3 Aufenthalt / Wochenaufenthalt

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1 3 Aufenthalt / Wochenaufenthalt Stand November 2015 Rechtsquellen siehe Kapitel "Wohnsitz" 3.1 Kategorien Der klassische Aufenthalter ist in drei Kategorien zu unterteilen: Studenten, Auszubildende, die in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Elternhaus stehen (Wochenaufenthalter). Kranke, Erholungsbedürftige und Gebrechliche vor allem innerkantonal; im Speziellen für Bewohner von Pflegeheimen, Pflegeabteilungen, Kliniken oder ähnliches, die dort keinen Lebensmittelpunkt begründen. Personen unter umfassender Beistandschaft bei denen der Sitz der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde nicht mit dem effektiven Aufenthaltsort identisch ist. 3.2 Grundsätzliche Bemerkungen zum Wochenaufenthalt Wer an seinen arbeits-, studien- oder schulfreien Tagen regelmässig an den bisherigen Wohnsitz zurückkehrt, das heisst dorthin, wo sein Heimatschein deponiert ist, begründet am anderen Ort einen Wochenaufenthalt. Aufgrund einer Lebenssituation sehen sich Wochenaufenthalter veranlasst, einen zweiten Aufenthaltsort zu wählen. Diese wohnen ausschliesslich an ihren Arbeits- oder Studientagen am Aufenthaltsort und müssen ausnahmslos an den arbeitsfreien Tagen an ihren bisherigen Wohnsitz zurückkehren. Wichtig: Wochenaufenthalte sind grundsätzlich nur vorübergehende Lösungen! Der Wochenaufenthalter ist am Wochenaufenthaltsort in der Regel weder stimmberechtigt noch steuerpflichtig. Von letzterem gibt es aber Ausnahmen, denn das Thema Wochenaufenthalt ist ein umstrittenes und viel diskutiertes Thema. Welche Wochenaufenthalter sind "echte Aufenthalter"? Welche geniessen lediglich die steuerlichen Vorteile der Wohnsitzgemeinde? Speziell verhält sich die Situation bei Erwerbstätigen: Diese stehen in der Regel in keinem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu einer Drittperson. Sie halten sich mindestens fünf Tage in der Woche also überwiegend in der Aufenthalts-Gemeinde auf, benutzen die dortige Infrastruktur, ohne diese steuerlich abzugelten. Solche Fälle gilt es herauszufinden. 3 Aufenthalt / Wochenaufenthalt Seite 1

2 3.3 Abgrenzungskriterien Lebensmittelpunkt Der Wohnsitz (und damit auch der Aufenthalt) ist nicht frei wählbar. Massgeblich ist, wo eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat. Dieser so genannte "Lebensmittelpunkt" hängt von verschiedenen Faktoren ab: Objektives Kriterium Tatsächliches Verweilen an einem Ort (wohnen) Prinzip: Jede Person hat nur einen zivilrechtlichen Wohnsitz. Subjektives Kriterium Lebensmittelpunkt mit der Absicht dauernden Verbleibens Diese Absicht muss aus den Umständen für Dritte erkennbar sein. (Objektive Kriterien: Arbeitsort, Dauer Arbeitsverhältnis, Wohnverhältnis, Alter, Beziehung, Wohnsituation; Subjektive Kriterien: Vereinsmitgliedschaft, politisches Interesse, Hausarzt, Telefonanschluss, Eltern und Freundeskreis) Der Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich somit ausschliesslich nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen und nicht nach bloss erklärten Wünschen der Betroffenen. Unter Absicht des dauernden Verbleibens versteht sich dabei nicht nur der Wille einer Person bis zum Ende ihres Lebens an einem Ort zu bleiben, es genügt bereits ein Verweilen auf unbestimmte Zeit, ja selbst ein Verweilen während der Dauer gewissen Verhältnisse (Probezeit, befristetes Arbeitsverhältnis). Blossen Absichtserklärungen - beispielsweise den Wochenaufenthaltsort nach einer "kurzen" Zeit wieder zu verlassen - kommt keine unmittelbare rechtliche Bedeutung zu. Wichtige Faktoren: Dauer Ledige Erwerbstätige Studenten Je länger ein Wochenaufenthalt aufrechterhalten wird, desto mehr assimiliert man sich mit diesem (zum Beispiel Freundeskreis, Arztwahl, und so weiter). haben ihren Lebensmittelpunkt (und damit übrigens auch das Steuerdomizil) grundsätzlich am Arbeitsort. Erfahrungsgemäss sind die am Arbeitsort gepflegten Beziehungen höher einzustufen als die in der Freizeit geknüpften Kontakte. die in eine Gemeinde/Stadt ziehen, begründen damit grundsätzlich keinen zivilrechtlichen Wohnsitz. Anders verhält sich der Fall, wenn parallel zum Studium einer geregelten Arbeit nachgegangen wird! Zu erwähnen ist, dass Studenten nicht "per se" überall Wochenaufenthalt begründen können; auch hier müssen grundsätzlich die Voraussetzungen und eine direkte Abhängigkeit zum Studienort als "Son- 3 Aufenthalt / Wochenaufenthalt Seite 2

3 Bei Verheirateten derzweck" (Studium) in Anlehnung an Art. 23 ZGB erfüllt werden. die einen Bezug zu mehreren Orten haben, gewichten grundsätzlich die persönlichen und familiären Kontakte stärker als die Beziehungen zum Arbeitsort. Personen in leitender Funktion stellen einen Sonderfall dar: Wer eine Stelle als DirektorIn (oder vergleichbare Funktion) eines bedeutenden Unternehmens innehat, ist grundsätzlich am Arbeitsort steuerpflichtig selbst wenn er sehr starke Beziehungen zum Ort hat, wo seine Familie lebt. Bei Verheirateten kann es zu einer Aufteilung der Steuerpflicht kommen. 3.4 Wohnsituation im Konkubinat Geht eine ledige Person, welche während der Woche am Arbeitsort wohnt und die Wochenenden bei den Eltern verbringt am Arbeitsort ein Konkubinatsverhältnis ein, so verlegt sie dadurch ihren Wohnsitz an den Arbeitsort (BGE 125 I 57). Umgekehrt ist ein Konkubinat am Ort, wo das Wochenende verbracht wird, ein wichtiges Indiz für den Wohnsitz an diesem Ort. 3.5 Aufgabe der Einwohnerkontrollen Wochenaufenthalter sind nach 3 GG meldepflichtig und damit auch verpflichtet, über sich und ihre Wohn- und Arbeitsverhältnisse Auskunft zu erteilen. Die Einwohnerkontrollen sind nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, entsprechende Bestätigungen und Nachweise von Amtes wegen zu verlangen. Da es am Schalter oft schwierig ist, korrekt abzuklären, warum die Anmeldung "lediglich" als Wochenaufenthalter erfolgt, empfiehlt es sich, einige prägnante Fragen mittels eines Fragebogens zu stellen. Dies nicht nur aus Diskretionsgründen, sondern auch, weil dies für die Beurteilung, ob der Aufenthalt nach wie vor gerechtfertigt ist oder ob der Lebensmittelpunkt verlegt wurde, anlässlich der Verlängerung ausserordentlich wichtig sein kann. 3.6 Wochenaufenthalt aus "Nachbarsgemeinde" Beliebt ist und bleibt die Anmeldung lediglich als "Aufenthalter" bei einem Umzug von einer in der unmittelbaren "Nachbarschaft" liegenden Gemeinde in die andere (vor allem, wenn die Wegzugsgemeinde einen tieferen Steuerfuss hat als die Zuzugsgemeinde). Eine kurze Distanz zwischen Wohnsitzort und Wochenaufenthaltsort, die auch ein tägliches Pendeln ermöglichen würde, stellt ein sehr gewichtiges Indiz dafür dar, dass sich der Lebensmittelpunkt am Wochenaufenthaltsort befindet. Wochenaufenthalte aus Nachbars- oder Agglomerationsgemeinden sind deshalb ausserordentlich fragwürdig. Das Bundesgericht hat in BGE 113 Ia 465 E. 4 entschieden, dass der ledige Steuerpflich- 3 Aufenthalt / Wochenaufenthalt Seite 3

4 tige, der in der Nähe des Familienortes eine eigene Wohnung nimmt, obwohl sich dies aus Gründen des Arbeitsverhältnisses nicht aufdrängt, einen eigenen (vom Familienort unabhängigen) Wohnsitz begründet dies unabhängig davon wie eng die familiären Beziehungen auch sein mögen. 3.7 Aufenthalt in Heimen/Anstalten Im Entscheid BGE 133 V 309 wird festgehalten, dass eine Person, die sich aus freien Stücken, das heisst freiwillig und selbstbestimmt, zu einem Anstaltsaufenthalt von unbestimmter Dauer entschliesst, einen neuen Wohnsitz begründet, sofern der Lebensmittelpunkt in die Anstalt verlegt wird. Das Bundesgericht argumentiert, dass Art. 23 ZGB, wonach der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt nur die Vermutung aufstelle, dass an solchen Orten kein Wohnsitz begründet werde, weil man im Normalfall kaum freiwillig seinen Lebensmittelpunkt in eine solche Anstalt verlege. Diese Vermutung könne durch die Fakten im Einzelfall aber widerlegt werden. Dabei ist zu beachten, dass der Eintritt in einen solchen Kollektivhaushalt nach der Argumentation des Bundesgerichts selbst dann noch freiwillig ist, wenn er vom "Zwang der Umstände" (etwa Angewiesen sein auf Betreuung, finanzielle Gründe) diktiert werde. Nur dann, wenn eine Person durch Dritte (also unabhängig von ihrem Willen) in eine Anstalt eingewiesen wird, kann (heute) ohne anders lautende Regelung im kantonalen Melderecht verlässlich angenommen werden, dass sie keinen Wohnsitz begründen kann (beispielsweise im Gefängnis). Diese Rechtslage entspricht im Melderecht Art. 3 c RHG, wonach eine Unterbringung in einer Anstalt bloss einen (so genannten statistischen ) Aufenthalt begründet. Der Ausschluss der Begründung einer Niederlassung ist sodann anzunehmen, wenn eine Person nicht mehr in der Lage ist, einen freien Willen zur Begründung einer Niederlassung zu bilden; also nicht mehr urteilsfähig ist. Allerdings dürfen an die Urteilsfähigkeit gemäss Bundesgericht bei der Wohnsitzfrage keine hohen Anforderungen gestellt werden. Die Einwohnerkontrollen werden in Zukunft demnach häufiger davon ausgehen müssen, dass in Kollektivhaushalten die Begründung einer Niederlassung eher möglich ist als dies bisher der Fall war. Zusammenfassend kann davon ausgegangen werden, dass Freiwilligkeit auch noch bei einem Zwang äusserer Umstände anzunehmen (beispielsweise Pflegebedürftigkeit) ist. der Heimaufenthalt keinen Wohnsitz begründet, wenn der Heimeintritt nicht aus freiem Willen, beziehungsweise die Einweisung durch Dritte (z. B. Arzt) erfolgt, was insbesondere durch den Grad der Pflegebedürftigkeit abgeleitet werden kann. der Heimaufenthalt hingegen Wohnsitz nach ZGB begründet, wenn der Entschluss für den Eintritt ins Heim aus freien Stücken erfolgt und von der eintretenden Person frei gewählt werden kann. 3 Aufenthalt / Wochenaufenthalt Seite 4

5 3.8 Anmeldung zum Aufenthalt Benötigte Dokumente: Anmeldeformular (empfohlen) Fragebogen über die Gründe des Wochenaufenthalts (empfohlen) Amtlicher Ausweis Bescheinigung zum auswärtigen Aufenthalt (Heimatausweis) Die Bezeichnung des amtlichen Dokumentes hat bereits verschiedentlich und immer wieder zu Diskussionen geführt. Die häufigste Variante ist der "Heimatausweis". Diese empfiehlt sich allerdings nicht, da diese Bezeichnung für Laien kaum vom "Heimatschein" zu unterscheiden ist. Dies kann zu Missverständnissen führen, wenn der Kunde z. B. fälschlicherweise den "Heimatschein" anstelle eines "Heimatausweises" am Schalter der Wohnsitzgemeinde verlangt. Ein weiterer Nachteil ist die Silbe "-ausweis"! Ausweise im amtlichen Sinne sind ausschliesslich der Schweizer Pass oder die Identitätskarte! Bezeichnungen wie "Interimsausweis" (siehe wieder "-ausweis") oder "Nebenschriften" (siehe "Schriften" = grundsätzlich der Heimatschein) konnten auch nicht vollends überzeugen. Deshalb wird heute vermehrt die Variante "Bescheinigung zum auswärtigen Aufenthalt" benutzt. Hier liegt der Nachteil klar in der Länge der Bezeichnung. Der grosse Vorteil ist aber die Eindeutigkeit. Zudem könnte diese bedenkenlos auch für ausländische Staatsangehörige angewendet werden. 3.9 Verlängerung Benötigte Dokumente: Amtlicher Ausweis Verlängerungsgebühr (empfiehlt sich zur Abgeltung der Administrativkosten) Grundsätzlich sollte der Wochenaufenthalt nur für ein Jahr akzeptiert werden. Der Kunde wird aufgefordert am Schalter für die Verlängerung vorzusprechen. Basierend auf den angegebenen Gründen für den Wochenaufenthalt auf den Anmeldeformularen wird die Situation besprochen. Es empfiehlt sich spätestens nach dem ersten Jahr des Aufenthaltes den Fragebogen zur Beurteilung des Steuerdomizils ausfüllen zu lassen. Stellt die Einwohnerkontrolle, aufgrund der Beurteilungskriterien fest, dass eine Registrierung mit (Wochen-) Aufenthalterstatus nicht mehr gerechtfertigt ist, so ist der Kunde aufzufordern sich "definitiv" anzumelden. Allenfalls ist eine entsprechende Wohnsitzverfügung von Amtes wegen zu erlassen. 3 Aufenthalt / Wochenaufenthalt Seite 5

6 3.10 Steuerrechtliches Domizil Steuerrechtlich kann eine Person dem Kanton persönlich (Wohnsitz oder Aufenthalt) oder wirtschaftlich (Geschäftsinhaber oder Grundeigentümer) zugehörig sein. Der steuerrechtliche Wohnsitz oder Aufenthalt stimmt jedoch in der Regel mit dem zivilrechtlichen überein, muss es aber nicht (siehe 8 und 9 des Gesetzes über die Staatsund Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985, BGS ). Deshalb können Personen (vor allem Erwerbstätige), die die Voraussetzungen für einen Wochenaufenthalt nicht mehr erfüllen, alternativ zum unter Punkt 3.6 beschriebenen Vorgehen der Steuerverwaltung gemeldet werden, zwecks Verfügung des Steuerdomizils durch das kantonale Steueramt beziehungsweise die Veranlagungsbehörde Grundsatz der zeitlichen Priorität Das Bundesgericht hat mit Entscheid BGE 90 I 28 (und darin erwähnte Entscheide) erläutert, dass bei zwei aufeinander folgend begründeten, gleichzeitig bestehenden Niederlassungen der Heimatschein am Ort der früheren Registrierung zu hinterlegen ist; der Ort der späteren Wohnsitzbegründung hat sich mit einer Bescheinigung zum auswärtigen Aufenthalt zu begnügen. Genauer gesagt: Konkurrieren sich zwei "Wohnsitze", so gilt, wenn für Dritte nicht offenkundig ist, wo der Lebensmittelpunkt liegt, derjenige als Hauptwohnsitz, an dem zuerst die Wohnsitzbegründung erfolgte; der Heimatschein bleibt grundsätzlich an diesem Ort Wochenaufenthalt von Schweizern im internationalen Vergleich Die Globalisierung wirkt sich in vielen Bereichen auch auf die Einwohnerkontrollen aus: Vermehrt begehren im Ausland wohnende Schweizer Staatsbürger die Anmeldung als Wochenaufenthalter, wenn sich diese beispielsweise für einen temporären Arbeitseinsatz in ihrem Heimatland aufhalten. Warum ist dies nicht möglich? Der Wochenaufenthalt wie wir ihn kennen, ist eine Schweizer Spezialität; darin fällt vor allem das Ausstellen einer auf eine Gültigkeitsdauer beschränkten Bestätigung am Ort des Schweizer Wohnsitzes (Bescheinigung zum auswärtigen Aufenthalt). Diese spezifische Bestätigung kann im Ausland nicht ausgestellt werden, da man selbigen im internationalen Verhältnis schlicht nicht kennt. Aus diesem Grunde haben Schweizer in jedem dieser Fälle den Heimatschein zu hinterlegen. Anmerkung Aus Sicht des Wohnsitzes darf es einen "Wochenaufenthalt im internationalen Verhältnis" gar nicht geben - siehe obigen Ausführungen. Jedoch lässt gerade das Steuerrecht diese Möglichkeit für Ausländerinnen und Ausländer mit Grenzgängerbewilligung zu, was einer Ungleichbehandlung gleich kommt. Da eine massgebliche (Bundes-)Gerichtspraxis in diesen Fällen gänzlich fehlt, müssen sich die Einwohnerkontrollen somit an die vorhandenen Gegebenheiten halten, was genauer bedeutet, dass sich eben Schweizer nicht als Wochenaufenthalter mit Wohn- 3 Aufenthalt / Wochenaufenthalt Seite 6

7 sitz im Ausland anmelden können, Ausländer mit Grenzgängerbewilligung hingegen schon. Leider konnte sich das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 2001 nicht zu einem eindeutigen Entscheid durchringen und ist auf die Beschwerde eines in Italien wohnhaften Schweizers zu dieser Thematik nicht eingetreten (VB vom 25. Oktober 2001). Vom steuerrechtlichen Aspekt her betrachtet, stehen den kantonalen Steuerbehörden mit den diversen internationalen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Regelungen und gesetzliche Grundlagen zur Verfügung, um eine Benachteiligung der Anzumeldenden durch doppelte Steuererhebungen zu verhindern Wochenaufenthalt von Grenzgängern im internationalen Vergleich Siehe hierzu im Kapitel "Ausländer" die entsprechenden Ausführungen. 3 Aufenthalt / Wochenaufenthalt Seite 7