DIE WIEDERVEREINIGUNG DER EUROPÄISCHEN GESCHICHTE

Transkript

1 Interne Veröffentlichungen DIE WIEDERVEREINIGUNG DER EUROPÄISCHEN GESCHICHTE STUDIENTAG DER EVP-ED-FRAKTION 8. JUNI 2006 EVP-ED Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Europäischen Parlament DE

2 Das Foto kommt aus einer Kollektion des Museums der Ungarischen Kultur und der Region Danube in Komámo.

3 Studientage der EVP-ED-Fraktion: Die Wiedervereinigung der europäischen Geschichte 8. Juni 2006 Liebe Leser und Leserinnen, die Broschüre, die sich im Anhang befindet, präsentiert eine Zusammenfassung der Reden, die während der Studientage der EVP-ED-Fraktion Die Wiedervereinigung der europäischen Geschichte am 8. juni 2006 vorgetragen worden sind. Die originale Version der Zusammenfassung, die Französisch war, wurde während der Versammlung auf der Basis der französischen Interpretation, aufgezeichnet. Die Zusammenfassung wurde dann zum Übersetzungsdienst des Europäischen Parlaments geschickt und wurde in Englisch, Deutsch und Italienisch übersetzt. Die übersetzten Versionen wurden später noch einmal überprüft bevor sie als Broschüre gedruckt worden sind. Dies erklärt die lange Verspätung zwischen dem Datum der Versammlung und dem der Veröffentlichung der Broschüre Christine DETOURBET 3

4 4

5 Studientage der EVP-ED-Fraktion: Die Wiedervereinigung der europäischen Geschichte 8. Juni 2006 Vorwort von Christopher Beazley, MdEP Seit jeher wird die Geschichte von Diktatoren und ihren autoritären Regimes manipuliert und verfälscht. Die extremste Form der Geschichtsverfälschung besteht darin, dass wichtige Ereignisse nicht nur falsch dargestellt, sondern aus den offiziellen Annalen völlig gestrichen werden. Eben das geschah mit dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939, der unter Missachtung des Völkerrechts und grundlegender Prinzipien der Menschlichkeit und der Zivilisation unmittelbar zur sowjetischen Besetzung der baltischen Staaten und Ostpolens führte. Die Gräueltaten des Dritten Reichs und der Nazi- Partei werden allenthalben verurteilt. Objektive Kritik am Leiden und an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die Stalin verantwortlich war, kommt dagegen nur leise und mit Einschränkungen versehen. Damit Europa, inzwischen wieder vereint, einer gemeinsamen, einheitlichen Zukunft entgegensehen kann, braucht es ein überzeugendes und umfassendes Verständnis von seiner Vergangenheit. Die Teilung Europas nahm vermutlich schon kurz vor dem Zweiten Weltkrieg ihren Anfang, als Nazi-Deutschland und die Sowjetunion Mittel- und Osteuropa im Hitler-Stalin-Pakt aufteilten. Doch der Frieden im Jahre 1945 und die Niederlage Hitlers bedeuteten nicht überall in Europa den Beginn eines neuen Zeitalters der Einheit. Die Nachkriegsregelung und anschließende Teilung Europas hatten zur Folge, dass die Geschehnisse in Mittel- und Osteuropa in den Jahren von 1939 bis 1989 in ein künstliches Licht gesetzt wurden. Nicht nur das Territorium Europas wurde geteilt, auch seine Geschichte. Für Mittel- und Osteuropa war die Nachkriegszeit nicht von Freiheit, Demokratie und Überfluss geprägt wie im Westen. Ein solches Schicksal war diesem Teil unseres Kontinents nicht vergönnt, dessen Länder unter der Herrschaft kommunistischer Diktaturen mit Unterstützung der Sowjetunion standen. Vielmehr wurden drei zuvor unabhängige und blühende Länder nach ihrer Annektierung durch die Rote Armee während des Zweiten Weltkriegs in die UdSSR gezwungen. Während des Kalten Krieges war im Westen nicht viel über die anhaltende Unterdrückung bekannt, die sich hinter dem Eisernen Vorhang abspielte, und die Zusammenhänge, die zur Teilung Europas führten, waren weitgehend vergessen. Der am 2. Juni 2006 von der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament veranstaltete Studientag unter dem Titel Die Wiedervereinigung der europäischen Geschichte ist ein wertvoller Beitrag zum Prozess der Wiedervereinigung unseres Kontinents. Eine solche Veranstaltung im Europäischen Parlament abzuhalten, einer Institution, die sich aus Vertretern der Völker der 25 EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, ist in jeder Hinsicht angemessen. Es ist zudem nur recht und billig, dass dieser Studientag von der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament organisiert wurde, der größten Fraktion, der als einziger Abgeordnete aus sämtlichen EU- Mitgliedstaaten angehören. An den drei Sitzungskreisen des Studientages Eiserner Vorhang und westliches Bewusstsein, Politische, historische und rechtliche Aspekte des Nazi- und Sowjettotalitarismus und Die notwendige Verurteilung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den kommunistischen Regimes der Sowjetunion und anderer Staaten begangen wurden nahmen renommierte Staatsmänner, Politiker und Wissenschaftler teil, die als Sachverständige auf diesem Gebiet bekannt sind. Ihre Ansprachen wurden als aufschlussreich angesehen und setzten den Maßstab für anregende Diskussionen in allen Sitzungskreisen. Das vorliegende Dokument enthält Niederschriften der Ansprachen auf dem gut besuchten Studientag, der von Hans-Gert Pöttering, MdEP und Vorsitzender der EVP-ED- Fraktion, eröffnet wurde, und liefert einen wertvollen Beitrag zu der Versöhnung und Verständigung, die wir für die weitere Entwicklung von Stabilität, Harmonie und Wohlstand in Europa brauchen. Unsere Gegenwart ist der Spiegel unserer Vergangenheit, und es kommt darauf an, dass wir dies auf unserem gemeinsamen Weg anerkennen und akzeptieren. Christopher Beazley, MdEP 5

6 Vorwort von Tunne Kelam, MdEP Die ersten beiden Jahre nach der umfangreichsten EU- Erweiterung im Jahr 2004 haben gezeigt, dass die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch den Kommunismus erzwungene Teilung Europas noch nicht gänzlich überwunden ist. Physisch wie politisch ist es elf Staaten Nordost-, Mittelund Südeuropas gelungen, nach Europa zurückzukehren, von dem sie gegen ihren eigenen Willen durch das totalitäre Sowjetregime getrennt worden waren. Die vollständige Wiedervereinigung Europas mit Blick auf die verschiedenen Auffassungen, Haltungen, kulturellen und historischen Erfahrungen von Abermillionen von Bürgern scheint jedoch ein heikler und schwieriger Prozess zu sein. Und so ein Prozess dauert gewöhnlich recht lange. Die folgenden Darlegungen französischer, britischer, russischer und amerikanischer Wissenschaftler sowie von Parlamentariern aus den baltischen Staaten, aus dem Vereinigten Königreich und aus Ungarn auf dem Studientag der EVP-ED-Fraktion Wiedervereinigung der europäischen Geschichte werden einen dringend notwendigen Beitrag dazu leisten, die historischen Erfahrungen des östlichen Europas besser zu vermitteln. Einen der grundlegenden Gedanken dieses Forums hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Dr. Hans-Gert Pöttering, in seiner Eröffnungsrede zum Ausdruck gebracht: Die beiden totalitären Regime des 20. Jahrhunderts - Nazismus und Kommunismus - sind gleich und sie sollten gleichermaßen verurteilt werden. Ein solches Verständnis kann ein Schlüssel für die ausgewogene Beurteilung unserer gemeinsamen Geschichte sein. Gleichzeitig braucht das vereinte Europa dringend mehr Solidarität und Koordination, mehr Demokratie und Gleichheit, mehr gegenseitiges Vertrauen und Transparenz, um die neuen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen zu meistern. Deshalb dürfen wir keine Zeit verlieren, die wirkliche Integration der unterschiedlichen historischen Erfahrungen und Auffassungen voranzutreiben, die zu einem ausgewogenen und wahren Verständnis unserer jeweiligen Schicksale führen sollte. Tunne Kelam MdEP 6

7 Studientage der EVP-ED-Fraktion: Die Wiedervereinigung der europäischen Geschichte 8. Juni 2006 Vorwort von Aldis Kušķis, MdEP Hannah Arendt, eine bedeutende Historikerin des 20. Jahrhunderts, bemerkte mit bewundernswerter Einfachheit und Präzision, dass grundsätzlich nichts charakteristischer für ein totalitäres Regime und Diktatoren ist, als die Tatsache, wie überraschend schnell ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit vergessen werden und wie leicht es für neue Diktatoren ist, an ihre Stelle zu treten. Was ist zu tun, wenn sich Menschen hartnäckig weigern, die Existenz von Diktatoren und die von ihnen begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen, und diese damit indirekt unterstützen? Was soll mit denjenigen geschehen, die auf diese Weise den Boden für eine Wiedergeburt dieser Regime bereiten? Junge Skinheads, die Armbinden mit Hakenkreuzen tragen, marschieren durch die Straßen westeuropäischer Städte, Geschäftsleute schließen Verträge mit dem Diktator von Weißrussland ab und finanzieren damit die Bluthunde von Lukaschenko; als Folge davon wurden Regimekritiker ermordet oder sind spurlos verschwunden. In Europa gibt es Politiker, die ihren Kopf in den Sand stecken, sobald rassistisch motivierte Verbrechen und Morde in Russland oder der Staatsterror gegen die Bevölkerung von Tschetschenien auch nur erwähnt werden. Es gibt Mitglieder des Europäischen Parlaments, die mit ihrer Haltung zeigen, dass es akzeptabel ist, Verschleppungen, Massenmorde und Konzentrationslager zu ignorieren, nur weil die Verantwortlichen mit den Sozialisten ideologisch geistesverwandt waren; mit anderen Worten: sie waren Kommunisten. Ich schäme mich für meine Kollegen. All dies zeigt deutlich, dass es bis zum heutigen Tag möglich ist, dass neue Stalins und Hitlers auftauchen. Aus diesem Grunde haben wir eine gemeinsame Verantwortung, es nicht zuzulassen, dass die Verbrechen der Nazis und des totalitären sowjetischen Kommunismus vergessen werden. Wir, die neuen Mitglieder in der Europäischen Union, müssen geduldig erklären, was hinter dem Eisernen Vorhang geschehen ist. Es ist notwendig, über die vom totalitären Kommunismus begangenen Verbrechen zu reden des Regimes, dessen Unterstützung den Zweiten Weltkrieg und die von Hitler verübten Grausamkeiten in Europa möglich machte. Ich habe beobachtet, dass es dreierlei Schweigen gibt, das totalitäre Regime vor Kritik schützt. Menschen, die in Staaten mit einem totalitären Regime leben, schweigen. Die politische Elite der Welt und die in der freien Welt lebenden Menschen schweigen. Während der ersten Jahre der Besatzung der baltischen Staaten gab es Menschen nationale Partisanen und später einzelne Dissidenten oder kleine Gruppen, die Widerstand leisteten und hofften, dass die Besatzung bald enden würde. Diejenigen, die totalitäre Macht ausübten, gingen brutal damit um und schonten weder den Einzelnen noch die ihnen nahe stehenden Menschen. Todesangst, entweder für sich selbst oder für die Familie, die Freunde und andere Gefährten, war immer die Trumpfkarte des Bösen, die der Totalitarismus in der Hand hielt. Damit wird jede Möglichkeit einer starken Opposition rasch unterdrückt. Nicht weniger destruktiv ist das Schweigen der Elite, das in der Vergangenheit und noch bis zum heutigen Tage bei zahlreichen Politikern im Westen zu beobachten war; es begann mit dem Münchner Abkommen, setzte sich fort während der gesamten Zeit des Kalten Kriegs und ist noch immer zu beobachten beim Krieg in Tschetschenien und im Zusammenhang mit dem Regime Lukaschenko in Weißrussland. Uns drängt sich dabei die Frage auf, warum sie dazu neigen, ihre Augen vor der tatsächlichen Situation zu verschließen, und es zulassen, dass sie von der Propaganda, die von den Feinden der Demokratie im Interesse ihrer eigenen politischen Vorteile betrieben wird, an der Nase herumgeführt werden. In einer Zeit, in der Millionen von Menschen unter dem roten Terror in der Sowjetunion leiden mussten, haben zahlreiche Führer demokratischer Staaten im Westen dies angeblich nicht gesehen. Die politische Elite schweigt aus Feigheit: sie behauptet, dass Morde, Verschleppungen und andere Formen der Repression in Nachbarländern nicht geschehen. In der Regel beschwören diese Politiker die Bedeutung diplomatischer Beziehungen und die Interessen der nationalen Wirtschaft. Auf diese Weise bleibt die Realpolitik ein charakteristisches Merkmal der Aktionen und der Rhetorik der politischen Elite in der heutigen Welt, die die Verbrechen des totalitären Kommunismus nicht erkennt und die ihre Augen vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verschließt. Dies ist nicht Realpolitik, es ist die Politik der Feigheit und der Helfershelfer von Verbrechern. Europa wird niemals wirklich vereint sein, wenn kein gemeinsames Verständnis seiner Geschichte erreicht werden kann. Aus diesem Grund ist es notwendig, von der Wiedervereinigung der europäischen Geschichte zu reden. Die Politiker und die Bürger in Westeuropa müssen die Schwere der vom totalitären Regime der Sowjetunion begangenen Verbrechen verstehen und erkennen, da diese ebenso wie die vom Nazi-Regime begangenen Massenmorde ein unauslöschlicher Teil der Geschichte unseres Kontinents sind. Ich buhle nicht um die Sympathie Europas: Ich wünsche lediglich, dass die europäischen Gesellschaften erkennen, wie sehr der totalitäre sowjetische Kommunismus Lettland und Europa im Allgemeinen geschadet hat. Es ist heute notwendig, die Völker Europas aufzuklären, damit sie die Grundsätze von Demokratie, Freiheit und Achtung der Menschenrechte verstehen, um sicherzustellen, dass sich niemand, der Stalin in der modernen Zeit nacheifert, jemals einbilden kann, er werde unbestraft bleiben. Mit unserer Arbeit müssen wir Projekte zum Gedenken an die Massenvertreibungen und die Opfer von Nazismus und Stalinismus unterstützen. Wir müssen unseren Kindern die Plätze zeigen, die an die Massenvertreibungen und die Konzentrationslager erinnern, und wir müssen das Andenken der Opfer bewahren. Aldis Kušķis MdEP 7

8 Vorwort von Vytautas Landsbergis, MdEP Wissen als Heilmittel Das so genannte alte Europa unterzieht sich in letzter Zeit einer Art politischer Psychotherapie. Das entsprechende Heilmittel dafür bieten die neuen mitteleuropäischen Mitgliedstaaten. Sie gehören zwar kulturell und als frühere souveräne Staaten zum alten Europa, wurden jedoch lange Zeit, zumindest im gesamten 18. und 19. Jahrhundert, von den Imperien des alten Europa unterdrückt. Nachdem eines dieser Imperien sich in eine über 70 Jahre währende totalitäre Diktatur verwandelt hatte, die im 20. Jahrhundert bis Anfang der 90er Jahre bestand, hat die Europäische Union nunmehr acht ehemals unterdrückte Staaten aufgenommen, die ihre eigenen einzigartigen Erfahrungen im Rahmen einer wirklich gesamteuropäischen Geschichte einbringen. Dieser Teil unserer gemeinsamen europäischen Geschichte war in den Jahrzehnten des Kalten Krieges zu wenig bekannt bzw. sollte gar nicht bekannt werden. Auch nach der Befreiung Mitteleuropas und des Baltikums 1990/91 und der Erweiterung der EU im Jahre 2004 hat sich in dieser Hinsicht noch nicht viel getan. Dennoch haben die zuletzt genannten Ereignisse positive Veränderungen mit sich gebracht. Staaten boten einen Anlass, sich das Schicksal dieser und anderer EU- Mitgliedstaaten vor Augen zu führen, die unter der Besatzung und unter der kommunistischen Tyrannei gelitten haben. Das Gedenken an den 65. Jahrestag der ersten Massendeportationen aus Estland, Lettland und Litauen in abgeschiedene und lebensfeindliche Gegenden der damaligen Besatzungsmacht UdSSR rücken die europäische Geschichte wieder in das öffentliche Bewusstsein. Eine Sonderkonferenz unter Schirmherrschaft der EVP-ED-Fraktion, eine Ausstellung im Europäischen Parlament und eine Gedenktafel, die an einem geeigneten öffentlichen Ort im Europäischen Parlament angebracht werden soll, waren konsequente Schritte auf diesem Weg. Das Buch der Konferenz, das jetzt entsprechend dem Wunsch der Initiatoren beider Veranstaltungen erscheint, wird auch dazu dienen, die Wissenslücke zu schließen und Verständnis zu erwirken, so wie es Kommissar Franco Frattini zum Ausdruck brachte: Eure Geschichte ist unsere Geschichte. Der 60. Jahrestag des 2. Weltkriegsendes in (West-)Europa sowie der 65. Jahrestag der sowjetischen Besetzung und Annektierung der baltischen Vytautas Landsbergis MdEP 8

9 Studientage der EVP-ED-Fraktion: Die Wiedervereinigung der europäischen Geschichte 8. Juni 2006 AGENDA ERÖFFNUNG DES STUDIENTAGS Christopher Beazley, Vorsitzender der Baltic Europe Intergroup Begrüßungsansprache von: Hans Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion EISERNER VORHANG UND WESTLICHES BEWUSSTSEIN Moderatorin: Sandra Kalniete, ehemalige Außenministerin der Republik Lettland Hauptredner: Mart Laar, Mitglied des estnischen Parlaments (Riigikogu), ehemaliger Ministerpräsident der Republik Estland Alfred Erich Senn, emeritierter Professor für Geschichte an der Universität Wisconsin DISKUSSION POLITISCHE, HISTORISCHE UND RECHTLICHE ASPEKTE DES NATIONALSOZIALISTISCHEN UND DES SOWJETISCHEN TOTALITARISMUS NOTWENDIGKEIT EINER VERURTEILUNG DER VON DEN KOMMUNISTISCHEN REGIMEN DER SOWJETUNION UND ANDERER STAATEN BEGANGENEN VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT Moderator: Gunnar Hökmark, Mitglied des Europäischen Parlaments Hauptredner: Sergei Kovalev, russischer Historiker, Präsident der russischen Abteilung der Organisation Memorial Françoise Thom, Professorin für zeitgenössische Geschichte an der Universität Sorbonne György Schöpflin, Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger Jean-Monnet-Professor für Politikwissenschaften am University College London DISKUSSION Schlussworte von Christopher Beazley, Vorsitzender der Baltic Europe Intergroup Moderator: Tunne Kelam, Mitglied des Europäischen Parlaments Hauptredner: Richard Overy, Professor für Geschichte an der Universität Exeter Vytautas Landsbergis, Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger Präsident der Republik Litauen DISKUSSION 9

10 10

11 Studientage der EVP-ED-Fraktion: Die Wiedervereinigung der europäischen Geschichte 8. Juni 2006 ERÖFFNUNG Christopher Beazley, MdEP (EVP-ED, Vereinigtes Königreich) Christopher BEAZLEY ( M d E P, E V P - E D, V K ), V o r s i t z e n d e r der interfraktionellen Arbeitsgruppe Europa-Ostsee, eröffnet die Arbeiten dieses Studientags der EVP-ED-Fraktion zur Wiedervereinigung der europäischen Geschichte und unterstreicht, dass die Berliner Mauer auch nach ihrem Fall in den Köpfen fortbestehe. Die europäische Geschichtsschreibung sei mit Unwahrheiten durchsetzt, deren Ziel es sei, die Entwicklung der mitteleuropäischen Länder und die Besetzung der baltischen Staaten zu rechtfertigen. Er betont: Wir müssen nun die Wahrheit wiederherstellen, denn die Wiedervereinigung Europas ist nicht abgeschlossen, solange die Wiedervereinigung der europäischen Geschichte nicht vollendet ist. Professor FRATTINI erklärt an Vytautas LANDSBERGIS gewandt: Ihre Geschichte ist unsere Geschichte. Die beiden verbrecherischen Diktaturen, der Faschismus Hitlers und der Kommunismus Stalins, die Besetzung Polens, die gewaltsame Eingliederung der baltischen Staaten in die Sowjetunion, die Verhaftungen, die Deportationen, die Hinrichtungen müssten im Gedächtnis bleiben und objektiv anerkannt werden. Das heutige demokratische Deutschland hätte sich nicht neu bilden können, wenn das verbrecherische Regime Hitlers nicht zuvor verurteilt worden wäre. In gleicher Weise habe die Europäische Union die Leiden der Opfer des Stalin- Regimes anerkannt. Das Europäische Parlament habe am 5. April 2006 das Mehrjahresprogramm Bürger für Europa 1 gebilligt und eine Maßnahme mit dem Namen Aktive europäische Erinnerung hinzugefügt, die Zuschüsse für Vorhaben zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen und stalinistischen Massendeportationen und Massenvernichtungen vorsieht (der Betrag für diese Maßnahme entspricht 4 % des Programmhaushalts). Die harmonischen und stabilen Beziehungen zum heutigen Russland müssten selbstverständlich weiterentwickelt werden, man müsse jedoch weiterhin der Opfer Stalins gedenken, ohne die Reaktionen von Präsident Putin zu fürchten. Sollen die Beziehungen zum russischen Volk bestehen bleiben, dürfe die Wahrheit der Vergangenheit nicht aus politischen Gründen vergessen werden. In den mittel- und osteuropäischen Ländern müsse es Frieden und Wohlstand geben. In der Ostseeregion habe sich der Handel immer gut entwickelt. Es müsse alles getan werden, um wieder Bedingungen zu schaffen, damit diese Länder ihre natürlichen Vorteile entfalten können. Die Europa- Mittelmeer-Politik sei erfolgreich. Die gleiche Politik müsse, getragen von Deutschland, dem Vereinigten Königreich und allen Regierungen der 25 Mitgliedstaaten, für die Ostseeregion eingeschlagen werden. Im Rahmen dieses Studientages beleuchten Historiker und Abgeordnete einen Teil der Geschichte des europäischen Kontinents, der allzu oft nicht beachtet und absichtlich oder unabsichtlich vergessen wird. Christopher BEAZLEY ist davon überzeugt, dass die acht neuen mitteleuropäischen Mitgliedstaaten dem europäischen Kontinent viel zu bieten haben. Es müsse alles unternommen werden, um die Eintracht herzustellen, die durch die beiden Diktaturen zerstört worden sei. Hans-Gert PÖTTERING (MdEP, EVP-ED, DE), Vorsitzender der EVP- ED-Fraktion, dankt den Organisatoren dieses Studientags, Christopher BEAZLEY, Tunne KELAM, Vytautas LANDSBERGIS und Aldis KUŠKIS, für ihre Idee, diese Sitzung zur Ehrung der gemeinsamen europäischen Geschichte zu veranstalten. Die zeitgenössische Geschichte sei das Ergebnis einer raschen Abfolge von Ereignissen und Veränderungen. Der Weg in die Zukunft könne nur beschritten werden, wenn wir wissen, woher wir kommen. Daher sei es ein so notwendiger geistiger Prozess, der Geschichte Rechnung zu tragen und Lehren aus ihr zu ziehen: Nur wenn man die guten und die schlechten Seiten der Vergangenheit kenne, könne man sich richtig in die Zukunft bewegen. Das Thema dieses Studientages sei auf 1 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Bürger/innen für Europa für den Zeitraum zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft - A6-0076/

12 Hans-Gert Pöttering, MdEP, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament der intellektuellen und moralischen Ebene wichtig: An die schrecklichen Ereignisse in Europa und der Welt zu erinnern, ermögliche es, Konsequenzen für den alten Kontinent zu ziehen, der sich ständig erneuere. H.-G. PÖTTERING weist darauf hin, dass der Zentralrat der Juden nach dem Tod seines bisherigen Vorsitzenden Paul SPIEGEL am 7. Juni 2006 eine neue Vorsitzende, Charlotte KNOBLOCH, gewählt hat. Charlotte KNOBLOCH sei als Kind von katholischen Bauern versteckt worden, die sie als uneheliches Kind ausgegeben hätten, als die deutschen Juden in die Vernichtungslager verschleppt wurden. Sie habe so den gesamten Zweiten Weltkrieg auf diesem Bauernhof überlebt, während viele Mitglieder ihrer Familie ermordet wurden. Als Deutscher ist H.-G. PÖTTERING der Ansicht, dass es dem deutschen Volk größtenteils gelungen sei, seine Vergangenheit, die Übel des Nationalsozialismus und die Schuld, die dies bedeute, anzunehmen. Die heutigen Generationen trügen diese Schuld weitestgehend nicht, sie sei ihnen jedoch dadurch auferlegt worden, dass die Nationalsozialisten eine auf der Rasse basierende Ideologie propagierten. Dadurch, dass Deutschland sich in einem geistigen und moralischen Prozess mit seiner Vergangenheit auseinandersetzen musste, konnte es seiner Zukunft gelassener entgegensehen. In gleicher Weise müssten die Geschichte des totalitären Kommunismus und seine Übel neu betrachtet werden. Es müsse deutlich gemacht werden, dass der Nationalsozialismus und der Kommunismus die gleichen abscheulichen Folgen hatten. Hannah ARENDT, die große jüdische Politologin, habe fünf Kriterien genannt, die unterschiedslos auf das Regime des totalitären Kommunismus und das Naziregime angewendet werden könnten. Beide Regime gründeten auf Ideologien, und Ideologie bedeute, den ganzen Menschen einzubeziehen und ihm keinen Raum für persönliche Verantwortung zu lassen. Der Mensch wird für ein angeblich höheres Ziel genutzt: die Rasse bei den Nationalsozialisten, die Klasse bei den Kommunisten. Die heutigen Generationen hatten das Glück, Eltern zu haben, die den Zusammenbruch des Nationalsozialismus und 1989 den des Kommunismus miterlebten. H.-G. PÖTTERING, europäischer Abgeordneter seit 1979, betont, hätte man ihm damals gesagt, die drei von der Sowjetunion besetzten Nationen Estland, Lettland und Litauen, sowie die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Slowenien würden bald Mitglieder der Wertegemeinschaft der Europäischen Union sein, wäre er sehr skeptisch gewesen. Dies ist das Wunder unserer Zeit, und wir sollten niemals vergessen, dankbar zu sein, dass diese Nationen am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Wir haben allen Grund, uns von ganzem Herzen darüber zu freuen, sagt er. Russland habe jedoch seine kommunistische und totalitäre Geschichte noch nicht untersucht. Der Leichnam LENINS, STALINS Vorgänger, werde immer noch auf dem Roten Platz ausgestellt und sei weiterhin ein Wallfahrtsziel der Russen. Aus diesem Grund müsse gefordert werden, dass Russland seine Geschichte neu schreibe, wie dies Deutschland getan habe, und es ebenfalls diese geistige und moralische Arbeit leiste. Denn eine Gesellschaft könne keine befriedigende Zukunft haben, wenn sie ihre Geschichte nicht kenne und sich nicht zu ihren Irrtümern und Verbrechen der Vergangenheit bekenne. Dies gelte auch für die Volksrepublik China. Mao TSE-TUNG sei wie HITLER und STALIN ein Massenverbrecher gewesen. Die Vergangenheit des kommunistischen China sei noch nicht neu betrachtet worden. Die Europäische Union sei heute eine Gemeinschaft, die sich auf die Würde des Menschen, die Demokratie, das Recht und vor allem auf das friedliche Zusammenleben der Völker gründe. Seit dem 1. Mai 2004 gehörten der EU zehn neue Völker an. 25 Nationen seien heute Mitglieder. Dies entspreche 455 Millionen Einwohnern, d. h. mehr als in den Vereinigten Staaten und Russland. Europa sei ein äußerst komplexer Kontinent. Da Europa eine Gemeinschaft gemeinsamer Werte sei, müsse man miteinander Geduld haben, sich zuhören, voneinander lernen und sich verstehen. Nur wenn man sich verstehe, gelange man zu gemeinsamen Lösungen. H.-G. PÖTTERING dankt den Esten, dass sie kürzlich den Verfassungsvertrag angenommen haben. Das Nein Frankreichs und der Niederlande habe dem Inkrafttreten der ursprünglichen Verfassung geschadet. Es sei immer wahrscheinlicher, dass die Verfassung nicht zu 100 % in Kraft trete. Aber sofern sie von den anderen Mitgliedstaaten ratifiziert würde, könnten die Grundsätze und der Inhalt erhalten bleiben und ein Instrument vorliegen, um Konflikte friedlich beizulegen. Konflikte seien ein unvermeidbares gesellschaftliches Phänomen. Wichtig sei es, sie mit Hilfe demokratischer und parlamentarischer Mittel zu lösen. Es gehe um die Grundlage des Friedens. Die Europäische Union habe nur dann 12

13 Studientage der EVP-ED-Fraktion: Die Wiedervereinigung der europäischen Geschichte 8. Juni 2006 eine tragfähige und dauerhafte Zukunft, wenn sie sich auf Werte stützt, wie sie im Verfassungsvertrag verankert sind. Aus diesem Grund müssten die Grundsätze und Werte dieser Europäischen Verfassung verwirklicht werden, damit die Europäische Union eine reale Zukunft habe, die auf der Würde des Menschen und dem Recht gründe. Es sei sehr anerkennenswert, sich heute mit der Geschichte, dem Nationalsozialismus und dem totalitären Kommunismus zu beschäftigen. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ermögliche es, die Zukunft des europäischen Kontinents auf der Grundlage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Friedens zu sichern. 13

14 14

15 Studientage der EVP-ED-Fraktion: Die Wiedervereinigung der europäischen Geschichte 8. Juni 2006 DER EISERNE VORHANG UND DAS WESTLICHE BEWUSSTSEIN Sandra Kalniete, ehemaliger Außenministerin von Lettland Die zeitgenössische Geschichte Osteuropas ist Teil des Lebens von Sandra KALNIETE, der ehemaligen Außenministerin der Republik Lettland. Sie sagt, für sie habe der Krieg nicht wie für die meisten Bewohner Westeuropas 1944 aufgehört. Für sie habe der Krieg bis zum Fall der Berliner Mauer angedauert, bis zum Rückzug der sowjetischen Truppen, und sei erst am 1. Mai 2004 mit der Wiedervereinigung Europas zu Ende gegangen. Die Fahne Lettlands vor den Gemeinschaftsgebäuden gehisst zu sehen, habe bei ihr Freude und Traurigkeit ausgelöst. Sie habe zwar ein Gefühl des Sieges verspürt, denn die Schwierigkeiten, denen das lettische Volk ausgesetzt und deren Opfer es war, waren endlich überwunden, aber sie habe auch wieder an ihre Großeltern gedacht und an die vielen Tausend Letten, Esten und Litauer, die ihr Leben in den Konzentrationslagern des GULAG verloren haben. Die geistigen Spuren dieser Epoche auszulöschen erfordere ihres Erachtens mehr Willen als die Wiedervereinigung Europas. Die Wiedervereinigung der europäischen Geschichte werde eine schwierige Aufgabe sein. Was die Geschichte des 20. Jahrhunderts angehe, so wichen der Osten und der Westen Europas deutlich voneinander ab. Bis 1990 seien unvollständige Versionen der Geschichte der osteuropäischen Länder in Umlauf gewesen und zensiert worden. Erst nach dem Fall der Mauer seien die Archive für die Wissenschaftler geöffnet worden. Die Erinnerungen jener, die Unterdrückung und den GULAG überlebt haben, seien veröffentlicht worden. Erst ab diesem Zeitpunkt habe man von den Erzählungen dieser Menschen Kenntnis nehmen können, die die Verbrechen des Sowjetregimes bestätigt hätten. Allerdings seien nicht alle Europäer bereit, diese Beweise und Dokumente anzuerkennen. Offensichtlich sei es schwierig, den Kampf der Ideologien auszulöschen, der diesen Geschehnissen zugrunde liege und im 21. Jahrhundert andauere. Sandra KALNIETE nennt als Beispiel die Welle der Polemik im Anschluss an ihre Rede im März 2004, bei der sie äußerte, die beiden totalitären Regime, der Nationalsozialismus und der Kommunismus, seien in gleicher Weise verbrecherisch. Zu keinem Moment habe sie sagen wollen, dass der Nationalsozialismus kein Verbrechen war. Dies sei er selbstverständlich gewesen. Der Nationalsozialismus sei weiterhin ein Synonym für ein grauenhaftes Verbrechen, nämlich den Holocaust. Sie habe die Europäer lediglich darauf aufmerksam machen wollen, dass es ein zweites verbrecherisches und totalitäres Regime gegeben habe, das Menschen nicht für ihre Taten, sondern für das, was sie waren, eingesperrt habe. Über viele Generationen habe man sich mit den Verbrechen der Nationalsozialisten beschäftigt. Die Wissenschaftler enthüllten immer neue Fakten und Details, die ein besseres Verständnis der menschlichen Natur ermöglichten, die dieser herrschenden Ideologie zugrunde liege. Heute verstünden alle Europäer, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, religiöse Intoleranz und Antisemitismus entschlossen bekämpft werden müssten. Trotzdem müssten die Europäer auch die Verbrechen der totalitären sowjetischen Regime erfassen, denn dies sei ebenfalls Teil der Geschichte ihres Kontinents. Die mentalen Hindernisse, die nach fünfzig Jahren totalitärer Regime zwischen Ost- und Westeuropa weiterhin bestünden, müssten überwunden werden. Vieles zeige, dass die meisten westeuropäischen Wissenschaftler von den Verbrechen der Sowjets wussten, dieses Wissen jedoch nicht in das allgemeine Bewusstsein gedrungen sei. Kein Modedesigner wäre versucht, sich für seine nächste Modenschau von den SS-Uniformen und dem Hakenkreuz inspirieren zu lassen, die Ledermäntel der Tschekisten und die roten Sterne dienten dagegen häufig als Vorlage. Welchem Werbefachmann würde es einfallen, mit den Porträts von Hitler und Mussolini für ein Produkt zu werben? Die überdimensionalen Porträts von Mao, Stalin und Lenin, die 1997 die Metrostationen von Paris schmückten, seien der Öffentlichkeit jedoch für eine Werbekampagne geeignet erschienen. Bei zu vielen Menschen riefen die Verbrechen Stalins nicht die gleichen Emotionen wie die Verbrechen Hitlers hervor. In Europa müsse noch viel getan werden, damit die 15

16 verabscheuungswürdigen Taten der beiden Regime gleichgesetzt würden. Die Linke im Westen habe sich jahrelang gemüht, Alibis für das totalitäre Sowjetregime zu finden veröffentlichte David ROUSSET im Figaro einen Aufruf zum Protest gegen das Regime des sowjetischen GULAG, den er mit den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten verglich. Die französischen Kommunisten brachten ihn damals zum Schweigen und hielten ihm entgegen: Du bist ein Lügner. Es gibt keine Lager in der Sowjetunion. Und wenn es Lager gibt, sind es Umerziehungslager. In den Lagern der Nazis wurde die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen auf den Höhepunkt getrieben. In den sowjetischen Umerziehungslagern geschah jedoch das Gegenteil, das heißt die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wurde vollständig beseitigt. Heute sind die Kommunisten nicht die Einzigen, die es ablehnen, diese Vergangenheit anzunehmen und sich zu ihren Fehlern zu bekennen rief das Erscheinen eines Schwarzbuchs des Kommunismus in Frankreich bei einem Teil der französischen Sozialisten laute Proteste hervor. Der damalige sozialistische Premierminister betrachtete die genannten Fakten als eine große Übertreibung. Des Molotow-Ribbentrop-Paktes 16 Im Mai 2005 enthielten sich die sozialdemokratischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei der Abstimmung über eine Entschließung zum sechzigsten Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs mit der Begründung, sie lehnten die Behauptung ab, das Ende des Krieges habe eine neue Tyrannei in Osteuropa hervorgebracht. Die Sozialdemokraten vertraten die gleiche Ansicht im Januar 2006, als die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Entschließung 1480 prüfte, in der die totalitären kommunistischen Regime verurteilt werden. Die Konservativen im Westen hätten zwar auf die Übel und Verbrechen des Sowjetregimes hingewiesen, aber noch nicht den Schatten erkannt, der über dem Sieg der Alliierten lag. Stalin habe zwar unmittelbar nach dem Sieg GULAG- Lager aufgebaut, doch sei es nicht angenehm gewesen zu akzeptieren, dass ein Mörder dank der Hilfe eines anderen Massenmörders besiegt wurde. Niemand wolle sich an Jalta erinnern. Doch seien Osteuropa und die baltischen Staaten auf dem Altar Stalins geopfert worden, um in Europa Frieden zu schaffen. Sandra KALNIETE empfand es als gerecht, als sie Präsident Bush im Mai 2005 in Riga sagen hörte, für den größten Teil Deutschlands habe die Niederlage zwar in die Freiheit geführt, im Osten sei jedoch durch den Sieg ein neues Reich an die Macht gelangt. Letztlich sei das Abkommen von Jalta die Folge des Molotow- R i b b e n t r o p - Paktes gewesen. Die mächtigen Regierungen hätten die Freiheit auf dem Altar der Stabilität geopfert, dies habe letztlich zu einer Spaltung Europas und zu Instabilität geführt. Die Gefangenschaft von Millionen Menschen in Mittel- und Osteuropa sei ein Fluch der Geschichte, an den man sich erinnern müsse. Am 25. Januar 2006 gab Göran LINDBLAD, Berichterstatter des Politischen Ausschusses des Europarates, bekannt, einer vorsichtigen Schätzung zufolge belaufe sich die Zahl der Toten, die dem Sowjetregime seit 1917 anzulasten seien, auf etwa 94 Millionen Menschen. Die Zahl der Opfer des Nationalsozialismus bewege sich um 56 Millionen Tote, einschließlich der 6 Millionen Juden. Nationalsozialismus und Kommunismus seien also in gleicher Weise verbrecherisch. Dies bedeute nicht, dass beide identisch seien. Jeder, der sich mit diesem Regime beschäftige, stelle zwei wichtige Unterschiede fest. Erstens sei im sowjetischen System der Begriff Klassenfeind sehr viel verbreiteter gewesen als der Begriff Jude im nationalsozialistischen Deutschland. Natürlich hätten die Juden in Deutschland Schwierigkeiten gehabt, ihren Status zu ändern. Die Gefangenen in den Lagern des GULAG konnten hoffen, zu überleben, dennoch hätten Millionen von Menschen ihr Leben verloren. Es gab also Unterschiede zwischen beiden Regimes. Ziel der Lager des GULAG sei es nicht gewesen, den Menschen zu vernichten. Für die Existenz des GULAG habe es rein wirtschaftliche Gründe gegeben. Die Gefangenen wurden entmenschlicht, in Rohstoff verwandelt. Ihr Überleben hing von ihrer Arbeitsfähigkeit ab; selbst wenn sie starben, gab man ihnen weder ihren Familiennamen noch ihren Vornamen zurück. Sie wurden in nutzloses Rohmaterial verwandelt. Der Großvater von Sandra KALNIETE wurde wie andere, die ihr Leben in den Lagern des GULAG verloren, unter seinem Namen als Gefangener begraben, der nicht mehr war, als ein Stück Metall, das er um den Hals trug. Jede Politik, die für demokratische Werte eintrete, müsse totalitäre Regime und ihre Verbrechen bewerten und verurteilen. In diesem Zusammenhang sollte nach Ansicht von Sandra KALNIETE eine

17 Studientage der EVP-ED-Fraktion: Die Wiedervereinigung der europäischen Geschichte 8. Juni 2006 internationale Kommission eingerichtet werden, um die Verbrechen des totalitären kommunistischen Regimes der UdSSR zu beurteilen. Ferner verdienten die Opfer von Budapest, Sibirien, Prag und Solidarność ihres Erachtens eine sorgfältige historische und gerichtliche Untersuchung der Geschehnisse der Vergangenheit. Dazu müsse ein internationales Forschungsinstitut geschaffen werden. Seine Erkenntnisse werden der internationalen Gemeinschaft zu Informationen verhelfen, um die Verurteilung des totalitären kommunistischen Regimes zu stützen. In seinen Ausführungen zum Thema Eiserner Vorhang und westliches Bewusstsein bezieht sich Mart LAAR, Mitglied des estnischen Parlaments, auf die Rede, die Winston Churchill am 5. März 1946 im Westminster College in Fulton (Missouri) hielt, und in der er den Westen vor dem Vorrücken des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa warnte. Diese Rede habe große Bedeutung für die Weltgeschichte erlangt. Churchill habe gesagt, von Stettin an der Ostsee bis nach Triest an der Adria habe sich quer durch den Kontinent ein Eiserner Vorhang gesenkt. Er habe erklärt, die osteuropäischen Länder befänden sich nunmehr in der sowjetischen Interessensphäre und seien nicht nur in der einen oder anderen Form dem Einfluss der Sowjets, sondern in sehr hohem Maße, und in vielen Fällen in zunehmendem Maße, der Kontrolle Moskaus unterworfen. Man müsse reagieren, was einige Jahre zuvor gegen Nazi-Deutschland nicht rechtzeitig getan worden sei. Diese Rede sei eine wahrhaft historische Rede gewesen, die Menschen, die sie damals hörten, hätten sie jedoch nicht verstanden. Die Haltung ihm gegenüber sei eher feindlich gewesen, selbst im Vereinigten Königreich. Eine der wenigen Personen, die ihn unterstützten, war der österreichische Graf Coudenhove-Kalergi, Gründer der Paneuropa-Bewegung. Ihm sei es zu verdanken, dass Europa erwacht sei. Die europäischen Länder hätten ihre Zusammenarbeit begonnen und der Entwicklung des Kommunismus in Europa auf westlicher Seite Einhalt geboten. Was geschah unterdessen auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs? Man war der Ansicht, dies sei nicht mehr wirklich Europa. In verschiedenen Artikeln und Erklärungen tendierte man dazu, diese Bedrohung zu unterschätzen. Dies war nicht neu; bereits in den zwanziger und dreißiger Jahren hatten die westlichen Intellektuellen, Linke wie Rechte, eher naive Vorstellungen von dem, was in der Sowjetunion vor sich ging. Mart LAAR nennt einige Namen, wie George Bernard Shaw, der mitten in der Hungersnot in die Sowjetunion reiste, als die systematische Zerstörung der Ukraine in vollem Gange war. Bei seiner Rückkehr sagte er, die Bevölkerung sei ihm äußerst wohlgenährt vorgekommen. Nach einer Begegnung mit Stalin erklärte er, er habe nie einen ehrlicheren Maert Laar, Mitglied des estnischen Parlaments Menschen getroffen, Stalin sei ein Führer, vor dem niemand Angst habe und dem alle vertrauten. Pablo Neruda äußerte, Stalin verkörpere die Reife seines Volkes. In Berichten über Russland aus den dreißiger Jahren heißt es, die Gerüchte einer Hungersnot seien übertrieben und nur Propaganda. Lediglich in den Berichten der Botschaft der Vereinigten Staaten sei beschrieben worden, was in Wirklichkeit geschah. Es sei recht schwierig zu erklären, wie manche diese Dinge schreiben konnten, obwohl sie sehr genau wussten, was vor sich ging. Die erste Erklärung sei ideologischer Art. Die Leute zogen es vor, die Augen zu verschließen. Sie sahen etwas, wollten es jedoch nicht verstehen, da sie dachten, das sowjetische oder sozialistische System sei trotz dieser kleinen Nachteile mehr wert als das kapitalistische. Damals entstand die Theorie, das kapitalistische System sei ein ungerechtes System, der Sozialismus werde dieser Ungerechtigkeit ein Ende setzen, und daher müsse alles, was vom Sozialismus komme, unterstützt werden, auch wenn dies einige kleinere Ungerechtigkeiten einschließe. Aus diesem Grund leugneten die linken Intellektuellen, die eher dazu neigten, den Kommunismus als etwas Positives zu betrachten, die Existenz der Konzentrationslager, des GULAG und der politischen Morde. Im Lager der Konservativen nahmen Einige den Kommunismus und die kommunistischen Verbrechen im Namen der Realpolitik hin. Sie dachten, ein stabiles Regime sei besser, als die Stabilität der Welt zu gefährden. Deshalb zeigten selbst im konservativen Lager viele Politiker Verständnis für das kommunistische Regime. Sie zogen es vor, das diktatorische Regime zu unterstützen und Kontakte zu den Dissidenten zu vermeiden. In den achtziger Jahren weigerte sich die westliche Führung sowjetische Dissidenten zu treffen, um ihre Beziehungen zu Russland nicht zu beeinträchtigen. Inzwischen hätten andere Dissidenten die Nachfolge angetreten, aber die westliche Welt habe immer noch nicht begriffen, dass man die Wahrheit, die das einzige Mittel sei, die Welt zu verbessern, nur schützt, wenn man den Diktaturen die Stirn biete. Aus diesem Grund hätten auch viele widerspruchslos die Verbrechen des Kommunismus hingenommen. 17

18 Dafür gebe es auch geschichtliche Gründe. Hauptsächlich sei damit argumentiert worden, die Sowjets seien während des Zweiten Weltkriegs Verbündete gewesen, dank ihrer Hilfe sei Europa vom totalitären Regime der Nationalsozialisten befreit und der Holocaust beendet worden. Die Menschen neigten jedoch dazu, zu vergessen, wie dieser Krieg begonnen habe. Auslöser sei der sowjetische Kommunismus gewesen, der einen Pakt mit Nazi-Deutschland geschlossen und somit den blutigsten Krieg in der Geschichte der Menschheit verursacht habe. Behaupteten die westlichen Länder, sie müssten Russland dankbar sein, sie von den Nationalsozialisten befreit zu haben, dürften sie daher nicht vergessen, dass sie wegen Russland besetzt wurden. Denn ohne den Pakt der Russen mit den Nationalsozialisten hätte es den Zweiten Weltkrieg niemals gegeben. Alle Dokumente, die sich derzeit in den sowjetischen Archiven befinden, bewiesen, dass Stalin den Krieg wollte. Mit dem Krieg konnte er hoffen, den Kommunismus nicht nur in Russland, sondern auch in anderen Ländern durchzusetzen und einen größeren Teil der Welt unter seine Kontrolle zu bringen. Es fiele den Menschen schwer, die Grausamkeiten des Kommunismus zu verstehen, und wenn die Opfer von ihren Erfahrungen berichteten, blieben sie skeptisch und sprächen von Propaganda. Heute verschlössen die westlichen Länder weiterhin die Augen. Er gehöre zu denen, die den Versuch des Kommunismus, die Wahrheit aufzudecken, erlebt hätten. Die Wahrheit sei ein sehr effizientes Instrument. Indem man die Wahrheit gesagt habe, sei es gelungen, den Kommunismus niederzuschlagen. Als Erster Winston Churchill, der 1946 von der Bedrohung durch den Eisernen Vorhang gesprochen habe. Andere Politiker seien seinem Beispiel gefolgt und hätten ebenfalls die Wahrheit gesagt. Papst Johannes Paul sagte, man dürfe keine Angst haben; seine Botschaft habe große 18 Wirkung gehabt und zur Entstehung der Solidarność-Bewegung in Polen beigetragen. Die Entschließung des Europäischen Parlaments von 1983 zu den baltischen Staaten sei ebenfalls sehr wichtig gewesen. Sie habe das baltische Volk ermutigt, sich gegen die sowjetische Besatzung zu wehren und ihm ermöglicht, die Geschehnisse zu begreifen. Ende der achtziger Jahre habe das Europäische Parlament weitere Entschließungen angenommen, um die baltischen Länder zu unterstützen. Doch diese erste Entschließung sei sehr wichtig gewesen, viel wichtiger, als den Abgeordneten, die sie verabschiedeten, bewusst war. Am 8. März 1983 hielt Ronald Reagan eine weithin begrüßte Rede, in der er die Sowjetunion als Reich des Bösen bezeichnete ( Evil Empire ). Noam Chomsky schrieb, eine Ausgabe der Prawda, in der diese Rede über das Reich des Bösen kritisiert wurde, sei irrtümlicherweise in die Hände politischer Gefangener gelangt, die sich somit bewusst wurden, dass westliche Politiker das sowjetische Reich verurteilten. Mart LAAR betont, dass heute Frieden mit der Vergangenheit geschlossen werden müsse und es vor allem notwendig sei, dass sich Russland zu seiner kommunistischen Vergangenheit bekenne. Seines Erachtens sei dies die einzige Möglichkeit für Russland, den Weg der Demokratie einzuschlagen, den das übrige Europa ginge. In zahlreichen Büchern und Filmen, wie Schindlers Liste, würden der Holocaust und die Verbrechen der Nationalsozialisten verurteilt. Das Gleiche müsse geschehen, um ein Bewusstsein für die Verbrechen des Kommunismus zu schaffen. Das Regime müsse weiterhin verurteilt werden. Dies hätten mehrere osteuropäische Parlamente getan, das Europäische Parlament müsse sich ihnen anschließen. Zahlreiche Studien seien zur Geschichte Osteuropas, einschließlich Russlands, erstellt worden, es müsse jedoch ein Zentrum gegründet werden, um diese Arbeit zu koordinieren. Mart LAAR unterstützt die ergriffene Initiative zur Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus und zur Erfassung, Prüfung sowie Veröffentlichung von Informationen. Es müssten auch Denkmäler errichtet, Romane geschrieben und Filme über diesen Abschnitt der Geschichte gedreht werden. Nur wenn wir uns vereint bemühen, die Wahrheit zu sagen, werden wir Erfolg haben, erklärt er abschließend. Alfred Erich SENN, Professor für Geschichte an der Universität Wisconsin, erläutert, wie der Westen in den Jahren nach 1945 begann, sich über das Schicksal der baltischen Staaten zu informieren. Während der ersten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg habe die Sowjetunion die baltischen Staaten vollständig von der westlichen Welt isoliert. 1952, als die Olympischen Spiele in Finnland stattfanden, habe die Sowjetunion die Bitte des Olympischen Komitees abgelehnt, das olympische Feuer auf dem Weg von Athen nach Helsinki durch die baltischen Staaten zu tragen; man habe über die skandinavische Halbinsel ausweichen müssen. Alfred Erich Senn, Professor Emeritus für Geschichte an der Universität von Wisconsin Es habe damals in den baltischen Staaten einen aktiven Widerstand gegen

19 Studientage der EVP-ED-Fraktion: Die Wiedervereinigung der europäischen Geschichte 8. Juni 2006 die sowjetische Regierung gegeben, und die Sowjets wollten selbstverständlich verhindern, dass der Westen merkte, dass etwas nicht stimmte. Die Sowjetunion habe nach der Genfer Konferenz im Jahr 1955 begonnen, sich für den westlichen Tourismus zu öffnen. Daraufhin seien eine Reihe von Besuchern in die Sowjetunion gereist, um sich zu informieren. Erst ab 1959 habe die Sowjetunion ausländischen Touristen die Reise in die baltischen Staaten gestattet. Die Familiengeschichte von Alfred Erich SENN kann als Beispiel für die Isolierung der baltischen Länder dienen. Alfred Erich SENN wurde in den Vereinigten Staaten geboren, seine Eltern waren Europäer, seine Mutter Litauerin. In den sechziger und siebziger Jahren hatten sie keine Nachricht von ihrer in Litauen zurückgebliebenen Familie. Sie nahmen an, alle seien während der sowjetischen Besetzung 1940 und während des Zweiten Weltkriegs gestorben erhielten sie den Brief eines Cousins, der gerade ein Gefangenenlager in Sibirien verlassen hatte, aber immer noch keine Genehmigung hatte, nach Litauen zurückzukehren. Sie erfuhren bei dieser Gelegenheit, dass die Familie überlebt hatte, aber getrennt worden war. Die Familie der Schwester seiner Mutter war in Sibirien, die ihres Bruders noch in Litauen. Der Brief kam aus Sibirien, wo die Menschen sich freier fühlten, ihrer Familie Nachrichten zukommen zu lassen, da sie den Eindruck hatten, sie hätten weniger zu verlieren. Als Alfred Erich SENN im Sommer 1960 zum ersten Mal nach Litauen reiste, war es ihm untersagt, die Stadt Vilnius zu verlassen. Er erhielt also nicht die Erlaubnis, nach Kaunas zu reisen, um seinen neunzigjährigen Großvater zu besuchen. Er hatte niemals mehr Gelegenheit, ihn zu treffen. In den sechziger Jahren begannen die baltischen Sowjetrepubliken selbst, die Besuche von Touristengruppen in Litauen und den anderen baltischen Ländern zu unterstützen. In den Vereinigten Staaten lehnten die Emigranten damals eine Reise nach Litauen ab, weil die Visumgebühren zur Finanzierung kommunistischer Veröffentlichungen verwendet wurden. Derartige Reisen nach Litauen in den sechziger Jahren konnten zudem die Politik der amerikanischen Regierung, die in der Nichtanerkennung der sowjetischen Besatzung bestand, gefährden. Der amerikanische Außenminister räumte schließlich ein, dass eine Reise nach Litauen nicht unbedingt einer Anerkennung der sowjetischen Besatzung gleichkam. Zu Beginn der sechziger Jahre versuchten die Sowjets, die immer zahlreicher werdenden Kontakte zwischen dem Westen und den baltischen Völkern zu kontrollieren, aber die jungen Rebellen der späten sechziger Jahre strömten trotz aller Bemühungen der Sowjetunion nach Osteuropa. Dies war ein entscheidender Moment. Die Rebellion hatte unterschiedliche Formen. Ende der sechziger Jahre demonstrierten junge Franzosen für den Kommunismus und erklärten, besser sei es, rot als tot zu sein. Im litauischen Kaunas verbrannte sich 1972 ein junger Mann, der ein unabhängiges Litauen wollte. Dies war der Auslöser für eine Woche der Demonstrationen, die ein Schock für die Sowjetunion und entscheidend für das Entstehen eines nationalen Bewussteins in Litauen war. Alfred Erich SENN hatte das Glück, an den Ereignissen in Litauen im Herbst 1988 teilzunehmen. Die Litauer hatten ihr Nationalgefühl tief in ihrem Herzen vergraben, um sich im Alltag gegenüber dem Druck des sowjetischen Lebens zu behaupten. Diese Litauer begannen, ihr Nationalgefühl wiederzuentdecken. Das Ergebnis war eine Welle überbordender Begeisterung, verstärkt durch ähnliche Bewegungen in anderen Teilen der Sowjetunion, die zum Zusammenbruch des kommunistischen Regimes führten. Trotz aller Bemühungen, sich Ende der achtziger Jahre mit der Sowjetunion zu beschäftigen, erwachte das Interesse der amerikanischen Regierung für die baltischen Staaten nur relativ langsam. Die westliche Welt ist über diese Staaten seit deren Unabhängigkeit sehr viel besser informiert als während der Zeit, zu der sie die westlichsten Provinzen der Sowjetunion waren. Alfred Erich SENN erklärt abschließend, die Welt sei heute sehr viel besser als damals und er hoffe künftig auf noch mehr Öffnung. 19

20 20