Neue Taktik im Gesellschafterstreit: der Fall Suhrkamp. Dr. Harald Gesell Corporate Summit 2014 Frankfurt am Main, 25. Juni 2014
|
|
- Hajo Böhler
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Neue Taktik im Gesellschafterstreit: der Fall Suhrkamp Dr. Harald Gesell Corporate Summit 2014 Frankfurt am Main, 25. Juni
2 1. Suhrkamp die Ausgangslage der wichtigste Verlag des deutschen Geisteslebens (Die Zeit, 2013) Teufelskreis aus gegenseitigen Vorwürfen und komplizierten Rechtstreitigkeiten (FAZ, 2009) Ulla Unseld-Berkewicz Stiftung Hans Barlach Medienholding AG Geschäftsführung 55% 45% Komplementärin 61% 39% Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG 2
3 1. Suhrkamp der Schlagabtausch Unseld/Stiftung 11/2009: Umzug nach Berlin 2012: Aushungern der Medienholding: Keine Auszahlung von Gewinnen 04/2013: Forderung gegen Verlag ihv EUR 5 Mio (ua Gewinnentnahme) Barlach/Medienholding 11/2009: Zustimmung gegen Erhöhung des Einflusses (Genehmigungskatalog) 03/2013: Urteil gg. Verlag zur Zahlung von EUR 2,1 Mio (Gewinnentnahme) 05/2013: Verlag stellt Insolvenzantrag 08/2013: Insolvenzverfahren eröffnet Eigenverwaltung; Vorlage Insolvenzplan 3
4 1. Suhrkamp der Insolvenzplan Insolvenzplan 100% (!) Befriedigung für Fremdgläubiger keine nennenswerten Maßnahmen der operativen Sanierung aber: gesellschaftsrechtliche Maßnahmen Formwechsel KG in AG Wegfall des Genehmigungskatalogs/kein Vetorecht mehr gegen Geschäftsführungsmaßnahmen kein Einfluss des Minderheitsgesellschafters mehr auf Auswahl der Geschäftsleitung Geschäftsleitung durch Stiftungsvorstand 4
5 1. Suhrkamp der Schlagabtausch Unseld/Stiftung Barlach/Medienholding 08/2013: Insolvenzverfahren eröffnet Eigenverwaltung; Vorlage Insolvenzplan 10/2013: dagegen OLG Frankfurt a.m.: keine Treuepflicht im Insolvenzverfahren 09/2013: LG Frankfurt (einstw. Vfg.): Stiftung darf Insolvenzplan nicht zustimmen; Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Treuepflicht 10/2013: Annahme Insolvenzplan mit den Stimmen der Gläubiger und der Stiftung 01/2014: AG Charlottenburg: Bestätigung Insolvenzplan 03/2014: LG Berlin: Sofortige Beschwerde zurückgewiesen 01/2014: Sofortige Beschwerde beim LG Berlin 03/2014: Rechtsbeschwerde beim BGH (zugelassen durch LG Berlin) 5
6 2. Rechtliche Zulässigkeit /Abwehrmöglichkeiten Darf die (Mehrheitsgesellschafterin) das? JA. Ist das nicht treuwidrig? Darauf kommt es nicht an. 6
7 2. Rechtliche Zulässigkeit/Abwehrmöglichkeiten Konfliktlösung à la Suhrkamp möglich und (wohl) zulässig, da Mehrheitsgesellschafter zugleich Geschäftsführer (Vorlage Insolvenzplan) Vorfahrt des Insolvenzrechts gegenüber dem Gesellschaftsrecht (seit ESUG) Kaum Abwehrmöglichkeiten für den Minderheitsgesellschafter: 1. Ansatz: Rechtsschutz gegen missbräuchliche Insolvenzpläne keine Stimmrechtsbeschränkung wg. gesellschaftsrechtl. Treuepflicht (vgl 238a InsO) keine sachliche Rechtfertigung für Strukturmaßnahmen erforderlich ( 225a III InsO) 2. Ansatz: Rechtsschutz gegen missbräuchliche Insolvenzanträge Zurückweisung wg. Rechtsmissbrauchs absolute Ausnahme (nur bei 18 InsO) Kein Rechtsschutz gegen Eröffnungsbeschluss für Gesellschafter (vgl 34 II InsO) 3. Ansatz: Schadensersatz (greift ex-post/wirkt ex-ante) Haftung nach 826 BGB (nicht bei Vorliegen von Unternehmensinteresse) 7
8 3. (Vorläufige) Lehren aus dem Fall Suhrkamp aus Sicht des Mehrheitsgesellschafters Strategischer Einsatz des Insolvenzverfahrens erfolgversprechend, wenn Geschäftsführung mit eingebunden ist das eigenständige Interesse des Unternehmens an der Entmachtung des Minderheitsgesellschafters begründbar ist und das Geschäftsmodell des Unternehmens stabil genug ist, die (vorübergehende) Insolvenz unbeschadet zu überstehen aus Sicht des Minderheitsgesellschafters Nach Insolvenzantragstellung kommen Abwehrmaßnahmen regelmäßig zu spät Daher: Schutzschrift (gestützt auf 826 BGB) bei potentiellem Insolvenzgericht hinterlegen 8
9 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 9
10 Dr. Harald Gesell Partner Konrad-Adenauer-Ufer 23, Köln Tel.: +49 (0)
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. März in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 163/06 BESCHLUSS vom 8. März 2007 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 6, 7, 34 Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt,
MehrSuhrkamp ein Werkstattbericht
Suhrkamp ein Werkstattbericht Dr. Frank Kebekus RA/FAInsR Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v., 02.09.2014 Medienberichterstattung Süddeutsche Zeitung, 28.05.2013 2 Medienberichterstattung Frankfurter
MehrVorlesung Insolvenzrecht II
Prof. Dr. Alexander Trunk Vorlesung Insolvenzrecht II WS 2018-2019 http://www.eastlaw.uni-kiel.de 18.10.2018 Grundstrukturen des Insolvenzrechts. Rechts-quellen. Verfahrensprinzipien 25.10.2018 Verfahrensprinzipien.
MehrRechtsprobleme des Bezugsrechtsausschlusses bei Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren. Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller, LL.M.
Vortrag Rechtsprobleme des Bezugsrechtsausschlusses bei Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren. Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller, LL.M. 7. Oktober 2016 Düsseldorf Prof. Dr. H.-F. Müller, LLM 1 Gliederung
MehrMasseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung
www.anchor.eu Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung Entscheidung des BGH vom 22.11.2018 (Az.: IX ZR 167/16) Sachverhalt Die schuldnerische GmbH beantragte am 21.01.2014 die Eröffnung
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 131/07 BESCHLUSS vom 25. September 2008 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 6, 7, 34 Abs. 2; ZPO 91a, 99 Abs. 1 Erklärt
Mehr7: Besondere Verfahrensarten
7: Besondere Verfahrensarten A. Eigenverwaltung B. Insolvenzplan C. Restschuldbefreiung D. Verbraucherinsolvenz Folie 196 A. Eigenverwaltung Voraussetzungen der Anordnung - Schuldnerantrag auf Eigenverwaltung
MehrESUG: Durchbruch für die Sanierung?
ESUG: Durchbruch für die Sanierung? Neue Optionen zur Unternehmenssanierung Vortrag beim Venture Capital Club am 7. Dezember 2011 Dr. Martin Heidrich, LL.M. Local Partner / Rechtsanwalt Einleitung Abraham
Mehr13. Deutscher Insolvenzrechtstag 2016
13. Deutscher Insolvenzrechtstag 2016 Workshop Eigenverwaltung: Impulsreferat Prof. Dr. Florian Jacoby Impuls 1: Charakter der Eigenverwaltung Reform ESUG - Festgestellte Defizite, insb.: Stigma der Insolvenz,
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Mai in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 33/07 BESCHLUSS vom 14. Mai 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290 Wird im Schlusstermin ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung
MehrESUG und die Einbeziehung der Anteilsinhaber - contra
ESUG und die Einbeziehung der Anteilsinhaber - contra von Carsten Schäfer, Universität Mannheim Seite 1 A. Einführung: wieso contra? Einbeziehung der Anteilseigner ist als solche gerechtfertigt. Voraussetzungen
MehrTeil des Problems oder Teil der Lo sung?
3. Jahrestagung des ISR am 7.10.2016 Unternehmensübernahme qua Insolvenzplan Die Gesellschafter im Insolvenzplanverfahren Teil des Problems oder Teil der Lo sung? Prof. Dr. Moritz Brinkmann, Rheinische
MehrDER EINFLUSS DES INSOLVENZGERICHTS AUF DIE SANIERUNG UNTER DEM ESUG
DER EINFLUSS DES INSOLVENZGERICHTS AUF DIE SANIERUNG UNTER DEM ESUG Vortrag von Dr. iur. Benjamin Webel, Richter am Amtsgericht Ulm, 8. NIVD Jahrestagung, Berlin, 4.9.2015 1 Dr.iur. Webel Es gab starke
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Juni in dem Insolvenzverfahren. InsO 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, 148 Abs. 2; ZPO 850f Abs.
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 31/10 BESCHLUSS vom 5. Juni 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, 148 Abs. 2; ZPO 850f Abs. 1 Über die Massezugehörigkeit
MehrChristina Klein. Einführung in das Insolvenzverfahren. interna Ihr persönlicher Experte
Christina Klein Einführung in das Insolvenzverfahren interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung........................................ 2. Rechtliche Grundlagen des Insolvenzverfahrens..........
MehrCompliance in ESUG-Verfahren Deutscher Insolvenzverwalter-Kongress 2016
Compliance in ESUG-Verfahren Deutscher Insolvenzverwalter-Kongress 2016 Dipl.-Kfm. Arndt Geiwitz, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Berlin, 04.11.2016 Im Fokus: 2 Im Fokus: Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters
Mehr7: Besondere Verfahrensarten
7: Besondere Verfahrensarten A. Insolvenzplan B. Restschuldbefreiung C. Eigenverwaltung D. Verbraucherinsolvenz E. Insolvenzverfahren über besondere Vermögensmassen I. Nachlassinsolvenz II. Gesamtgutinsolvenz
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Februar in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 73/06 BESCHLUSS vom 15. Februar 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter ZPO 116 Satz 1 Nr. 1 und 2 Die Bewilligung
MehrLEONHARDT RATTUNDE. Der Fall Suhrkamp Schlägt Insolvenzrecht Gesellschaftsrecht? Leonhardt. Arbeitskreis Insolvenzrecht OWL Bielefeld, 09.
Leonhardt Suhrkamp Der Fall Suhrkamp Schlägt Insolvenzrecht Gesellschaftsrecht? Arbeitskreis Insolvenzrecht OWL Bielefeld, 09. Juni 2015 Prof. Rolf Rattunde Kurfürstendamm 26a 10719 Berlin T +49 30 885
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 259/09 BESCHLUSS vom 7. Oktober 2010 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Januar in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 177/09 BESCHLUSS vom 14. Januar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 14 Abs. 1 Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren
MehrInsolvenzrecht in der anwaltlichen Praxis
Vorlesung Insolvenzrecht in der anwaltlichen Praxis Wintersemester 2018/19 HS 3219 Prof. Dr. jur. Thomas Kaiser, Dipl.-Volkswirt Rechtsanwalt - Wirtschaftsprüfer Fachanwalt für Steuer- u. für Insolvenzrecht
Mehr15. Jahreskongress Insolvenzrecht 2014
15. Jahreskongress Insolvenzrecht 2014 Gesellschafterdarlehen/Gewinnausschüttungsansprüche im Rahmen der Zahlungsfähigkeitsprüfung/ Sonstige sowie Treuepflichten des Gesellschafters in Krise und Insolvenz
MehrSanierung 2.0 Insolvenz als (echte) Sanierungsalternative
Sanierung 2.0 Insolvenz als (echte) Sanierungsalternative Rechtsanwalt Christopher Seagon 18.09.2015 Heidelberg Seite 1 Handlungsrahmen und Handelnde bei Unternehmenssanierungen Sanierungsformen Wert Kontrolle
MehrFrankfurter Insolvenz- und M&A-Forum 2017
Frankfurter Insolvenz- und M&A-Forum 2017 Distressed M&A-Monitor Der Markt im Überblick Dr. Andreas Fröhlich perspektiv GmbH Frankfurt am Main, 20. September 2017 Basis für den Distressed M&A-Monitor:
MehrGesellschafterstreit in der GmbH. Dr. Moritz Pöschke 19. Juni 2015
Dr. Moritz Pöschke 19. Juni 2015 Gesellschafterstreit und Blockadesituationen in der GmbH Agenda 1. Ursachen 2. Beispiele 3. Auflösung von Blockadesituationen 4. Gestalterische Vorsorge 2 Gesellschafterstreit
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 26. Oktober in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 113/05 BESCHLUSS vom 26. Oktober 2006 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 720a, 807 Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. Oktober in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 147/07 BESCHLUSS vom 16. Oktober 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 129 Begleichen nicht persönlich haftende Gesellschafter die Verbindlichkeit
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Dezember in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 291/11 BESCHLUSS vom 5. Dezember 2013 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 234 Abs. 1, 569 Abs. 1 Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung
MehrInsolvenzrecht. Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2013/14
Insolvenzrecht Wintersemester 2013/14 1: Grundlagen A. Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens I. Tatbestand der Insolvenz II. Insolvenz aus der Sicht des Schuldners III. Insolvenz aus der Sicht der
MehrArbeitsrecht in der Insolvenz
Beck'sches Mandats Handbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz Arne Steindorf Rechtsanwalt in Halle/Saale und Thomas Regh Rechtsanwalt in Bonn ms Verlag C.H.Beck München 2002 1 Das arbeitsrechtliche Mandat
MehrDB-Tagung: Aktuelle Aspekte der Unternehmenssanierung Treuepflicht des Gesellschafters in Krise und Insolvenz
DB-Tagung: Aktuelle Aspekte der Unternehmenssanierung Treuepflicht des Gesellschafters in Krise und Insolvenz Prof. Dr. Florian Jacoby Treuepflicht Generelle Verhaltensregel für die Beziehungen zwischen
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Mai in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 150/16 BESCHLUSS vom 3. Mai 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 129 Abs. 1, 133 Abs. 1 Zur Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Juni in dem Restschuldbefreiungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 43/17 BESCHLUSS vom 14. Juni 2018 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 4, 287; ZPO 269 Abs. 1 Hat ein Gläubiger in dem gemäß 300 Abs.
MehrBeck'sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz
Beck'sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz von Arne Steindorf, Thomas Regh 1. Auflage Beck'sches Mandatshandbuch Arbeitsrecht in der Insolvenz Steindorf / Regh wird vertrieben von beck-shop.de
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. März 2011. in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/11 BESCHLUSS vom 24. März 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 304 Abs. 1 Satz 1 Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Mai in der Grundbuchsache
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 197/10 BESCHLUSS vom 19. Mai 2011 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 32 Abs. 1; GBO 38 Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen,
MehrErleichterung der Sanierung von Unternehmen -- Referentenentwurf des ESUG
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Dr. Jochen Blöse, MBA, Rechtsanwalt, Fachanwalt
MehrInsolvenzrecht. Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2014/15
Insolvenzrecht Wintersemester 2014/15 1: Grundlagen A. Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens I. Tatbestand der Insolvenz II. Insolvenz aus der Sicht des Schuldners III. Insolvenz aus der Sicht der
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 288/08 BESCHLUSS vom 24. September 2009 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill,
MehrDas ESUG eine Chimäre?
Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Strukturänderungen in der Insolvenz Pfleiderer, Suhrkamp und die Folgen Bucerius Law School, Hamburg
MehrInsolvenzrecht. Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2016/17
Insolvenzrecht Wintersemester 2016/17 1: Grundlagen A. Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens I. Tatbestand der Insolvenz II. Insolvenz aus der Sicht des Schuldners III. Insolvenz aus der Sicht der
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 95/16 BESCHLUSS vom 14. Juni 2017 in der Rechtsbeschwerdesache ECLI:DE:BGH:2017:140617BIZB95.16.0 - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2017 durch den Vorsitzenden
MehrGläubiger- oder Gesellschafterschutz als Ziel des ESUG?
Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Gläubiger- oder Gesellschafterschutz als Ziel des ESUG? Impulsreferat beim Abendsymposion des ZIS am
MehrInsolvenz und Steuern. Anwendungsfragen des 55 Abs 4 InsO. Corinne Rennert-Bergenthal 55 (4) Rechtsanwältin Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin
Anwendungsfragen des 55 Abs 4 InsO Rechtsanwältin Wirtschaftsprüferin Steuerberaterin 55 (4) Düsseldorf, 21.11.2014 Anwendungsfragen des 55 Abs 4 InsO Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Oktober in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 257/08 BESCHLUSS vom 8. Oktober 2009 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 289, 290 Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen
MehrSanierung unter Insolvenzschutz ein Erfolgsmodell und seine Umsetzung in die Praxis. 2. Deutscher Gläubigerkongress Düsseldorf/Neuss, den
Sanierung unter Insolvenzschutz ein Erfolgsmodell und seine Umsetzung in die Praxis 2. Deutscher Gläubigerkongress Düsseldorf/Neuss, den 05.06.2013 Agenda I. Neue Sanierungskultur durch das ESUG II. III.
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 27/17 BESCHLUSS vom 19. April 2018 in dem Insolvenzverfahren ECLI:DE:BGH:2018:190418BIXZB27.17.0 - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 9. Februar in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 418/02 BESCHLUSS vom 9. Februar 2006 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja EuInsVO Art. 3 Abs. 1 InsO 3 Das Gericht des Mitgliedstaats, in
MehrNeumayer Tekfor Sanierung und Neuausrichtung in schwierigem Umfeld
Neumayer Tekfor Sanierung und Neuausrichtung in schwierigem Umfeld Vortrag beim Gläubigerkongress am 11.06.2015 in Köln Rechtsanwalt Prof. Dr. Georg Streit Neumayer Tekfor Die Neumayer Tekfor Gruppe ist
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Januar in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 155/09 BESCHLUSS vom 21. Januar 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 298 Abs. 1, 4a a) Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 9. Juni in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 248/09 BESCHLUSS vom 9. Juni 2011 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 63 Abs. 1 Wer aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. Oktober in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 149/05 BESCHLUSS vom 25. Oktober 2007 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 4a Über den Stundungsantrag des Schuldners ist durch Beschluss zu entscheiden;
MehrVerhandlungsgesteuerte Sanierung durch den prepackaged plan
Schriftenreihe des Centrum für Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht 4 Verhandlungsgesteuerte Sanierung durch den prepackaged plan Das Planinitiativrecht des Schuldners aus 218 Abs. 1 S. 2 InsO als
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Januar in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 174/09 BESCHLUSS vom 21. Januar 2010 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 287 Abs. 1, 20 Abs. 2, 290 Abs. 1 Nr. 3, 5, 6 Hat der Schuldner
MehrInsolvenzrecht. Prof. Dr. Florian Jacoby Wintersemester 2014/15
Insolvenzrecht Wintersemester 2014/15 1: Grundlagen A. Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens I. Tatbestand der Insolvenz II. Insolvenz aus der Sicht des Schuldners III. Insolvenz aus der Sicht der
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 9. Oktober in dem Verfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 129/07 BESCHLUSS vom 9. Oktober 2008 in dem Verfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 209, 210; ZPO 104 Abs. 2 Macht der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Juli in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 13/16 BESCHLUSS vom 20. Juli 2017 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 251 Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner
MehrSUHRKAMP/ BARLACH: SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN/ INSOLVENZPLAN
SUHRKAMP/ BARLACH: SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN/ INSOLVENZPLAN I. Angebliche Forderung der Familienstiftung auf Gewinnausschüttung irrelevant für Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Der (vorläufige) Sachwalter
MehrMindestbesetzung des Gläubigerausschusses in der Insolvenz mit zwei Mitgliedern
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb148_08 letzte Aktualisierung: 20.5.2009 BGH, 5.3.2009 - IX ZB 148/08 InsO 67, 68 Mindestbesetzung des Gläubigerausschusses in der Insolvenz mit zwei Mitgliedern
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 217/09 BESCHLUSS vom 22. April 2010 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter
MehrDie Ermächtigung des Schuldners zur Begründung einzelner Masseverbindlichkeiten in den Eigenverwaltungs-Eröffnungsverfahren nach 270a und 270b InsO
Forum Insolvenzrecht Düsseldorf, 5. Februar 2014 Die Ermächtigung des Schuldners zur Begründung einzelner Masseverbindlichkeiten 1 I. Das Problem Das ESUG und die Eigenverwaltung: Funktion der 270a, 270b
MehrBegründung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung
Jura Simon Schunck Begründung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung Masterarbeit Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Bibliothek verzeichnet
MehrHaftung in der Sanierungsberatung aktuelle Tendenzen
Haftung in der Sanierungsberatung aktuelle Tendenzen ZIS Zentrum für Insolvenz und Sanierung an der Universität Mannheim e.v. 17. Oktober 2017 RA/FAfStR Stefan Bank Partner bock legal Partnerschaft von
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. März in der Teilungsversteigerungssache
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 67/13 BESCHLUSS vom 20. März 2014 in der Teilungsversteigerungssache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 88; BGB 749 Abs. 1; ZVG 180 Abs. 1 Hat ein Gläubiger den Anspruch
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. März in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 124/05 BESCHLUSS vom 23. März 2006 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 574 Abs. 2 Nr. 2 Fällt nach Stellung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Februar in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZA 45/09 BESCHLUSS vom 11. Februar 2010 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 4a Abs. 1, 287 Abs. 1, 290 Abs. 1 Nr. 6 Der
Mehrkanzlei bell.helm.partnerinnen Menschenrechte im Betrieb
kanzlei bell.helm.partnerinnen Menschenrechte im Betrieb Tagung: Lehren aus der Schlecker-Pleite - Wie man Beschäftigte besser schützen kann 10. bis 11. Mai 2013 Thema: Aktuelle Veränderungen und Herausforderungen
MehrFrage 9: Wer trägt die Kosten des Insolvenzeröffnungsverfahrens? Frage 10: Kann der Insolvenzantrag rechtsmissbräuchlich
VII Vorwort Die Autoren Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VI XV XIX Kapitel I: Von der Krise bis zum Insolvenzantrag 1 24 1 Frage 1: Was sind erste Anzeichen einer Krise? 2 1 Frage 2: Wer kann
MehrInhaltsübersicht. Bibliografische Informationen digitalisiert durch
Inhaltsübersicht 1. KAPITEL: Die Business Judgment Rule im Gesellschaftsrecht 19 A. Haftung für Ausübung unternehmerischen Ermessens vor Einfuhrung des 93 Abs. 1 S. 2 AktG 19 I. Haftungstatbestand des
Mehr- 3 - Im Wesentlichen lassen sich die Ergebnisse des Berichts wie folgt zusammenfassen:
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) August 2018 - 2 -
MehrWiederholungsfragen. 2. Voraussetzungen der Anordnung. 21 Das Insolvenzplanverfahren, 217 ff. InsO. 20 II. Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO
Wiederholungsfragen Welche Optionen haben die Gesellschafter, wenn sie feststellen, dass die Gesellschaft restrukturierungsbedürftig ist? Wann ist eine Sanierung aus Sicht der Gläubiger sinnvoll? Was ist
MehrHat das Steuerrecht die Macht, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen präventiven Restrukturierungsrahmen außer Kraft zu setzen?
Hat das Steuerrecht die Macht, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen präventiven Restrukturierungsrahmen außer Kraft zu setzen? Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Kahlert, Hamburg Heidelberg,
MehrVerteidigung der GmbH- Insolvenz. München, den 19. Juni Berlin Frankfurt a. M. München
MUPET 2015 Verteidigung der GmbH- Gesellschafterstellung in der Insolvenz München, den 19. Juni 2015 Berlin Frankfurt a. M. München www.pplaw.com Dr. Jan Markus Plathner, Brinkmann & Partner; Katharina
MehrFormen des Insolvenzverfahrens
Formen des Insolvenzverfahrens Insolvenzgründe Schuldner Regelverfahren Verbraucherverfahren Nachlassinsolvenz Zahlungsunfähigkeit, 17, 18; ggf. Überschuldung, 19 Insolvenzfähig Kein Verbraucher Zahlungsunfähigkeit,
MehrInsolvenzverfahren und finanzielle Ergebnisse in Nordrhein-Westfahlen nach Art des Schuldners*)
Insolvenzverfahren: Eröffnet im Jahr 2012, beendet bis 31.12.2016 Eröffnete Insolvenverfahren 34 941 8 275 24 716 1 465 485 darunter bisher beendete Verfahren 30 976 5 540 23 728 1 363 345 befriedigte
MehrDie GmbH & CoKG aus konzernrechtlicher Sicht
Andrea Ehrhardt Die GmbH & CoKG aus konzernrechtlicher Sicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis IX Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVIII - XLIX 1 Einleitung und
MehrKompetenzbeschränkungen der Gesellschaftsorgane In der Insolvenz der GmbH
Carsten Rödder Kompetenzbeschränkungen der Gesellschaftsorgane In der Insolvenz der GmbH PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Die dogmatische Einordnung der Rechtsstellung
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Februar in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 175/11 BESCHLUSS vom 7. Februar 2013 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 54, 63 Abs. 2; 209 Abs. 1 Nr. 1 Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Mai in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 72/12 BESCHLUSS vom 22. Mai 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 203 Abs. 1 Nr. 3 a) Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2.
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 280/04 BESCHLUSS vom 20. Dezember 2007 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer,
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 9. Juli in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 9/13 BESCHLUSS vom 9. Juli 2014 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 930 Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem
MehrESUG - Chance für Berater
ESUG - Chance für Berater Karl-Heinz Thor Rechtsanwalt/Unternehmensberater Präsident IBWF Institut für Betriebsberatung, Wirtschaftsförderung und -forschung e.v. Branchenübergreifender Beraterverband für
MehrArbeitsgruppe Rechtsfragen. Thema: Die neue Insolvenzordnung Law of of the PRC of of China on Enterprise Bankruptcy vom
Arbeitsgruppe Rechtsfragen 15.01.07 Thema: Die neue Insolvenzordnung Law of of the PRC of of China on Enterprise Bankruptcy vom 27.08.2006 Übersicht 1. 1. Anwendungsbereich 2. 2. Insolvenz-/ Sanierungsgründe
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Oktober in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 270/05 BESCHLUSS vom 11. Oktober 2007 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 287 Wird dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Juli in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 52/15 BESCHLUSS vom 14. Juli 2016 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 63 Abs. 1 Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch verwirken,
MehrGuter Rat bei Insolvenz
Beck-Rechtsberater im dtv 50626 Guter Rat bei Insolvenz Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger von Prof. Dr. Hans Haarmeyer, Christian Stoll 3., aktualisierte Auflage Guter Rat bei Insolvenz Haarmeyer
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. Juli 2007. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 15/07 BESCHLUSS vom 4. Juli 2007 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein ZPO 765 a Pfändet der Gläubiger den dem Schuldner gemäß 667 BGB zustehenden
MehrBGH erteilt der Bugwellentheorie eine Absage
www.anchor.eu anchor Rechtsanwälte BGH erteilt der Bugwellentheorie eine Absage Entscheidung des II. Zivilsenats vom 19.12.2017 (II ZR 88/16) Sachverhalt Der klagende Insolvenzverwalter einer GmbH nahm
MehrDas LG hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig erklärt.
BGH: Rechtsweg für Streitigkeiten von Apothekern Beschl. v. 30.1.2008 I ZB 8/07 Ein Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines Apothekers an privat und gesetzlich Krankenversicherte
MehrWillensbildung, Beschlussfassung und Konfliktlösung in Berufsausübungsgemeinschaften
Deutscher Anwaltverein / Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht Düsseldorf, 11. November 2016 Willensbildung, Beschlussfassung und Konfliktlösung in Berufsausübungsgemeinschaften RA Dr. Reinhard Lutz, München
MehrDistressed M&A: Optionen durch das neue Insolvenzrecht Dr. Alexandra Schluck-Amend
Distressed M&A: Optionen durch das neue Insolvenzrecht Dr. Alexandra Schluck-Amend 8. Deutsche Distressed-Assets-Konferenz 20. März 2013, Frankfurt a.m. Übersicht 1. Einführung 2. Distressed M&A vor ESUG
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. März in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 8/05 BESCHLUSS vom 22. März 2007 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 177, 189 Abs. 1, 196, 197 Abs. 1 Eine nach Veröffentlichung und Niederlegung
MehrWorkshop I zum ESUG Impulsreferat
Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Workshop I zum ESUG Impulsreferat 10. Deutscher Insolvenzrechtstag am 14.3.2013 in Berlin www.georg-bitter.de
MehrInsolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr.
2 II. 2. Der Aufbau der InsO Programmbestimmung in 1 Allgemeine Vorschriften über das Verfahren, 2-10 Eröffnungsverfahren 11-34 einschließlich Eröffnungsgründe Erfasstes Vermögen 35-55 (Insolvenzmasse)
Mehr7. Internationales Symposium Restrukturierung Jahreskonferenz Insolvenzrecht aktuell. Prof. Dr. Georg Streit
7. Internationales Symposium Restrukturierung Jahreskonferenz 2018 Insolvenzrecht aktuell Prof. Dr. Georg Streit Evaluierung des ESUG Der Deutsche Bundestag hatte der deutschen Bundesregierung aufgetragen,
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. Juli in dem Rechtsstreit. InsO 81 Abs. 1 Satz 1, 82; BGB 407 Abs. 1, 408 Abs. 1, 409 Abs.
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 210/11 BESCHLUSS vom 12. Juli 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 81 Abs. 1 Satz 1, 82; BGB 407 Abs. 1, 408 Abs. 1, 409 Abs. 1 Tritt der Schuldner
MehrModernes Insolvenzrecht
Modernes Insolvenzrecht Ausgewählte Aspekte zu Qualitätsanforderungen des Insolvenzgerichts und zur Massemehrung und zur Haftungsvermeidung bei vorläufiger Eigenverwaltung München-Frankfurt-Hamburg-Berlin-Köln
MehrBUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 101/17 BESCHLUSS vom 27. Februar 2018 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2018:270218BIZB101.17.0 - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2018 durch die Richter
Mehr