Herausgegeben vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Wissenschaftliche Leitung: Karl Dietrich Bracher und Hans-Adolf Jacobsen

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1 Dokumente zur Deutschlandpolitik Herausgegeben vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Wissenschaftliche Leitung: Karl Dietrich Bracher und Hans-Adolf Jacobsen IV. Reihe/Band Januar bis 31. Dezember 1964 Bearbeitet von Marie-Luise Goldbach und Karl-Günter Schirrmeister Frankfurt/Main: Alfred Metzner LXXIV S. ISBN (vergriffen) Zum Inhalt: Erleichterung für die Menschen im geteilten Deutschland: Beschluss der DDR, Bürgern im Rentenalter jährlich eine Besuchsreise in die Bundesrepublik Deutschland zu gestatten; Freundschafts- und Beistandsvertrag zwischen der UdSSR und der DDR; Reise Adschubejs in die Bundesrepublik Deutschland und Einladung der Bundesregierung an Chruschtschow; Sturz Chruschtschows. Verzeichnis der Dokumente Erster Halbband Aufsatz von G. Riege: Staatsbürgerschaft und nationale Frage Aus einer Pressekonferenz des Außenministers Rusk Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf der Festveranstaltung zum 45. Jahrestag der Gründung der KPD in Ost-Berlin Schreiben des amtierenden Ministerpräsidenten Stoph an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Brandt Aus dem Interview des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, für den Deutschlandfunk Schreiben des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht an Bundeskanzler Erhard Entwurf eines Vertrages zwischen den Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über den umfassenden Verzicht auf Kernwaffen Aus dem Artikel des Bundesministers Krone: Auf solidem Fundament Aus der Erklärung des Bundeskanzlers Erhard vor dem 4. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Möller (SPD) im 4. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Barzel (CDU/CSU) im 4. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) im 4. Deutschen Bundestag Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Brandt vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Abg. Amrehn (CDU) im Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Abg. Oxfort (FDP) im Abgeordnetenhaus von Berlin Aus der Erklärung des Abg. Lemmer (CDU) im Abgeordnetenhaus von Berlin Stellungnahme der Regierung der DDR zur Passierscheinvereinbarung Aus dem Vortrag des Generalsekretärs der Französischen Sozialistischen Partei, Mollet, vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bad Godesberg Aus der Rede des Ersten Sekretärs des Vorstandes der SED-Westberlin, Danelius, auf einer Funktionärskonferenz in Berlin Schreiben des Ersten Sekretärs der verbotenen KPD, Reimann, an Bundeskanzler Erhard Erklärung der Bundestagsfraktion der FDP in Berlin Artikel von R. Augstein: Schiefe Ebene, sehr gradlinig Note des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR an die Außenministerien von 97 Staaten Kommuniqué über die Besprechungen zwischen Bundeskanzler Erhard und Premierminister Douglas-Home in London Interview des Bundesministers Mende für den Deutschlandfunk Leserbrief des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, an die Zeitung The Times Erklärung der Regierung der DDR über die Fortführung der Passierscheinvereinbarung Entwurf der Regierung der DDR für ein Protokoll über die Fortführung der Passierscheinvereinbarung Schreiben des Präsidenten Johnson an Ministerpräsident Chruščev Artikel von S. Haffner: Neujahrsvorsatz, fortgesetzt Erklärung des Bundestagsvizepräsidenten Dehler gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine Interview des Bundesministers Mende für den Hessischen Rundfunk Antwort des Bundesministers Mende auf Fragen des Kuratoriums Unteilbares Deutschland Antwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, auf Fragen des Kuratoriums Unteilbares Deutschland 159

2 Antwort des stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, Gradl, auf Fragen des Kuratoriums Unteilbares Deutschland Erklärung des Bundesministers Schröder vor dem 4. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Erler (SPD) im 4. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Majonica (CDU/CSU) im 4. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) im 4. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Wehner (SPD) im 4. Deutschen Bundestag Stellungnahme des Ministerrates der WEU zur Empfehlung 102 der Versammlung der WEU Schreiben des Premierministers Douglas-Home an Ministerpräsident Chruščev Interview des Stellvertretenden Außenministers Winzer für das Nachrichtenmagazin Blitz Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht Memorandum der Regierung der UdSSR an die Achtzehn-Mächte- Abrüstungskonferenz in Genf Note der Regierung der UdSSR an die Regierung der Vereinigten Staaten Erklärung des amerikanischen Außenministeriums Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Schreiben des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht an Ministerpräsident Chruščev Erklärung der Regierung der UdSSR an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Erklärung der Regierung der DDR an die Achtzehn-Mächte-Abrüstungskonferenz in Genf Aus der Fragestunde des britischen Unterhauses Schreiben des Ministerpräsidenten Cyrankiewicz an Ministerpräsident Chruščev Aus dem Bericht des Politbüros des ZK der SED an die 5. Tagung des ZK der SED, abgegeben von dem Kandidaten des Politbüros, Sindermann Artikel des Senators Pell: Berlin hört auf, das Unglück herauszufordern Aus dem Vortrag von Professor Golo Mann in der Deutschen Bibliothek in Rom Erklärung des Staatssekretärs Wendt gegenüber Senatsrat Korber über die Weiterführung der Passierscheinvereinbarung Gemeinsame Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und des Senats von Berlin Mitteilung des Presseamtes beim Ministerpräsidenten der DDR Presseerklärung der Regierung von Ceylon Erklärung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Abusch auf einer Pressekonferenz Mitteilung über eine Erklärung des französischen Außenministeriums Schreiben des Bundeskanzlers Erhard an Ministerpräsident Chruščev Fernsehansprache des amtierenden Ministerpräsidenten Stoph an die Westberliner Bevölkerung Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Interview des amtierenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Barzel, für die Neue Rhein Zeitung Interview des Stellvertretenden Außenministers Winzer für Radio Berlin International Interview des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Leuschner für die Zeitung Neues Deutschland Erklärung des Kuratoriums Unteilbares Deutschland an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Erklärung des Staatssekretärs Mathew vor dem britischen Unterhaus Schreiben des Staatspräsidenten de Gaulle an Ministerpräsident Chruščev Telegramm des Stellvertretenden Außenministers Stibi an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Gemeinsame Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und des Senats von Berlin Erklärung der FDP zur Unterbrechung der Passierscheingespräche Erklärung des Staatssekretärs Wendt zur Unterbrechung der Passierscheingespräche Erklärung des Abteilungsleiters im amerikanischen Außenministerium, Tyler, gegenüber dem Botschafter der UdSSR in Washington, Dobrynin Rundfunk- und Fernseherklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt Rede des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Apel zur Eröffnung der Messe in Leipzig Memorandum der Regierung der Volksrepublik Polen zur Frage des Einfrierens von Thermo- und Nuklearwaffen in Mitteleuropa Aus dem Interview des Bundestagspräsidenten Gerstenmaier für den Deutschlandfunk Interview des Stellvertretenden Außenministers Winzer für die Zeitung Le Monde Interview des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Abusch für die Neue Rhein Zeitung Leitartikel von K.-H. Flach: Politik der Schwäche Aus der Rede des Staatspräsidenten Novotný auf der Sitzung des ZK der KPČ 319

3 Artikel von J. Peck: Das Selbstbestimmungsrecht und die Deutschlandfrage Mitteilung über eine Besprechung zwischen Bundeskanzler Erhard und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Brandt Aus der Mitteilung des Auswärtigen Amtes über die Unterzeichnung eines Protokolls nach Abschluß der Wirtschaftsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien Vorschläge des FDGB an den DGB Aus der Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD, Erler, auf dem Flüchtlingskongreß der SPD in Sindelfingen Aus der Rede des Sekretärs des Politbüros des ZK der SED, Norden, auf der XIX. Deutschen Arbeiterkonferenz in Leipzig Erklärung der Nachrichtenagentur TASS zur Deutschlandfrage Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Wehner, auf dem Flüchtlingskongreß der SPD in Sindelfingen Erklärung der Regierung der DDR zur Verjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Spiegel-Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Brandt Aus der Fernsehdiskussion mit Bundestagsvizepräsident Dehler, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, Gradl, dem Präsidenten des Bundes der Vertriebenen, Jaksch, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Wehner Note der Regierung der UdSSR an die Regierung der Vereinigten Staaten Schreiben des Ministers Kramer an Bundesminister Seebohm Aus der Rede des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Mikojan in Ost-Berlin Kommuniqué über den Besuch des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Mikojan in Ost-Berlin Rede des Bundestagsvizepräsidenten Dehler auf dem Landesjugendtag der Deutschen Jungdemokraten in Bochum Aus der Rede des Bundeskanzlers Erhard auf dem 12. Bundesparteitag der CDU in Hannover Aus der Rede des Bundesministers Schröder auf dem 12. Bundesparteitag der CDU in Hannover Note der Regierung der DDR an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten Erklärung des Staatssekretärs Lahr in der Fragestunde des 4. Deutschen Bundestages Verordnung der Regierung der DDR zum Schutz der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung über die Ordnung in den Grenzgebieten und Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik Grenzordnung Artikel von Ju. Žukov: Im Angesicht der Vergangenheit Aus der Note des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR Rede des Bundeskanzlers Erhard auf dem Kongreß Ostdeutscher Landesvertretungen Entschließung des Kongresses Ostdeutscher Landesvertretungen Bericht über eine Note des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau Schreiben des Ministers Kramer an Bundesminister Seebohm Note des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR an das amerikanische, britische und französische Außenministerium Kommuniqué über den Besuch des Stellvertretenden Außenministers Kiesewetter in der Volksrepublik Sansibar Mitteilung des Alliierten Reisebüros in Berlin Aus der Rede des Bundesministers Schröder vor dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU in München Rundfunkansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, über den Sender RIAS Erklärung der Regierung der DDR an die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in Genf Artikel des Vorsitzenden des DGB, Rosenberg: Antwort auf Offene Briefe Erklärung des Abg. Voelker (SPD) im Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Brandt vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin Erklärung des Abg. Oxfort (FDP) im Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Abg. Amrehn (CDU) im Abgeordnetenhaus von Berlin Kommentar des Bulletins : Zur autorisierten TASS-Erklärung vom 7. März Note der Regierung der DDR an die Regierung der Volksrepublik Polen Aus der Rede des Ministerpräsidenten Chruščev auf der sowjetisch-polnischen Freundschaftskundgebung in Moskau Aus der Rede des Ersten Sekretärs des ZK der PVAP, Gomulka, auf der sowjetischpolnischen Freundschaftskundgebung in Moskau Aus dem Kommuniqué über die Verhandlungen zwischen Partei- und Regierungsdelegationen der UdSSR und der Volksrepublik Polen in Moskau 493

4 Artikel von Professor Eschenburg: Was heißt Selbstbestimmung? Verschwommene Begriffe in der Deutschlandpolitik Aus dem Interview des Außenministers Couve de Murville für die Nachrichtenagentur AP Schreiben des Stellvertretenden Außenminister Krolikowski an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Brandt Empfehlung 389 der Beratenden Versammlung des Europarates Artikel des Bundesministers Krone: Eine Politik ohne Sprünge Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf der II. Bitterfelder Konferenz Erklärung des Senators Javits im amerikanischen Senat Mitteilung über eine Erklärung des Präsidenten der Ständigen Konferenz der Kultusminister, Mikat Aus den Erklärungen des Staatssekretärs von Hase auf einer Pressekonferenz Aus den Erklärungen des Staatssekretärs von Hase auf einer Pressekonferenz Mitteilung des Presseamtes beim Ministerpräsidenten der DDR Aus dem Spiegel-Gespräch mit W. Lippmann Gemeinsame Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und des Senats von Berlin Aus der Rede des Bundeskanzlers Erhard auf der Maikundgebung in Berlin Memorandum der Regierung der DDR Interview des Bundesministers Mende für den Norddeutschen und den Westdeutschen Rundfunk Bericht über eine Pressekonferenz des Außenministers Tschen-Ji Kommuniqué über den Besuch des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Scholz in Sansibar Artikel von Professor Kröger: Bonn bestätigt Bankrott der Hallstein-Doktrin durch Regierungsverordnung Aus dem Spiegel-Gespräch mit Außenminister Butler Leitartikel von R. Zundel: Nicht einmal Zeitungsaustausch Erklärung des Alliierten Reisebüros in Berlin Erklärung der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Den Haag Erklärung des Staatssekretärs von Hase zum Münchner Abkommen Aus der Rede des Ministerpräsidenten Kádár auf einer Kundgebung in Budapest Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf einer Kundgebung in Budapest Aus der Gemeinsamen Erklärung der Partei- und Regierungsdelegationen der DDR und der Ungarischen Volksrepublik Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Kommuniqué über die Tagung des Ministerrates der NATO in Den Haag Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR zur Tagung des Ministerrates der NATO in Den Haag Rede des Bundesministers Seebohm auf dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Nürnberg Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, zum Abschluß seiner Amerikareise Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Rundfunkinterview des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, für die Stimme Amerikas Schreiben des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht an Bundeskanzler Erhard Interview des Bundesministers Schröder für die Politisch-Soziale Korrespondenz 602 Zweiter Halbband Interview des Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin der FDP, Borm, für die Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik Aus der Rede des Bundesministers Mende auf dem 15. Bundesparteitag der FDP in Duisburg Aus dem Schriftlichen Bericht des Bundestagsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, vorgelegt von dem Abg. Kliesing (CDU/CSU) Aus der Erklärung des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa Erklärung des Staatssekretärs von Hase auf einer Pressekonferenz Offener Brief des Vorsitzenden des FDGB, Warnke, an den Vorsitzenden des DGB, Rosenberg Artikel des Vorsitzenden des Außenpolitischen Arbeitskreises der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Majonica: Die deutsche Frage Aus der Pressekonferenz des Bundesministers Mende in Duisburg Interview des Abg. Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel Aus dem Spiegel-Gespräch mit Bundesminister Mende Aus dem Interview des Sonderbotschafters Faure für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel Mitteilung der Nachrichtenagentur ADN zum Zeitungsaustausch Erklärung des Abg. Gradl (CDU/CSU) im 4. Deutschen Bundestag 652

5 Erklärung des Abg. Wehner (SPD) im 4. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Schulz (FDP) im 4. Deutschen Bundestag Erklärung des Bundesministers Schröder vor dem 4. Deutschen Bundestag Artikel von Th. Sommer: Die permanenten Provisorien Erklärung des Staatssekretärs von Hase auf einer Pressekonferenz Mitteilung des Presseamtes beim Ministerpräsidenten der DDR zu den Passierscheinverhandlungen Aus dem Aufsatz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt: Gemeinschaftsideale und nationale Interessen in der deutschen Außenpolitik Aus der Pressekonferenz des Bundeskanzlers Erhard in Ottawa Rede des Bundeskanzlers Erhard vor dem Council on Foreign Relations in New York Kommuniqué über die Besprechungen zwischen Bundeskanzler Erhard und Präsident 685 Johnson in Washington Aus der Rede des Ministerpräsidenten Chruščev auf der Kundgebung im Kreml Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf der Kundgebung im Kreml Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR Aus dem Kommuniqué über die Verhandlungen zwischen Partei- und Regierungsdelegationen der DDR und der UdSSR in Moskau Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Erklärung des amerikanischen Außenministeriums Mitteilung über eine Botschaft des Bundeskanzlers Erhard an Ministerpräsident Chruščev Aus der Pressekonferenz des Bundeskanzlers Erhard in Washington Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Interview des Bundesministers Schröder für den Westdeutschen Rundfunk Aus der Rede des Ersten Sekretärs des ZK der PVAP, Gomulka, auf dem IV. Parteitag der PVAP in Warschau Aide-mémoire der Regierung der Volksrepublik Polen an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Aus der Pressekonferenz des Bundeskanzlers Erhard Aus der Rede des Ministers Bolz vor der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft in Ost-Berlin Erklärung der Regierung der DDR Erklärung des amerikanischen Außenministeriums Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf der 8. Sitzung des Staatsrates der DDR Beschluß des Staatsrates der DDR zum Abschluß des Vertrages über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR Note des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten Note der Regierung der UdSSR an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten Fragestunde des britischen Unterhauses Erklärung des Auswärtigen Amtes zur Wahl des Bundespräsidenten in Berlin Gemeinsame Erklärung der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten Erklärung der Nachrichtenagentur ADN Erklärung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD, Erler, im Westdeutschen Rundfunk Erklärung des Vorsitzenden des Bundestagsfraktion der FDP, Freiherr von Kühlmann- Stumm, im Westdeutschen Rundfunk Erklärung des Vorsitzenden des Außenpolitischen Arbeitskreises der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Majonica, im Westdeutschen Rundfunk Aus der Erklärung des Mitglieds des Politbüros des ZK der SED, Norden, auf einer Pressekonferenz Aus dem Aufsatz des Stellvertretenden Außenministers Winzer: Eine neue Etappe der Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR Erklärung des Bundestagspräsidenten Gerstenmaier in der Bundesversammlung in Berlin Aus der Erklärung des sowjetischen Delegierten Zorin auf der Achtzehn-Mächte- Abrüstungskonferenz in Genf Erklärung der Regierung der Volksrepublik Polen Vortrag des Abteilungsleiters im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, Kohl, über den Deutschlandsender Schreiben des Leiters des Presseamtes beim Ministerpräsidenten der DDR, Blecha, an den Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, von Hase Note der Regierung der UdSSR an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Note der Regierung der UdSSR an die Regierungen Griechenlands, Großbritanniens, Italiens, der Niederlande, der Türkei und der Vereinigten Staaten Memorandum der Regierung der DDR an die Regierungen von 85 Staaten Artikel des Abg. Majonica (CDU/CSU): Bundesrepublik und Rotchina Interview des Justizministers Kennedy für die Illustrierte Stern 825

6 Aus dem Vortrag des Botschafters der Vereinigten Staaten in Bonn, McGhee, in der Evangelischen Akademie Tutzing Erklärung der Regierung der UdSSR Aus der Rede des Ersten Sekretärs des ZK der PVAP, Gomulka, anläßlich des 20. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik Polen in Warschau Mitteilung über Gespräche des Bundeskanzlers Erhard mit dem Botschafter der UdSSR in Bonn, Smirnov, und dem Chefredakteur der Zeitung Izvestija, Adžubej Artikel der Zeitung Neues Deutschland : DDR vertritt die Interessen des deutschen Volkes Interview des Chefredakteurs der Zeitung Izvestija, Adžubej, für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel Gemeinsame Erklärung des ZK der SED und des ZK der verbotenen KPD für eine Beseitigung des Verbots der KPD Aus der Erklärung des sowjetischen Delegierten Carapkin auf der Achtzehn-Mächte- Abrüstungskonferenz in Genf Mitteilung des Bundesministers für Wirtschaft Aus dem Gespräch zwischen dem Staatsratsvorsitzenden Ulbricht und Landesbischof Mitzenheim auf der Wartburg Erklärung der Regierung der DDR zu den Passierscheinverhandlungen Erlaß des Staatsrates der DDR über die Aufnahme von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben Aus den Thesen des Politbüros des ZK der SED zum 15. Jahrestag der Gründung der DDR Erklärung des amerikanischen Außenministeriums Schreiben des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Abusch an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Brandt Memorandum des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, für Außenminister Rusk Pressekonferenz des Bundesministers Mende Note der Regierung der Vereinigten Staaten an die Regierung der UdSSR Interview des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, für die Zeitung Bonner Rundschau Ansprache des Bundeskanzlers Erhard im Deutschlandfunk Aus dem Interview des Bundesministers Schröder für die Nachrichtenagentur dpa Erklärung des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht vor der Volkskammer der DDR Erklärung des amtierenden Ministerpräsidenten Stoph vor der Volkskammer der DDR Erklärung des Ministers Hilde Benjamin vor der Volkskammer der DDR Gesetz über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen in der DDR Appell der Volkskammer der DDR an die Staaten der Anti-Hitler-Koalition Note der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Regierung der UdSSR Erklärung des Abg. Zablocki im amerikanischen Repräsentantenhaus Kommentar der Diplomatischen Korrespondenz : Chruščev in Bonn Memorandum der Regierung der DDR an die Zweite Konferenz blockfreier Staaten in Kairo Aus der Gemeinsamen Erklärung der Partei- und Regierungsdelegationen der UdSSR und der ČSSR Aus der Rede des Ministers Balkow anläßlich der Eröffnung der Messe in Leipzig Erklärung des Landesbischofs Mitzenheim zu einem Schreiben des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht Mitteilung über einen Beschluß der Regierung der DDR Protokoll über die Neuregelung im Eisenbahngüterverkehr zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Ministerium für Verkehrswesen der DDR Aus der Rede des amtierenden Ministerpräsidenten Stoph in Ost-Berlin Schreiben des Stadtkommandanten von Ost-Berlin, Generalmajor Poppe, an den amerikanischen Stadtkommandanten von Berlin, Generalmajor Franklin Aus einem Gespräch des Ministerpräsidenten Chruščev mit japanischen Parlamentariern Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Brandt vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Senatsrats Korber in Ost-Berlin Aus der Rede des Ministerpräsidenten Schiwkow in Sofia Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht in Sofia Aus der Gemeinsamen Erklärung der Partei- und Regierungsdelegation der DDR und der Volksrepublik Bulgarien Schreiben des Bundeskanzlers Erhard an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Brandt Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Erklärung der westlichen Stadtkommandanten von Berlin Protokoll der Passierscheinvereinbarung Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Brandt vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Abg. Amrehn (CDU) im Abgeordnetenhaus von Berlin 993

7 Erklärung des Abg. Oxfort (FDP) im Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Leiters des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin, Bahr, auf einer Pressekonferenz Erklärung des Senats von Berlin Erklärung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Abusch auf einer Pressekonferenz Erklärung des Staatssekretärs Wendt auf einer Pressekonferenz Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Aus der Erklärung des Ministerpräsidenten Stoph vor der Volkskammer der DDR Aus der Pressekonferenz des Bundeskanzlers Erhard Botschaft des Bundeskanzlers Erhard an Präsident Nasser Protest der Regierung der DDR gegenüber dem Senat von Berlin Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht anläßlich des 15. Jahrestages der Gründung der DDR Erklärung der Regierung der DDR an den Senat von Berlin Mitteilung der Nachrichtenagentur ADN Aus der Erklärung der Zweiten Konferenz blockfreier Staaten in Kairo Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR zur Zweiten Konferenz blockfreier Staaten in Kairo Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Zweiten Konferenz blockfreier Staaten in Kairo Aus dem Bericht über die Rede des Sekretärs des ZK der KPdSU, Suslov, auf der Tagung des ZK der KPdSU Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Brandt vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin Aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Erhard vor dem 4. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Barzel (CDU/CSU) im 4. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Erler (SPD) im 4. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Zoglmann (FDP) im 4. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Strauß (CDU/CSU) im 4. Deutschen Bundestag Mitteilung über ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Erhard und dem Botschafter der UdSSR in Bonn, Smirnov Aus der Erklärung des Abg. Jaksch (SPD) im 4. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Wehner (SPD) im 4. Deutschen Bundestag Aus dem Interview des Bundeskanzlers Erhard für die Allgemeine Zeitung, Mainz Aus der Erklärung der Regierung der DDR zur Zweiten Konferenz blockfreier Staaten in Kairo Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Aus dem Interview des Vorsitzenden der CDU, Adenauer, für die Zeitung Ha aretz Erklärung des Sprechers des amerikanischen Außenministeriums, McCloskey Aus der Rede des Ersten Sekretärs des ZK der KPdSU, Brežnev, anläßlich des 47. Jahrestages der Oktoberrevolution Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten in Bonn, McGhee, vor der Ernst- Reuter-Gesellschaft in Berlin Erklärung der Nachrichtenagentur TASS zur Multilateralen Atomstreitmacht Aus der Rede des Ministers Hoffmann auf der Kommandeurstagung der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee Erklärung des Ministers Bolz vor der Volkskammer der DDR Aus der Erklärung des Abg. Axen (SED) in der Volkskammer der DDR Erklärung des Stellvertretenden Finanzministers Kaminsky vor der Volkskammer der DDR Empfehlung II des Politischen Ausschusses der 10. Jahreskonferenz der NATO- Parlamentarier in Paris Aus der Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Erler, auf dem 11. Parteitag der SPD in Karlsruhe Aus der Rede des Vorsitzenden der SPD, Brandt, auf dem 11. Parteitag der SPD in Karlsruhe Anordnung über die Einführung eines verbindlichen Mindestumtausches für Besucher, die zum privaten Aufenthalt aus Westdeutschland, den anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin in die DDR einreisen Kommuniqué über die Besprechungen zwischen Bundesminister Schröder und Außenminister Rusk in Washington Entschließung des 11. Parteitages der SPD in Karlsruhe zu Deutschland und Europas Sicherheit Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Bericht des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten der WEU über die Lage in Berlin, vorgelegt von dem Abg. Molter Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Aus dem bericht des Politbüros des ZK der SED an die 7. Tagung des ZK der SED, vorgelegt von dem Mitglied des Politbüros, Hager Aus der Rede des Präsidenten Johnson in der Georgetown Universität in Washington 1176

8 Erklärung des Staatssekretärs von Hase Erklärung des Bundesministers Mende vor der Versammlung der WEU Erklärung des Bürgermeisters Albertz vor der Versammlung der WEU Entschließung 25 der Versammlung der WEU über die Lage in Berlin Aus der Rede des Bundesministers Mende auf der Jahrestagung des Kuratoriums Unteilbares Deutschland in Berlin Aus dem Referat des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf der 7. Tagung des ZK der SED Bericht über das Acht-Punkte-Programm der SPD Aus der Erklärung des Außenministers Gromyko vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Aus der Erklärung des Außenministers David vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Aus der Erklärung des Ministerpräsidenten Kossygin vor dem Obersten Sowjet der UdSSR Aus der Erklärung des Außenministers Rapacki vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Aus der Pressekonferenz des Bundeskanzlers Erhard Aus der Erklärung des Bundesministers Schröder auf der Tagung des Ministerrates der NATO in Paris Mitteilung über eine Besprechung der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Paris Artikel von Z. Brzezinski: Mit kleinen Schritten zur ewigen Teilung? Aus dem Kommuniqué über die Tagung des Ministerrates der NATO in Paris Erklärung des Bundesministers von Hassel Bericht über die Erklärung des Verteidigungsministers McNamara vor der Presse Aus dem Interview des Bundeskanzlers Erhard für die Politisch-Soziale Korrespondenz Schreiben des Generalstaatsanwaltes der DDR, Streit, an Bundesminister Bucher Telegramm des Ministerpräsidenten Stoph an Bundeskanzler Erhard Aus der Pressekonferenz des Außenministers Rusk Erklärung der Regierung der UdSSR zur Verjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen Aus der Rundfunk- und Fernsehansprache des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht 1240