Isolation oder Kooperation? Die Zukunft der Gemeinden. Kommunale Sommergespräche 22. Juli 2016

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1 Isolation oder Kooperation? Die Zukunft der Gemeinden Kommunale Sommergespräche 22. Juli 2016

2 Was Sie heute erwartet (Ihnen droht ;-) 1. Daten als Basis: Stadt und Land als Gegensatz? 2. Politische Entscheidungsfindung im Mehrebenensystem 3. Öffentliche Meinung in Österreich: (Gemeinde- )Zusammenarbeit als Heilsbringer oder Schreckgespenst 4. Was ist objektiv eine funktionierende Kooperation? 5. Medien und Kommunikation 2 2

3 1. Der Stadt-Land-Unterschied in Zahlen Hilfe, wir sind zu wenige!? Demographie von Stadt und Land im Überblick Die Wahlentscheidung: Leben Stadt- und Gemeindebürger auf verschiedenen Planeten? Zahlenbeispiele aus Präsidentschafts- und Landtagswahlen Vertrauen & Co und wir Gemeinden sind ursuper? 3 3

4 EinwohnerInnen nach Wohnortgröße 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 46% über EW 54% unter EW Datenquelle: Abgestimmte Erwerbsstatistik 2013 (Statistik Austria) 4

5 Bevölkerungsveränderung

6 100% 90% 80% 70% Alter nach Wohnortgröße 60% 50% 40% 55% 51% 53% 49% 45% 47% 57% 55% 53% 43% 45% 47% über EW unter EW 30% 20% 10% 0% Unter 15 Jahre 15 bis 29 Jahre 30 bis 49 Jahre 50 bis 64 Jahre 65 bis 84 Jahre 85 Jahre und älter Datenquelle: Abgestimmte Erwerbsstatistik 2013 (Statistik Austria) 6

7 Formale Bildung nach Wohnortgröße 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 46% 54% 39% 61% 47% 53% 63% 37% über EW unter EW 30% 20% 10% 0% Pflichtschule Lehrabschluss Mittlere und höhere Schule Hochschule und Akademie 7

8 Stichwahl van der Bellen und Hofer Städte mit, sonst ohne Wahlkarten 8

9 Zufriedenheit Regierungsarbeit Wie zufrieden sind Sie alles in allem mit der Arbeit der Bundesregierung/der Landesregierung/ der Arbeit des Bürgermeisters bzw. der Gemeinde-/Stadtregierung? Arbeit Bundesregierung Arbeit Landesregierung Arbeit Bürgermeister/ Gemeinderegierung sehr zufrieden eher zufrieden eher nicht zufrieden gar nicht zufrieden Angaben in Prozent, Rest auf 100=Rundungsfehler. 9

10 Interessensvertretung Sprechen wir noch kurz über politische Akteure: Wer vertritt Ihrer Meinung nach Ihr Interesse als Bürger bzw. Bürgerin am besten und effizientesten? (Österreichische Gemeindestudie, in Prozent, n=1.000) Bürgermeister Landespolitik Bundespolitik EU-Politik weder noch keine Angabe 10 10

11 Gemeindeverbundenheit in Kürze Achtung, auch zur Gemeinde hat knapp jeder Fünfte keinen engeren Bezug (mehr) Faktor Mobilität und Generationen als Gefahr? Verbundenheit nimmt zu mit dem Alter bzw. bei Personen, die immer in derselben Gemeinde gelebt haben Bildung und Einkommen: Zur EU-Ebene ist die Verbundenheit gering, am relativ höchsten bei Akademikern 11 11

12 Konfliktlinien sind also Jung versus alt als Generationen-(Non-)-Dialog Frauen und Männer Formal gut und schlecht gebildet: Bildungs-/Einkommenskluft Öffentlicher Sektor und Privat(-Wirtschaft) Stadt versus Land mit sehr unterschiedlichem Wahlverhalten jedoch NICHT Gemeinde gegen Gemeinde (und hoffentlich auch nicht Ökonomie versus Ökologie) 12 12

13 2. Was ist Demokratie? Was ist Politik? Was ist politische Beteiligung? Isolationismus und Internationalismus als Uraltphänomene Politik als Regelung menschlichen Zusammenlebens Was soll gesetzlich geregelt werden, was nicht? Wenn Gesetze, auf welcher Ebene von wem gemacht? Was darf ein Bürgermeister entscheiden? Was sind Gemeindethemen? Das Recht geht vom Volk aus!? und repräsentative Demokratie 13 13

14 Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden Bund Vollziehung Bund Bundesverfassung; Bundesfinanzwesen; Äußere Angelegenheiten; Einwanderung; Vereins- und Versammlungsrecht; Geld- und Bankenwesen; Gewerbe und Industrie; Zivil- und Strafrechtswesen; Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit; Kraftfahr- und Postwesen; Berg- und Forstwesen; Wasserrecht; Sozialversicherung; Gesundheitswesen; Arbeitsrecht; militärische Angelegenheiten; Bundespolizei; Universitäten; diverse Schulangelegenheiten (v.a. AHS/BMHS) Vollziehung Staatsbürgerschaftsrecht; Volkswohnwesen; berufliche Vertretungen; Straßenpolizei; Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); Dienstrecht der LehrerInnen in Pflichtschulen Gesetzgebung Bund Ausführungs Grundsatzgesetzziehung Land gesetze/voll- Land Land Gesetzgebung Vollziehung Gemeinde (eigener Wirkungsbereich) Sozialhilfe; Heil- und Pflegeanstalten; Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge; Bodenreform; Pflanzenschutz; Teile des Elektrizitätswesens; land- und forstwirtschaftliches Arbeiter- und Angestelltenrecht; Errichtung und Organisation der Pflichtschulen; Landes- und Bezirksschulräte Landesverfassung; Gemeinderecht; Baurecht; Wohnbauförderung; Raumordnung; Grundverkehr; Fremdenverkehr; Naturschutz; Jagd und Fischerei; Sport; Jugendschutz; Kindergarten- und Hortwesen; land- und forstwirtschaftliches Schulwesen; Abfallwirtschaft Ortspolizeiliche Aufgaben in den Bereichen Sicherheits-, Veranstaltungs-, Straßen-, Flurschutz-, Markt-, Gesundheits- und Sittlichkeitsrecht; Bau- und Feuerpolizei; Verwaltung gemeindlicher Verkehrsflächen; Öffentliche Raumplanung (Flächenwidmungspläne, Baubewilligungen)

15 Besser gemeinsam statt einsam? Menschen fühlen sich ja unterschiedlich stark mit ihrer Gemeinde bzw. Stadt, ihrem Bundesland, mit Österreich oder auch mit der EU verbunden. Wie stark fühlen Sie sich verbunden? (in Prozent, n=1.000; Rest auf 100=Rundungsfehler) mit Ihrer Gemeinde/Stadt mit Ihrem Bundesland mit Österreich mit der EU sehr stark verbunden eher stark verbunden eher nicht stark verbunden gar nicht verbunden keine Angabe 15 15

16 Was ist das Thema? Die steirische Landtagswahl 2015 zeigt(e): Flüchtlinge sind Bereiche täglichen Lebens, und alle Themen stehen in Zusammenhang! Kinderbetreuung und Betreuung älterer Menschen in Gemeinden als das, was am meisten zu verbessern wäre! 16

17 3. Fusion ist pfui, Zusammenarbeit gut? So einfach ist es nicht! Weder in der Politik noch in der öffentlichen Meinung Vorsicht, Falle! Durchschnittszahlen sagen nichts über Verteilungsaspekte Je kleiner, desto zufriedener von der Gemeinde zur EU 17 17

18 Zusammenlegung von Gemeinden War diese Zusammenlegung (von Gemeinden) insgesamt gesehen Ihrer Meinung nach ein richtiger oder ein falscher Schritt? Gesamt von Fusion betroffen von Fusion nicht betroffen war ein richtiger Schritt war ein falscher Schritt keine Angabe Angaben in Prozent, Rest auf 100=Rundungsfehler. 18

19 Beispiel Reformpartnerschaft in der Steiermark : Bewertung der beiden Maßnahmenbündel als positiv In Prozent aller Befragten, sehr/eher positiv Wahltagsbefragung Landtagswahl Steiermark 2015 im Auftrag des ORF, n=1.200 ACHTUNG: Befürwortung bzw. Ablehnung durch SPÖ-/ÖVP- und FPÖ-Wähler im Verhältnis 4:1 Maßnahmen im Verwaltungsbereich* 63 Maßnahmen im Sozialbereich** 12 * beinhaltet: Zusammenlegung von Gemeinden/Bezirken, 0 20 Nulldefizit 40 Landesbudget, 60 Verkleinerung Landtag, Abschaffung Proporz; ** beinhaltet: Schließung Spitäler/Abteilungen, Abschaffung Gratiskindergarten, Einsparungen Sozialeinrichtungen 19

20 4. Eine Kooperation ist erfolgreich, wenn Was sind sinnvolle Zielindikatoren für (Gemeinde- )Kooperationen? Geld ist nicht alles Sparen jedoch genauso wenig! Wachstums- versus Austeritätspolitik Wie messe ich Zufriedenheit, Lebensqualität, Wirkungsorientierung & Co? HDI-Austria als Idee best practice-beispiele 20 20

21 best practice, wenn 1. (frühzeitiger) gemeinsamer Handlungsrahmen und gemeinsame Ziele sowie partnerschaftliche Umsetzung 2. Einbindung starker Partner und Promotoren 3. Vertrauen 4. Lernfähigkeit 5. Transparenz, Offenheit und Flexibilität 6. breite Beteiligung; 7. kompetentes Prozessmanagement,; Kommunikationsmanagement 21 21

22 Wirtschaftliche Situation allgemein Wie würden Sie die aktuelle wirtschaftliche Situation in den folgenden Bereichen einschätzen? (Österreichische Gemeindestudie 2015, in Prozent, n=1.000) in Ihrer Gemeinde/Stadt in Ihrem Bundesland in Österreich in der EU sehr gut eher gut eher schlecht sehr schlecht keine Angabe 22 22

23 Bewertung Lebensqualität Wie würden Sie die Lebensqualität in der Gemeinde bzw. Stadt, in der Sie wohnen, ganz allgemein beurteilen? (Österreichische Gemeindestudie 2015, in Prozent, n=1.000) sehr hoch eher hoch eher niedrig sehr niedrig keine Angabe 23 23

24 5. Die Rolle der Medien in der Gemeindeberichterstattung Wir sind gegen Fusionen! - only bad news are good news Wen interessiert Politik? Das 20 Minuten-Dilemma 24/7, sound bytes, talk show politics & Co Vom Bürgerjournalismus über social media bis zu Hasspostings und Lügenpresse (Wiener) Qualität und (Bezirk-)Boulevard? Wie ticken Journalisten in Stadt und Land? Bundesland Heute und Snapchat 24 24

25 Wie kommuniziere ich Zusammenarbeit? (Fast) ganz einfache Fragen: 1. Was ist das strategische Ziel? 2. Wer ist die Zielgruppe? 3. Welche Kommunikationskanäle gibt es? 25 25

26 Was Kommunikationsarbeit erleichtert Mutmachen (pro-aktiv) statt auf Angst re-agieren bottom up statt top down und Audit Thema - Person - Botschaft plus Botschaftendreiecke Das sind nicht nur Gags windiger Kommunikationsgurus! 26 26

27 Zusammenarbeit der Gemeinden - Thema, Person und Botschaft Thema Gemeindekooperationen Bürgermeister who else? DIE Botschaft ist positiv! 27

28 Botschaftendreicke WIR arbeiten zusammen! ZUSAMMENARBEIT IST EINE GUTE SACHE!!! WIR verändern! WIR gestalten! 28

29 DANKE Parkring 12/3/87f, 1010 Wien +43 (0)