Herausgegeben vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Wissenschaftliche Leitung: Karl Dietrich Bracher und Hans-Adolf Jacobsen

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1 Dokumente zur Deutschlandpolitik Herausgegeben vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Wissenschaftliche Leitung: Karl Dietrich Bracher und Hans-Adolf Jacobsen IV. Reihe/Band 6 1. Januar bis 11. August 1961 Bearbeitet von Rainer Salzmann Frankfurt/Main: Alfred Metzner XXXVII S. ISBN (vergriffen) Zum Inhalt: Intensivierte Diskussionen über einen separaten Friedensvertrag zwischen DDR und UdSSR; Modelle für eine Freie Stadt Berlin ; Festlegung der drei Essentials für eine Berlin-Regelung durch die amerikanische Regierung; Treffen zwischen Chruschtschow und Kennedy in Wien: Verschärfung der Berlin-Situation und rapides Ansteigen der Fluchtbewegung aus der DDR; Bundestagsentschließung zur Normalisierung der Beziehungen mit den osteuropäischen Staaten (Jaksch-Bericht). Verzeichnis der Dokumente Erster Halbband Aus dem Aufsatz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt: Möglichkeiten zur Vermeidung des Krieges Artikel von S. Haffner: Wer Berlin hat, hat Deutschland Aufsatz des Mitgliedes des Politbüros des ZK der SED, Norden: Im Schlepptau des westdeutschen Imperialismus Gemeinsame Erklärung des Bevollmächtigten für die Währungsgebiete der Deutschen Mark (DM-West), Leopold, und des Bevollmächtigten für die Währungsgebiete der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost), Behrendt Vortrag des Bundestagsvizepräsidenten Dehler: Wiederherstellung der Rechtseinheit Deutschlands bei der Wiedervereinigung Aus der Rede des Bundesvorsitzenden der FDP, Mende, auf dem Dreikönigstreffen der FDP Baden-Württembergs in Stuttgart Aus dem Referat des Ministerpräsidenten Chruščev in Moskau Rundfunkansprache des Staatssekretärs Thedieck über den Sender RIAS Artikel des Bundestagsvizepräsidenten Dehler: Mehr politischen Mut Aus der Rede des Abteilungsleiters im amerikanischen Außenministerium, Berding, vor dem Rotary-Club in Scranton Offener Brief des Bundesvorstandes des FDGB an den Bundesvorstand des DGB Aus den Erklärungen der Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz in Bonn Mitteilung des Presseamtes beim Ministerpräsidenten der DDR Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht in Gornsdorf Aus der Rede des Mitgliedes des Politbüros des ZK der SED, Matern, auf einer Versammlung in Karl-Marx-Stadt Veranstaltung des Liberalen Studentenbundes Deutschlands mit Volkskammerpräsident Dieckmann in Marburg Rundfunkansprache des Bundesministers Lemmer über den Sender RIAS Ansprache des Bundestagsvizepräsidenten Dehler über den westdeutschen Rundfunk und den Sender Freies Berlin Rede des Kandidaten des Politbüros des ZK der SED, Verner, in Ost-Berlin Rede des Bundesministers Strauß vor dem Economic Club in New York Artikel der Diplomatischen Korrespondenz : Es gibt nur einen deutschen Staat Interview des Volkskammerpräsidenten Dieckmann für die Nachrichtenagentur ADN Aus der Rede des Stellvertretenden Außenministers Winzer in Ost-Berlin Rundfunkgespräch der Abgg. Gradl (CDU/CSU), Mommer (SPD) und Mende (FDP) über die Deutsche Langwelle Erklärung des Bundestagspräsidenten Gerstenmaier im 3. Deutschen Bundestag Ansprache des Bundesvorsitzenden der FDP, Mende, im Bayerischen Rundfunk Rede des politischen Beraters des Botschafters der Vereinigten Staaten in Bonn, Tyler, in Hannover Aus der Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Sprechers des Auswärtigen Amtes, von Hase, auf einer Pressekonferenz in Bonn 158 AUSSPRACHE DES 3. DEUTSCHEN BUNDESTAGES Erklärung des Bundesministers Schröder Erklärung des Abg. Kühlthau (CDU/CSU) Erklärung des Abg. Schäfer (SPD) Erklärung des Abg. Benda (CDU/CSU) 171

2 Erklärung des Abg. Bucher (FDP) Erklärung des Abg. Mattick (SPD) Erklärung des Abg. Friedensburg (CDU/CSU) Erklärung des Abg. Will (FDP) Erklärung des Abg. Kanka (CDU/CSU) Erklärung des Bundesministers Schröder Erklärung des Abg. Mattick (SPD) Erklärung des Bundesministers Lemmer Erklärung des Abg. Mischnick (FDP) Erklärung des Abg. Kanka (CDU/CSU) Interview des Abg. Benda (CDU/CSU) für den Hessischen Rundfunk Ansprache des Abg. Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) im Westdeutschen Rundfunk Interview des Stellvertretenden Außenministers Winzer für die Nachrichtenagentur ADN Aus der Rede des Ersten Sekretärs des ZK der PVAP, Gomulka, vor dem VII. Plenum des ZK der PVAP Aus den Erklärungen der Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz in Bonn Presseerklärung der SPD nach einem Gespräch des Bundesvorstandes und des Präsidiums der Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft mit Mitgliedern des Präsidiums der SPD in Bergneustadt Ansprache des Bundesministers Lemmer im Hessischen Rundfunk Aus den Erklärungen der Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz in Bonn Schreiben des Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Daume, an den Vizepräsidenten des Deutschen Turn- und Sportbundes, Ewald Aus der Fragestunde des britischen Unterhauses Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht in Klingenthal Ausführungen der Abgg. Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU), Jaksch (SPD), Meyer (SPD) und Mende (FDP) im Bayerischen Rundfunk zu der frage: Was verstehen Sie unter einer konstruktiven Ostpolitik der Bundesrepublik? Ansprache des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Wehner, über den Westdeutschen Rundfunk und den Sender Freies Berlin Ansprache des Abg. Erler (SPD) im Südwestfunk Ansprache des Abg. Majonica (CDU/CSU) im Westdeutschen Rundfunk Ansprache des Abg. Bucher (FDP) im Westdeutschen Rundfunk Mitteilung des Presseamtes beim Ministerpräsidenten der DDR Aufsatz des Bundesministers Strauß: Verteidigung stärken, um zu verhandeln Aus der Pressekonferenz des Präsidenten Kennedy in Washington Bericht über den Vortrag des Staatssekretärs van Scherpenberg: Die außenpolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland Aus der Erklärung des Abg. Voelker (SPD) im Abgeordnetenhaus von Berlin Aus der Erklärung des Abg. Endres (CDU) im Abgeordnetenhaus von Berlin Vorwort des Bundeskanzlers Adenauer zum Tätigkeitsbericht der Bundesregierung Ansprache von Professor Scheuner im Norddeutschen Rundfunk Artikel der Zeitung Trybuna Ludu : Polen Deutsche Bundesrepublik Aus den Erklärungen der Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz in Bonn Aus der Pressekonferenz des Außenministers Rusk in Washington Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten in Bonn, Dowling, in Berlin Aus der Fragestunde des britischen Unterhauses Rede von Professor Fuchs anlässlich eines Empfangs führender Theologen beim Staatsratsvorsitzenden Ulbricht in Ost-Berlin Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht anlässlich eines Empfangs führender Theologen in Ost-Berlin Aus einem Gespräch zwischen dem Staatsratsvorsitzenden Ulbricht und führenden Theologen anlässlich eines Empfangs in Ost-Berlin Aus der Rede des Stellvertretenden Außenministers Winzer in Lauchhammer Erklärung des Bundesministers Schröder vor dem 3. Deutschen Bundestag Ansprache von Professor Ridder im Westdeutschen Rundfunk Aus dem Kommuniqué des Politbüros des ZK der SED zu Problemen der Jugend Aus den Thesen des Politbüros des ZK der SED zum 15. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD Rundfunkansprache des Bundesministers Lemmer über den Sender Freies Berlin Erklärung der Gesamtdeutschen Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Schreiben des Ministerpräsidenten Chruščev an Bundeskanzler Adenauer Erklärung des Politbüros des ZK der verbotenen KPD Aus dem Vortrag des Bundesministers von Brentano vor dem Council on Foreign Relations in New York Artikel des Abg. Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU): Leben wir in einem Provisorium? Artikel des Abg. Arndt (SPD): Der sinnlose Streit um das Provisorium Interview des Oberbürgermeisters von Ost-Berlin, Ebert, für die Nachrichtenagentur ADN Mitteilung des Polizeipräsidenten von Ost-Berlin 327

3 Aus der Begrüßungsansprache des Außenministers Rusk vor der deutschamerikanischen Konferenz in Washington Rede des Bundesministers von Brentano vor der deutsch-amerikanischen Konferenz in Washington Aus den Erklärungen des Staatssekretärs von Eckardt auf einer Pressekonferenz in Bonn Erklärung des stellvertretenden Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Müllerburg, im Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Parteipräsidiums der SPD Rede des Mitglieds des ZK der SED, Axen, auf dem IV. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens Memorandum der Regierung der Vereinigten Staaten an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kommuniqué über Besprechungen zwischen Präsident Kennedy und Bundesminister von Brentano in Washington Aus dem Interview des Außenministers Lord Home für die Nachrichtenagentur dpa Aide-mémoire der Regierung der UdSSR an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Aus der Pressekonferenz des Bundesministers von Brentano in Bonn Telegramm von Vertretern der Regierung der DDR und der Nationalen Front des demokratischen Deutschland an Ministerpräsident Chruščev und den Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Brežnev Schreiben des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht an den Oberkommandierenden der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, Generaloberst Jakubovskij Aus der Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Verner in Ost-Berlin Aus der Erklärung des Staatssekretärs von Eckardt auf einer Pressekonferenz in Bonn Aus der Rede des Ministers Hoffmann in Ost-Berlin Aufsatz des Stellvertretenden Außenministers Winzer: Bonns Außenpolitik der Erpressung und des Krieges Erklärung der westlichen Stadtkommandanten von Berlin Schreiben des sowjetischen Stadtkommandanten von Berlin, Generalmajor Zacharov, an den amerikanischen Stadtkommandanten, General Osborne Schreiben des Vizepräsidenten des Deutschen Turn- und Sportbundes, Ewald, an den Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Daume Aus dem Interview des Außenministers Rusk für die British Broadcasting Corporation Rundfunkansprache des Bundesministers Lemmer über den Sender RIAS Aus der Rede des Ministers Rau anlässlich der Eröffnung der Leipziger Frühjahrsmesse Erklärung des ZK der verbotenen KPD Aus einem Interview des Außenministers Couve de Murville für die Zeitschrift U.S. News & World Report Aus der Erklärung des Bundeskanzlers Adenauer vor dem 3. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Erler (SPD) im 3. Deutschen Bundestag Aus der Pressekonferenz des Außenministers Rusk in Washington Aus dem Vortrag des Außenministers Rapacki in Wien: Polens Anschauungen zur Abrüstungsfrage Aus der Pressekonferenz des Bundeskanzlers Adenauer in Bonn Aus dem Interview des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, für den Dänischen Rundfunk Kommuniqué des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentages Kommuniqué der 13. Gesamtdeutschen Arbeiterkonferenz Kommentar der Zeitung Neues Deutschland : Zum Kirchentag VII. EXIL-PARTEITAG DER CHRISTLICH-DEMOKRATISCHEN UNION DER SOWJETISCHEN BESATZUNGSZONE IN BRAUNSCHWEIG Rede des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes Gradl Rede des Bundesministers von Brentano Rede des Bundesministers Lemmer Rede des Bürgermeisters von Berlin, Amrehn Aus den Entschließungen des Parteitages der Exil-CDU Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, vor der Presse nach einer Unterredung mit Präsident Kennedy Fernsehinterview des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, für die Sendereihe Meet the Press der National Broadcasting Company Interview des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, für den Südwestfunk Denkschrift des Komitees zum Schutze der Menschenrechte in der DDR an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Aus dem Bericht des Politbüros des ZK der SED an die 12. Tagung des ZK der SED, abgegeben von dem Kandidaten des Politbüros, Fröhlich Erklärung des Bundesministers Lemmer vor dem 3. Deutschen Bundestag Rundfunkansprache des Bundesministers Lemmer über den Sender RIAS Rede des Bundesministers von Merkatz in Bonn 445

4 Ansprache des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Wehner, im Norddeutschen Rundfunk Aus der Rede des Ersten Sekretärs des ZK der PVAP, Gomulka, in Warschau Rundfunkansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, über den Sender RIAS Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf der 12. Tagung des ZK der SED Interview des Ministers Bolz für die indische Zeitschrift Link Aus der Fragestunde des britischen Unterhauses Rundfunkerklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, über den Sender AFN Rundfunkinterview des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, für den Sender RIAS Antwortschreiben von R. Nixon an einen Leser der Zeitung Christ und Welt 480 XII. ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG DER FREIEN DEMOKRATISCHEN PARTEI IN FRANKFURT AM MAIN Aus der Rede des Bundesvorsitzenden der FDP, Mende Schreiben des Ministers Bolz an den amerikanischen Stadtkommandanten von Berlin, Generalmajor Watson Bericht des Bundestagsvizepräsidenten Dehler über die Tätigkeit des Arbeitskreises I Aus dem Aufruf der FDP zur Bundestagswahl Rundfunkansprache des Staatssekretärs Thedieck über den Sender RIAS Ansprache des Bundesministers Lemmer im Westdeutschen Rundfunk Ansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, im Hessischen Rundfunk Kommuniqué über die Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages in Moskau Aus dem Aufsatz des Ministerpräsidenten Grotewohl: Die SED hat ihre historische Bewährungsprobe bestanden Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld Rede des Kandidaten des Politbüros des ZK der SED, Verner, auf dem 18. Parteitag der KPÖ Aide-mémoire des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau Erklärungen der Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz in Bonn Erklärung des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zum Eichmann-Prozess Rundfunkansprache des Staatssekretärs Thedieck über den Sender RIAS Kommuniqué über Besprechungen zwischen Präsident Kennedy und Premierminister Macmillan in Washington Aus der Rede des Abg. Erler (SPD) auf dem Außerordentlichen Parteitag der SPD- Landesorganisation Hamburg Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Aus der Rede des Ersten Sekretärs des ZK der PVAP, Gomulka, in Posen Erklärung des Volkskammerpräsidenten Dieckmann in der Volkskammer der DDR Präambel des Gesetzbuches der Arbeit der DDR Kommuniqué über Besprechungen zwischen Bundeskanzler Adenauer und Präsident Kennedy Rundfunkansprache des Staatssekretärs Thedieck über den Sender RIAS Ansprache des Abg. Mattick (SPD) im Westdeutschen Rundfunk Maiaufruf des ZK der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Aus der Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, anlässlich des Kongresses sozialdemokratischer ehemaliger politischer Häftlinge in Bad Godesberg Aus der Rede des Bundesministers von Merkatz auf der Tagung des Ausschusses für Bevölkerungs- und Flüchtlingsfragen des Europarates in Stuttgart Artikel von W. Lippmann: Chruščev sieht Deutschland als das Schlüsselproblem Erklärung des Abg. Schmidt (SPD) im Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin Rundfunkgespräch zwischen G. Bucerius, M. Gräfin Dönhoff, T. Sommer, G. Eisler, K.- E. von Schnitzler und K. Ehrich über den Deutschlandsender Verordnung der Regierung der DDR über die Aufhebung der Verordnung vom 24. April 1958 über die Erhebung von Wasserstraßen-Benutzungsgebühren Grußschreiben des ZK der KPdSU an das ZK der SED 577 AUSSENPOLITISCHE AUSSPRACHE DES 3. DEUTSCHEN BUNDESTAGES Regierungserklärung, abgegeben von Bundeskanzler Adenauer Erklärung des Abg. Ollenhauer (SPD) Erklärung des Abg. Eilers (FDP) Erklärung des Abg. Krone (CDU/CSU) 592

5 Erklärung des Abg. Schneider (DP) Erklärung des Abg. Behrisch (fraktionslos) JAHRESTAG DER GRÜNDUNG DER SED Rundfunkansprache des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Wehner, über den Sender RIAS Rede des Ministerpräsidenten Grotewohl anlässlich der Festveranstaltung zum 15. Jahrestag der Gründung der SED Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht anlässlich der Festveranstaltung vom 15. Jahrestag der Gründung der SED Schreiben des Volkskammerpräsidenten Dieckmann an den Staatsratsvorsitzenden Ulbricht Artikel der Zeitung Izvestija : Die Wahl muss endlich getroffen werden Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht anlässlich der Einweihung der Gedenkstätte Sachsenhausen Schreiben des Bundeskanzlers Adenauer an Ministerpräsident Chruščev Artikel des Ministers Bolz: 35 Jahre Berliner Vertrag Aus der Rede des Mitgliedes des Politbüros des ZK der SED, Norden, in Ost-Berlin BUNDESPARTEITAG DER CDU IN KÖLN Rede des Bundestagspräsidenten Gerstenmaier Aus der Rede des Bundeskanzlers Adenauer Rede des Bundesministers von Brentano Rede des Abg. Gradl Rede des Bürgermeisters von Berlin, Amrehn Rede des Abg. Krüger Rede des Bundesministers Strauß Aus der Rede des Bundesministers Schröder Spiegel-Gespräch mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Scharf Aus der Fragestunde des britischen Unterhauses Aus dem Kölner Mainfest des CDU-Parteitages Aus der Rede des Abg. Krone Aus der Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, auf dem Außerordentlichen Kongress der SPD in Bonn Ansprache des Abg. Döring (FDP) im Westdeutschen Rundfunk Artikel des Vorsitzenden des DGB, Richter: Die Lage der Arbeitnehmer in der Sowjetzone Wahlprogramm der verbotenen KPD Aus der Rede des Bundesratspräsidenten Meyers anlässlich der Maikundgebung in Berlin Aus der Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, auf der Maikundgebung in Berlin Rede des Mitgliedes des Politbüros des ZK der SED, Neumann, in Ost-Berlin Erklärung der verbotenen KPD Aus der Fragestunde des 3. Deutschen Bundestages Ansprache des Abg. Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) über den Sender Freies Berlin und des Westdeutschen Rundfunk Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Dankschreiben des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht und des Ministerpräsidenten Grotewohl an Ministerpräsident Chruščev und den Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Brežnev Glückwunschschreiben des Ministerpräsidenten Chruščev und des Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Brežnev, an den Staatsratsvorsitzenden Ulbricht und Ministerpräsident Grotewohl Interview des Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Daume, für den Sender RIAS Glückwunschschreiben des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht, des Ministerpräsidenten Grotewohl, des Volkskammerpräsidenten Dieckmann und des Präsidenten des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, Correns, an Staatspräsident Novotný, Ministerpräsident Široký und den Vorsitzenden der Nationalversammlung der ČSSR, Fierlinger Kommuniqué über die Tagung des Ministerrates der NATO in Oslo Rede des Staatssekretärs Thedieck auf der Arbeitstagung führender Mitarbeiter des Bundes der Vertriebenen in Würzburg Aus dem Interview des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Nowak für die Zeitung Neues Deutschland Rundfunkansprache des Bundesministers Lemmer über den Sender RIAS Aus der Rede des Ersten Sekretärs des ZK der KPČ, Novotný, anlässlich der Festsitzung zum 40. Jahrestag der Gründung der KPČ Schreiben des Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Daume, an den Vizepräsidenten des Deutschen Turn- und Sportbundes, Ewald 744

6 Brief des Abg. der Volkskammer der DDR, Götzl (SED), an den Abg. Dröscher (SPD) Aus der Erklärung des Lordsiegelbewahrers Heath vor dem britischen Unterhaus Aus einem Interview des Außenministers David für die Nachrichtenagentur UPI Rundfunkansprache eines Sprechers des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen Rede des Bundesministers von Merkatz auf dem Sudetendeutschen Tag in Köln Aus der Rede des Kandidaten des Politbüros des ZK der SED, Verner, auf dem IV. Kongress der Arbeiterjugend beider deutscher Staaten in Rostock Kommuniqué über Besprechungen zwischen Staatspräsident Novotný und dem Staatsratsvorsitzenden Ulbricht Aus der Rede des Oberbürgermeisters von Ost-Berlin, Ebert, auf dem II. Deutschen Turn- und Sporttag in Ost-Berlin Rundfunkinterview des Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Daume, für den Sender RIAS Artikel von D. Cook: De Gaulle drängt Kennedy, in Berlin eine Kraftprobe zu wagen Aus der Erklärung des Staatssekretärs von Eckardt vor dem 3. Deutschen Bundestag Antrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des 3. Deutschen Bundestages 787 Zweiter Halbband Artikel des Bundesministers Lemmer: Das Überleben der westlichen Demokratie steht auf dem Spiel Aufsatz von E.-O. Schwabe: Die Westberlinfrage wird gelöst werden Interview des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht für die Zeitung Neues Deutschland Kommuniqué über Besprechungen zwischen Staatspräsident de Gaulle und Präsident Kennedy in Paris Aus einem Gespräch des Präsidenten Kennedy mit Journalisten in Paris Erklärung des Ministerpräsidenten Chruščev bei seiner Ankunft in Wien Aus der Rede des Oberbürgermeisters von Ost-Berlin, Ebert, in Berlin 808 BEGEGNUNG ZWISCHEN MINISTERPRÄSIDENT CHRUŠČEV UND PRÄSIDENT KENNEDY IN WIEN Kommuniqué über Besprechungen zwischen Ministerpräsident Chruščev und Präsident Kennedy Kommuniqué über Besprechungen zwischen Ministerpräsident Chruščev und Präsident Kennedy Aide-mémoire der Regierung der UdSSR an die Regierung der Vereinigten Staaten zur Abrüstungsfrage Aide-mémoire der Regierung der UdSSR an die Regierung der Vereinigten Staaten zur Deutschland- und Berlin-Frage Aus den Erklärungen der Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz in Bonn Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht in Berlin Kommuniqué über Besprechungen zwischen Präsident Kennedy und Premierminister Macmillan in London Ansprache des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Wehner, im Hessischen Rundfunk Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten Kennedy Aus den Erklärungen der Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz in Bonn Erklärung des Politbüros des ZK der verbotenen KPD Erklärung der Regierung der UdSSR an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Erklärung der Regierung der UdSSR an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten 845 BUNDESTAGUNG DES GESAMTVERBANDES DER SOWJETZONENFLÜCHTLINGE IN BAD GODESBERG Rede des Bundeskanzlers Adenauer Aus der Rede des Bundesministers Lemmer Rede des Bundesvorsitzenden der FDP, Mende Aus der Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt Erklärung des Bundestagspräsidenten Gerstenmaier Antrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des 3. Deutschen Bundestages Aus den Erklärungen der Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz in Bonn Ansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, im Bayerischen Rundfunk Erklärung des Pressereferenten des amerikanischen Außenministeriums, White Erklärung eines Sprechers des britischen Außenministeriums Aus dem Artikel der Londoner Diplomatischen Korrespondenz : Spekulationen über Berlin Rundfunkansprache des Bundesministers Lemmer über den Sender RIAS 868

7 Aus einem Interview des Bundesministers Strauß für die Zeitung Rheinische Post Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Rede des Bundeskanzlers Adenauer auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier in Hannover Rundfunkansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, über den Sender RIAS Ansprache des Bundesministers von Brentano im Südwestfunk Aus den Erklärungen der Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz in Bonn Interview des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht mit W. R. Hearst jr Artikel der Londoner Diplomatischen Korrespondenz Erklärung des Abg. Kopf (CDU/CSU) im 3. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Jaksch (SPD) im 3. Deutschen Bundestag Erklärung des ZK der SED, des Staatsrates und des Ministerrates der DDR und des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Aus der Rede des Ministers Bolz Aus der Fragestunde des britischen Unterhauses Aus der Erklärung des Senators Mansfield im amerikanischen Senat Aus den Erklärungen der Regierungssprecher auf einer Presskonferenz in Bonn Artikel des Bundesministers Lemmer: Acht Jahre danach Erklärung des Politbüros des ZK der verbotenen KPD Pressekonferenz des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht in Ost-Berlin Schreiben des Ministers Maron an Bundesminister Schröder Rundfunk- und Fernsehansprache des Ministerpräsidenten Chruščev Note der Regierung der DDR an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten Aus der Rede des Außenministers Lord Home vor dem Council on Foreign Relations in Chicago Rundfunkinterview des Außenministers Lord Home für die British Broadcasting Corporation 967 GEDENKFEIERN ZUM 17. JUNI Rede des Bundeskanzlers Adenauer beim Staatsakt anläßlich des Tages der Deutschen Einheit Rede des Bundesministers Lemmer in Berlin Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, in Berlin Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Wehner, im Norddeutschen Rundfunk Aus der Fragestunde des britischen Unterhauses Aus der Fragestunde des britischen Unterhauses Aide-mémoire der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR Tischrede des Staatspräsidenten de Gaulle anläßlich eines Essens zu Ehren des Bundespräsidenten Lübke Erwiderung des Bundespräsidenten Lübke auf die Tischrede des Staatspräsidenten de Gaulle Erklärungen des Außenministers Lord Home vor dem britischen Oberhaus Aus der Fragestunde des britischen Unterhauses Erklärung des Senators Bridges im amerikanischen Senat Interview des Abg. Majonica (CDU/CSU) für den Norddeutschen Rundfunk Erklärung des Senators Cooper im amerikanischen Senat JAHRESTAG DES BEGINNS DES FELDZUGES GEGEN DIE SOWJETUNION Aus der Rede des Marschalls der Sowjetunion, Čujkov, in Moskau Rede des Ministerpräsidenten Chruščev in Moskau Schreiben des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht und des Ministerpräsidenten Grotewohl an Ministerpräsident Chruščev und den Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Brežnev Rede des Ministers Hoffmann in Ost-Berlin Aus der Pressekonferenz des Außenministers Rusk in Washington Erklärung und Entschließungsentwurf des Senators Javits im amerikanischen Senat Erklärung des Senators Mansfield Rundfunkinterview des Senators Javits für die British Broadcasting Corporation Aus den Erklärungen des Sprechers des Auswärtigen Amtes, von Hase, auf einer Pressekonferenz in Bonn Aus der Rede des Mitgliedes des Politbüros des ZK der SED, Norden, in Hennigsdorf Erklärung des CDU-Landesverbandes Berlin Schreiben des Stellvertretenden Außenministers Winzer an den amerikanischen Stadtkommandanten von Berlin, Generalmajor Watson Interview des Stellvertretenden Außenministers Winzer für die Nachrichtenagentur ADN 1054

8 Aus der Rundfunkansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, über den Sender RIAS Aus der Rede des Vizepräsidenten Johnson in Los Angeles Forum mit dem Staatsratsvorsitzenden Ulbricht in den Buna-Werken Schkopau Aus der Rede des Generalsekretärs der NATO, Stikker, vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Bonn Schreiben des Ministerpräsidenten Chruščev und des Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Brežnev, an den Staatsratsvorsitzenden Ulbricht und Ministerpräsident Grotewohl Aus der Fragestunde des britischen Unterhauses Aus der Rede des Vizepräsidenten Johnson auf der Konferenz der amerikanischen Gouverneure in Honolulu Aus der Pressekonferenz des Außenministers Rusk in Chicago Erklärung des Bundesministers Lemmer im Norddeutschen Rundfunk Erklärungen des Staatssekretärs von Eckardt auf einer Pressekonferenz in Bonn Telegramm des Staatsrates der DDR an den Deutschen Bundestag und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Aus der Pressekonferenz des Präsidenten Kennedy in Washington Kommuniqué über den Besuch des Generalsekretärs der NATO, Stikker, in der Bundesrepublik Deutschland Erklärung des Exekutivrates des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL/CIO Aus der Rede des Ministerpräsidenten Chruščev in Moskau Telegramm des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Stoph an Bundeskanzler Adenauer Aus einem Fernsehinterview des Außenministers Rusk für das Columbia Broadcasting System Aus der Erklärung des Pressereferenten des amerikanischen Außenministeriums, White Aus der Erklärung des Senators Humphrey im amerikanischen Senat Aus der Erklärung des Bundestagspräsidenten Gerstenmaier im 3. Deutschen Bundestag Aus der Fernsehpressekonferenz mit Bundesminister von Brentano Vorschläge des Abg. Behrisch (fraktionslos) zur Deutschlandfrage Aufsatz des Stellvertretenden Außenministers Winzer: Probleme des Kampfes um den deutschen Friedensvertrag und die Sicherheit Europas Aufsatz des Stellvertretenden Außenministers Wandel: Der Friedensvertrag ist notwendig und unaufschiebbar Rundfunkansprache des Bundesministers Lemmer über den Sender RIAS Kommuniqué über eine Sitzung von Parteivorstand, Regierungsmannschaft, Parteirat und Kontrollkommission der SPD Aus dem Referat des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf der 13. Tagung des ZK der SED Erklärung des Pressereferenten des amerikanischen Außenministeriums, White Memorandum der Regierung der DDR an die Staaten der Anti-Hitler-Koalition Aus der Fragestunde des britischen Unterhauses Aus der Fragestunde des britischen Unterhauses Entschließung des Abgeordnetenhauses von Berlin 1158 AUSSPRACHE DER VOLKSKAMMER DER DDR Erklärung des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht Erklärung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Stoph Erklärung des Ministers Maron Erklärung des Ministers Sefrim Erklärung des Ministers Burmeister Erklärung des Abg. Matern Beschluss der Volkskammer der DDR über den Deutschen Friedensplan Appell der Volkskammer der DDR an alle Deutschen in Ost und West Bericht über eine Pressekonferenz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, in Bonn Interview des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, für die Rundfunkgesellschaft Radio Audizioni Italia Artikel des Stellvertretenden Außenministers Winzer: Für die militärische Neutralität der zwei deutschen Staaten Aus der Rede des Vizepräsidenten Johnson in Fort Worth Rundfunkansprache des Staatssekretärs Thedieck über den Sender RIAS Mitteilung des Polizeipräsidenten von Ost-Berlin Rede des Ministerpräsidenten Chruščev in Moskau Aus der Rundfunkansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, über den Sender RIAS Schreiben des Probstes Grüber an den Polizeipräsidenten von Ost-Berlin, Generalmajor Eickemeyer Aus den Ausführungen des Außenministers Rusk vor dem National Press Club in Washington 1223

9 Mitteilung über eine Tagung des Bundesvorstandes der CDU in Bonn Kommuniqué des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentages Anweisung des Stadtrates für Handel und Versorgung beim Magistrat von Groß-Berlin Note der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Regierung der UdSSR Kommuniqué über eine Sondersitzung des Senats von Berlin Aus der Fernsehansprache des Staatspräsidenten de Gaulle Erklärung der Regierung der UdSSR Aus der Pressekonferenz des Bundeskanzlers Adenauer in Berlin Schreiben der Evangelischen Kirchenleitung Berlin-Brandenburg an Ministerpräsident Grotewohl Aus dem Interview des Generalsekretärs der NATO, Stikker, für die British Broadcasting Corporation Interview des Bundesministers von Brentano für den Norddeutschen und Westdeutschen Rundfunk Aus dem Interview von W. Lippmann für das Columbia Broadcasting System Note der Regierung Frankreichs an die Regierung der UdSSR Note der Regierung Großbritanniens an die Regierung der UdSSR Note der Regierung der Vereinigten Staaten an die Regierung der UdSSR Erklärung der Regierungschefs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Bonn Aus der Pressekonferenz des Präsidenten Kennedy in Washington Ansprache des Generalsekretärs der NATO, Stikker, im Bayerischen Rundfunk 1265 AUSSENPOLITISCHE AUSSPRACHE DES BRITISCHEN OBERHAUSES Aus der Erklärung von Lord Henderson Aus der Erklärung des Außenministers Lord Home Aus der Erklärung von Lord Chorley Aus der Erklärung von Lord Silkin Aus der Fragestunde des britischen Unterhauses Erklärung des Senators Byrd im amerikanischen Senat 1279 AUSSENPOLITISCHE AUSSPRACHE DER FRANZÖSISCHEN NATIONALVERSAMMLUNG Aus der Erklärung des Außenministers Couve de Murville Aus der Erklärung des Abg. Faure Aus der Erklärung des Abg. Conte Aus der Erklärung des Abg. Blin Aus der Erklärung des Abg. Lefèvre d Ormesson Aus der Erklärung des Abg. Billoux Aus der Erklärung des Abg. Peyrefitte Aus der Erklärung des Abg. Albert-Sorel Erklärung des Abg. Borocco Aus der Erklärung des Außenministers Couve de Murville Pressekonferenz mit Bundesminister Lemmer, Bundesminister von Merkatz, Staatssekretär Nahm, Ministerialrat Stothfang und dem Sprecher des Bundesministeriums für Verteidigung, von Raven, in Bonn Aus der Rede des Ersten Sekretärs des ZK der PVAP, Gomulka, in Kattowitz Rundfunkansprache des Bundesministers Lemmer über den Sender RIAS Ansprache des Staatssekretärs Thedieck im Westdeutschen Rundfunk und über den Sender Freies Berlin Schreiben des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht und des Ministerpräsidenten Grotewohl an den Ersten Sekretär des ZK der PVAP, Gomulka, und an Ministerpräsident Cyrankiewicz Rundfunkansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, über den Sender RIAS Aus dem Interview des Außenministers Rusk für die American Broadcasting Company Aus der Erklärung des Senators Javits im amerikanischen Senat Rede des Bundesministers Strauß in Santa Rose Aus der Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, auf dem 13. Kongress des Internationalen Bundes der Privatangestellten in Berlin Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten Kennedy Aus der Erklärung des Staatssekretärs von Eckardt auf einer Pressekonferenz in Bonn Mitteilung der Pressestelle des Ministeriums für Gesundheitswesen der DDR Artikel von Professor Eisler: Über die Dunkelheit im Kopf Erklärung eines Sprechers des britischen Außenministeriums Aus der Pressekonferenz des Außenministers Rusk in Washington Erklärung der Regierung der DDR Schreiben des Präsidenten des Deutschen Turn- und Sportbundes, Ewald, an den Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Daume Aus dem Rundfunkinterview des Staatssekretärs Bowles für den Sender AFN Pressekonferenz des Bundesministers von Brentano in Bonn 1367

10 Gemeinsame Erklärung des Verteidigungsministers McNamara und des Bundesministers Strauß Interview des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht mit dem stellvertretenden Chefredakteur der Zeitung Evening Standard, M. Wilson Schreiben des Oberbürgermeisters von Ost-Berlin, Ebert, an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Brandt Aufruf des Zentralen Demokratischen Blocks an alle Bürger der DDR Aus einem Bericht über Besprechungen zwischen Ministerpräsident Chruščev und dem Berater des amerikanischen Präsidenten für Abrüstungsfragen, McCloy, in Soči 1387 AUSSENPOLITISCHE AUSSPRACHE DES BRITISCHEN UNTERHAUSES Aus der Erklärung des Lordsiegelbewahrers Heath Aus der Erklärung des Abg. Healey Aus der Erklärung des Abg. Pickthorn Aus der Erklärung des Abg. Henderson Aus der Erklärung des Abg. Beamish Aus der Erklärung des Abg. Donnelly Aus der Erklärung des Abg. Goodhew Aus der Erklärung des Abg. Driberg Aus der Erklärung des Abg. Woodhouse Aus der Erklärung des Abg. Mallalieu Aus der Erklärung des Abg. Buck Aus der Erklärung des Abg. Brown Aus der Erklärung des Abg. du Cann Erklärung des Abg. Silverman Erklärung des Abg. Hamilton Aus der Erklärung des abg. Zilliacus Aus der Erklärung des Abg. Glyn Aus der Erklärung des Abg. Baird Aus der Erklärung des Staatsministers im britischen Außenministerium, Godber Erklärung des ZK der verbotenen KPD Aus der Pressekonferenz des Bundesministers Lemmer in Berlin Interview des Bundesministers Lemmer für den Hessischen Rundfunk Interview des Bundesministers Strauß und des Botschafters Grewe in der Sendereihe Meet the Press der National Broadcasting Company Mitteilung der Pressestelle des Ministeriums für Gesundheitswesen der DDR Aus der Rede des Stellvertretenden Außenministers Wandel in Potsdam Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt Erklärung des Außenministers Rusk Schreiben der westlichen Stadtkommandanten von Berlin an den sowjetischen Stadtkommandanten Memorandum der Regierung der UdSSR an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Note der Regierung der UdSSR an die Regierung der Vereinigten Staaten Aus der Pressekonferenz des Bundesministers Strauß in Bonn Verlautbarung des Parteipräsidiums der SPD Beschluss des Magistrats von Groß-Berlin Erklärung des Außenministers Rusk bei seiner Ankunft in Paris Erklärung des amerikanischen Außenministeriums Aus der Rundfunk- und Fernsehansprache des Premierministers Macmillan Mitteilung über eine Beratung der Ersten Sekretäre der ZK der kommunistischen und Arbeiterparteien der Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages in Moskau Interview des Bundesministers Lemmer für das Deutsche Fernsehen Rundfunkansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Brandt, über den Sender RIAS Aide-mémoire der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Teilnehmerstaaten der Belgrader Konferenz blockfreier Staaten Erklärung des DGB Aus der Rundfunk- und Fernsehansprache des Ministerpräsidenten Chruščev Kommuniqué über Beratungen des Ständigen NATO-Rates in Paris I. Anordnung des Magistrats von Groß-Berlin zur Durchführung des Magistratsbeschlusses vom 4. August Telegramm des Internationalen Bundes freier Gewerkschaften an Bundeskanzler Adenauer Rundfunkansprache des Bundesministers Lemmer Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht im VEB Kabelwerk Oberspree in Ost-Berlin Aus der Pressekonferenz des Präsidenten Kennedy in Washington Bericht über deine Unterredung zwischen Bundesminister von Brentano und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Brandt, in Bonn Aus der Rede des Ministerpräsidenten Chruščev auf einer sowjetisch-rumänischen Freundschaftskundgebung in Moskau 1551

11 AUSSPRACHE DER VOLKSKAMMER DER DDR Erklärung des Ministers Bolz Erklärung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Stoph Aus der Erklärung des Abg. Ebert (SED) Entschließung der Volkskammer der DDR 1586