Gasversorgung in Deutschland

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1 Universität Trier Fachbereich IV Volkswirtschaftslehre Seminar WS 06/07: Materielle und soziale Infrastruktur Veranstalter: Prof. Dr. Spehl, Dipl.-Geogr. M.Gensheimer Fachsemester : 9. Semester Angewandte Umweltwissenschaften Gasversorgung in Deutschland Verfasser: Martin Bauer Im Steinborn Konz 06501/18456 bauersmartin@gmx.de Matrikelnummer: Datum des Referates: Datum der Abgabe der Hausarbeit:

2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung Geschichte der Gasversorgung Rechtslage Richtlinie 98/30/EG Richtlinie 2003/55/EG Neufassung des EnWG Gasmarkt Deutschland Gasnetzinfrastruktur Marktsituation Bundesnetzagentur Gaspreiszusammensetzung Versorgungssicherheit Ausblick...13

3 1 Einleitung Die Gasversorgung in Deutschland ist ein Thema von großer gesellschaftlicher Relevanz und hoher Aktualität. Die besondere gesellschaftliche Relevanz ergibt sich daraus, dass es sich bei der für den Gastransport benötigten Netzinfrastruktur um ein natürliches Monopol handelt. Um Gas zu transportieren ist, ein riesiger technischer Aufwand an Gasleitungen, Druckregulationsstationen, Messeinrichtungen und Speicherstätten nötig, daher ist es für neue Anbieter besonders schwer, Fuß zu fassen. Das heißt, unter normalen Bedingungen bildet sich ein großes Unternehmen aus, welches durch seine Größe die Leistung des Gastransportes viel günstiger anbieten kann als neue Mitwettbewerber. Dadurch konzentriert sich die Macht über den gesamten Gasmarkt in den Händen eines einzelnen Unternehmens und die breite Masse der Gasabnehmer ist den Konditionen, die dieses Unternehmen stellt hilflos ausgeliefert. Interessant ist nun wie das oben skizzierte Szenario in der Realität aussieht und wie der Staat mit solchen Gasmonopolisten umgeht, um Machtmissbrauch zu verhindern. Die hohe Aktualität des Themas lässt sich neben der großen Medienpräsenz vor allem daraus ablesen, dass in den letzten zehn Jahren zwei große EU- Richtlinien zu diesem Thema verfasst wurden. Diese wurden auch durch Neureglung des EnWG (Energienwirtschaftsgesetz) in deutsches Recht umgesetzt. Sie dienen dazu, einen europaweiten Gasbinnenmarkt zu schaffen, Monopolstrukturen aufzubrechen und Wettbewerb zu fördern, um so den Endverbraucher günstig zu stellen. Ein weiteres Ziel ist die Schaffung von Transparenz, das Antreiben der Versorger-Konzerne zu Effizienzsteigerungen. Wie weit diese Entwicklung bereits fortgeschritten ist und ob sie zu begrüßen ist, soll in dieser Arbeit untersucht werden. Des Weiteren ist es für Bewertung von Entwicklungen unerlässlich, auch die aktuellen Besitzstrukturen im Gasversorgungsmarkt aufzuzeigen. Um die aktuellen Tendenzen besser bewerten zu können, wird zu Beginn der Arbeit kurz auf die Geschichte der Gasversorgung in Deutschland eingegangen. 3

4 2 Geschichte der Gasversorgung 1826 wurde das erste Gasversorgungsunternehmen in Deutschland gegründet. Im weiteren Verlauf der Geschichte wechselte die Gasversorgung mehrmals zwischen privater und staatlicher Trägerschaft. Zu Beginn der Entwicklung versorgten meist kleinere Unternehmen lokale Gasmärkte. Im späteren 19. Jahrhundert wechselte die Gasversorgung zunehmend in den Bereich der Kommunen. Um 1914 lag schließlich der Höhepunkt der kommunalen Eigenerzeugung vor. 1 Heute liegt der Wirtschaftszweig der Gasversorgung beinahe komplett in Händen der privaten Gasversorger. Der Staat hat sich weitgehend zurückgezogen und hält lediglich Anteile an einigen Stadtwerken, also an örtlichen Gasverteilern. 3 Rechtslage Die gegenwärtige deutsche Rechtslage hängt sehr eng mit den EU- Richtlinien 98/30/EG und 2003/55/EG zusammen, denn Deutschland ist als EU-Mitglied verpflichtet die EU-Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. In den achtziger Jahren wurde die Idee eines europäischen Binnenmarktes erstmals im Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes 2 schriftlich als Ziel formuliert. 3.1 Richtlinie 98/30/EG Mit der Richtlinie 98/30/EG wurde die Umsetzung dieser Idee für den Gasmarkt schließlich wirklich in Angriff genommen. Sie zielt darauf ab, auf nationaler Ebene schrittweise Wettbewerb zuzulassen und einen Markt, auf dem frei und fair gehandelt wird, zu schaffen. 1 vgl. Krämer H.-H. (1997) S vgl. Neu A. (1999) S.15 4

5 3.2 Richtlinie 2003/55/EG Die Richtlinie 2003/55/EG baut auf der bestehenden Richtlinie auf, erweitert die Zielsetzung jedoch um einige Punkte, d. h. sie wird konkreter in den Handlungsanweisungen. So sieht sie zum Beispiel die Schaffung einer unabhängigen Kontroll- und Überwachungsinstanz, genauer einer Regulierungsbehörde, vor. Diese staatliche Regulierungsbehörde soll für die Durchsetzung der übrigen Ziele wie z B. Versorgungssicherheit, Wettbewerb, freier Netzzugang etc. arbeiten. Ein weiteres Ziel ist die gesellschaftsrechtliche Entflechtung der Gaskonzerne die oftmals die Bereiche Gasvertrieb, Gastransport, sowie Import, Speicherung und Förderung von Gas in einem Unternehmen bündeln. Diese Bündelung hat eine Machtkonzentration zur Folge und soll mit der Umsetzung der Richtlinie 2003/55/EG verringert werden 3.3 Neufassung des EnWG Inzwischen ist auch die Richtlinie 2003/55/EG schon gut in die Deutsche Gesetzgebung integriert. Mit der Neufassung des EnWG vom (Energiewirtschaftsgesetz) wird die Entflechtung der Gasunternehmen, also die Trennung von Netzbereich und den übrigen Bereichen eines Gasversorgungsunternehmen, wesentlich vorangebracht. 3 Weiterhin wird in diesem Gesetz die Schaffung einer Regulierungsbehörde als Kontrollinstanz des Netzbetriebes beschlossen. Diese Regulierungsbehörde wacht seit dem über die Netzzugangsbedingungen und führt ein jährliches Monitoring (Überwachung) des Gasmarktes durch. Die Netzzugangsbedingungen sind bis heute ein strittiger Punkt, da die großen Gaskonzerne ihre Vormachtstellung nur ungern aufgeben. 4 Mittlerweile hat aber das Zweivertragsmodell, das nur noch einen Ein- und Ausspeisevertrag pro Gastransport nötig macht, das vorher gültige Einzelbuchungsmodell abgelöst. Bei diesem Modell mussten neue Einspeiser mit allen Netzbesitzern entlang des gesamten Transportweges bis zu den Abnehmern einzeln Verträge über die Gasdurchleitung abschließen. 3 vgl. BGW Aktuelle Informationen zum Erdgasmarkt 2006 S. 3 4 vgl. Handelsblatt Nr. 089 vom S.5 5

6 Demgegenüber ist die heutige Regelung eine deutliche Vereinfachung. Bis Juli 2007 soll dank diesem Zweivertragsmodell auch die freie Gaslieferantenwahl für alle Gasverbraucher möglich sein. 4 Gasmarkt Deutschland 4.1 Gasnetzinfrastruktur Das gesamte deutsche Gasnetz umfasst km. Seine Länge hat sich seit 1970 vervierfacht und stellt somit einen enormen materiellen Wert dar. Jährlich werden seitens der Gaswirtschaft große Summen aufgewendet um das Netz instand zu halten und bedarfsgerecht auszubauen. In den vergangenen sechs Jahren belief sich die Investitionssumme auf 10 Milliarden. 5 Dabei gehören zum Gasnetz nicht nur die reinen Leitungskilometer sondern auch Druckregulationsstationen, Messstationen und Speicher. 6 Die Druckregulationsstationen werden benötigt, weil die Ferngasnetze mit anderen Drücken betrieben werden als die Verteilernetze. Messstationen sind nötig, um eine gleichbleibende Gasqualität sicherzustellen. Im Deutschen Gasnetz werden zwei verschiedene Gasqualitäten gehandelt. Zum einen das energiereichere H-Gas mit einem Methangasanteil von 87-99% welches in Russland, Dänemark und Norwegen gefördert wird und zum anderen das L-Gas, welches einen geringeren Brennwert besitzt und aus den Niederlanden und aus Deutschland stammt. 7 Diese beiden Gastypen unterschiedlicher Zusammensetzung werden auch in verschiedenen Speichern gelagert. Laut Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur 8 existieren 42 unterirdische Gasspeicher in Deutschland. Diese befinden sich im Wesentlichen in Händen der Ferngasunternehmen. Sie werden benötigt, um saisonale Schwankungen bei Lieferung und Verbrauch auszugleichen. 5 vgl. BGW Jahresbericht 2005 Seite 19 6 vgl Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (2006) S.92 ff. 7 vgl Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (2006) S vgl Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (2006) S.98 6

7 Zukünftig wird in Deutschland in Wilhelmshaven auch ein Anlandeterminal für das Entladen von Flüssiggastankern entstehen. Die Fertigstellung dieser Anlage ist bis zum Jahre 2011 zu erwarten. Der strategische Vorteil, der aus einem solchen Liquified Natural Gas-Anlandeterminal erwächst, ist der, dass dadurch auch weit entfernte Gaslieferregionen an den deutschen Markt angeschlossen werden können. Durch den Bau des LNG-Anlandeterminal erhöht sich also die Versorgungssicherheit in Deutschland, da es eine Diversifizierung der Bezugsquellen ermöglicht. 4.2 Marktsituation Auf dem deutschen Gasmarkt sind etwa 24 nicht-örtliche sowie ca. 715 örtliche Gasnetzbetreiber tätig. 9 Häufig wird eine weitere Unterteilung in Ferngasversorger und regionale Versorger vorgenommen. Die Gasversorger transportieren nicht nur das Gas zum Verbraucher, sondern sie unterhalten auch die dafür benötigte Netzinfrastruktur. Bisher waren die Gasversorger in ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet praktisch als Alleinversorger tätig. Mit der vollständigen Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/55/EG soll aber echter Wettbewerb innerhalb des gesamten Bundesgebietes möglich sein. Um den bereits aufkeimenden Wettbewerb zu unterstützen, hat das Bundeskartellamt am dritten Januar diesen Jahres die Gaspreise der verschiedenen Versorger veröffentlicht. 10 Bisher konnte sich echter Wettbewerb nur im Großabnehmerbereich entwickeln. 9 vgl. Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (2006) S vgl. Handelsblatt vom Preisvergleich bei Gas wird möglich 7

8 Abbildung 4-1 Transportebenen der Gaswirtschaft nach BGW Das Gas, das über die verschiedenen in Abbildung 1 11 illustrierten Transportebenen schließlich den Endkunden erreicht, kommt aus sehr verschiedenen Quellen. Laut dem BGW setzt sich die Herkunft des Gases auf dem Deutschen Markt, wie in Abbildung 2 dargestellt, zusammen 12 : Es fällt auf, dass 2005 nur 15% des deutschen Erdgasbedarfs aus eigenen Quellen gedeckt werden konnten. Auf dem Erdgasmarkt liegt demnach eine extrem hohe Importabhängigkeit vor (insbesondere von Russland). 11 vgl. BGW Aktuelle Informationen zum Erdgasmarkt 2006 S vgl. BGW Jahresbericht 2005 S.19 8

9 Abbildung 4-2 Herkunft des Gases im deutschen Gasnetz Auffällig ist auch, dass alle Transportebenen, abgesehen von der örtlichen Verteilung, komplett in privater Hand sind. Auf örtlicher Verteilungsebene a- gieren häufig Stadtwerke mit gemischtwirtschaftlichen Strukturen. D.h. die Trägerschaft der Stadtwerke liegt teils bei privaten Unternehmen und teils in Händen der jeweiligen Stadt. Die Gasversorgung der Stadt Trier ist hier ein gutes Beispiel, denn sie wird sowohl von privaten als auch von staatlichen Trägern gehalten. 56% der Anteile liegen bei den Stadtwerken Trier GmbH, 25% bei der Steag Saar Ferngas AG Saarbrücken sowie 19% bei der RWE plus Beteiligungsgesellschaft Mitte mbh Essen Bundesnetzagentur Seit dem ist die Bundesnetzagentur für die Überwachung des deutschen Gasmarktes zuständig. Bei der Bundesnetzagentur (BNA) handelt es sich um das wichtigste staatliche Instrument, um die Ziele der EU- Richtlinien durchzusetzen. Sie überwacht neben dem Gasmarkt auch den Strommarkt sowie den Post-, Telekommunikations- und Eisenbahnmarkt. Im Zuge der Überwachung auf dem Gasmarkt greift sie aktiv in die Preispolitik der Energiekonzerne ein, sie genehmigt die Netzentgelte, die die großen Ver- 13 vgl. swt.de, Organigramm der Stadtwerke Trier 9

10 sorgungskonzerne veranschlagen und überwacht die Zugangsbedingungen zum Gasmarkt. 14 Sie sorgt also dafür, dass der in der Richtlinie 2003/55/EG geforderte diskriminierungsfreie Netzzugang auch in die Realität umgesetzt wird. Das Arbeitsprinzip, nach dem die BNA bei der Netzentgeltfestlegung vorgeht, ist das Prinzip der Anreizregulierung und es funktioniert wie folgt: Die Kosten, die ein Versorgungsunternehmen veranschlagen darf, werden während einer Regulierungsperiode ermittelt. Anschließend bekommt das Unternehmen die Chance durch Effizienzsteigerungen unter den Vorgaben der BNA zu bleiben. 15 Nimmt das Unternehmen die Chance zur Effizienzsteigerung wahr, so kann es auch seine Gewinne steigern. Die Bundesnetzagentur ist jedoch nicht die einzige Kontrollinstanz. Für Gasversorgungsunternehmen, die sowohl auf ein Bundesland beschränkt handeln als auch weniger als Kunden haben, können die Bundesländer eigene Landesregulierungsbehörden einsetzen. 16 Die BNA wirkt als staatliche Kontrollinstanz auf die Gasversorger ein. Letztendlich hat ihr Handeln die Intensivierung privatwirtschaftlicher Anstrengungen zur Effizienzsteigerung zum Ziel. 4.4 Gaspreiszusammensetzung Der Gaspreis setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen. Zum einen sind das die Kosten für den Gasimport bzw. die Gasförderung, also der Einkaufspreis. Hinzu kommen die Kosten für den Gastransport und die Staatsabgaben. Die Netzentgelte belaufen sich auf etwa ein Fünftel des endgültigen Gaspreises. Die Staatsabgaben machen 26% des Gaspreises aus. 17 Der Kostenpunkt der Staatsabgaben lässt sich weiter untergliedern in Konzessionsabgaben und Mineralölsteuern. Die Konzessionsabgaben werden als Wegegeld direkt an die Kommunen entrichtet. Die Kommunen lassen sich das Recht Gasleitungen auf dem Gemeindegebiet zu verlegen bzw. zu betreiben durch die Konzessionsabgaben bezahlen. Obwohl die Konzessionsabgaben 14 vgl. BGW Aktuelle Informationen zum Erdgasmarkt 2006 S vgl. BGW Aktuelle Informationen zum Erdgasmarkt 2006 S vgl. BGW Aktuelle Informationen zum Erdgasmarkt 2006 S vgl. BGW Jahresbericht 2005 Seite 20 10

11 nur etwa 1% des Gaspreises ausmachen sind sie doch ein sehr wichtiger Bestandteil der kommunalen Haushalte. Abbildung 4-3 Gaspreisentwicklung Bei Betrachtung der Entwicklung des Gaspreises für private Verbraucher von fällt auf, dass der Gaspreis in diesem Zeitraum um ca. 20% gestiegen ist. Ein ganz wesentlicher Grund ist laut BGW die wachsende Gasnachfrage auf dem Weltmarkt Versorgungssicherheit Das Thema Gasversorgung in Deutschland hängt sehr eng mit dem Thema Energiepolitik, sowie dem Thema Versorgungssicherheit auf dem Energiesektor zusammen. Zuerst einmal stellen sich folgende Fragen: Wird bei der Gasversorgung ausreichend auf die Versorgungssicherheit geachtet? Werden die richtigen Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit auf dem Gassektor in Deutschland noch weiter zu verbessern? Ein heikler Punkt an der Gasversorgung ist zunächst einmal, dass es, ebenso wie Erdöl, ein fossiler 18 vgl. BGW Jahresbericht 2005 Seite 20 11

12 Brennstoff ist und zur Neige geht. Es taugt daher langfristig nicht, um Öl, Kohle und Uran als Energieträger zu ersetzen. Hinzu kommt, dass durch die steigende Weltmarktnachfrage der Gaspreis weiter ebenfalls steigen wird (trotz Wettbewerb auf dem Gasmarkt). Problematisch ist auch, dass Deutschland ein Drittel seines Gasbedarfes aus russischen Beständen deckt und somit immer auf gute Beziehungen zu Russland angewiesen ist, d. h. es besteht eine Abhängigkeit von Russland sowie von den Transitländern Weißrussland, Ukraine und Polen, die ebenfalls die Versorgung sperren könnten. Es ist also unerlässlich, durch eine Diversifizierung der Bezugquellen einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Die Hauptschwierigkeit bei der Gasversorgung liegt also darin genügend Gasimportquellen zu finden, um immer genügend Gas in das Netz einzuspeisen, damit alle Abnehmer versorgt werden können. Ist das Gas erst einmal im Netz, so kommt es auch beim Endkunden an, denn die Qualität des Deutschen Gasnetzes ist sehr gut. Es stellt sich hier allerdings die Frage, ob die Kürzung der Netzentgelte durch die BNA langfristig einen Einfluss auf die Qualität des Gasnetzes hat. Nach Peter Hennicke (Präsident des Wuppertal Instituts für Klima und Umwelt) ist eine einseitige Umstrukturierung des Energiemarktes hin zu größerer Gasabhängigkeit zu vermeiden. Hinzu kommt, dass eine ausreichende und kostengünstige Gasversorgung schon mittelfristig nicht mehr gewährleistet werden kann ifo Schnelldienst 3/2006 S.11 12

13 5 Ausblick Der deutsche Gasmarkt ist weitgehend in privater Hand. Die Gasnetze gehören bis auf wenige Ausnahmen auf der örtlichen Verteilungsebene ebenfalls privaten Unternehmen. Diese Energieversorgungsunternehmen schaffen es, trotz der hohen Steuerabgaben und der hohen Gasimportpreise, hohe Gewinne zu erwirtschaften. Das System der privaten Energieversorger scheint also gut zu funktionieren. Allerdings liegen zwischen den Gaspreisen in unterschiedlichen Regionen fragwürdig große Differenzen wie bei der Veröffentlichung der Gaspreise Anfang Januar 2007 durch das Kartellamt bekannt wurde. Der Verbraucherschutz ist also noch nicht perfekt. Hier liegt es an der staatlichen Regulierungsbehörde, Missstände abzubauen. Vermutlich werden sich, wenn der Wettbewerb sich weiter intensiviert hat, auch die Preise angleichen. Mit fallenden Gaspreisen ist aber auch zukünftig nicht zu rechnen, da die Weltmarktnachfrage sich weiter erhöhen wird. Investitionen in nachhaltige Energieformen sind also in Zukunft angebrachter denn je. Fast noch wichtiger als die Frage, ob die Versorgung innerhalb der Bundesrepublik in staatlichen oder privaten Händen liegen sollte, ist jedoch die Frage wie viel Importabhängigkeit es auf dem deutschen Gasmarkt geben darf. Denn Russland, das Land zu dem die größte Abhängigkeit besteht, hat sich oftmals als schwieriger Verhandlungspartner erwiesen. Wie in Kapitel 3 beschrieben, sind mehrere neue Gesetze in Kraft getreten, die den Gasmarkt auf bundesgesetzlicher Ebene neu regeln (Neufassung EnWG). In Kapitel 4 wird deutlich, dass die Realität auch nach Einführung der neuen Gesetze noch hinter den gesetzlich festgesetzten Zielen zurück bleibt. Es besteht aber Hoffnung, dass die Bundesnetzagentur in Zukunft mächtig genug sein wird um den Endkunden vor Übervorteilung zu schützen. Abschließend bleibt festzustellen, dass der Gasmarkt, oder allgemein gesprochen, der Energiemarkt, ein sehr interessantes Themengebiet ist, bei dem jedoch zuverlässige Prognosen für die verschieden Teilbereiche wie Preisentwicklung, Versorgungssicherheit kaum möglich sind. Auch bei der Entflechtung der großen Unternehmen zeichnet sich noch kein klarer Trend ab. 13

14 Literaturverzeichnis Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2006 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bundesverband für Gas- und Wasserwirtschaft, Aktuelle Informationen zum Gasmarkt, Ausgabe 1/2006 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung vom 7. Juli 2005, BGBl I 2005, 1970 (3621) Ifo Schnelldienst 3/2006 Versorgungssicherheit Wie sollte die zukünftige Energiepolitik gestaltet werden? 59.Jahrgang Krämer, H.-H. (1997) Die Gaswirtschaft an der Saar zwischen kommunaler Daseinsvorsorge und interkontinentaler Versorgung [Mikroform]. - [Mikrofiche-Ausg.], Berlin. Neu, A. D. (1999), Die Gaswirtschaft im Zeichen von Wettbewerb und Umwelt: Perspektiven der Erdgasversorgung im europäischen Binnenmarkt, Kieler Diskussionsbeiträge 334/335 Richtlinie 98/30/EG des europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt Stadtwerke Trier, Organigramm der Stadtwerke Trier, ( ) 14