorlage des Ministerialrats Hieronymus und des Regierungsdirektors Schoen an den Bundesminister des Innern Maihofer Verhandlungen über ein Kulturabkommen mit der DDR; hier: Verhandlungsrunde am 19. Juni 1975 in Berlin (Ost) Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Stellvertretenden Außenminister der DDR Nier Schreiben des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne an den Ministerialdirigenten im Auswärtigen Amt Meyer-Landrut Unterrichtung der Drei Mächte über die Folgeverhandlungen zum Grundvertrag und die sogenannten Verkehrsverhandlungen mit der DDR, bei denen StS Gaus die Verhandlungsführung bzw. die Koordination obliegt Meldung des Bundesnachrichtendienstes DDR: MfS-Analyse zu innenpolitischen Auswirkungen des verstärkten Ost-West-Reiseverkehrs Thesen des Völkerrechtswissenschaftlichen Beirats und der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts zur völkerrechtlichen Rechtslage Deutschlands Schreiben des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Franke an Bundeskanzler Schmidt Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an den Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt Sanne Vorbereitung für ein etwaiges Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dem 1. Sekretär der SED Honecker in Helsinki. 239

4 Übersicht über den Stand der Durchführung der Beschlüsse des Politbüros des Zentralkomitees der SED zur Entwicklung der Beziehungen der DDR gegenüber der Bundesrepublik Deutschland sowie Berlin (West) (Auszug) Schreiben des Direktoriums der Deutschen Bundesbank an den Bundesminister für Wirtschaft Friderichs Innerdeutscher Wirtschafts- und Zahlungsverkehr; hier: Regelung des Swing nach dem 31. Dezember Vermerk des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne über das Gespräch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski Bericht des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski über die Verhandlungen mit dem Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt Sanne 260 Anlage 1 zum Bericht über das interne Gespräch Schalck Sanne am 8. Juli 1975 Zum Stand der Realisierung der Vorschläge der Regierung der DDR an die Regierung der BRD vom Anlage 2 zum Bericht über das interne Gespräch Schalck Sanne am 8. Juli 1975 Zum Stand der Realisierung der Vorschläge der Regierung der DDR an den Senat von Berlin (West) Schreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew an Bundeskanzler Schmidt (Auszug) Vorlage des Ministerialdirektors Sanne an Bundeskanzler Schmidt Polen 269 ohne Datum Information der sowjetischen Führung an das Politbüro des Zentralkomitees der SED Vermerk des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne über das Gespräch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski 279 Anlage 2 Gesprächpunkte für Helsinki (Stand ) Vermerk des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski Vermerk über eine Information im Rahmen des geführten Gesprächs Schalck-Golodkowski/Sanne vom Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Leiter der Westabteilung des Zentralkomitees der SED Häber Vorbereitung der Begegnung des Bundeskanzlers mit SED-Chef Honecker in Helsinki; hier: Gespräch mit ZK-Abteilungsleiter Häber Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Leiter der Westabteilung des Zentralkomitees der SED Häber Gespräch des Bundeskanzlers Schmidt mit dem Bundesminister des Auswärtigen Genscher und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Arendt Polen Aufzeichnung des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne DDR Ausarbeitung der Rechtsstelle des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR Erste Bemerkungen und Schlußfolgerungen zur Erklärung der KSZE über Menschliche Kontakte und Information (aus dem sog. Korb III ) 291 Anlage Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner an Bundeskanzler Schmidt (Auszug) Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Bericht über die Ergebnisse der 2. Phase der europäischen Sicherheitskonferenz Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Einschätzung der Schlußdokumente der KSZE Gespräch des Bundeskanzlers Schmidt mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Honecker in Helsinki Erstes Treffen des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Honecker mit Bundeskanzler Schmidt in Helsinki Gespräch des Mitglieds des Politbüros des Zentralkomitees der SED Axen mit dem amerikanischen Außenminister Kissinger Gespräch des Bundeskanzlers Schmidt mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew in Helsinki Gespräch des Bundesministers des Auswärtigen Genscher mit dem Außenminister der DDR Fischer in Helsinki Notizen des Ministerialdirektors Sanne für das Gespräch des Bundeskanzlers Schmidt mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Honecker am 1. August Zweites Gespräch des Bundeskanzlers Schmidt mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Honecker in Helsinki Zweites Treffen des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Honecker mit Bundeskanzler Schmidt in Helsinki Aufzeichnung des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne für Bundeskanzler Schmidt Für heutiges Gespräch Bundeskanzler/StS Gaus 357

5 Anlage Gespräch des Staatssekretärs im Außenministerium der DDR Krolikowski mit dem sowjetischen Geschäftsträger in der DDR Sowwa Vorlage des Ministerialdirektors Sanne an Bundeskanzler Schmidt Mein Gespräch am in Berlin Vorlage des Ministerialdirektors Sanne an Bundeskanzler Schmidt Transitpauschale Vorlage des Ministerialdirektors Sanne an Bundeskanzler Schmidt Mein Gespräch in Berlin am Seitens der DDR übergebenes Papier Weiteres Vorgehen zur Vereinbarung einer Transitgebührenpauschale für den Zeitraum ab Grundlagen für die Berechnung der Transitgebührenpauschale Information des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski über das Gespräch mit dem Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt Sanne Schreiben des Bundeskanzlers Schmidt an den Verleger Unseld Vermerk des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne Verhandlungen mit der DDR über Transitpauschale und Verkehrswege 376 Vermerk Weiteres Vorgehen zur Vereinbarung einer Transitgebührenpauschale für den Zeitraum ab Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner an Bundeskanzler Schmidt 377 Information: Übersiedlungen nach der BRD bzw. Westberlin 1. Halbjahr Aufwand der DDR 381 Gegenüberstellung der Aufwendungen und der Einnahmen der DDR Gegenüberstellung der Aufwendungen der DDR für die Erweiterung, Erhaltung und Instandhaltung der Transitstraßen zwischen der BRD und Berlin (West) und für den Verkehr in festgelegte grenznahe Kreise der DDR zu den Einnahmen aus den Straßenbenutzungsgebühren im Zeitraum 1969/ Schreiben des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission Schürer an den 1. Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der DDR Mittag 383 Probleme des Außenhandels der DDR mit der BRD und Westberlin Zur Entwicklung des Handels der DDR mit der BRD einschließlich Westberlins im Jahre Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an den Chef des Bundeskanzleramtes Schüler Verhandlungen mit der DDR Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner an Bundeskanzler Schmidt Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an den Chef des Bundeskanzleramtes Schüler Verhandlungen mit der DDR Schreiben des Bundeskanzlers Schmidt an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner an Bundeskanzler Schmidt Verhandlungen der Partei- und Staatsdelegationen der DDR und der UdSSR in Moskau (Auszug) Vorlage des Ministerialdirektors Sanne an Bundeskanzler Schmidt Stellungnahme zur Haltung der DDR Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Bischof von Berlin Kardinal Bengsch Beziehungen Vatikan DDR Vorlage des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an Bundeskanzler Schmidt Verhandlungen mit der DDR Koordinierungsgespräch der Bundesregierung auf Delegationsleiterebene Folgeverhandlungen mit der DDR Information der sowjetischen Führung an Bundeskanzler Schmidt und den Vorsitzenden der SPD Brandt Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch seines Stellvertreters Bräutigam mit dem Abteilungsleiter im Außenministerium der DDR Seidel Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Stellvertretenden Außenminister der DDR Nier 424

6 Vorlage des Vortragenden Legationsrats I Graf zu Rantzau an Bundeskanzler Schmidt Kurzfassung der Bewertung des DDR SU Freundschaftsvertrages vom 7. Oktober Gespräch des Bundeskanzlers Schmidt mit dem Sekretär des Rates für die Öffentlichen Angelegenheiten der katholischen Kirche Casaroli Gespräch des Bundeskanzlers Schmidt mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der DDR Kohl 429 Anlage Aufzeichnung des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne Beurteilung der Lage Aufzeichnung des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne Stand der Verhandlungen mit der DDR Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an den Chef des Bundeskanzleramtes Schüler Verhandlungen mit der DDR Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Information zum Stand der Verhandlungen mit der BRD und mit Westberlin und Schlußfolgerungen Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Konzeption für das weitere Vorgehen der DDR-Delegation in der Grenzkommission 447 Anlage 1 b Stellungnahme zur BRD-Forderung nach Abschluß einer Vereinbarung über die Nichtanwendung der Schußwaffe auf der Elbe Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an den Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt Stern DDR Vatikan Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski Schreiben des Bundeskanzlers Schmidt an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft Friderichs an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank Klasen Vorlage des Ministerialdirektors Sanne an Bundeskanzler Schmidt Ihr Gespräch am 20. November mit BM Franke, Senator Stobbe und StS Gaus über die Verhandlungen mit der DDR 465 Gesprächsunterlage Verhandlungen mit der DDR über Transitpauschale und Verkehrsprojekte 466 Positionen am 11. November ohne Datum Beitrag für den Bericht des Bundesministers des Innern vor dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen des Deutschen Bundestages am 27. November 1975 Entwicklung der Sperrmaßnahmen der DDR an der innerdeutschen Grenze und die Wahrnehmung von Grenzschutzaufgaben durch den Bundesgrenzschutz Information der sowjetischen Führung an die Führung der SED Vermerk des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne Häftlinge aus der DDR und Konfliktfälle in der Familienzusammenführung 480 Anlage 481 ohne Datum Aufzeichnung der Abteilung IV des Bundesministeriums für Wirtschaft Aufzeichnung über die Handelspolitik gegenüber den Bezügen aus der DDR Fernschreiben des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne an den Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus 484 Non-Paper der Bundesregierung vom 26. November Mündliche Erläuterungen zum Non-paper vom 26. November Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski Mitteilung der Führung der DDR an die Bundesregierung Antwort auf die von Gaus am im Auftrag des Bundeskanzlers vorgetragenen mündlichen Ergänzungen zum übergebenen Non-paper Standpunkt der Führung der DDR Standpunkt der DDR auf das von Gaus am übergebene Non-paper Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski Information des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus 497

7 Information des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner an Bundeskanzler Schmidt Information des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an den Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt Stern Fragen der KSZE-Implementierung Aufzeichnung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner für Bundeskanzler Schmidt Vermerk des Vortragenden Legationsrats I im Auswärtigen Amt Lücking Verkehrsverhandlungen mit der DDR; hier: Sitzungen der Bonner Vierergruppe am 22. November, 4., 8. und 9. Dezember Aufzeichnung des Stellvertretenden Ministers für Außenhandel der DDR Behrendt Entwicklung des Handels zwischen der DDR und der BRD in den ersten neun Monaten Fernschreiben des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne an den Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus 513 Anlage 1 Verhandlungen mit der DDR Direktive des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Honecker an den Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck-Golodkowski Aufzeichnung der Abteilung II des Bundeskanzleramtes Stand der Verhandlungen mit der DDR Gespräch des sowjetischen Botschafters Abrassimow mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Schütz Befehl des Ministers für Staatssicherheit der DDR Mielke Befehl Nr. 1/75 zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Schreiben des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Franke an den Chef des Bundeskanzleramtes Schüler Verhandlungen mit der DDR über a) Neufestsetzung der Pauschale nach Artikel 18 des Transitabkommens mit der DDR, b) Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs von und nach Berlin (West) 536 Aufzeichnung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Aufzeichnung des Staatssekretärs im Ministerium für Außenhandel der DDR Schalck- Golodkowski Telefonische Information von Gaus an Schalck-Golodkowski Anruf am Uhr Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Stellvertretenden Außenminister der DDR Nier Ausweisung des Spiegel -Korrespondenten Mettke aus der DDR Mitteilung der sowjetischen Führung an die Führung der SED Fernschreiben des stellvertretenden Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Bräutigam über das Gespräch mit dem Abteilungsleiter im Außenministerium der DDR Seidel Ausweisung des Spiegel -Korrespondenten Mettke aus der DDR / Bericht des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier über die Konsultation mit dem sowjetischen Stellvertretenden Außenminister Rodionow 554 Anlage: Darlegungen des Stellvertretenden sowjetischen Außenministers Rodionow / Bericht über den offiziellen Besuch des Außenministers der DDR Fischer in Frankreich (Auszug) Gespräch des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der PVAP Gierek Vermerk des Abteilungsleiters im Außenministerium der DDR Seidel über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Information über das Gespräch des sowjetischen Botschafters Abrassimow mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Schütz Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Direktive für die Weiterführung der Verhandlungen mit der BRD über den nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr Information der sowjetischen Führung an die Führung der SED Schreiben des 1. Sekretärs der SED-Bezirksleitung Dresden Modrow an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED Honecker (Auszug) Koordinierungsgespräch der Bundesregierung auf Delegationsleiterebene Folgeverhandlungen mit der DDR Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem sowjetischen Botschafter Abrassimow Aufzeichnung des Referats III B 3 des Bundesnachrichtendienstes Berlin-Politik der DDR 590

8 Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an den Ministerialdirektor im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Weichert Asylforderung in der Ständigen Vertretung 594 Anhang: Schreiben des Rechtsanwalts Vogel an den Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Vorlage des Ministerialdirektors Sanne an Bundeskanzler Schmidt Polen Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Grundsätze für den Verkehr staatlicher Organe und Einrichtungen der DDR mit entsprechenden Behörden und Einrichtungen der BRD und Westberlins sowie für die Behandlung von Anliegen aus der BRD und aus Westberlin 597 Anhang 1 Revanchistische und gegen die DDR und andere sozialistische Staaten tätige Organisationen und Einrichtungen 601 Anhang 2 Richtlinien für die Beantwortung von Auskunftsersuchen von natürlichen Personen und nichtbehördlichen Einrichtungen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der BRD und Westberlin über in der DDR belegene Vermögenswerte durch die zuständigen Finanzorgane Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit Rechtsanwalt Vogel Etwaige Reaktion der DDR im Falle eines Scheiterns der Polen-Verträge Übersicht über den Stand der Durchführung der Beschlüsse des Politbüros des Zentralkomitees der SED zur Entwicklung der Beziehungen der DDR gegenüber der Bundesrepublik Deutschland sowie Berlin (West) (Auszug) Gespräch des Bundeskanzlers Schmidt und des Bundesministers des Auswärtigen Genscher mit dem Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CDU Kohl, dem Vorsitzenden der CSU Strauß, dem Ministerpräsidenten Albrecht und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Stücklen Gespräch des Bundeskanzlers Schmidt und des Bundesministers des Auswärtigen Genscher mit den Ministerpräsidenten Albrecht, Filbinger, Goppel, Kohl, Röder, Stoltenberg sowie den Ministern Adorno und Heubl Gespräch des Leiters der Westabteilung des Zentralkomitees der SED Häber über das Gespräch mit dem Bundesschatzmeister der CDU Kiep Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Franke ZDF-Berichterstattung über Familienzusammenführung aus der DDR Vorlage des Vortragenden Legationsrats I Graf zu Rantzau an Bundeskanzler Schmidt 1. Äußerungen des RBM Schütz zur Frage von Einladungen zu internationalen Veranstaltungen in Berlin (West); 2. Sowjetische Reaktion Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Bischof von Berlin, Kardinal Bengsch Kirchenpolitik des Vatikan gegenüber der DDR Vorlage des Ministerialdirigenten Ruhfus an Bundeskanzler Schmidt Deutsch-sowjetische Beziehungen; hier: Einladung von Generalsekretär Breshnew Vermerk des Ministerialrats an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Hoesch Familienzusammenführung; hier: Beratungspraxis der Abteilung III Vermerk des Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt Stern Mitteilung aus Ost-Berlin Treffen des sowjetischen Botschafters Abrassimow mit dem französischen Botschafter Wormser Vorlage des Ministerialdirigenten Loeck an Bundeskanzler Schmidt Berlin-Politik; hier: NATO-Ministerrat Oslo ( Mai 1976) Information des Leiters des Amtes für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR Kleyer für das Politbüro des Zentralkomitees der SED Information über Auswirkungen des am in der BRD in Kraft getretenen Gesetzes zum Abschluß der Währungsumstellung auf Rechte der DDR und ihrer Bürger Vermerk des Ministerialrats an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Hoesch Familienzusammenführung; hier: Grundsätze für die weitere Behandlung von Ausreiseanliegen aus der Sicht der Ständigen Vertretung Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Franke Bilaterale Beziehungen zur DDR bis zum Oktober dieses Jahres Aufzeichnung des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Stand und Perspektiven der innerdeutschen Beziehungen Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Konzeption für das weitere Vorgehen der DDR-Delegation in der Grenzkommission DDR/BRD Information der sowjetischen Führung an die Führung der SED Information der sowjetischen Führung an die Führung der SED 671

9 Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Kandidaten des Politbüros des Zentralkomitees der SED Herrmann Gespräch mit Politbürokandidat Joachim Herrmann über die bilateralen Beziehungen in den nächsten Monaten Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Vorlage des Ministerialrats Rösch an den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft Rohwedder Verschuldung der DDR gegenüber Ländern der Zehnergruppe und der Schweiz Ende ohne Datum Kampfauftrag für den Bereich Kommerzielle Koordinierung des Ministeriums für Außenhandel der DDR Kampfauftrag für den Bereich Kommerzielle Koordinierung des Ministeriums für Außenhandel zur Erwirtschaftung von konvertierbaren Devisen im Zeitraum 1976 bis Mitteilung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner für den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED Honecker Begegnung des sowjetischen Botschafters Abrassimow mit dem britischen Botschafter Wright Vermerk des Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt Loeck für die Kabinettsitzung am 23. Juni 1976 Kirchenrechtliche Neuordnung in der DDR Vermerk des Abteilungsleiters im Außenministerium der DDR Seidel über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus 691 Anlage Volle Anwendung der Anordnung über Regelungen im Reiseverkehr vom / Schreiben des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Franke an Bundeskanzler Schmidt Meldung des Bundesnachrichtendienstes (Auszug) SED-Sorgen über die Beziehungen der SU zur Bundesrepublik und der sowjetischen Haltung in der Berlin-Frage Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner an Bundeskanzler Schmidt Schreiben des Bundeskanzlers Schmidt an den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew Nachrichtendienstliche Führungsorientierung des Bundesnachrichtendienstes Lage der Kirchen in der DDR Schreiben des Mitglieds des Direktoriums der Deutschen Bundesbank Schlesinger an den Chef des Bundeskanzleramtes Schüler 713 Die Zahlungsbilanz der Bundesrepublik gegenüber der DDR 714 Zahlungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) gegenüber der DDR im Jahre Leistungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) gegenüber der DDR in den Jahren 1970 bis Zahlungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) gegenüber der DDR Bezüge des Bundesgebietes einschließlich Berlin (West) im innerdeutschen Handel in den Jahren 1970 bis Lieferungen des Bundesgebietes einschließlich Berlin (West) im innerdeutschen Handel in den Jahren Schreiben des Bundeskanzlers Schmidt an den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED Honecker 732 Mündliche Erläuterungen des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Vorlage des Staatssekretärs Gaus an Bundeskanzler Schmidt Brief an Honecker Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Stellvertretenden Außenminister der DDR Nier Beziehungen zur DDR 736 ohne Datum Aufzeichnung des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Für das Gespräch mit dem Bundeskanzler am ohne Datum Information der sowjetischen Führung an die Führung der SED Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der SED Honecker Vermerk des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED Honecker über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem stellvertretenden Abteilungsleiter im Außenministerium der DDR Schindler Transitbehinderungen am 13. August

10 Vermerk des stellvertretenden Abteilungsleiters im Außenministerium der DDR Schindler über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an Bundeskanzler Schmidt Beurteilung des Gesprächs mit Honecker und der Transitbehinderungen am 13. August Fernschreiben des Ministerialdirigenten Loeck an Bundeskanzler Schmidt Zurückweisung von Reisebussen im Transitverkehr am 13. August ohne Datum Mitteilung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED Honecker an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner Vorlage für das Politbüro des Zentralkomitees der SED Wegfall des Übernahmeverfahrens von Gesetzen der DDR für die Hauptstadt der DDR, Berlin. Einstellung der Herausgabe des Verordnungsblattes für Groß-Berlin Treffen des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED Honecker mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew auf der Krim (Auszug) Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Stellvertretenden Außenminister der DDR Nier Nachrichtendienstliche Führungsorientierung des Bundesnachrichtendienstes (Auszug) DDR 763 ohne Datum Analyse der Abteilung V des Bundeskanzleramtes zur weiteren Entwicklung der Deutschlandpolitik 766 ohne Datum Information des Ministers für Staatssicherheit der DDR Mielke (Auszug) Information über die gegenwärtige Lage und bisher vorliegende Erkenntnisse aus der Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen im Zusammenhang mit der Übersiedlung von Bürgern der DDR nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin sowie zur Zurückdrängung der Antragstellung und Einschränkung der Genehmigung von Übersiedlungen Vorlage des Ministerialdirektors Sanne an Bundeskanzler Schmidt Beziehungen zur DDR: a) 25 Punkte, b) Folgeverträge zum Grundvertrag, c) Herabsetzung Reisealter Vorlage des Vortragenden Legationsrats I Oldenkott an Bundeskanzler Schmidt Kirchenrechtliche Neuordnung in der DDR; hier: Berliner Bischofskonferenz Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Kandidaten des Zentralkomitees der SED Herrmann Vermerk des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Bahr für Bundeskanzler Schmidt Gespräch am Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an Bundeskanzler Schmidt 25 Punkte Aufzeichnung des Bundesministers der Justiz Vogel über das Gespräch mit dem sowjetischen Botschafter Falin Aufzeichnung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Wehner Vermerk des Ministerialrats an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Hoesch über das Gespräch mit Rechtsanwalt Vogel Studie der Bonner Vierergruppe über Probleme im Zusammenhang mit der Vertretung der Interessen von Berlin (West) nach außen Aufzeichnung des Staatssekretärs Gaus für Bundeskanzler Schmidt und den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Franke Deutschlandpolitik nach dem 3. Oktober Information des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR Information über gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR gerichtete Aktivitäten einer Reihe in der DDR akkreditierter BRD-Korrespondenten Vermerk des Ministerialrats im Bundesministerium für Wirtschaft Rösch Vorhaben und Probleme der kommenden Legislaturperiode; hier: Innerdeutsche Wirtschaftsbeziehungen Vermerk des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Bahr Frühstück am Vorlage des Ministerialdirektors Weichert an den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Franke Deutschlandpolitik nach dem 3. Oktober 1976; hier: Vorlage von StS Gaus an den Herrn Bundeskanzler vom Schreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an das Bundeskanzleramt Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Anträgen auf Übersiedlung aus der DDR in die Bundesrepublik Aufzeichnung des Ministerialdirektors im Bundeskanzleramt Sanne Berlin Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über das Gespräch mit dem Kandidaten des Politbüros des Zentralkomitees der SED Herrmann 834

11 Vorlage des Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin Spangenberg an Bundeskanzler Schmidt Deutschlandpolitik nach dem 3. Oktober 1976; hier: Ergänzende Bemerkungen zur Aufzeichnung von Herrn Gaus vom Telegramm des Geschäftsträgers der Botschaft der DDR in Italien Lehmann über das Gespräch mit dem Sekretär des Rates für die Öffentlichen Angelegenheiten der Katholischen Kirche Casaroli Aufzeichnung des Bundesnachrichtendienstes DDR: Reisen in die Bundesrepublik Deutschland Fernschreiben des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED Honecker an die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED Vorlage für das Politbüro des Zentralkomitees der SED Beendigung der Tätigkeit der an der Stadtgrenze der Hauptstadt der DDR, Berlin, befindlichen Kontrollpassierpunkte 845 Anlage 1 Information über die Kontrollpassierpunkte an der Stadtgrenze der Hauptstadt der DDR, Berlin, zu den Bezirken Potsdam und Frankfurt/Oder 847 Anlage 2 Maßnahmen zur Überwachung des KfZ-Verkehrs aus der Hauptstadt Berlin in andere Bezirke der DDR 849 Anhang 2 Rechtsgrundlagen für das Bestehen der Kontrollpassierpunkte Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus 850 Anlage Telegramm des Ständigen Vertreters der DDR Kohl über das Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes Schüler Vorlage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Bahr an Bundeskanzler Schmidt Schreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an den Chef des Bundeskanzleramtes Schüler 857 ohne Datum Bericht des DGB über den Besuch beim FDGB vom 8. bis 11. November ohne Datum Information über den Besuch einer Delegation des Bundesvorstandes des DGB in der DDR vom November Anlage 1: Gesprächsergebnis Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an Bundeskanzler Schmidt Deutschland- und Berlin-Politik in der neuen Legislaturperiode Vorlage des Referats III B 3 an den Leiter der Abteilung III des Bundesnachrichtendienstes DDR-Politik; hier: DDR plant Abschiebung prominenter Regimegegner in die Bundesrepublik Note der Regierung der DDR an die Regierung der Volksrepublik Polen Aufzeichnung der Abteilung 2 des Bundeskanzleramtes Zahlungen an die DDR Vermerk des Abteilungsleiters im Außenministerium der DDR Seidel über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus an Bundeskanzler Schmidt Fall Biermann Meldung des Bundesnachrichtendienstes DDR: Reaktionen in der DDR nach der Ausbürgerung von Wolf Biermann Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus 886 Anlage 887 ohne Datum Bericht über die Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages am 25./26. November 1976 in Bukarest (Auszug) Vorlage des Ministerialrats Hoesch an den Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Restriktive Tendenzen in der Behandlung von Ausreiseanliegen durch die DDR-Behörden 890 ohne Datum Aufzeichnung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR KSZE-Implementierung in der DDR Meldung des Bundesnachrichtendienstes DDR: Motive für das Wiedergutmachungsangebot der DDR zugunsten der vom Nationalsozialismus geschädigten Juden in den USA Vorlage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Bahr an Bundeskanzler Schmidt Zu Berlin Mitteilung des Bundeskanzlers Schmidt an den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breshnew 898

12 8./ Beschlüsse der SPD/FDP-Koalition zur Verteidigungs- und Abrüstungspolitik, zur Entspannungspolitik, zu außenpolitischen Aspekten der Berlin-Politik, zur auswärtigen Kulturpolitik und zur Grenzkommission Aufzeichnung der Vertretung des Landes Berlin beim Bund Verhandlungen des Senats mit der DDR Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Beschluß zur weiteren Durchführung der Grundlinie der Behandlung des in der DDR befindlichen Vermögens von Berechtigten aus kapitalistischen Staaten und Westberlin 913 Anlage 1 Information über die Erfahrungen und Probleme bei der Durchführung des Beschlusses des Politbüros vom 27. Januar 1976 über die Grundlinie der Behandlung des in der DDR befindlichen Vermögens von Berechtigten aus kapitalistischen Staaten und Westberlin GVS 3/62 4/76 und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen und Vorschläge 915 Anlage 2 Grundlinie der Behandlung des in der DDR befindlichen Vermögens von Berechtigten aus kapitalistischen Staaten und Westberlin und die sich daraus ergebenden Maßnahmen Ausarbeitung der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (Auszug) Übersicht zu feindlichen Plänen, Absichten und Aktivitäten im Zusammenhang mit den Vorgängen um Biermann, Havemann u. a. feindliche Kräfte Übersicht über den Stand der Durchführung der Beschlüsse des Politbüros des Zentralkomitees der SED zur Entwicklung der Beziehungen der DDR gegenüber der Bundesrepublik Deutschland sowie Berlin (West) (Auszug) Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED Konzeption für das weitere Vorgehen in den Rechtshilfeverhandlungen mit der BRD Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier über ein Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Vermerk des Stellvertretenden Außenministers der DDR Nier über ein Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus Fernschreiben des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus über eine Demarche bei dem Stellvertretenden Außenminister der DDR Nier Demarche bei DDR-Vizeaußenminister Nier im Fall Loewe Vermerk des Hauptabteilungsleiters im Außenministerium der DDR Meyer über ein Gespräch mit dem Korrespondenten der ARD Loewe Vermerk des Ministerialrats im Bundeskanzleramt Germelmann Lothar Loewe; Schießbefehl der DDR Vermerk des Abteilungsleiters im Außenministerium der DDR Seidel über das Gespräch mit dem Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Gaus 998 Anlage: Note der Bundesregierung an die Regierung der DDR 999