Pressespiegel Politik

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1 Pressespiegel Politik Datum Titel Redaktion Mindestlohn wird zum Bürokratie-Monster Husumer Nachrichten Eiderstedts Touristiker fordern Anpassung der Bauverordnung Husumer Nachrichten Millionen für Startphase Husumer Nachrichten Mindestlohn bleibt Herausforderung für Betriebe Lübecker Nachrichten Umkämpftes Urlaubsglück Kieler Nachrichten 1

2 Mindestlohn wird zum Bürokratie-Monster Husumer Nachrichten, 23. Januar 2015 Politik 2

3 Eiderstedts Touristiker fordern Anpassung der Bauverordnung Husumer Nachrichten, 28. Januar 2015 Eiderstedt 3

4 300 Millionen Euro für Startphase Husumer Nachrichten, 17. Februar 2015 Tourismus im Norden Bis 2025 will Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die Tourismus-Strategie umsetzen. Im Interview erklärt er die Fördermöglichkeiten. Herr Meyer, zur Umsetzung der Tourismusstrategie soll ein Sonder-Förderprogramm beitragen. Gibt es neue Förderschwerpunkte? Die Tourismusförderung in Schleswig-Holstein speist sich aus Mitteln des Landes, des Bundes und der Europäischen Union. Eine inhaltliche Neuausrichtung ergibt sich zumindest teilweise aus den veränderten Zielsetzungen für die künftige EU- Förderung. Hier werden wir uns deshalb stärker auf Themen wie Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung konzentrieren und beispielsweise auf Projekte zur touristischen Entwicklung unseres landestypischen Natur- und Kulturerbes setzen. Daneben gibt es aber auch weiterhin Fördermöglichkeiten für die Modernisierung klassischer Basisinfrastrukturen in den Tourismusorten sowie für die Erweiterung und Modernisierung von gewerblichen Beherbergungsbetrieben. Gibt es touristische Dienstleister, die bisher nicht, nun aber durch das Sonderprogramm mit Fördergeldern rechnen können? Wenn ja, welche? Für die Förderung von Infrastruktur-Projekten kommen wie bislang in erster Linie Kommunen und Organisationen in Betracht, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Träger einzelbetrieblicher Fördervorhaben sind die gewerblichen Beherbergungsbetriebe. Zum ersten Mal können in diesem Bereich auch Campingund Wochenendplätze gefördert werden, soweit die Vorhaben den Strukturwandel auf den Plätzen nachhaltig begleiten. Es müssen dabei zudem mindestens zwei zusätzliche sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Dauerarbeitsplätze entstehen. Ein Ziel der Strategie ist die besondere Förderung der kleinen und mittleren Betriebe (KMU). Wie soll dies realisiert werden? Wo liegen die inhaltlichen Schwerpunkte? Kleine und mittlere Betriebe sind eine wichtige Säule des Tourismus. Ziel unserer Strategie 2025 ist es, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe in möglichst vielen Bereichen zu stärken. Neben der einzelbetrieblichen Förderung wollen wir mit anderen Projekten wie etwa dem Ansiedlungsmanagement den markt- und zielgruppengerechten Ausbau der Beherbergungskapazitäten unterstützen. Darüber hinaus liegen mir auch die Qualität und die Fachkräftesicherung sehr am Herzen. In der neuen Förderperiode können wir die kleinen und mittelständischen Betriebe auch beim verstärkten Werben um ausländische Gäste unterstützen. Dabei können sowohl die Angebotsgestaltung als auch Auftritte auf Fachmessen im In- und Ausland gefördert werden. Wie sieht es künftig generell mit der einzelbetrieblichen Förderung aus? Mit diesem Instrument wollen wir sowohl die Beherbergungskapazitäten bei hochwertigen Hotels ausweiten als auch die Qualität im Bestand sichern. Das sind 4

5 wesentliche Voraussetzungen auf dem Weg Schleswig-Holsteins zur Ganzjahresdestination. Der Schwerpunkt der Förderung liegt dabei in den strukturschwächeren Regionen des Landes. Damit erreichen wir einen Großteil der Tourismusstandorte. Im Ausnahmefall können auch Betriebe in wirtschaftsstärkeren Regionen wie dem Hamburg-Mantel unterstützt werden. Eine wichtige Säule war bisher die Förderung von touristischer Infrastruktur, zum Beispiel Promenaden oder Freizeitbäder. Wird sich für diesen Bereich etwas ändern? Maritime Erlebnisbereiche wie Promenaden und Seebrücken, aber auch Kurparks und Freizeiteinrichtungen werden weiter gefördert. Dafür steht uns künftig sogar mehr Geld aus der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung. Ergänzend dazu planen wir, aus EU-Mitteln im Rahmen eines Wettbewerbs energetische Optimierungsmaßnahmen an kommunalen Erlebnisbädern zu unterstützen. Gerade bei diesen energieintensiven Infrastrukturen bestehen hohe Einsparpotenziale. Wichtig ist vor allem, dass wir den Wünschen und Bedürfnissen der touristischen Zielgruppen des Landes gerecht werden. Mit der Tourismusstrategie 2025 haben wir das Zielgruppen- und Themenspektrum für den Schleswig-Holstein-Tourismus deshalb neu justiert und erweitert. Gibt es neue Marketingschwerpunkte, die künftig gefördert werden? Zum Beispiel das Werben um ausländische Gäste? Zielgruppen der neuen Tourismusstrategie sind Natururlauber, Familien, Entschleuniger, die beispielsweise auch etwas für ihre Gesundheit tun wollen, Neugierige, die Land und Leute kennen lernen möchten sowie Städtereisende. Insbesondere auf diese Gruppen wird sich das touristische Landesmarketing künftig konzentrieren. Beim Auslandsmarketing werden wir einen Schwerpunkt auf die sogenannten A-Märkte setzen. Das sind Dänemark, die Schweiz und Österreich. Wer sind die Ansprechpartner für die Förderung touristischer Projekte? Wie läuft das Verfahren vom Antrag bis zum Förderbescheid ab? Zentraler Ansprechpartner ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein. Dort erhalten alle interessierten Unternehmen und Kommunen Beratung und Unterstützung. Anträge können jederzeit eingereicht werden. Ich rate dazu, zunächst Kontakt mit den bei der Investitionsbank angesiedelten Förderlotsen aufzunehmen. Für ausgewählte Förderbereiche wie Vorhaben zur Entwicklung des Natur- und Kulturerbes wird es feste Bewerbungsfristen geben. Wird die Fachkräftesicherung auch Thema der Tourismusförderung sein? Wenn ja, wie? Die Fachkräftesicherung ist eine zentrale Herausforderung für touristische Betriebe. Die Frage, inwieweit es gelingt, qualifizierte Kräfte zu halten und zu gewinnen, wird über den wirtschaftlichen Erfolg und das Überleben der Unternehmen entscheiden. Hier bietet das Land diverse Hilfestellungen: Mit dem Weiterbildungsbonus etwa wird die Weiterbildung von Beschäftigten unterstützt. Darüber hinaus finanzieren wir ein Netzwerk von Fachkräfteberatern, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen 5

6 in Fragen der Fachkräftesicherung zur Seite stehen und wir werden Projekte fördern, in deren Rahmen neue Qualifizierungsmodule entwickelt und erprobt werden können. Entscheidend ist aber, dass die touristischen Betriebe selbst etwas dafür tun, Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. Wie sieht es mit den Themen Nachhaltigkeit, Umwelt und erneuerbare Energien aus? Diese Themen denken wir konsequent in allen Bereichen der Tourismusförderung mit, denn der Aspekt der Nachhaltigkeit ist neben dem Qualitätsanspruch das wichtigste Querschnittsziel unserer Tourismusstrategie. Welche Summe steht für die touristische Förderung in den kommenden Jahren bereit? Eine wesentliche Finanzierungsquelle sind Mittel der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe die nicht nur, aber auch für touristische Projekte eingesetzt werden können. Hier fließen mit 250 Millionen Euro in der neuen Förderperiode fast 70 Millionen Euro mehr nach Schleswig-Holstein als in der Vergangenheit. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung stehen rund 33 Millionen Euro allein für energetische Maßnahmen und die Inwertsetzung des Natur- und Kulturerbes bereit, 18,2 Millionen Euro branchenübergreifend für Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen und rund vier Millionen Euro für die Erschließung von Auslandsmärkten. Im Landesprogramm Arbeit sind weitere sieben Millionen Euro nur für den Weiterbildungsbonus eingeplant. Alles in allem über 300 Millionen Euro für die kommenden sieben Jahre. Interview: Anja Werner 6

7 Mindestlohn bleibt Herausforderung für Betriebe Lübecker Nachrichten, 18. April 2015 Ostholstein Drei Monate nach der Einführung klagen Unternehmen und Verbände in Ostholstein vor allem über den bürokratischen Aufwand 7

8 Umkämpftes Urlaubsglück - Ferienwohnungen sorgen für Ärger Kieler Nachrichten, 16. Juni Wirtschaft Ferienwohnungen-sorgen-fuer-Aerger Günstig, unkompliziert und mit Platz für die ganze Familie: Ferienwohnungen und - häuser sind in Deutschland beliebt. Hunderttausende werden dieses Jahr wieder in diesen Unterkünften absteigen. Berlin. Wie viele es sind, weiß niemand genau; der Markt ist unübersichtlich geworden. Das ist ein Grund dafür, warum um Ferienwohnungen heftiger Streit entbrannt ist. Bei der Vorstellung einer Studie zu Ferienwohnungen warnt ein Bürgermeister in Berlin vor "Krieg in den Gemeinden". Der Mann heißt Rainer Karl und ist Verwaltungschef in Kühlungsborn an der Ostsee. Ferienwohnungen, erzählt der parteilose Politiker, gebe es, seit dort Urlauber ins Meer springen und das seien immerhin eineinhalb Jahrhunderte. "Aber früher hat der Vermieter mit seinem Gast im Haus gewohnt." Diese beschaulichen Zeiten seien vorbei. "Der Druck auf dem Ferienwohnungsmarkt hat dazu geführt, dass der Vermieter sagt: Ich ziehe aus und vermiete mein ganzes Haus." Haus um Haus würden so aus Wohngebieten Ferienhaus-Siedlungen - zum Ärger der verbliebenen Einheimischen. Sie fürchten um ihr ruhiges Leben in Strandnähe, um günstige Mieten und Hotel- Arbeitsplätze. Damit hat das kleine Kühlungsborn viel gemeinsam mit Metropolen wie Berlin, wo "Ferienwohnung" seit Jahren ein Reizwort ist. Der Senat geht von solcher Wohnungen in der Hauptstadt aus und die Ordnungsämter tun sich schwer, das Verbot zu überwachen, Mietwohnungen in Ferienwohnungen umzuwandeln. An der Küste haben sich Bürgerinitiativen für und gegen Ferienwohnungen gegründet. Mathias Feige, Chef des Tourismus-Beratungsunternehmens dwif, spricht von einem hochdynamischen Markt mit extremen Entwicklungen. Zuerst haben Vermittlungsportale im Internet Ferienwohnungen für jedermann auffindbar und vergleichbar gemacht. Seit einer Weile nun werfen Privatleute auch ihre eigenen Wohnungen oder einzelne Zimmer zeitweise auf den Markt - über Websites wie Airbnb, 9flats, Gloveler oder Wimdu. Die Digitalisierung und der Trend zum Teilen über das Netz haben das Angebot nochmals erweitert. Bloß der amtlichen Statistik sei das entgangen, kritisiert Feige. Sie zählt nur gewerbliche Anbieter und die beginnen bei zehn Betten. Was darunter liegt, fällt durch den Rost der Statistiker. Nach ihren Zahlen gab es 2014 bundesweit Betten in Ferienhäusern und -wohnungen, einige tausend weniger als zehn Jahre zuvor. 8

9 Tatsächlich aber, so haben es Feiges Kollegen für eine Studie gezählt und hochgerechnet, dürfte es inzwischen aber etwa eine Million Betten geben - die meisten an den Küsten und in den Bergen, zunehmend aber auch in Großstädten. Die Studienautoren schätzen, dass die Gäste den Kommunen einen Umsatz von acht Milliarden Euro im Jahr bringen. Präsentiert werden die Zahlen von FeWo-direkt, einer der ältesten Vermittlungsplattformen des börsennotierten US-Unternehmens Homeaway, gemeinsam mit dem Deutschen Tourismusverband, der Vertretung der örtlichen Tourismuswerber. Sie warnt vor Einschränkungen für die "zweitbeliebteste Übernachtungsform der Deutschen im Urlaub". Anlass sind Gerichtsurteile, nach denen Ferienwohnungen in Wohngebieten gegen die jahrzehntealte Baunutzungsverordnung verstoßen. Entlang der Küsten von Nordund Ostsee überprüften nun Behörden Ferienwohnungen, manchmal untersagten sie fristlos die Vermietung, kritisiert der Tourismusverband und warnt vor schweren Schäden für das Ansehen des Deutschlandtourismus. Alarmiert sind auch Investoren und Privatleute, die ihr Erspartes in lukrative Ferienhäuser gesteckt haben. "Viele Vermieter befanden sich im guten Glauben, rechtskonform zu handeln." Die Tourismuswerber fordern deshalb, die Baunutzungsordnung zu ändern. Der Kühlungsborner Bürgermeister Karl verweist auf das zehn Kilometer entfernte Rerik und sagt: "Man muss es differenziert angehen." In Rerik hänge der Tourismus inzwischen zu 70 Prozent an Ferienwohnungen. Kühlungsborn hingegen kann demnach ein paar Besucher weniger zu Spitzenzeiten verschmerzen. "Wir haben einen Strand, der ist vier Kilometer lang und 200 Meter breit. Der Platz ist begrenzt." dpa 9