DR. PETER KURZ. Wirtschaftskraft, sozialer Zusammenhalt, Lebensqualität und Gemeinschaft Meine Leitlinien für unsere Stadt 2015 bis 2023

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1 1 DR. PETER KURZ Der Oberbürgermeister für ein starkes Mannheim Wirtschaftskraft, sozialer Zusammenhalt, Lebensqualität und Gemeinschaft Meine Leitlinien für unsere Stadt 2015 bis 2023

2 Liebe Mannheimerinnen und Mannheimer, 3 Mannheim bietet wie kaum eine andere Stadt dieser Größe besondere Möglichkeiten und Herausforderungen. Gegensätze und Vielgestaltigkeit durchziehen unsere Geschichte und prägen unsere Gegenwart. Mannheim war und ist seit der Gründung 1607 eine Stadt vieler Kulturen, Sprachen und Religionen. Aus einer herausragenden Kulturstadt hat sich ein überregionales Handelszentrum und eine Industriestadt sowie ein bedeutender Standort für Wissenschaft und Forschung entwickelt. Mannheim ist eine Stadt der Arbeiterbewegung wie des liberalen Bürgertums. Sie ist eine Stadt der Vororte wie des Zentrums, das Strahlkraft für die ganze Region entfaltet. Dies alles wirkt bis heute fort und macht unsere Stadt einzigartig. In den vergangenen Jahrzehnten haben die Veränderung der Wirtschaftsstruktur sowie die gestiegene Zuwanderung überdurchschnittliche soziale Herausforderungen hervorgerufen. Diese Herausforderungen zu bewältigen ist entscheidend für die Zukunft Mannheims. Daran haben wir bereits erfolgreich gearbeitet und müssen dies weiter tun. Mannheim ist eine Stadt, die sich nicht nur mit der Gegenwart befassen kann, weil sie immer wieder mit neuen Fragen konfrontiert ist. Stillstand ist für eine Stadt wie Mannheim deshalb Rückschritt. Sie muss sich der Zukunft zuwenden wie immer in ihrer Geschichte. Für die Stärkung unserer Wirtschaftskraft und die Gewinnung von qualifizierten Fach- und Führungskräften haben wir gemeinsam schon viel bewegt. Mannheim hat sich zu einer herausragenden Gründerstadt entwickelt diesen Weg wollen wir fortsetzen und neue Impulse setzen. Auch bei der sozialen Integration und bei der Verwirklichung von Bildungsgerechtigkeit haben wir Fortschritte erzielt. Auch hier bleiben wir nicht stehen. Ohne diese Erfolge können wir im Übrigen auch den kommunalen Haushalt nicht stabil entwickeln. Die finanzielle Leistungskraft unseres Haushalts entscheidet sich an den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen unserer Stadt. In den kommenden Jahren möchte ich einen zusätzlichen Akzent darauf setzen, die Lebensqualität in Mannheim zu verbessern. Freizeit und Naherholung, Umwelt und Landschaft und das Wohlfühlen im öffentlichen Raum sind wichtige Stichworte. Zudem ist es für die Zukunft Mannheims entscheidend, wie wir Gemeinschaft bewahren. Denn eine Stadt ist mehr als eine Ansammlung von Infrastruktur; eine Stadt ist Gemeinschaft. Ich sehe es als meinen zentralen Auftrag, daran mitzuwirken, dass Gemeinschaft immer wieder neu entsteht. Dies ist in einer Welt, die zunehmend geprägt ist von Individualisierung und Vielfalt, eine größere Aufgabe als jemals zuvor. Ob Sozial- oder Integrationspolitik, ob Bildung, Sport, Kultur oder Stadtentwicklung: Alle unsere Anstrengungen müssen auf dieses Ziel gerichtet sein. So vermindern wir Entfernung zu unserer Gesellschaft, sorgen für Zugehörigkeit und bewahren uns eine friedvolle und sichere Stadtgemeinschaft. Die Zukunft unseres Zusammenlebens sie wird in unseren Städten entschieden. Und Mannheim soll dafür weiter ein positives Beispiel sein. Zusammenleben in wechselseitiger Achtung auf Basis geteilter Werte das ist das Ziel, an dem ich weiter arbeiten möchte. Ich möchte Mannheim weiter stärken, nicht nur wirtschaftlich und sozial, sondern auch unmittelbar als Stadt für ein gutes Leben. Wie wir gemeinsam diese Ziele weiter verfolgen können, habe ich in den folgenden Leitlinien 2015 bis 2023 niedergelegt. Dafür bitte ich Sie am 14. Juni um Ihre Stimme. Mit freundlichen Grüßen Ihr Peter Kurz, Oberbürgermeister

3 I. Die Wirtschaftskraft Mannheims weiter stärken 4 Wissen, Innovation und Zukunftstrends Dynamischer Wirtschaftsstandort Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist entscheidend für sichere Arbeitsplätze und die Steuerkraft unserer Stadt. Mannheim ist traditionell ein starker Industriestandort. Diese wirtschaftliche Basis gilt es durch neue Branchen und Betriebe zu verbreitern. Dazu haben wir in meiner ersten Amtszeit als Oberbürgermeister die städtische Wirtschaftsförderung neu aufgestellt. Als Stadt Mannheim unterstützen wir bestehende Unternehmen und setzen Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Mit Erfolg: Fast 90% der Unternehmer fühlen sich einer aktuellen Umfrage zufolge mit Mannheim eng verbunden. Auch zukünftig werden wir die Wachstumsbranchen Medizintechnologie und Kreativwirtschaft sowie die regionalen Kompetenzfelder Energie- und Umwelt sowie Produktions- und Prozesstechnologie gezielt fördern. Darüber hinaus wird die Digitalisierung von Produktionsprozessen unter dem Stichwort Industrie 4.0 stärker in den Blick rücken. Wir stellen Teile der vorhandenen städtischen Daten als Open Data öffentlich zur Verfügung, damit daraus neue Anwendungen entwickelt werden können. Zudem sorgen wir mit Bildungsgerechtigkeit, Talentförderung, attraktivem Wohnraum und mehr Lebensqualität für geeignete Rahmenbedingungen für den Standort. Blühende Gründerstadt Seit mehreren Jahren nimmt Mannheim eine Spitzenposition bei der Anzahl der Gründungen je Einwohner in Baden-Württemberg ein. Dazu trägt unser bundesweit einzigartiges, zielgruppenspezifisches Angebot für innovative Existenzgründer und junge Unternehmen bei. Wir stellen Gründerzentren zur Verfügung, prämieren herausragende Gründungsideen und bieten Beratung und Unterstützung an. Dieses Angebot weiten wir in diesen Tagen zusätzlich aus. Mit dem zweiten Bauabschnitt des MAFINEX-Technologiezentrums, dem Kreativwirtschaftszentrum C-HUB, dem Matex Kompetenzzentrum für Mode und Textilwirtschaft und dem Gründungs- und Kompetenzzentrum CUBEX41 entstehen in kurzer Zeit vier neue Innovationszentren. Diese Synergieeffekte werden wir fortsetzen und die Gründung neuer Betriebe fördern. Im Bereich Medizintechnologie ist in unmittelbarer Nähe zur Universitätsmedizin ein neuer Campus in Planung, der weitere Ausgründungen aus Wissenschaft und Unternehmen aufnehmen wird. Mannheim wird so ein Zentrum der wichtigsten Zukunftsbranchen. Die Universitätsstadt Mannheim verfügt über ein breites Spektrum an Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, an denen auf höchstem Niveau geforscht, gelehrt und ausgebildet wird. Die enge Kooperation von Wissenschaft und regionaler Wirtschaft bietet vielfältige Perspektiven für Wachstum, Kreativität und Innovation. Gleichzeitig finden qualifizierte Fachkräfte, Studierende und Auszubildende optimale Bedingungen für ihre berufliche Entfaltung. Daher initiieren und begleiten wir von städtischer Seite aktiv den Aufbau unterschiedlicher Wissens-Netzwerke im Rahmen unseres Cluster- Managements. Um die künftige Digitalisierung von Produktionsprozessen als Motor für Innovation zu gestalten, hat die Stadt Mannheim die Plattform Smart Production Mannheim ins Leben gerufen. Ziel ist es, die vielfältigen Potenziale des Ballungsraums in der Informations- und Kommunikationstechnik sowie der Automatisierungs- und Produktionstechnik zu bündeln. Mannheim soll Modellstadt der Industrie 4.0 werden. Entsprechende Konzepte werde ich Bund und Land zur Unterstützung vorlegen. Weitere wichtige Bausteine sind Modell-Projekte zur Steuerung der künftigen Energieversorgung (Quartier 4.0 Franklin) und der neuen, integrierten Mobilität wie wir sie für die Konversion (Umwandlung der ehemaligen US-Kasernen) vorbereiten. Auch hier lassen sich industrielle Cluster bilden, die am Thema der Digitalisierung ansetzen. Die Konversion setzt damit auch wirtschaftspolitische Impulse für Innovation. Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern Die Stadt Mannheim hat sich zum Ziel gesetzt, die Schaffung qualifizierter und sozialer Beschäftigungsverhältnisse zu fördern. Seit 2007 ist es gelungen, die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Mannheim kontinuierlich um Arbeitsplätze zu steigern. Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote unter den bundesdeutschen Durchschnitt gesunken. Insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit haben wir einen bemerkenswert niedrigen Stand erreicht. Das ist das Ergebnis gezielter kommunaler Förderpolitik. Künftig werden wir unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik noch stärker darauf ausrichten, ältere Menschen in Arbeit zu halten. Dies wird erforderlich, weil neben der älter werdenden und schrumpfenden Bevölkerung auch das gesetzliche Renteneintrittsalter steigt. Als Arbeitgeberin Stadt Mannheim werden wir den demographischen Wandel bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements, des Wissenstransfers und der Arbeitszeitgestaltung begleiten. Gleichzeitig werden wir als Stadt Mannheim unsere Ausbildungsoffensive fortsetzen. Internationales Standortmarketing Um Mannheim überregional als attraktive und lebenswerte Metropole bekannt zu machen, ziehen private Gesellschafter, Sponsoren und die Stadt Mannheim gemeinsam an einem Strang. Das Stadtmarketing Mannheim als gemeinsame Gesellschaft hat ihre Aktivitäten in den vergangenen Jahren ausgeweitet und weiter professionalisiert. Dies ist immer bedeutsamer, um Fach- und Führungskräften zu gewinnen und den Wirtschaftsstandort zu sichern. Auch künftig werden wir den Standort über die Grenzen Mannheims hinaus bewerben.

4 II. Bildung als Grundlage für Teilhabe und Gerechtigkeit 5 Dazu möchte ich anerkannte Auszeichnungen wie den Titel Unesco City of Music gezielt für die allgemeine Markenbildung der Stadt nutzen. Außerdem möchten wir über das Stadtmarketing eine stärkere internationale Sichtbarkeit erreichen. Starke Einkaufsmetropole Hohe private Investitionen festigen unsere Position als Einkaufsmetropole. Die privaten Bauprojekte in den Planken, der Fressgasse und angrenzenden Gebiete mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 750 Millionen belegen das große Zutrauen des Einzelhandels in die weitere positive Entwicklung unserer Einkaufsstadt. Mit dem Plankenumbau und der Neugestaltung der Fressgasse wird die Stadt Mannheim die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt maßgeblich steigern. Dazu werden ab Herbst 2015 die Gehwege neu gepflastert, der öffentliche Raum verschönert und eine Tempo 20 Zone in der Fressgasse eingerichtet. In der Breiten Straße und in der westlichen Unterstadt gibt es verstärkte private Initiativen für eine Aufwertung des Stadtbildes, die wir auf Seiten der Stadt Mannheim stützen und begleiten. Um die Sauberkeit in den Quadraten zu verbessern, hat die städtische Abfallreinigung dort die Reinigung der Gehwege von den Hauseigentümern übernommen. Hier sind Fortschritte spürbar. Für den Mittelstand Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nutzen wir als Stadt alle Möglichkeiten, um den mittelständischen Betrieben in unserer Region eine faire Chance im Wettbewerb zu geben. Mit der Neuaufstellung der städtischen Wirtschaftsförderung können wir Handwerksbetriebe und Selbstständige noch besser unterstützen. Die Zahl der Unternehmen in Mannheim ist in den letzten acht Jahren um fast 10%, d.h. um 700 Betriebe gestiegen. Diesen erfolgreichen Kurs wollen wir fortsetzen. Vernetzung von Unternehmen Unternehmen miteinander in Verbindung zu bringen und Synergien zu fördern, ist ein wichtiger Baustein unserer Wirtschaftsförderung. Dafür haben wir geeignete Plattformen entwickelt und befördert. Ich will diese Netzwerke weiter entwickeln. Dazu gehört auch, in neuen Gewerbegebieten Unternehmen nach inhaltlichen Schwerpunkten anzusiedeln. Beispielgebend ist auch hier die Entwicklung der Konversionsflächen. Bildungsgerechtigkeit fördern Das Leben eines Kindes darf nicht durch das Quartier und seine persönlichen Lebensverhältnisse vorbestimmt sein. Wir wollen als Stadt Mannheim alle Kinder von Anfang an stärken, insbesondere diejenigen, die in einem schwierigen Umfeld aufwachsen. Nur mit einer Bildungslandschaft, die Kinder und Jugendliche individuell fördert, können wir gleiche Bildungschancen für alle erreichen und Integration erfolgreich gestalten. Damit begegnen wir den Folgen zunehmender Armut. Alle meine Anstrengungen sind daher weiter darauf gerichtet, Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt zu verwirklichen. Besonders wirksam sind dabei die sogenannten Frühen Hilfen und die Eltern-Kind-Zentren, die Familien bereits in der Anfangsphase stützen. Mittlerweile haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um junge Menschen durchgehend von der frühkindlichen Bildung und Betreuung bis hin zur beruflichen Schulbildung zu begleiten. Diesen konsequenten Weg werden wir weitergehen. Den neu entwickelten städtischen Entwicklungsplan Bildung und Integration will ich konsequent umsetzen. Ausbau der Betreuungsangebote Gemeinsam mit den freien Trägern ist es uns gelungen, Betreuungsangebote für insgesamt Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Damit erfüllen wir den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Ungeachtet dessen wollen wir den Ausbau der Kinderkrippen auch künftig vorantreiben, um ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges und flexibles Angebot sicherzustellen. Zudem wollen wir insbesondere in den Kindergärten mehr Ganztagsplätze schaffen. Hier besteht der größte Ausbaubedarf. Auch Betreuungsangebote in sogenannten Tagesrandzeiten (also vor 8 Uhr und nach 17 Uhr) sind möglich, um Eltern in ihrer Berufstätigkeit umfassend zu unterstützen. Allerdings sind diese Zeiten nicht unbedingt kinderfreundlich. In diesen Randzeiten haben Arbeitgeber eine besondere Verantwortung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb sollten solche Angebote auch gemeinsam von Arbeitgebern und Eltern und nicht mit städtischen Mitteln finanziert werden. Neben der Anzahl der Betreuungsplätze ist mir die Qualität der Betreuung wichtig. Erzieherinnen und Erzieher tragen mit ihrer täglichen Arbeit eine große Verantwortung. Sie arbeiten hoch motiviert und engagiert zum Wohle der Kinder. Ich werde mich dafür einsetzen, Erzieherinnen und Erzieher von nicht-pädagogischen Tätigkeiten zu entlasten und ihre Arbeitsbedingungen beginnend in den Kindertagesstätten der Sozialräume mit hohen sozialen Problemen ( Sozialräume 4 und 5 ) zu verbessern.

5 6 Intensive Sprachförderung In Mannheim besitzen sechs von zehn Kindern unter 6 Jahren einen Migrationshintergrund. Um allen Kindern einen späteren Bildungserfolg zu ermöglichen, bildet Sprachförderung in Mannheim einen wesentlichen Bestandteil der frühkindlichen Bildung. Den Anteil der Kinder, die bei ihrer Einschulung weiterhin Sprachförderbedarf besitzen, konnten wir in den letzten Jahren von 28 auf 14% halbieren. Die damit verbundenen Anstrengungen werden wir weiter fortsetzen. Dabei beziehen wir unterschiedliche Leistungsangebote und Förderungen ein. Wir erheben regelmäßig die Sprachfähigkeit der Kinder und überprüfen, welche Programme am erfolgreichsten sind. Diese sollen dann ausgeweitet werden, um noch mehr Erfolge zu erzielen. Schullandschaft entwickeln Für eine gute Entwicklung der Schullandschaft ist es entscheidend, dass alle Schulen glaubwürdig auch einen Weg zum Abitur eröffnen, um nicht als Abstellgleis wahrgenommen zu werden. Das gilt für Werkrealschulen, Realschulen und für Gemeinschaftsschulen. Zugleich müssen sich alle Schularten auf den Weg machen, dem einzelnen Kind gerecht zu werden. Der individuelle Bildungserfolg jedes anvertrauten Kindes ist für mich der Erfolgsmaßstab für eine Schule. Projekt MAUS Um die Bildungschancen von Schülerinnen und Schüler zu erhöhen, engagiert sich die Stadt Mannheim auch für die innere Schulentwicklung, die in der Verantwortung des Landes liegt. Mit dem Projekt Mannheimer Unterstützungssystem Schule MAUS ermöglichen wir Schulen, außerschulische Bildungsangebote von außen einzukaufen. Diesen erfolgreichen Ansatz möchte ich ausbauen. Zusätzlich zu den 13 Schulen, die bisher von MAUS profitieren, sollen die Ganztagsschulen Mannheims in das System einbezogen werden. Dazu soll das Landesbudget für außerschulische Kooperationspartner an Ganztagsschulen genutzt werden. Auch der Sport soll zukünftig im MAUS-Angebot berücksichtigt werden. Gemeinschaftsschulen als neue Schulform Mannheim steht in der Tradition innovativer Schulformen. Ein Beispiel hierfür ist die Integrierte Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH). Die Stadt Mannheim setzt auf einen weiteren Ausbau der Gemeinschaftsschulen, die ein längeres gemeinsames Lernen und individuelle Lernformen bieten. Diese Schulen brauchen für ihr pädagogisches Konzept der Differenzierung auch ein entsprechendes Raumangebot. Für Rheinau strebe ich eine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe an. Zusätzliche Gemeinschaftsschulen sind zumindest im Nordosten, in der Innenstadt und in der Neckarstadt wünschenswert. Ganztagsschulen ausbauen In rhythmisierten Ganztagsschulen mit einem guten pädagogischen Konzept sehe ich ein wichtiges Instrument auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit Zukunftsfähig ist vor allem die Ganztagsschule. Wir wollen Ganztagsschulen in Mannheim. Daneben werden wir Betreuungsangebote an der Schule wie den Hort in den nächsten Jahren bis zu einem späteren Vollausbau mit Ganztagsschulen aufrechterhalten. Insbesondere wollen wir die Voraussetzungen schaffen, mit denen auch an Ganztagsschulen eine Betreuung in den Schulferien angeboten werden kann. Jugendarbeit und Schulen verzahnen Mir ist es wichtig, gerade im Zusammenhang mit der Ganztagsschule die Kooperation von Jugendarbeit und Schule weiter auszubauen. Wir werden Vereine dabei unterstützen, eine verlässliche Zusammenarbeit mit Schulen einzugehen. Sie sind mit ihrem ehrenamtlichen Engagement eine große Stütze unserer Gesellschaft. Sanierungen der Schulen Die Stadt Mannheim lässt seit Mitte 2014 alle Mannheimer Schulgebäude durch unsere städtische Tochtergesellschaft BBS betreiben und unterhalten. Seither kommt es zu keinem neuen Sanierungsstau mehr. Dafür erhält die BBS jährlich eine vertraglich vereinbarte Rate, mit der ein guter baulicher Zustand aller Schulen gesichert wird. Mit zusätzlichen Investitionen aus dem städtischen Haushalt nehmen wir den Abbau der noch verbleibenden Sanierungsbedarfe in Angriff. Große Investitionsprojekte der nächsten Zeit werden die Pestalozzi-Schule und die Geschwister-Scholl-Schule sowie die technischen Berufsschulen sein. Start in den Beruf erleichtern Wir sind Modellregion des Landes für den Übergang Schule und Beruf, denn wir sind hier besonders erfolgreich und profiliert. Auf Basis langjähriger Erfahrungen haben wir das Vorgehen weiter systematisiert. An jeder Werkrealschule gibt es einen Ausbildungslotsen, dessen Arbeitsplatz an der Schule ist. Dessen Aufgabe ist es, die vielfältigen Programme in Mannheim für seine Schülerinnen und Schüler zu koordinieren und sie individuell zu begleiten. Mit Maßnahmen wie diesen haben wir die Jugendarbeitslosigkeit auf rund 2% gesenkt, bei den erwerbsfähigen hilfebedürftigen Jugendlichen im SGBII durch viele Fördermaßnahmen auf unter 1%. Die langfristigen Erfolge zur Integration in den Arbeitsmarkt werden wir auswerten und wo notwendig steigern.

6 III. Gemeinsam für eine friedliche, offene und lebenswerte Stadt Mannheim vielfältig, weltoffen und tolerant Unsere Stadt ist geprägt von der vielfältigen Herkunft ihrer Bevölkerung. Hier leben Menschen aus über 170 Nationen. Dieses Zusammenleben erfolgreich zu gestalten, ist wesentlich für die Zukunft unserer Gemeinschaft. Grundlage dafür ist ein Bekenntnis zu Offenheit und Toleranz, das nicht allein von Verwaltung und Rat vorgeben werden kann. Wir erwarten es von allen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Mannheimer Erklärung von einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen und Vereine unterzeichnet wird. Diese Erklärung wollen wir erweitern und dabei gerade die Fragen ansprechen, für die ein Konsens in unserer Stadtgesellschaft erforderlich ist: Die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe und sexueller Orientierungen, die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Um das städtische Vielfaltsmanagement weiter zu befördern, haben wir die Beauftragten, die sich mit der Gleichstellung von Gruppen in der Bevölkerung befassen, in einem Team zusammengefasst. Dieses nimmt im Sommer 2015 seine Arbeit auf. Dabei verkennen wir nicht die Herausforderungen und Konflikte, die eine pluralistische Gesellschaft mit sich bringt. Diese gehen wir als Stadt Mannheim aktiv und zielgerichtet an. Willkommenskultur und respektvolles Miteinander Anstand und Respekt sind für mich zentrale Werte für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt. Ihrer Bewahrung will ich mich besonders widmen. Wichtig ist hier eine gezielte und professionelle Politik der Begegnung, gerade auch für Flüchtlinge und Neubürger. Wir setzen uns für eine Kultur des Willkommens und eine humane, gute Unterbringung ein. Zugleich geht es uns darum, die besonders von Zuwanderung geprägten Quartiere zu unterstützen und dort die Vereine, Verbände und Institutionen zu stärken. Wir bauen mit Begegnungen und Netzwerken Vertrauen auf. Wir streben an, allen Zugewanderten eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Gleichzeitig werden wir die Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus aber auch gewaltbereitem religiösem Extremismus verstärken. Sie erfolgt im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und individueller Prävention, wofür das Haus des Jugendrechts eine Plattform bieten kann. Auch durch politische Bildungsarbeit und durch die Arbeit im Bündnis für Toleranz und Anerkennung wenden wir uns gegen menschenfeindliche Haltungen. Ich werde dafür werben, das Bündnis Mannheim gegen Rechts als Bündnis aller Demokraten gesellschaftlich und politisch zu verbreitern. Soziale Integrationskraft der Quartiere stärken Quartiere und Stadtteile sind der Lebensmittelpunkt der Menschen in Mannheim. Eine soziale Politik muss sich daher an den Lebensumständen vor Ort ausrichten. Ich will das bereits eingerichtete Quartiermanagement fortsetzen und wo nötig stärken, um dort die Stadtteilarbeit zu stabilisieren. Auf der Rheinau halte ich die Einrichtung eines weiteren Quartiersmanagements für sinnvoll. Dabei gilt es umso mehr den sozialen Zusammenhalt zwischen unterschiedlichen Gruppierungen, Religionen und Herkunftsländern sowie zwischen neuen und früheren Zugewanderten zu stärken. Die von mir begonnenen Rundgänge der Verwaltung über alle Stadtteile hinweg und die Abstimmung auf stadtteilbezogene Ziele werde ich fortsetzen und intensivieren. In einem weiteren Schritt möchte ich zur Entwicklung der gesamten Stadt passende und leistbare Rahmenpläne für die einzelnen Stadtteile mit Gemeinderat, Bezirksbeiräten und Bevölkerung entwickeln. Frauen und Männer gleichstellen Mannheim wird weiblicher. Das gilt nicht nur als Zielstellung für städtische Planungen und die Gestaltung des öffentlichen Raums. Dies gilt auch für Führungskräfte bei der Stadt Mannheim und ihren Gesellschaften sowie bei der Zusammensetzung städtischer Gremien. In den vergangenen Jahren haben wir den Anteil an Frauen in Führungspositionen bereits deutlich erhöht. Dies wollen wir fortsetzen. Die Aufstiegschancen von weiblichen Nachwuchskräften und Talenten möchte ich durch die Gestaltung von Mentoring- und Netzwerkprogrammen sowie durch Fortbildungsmaßnahmen gezielt fördern. Die gesetzliche Vorgabe für den Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen will ich auch für die städtischen Unternehmen als Selbstverpflichtung übernehmen. Darüber hinaus verstehe ich Geschlechtergerechtigkeit als einen Auftrag, der auf gleiche Chancen für Frauen und Männer in allen Arbeits- und Lebensbereichen abzielt. Dazu gehören unter anderem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Entgeltgleichheit und eine Aufwertung sozialer, erzieherischer und pflegerischer Berufe. Lebenswertes Alter in der Stadt Auch in Mannheim steigt der Zahl älterer Menschen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedürfnissen. Während für die einen kulturelle und soziale Angebote sowie angemessene Sport- und Freizeitaktivitäten im Vordergrund stehen, sind andere stärker auf Beratung, Unterstützung im Alltag und Pflege angewiesen. Ich möchte allen älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung ermöglichen. Es ist ein zentraler Beitrag für die Teilhabe Älterer, aber auch von Menschen mit Behinderung und eine Erleichterung für alle, wenn wir Straßen, Nahverkehr, öffentliche Gebäude und Wohnungen barrierefrei gestalten. Nachbarschaftliche Hilfen und eine ambulante Pflegeversorgung können ein selbstständiges Leben ermöglichen und eine frühzeitige Heimunterbringung vermeiden. Dazu gehören ein Netz wohnortnaher Pflegestützpunkte und Angebote der Altenhilfe. Eine fußläufige Nahversorgung wollen wir in allen Stadtvierteln sicherstellen. Wo dies nicht über den Markt geschieht, setze ich auf Integrationsbetriebe 7

7 8 nach dem Modell der Integrationsbetriebe Wallstadt und Friedrichsfeld. Im Rahmen der Konversion schaffen wir inklusive und generationsübergreifende Wohnungsangebote sowie gemeinschaftliche Wohnformen. Die wachsende Gruppe der Älteren mit Migrationshintergrund wollen wir gezielter ansprechen. Der Mannheimer Seniorenrat ist für mich in allen Belangen von älteren Menschen ein wichtiger Berater. Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe Ich verstehe Inklusion als ein Konzept, das den Gedanken der Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben in das Zentrum stellt. Inklusion ist damit eine Einladung an alle, die mehr soziale Gerechtigkeit und zusätzliche Entwicklungschancen eröffnet. Der Gemeinderat hat sich im Oktober 2009 der Erklärung von Barcelona angeschlossen. Seit 2010 existiert der Teilhabeplan für Menschen mit Behinderungen und im Jahr 2011 wurde ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention verabschiedet. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für barrierefreie, familien- und seniorenfreundliche Infrastrukturen und für die inklusive Gestaltung unserer Stadtgesellschaft in allen Politikfeldern ein. Hier möchte ich einen Zehnjahresplan für den öffentlichen Raum auflegen. Ein wichtiger Schritt dabei ist die organisatorische Einbindung des Beauftragten für Menschen mit Behinderung in das Vielfaltsmanagement der Stadt Mannheim. Dadurch können die Interessen von Menschen mit Behinderung noch wirkungsvoller eingebracht werden. Neben der schulischen Inklusion möchte ich erreichen, dass die Zahl der Integrationsbetriebe ausgeweitet wird und dass die Werkstätten für Menschen mit Behinderung gesichert und eventuell für Nichtbehinderte geöffnet werden. Mit politischen Initiativen möchte ich die Werkstätten unterstützen, die immer weniger Aufträge der Industrie erhalten.ein weiteres Ziel ist die Schaffung neuer inklusiver Wohnformen, die es erlauben, Mannheimer Menschen mit Behinderungen aus Komplexeinrichtungen des Umlands nach Mannheim zurückzuführen. Kinder und Jugendliche beteiligen Kinder und Jugendliche wollen ihre Interessen einbringen und von der Politik ernst genommen werden. Mannheim hat daher ein Modell für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung entwickelt, das mittlerweile mit Erfolg umgesetzt wird. In einzelnen Stadtteilen und in stadtweiten Gipfeln können Kinder und Jugendliche ihre Ideen und Wünsche ansprechen und dafür für Unterstützung bei Verwaltung und Rat werben. Zukünftig möchte ich erreichen, dass bei der Jugendbeteiligung selbstverwaltete Projektbudgets zum Einsatz kommen. Außerdem sollte die Verbindung zur politischen Bildung verstärkt werden. IV. Mannheim grüner und schöner machen: Lebensqualität für ein urbanes Mannheim Städtisches Grün entwickeln Durch die Umwandlung der ehemaligen US-Kasernen werden wir Mannheim deutlich grüner machen. Etwa die Hälfte der 300 Hektar, die bisher zu einem hohen Anteil versiegelt waren, verwandeln wir in Grünräume. Darin ist die Coleman-Kaserne noch nicht berücksichtigt. Mit der Begrünung der Spinelli-Kaserne zwischen Käfertal und Feudenheim entsteht im Nordosten unserer Stadt ein durchgehender Grünzug. Dieser bringt frische Luft und ein besseres Klima für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt. Die Natur- und Landschaftsschutzgebiete sollen erweitert werden. Die Konversion wird so zu einer treibenden Kraft für zusätzliche Freiflächen und Naherholungsangebote, für mehr Gesundheit und Lebensqualität. Darüber hinaus gibt es viele weitere Ansätze für städtisches Grün: Die Gestaltung von Verkehrsinseln und öffentlichen Plätzen, grüne Stadtbahntrassen, die Rücknahme von Parkflächen und die Begrünung von Hinterhöfen, Dächern und Fassaden, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese umfassende städtische Grünplanung betrachte ich als einen zentralen Schwerpunkt meiner künftigen Amtszeit. Dazu will ich unter anderem ein Förderprogramm zur Dach- und Hinterhofbegrünung auflegen. Stadt am Fluss Um die Lebensqualität in Mannheim zu verbessern werde ich die Öffnung zu unseren Flüssen weiter vorantreiben. Bereits erfolgreich aufgewertet wurde der Bereich des Strandbads am Rhein. Die fortschreitende Bebauung am Verbindungskanal lässt die dortige Promenade besser zur Geltung kommen. Darüber hinaus bleibt es mein Ziel, weitere Entwicklungen gemeinsam mit der Hafengesellschaft des Landes voranzutreiben, etwa an der Hafenkante zum Rhein oder auf dem Luzenberg am Altrhein. Als Stadt Mannheim werden wir den Zugang zum Neckar und die städtebauliche Qualität der dortigen Angebote verbessern. Dafür wollen wir den vorhandenen Masterplan Blau-Mannheim-grün konkretisieren und umsetzen. Im Bereich der Innenstadt und der Neckarstadt möchte ich bereits in den kommenden Jahren im Rahmen des Entwicklungskonzepts Innenstadt entsprechende städtebauliche Impulse realisieren. Das weitere Neckarufer wird in die Gestaltung des großen Grünzugs Nordost integriert. Der Flussübergang in Richtung Luisenpark und der Zugang zum Neckar sind Teil der Grünzugplanungen. Soziale Stadt in Partnerschaft entwickeln Die meisten sozialen Dienstleistungen und Projekte werden nicht von der Stadt Mannheim, sondern durch die Träger der freien Wohlfahrtspflege und andere Akteure gestaltet. Mit diesen privaten und bürgerschaftlichen Einrichtungen werden wir die soziale Stadt in Partnerschaft gemeinsam gestalten. Die Entwicklung konkreter gemeinsamer Ziele soll die Zusammenarbeit weiter verbessern.

8 Attraktives Stadtbild Baukultur und Stadtästhetik prägen wesentlich unser Wohlbefinden in einer Stadt. Sie schaffen Heimat und geben jeder Stadt ihr Gepräge. In den letzten Jahren ist es gelungen, den historischen Charakter Mannheims zu bewahren und auszubauen. Alle wichtigen historischen Gebäude konnten durch die Stadt Mannheim, Land und Kirche saniert werden: Das Alte Rathaus mit St. Sebastian, das Mannheimer Schloss und die Jesuitenkirche, das Zeughaus und die Sternwarte, das Herschelbad, der Billing-Bau der Kunsthalle und das Rosengartendach. Auch ein Stadtraum wie die Augusta-Anlage oder das Erscheinungsbild des ehemaligen Bankpalais O 4 in den Planken gehören zur Bewahrung von Identität dazu. 9 Bildung und Digitales am Neckar In den Ochsenpferchbunker in der Neckarstadt-West, der in hochwertiger Architektur umgebaut wird, soll in wenigen Jahren das Stadtarchiv Institut für Stadtgeschichte einziehen. Damit entsteht ein neues kulturelles Zentrum, das zugleich ein wichtiger Kristallisationspunkt für die Aufwertung dieses Quartiers bildet. Unser neues Stadtarchiv möchte ich als Teil einer neuen erlebbaren Stadtentwicklungsachse für Bildung und Digitales am Neckar weiterführen. Weitere Elemente dieser Achse könnten ein von Bund und Land zu realisierendes Haus der deutschen Sprache und ein Neubau der Stadtbibliothek bilden. Diese neue Achse würde mit der Abendakademie eine Verbindung über den Neckar bis in die Innenstadt hinein ermöglichen. Natur- und Landschaftsschutz Die Flächen der Landschaftsschutzgebiete und der Naturschutzgebiete will ich ausweiten. Dies gelingt insbesondere durch die Konversion. Schon heute sind 28 % des Stadtgebiets als Landschaftsschutzgebiet und 4,9 % als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Ein wichtiger Effekt für Tier- und Pflanzenwelt ist die bessere Verknüpfung der Naturräume in der Stadt. Insbesondere die für Mannheim entwickelte Biotopvernetzung will ich umsetzen und weiter entwickeln. Lebensqualität im Quadrat: Luisenpark und Herzogenriedpark Unsere beiden Stadtparks sind zu Recht der Stolz der Mannheimerinnen und Mannheimer. Der Luisenpark ist darüber hinaus das beliebteste Ausflugsziel der gesamten Region. Dafür gibt die Stadt Mannheim jährlich einen Zuschuss von fast sieben Millionen Euro. Das soll auch so bleiben. Luisenpark und Herzogenriedpark bleiben auch künftig in ihrer Art einzigartig. Infolge der Bundesgartenschau entsteht kein weiterer hochintensiv zu pflegender Stadtpark, sondern ein offener Landschaftspark. Ich möchte unsere Aushängeschilder Luisenpark und Herzogenriedpark weiter aufwerten. Dazu wird die Stadtparkgesellschaft einen Investitionsplan vorlegen, der gegenwärtige Trends und die Bedürfnisse unterschiedlicher Zielgruppen aufbereitet sowie Impulse aus den Planungen für die Bundesgartenschau aufnimmt. Diese zukunftsfähigen Planungen bilden die Basis für weitere und erhöhte Investitionen, mit denen die Attraktivität der Stadtparks gestärkt wird. Heutige Architektur muss für die Zukunft ebenso einen Beitrag leisten. Durch die Durchführung von Wettbewerben und mit Unterstützung des Gestaltungsbeirats hat die Stadt Mannheim bereits ein Mehr an Architekturqualität gesichert, auch bei privaten Investitionen. Diese planerische und architektonische Qualität zeigt auf Dauer Wirkung. Gleichzeitig muss das öffentliche Bewusstsein für gute Architektur weiterentwickelt werden. Ich will die Anstrengungen in diesem Bereich weiterführen. Mannheim hat einen Bedarf, seine Stadtästhetik weiter zu verbessern. Die Umgestaltung der Bismarckstraße ist nicht nur ein verkehrspolitisches Thema: Sie schafft vor dem Schloss endlich einen hochwertigen Straßenraum, der städtisch angemessen ist. Aus einer Stadtautobahn wird wieder eine Stadtstraße, vergleichbar der Augusta-Anlage. Nach und nach möchte ich alle Stadteinfahrten Mannheims aufwerten. Eine Umgestaltung der B 38 wird allein durch die städtebauliche Entwicklung auf Taylor und Franklin erforderlich. Auch bei der B 44 im Norden und der B 36 im Bereich Casterfeld-/Neckarauerstraße könnte mit maßvollen Akzenten eine qualitative Aufwertung erfolgen. In den vergangenen Jahren haben wir einige zentrale Plätze in den Stadtteilen erfolgreich umgestaltet. Der Stich in Sandhofen, der Lena-Maurer-Platz auf der Schönau oder der Rathausplatz in Wallstadt seien als gelungene Beispiele genannt. Dies möchte ich fortsetzen, denn diese Projekte steigern nicht nur die Identität mit dem Stadtteil, sie stabilisieren auch die Nahversorgung. Mehr Sauberkeit Nach den Erfahrungen der letzten Jahre müssen wir unsere Anstrengungen bei der Sauberkeit erhöhen. Für die Innenstadt sind zwei Weichenstellungen erfolgt: Die Reinigung der Planken und der angrenzenden Seitenstraße wird nach der Umgestaltung dieses Bereichs intensiviert werden. Und: Die Reinigung aller Bürgersteige wird gebührenpflichtig von der Stadt übernommen. Bei Erfolg möchte ich dieses Modell auf weitere Bereiche ausweiten, wo dies erforderlich erscheint. Dies können sehr verdichtete Quartiere oder stark besuchte Einkaufsbereiche sein. Kampagnen an Schulen und in Quartieren und eine weiter verbesserte Abstimmung zwischen Stadtplanung, Tiefbau, Grünpflege und Stadtreinigung sollen diese Maßnahmen ergänzen.

9 10 Lebenswerte Stadtquartiere Jedes Quartier, jedes Stadtviertel in Mannheim besitzt eine unterschiedliche Sozialstruktur. Darüber hinaus gibt es besondere städtebauliche Bedarfe. Deshalb entwickeln wir für jeden Stadtteil eine spezifische Stadtteilstrategie. Durch diese individuelle Vorgehensweise stärken wir den Zusammenhalt der Gesamtstadt. Einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf die Neckarstadt-West. Die sozialen Problemlagen dieses Stadtteils sind erheblich, sie strahlen weit über die Grenzen des Viertels hinaus. Unseren Weg mit öffentlichen Einrichtungen gezielt zu intervenieren, werden wir als Stadt Mannheim ausweiten. Dazu werden wir auch kleinteilige Wohnungsprojekte angehen. Unsere Anstrengungen im Bereich des Quartiermanagements, der Bildung und der öffentlichen Sicherheit wollen wir fortsetzen und weiter verstärken. Die Rheinau müssen wir weiter stabilisieren und deren Zentrum aufwerten. Auch hier bedarf es einer ganzheitlichen Strategie, die nicht allein die Stadtplanung betrifft. Die Konversion als Motor der Stadterneuerung Die Umwandlung ehemals militärischer Flächen in Mannheim folgt den Leitgedanken Wie können die neu gewonnen Flächen für die ganze Stadt einen Beitrag leisten? und Wie können wir die Flächenerweiterung mit neuen Ideen füllen, für eine Qualität, die in Mannheim so bislang nicht existiert? Diese Leitgedanken prägen die Konzepte für die einzelnen Flächen: 1. Die Idee von gemischten Quartieren, die Wohnen, Freizeit und Arbeit besonders dicht zusammenbringen. Die Umwandlung von Turley ist dafür ein gelungenes Beispiel. Das mehr als zehnmal so große Franklin wollen wir ähnlich entwickeln. Die Raum- und Siedlungsstruktur orientiert sich damit am Leitbild der Stadt der kurzen Wege. 2. Das Angebot von neuen Formen des Zusammenwohnens, wie gemeinsame Wohngruppen, Inklusionsprojekte und neue Gemeinschaftsformen für ältere Menschen. 3. Die Entwicklung eines großen Grünzugs, der alle Konversionsgebiete miteinander verbindet und so den gesamten Nordosten Mannheims umspannt. 4. Die Nutzung der Flächen als Ingenieursmeile, um hier neue Produkte für die Zukunft zu entwickeln. Franklin wird deshalb ein Quartier, in dem neue technische Konzepte für Energie, Haussteuerung und Mobilität realisiert werden. Mit industriellen Partnern wollen wir hier ein Quartier entwickeln, das über das Thema der Digitalisierung Forschung und Entwicklung anzieht. Dies ist zugleich ein Baustein einer erweiterten wirtschaftspolitischen Strategie, Mannheim zu einem Schwerpunkt der Digitalisierung von Produktion und Steuerung zu machen ( Industrie 4.0 ). 5. Alle neuen Quartiere sollen neue Akzente für stadtplanerische und architektonische Qualität setzen und damit Mannheim als interessanten Wohn- und Gewerbestandort weiter profilieren. V. Bürgerrecht Sicherheit Kriminalprävention und entschiedenes Handeln der Polizei Sicherheit ist Bürgerrecht. Denn Unsicherheit schränkt ein. Zwar ist die objektive Sicherheitslage über die vergangenen Jahre besser geworden. Spektakuläre Kriminaltaten und Veränderungen in der Stadtgesellschaft erzeugen dennoch Unsicherheit. Unser zentraler Ansatz liegt in der Stärkung von Nachbarschaften, gezielter Vertrauensarbeit und der Förderung von Respekt und Anerkennung nicht in der Repression. Schwerpunkt meiner Politik mit dem Ziel sicher fühlen in Mannheim ist, das Vertrauen und das soziale Miteinander zu stärken und dadurch auch Kriminalprävention zu betreiben. Wir setzen auf die Polizei, wenn es darum geht, auf neue Lagen entschieden zu reagieren. Die Polizei ist für mich auch in der Vertrauensarbeit und Kriminalprävention ein wichtiger Partner. In Mannheim sind die Polizeikräfte vom Land personell verstärkt worden und müssen weiter verstärkt werden. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) kann aufgrund seiner eingeschränkten Befugnisse Polizei nicht ersetzen. Zunächst sind wie in der Innenstadt schon geschehen die Einsatzkonzepte des KOD zu optimieren. Vermeidung von Jugendkriminalität Ein besonders wirksamer Aspekt der Kriminalitätsvermeidung ist unsere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Vom Haus des Jugendrechts, in dem Jugendhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft eng zusammenarbeiten, dürfen wir eine weitere Verminderung der Jugendkriminalität erwarten. Das Haus des Jugendrechts hat Anfang 2015 seine Arbeit aufgenommen hat. Seine Arbeit werde ich intensiv begleiten. Feuerwehr und Katastrophenschutz Ein wichtiger Aspekt der Sicherheit sind die Kompetenz und die Kapazität im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz. Hier haben wir erstmals einen Brandschutzbedarfsplan aufgestellt, der die Bedarfe der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr beschreibt. Die Umsetzung dieses Bedarfsplans wird unsere städtischen Investitionen in den nächsten Jahren prägen. Der Aufbau neuer Alarmierungssysteme für die Bevölkerung ist bereits beschlossen und im Ausbau (Sirenen und Apps). Einsätze aus einer soweit durch Landesgesetz erforderlichen gemeinsamen regionalen Leitstelle sollen durch die Mannheimer Feuerwehr geführt werden. Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum Den wichtigsten Beitrag zur Sicherheit liefern die Projekte, die Nachbarschaften stärken und Vertrauen aufbauen. Vom Quartiermanagement, über Gewaltprävention an Schulen bis hin zum quartiersbezogenen Kulturprojekt reicht das Spektrum der vielfältigen Maßnahmen, die ich weiter stärken will. In diesem Zusammenhang ist auch die Aufwertung des öffentlichen Raums zu sehen. Sie stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl. Und: je mehr Aufenthaltsqualität, umso mehr Menschen halten sich im öffentlichen Raum auf. Diese Maßnahmen habe ich in anderen Kapiteln ausführlich beschrieben.

10 11 VI. Wohnraum für alle Leitbild der sozial gemischten Stadtteile Mannheim hat einen im Vergleich zu anderen Städten weitgehend ausgeglichenen Wohnungsmarkt mit ganz unterschiedlichen Bedarfen. Ich werde am Leitbild sozial gemischter Stadtteile für unsere Stadtentwicklung festhalten. Bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere werden wir daher einen festgelegten Anteil günstigerer Wohnungen sicherstellen. Preisgünstige Wohnungen sollen zudem in allen Stadtteilen vorhanden sein. Wichtigstes Instrument unserer Wohnungsmarktpolitik ist unsere städtische Tochtergesellschaft GBG mit knapp Wohnungen. Die GBG modernisiert in großer Zahl preisgünstigen Wohnraum. Mein Ziel ist es, die Zahl der preisgünstigen Wohnungen bei der GBG zu halten, auch wenn im Einzelfall Neubauten den Altbestand ersetzen müssen. Auch neue preisgünstige Wohnungen sollen durch Inanspruchnahme der wieder aufgelegten Förderprogramme in Mannheim entstehen. Neubau von Wohnungen Insgesamt muss die Zahl der neugebauten Wohnungen in Mannheim deutlich erhöht werden. Ich möchte, dass von 2015 bis 2023 mindestens Wohnungen neu entstehen. Wir können diesem Bedarf in den Konversionsgebieten effektiv begegnen. Darüber hinaus ist es aber weiter erforderlich, auch Baulücken zu aktivieren. Über die Konversion soll die Entwicklung der Innenstadt und der übrigen Stadtteile nicht vernachlässigt werden. Städtische Sanierungs- und Neubauprojekte Dort, wo notwendige Impulse aus dem Markt ausbleiben, schlage ich vor, mit einer kleinen städtischen Gesellschaft Sanierungs-, Umgestaltungs- und Neubauprojekte zu realisieren. Dies ist insbesondere sinnvoll in Quartieren mit sozialen Herausforderungen oder vor einem Wandlungsprozess. Nach dem Vorbild der Stadt Antwerpen können darüber hinaus auch architektonische Akzente gesetzt werden. Bezeichnet werden kann dieses Vorgehen als Stadt-Akupunktur. Dies ist eine Denkweise, die sinnvollerweise generell Eingang in die Stadtplanung finden soll.

11 12 VII. Neue Mobilität und Klimaschutz Modellstadt für integrierte Mobilitätskonzepte Der dänische Stadtplaner Jan Gehl hat formuliert: Der beste Indikator für die Lebensqualität einer Stadt ist die Zahl älterer Menschen und Kinder auf der Straße. Daran sollten wir uns messen. Ein solches Ziel erfordert auch eine neue Mobilität. Ich möchte Mannheim zu einer Modellstadt für ein intermodales Verkehrskonzept machen. Dabei können verschiedene Verkehrsmittel Auto, ÖPNV, Fahrrad, Fußweg miteinander flexibel kombiniert werden. Mannheim bietet dafür mit seinem gut ausgebauten ÖPNV und der für das Fahrrad günstigen Topographie beste Voraussetzungen. Um allen Verkehrsmitteln einen gleichen Stellenwert einzuräumen, muss sich auch der Straßenraum wandeln. Er ist nicht mehr allein für das Auto da, sondern vielfältig nutzbar. Für Fußgänger in der Innenstadt möchte ich den verfügbaren Raum ausweiten. Die Chancen, die sich damit verbinden, sollen durch besondere Aktionen verdeutlicht werden. Autofahrten innerhalb des Innenstadtbereichs sollen deutlich reduziert und Zielverkehre direkt in die Parkhäuser gelenkt werden. Alternative Parkmöglichkeiten sollten eingeschränkt werden. Verkehrsberuhigte Bereiche, Spielstraßen und Projekte für gemeinsam genutzten Verkehrsraum (sog. Shared Space ) müssen ausgeweitet werden. Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur Die Instandhaltung unserer Straßen und Brücken werden wir mit Priorität fortsetzen. Die Stadt Mannheim investiert allein im aktuellen Doppelhaushalt 55 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes. Auch das Programm zum Lückenschluss und zum Ausbau von Fahrradwegen werden wir weiter umsetzen. Darüber hinaus möchte ich den Umweltverbund weiter stärken, um die Anteile von Fahrrad, ÖPNV und Fußgängern weiter zu erhöhen. Mein Ziel ist es, den Anteil von Fahrradfahrten an den innerstädtischen Verkehren bis auf 25% zu steigern. Zu einem modernen Fahrradnetz gehören auch Möglichkeiten für schnelle Elektroräder (E-Bikes bis 45 km/h). Im innerstädtischen Bereich gelten ähnliche Ziele für die Fußgängerverkehre. Für den ÖPNV strebe ich eine Steigerung um ein Fünftel auf 20% an. Dies kann allerdings nur durch weitere Investitionen und mehr Verkehrsraum für den Umweltverbund erreicht werden. Die Stadtbahn Nord soll nach ihrer Fertigstellung jährlich von mindestens einer Million zusätzlicher Fahrgäste genutzt werden. Im Anschluss daran werden wir Franklin an das Stadtbahnnetz anschließen und die Haltestelle Hauptbahnhof ausbauen. Taktverdichtungen soweit finanziell vertretbar streben wir überall dort an, wo der 10- Minuten-Takt bei Stadtbahnen und 20 Minuten bei Bussen bisher nicht eingehalten wird. Von größter Bedeutung für Mannheim ist ebenso der weitere Ausbau der S-Bahn gemäß der vorhandenen Pläne inklusive des Ausbaus der Bahnstrecke nach Heidelberg mit kreuzungsfreiem Ausbau des Friedrichsfelder Bauwerks. Zuschüsse für den Flughafen zur Verlustabdeckung sind zu vermeiden. Evtl. Verluste dürfen keinesfalls die ÖPNV-Finanzierung belasten. Lärmschutz Eine besondere Herausforderung für Mannheim als Logistikund Handelszentrum ist das Thema Lärm. Hier möchte ich qualitative Verbesserung durch verbesserte Leittechnik und eine Erneuerung der Verkehrswege bei Schiene und Straße erzielen. Verkehrsminderung ist ebenso eine Minderung von Lärmquellen. Mit der Ausweitung der Schienen-Güterverkehre ist für Mannheim die Frage zentral, ob und wie ein ausreichender Lärmschutz im Stadtgebiet realisiert werden kann. Alle Alternativen für einen optimalen Lärmschutz müssen dazu geprüft werden. Klimaschutz Mannheim hat ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm aufgelegt, in dem wir uns verpflichten, eine CO2-Minderung bis 2020 von 40% auf Basis des Jahres 1990 zu erreichen. Wir werden die bisherige Zielerreichung auswerten und darauf aufbauend die Klimaschutz-Strategie der Stadt fortschreiben. Auch künftig verfolgen wir eine kommunale Energiepolitik, die eine stärkere Energieeffizienz, den Ausbau der Kraft- Wärme-Kopplung und die Nutzung Erneuerbarer Energien fördert. Unser mehrheitlich kommunaler Energieversorger MVV Energie, der sich auf die Energiewende ausgerichtet hat, ist dabei für mich ein wichtiger Partner. Darüber hinaus möchte ich mit bürgerschaftlichen und gemeinschaftlichen Leuchtturmprojekten Klimaschutz und Energieeffizienz verwirklichen. Die Sichtbarkeit des Klimaschutzes werde ich weiter erhöhen. Dazu gehört eine Allianz Mannheimer Unternehmen, die sich verpflichten, Klimaschutzmaßnahmen zur CO2-Minderung durchzuführen. Um die Lebensqualität und das Mikroklima in den besonders baulich verdichteten Stadtteilen zu verbessern, will ich ein Förderprogramm zur Dachund Hinterhofbegrünung auflegen.

12 VIII. Kultur- und Sportstadt Stadtentwicklung durch Kultur und Sport Kultur und Sport sind Bereiche, die große Überschneidungen mit vielen anderen Themen aufweisen. Dies wird oft unterschätzt oder gar übersehen. Ob Sozialpolitik, Gesundheit, Sicherheit, Wirtschaft, Bildung oftmals bieten Kultur und Sport wegweisende Ansätze und konkrete Hilfe. Diese Möglichkeiten von Kultur und Sport möchte ich konsequent weiter nutzen. In diesem Gedanken liegt auch der zentrale Ansatz für die Idee einer europäischen Kulturhauptstadt: Es geht nicht um ein Kulturprojekt, sondern um die Entwicklung von Stadt und Region mit Mitteln der Kultur. Das Projekt, zu dem sich mittlerweile große Teile der Metropolregion bekannt haben und es befürworten, werde ich zu gegebener Zeit weiter verfolgen. Bereitstellung von Raum Für Sport wie Kultur gilt gleichermaßen, dass vor allem Raum benötigt wird. Die Konversion bietet eine große Chance, neue Räume für den sogenannten informellen Sport zu erschließen. So können neben Radfahr-, Inline- und Joggingstrecken, bespielbaren Grünflächen, auch kleine Anlagen mit Übungsgeräten an interessanten Orten entstehen. Darüber hinaus werde ich für den vereinsgebunden Sport zwei Schwerpunkte verfolgen: Erstens Vereinsanlagen durch Konzentration und Vereinskooperation qualitativ aufzuwerten; zweitens die Zusammenarbeit mit Schulen und Institutionen der Seniorenhilfe, Selbsthilfe und für Menschen mit Behinderungen auszuweiten. Ein besonderes Projekt wird die innere Sanierung und Aufwertung des Herschelbads für den Freizeit- und Sportbetrieb sein. Auch die Kultur braucht Raum. Hier stehen Produktionsräume und Ateliers im Fokus. Neben dauerhaften Einrichtungen können aber insbesondere auch temporäre Nutzungen auf den Konversionsflächen ein großes Potenzial bieten, das ich nutzen möchte. Entwicklung der großen Kulturinstitutionen Für die großen Kulturinstitutionen wird es darum gehen, ihren erfolgreichen Weg weiter zu sichern. Dabei möchte ich erreichen, dass die Reiss-Engelhorn-Museen wie auch die Kunsthalle durch privates Stiftungskapital in ihrer Arbeit unterstützt werden und dass beim Nationaltheater das Land künftig mehr finanzielle Verantwortung übernimmt. Die große kulturpolitische Aufgabe ist für alle Institutionen, sich zu öffnen und zu Begegnungsorten der gesamten Stadtgesellschaft zu werden, wie das in einigen Ansätzen schon gezeigt werden konnte. Digitale Kultur An einer Schnittstelle von Kultur- und Wirtschaftspolitik bewegt sich die digitale Kultur, die Medienkunst und Darstellende Kunst, Wissenschaft und Technik verbindet. Hier kann Mannheim Trendsetter sein. Zusammen mit den Hochschulen und Museen, mit den Mannheimer Gründerzentren sowie den Künstlerinnen und Künstlern kann hier ein Kompetenzcluster gebildet werden. Die neue Kunsthalle kann hier ebenso ein mindestens national wirksames Markenzeichen sein wie auch das Stadtarchiv, eine neue Bibliothek und ein von Bund und Land zu errichtendes Haus der deutschen Sprache. 13

13 14 IX. Bürgerstadt und moderne Verwaltung Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Noch nie haben so viele Beteiligungsprozesse in Mannheim stattgefunden wie in den letzten Jahren. Ganz überwiegend konnten diese Verfahren die Qualität und die Akzeptanz der Entscheidungen steigern. Oftmals führten sie auch zu bürgerschaftlichem Engagement über den akuten Anlass hinaus. Immer wieder zeigte sich dabei der Bedarf, die Rollen der verschiedenen Beteiligten und die Regeln der Verfahren zu erläutern. Nach den umfassenden Erfahrungen mit den zahlreichen Bürgerbeteiligungsprozessen in Mannheim möchte ich ein Leitbild und einen festen Rahmen für ein Mannheimer Beteiligungsmodell erarbeiten. Darin soll beschrieben und festgelegt sein, wie alle Beteiligungs- und Mitentscheidungsprozesse nach klaren Regeln und transparenten Rollen für Gemeinderat, Verwaltung und Bürger organisiert werden. In diesem Modell möchte ich einzelne Gruppen wie die der Migranten, der Kinder- und Jugendlichen besonders berücksichtigen, um diese besser einzubeziehen. Die Direktwahl der Bezirksbeiräte ist für mich ein zu prüfendes Modell. Ich befürworte dies, wenn zusätzliche Kompetenzen bzw. Budgets übertragen werden. Auch die Transparenz und Dokumentation der Entscheidungen und des Abstimmungsverhaltens im Gemeinderat müssen für die Bürgerschaft verbessert werden Modernisierung der Stadtverwaltung Der Veränderungsprozess mit dem Motto Gemeinsam mehr bewirken hat zu einem deutlich strategischer ausgerichteten Verwaltungshandeln geführt. Große Fortschritte wurden bei der systematischen Entwicklung von Personal und Organisation erzielt, was die Stadtverwaltung Mannheim zukunftssicherer macht. Der deutsche Nachhaltigkeitspreis 2013 in der Kategorie Governance und Verwaltung belegt die Qualität dieses Veränderungsprozesses. Weitere Schritte müssen folgen: gemeinsame Verantwortung und unternehmerisches Handeln müssen gestärkt, kooperative Verfahren mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Unternehmen weiter ausgebaut und Verwaltungsstrukturen wandlungsfähig gestaltet werden, um auf neue Trends schneller zu reagieren. Mit der Bereitstellung verfügbarer städtischer Daten ( Open data ) ermöglichen wir Innovation und die Entwicklung öffentlicher und privater Dienstleistungen. Auch können neue, bisher unbeachtete Aspekte in die kommunalpolitische Diskussion eingebracht werden. Weiter stärken will ich die raumbezogene Arbeit der Verwaltung. Nur durch sie werden Probleme eher erkannt und können besser gelöst werden. Ob Zugang zum Arbeitsmarkt, Nahversorgung, Bildung, Wohnungsversorgung, ambulante Hilfen, Grünpflege und Sauberkeit, Verkehrsregelungen oder Jugendarbeit: zusammen beschreiben diese Aspekte die Qualität eines Quartiers und sie hängen stark voneinander ab. Um lokale, verschiedene Fachbereiche berührende Problemlagen besser zu lösen, möchte ich innerhalb der Verwaltung die eine horizontale Vernetzung und Abstimmung noch verbessern. X. Finanzen Neue Anforderungen bedingen immer wieder neue Ausgaben. Zugleich wollen wir mehr Geld für den Erhalt unserer Infrastruktur ausgeben. Durch soziale Entwicklungen steigen andererseits die sozialen Ausgaben. Auf diese Entwicklungen gibt es drei entscheidende Antworten: 1. Stärkung der Wirtschaftskraft, 2. Vermeidung sozialer Folgekosten durch gute Integration 3. Ständige Überprüfung und Priorisierung von Aufgaben. Letzteres ist politisch die größte Herausforderung, da das Bessere gerne zusätzlich verlangt wird, das Gute aber nicht aufgegeben werden soll. Umso bedeutsamer ist es, Ziele genau zu beschreiben und Erfolge auch zu messen. Nur so kann eine vernünftige Diskussion über Prioritäten geführt werden. Haushaltsstrukturprogramme setzen einen zwar ungeliebten, aber notwendigen Impuls für solche Diskussionen. Mein finanzpolitisches Ziel ist eindeutig. Das Eigenkapital der Stadt Mannheim soll weiter gestärkt werden. Seit 2011 ist das Eigenkapital um mehr als 100 Millionen Euro auf 1,224 Milliarden gestiegen. Auch der Anteil der Altschulden soll sinken, so wie dies in den letzten Jahren gelungen ist. Seit 2007 wurden die Schulden um 68,2 Millionen abgebaut. Das bereits 2008 eingeführte städtische Neuverschuldungsgebot, das uns dazu verpflichtet, Schulden abzubauen und neue Kredite nur in begrenztem Rahmen aufzunehmen, werden wir weiter einhalten. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll in städtischer Hand bleiben. Das bedeutet für mich, dass die Mehrheit an der MVV Energie bewahrt und unsere Wohnungsbaugesellschaft GBG, das Klinikum und unser gemeinsames Verkehrsunternehmen RNV nicht privatisiert werden dürfen. Städtische Beteiligungen werden darüber hinaus beginnen, eine Gemeinwohl - bilanz vorzulegen.

14 Am 14. Juni 2015 wählt Mannheim seinen Oberbürgermeister Ich bitte Sie um Ihre Stimme, damit wir gemeinsam die Arbeit für ein starkes, lebenswertes Mannheim fortsetzen können. Website Das ausführliche Programm, eine Bilanz der letzten acht Jahre und viele weitere Informationen finden Sie auf Facebook Folgen Sie Dr. Peter Kurz auf seiner offiziellen Facebook-Seite oder auf der Seite des Wahlkampf-Teams unter dem Stichwort Peter Kurz 2015 Wir für Peter Kurz Sie möchten Dr. Peter Kurz unterstützen? Dann können Sie dies mit Ihrem Eintrag auf der Unterstützer-Website zeigen: