Herausgegeben vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Wissenschaftliche Leitung: Karl Dietrich Bracher und Hans-Adolf Jacobsen

Transkript

1 Dokumente zur Deutschlandpolitik Herausgegeben vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. Wissenschaftliche Leitung: Karl Dietrich Bracher und Hans-Adolf Jacobsen V. Reihe/Band 2 1. Januar bis 31. Dezember 1968 Bearbeitet von Gisela Oberländer Frankfurt/Main: Alfred Metzner CXLIV S. ISBN X (vergriffen) Zum Inhalt: Stagnation in der Deutschland- und Ostpolitik der Bundesregierung: DDR verschanzt sich hinter umgekehrter Hallstein-Doktrin, führt Pass- und Visazwang im innerdeutschen Reiseverkehr ein; die UdSSR greift auf die Feindstaatenklauseln der UNO-Charta zurück, bricht Dialog über Gewaltverzicht mit der Bundesregierung ab. Militärische Intervention von fünf Warschauer-Pakt-Staaten in der ÈSSR unter Berufung auf angebliche konterrevolutionäre Bedrohung durch die Bundesrepublik Deutschland und Brežnev-Doktrin sind Schocks für ostpolitische Hoffnungen der Großen Koalition. Frage, ob Bundesregierung weiterhin der Anerkennung des Status quo ausweichen kann. Verzeichnis der Dokumente Erster Halbband Aufsatz von Professor Brzezinski: Der Rahmen für eine Aussöhnung zwischen Ost und West Aus dem Trialog über das Jahr Neujahrsansprache des Bundespräsidenten Lübke über den Deutschlandfunk an die Bevölkerung der DDR Artikel von G. Kertzscher: Das Potsdamer Abkommen aktueller denn je Beschluß des Landesvorstandes der SPD Berlin Aus der Rede des Bundeskanzlers Kiesinger auf dem 20. Landesparteitag der CDU Westfalen-Lippe in Bochum Briefwechsel zwischen M. Walden und Bundesminister Wehner Aus der Ansprache des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht auf dem Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps Bericht über die Mitteilung der Regierung der UdSSR an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Berlin-Frage Aus dem Interview des Außenministers Rapacki für die Zeitung Trybuna Ludu Erklärung der Nachrichtenagentur ČTK: Die ČSSR warnt vor dem Neonazismus Kommentar der Zeitung Rudé Právo : Spekulationen und Tatsachen Aus der Rede des Bundesministers Brandt vor dem Rhein-Ruhr-Club in Düsseldorf Verbalnote der Ständigen Mission der UdSSR bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten der Vollversammlung der Vereinten Nationen, Mănescu Aus der Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Schütz, vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller Erklärung des Ministers Wünsche vor der Volkskammer der DDR Aus dem Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik Verbalnote der Ständigen Mission der Weißrussischen SSR bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten der Vollversammlung der Vereinten Nationen, Mănescu Aus der Rede des Staatssekretärs Katzenbach vor dem Adlai-E.-Stevenson-Institut in Chicago Erklärung der Nachrichtenagentur ADN: Bonn muß Postschulden unverzüglich bezahlen Kommuniqué über den Besuch des Generalsekretärs Brežnev, des Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets, Podgornyj, und des Ministerpräsidenten Kosygin in Ost-Berlin Aus den Erklärungen des Staatssekretärs Diehl auf einer Pressekonferenz Bericht über das Gespräch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Schütz, mit dem Botschafter der UdSSR in der DDR, Abrasimov Artikel von Professor H. Buchheim: Warum wir die DDR nicht anerkennen dürfen Rede des Bundeskanzlers Kiesinger auf dem X. Parteitag der Exil-CDU in Berlin Aus der Fragestunde des 5. Deutschen Bundestages Kommentar der Zeitung Neues Deutschland : Bonner Annexionspolitik gegenüber Westberlin verschärft Spannungen Interview des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Schütz, für die Zeitung Welt am Sonntag Aus den Erklärungen des Bundeskanzlers Kiesinger auf der Generalversammlung des Vereins Union-Presse in Bonn Erklärung des Pressereferenten des amerikanischen Außenministeriums, McCloskey, zur Berlin-Frage Aus dem Rundfunkinterview des Vorsitzenden der NPD, von Thadden, für den deutschsprachigen Dienst der British Broadcasting Corporation 107

2 Aus dem Interview des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Barzel, für den Südwestfunk Aus der Rede des Bundesvorsitzenden der FDP, Mende, auf dem 19. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Freiburg Schreiben de Ministers Böhm an Bundesminister Strauß Erklärung der Regierung der DDR zur völkerrechtswidrigen Gesetzgebungspraxis der westdeutschen Bundesregierung Aus dem Bericht des Politbüros des ZK der SED an die 4. Tagung des ZK der SED, erstattet von dem Mitglied des Politbüros, Hager Aide-mémoire der Regierung der UdSSR an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Erklärung des Staatssekretärs Duckwitz bei der Entgegennahme des Aide-mémoires der Regierung der UdSSR Bericht über das Schreiben des Botschafters Knappstein an das Auswärtige Amt Aus der Rede des Delegierten Froese auf dem 19. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Freiburg Rede des Landesvorsitzenden der Deutschen Jungdemokraten in Baden Württemberg, Raichle, auf dem 19. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Freiburg Aus der Rede des Bundesvorsitzenden der FDP, Scheel, auf dem 19. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Freiburg Gemeinsame Erklärung über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Jugoslawien Erklärung der Regierung Jugoslawiens zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland Aus dem Bericht des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht an die Volkskammer der DDR über den Entwurf der Verfassung der DDR Studie von K. E. Birnbaum: Das westliche Bündnis und die europäische Sicherheit Interview des Bundesministers Wehner für die Zeitschrift Réalités Kommentar der Zeitung Neues Deutschland : Zehn Jahre danach Kommentar von R. Wojna: Zwischen Bonn und Belgrad Aus dem Kommuniqué über den Besuch des Bundeskanzlers Kiesinger in Italien Interview des Sprechers der Bundesregierung, Ahlers, für das Deutsche Fernsehen Bericht über die Gespräche des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Schütz, in Washington Ansprache des Papstes Paul VI. anläßlich der Audienz für Bundeskanzler Kiesinger Interview des Abg. Wienand (SPD) für den Saarländischen Rundfunk Artikel von U. Kägi: Schweizer Botschafter nach Ostberlin? Aus dem Interview des Bundesministers Brandt für den Südwestfunk Mitteilung der Pressestelle des Ministeriums der Finanzen der DDR Aus dem Schreiben des Abg. Krone (CDU/CSU) an Bundeskanzler Kiesinger Artikel des Abg. von Eckardt (CDU/CSU): Wir wollen den Gewaltverzicht Erklärung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Sickert Aus dem Interview des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD, Schmidt, für die Wochenzeitung Echo der Zeit Aus dem Entwurf des Programms der KPD Mitteilung der Pressestelle des Ministeriums der Finanzen der DDR Interview des Bundesministers Brandt für die Sendung Report des Deutschen Fernsehens Schreiben des Ministers Schulze an Senator Spangenberg Artikel der Außenpolitischen Korrespondenz : Scheinmanöver um Gewaltverzicht Aus der Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Schütz, auf der außerordentlichen Tagung des 24. Landesparteitages der SPD Berlin Aus der Rede des Bundesministers Heinemann auf der außerordentlichen Tagung des 24. Landesparteitages der SPD Berlin Aus der Rede des Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Mattick, auf der außerordentlichen Tagung des 24. Landesparteitages der SPD Berlin Entschließung zur Deutschlandpolitik, angenommen auf der außerordentlichen Tagung des 24. Landesparteitages der SPD Berlin Aus den privaten Briefen des Staatssekretärs Lahr Interview des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Barzel, für die Zeitung Welt am Sonntag Aus den Erklärungen der Sprecher der Bundesregierung auf einer Pressekonferenz Interview des Bundesministers Brandt für das Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt Aus dem Rundfunkinterview des Landesvorsitzenden der FDP Berlin, Borm, für die British Broadcasting Corporation Interview des Ministers Winzer für die Zeitung Neues Deutschland Stellungnahme des Bischofs der Pommerschen Evangelischen Kirche, Schumacher, zum Verfassungsentwurf der DDR Schreiben des Botschafters der UdSSR in der DDR, Abrasimov, an die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Bonn 237

3 Aus dem Bericht über die Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht im Friedrichstadt- Palast in Ost-Berlin Gemeinsame Erklärung über die deutsch-französischen Konsultationsbesprechungen in Paris Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Schütz, vor der Berliner Pressekonferenz zum Status von Berlin Erklärung des Ministers Winzer vor dem Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten der Volkskammer der DDR Kommentar von M. Podklučnikov: Entschiedener Widerstand Aus der Rede des Generalsekretärs des ZK der RKP, Ceauşescu, im Kreis Prahova Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn auf die mündliche Anfrage des Abg. Ertl (FDP) Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn auf die Mündliche Anfrage des Abg. Rollmann (CDU/CSU) Stellungnahme des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien Aus dem Interview des Staatspräsidenten Kekkonen für die Zeitschrift Internationale Politik Aus dem Interview des Bundesvorsitzenden der FDP, Scheel, für die Zeitung Rheinische Post Erklärung des Abg. Genscher (FDP) Aus der gemeinsamen Erklärung der KPF und der Föderation der demokratischen und sozialistischen Linken Erklärung des Leiters der Presseabteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, Zamjatin, auf einer Pressekonferenz Kommuniqué über die Besprechungen zwischen den Delegationen der SED und der KPI in Rom Erklärung des Staatssekretärs Diehl Bericht über das Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Schütz, an Ministerpräsident Stoph Offener Brief des ZK der SED an die Arbeiter und Angestellten, Geistesschaffenden, die Bauern und Gewerbetreibenden, an die Frauen und die Jugend in der westdeutschen Bundesrepublik Stellungnahme des Bundesministers Wehner zum Offenen Brief des ZK der SED Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Regierung der UdSSR zur Berlin-Frage Studie der Kammer der Evangelischen Kirche in Deutschland für öffentliche Verantwortung: Friedensaufgaben der Deutschen Beschluß der 18. Ordentlichen Delegiertenversammlung des RCDS zur Deutschlandpolitik Beschluß der 18. Ordentlichen Delegiertenversammlung des RCDS zur Frage der Oder- Neiße-Linie Aus der Rede des Bundeskanzlers Kiesinger auf der öffentlichen Kundgebung zum Abschluß des gemeinsamen Parteitages der vier baden-württembergischen Landesverbände der CDU in Freiburg Ein Memorandum deutscher Katholiken zu den polnisch-deutschen Fragen (Bensberger Memorandum) Schreiben der Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Bonn an den Botschafter der UdSSR in der DDR, Abrasimov Mitteilung der Nachrichtenagentur ADN über das Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Schütz, an Ministerpräsident Stoph Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR zur parlamentarischen Arbeitswoche des 5. Deutschen Bundestages in Berlin Erklärung des Botschafters der UdSSR in der DDR, Abrasimov, zur parlamentarischen Arbeitswoche des 5. Deutschen Bundestages in Berlin Rede des Bundesvorsitzenden der FDP, Scheel, auf dem XVII. Ordentlichen Kongreß der Europa-Union Deutschland in Köln: Deutschland und Europa Artikel des Abg. Kraske (CDU/CSU): Deutsche Sicherheit in den siebziger Jahren Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zum Bensberger Memorandum Memorandum der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Achtzehn-Mächte- Abrüstungskonferenz in Genf / Bericht über die Gespräche zwischen Vertretern der SPD und der KPI in München Interview des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Schütz, für die Zeitung Die Presse Aus dem Interview des Bundesministers Strauß für den Süddeutschen Rundfunk Aus dem Interview des Bundesministers Wehner für die Sendung Das Interview der Woche des Deutschlandfunks Aus der Pressekonferenz des Ministers Winzer in Phnom Penh Interview des Abg. Marx (CDU/CSU) für den Saarländischen Rundfunk Beschluß der 20. Ordentlichen Mitgliederversammlung des VDS in München zur Anerkennung der DDR 348

4 Bericht über die Meinungsumfrage zur Ost- und Deutschlandpolitik, durchgeführt vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Illustrierten Stern Anordnung zum Schutze der DDR und ihrer Bürger vor den Umtrieben der neonazistischen Kräfte der westdeutschen Bundesrepublik und der selbständigen politischen Einheit Westberlin Kommentar der Zeitung Renmin Ribao : Westdeutscher Militarismus, lauft nicht weiter Amok! Aus dem Bericht über die Lage der Nation im geteilten Deutschland, abgegeben von Bundeskanzler Kiesinger vor dem 5. Deutschen Bundestag Erklärung des Senats von Berlin zur Anordnung zum Schutze der DDR und ihrer Bürger Erklärung eines Sprechers des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR zum 30. Jahrestag der Annexion Österreichs durch den deutschen Imperialismus Rede des Ministers Winzer vor der Freundschaftsgesellschaft Indien-DDR in Neu-Delhi Erklärung des Auswärtigen Amtes zur Anordnung zum Schutze der DDR und ihrer Bürger Erklärung der Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Bonn zur Anordnung zum Schutze der DDR und ihrer Bürger Schreiben des Botschafters der UdSSR in der DDR, Abrasimov, an die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Bonn Aus der Rundfunk- und Fernsehansprache des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht Erklärung des Ministers Winzer auf einer Pressekonferenz in Neu-Delhi Aus der Erklärung des Abg. Barzel (CDU/CSU) im 5. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Schmidt (Hamburg) (SPD) im 5. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Mischnick (FDP) im 5. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Zimmermann (CDU/CSU) im 5. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Bundeskanzlers Kiesinger vor dem 5. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Franke (Hannover) (SPD) im 5. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Gradl (CDU/CSU) im 5. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Becher (Pullach) (CDU/CSU) im 5. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Rehs (SPD) im 5. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Bundesministers Wehner vor dem 5. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Barzel (CDU/CSU) im 5. Deutschen Bundestag Aus der Tagebuchaufzeichnung des Abg. Krone (CDU/CSU) Aus dem Interview des Ministers Winzer für die Nachrichtenagentur ADN Interview des Außenministers Rapacki für die Zeitung Neues Deutschland Aus dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden der SPD, Brandt, an den Parteitag der SPD in Nürnberg Aus der Rede des Delegierten Möller auf dem Parteitag der SPD in Nürnberg Aus der Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD, Schmidt, auf dem Parteitag der SPD in Nürnberg Aus der Tagebuchaufzeichnung des Abg. Krone (CDU/CSU) Rede des Abg. Wienand auf dem Parteitag der SPD in Nürnberg Rede des Senators Ruhnau auf dem Parteitag der SPD in Nürnberg Rede des Vorsitzenden der SPD, Brandt, auf dem Parteitag der SPD in Nürnberg Aus der Entschließung des Parteitages der SPD in Nürnberg: Beitrag der SPD zu aktuellen Problemen der deutschen Politik Aus der Entschließung des Parteitages der SPD in Nürnberg: Sozialdemokratische Perspektiven im Übergang zu den siebziger Jahren Entschließung des Parteitages der SPD in Nürnberg zur Studie der EKD über die Friedensaufgaben der Deutschen Interview des Bundeskanzlers Kiesinger für die Nachrichtenagentur dpa Artikel des Generalsekretärs der CDU, Bundesminister Heck: Die Bilanz der SPD Aus dem Bericht des Ministerpräsidenten Stoph an die 5. Tagung des ZK der SED Erklärung des Ständigen Rates der Ostdeutschen Landesvertretungen zur ostpolitischen Entschließung des Nürnberger Parteitages der SPD Artikel von H. Schuster: Brandts Nürnberger Plattform Aus dem Kommuniqué über das Treffen führender Vertreter der kommunistischen und Arbeiterparteien und der Regierungen Bulgariens, der DDR, Polens, der Tschechoslowakei, der UdSSR und Ungarns in Dresden Aus der Rede des Bundesvorsitzenden der FDP, Scheel, auf dem Ordentlichen Parteitag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der FDP in Dortmund Kommentar von R. Wojna: Trotz allem ein Schritt voran Interview des Altbundeskanzlers Erhard für die Wochenzeitung Echo der Zeit Schreiben des Bundesvorstandes der Jungen Union Deutschlands an den Zentralrat der FDJ Leitartikel von G. Schröder: Prag blickt auch nach Bonn Aus der Erklärung des Bundeskanzlers Kiesinger vor dem 5. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Barzel (CDU/CSU) im 5. Deutschen Bundestag Kommuniqué über das Gespräch des Präsidiums der CDU und des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen in Bonn Entschließung der Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen Aufsatz des Bundesministers Brandt: Deutschlands Ostpolitik 521

5 Artikel des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der FDP, Mischnik: Der Alleinvertretungsanspruch Interview des Bundesministers von Hassel für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jahn auf die Mündliche Anfrage des Abg. Prochazka (CDU/CSU) Aus der Fragestunde des britischen Unterhauses Aus der Erklärung des Bundeskanzlers Kiesinger vor dem 5. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Scheel (FDP) im 5. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Müller-Hermann (CDU/CSU) im 5. Deutschen Bundestag Erklärung des Bundesministers Wehner vor dem 5. Deutschen Bundestag Aus dem Interview des Bundesministers Wehner für die Zeitung Die Welt Erklärung des Präsidiums des Kuratoriums Unteilbares Deutschland zur neuen Verfassung der DDR Aus dem Aktionsprogramm der KPČ Aus der Verfassung der DDR Erklärung der Bundesregierung zum Volksentscheid über die Verfassung der DDR Aide-mémoire der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Regierung der UdSSR über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen Aus dem Kommuniqué über den Besuch einer Partei- und Regierungsdelegation der DDR in der Demokratischen Volksrepublik Vietnam Aus dem Beschluß des ZK der KPdSU: Die aktuellen Probleme der internationalen Lage und der Kampf der KPdSU für die Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung Artikel des Abg. Czaja (CDU/CSU): Europäische Lösung für Vertreibungsgebiete Erklärung der Arbeitsgemeinschaft katholischer Vertriebenenverbände über das Verhältnis zum polnischen Volk Erklärung der Regierung der DDR an die Vollversammlung der Vereinten Nationen Anordnung des Ministers Dickel zum Reiseverkehr nach Berlin (West) Schreiben der Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Bonn an den Botschafter der UdSSR in der DDR, Abrasimov Interview des Bundesvorsitzenden der FDP, Scheel, für die Zeitung General-Anzeiger Erklärung der Botschaften Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Bonn zur Anordnung des Ministers Dickel Aus dem Interview des Ministerpräsidenten Černík für das ungarische Fernsehen Erklärung des Abg. Schultz (FDP) zur Anordnung des Ministers Dickel Aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Černík vor der tschechoslowakischen Nationalversammlung Aus dem Kommuniqué über den Besuch des Außenministers Nikezić in der DDR Rundfunkerklärung des Bürgermeisters Neubauer zu Behinderungen im Berlin-Verkehr Erklärung der Botschaften Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Bonn zu Behinderungen im Berlin-Verkehr Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs Freiherr von und zu Guttenberg vor dem Cercle Franco-Allemand in Paris Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Tschechoslowakei und Bulgarien Erklärungen der Botschaften Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Bonn zu Behinderungen im Berlin-Verkehr Aus der Rundfunkansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Schütz, in der Sendereihe Wo uns der Schuh drückt der Sender RIAS und Freies Berlin Mitteilung des Auswärtigen Amtes Aus dem Kommuniqué über den Staatsbesuch des Bundespräsidenten Lübke in Tunesien Kommuniqué über die Sondersitzung des Ständigen NATO-Rates in Brüssel Artikel von M. Podključnikov: Kehrtwendung am Tor Artikel des Leiters der Auslandsabteilung beim ZK der USAP, Puja: Anderthalb Jahre neue Ostpolitik Bonns Aus der Rede des Bundesministers Brandt auf der Mai-Kundgebung in Berlin Artikel von N. Poljanov: Warum sie Lärm schlagen Aus der Rede des Staatssekretärs Rostow vor dem Commonwealth Club of California in San Francisco Erklärung des Delegationsleiters der Bundesrepublik Deutschland, Frank, in der 21. Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation in Genf Rundfunk- und Fernseherklärung des Bundesministers Leber Schreiben des Bundesministers Dollinger an Minister Schulze Aus der Fragestunde des 5. Deutschen Bundestages Erklärung des Botschafters der UdSSR in der DDR, Abrasimov, zur Berlin-Frage Aus der Fragestunde des 5. Deutschen Bundestages Aus der Rede des stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Berlin, Hoppe, auf dem 23. Ordentlichen Landesparteitag Entschließung des 23. Ordentlichen Landesparteitages der FDP Berlin Interview des Stellvertretenden Außenministers Kiesewetter für die Außenpolitische Korrespondenz Schreiben des Ministerpräsidenten Stoph an Bundeskanzler Kiesinger zur Notstandsgesetzgebung 648

6 Erklärung des Staatspräsidenten de Gaulle vor der rumänischen Großen Nationalversammlung Aus der Rede des Bundesministers Brandt vor den Missionschefs afrikanischer Länder südlich der Sahara in Bonn Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR zum Recht auf Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen Polen und Ungarn Rede des Ersten Sekretärs des ZK der PVAP, Gomulka, anläßlich der Unterzeichnung des Vertrages zwischen Polen und Ungarn Aus der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten Baunsgaard in Bonn Aus dem Kommuniqué über den Besuch des Staatspräsidenten de Gaulle in Rumänien Interview des Staatssekretärs Kohrt für die Nachrichtenagentur ADN Entwurf eines Vertrages über Gewaltverzicht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR Schreiben des Ministers Schulze an Bundesminister Dollinger Rede des Vizepräsidenten Humphrey vor dem Amerikanischen Eisen- und Stahl-Institut in New York: Partner eines größeren Europa Erklärung der Drei Mächte zur Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte Verbalnote der Drei Mächte zum Erlöschen der alliierten Vorbehaltsrechte Erklärung der Nachrichtenagentur TASS zur Notstandsgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland Erklärung des Abg. Mischnick (FDP) im 5. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Gradl (CDU/CSU) im 5. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Müller-Emmert (SPD) im 5. Deutschen Bundestag Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz zur Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes durch den 5. Deutschen Bundestag Interview des Ministers Winzer für die Nachrichtenagentur ADN zur Notstandsgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland Aus der Erklärung des Bundesministers Brandt vor dem 5. Deutschen Bundestag Aus dem Kommuniqué über den Besuch einer Partei- und Regierungsdelegation der DDR und der UdSSR Erklärung des Staatsministers im britischen Außenministerium, Roberts, vor dem britischen Unterhaus Aufsatz des Gesandten Kegel: Zur Deutschlandpolitik der beiden Deutschlands Aufsatz des Bundesministers Brandt: Friedenspolitik in Europa Rede des Bundesministers von Hassel auf dem Deutschlandtreffen der Pommern in Köln Aus dem Gespräch des Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Podgornyj, mit dem Abg. Edelman Erklärung des Sprechers der Bundesregierung, Ahlers, zur Osteuropapolitik Appell der Konferenz Über die Bedeutung der Anerkennung der DDR für die europäische Sicherheit in Helsinki Vortrag des Bundesministers Brandt vor der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik in Wien Erklärung des Ministers Dickel vor der Volkskammer der DDR Erklärung des Staatssekretärs Kaminsky vor der Volkskammer der DDR Fünfte Durchführungsbestimmung zum Paßgesetz der DDR Anordnung über das Verbot von Transporten mit Druckerzeugnissen der neonazistischen NPD oder anderen neonazistischen Materialien im Güterverkehr durch das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung über die Änderung des verbindlichen Mindestumtausches für Besucher, die zum privaten Aufenthalt aus Westdeutschland, den anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin in die DDR einreisen Anordnung über die Erhebung einer Steuerausgleichsabgabe für Beförderungsleistungen westdeutscher und Westberliner Unternehmen auf Straßen und Wasserstraßen der DDR Stellungnahme des Staatssekretärs Diehl zur Erschwerung des innerdeutschen Reiseund Warenverkehrs Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Schütz, zur Erschwerung des innerdeutschen Reise- und Warenverkehrs Erklärung des Staatssekretärs Diehl auf einer Pressekonferenz Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Schütz, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des DGB gegen Paß- und Visumzwang im Berlinverkehr Erklärung der Regierungen der Drei Mächte zur Erschwerung des innerdeutschen Reiseund Warenverkehrs Tischrede des Bundesministers Brandt anläßlich eines Essens in Belgrad Interview des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht für die niederländische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft AVRO Pressekonferenz des Bundeskanzlers Kiesinger in Berlin Aus der Mitteilung über den Besuch des Außenministers Riad in der DDR Kommuniqué über den Besuch des Bundesministers Brandt in Jugoslawien 776

7 Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der ČSSR und Ungarn Erklärung des Bundesministers Brandt vor der Berliner Pressekonferenz über die Ergebnisse seines Jugoslawienbesuches Interview des Bundesministers Brandt für die Wochenzeitung Mann in der Zeit Rede von Pfarrer Albertz auf dem 1. Plenum des Berliner Bürgerkomitees Aus der Rede von E. Sommer auf dem 1. Plenum des Berliner Bürgerkomitees Memorandum des Berliner Bürgerkomitees : Politische und wirtschaftliche Chancen der Stadt Berlin Aus der Tagebuchaufzeichnung des Abg. Krone (CDU/CSU) Aus dem Programm 68, beschlossen von dem ordentlichen Bundesjugendtag 1968 der Deutschen Jungdemokraten in Nürnberg Rundfunk- und Fernsehansprache des Bundeskanzlers Kiesinger zum Tag der deutschen Einheit Rede des Bundesministers Wehner auf der Kundgebung zum Tag der deutschen Einheit in Berlin Aus der Tagebuchaufzeichnung des Abg. Krone (CDU/CSU) Aus der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Außenpolitik Mitteilung über den Besuch des Außenministers Hájek in der DDR Pressekonferenz des Bundesministers Brandt Aus der Erklärung des Außenministers Nikezič vor der jugoslawischen Bundesversammlung Erklärung der Bundesregierung, abgegeben von Bundeskanzler Kiesinger vor dem 5. Deutschen Bundestag Erklärung der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, abgegeben vom Abg. Franke (SPD) im 5. Deutschen Bundestag Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Schütz, vor dem 5. Deutschen Bundestag Erklärung des Bundesministers Brandt vor dem 5. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Gradl (CDU/CSU) im 5. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Mischnick (FDP) im 5. Deutschen Bundestag Erklärung des Abg. Genscher (FDP) im 5. Deutschen Bundestag Erklärung des Bundesministers Wehner vor dem 5. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Barzel (CDU/CSU) im 5. Deutschen Bundestag Entschließung des 5. Deutschen Bundestages Artikel von Th. Sommer: Empörung kein Ersatz für Politik Erklärung des Staatsrates der DDR Bericht über das Deutschlandgespräch der Außenminister der drei Westmächte und der Bundesrepublik Deutschland in Reykjavik Frankfurter Gespräch des Hessischen Rundfunks mit den Abgeordneten Gradl (CDUCSU), Eppler (SPD) und Mischnik (FDP) Erklärung des Bundesministers Brandt auf der Tagung des Ministerrates der NATO in Reykjavik Kommuniqué über die Tagung des Ministerrates der NATO in Reykjavik (mit Anhang) Erklärung zur Berlin-Frage, abgegeben von Außenminister Rusk vor der Presse in Bonn Erklärung des Bundesministers Wehner im Deutschlandfunk Aus der Erklärung des Außenministers Gromyko vor dem Obersten Sowjet der UdSSR Artikel des geschäftsführenden Vorsitzenden des Kuratoriums Unteilbares Deutschland, Schütz: Ein Generalvertrag zwischen Bonn und Ostberlin? Erklärung des Ministers Winzer Schreiben des Ministers Schulze an Senator Spangenberg Rundfunkansprache des Bundesministers Wehner über den Sender RIAS 909 Zweiter Halbband Artikel von P. Bender: Zehn Gründe für die Anerkennung der DDR Artikel von H. Jäckel: Zehn Gründe dagegen Aufsatz von E. Novosel cev: Die Ostpolitik der DBR Artikel von R. Wojna: Den Sieg über den Faschismus sichern Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen Erklärung des Ministers Winzer anläßlich der Unterzeichnung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen in Moskau Interview des Bundesministers Brandt für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel Erklärung des Bundesministers Leber auf einer Pressekonferenz zum Transitverkehr in der Binnenschiffahrt Noten der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten an die Regierung der UdSSR Aus der Rede des Generalsekretärs Brežnev auf der sowjetisch-ungarischen Freundschaftskundgebung in Moskau Aus der Pressekonferenz des Bundeskanzlers Kiesinger Aide-mémoire der Regierung der UdSSR an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen 964

8 Artikel der Prager Volkszeitung : Unsere historische Chance Aus dem Interview des Bundesministers Schröder für den Norddeutschen Rundfunk Aus der Ansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Schütz, in der Sendereihe Wo uns der Schuh drückt der Sender RIAS und Freies Berlin Aus der Rede des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht anläßlich der Eröffnung der 11. Ostseewoche in Rostock Aus dem Vortrag des Bundesministers Wischnewski in der Evangelischen Akademie Tutzing Aus dem Artikel des Abg. Mende (FDP): Vorausdenken! Pressekonferenz des Ministers Winzer anläßlich der 11. Ostseewoche in Rostock Schreiben des Ministers Kramer an Bundesminister Leber Deklaration über den Frieden und die Sicherheit in Nordeuropa und im Ostseeraum, angenommen auf dem III. Parlamentariertreffen in Rostock Aus der Rede des Bundeskanzlers Kiesinger auf der Landesversammlung der CSU in München Erklärung des Bundesministers Brandt auf einer Pressekonferenz anläßlich der Veröffentlichung der Dokumentation zum Thema Gewaltverzicht Aus der Erklärung des Außenministers Péter vor der ungarischen Nationalversammlung Gemeinsamer Brief der Zentralkomitees der kommunistischen und Arbeiterparteien Bulgariens, der DDR, Polens, der UdSSR und Ungarns an das ZK der KPČ Schreiben des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der FDP, Mischnick, an den Chefredakteur des Zentralorgans der LDPD, Fischer Stellungnahme der Regierung der DDR zu Problemen des Gewaltverzichts Erklärung des ZK der verbotenen KPD zum Gemeinsamen Brief an das ZK der KPČ Erklärung des ZK der SED zum Gemeinsamen Brief an das ZK der KPČ Beschluß des ZK der KPČ Artikel von L. Erven: Berlin, die Deutschen und ihr Problem Stellungnahme des Politbüros des ZK der SED zum Beschluß des ZK der KPČ Aus dem Interview des Bundeskanzlers Kiesinger für die Zeitung Rheinische Post Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft Aus der Pressekonferenz des Bundesministers Brandt Bericht über die Note der Regierung der UdSSR an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten 1044 August 1968 Entwurf des Senatspräsidenten H. Külz für einen Vertrag zwischen der BRD und der DDR Aus der Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien Bulgariens, der DDR, Polens, der Tschechoslowakei, der UdSSR und Ungarns in Preßburg (Bratislava) Erklärung des Bundeskanzlers Kiesinger im Deutschen Fernsehen zur Osteuropapolitik Entschließung des ZK der SED zur Beratung der Vertreter der kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder in Preßburg (Bratislava) Schreiben des Bundesministers Dollinger an Minister Schulze Erklärung des amtierenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der FDP, Dorn, zur Verlegung der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages von Berlin nach Bonn Bericht des Ministers Winzer vor der Volkskammer der DDR zum Kampf um die europäische Sicherheit Erklärung des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht vor der Volkskammer der DDR Stellungnahme der Bundesregierung zur Erklärung des Staatsratsvorsitzenden Ulbricht vor der Volkskammer der DDR Kommuniqué über die Verhandlungen zwischen Delegationen der SED und der KPČ in Karlsbad Aus der Pressekonferenz anläßlich der Verhandlungen zwischen Delegationen der SED und der KPČ in Karlsbad Mitteilung des Auswärtigen Amtes Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der ČSSR und Rumänien Aus dem Kommuniqué über den Besuch einer Partei- und Regierungsdelegation Rumäniens in der ČSSR Erklärung der Regierung der DDR an die Achtzehn-Mächte-Abrüstungskonferenz in Genf Erklärung des Sprechers der Bundesregierung, Ahlers, auf einer Pressekonferenz Mitteilung über das Gespräch des Bundeskanzlers Kiesinger mit dem Botschafter der UdSSR in Bonn, Carapkin Interview des Bundeskanzlers Kiesinger für das Deutsche Fernsehen Erklärung des Parteipräsidiums und der Bundestagsfraktion der FDP zur militärischen Besetzung der ČSSR Aufruf des ZK der SED, des Staatsrates und des Ministerrates der DDR an alle Bürgerinnen und Bürger der DDR Erklärung der Nachrichtenagentur TASS zum Einmarsch in die Tschechoslowakei Note der Regierung der ČSSR an die Regierung der UdSSR Erklärung des Bundesministers Brandt zur militärischen Besetzung der ČSSR Interview des Bundeskanzlers Kiesinger für die Sendereihe Report des Deutschen Fernsehens Interview des Bundesministers Wehner für die Stuttgarter Zeitung 1118

9 Erklärung des amerikanischen Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Ball, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Interview des Bundeskanzlers Kiesinger für den Südwestfunk Aus den privaten Briefen des Staatssekretärs Lahr Interview des Bundesministers Wehner für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel Schreiben des Ministers Winzer an den Präsidenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Aus dem Kommuniqué über die sowjetisch-tschechoslowakischen Verhandlungen in Moskau Entschließung des Parteivorstandes und des Fraktionsvorstandes der SPD zur militärischen Besetzung der ČSSR Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Lage in der Tschechoslowakei Artikel der Zeitung Neues Deutschland : Der Standpunkt der Deutschen Demokratischen Republik Aus der Rede des Ministerpräsidenten Cyrankiewicz auf der Antikriegskundgebung in Warschau Aus den Erinnerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Freiherr von und zu Guttenberg Aus den Erinnerungen des französischen Botschafters in Bonn, Seydoux Artikel von G. Görner: DDR gewährleistet friedlichen Transitverkehr von und nach Westberlin Interview des Bundesministers Brandt für den Südwestfunk Interview des Ministers Winzer für die Nachrichtenagentur ADN und den Deutschen Fernsehfunk Bericht über die Note der Regierung der UdSSR an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Rede des Bundesministers Brandt vor der Konferenz nichtnuklearer Staaten in Genf Interview des Bundesministers Brandt für die Zeitung Die Welt Stellungnahme des Ministers Winzer zur Rede des Bundesministers Brandt in Genf Interview des Bundesministers Strauß für das Deutsche Fernsehen Rundfunkansprache des Staatssekretärs Wetzel über den Sender RIAS Aus der Rede des Ersten Sekretärs des ZK der PVAP, Gomulka, in Warschau Aus dem Kommuniqué über den Besuch des Bundeskanzlers Kiesinger in der Türkei Spiegel-Gespräch mit Bundesminister Brandt Artikel des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Barzel: Politische Solidarität Bericht des Abg. Birrenbach (CDU/CSU) über das Gespräch mit Außenminister Rusk Artikel des Bundesvorsitzenden der FDP, Scheel: Feindstaaten-Klausel obsolet Bericht des Abg. Birrenbach (CDU/CSU) über das Gespräch mit Staatssekretär E. Rostow Aus der Rede des Präsidenten Johnson vor der 125. Jahresversammlung der B nai B rith in Washington Aus der Erklärung des polnischen Chefdelegierten Jaroszek auf der Konferenz nichtnuklearer Staaten in Genf Aus dem Kommuniqué über den Besuch des Bundeskanzlers Kiesinger im Iran Bericht des Abg. Birrenbach (CDU/CSU) über das Gespräch mit Außenminister Rusk Bericht des Abg. Birrenbach (CDU/CSU) über das Gespräch mit dem Direktor der amerikanischen Abrüstungsbehörde, Foster Memorandum der Regierung der DDR an die Konferenz nichtnuklearer Staaten in Genf Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der Mongolischen Volksrepublik Interview des Bundesministers Brandt für das Zweite Deutsche Fernsehen Artikel des Staatssekretärs Kohl: Geltendes Recht oder Gewohnheitsunrecht? Aus dem Kommuniqué über den Besuch des Bundeskanzlers Kiesinger in Afghanistan Erklärung des britischen Außenministeriums zu den Feindstaatenklauseln der Charta der Vereinten Nationen Erklärung des amerikanischen Außenministeriums zu den Feindstaatenklauseln der Charta der Vereinten Nationen Erklärung des französischen Außenministeriums zu den Feindstaatenklauseln der Charta der Vereinten Nationen Kommentar der Zeitung Pravda : Mit weitgestecktem Ziel Aus dem Kommuniqué über den Besuch des Ministerpräsidenten de Jong in der Bundesrepublik Deutschland Artikel von K. Bloemer: Ohne die DDR geht es nicht Der Hauptmangel unserer Ostpolitik Aide-mémoire der Regierung Großbritanniens an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kommentar der Zeitung Izvestjia : Am Gängelband der Revanchisten Entschließung der CSU-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU zur Außen- und Sicherheitspolitik Rede des Bundesministers von Hassel auf dem Bundestreffen der Landesmannschaften Sachsen und Anhalt in Hannover 1269

10 Erklärung zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland Aus der Pressekonferenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, U Thant Aus der Erklärung der Bundesregierung, abgegeben von Bundeskanzler Kiesinger vor dem 5. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Barzel (CDU/CSU) im 5. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Schmidt (Hamburg) (SPD) im 5. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Abg. Scheel (FDP) im 5. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Bundesministers Brandt vor dem 5. Deutschen Bundestag Entschließung des 5. Deutschen Bundestages Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Schütz, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin Erklärung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR Artikel von S. Kovalev: Souveränität und internationale Pflichten der sozialistischen Länder Tischrede des Bundeskanzlers Kiesinger anläßlich eines Essens zu Ehren des Staatspräsidenten de Gaulle in Bonn Tischrede des Staatspräsidenten de Gaulle anläßlich eines Essens zu seinen Ehren in Bonn Artikel von K. Becker: Verdüsterte Horizonte. Bonns Außenpolitik wird überprüft Erklärung des Außenpolitischen Ausschusses der tschechoslowakischen Nationalversammlung zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Münchner 1337 Abkommens Aus dem Interview des Bundeskanzlers Kiesinger für das Deutsche Fernsehen Erklärung der Regierung der DDR an die Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Nichtverjährung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Aus der Erklärung des Außenministers Debré vor der französischen Nationalversammlung Aus der Erklärung des Außenministers Rusk vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Aus der Erklärung des gabunesischen Außenministers Ayouné vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Stellungnahme des Bundesministers Wehner zum Münchner Abkommen Aus der Erklärung des Außenministers Gromyko vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Artikel der Freien Demokratischen Korrespondenz : Feindstaatenklauseln einmal anders betrachtet Artikel von U. Frank-Planitz: Gesamtdeutsche Ohrfeige. Wollen die Freien Demokraten die DDR anerkennen? Aus der Erklärung des Außenministers Luns vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Kommuniqué über die sowjetisch-tschechoslowakischen Verhandlungen in Moskau Aus der Rede des Bundeskanzlers Kiesinger auf dem Deutschlandtag 1968 der Jungen Union Deutschlands in Ludwigshafen Aus den Beschlüssen des Deutschlandtages 1968 der Jungen Union Deutschlands in Ludwigshafen Aus der Erklärung des Außenministers Debré vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Bericht des Bundesministers Brandt über ein Gespräch mit Außenminister Gromyko in New York Artikel des Bundesministers Wehner für die Zeitung Harburger Anzeiger und Nachrichten Ansprache des Botschafters der Vereinigten Staaten in Bonn, Cabot Lodge, anläßlich der Übergabe des Klinikums der Freien Universität Berlin Erklärung des Verteidigungsministers Clifford anläßlich der Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Berlin Rede des Bundesministers Brandt anläßlich der Eröffnung der Konferenz der deutschen Botschafter in Lateinamerika in Viña del Mar Aus dem Protokoll des 67. Kongresses des IOC in Mexiko-City Aus der Erklärung des Außenministers Stewart vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Aus der Erklärung des Außenministers Belokolos vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Schreiben des Ministers Dickel an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Schütz Aus der Erklärung der Bundesregierung, abgegeben von Bundeskanzler Kiesinger vor dem 5. Deutschen Bundestag Erklärung des Staatssekretärs Katzenbach vor der Vollversammlung der WEU in Paris Empfehlung 169 der Versammlung der WEU über Europa angesichts der Ereignisse in der Tschechoslowakei Aus der Erklärung des Stellvertretenden Außenministers Winiewicz vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Aus der Erklärung des Bundeskanzlers Kiesinger vor dem 5. Deutschen Bundestag Aus der Erklärung des Bundesministers Wehner vor dem 5. Deutschen Bundestag 1414