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1 Von: AUSWAERTIGES-AMT.DE] Gesendet: Dienstag, 9. September 2014 Diese Nachricht wurde automatisch von einer Regel weitergeleitet.

2 an: BKAMT, BMAS, BMBF, BMF, BMFSFJ, BMG, BMI, BMU, BMWI, EUROBMWI auch fuer ATHEN DIPLO, BKAMT, BMAS, BMBF, BMF, BMFSFJ, BMG, BMI, BMU, BMWI, EUROBMWI, KMK, RIGA, ROM DIPLO Betr.: Bildungsausschuss am Teil 1 hier: 1. Annahme der Tagesordnung 2. Informationen der Präsidentschaft 3. Informationen der Kommission:

3 - Planung der Vorbereitung des gemeinsamen Berichts zur Umsetzung der Strategie ET Stand der Verhandlungen zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und die Implikationen für Bildung - Stand der Verhandlungen zu der EU-Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung - Garantiefazilität für Studiendarlehen 4. Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu unternehmerischen Denken und Handeln in Bildung und Ausbildung - Präsentation der Präsidentschaft, gefolgt von ersten Kommentaren und Vorschlägen der Delegationen Bezug: Doc /14 EDUC 266 SOC 566 JEUN Zur Unterrichtung -- I. Zusammenfassung In der Sitzung des Bildungsausschusses informierte KOM über die Bildungsaspekte der TTIP- Verhandlungen und der REST-Richtlinie. Weiterhin wurde berichtet zum Stand der Vorbereitung des Gemeinsamen Berichts zu ET2020 und zur Umsetzung der Darlehensgarantiefazilität innerhalb von Erasmus+. Nach der Vorstellung der Initiativen HEInnovate und Entrepreneurship360 gaben die MS allgemeine Kommentare zu dem erstmals vorgestellten Entwurf von RSF zu unternehmerischem Denken und Handeln ab. Eine detaillierte Textdiskussion fand zur ersten Texthälfte statt; die weitere Behandlung erfolgt im Bildungsausschuss am Insgesamt zeichnete sich grundsätzliche Zustimmung zum Anliegen des Textes ab; Einzelanmerkungen zielten auf Definitionen, Kritik an zu pauschalen oder zu weitreichenden Aussagen ab. KOM sagte zum Qualifikationsrahmen und den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Entrepreneurship weitere Informationen zu. II. Im Einzelnen

4 2. Informationen der Präsidentschaft Vors. informierte, dass eine Einladung zum Treffen der GD Hochschulbildung am 20./ in Palermo versandt wurde; Frist für die Registrierung sei der Die von KOM und Präs vorbereitete Ministerkonferenz über offene Bildungsressourcen und Digitalisierung sei für den , einen Tag vor dem Bildungsministerrat, vorgesehen. Einladungen würden bald verschickt. Für den Bildungsministerrat am sei eine Teilnahme der Sozialminister des Präsidentschaftstrios vorgesehen; umgekehrt solle den Trio-Bildungsministern die Gelegenheit zur Teilnahme am Sozialministerrat gegeben werden. Präs wolle auf diese Weise die Bereitschaft der Zusammenarbeit beider Bereiche zeigen. Ein Grund mehr für die gegenseitige Teilnahme sei die Rolle von Bildung in EU2020. ITA informierte schließlich über die Vorstellung des Präs-Programms durch die Ministerin Stefania Giannini im CULT-Ausschuss des EP am Vortag. 3. Informationen der Kommission: - Planung der Vorbereitung des gemeinsamen Berichts zur Umsetzung der Strategie ET2020 KOM informierte über die Vorbereitungen des gemeinsamen Berichts und wies darauf hin, dass der Rat schon im Februar 2014 Hinweise gegeben habe, nach denen der Bericht "den Blick stärker in die Zukunft richten und vorrangige Bereiche sowie konkrete Probleme für die zukünftige Arbeit nennen sollte". Arbeiten zur Erstellung des Berichts seine in vollem Gang. Quellen dafür seien: - die nationalen Berichte, in denen nicht über durchgeführte Maßnahmen berichtet werden sollte, sondern über verbleibende Herausforderungen sowie über Prioritäten für den nächsten Zyklus - die unabhängige externe Evaluation durch Ecorys; der Bericht werde im Oktober fertiggestellt; BA könnte im November über Ergebnisse informiert werden - das jährliche Bildungs-, Ausbildungs- und Jugendforum am ; Sprecher sei u.a. die Vors. des EP-CULT-Ausschusses, Silvia Costa; ein zusammenfassender Bericht der Ergebnisse werde an den BA verteilt - der informelle Dialog mit den Sozialpartnern; ein zweites Treffen zu ET2020 sei für den Nov 2014 geplant

5 - KOM-Untersuchungen zu good practice bei der offenen Methode der Koordinierung in anderen Politikbereichen und zu den verschiedenen Berichtspflichten. Zum weiteren Vorgehen berichtete KOM, dass in allen Treffen der Generaldirektoren vorläufige Schlussfolgerungen aus den verschiedenen Quellen vorgestellt und diskutiert werden sollten; mit übergreifenden Themen werde sich der BA und die hochrangige Gruppe in Riga befassen. Der Bericht solle voraussichtlich im März 2015 vom Kollegium angenommen und vom Rat im Mai 2015 verabschiedet werden. KOM unterstrich, dass es für eine Festlegung der Ziele und der Ausrichtung des Berichts vor dem Hintergrund einer erneuerten Strategie EU2020 notwendig wäre, auf dem (bislang nicht vorgesehenen) Februar- Rat eine Diskussion auf Ministerebene zu führen. Dies liege aber in den Händen der LTV-Präs. - Stand der Verhandlungen zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und die Implikationen für Bildung KOM wies zunächst darauf hin, dass Mitglieder des Bildungsausschusses mit den Handelsattachés Kontakt aufnehmen sollten, da diese mit den TTIP-Verhandlungen befasst seien. KOM informierte dann, dass USA Interesse daran gezeigt habe, in Bezug auf Bildung Verhandlungen über "privately operated services" aufzunehmen. Dies umfasse persönliche, ausgestrahlte und digitale Angebote. Es sei davon auszugehen, dass das Hauptinteresse der USA bei den digitalen Angeboten liege. KOM habe im Februar d.j. die MS konsultiert zu den Angeboten der USA, habe aber nur von 14 MS Antworten erhalten. Daraus habe sich u.a. ergeben, dass die Begriffe "privately funded" und "other services" unklar seien. Rückfragen der wortnehmenden MS, darunter DEU, bezogen sich auf den Zugang zu Verhandlungsdokumenten, den Zeitplan der Verhandlungen, Aussagen des US-Papiers sowie das Verhältnis und mögliche Überschneidungen von "digital services" und primärer, sekundärer und tertiärer Bildung. LUX bat, den Bildungsausschuss zu informieren, welche Aussagen zur Bildung in der Folgenabschätzung enthalten gewesen seien. KOM führte dazu aus, dass die Folgenabschätzung noch vor Beginn der Verhandlungen erstellt worden sei und keine Aussagen zu Bildung enthalte. DEU u. a. baten um regelmäßige Information des Bildungsausschusses. KOM ergänzte ihre Ausführungen dahingehend, dass es in den Verhandlungen noch keine Klarheit gebe. KOM selber sei daran interessiert zu wissen, was mit den US-Forderungen gemeint sei. KOM ihrerseits vertrete die Position, dass primäre, sekundäre und tertiäre Bildung nicht in dem Abkommen enthalten sein sollten, egal in welcher Form sie angeboten werden. Was von US-Seite mit "adult education and other services" gemeint sei, sei unklar. U.a. könnten Sprachkurse darunter fallen. Zu "privately operated": KOM sei der Auffassung, dass das Abkommen keine Bildungsangebote enthalten sein

6 sollten, die ganz oder teilweise öffentlich finanziert würden. Es sei aber nicht klar, ob dieses Verständnis von US-Seite geteilt würde. Das US-Papier könne den MS nicht zur Verfügung gestellt werde, das Konsultationspapier der KOM an die MS enthalte aber die US-Vorschläge sehr genau. Hinsichtlich des Zeitplans führte KOM aus, dass derzeit nicht abzusehen sei, wann Bildung wieder behandelt werde. KOM sagte aber erneute Informationen zu, sobald ein neuer Verhandlungsstand erreicht sei. - Stand der Verhandlungen zu der EU-Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung berichtete, dass es Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben habe. Das EP habe eine Stellungnahme abgegeben; nach der Wahl müssten Berichterstatter neu festgelegt werden. Inhaltlich gebe es vier zentrale Punkte, zu denen verhandelt werden müsse: 1. Die Frage, für welche Bereiche verpflichtende Regelungen geschaffen werden sollten. 2. Die Zeitspanne, die Studierende und Forscher nach Abschluss ihres Forschungs- oder Studienaufenthalts in der EU bleiben können. Die ursprüngliche Forderung der KOM sei zwölf Monate gewesen; im Rate wollten das einige MS reduzieren oder kein Recht daraus machen; KOM sei aber der Auffassung, dass es eine Verschwendung von Ressourcen sei, wenn die genannten Gruppen die EU sofort wieder verlassen müssten. 3. Ein Zustimmungsverfahren für aufnehmende Einrichtungen. Hierzu gebe es einen Vorschlag aus NLD, der noch diskutiert werden müsse. 4. Das Recht auf gleichberechtigte Behandlung; eine aus KOM-Sicht offensichtliche Forderung, die vor allem die soziale Absicherung beträfe. Abschließend unterstrich KOM, dass alle Seiten von der Verabschiedung der Rili profitieren könnten. - Garantiefazilität für Studiendarlehen informierte über den Stand der Umsetzung der Darlehensgarantiefazilität, bei der es Verspätungen gebe. Seit längerem sei vereinbart, dass der Europäische Investitionsfonds (EIF) das Instrument umsetzten solle; dies müssen aber durch eine Übertragungsvereinbarung formalisiert werden. Gründe für die Verspätung seien, dass zunächst eine Rahmenvereinbarung entwickelt werden musste; dies sei Ende Mai erfolgt. Anschließend seien die Umsetzung von Horizont 2020 und COSME und

7 übergreifende Punkte diskutiert worden. Der ursprüngliche Plan, die Verhandlungen für die Studiendarlehensgarantiefazilität im Herbst abzuschließen und die ersten Darlehen Anfang 2015 zu vergeben, sei daher nicht zu halten. POL bat um schriftliche Informationen zu dem Thema an den Erasmus+-Ausschuss. KOM verwies auf die allgemeine Internet-Seite mit Informationen zu E+. Im Kontext der vorgesehenen Schlussfolgerungen zu unternehmerischem Denken und Handeln in Bildung und Ausbildung stellte KOM zwei Projekte vor (Präsentationen liegen in Bonn vor). HEInnovate, eine Referenzrahmen für Hochschuleinrichtungen die ihr unternehmerisches Potenzial herausfinden und entwickeln wollen, wurde auf Grundlage des European University Business Forum 2011 entwickelt und im Ende 2013 gestartet. Das Instrument ist offen für alle Hochschulen weltweit und wird derzeit von mehr als 450 Einrichtungen aus mehr als 100 Ländern genutzt. Entrepreneurship360 ist ein freiwilliges Selbstbewertungsinstrument in der primären, sekundären und beruflichen Bildung, mit dem ein Netzwerk von unternehmerischen Bildungseinrichtungen geschaffen werden soll. Der Anstoß für die Initiative sei gekommen aus der mittlerweile eingestellten technischen Arbeitsgruppe Entrepreneurship. Derzeit fänden Pilotprojekte auf Schulebene statt. KOM unterstrich das unterschiedliche Stadium der beiden Projekte; Entrepreneurship360 könne von den Institutionen derzeit noch nicht genutzt werden. FRA nutzte die folgende Aussprache um darauf hinzuweisen, dass die Informationen über beide Projekte über die OECD zu erhalten seien; beide Initiativen seien in FRA wenig bekannt. FRA bat um weitere Informationen zum Grund für die Initiativen, darüber, ob die enthaltenen Projekte qualitätsgesichert seien, zum ökonomischen Modell der Plattformen, sowie ob EUA konsultiert worden sei. ZYP bat um weitere Informationen zur Verwendung und Analyse der in der Plattform enthaltenen Daten. DEU fragte nach dem Hintergrund der Initiative und der Zielrichtung: solle das unternehmerische Denken und Handeln der Studierenden gefördert werden oder die unternehmerische Ausrichtung der Institutionen; gebe es einen Zusammenhang zwischen den beiden Konzepten? KOM erläuterte, dass HEInnovate auf einer Vereinbarung zwischen KOM und OECD beruhe; die Instrumente könnten von den Hochschulen kostenfrei genutzt werden. Aus Erasmus+ würden EUR für die Entwicklung des Instruments vorgesehen. KOM erläuterte weiterhin, dass die HEInnovate auf Nachfrage des University-Business-Forums eingeführt wurde, bei E360 habe die Arbeitsgruppe beschlossen, ein ähnliches Instrument zu entwickeln. Beide Instrumente seien

8 außerdem in "Neue Denkansätze für die Bildung" erwähnt worden; auf Ebene der Arbeitsgruppe hätten vertiefte Diskussionen stattgefunden. KOM sei bereit, dem BA vertiefte Informationen zu geben. Zur Frage der Qualitätssicherung führte KOM aus, dass das HEInnovate erst seit neun Monaten laufe und daher bislang noch keine Qualitätssicherung durchgeführt worden sei. Akkreditierungsagenturen schauten sich das Instrument aber an. Der EUA sei das Projekt einmal vorgestellt worden; bis jetzt seien die Reaktionen positiv gewesen; eine weitere Präsentation sei dann vorgesehen, wenn es eine kritische Masse an teilnehmenden Hochschulen gebe. Zur Auswirkung des Instruments verwies KOM darauf, dass sich bislang 400 Hochschulen, also rund 10% der Hochschulen mit Erasmus Charta, beteiligten. Die bei HEInnovate vorgestellten Pläne seien wegen der kurzen Laufzeit der Initiative bislang noch nicht umgesetzt worden. KOM erläuterte weiterhin, dass in fünf MS externe Reviews stattgefunden hätten, bei denen Experten 10 Tage lang im MS recherchiert und je fünf Hochschulen besucht hätten. Zur DEU-Frage nach dem Zusammenhang zwischen unternehmerischer Hochschule und Unternehmerischen Handeln und Denken bei den Studierenden erläuterte KOM, dass es bei der unternehmerischen Hochschule um die Befähigung Studierender gehe, unternehmerisch zu agieren, z.b. durch den Austausch mit der Industrie. Insgesamt sollten die Hochschulen dynamischer werden; dies bedeute aber nicht, dass die Kommerzialisierung der Hochschulen vorangetrieben werden solle. Zur Frage, nach der Verbreitung von Informationen über E360 verwies KOM auf die Arbeitsgruppe, OECD, sowie die Möglichkeit, dass Leute in MS Botschafter für das Projekt werden könnten. 4. Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu unternehmerischen Denken und Handeln in Bildung und Ausbildung - Präsentation der Präsidentschaft, gefolgt von ersten Kommentaren und Vorschlägen der Delegationen Präs stellte den auf Grundlage der bisherigen Diskussionen erstellten ersten Entwurf vor und wies darauf hin, dass Unternehmertum als Chance begriffen werden müsse. Mit dem gewählten Ansatz wolle Präs eine Verbindung von Bildung, Wirtschaft und Arbeit aufzeigen. In einer allgemeinen Aussprache begrüßte KOM den Text. Unternehmergeist sei eine Fähigkeit, die entwickelt werden könne; Bildung leiste aber zu wenig, wenn es darum gehe, Gründungsaktivitäten zu unterstützen. Der Text nehme u.a. Bezug auf eine Arbeitsgruppe zu Entrepreneurship; der Abschlussbericht liege der Gruppe für eine abschließende Bewertung vor; die Ergebnisse könnten dem BA bald vorgestellt werden. Die Aussagen stünden nicht im Widerspruch zu den Aussagen der RSF, seien aber

9 detaillierter. KOM ging auch auf den Datenbedarf ein: es habe eine Expertengruppe gegeben, die sich mit Daten zu Unternehmertum befasst habe; für die Mitteilung "Neue Denkansätze für die Bildung" seien noch Daten aus dem "global entrepreneurship monitor" genutzt worden. Insgesamt sei die Datenlage eine große Baustelle. Allgemeine Kommentare der MS waren grundsätzlich positiv. PRT, BEL wiesen darauf hin, dass Unternehmergeist nicht gelehrt werden könne; BEL, NLD, HUN, DNK betonten Unabhängigkeit der Institutionen. FIN kritisierte die Aussagen zum Kompetenzrahmen und fragte nach den Zielen des Instruments, dem Nutzen für Stakeholder sowie der Verbindung zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR). FRA bat um eine Übersetzung des Textes, da der Begriff "entrepreneurship" schwierig zu übertragen sei; im Text würden zwei unterschiedliche Konzepte behandelt, kreatives Handeln im breiten Sinne und Lernen, ein Unternehmer zu sein. FRA sprach sich für die breitere Definition aus und bat um klarere Formulierungen. POL begrüßte das Projekt HEInnovate, sprach sich aber gegen ein Benchmark für die Einführung aus. SWE bat darum, Unternehmergeist insbesondere bei Frauen zu unterstützen. DEU unterstützte die Bitte nach einer frühzeitigen Übersetzung des Textes. Eine Definition des Begriffs "entrepreneurship" im Text diene der Lesbarkeit und Klarheit, DEU bevorzuge dabei eine weite Interpretation. Für unternehmerisches Handeln und Denken seien Querschnittsfähigkeiten notwendig. DEU sei zurückhaltend, was die Einführung von neuen Instrumenten, insbesondere den Referenzrahmen, betreffe. Hinsichtlich der Aussagen zu HEInnovate und E360 müsse der Entwicklungsstand der Initiativen berücksichtigt werden. KOM bot an, zur Frage des Referenzrahmens eine gesonderte Präsentation zu geben. Das Thema sei in der AG Entrepreneurship diskutiert worden. Dabei hätten die Experten angemerkt, dass der existierende Kompetenzrahmen schwierig zu operationalisieren sei. (Forts. s. Teil 2)

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