Das Wiedererstehen deutscher Staatlichkeit

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1 Das Wiedererstehen deutscher Staatlichkeit : Kapitulation der Wehrmacht, Verhaftung der Regierung Dönitz, Übergang der Regierungsgewalt auf die Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte ( ). Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen : Potsdamer Konferenz, Bildung des Alliierten Kontrollrates, Sonderstatus Berlins. - Ab Mitte 1945: Bildung von Ländern. - Ab Oktober 1945: Bildung politischer Parteien, SPD, KPD, CDU, CSU, F.D.P., LDPD. - April 1946: Vereinigung von KPD und SPD zur SED in der sowj. Besatzungszone. - Ab Ende 1946: Länderverfassungen, zunächst in amerik. und sowj. Zone : Bizone aus amerik. und brit. Besatzungszone, ab August 1948: Trizone unter Einschluss der frz. Besatzungszone : Erklärung der Auflösung Preußens durch Kontrollratsgesetz Nr Frühjahr 1948: Londoner Sechsmächtekonferenz (Westmächte und Benelux), Austritt des Sowjetunion aus All. Kontrollrat., Erklärung der westl. Militärgouv. zum Beitritt der Westzonen zum Marshallplan. - Juni 1948: Währungsreform in den Westzonen DM-Ost in der Ostzone. Blockade Berlins durch Sowjetunion (bis Mai 1949).

2 Die Entstehung des Grundgesetzes - Annäherung der Westzonen, s.o. - Londoner Sechs-Mächte Konferenz (s.o.), Empfehlungen für Westdeutschland: Wirtsch. Integration in Westeuropa, Erarbeitung einer Verfassung, Intern. Kontrolle des Ruhrgebiets : Übergabe der Frankfurter Dokumente durch die drei westl. Militärgouverneure an die Ministerpräsidenten der Länder. Dokument I: Aufforderung zur Erarbeitung einer Verfassung in Westdeutschland mit den Grundsätzen: Demokr. Strukturen, Grundrechte, föderaler Staatsaufbau. - Juli 1948: Konferenzen der Ministerpräsidenten Verhandlungen mit den Militärgouverneuren : Frankfurter Schlusskonferenz: Nur Grundgesetz, Verfassunggebende Versammlung mit von Ländern entsandten Vertretern, Annahme des Grundgesetzes durch Landtage : Verfassungskonvent in Herrenchiemsee (Ausschuss aus Ministern und Ministerialbeamten): Erarbeitung des Herrenchiemseer Entwurfs Parlamentarischer Rat mit durch die Länderparlamente gewählten Mitgliedern. 65 stimmberechtigte Mitglieder, 5 Berliner Delegierte ohne Stimmrecht. Vorsitz. Konrad Adenauer. Weitere bedeutende Mitglieder u.a. Theodor Heuß, Ernst Reuter, Carlo Schmid, Adolf Süsterhenn, Wilhelm Laforet, Hermann v. Mangoldt, Helene Weber, Elisabeth Seibert (Zusammenfassung der Verhandlungen in JÖR, N.F.1 (1951)) : Annahme des Grundgesetzes mit 53:12 Stimmen Genehmigung des GG durch die Militärgouverneure mit Vorbehalten. - Annahme des Grundgesetzes durch 10 der 11 Landtage (Ausnahme: Bayern) : Inkrafttreten des Grundgesetzes : Wahl des Bundestages, 7.9. Bildung des BT, Amtsantritt der Bundesregierung.

3 Merkmale des Grundgesetzes - Grundrechtskatalog (Art. 1 19) mit Menschenwürdegarantie (Art. 1 I) als Grundlage - Unmittelbare Geltung der Grundrechte für alle Staatsgewalt (Art. 1 III) - Keine Sozialen Grundrechte, aber Sozialstaatsgrundsatz, Art. 20 I - Grenzen der Einschränkbarkeit der Grundrechte (Art. 19 II) - Betonung der Gleichheit der Geschlechter, Art. 3 II, III - Rechtsschutzgarantie (Art. 19 IV), Verfassungsgerichtsbarkeit (Art. 93) - Umfangreiche rechtsstaatliche Garantien, Art. 101ff. - Grundlegende Prinzipien in Art. 20: Demokratie, Republik, Bundesstaat, Gewaltenteilung, Sozialstaat, Rechtsstaat. - Völkerrechtsfreundlichkeit und Offenheit für System kollektiver Sicherheit, (Art ) - Verbot des Angriffskrieges (Art. 26) - Repräsentative Demokratie, starke Stellung des Bundestags, Art. 38ff. - Rolle der Parteien und Parteienprivileg, Art. 21 GG - Geringe Anteile unmittelbarer Demokratie - Wehrhafte Demokratie, Art. 9 II, 18, 21 II, (20 IV, 115a ff.) - Schwache Stellung des Bundespräsidenten - Parlamentarische Regierung, Starke Stellung des Bundeskanzlers (Art ) konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67). - Exekutive Rechtssetzung nur im Rahmen von Art. 80 GG, kein Notverordnungsrecht - Ewigkeitsgarantie Art. 79 III, nur ausdrückliche Verfassungsänderung, Art. 79 I, II - Bundesstaatlichkeit mit starker Stellung der Länder (Art. 30, 70, 83ff.) - Föderales Organ: Bundesrat mit Vertretern der Landesregierungen, Art. 50ff. - Wiedervereinigungsgebot, Präambel, Art. 23 a.f., Staatskirchenrechtliche Garantien der WRV, Art. 140

4 Die Entstehung der Verfassung der DDR vom Konstituierung der Herrschaft der Partei der Abeiterklasse unter der Führung der Gruppe Ulbricht und der Kontrolle durch die SMAD. - April 1946: Vereinigung von KPD und SPD zur SED. - Organisation des Parteienwesens nach dem Blockprinzip : 1. Deutscher Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden : 2. Deutscher Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden, Wahl des Deutschen Volksrates mit 400 Mitgliedern, auch aus Massenorganisationen, Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs Annahme der Verfassung der DDR durch Volksrat / : Wahl zum 3. Deutschen Volkskongress nach dem System der Einheitsliste : Bestätigung der Verfassung der DDR durch Volkskongress : Volksrat bildet sich als provisorische Volkskammer der DDR, billigt die Verfassung und setzt sie in Kraft : Konstituierung der provisorischen Länderkammer, Wahl Wilhelm Piecks (vor 1946: KPD) zum Staatspräsidenten Amtsantritt der Regierung der DDR unter Ministerpräsident Otto Grotewohl (vor 1946: SPD).

5 Merkmale der Verfassung der DDR von Unfangreiche Gewährleistung bürgerlicher Rechte (Art. 6ff. Verfassungswirklichkeit) - Strafbarkeit der Boykotthetze, Art. 6 II - Soziale Grundrechte (Art. 15ff.) - Regelung des Wirtschaftslebens mit Planwirtschaft (Art. 21) und umfangreichen Enteignungs- und Kollektivierungsmöglichkeiten (Art ) - Volkssouveränität (Art. 3 I) - Volkskammer als führendes Organ, keine Gewaltenteilung (Art. 50, 63) - Blockprinzip (Art. 92) - Bundesstaatlichkeit, Art. 1 (aber Auflösung der Länder durch Gesetz 1952!) - Keine Verfassungsgerichtsbarkeit, sondern Volkskammerausschuss (Art. 66) - Unabhängigkeit der Richter (Art. 127) Verfassungswirklichkeit - Einschränkung der Unabhängigkeit der Richter durch Abberufung durch Volkskammer (Art. 132) - Staatskirchenrechtliche Garantien in Anlehnung an WRV (Art. 41ff.) Verfassungswirklichkeit Grundproblem: Eingeschränkte Normativität der Verfassung