Betreff: BRUEEU*238: Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses ( Mitgliede r) am

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1 Von: USWAERTIGES-AMT.DE] Gesendet: Montag, 26. Januar 2015 Betreff: BRUEEU*238: Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses ( Mitgliede r) am Vertraulichkeit: Vertraulich Diese Nachricht wurde automatisch von einer Regel weitergeleitet V S - N u r f u e r d e n D i e n s t g e b r a u c h

2 an: BKAMT, BKM, BMAS, BMEL, BMF, BMG, BMI, BMUB, BMWI, BMZ, EUROBMWI an: AUSWAERTIGES AMT VS-Nur fuer den Dienstgebrauch fuer BANGKOK, BKAMT, BKM, BMAS, BMEL, BMF, BMG, BMI, BMJV, BMUB, BMWI, BMZ, BRASILIA, BUENOS AIRES, EUROBMWI, GENF INTER, HANOI, JAKARTA, KIEW, MANILA, MONTEVIDEO, MOSKAU, NEW DELHI, OTTAWA, PARIS OECD, PRETORIA, RIO DE JANEIRO, SEOUL, TOKYO, WASHINGTON, ZAGREB

3 Betr.: Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses (Mitglieder) am Zur Unterrichtung-- I. Zusammenfassung - Frühstück - KOM (GD Demarty) informierte über das Ergebnis der TTIP-Konsultation zu ISDS und die nächsten Verfahrensschritte. Auf Nachfrage einer Vielzahl von MS

4 nahm KOM auch Stellung zur Frage der Berücksichtigung der Konsultationsergebnisse bei CETA und zum weiteren Zeitplan. - TOP 1 - LVA-Präsidentschaftsprogramm - Die LVA-Präsidentschaft (Präs.) erläuterte ihre handelspolitischen Prioritäten. Ziel der Präs. ist es u.a., bei den bilateralen Verhandlungen über TTIP und das EU-JPN-FTA Fortschritte zu machen und das EU-VNM-FTA möglichst abzuschließen. Ferner sah Präs. eine Stärkung der multilateralen und plurilateralen Themen für wichtig an, insb. die Umsetzung des Post-Bali-Arbeitsprogramms, Abkommens über Handelserleichterungen, TiSA und der Initiative zur Liberalisierung von Umweltgütern. - TOP 2 - EU US TTIP - US- und EU-Verhandlungsführer haben für die weiteren TTIP-Verhandlungen im Jahr 2015 einen Zweistufenplan vereinbart. In der ersten Stufe sollen die kommenden drei Verhandlungsrunden (Februar, April, Juli) dafür genutzt werden, technische Fortschritte in allen Verhandlungsbereichen zu erzielen und sich bis Juli 2015 über alle Verhandlungskapitel auszutauschen. Sobald die TPA erteilt und die TPP-Verhandlungen im Sommer 2015 abgeschlossen sind, sollen nach der Sommerpause in einer zweiten Stufe die politisch sensiblen Verhandlungsbereiche angegangen werden. KOM wird bereits in der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde im Februar der US-Seite einen Textvorschlag zu regulatorischen Kooperation vorlegen. Der neue EU-Textvorschlag wird nicht die Ebene der US-Bundesstaaten und die der EU-MS, sondern nur die zentralstaatliche Ebene adressieren.

5 MS wurden aufgefordert, den Zugang von nationalen Abgeordneten zu den Leseräumen in den US-Botschaften mit den USA bilateral zu klären. KOM wird sich demnächst mit dem US-Kongress zum Thema "Mobilität von Fachkräften" austauschen. Offizielle Verhandlungen mit den USA zur größeren Mobilität von Fachkräften/zu EU-Visa-Kontingenten wird es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geben. - TOP 3 - Post-Bali-Arbeitsprogramm - KOM berichtete vom Beginn der Arbeiten am Post-Bali-Arbeitsprogramm. In den nächsten Monaten soll parallel an allen drei Verhandlungssäulen - Agrar, NAMA und Dienstleistungen - gearbeitet werden. Auf EU-Ebene findet am 12. Februar das erste Expertentreffen zu Agrar und NAMA statt, bei dem das von der EU angestrebte Ambitionsniveau diskutiert wird. - TOP Sonstiges - Gespräch der KOM mit RUS-Veterinärdienst - LTU erkundigte sich besorgt nach dem Treffen der KOM mit dem RUS-Veterinärdienst. Berichten zufolge habe man das RUS-Embargo für Schweinefleisch für einige EU-MS aufgehoben. KOM erklärte diese Berichterstattung als Falschmeldung. II. Ergänzend und im Einzelnen - Frühstück der TPC FM -

6 1. Im Anschluss an einen kurzen Überblick über die Ergebnisse der TTIP-Konsultation, insbesondere die vier dort angesprochenen Schlüsselbereiche, erläuterte KOM den von der Kommissarin vorgesehenen weiteren Zeitplan zu TTIP/ISDS: KOM werde nach Diskussion mit den MS (TPC FM im Februar), dem EP und Stakeholdern in den nächsten Monaten (März/April) erste Überlegungen vorstellen, ein formeller Vorschlag werde wahrscheinlich im Juni vorgelegt. Es gelte, Vorschläge zu machen, die dem in der Konsultation zum Ausdruck gekommenen fehlenden Vertrauen in ISDS-Regelungen Rechnung trügen. Insbesondere gehe es um die Qualifikation der Schiedsrichter und um eine weitere Klarstellung des "right to regulate". KOM berichtete von INTA-Sitzung vom Vortage und der jetzt generellen ISDS Debatte im EP. 2. Aussprache der MS: Die wortnehmenden MS sprachen sich mit jeweils unterschiedlichem Nachdruck dafür aus, die Ergebnisse der TTIP-Konsultation zum Anlass für eine Überarbeitung des Konzeptes der KOM jedenfalls bei den TTIP-Verhandlungen zu nehmen (CZE, FIN, PRT) und verwiesen ausdrücklich auf die vier von KOM markierten Bereiche (DNK, LUX); besonders nachdrücklich äußerten sich AUT im Hinblick auf die dortigen Diskussionen und IRL mit Blick auf häufige Parlamentsdebatten, etwas zurückhaltender GBR, HUN, SLK und ITA. Auch FRA und DEU begrüßten das Ergebnis der Konsultation. DEU unterstrich die Bedeutung der vier von KOM hervorgehobenen Bereiche und die Notwendigkeit

7 einer intensiven Diskussion mit MS, EP und Zivilgesellschaft. Eine Vielzahl von MS fragte nach den Auswirkungen der TTIP-Konsultation auf CETA (u.a. BLG, NLD, LUX, HUN, SWE, GBR und DEU). Während sich einige MS sehr deutlich gegen jede Änderung bei CETA aussprachen (ITA: "Pandora-Box", SLK, EST), räumten viele wortnehmende MS ausdrücklich ein, dass die Ergebnisse der TTIP-Konsultation auch bei CETA berücksichtigt werden sollten (u.a. FIN). Dabei müsse behutsam vorgegangen werden (ESP), etwas zurückhaltender auch NLD. DEU wies darauf hin, dass die vier von KOM genannten Bereiche auch im Hinblick auf CETA geprüft werden sollten. Einige dieser Vorschläge sollten auch noch in CETA Berücksichtigung finden. Dies würde die Akzeptanz von ISDS-Regeln in CETA erhöhen. ESP, GBR und DEU kritisierten, dass KOM in öffentlichen Verlautbarungen die bilateralen Investitionsschutzabkommen der MS als problembehaftet und reformbedürftig charakterisiert habe. ITA verwies darauf, dass alle dortigen BITs gekündigt worden seien. 3. Erwiderung der KOM: KOM dankte für breite Unterstützung ihrer Herangehensweise. Zwar sei eine Konsultation kein Referendum, die Konsultation sei aber im Hinblick auf die öffentliche Debatte außerordentlich wichtig gewesen. Zugleich verwies KOM auf das jüngste Eurobarometer, wonach sich eine deutliche Mehrheit für TTIP ausgesprochen habe. KOM plädierte nachdrücklich für eine Einbeziehung von

8 ISDS in TTIP und CETA (Verweis auf fehlende direkte Anwendbarkeit völkerrechtlicher Abkommen und auf Beispiele für Diskriminierung ausländischer Investoren in CAN). Auch gehe es darum, Europa für Investitionen noch attraktiver zu machen. Es gehe vor diesem Hintergrund darum, ISDS zu reformieren, insbesondere das "right to regulate" müsse respektiert werden ("key issue"). Andererseits habe EU gegenüber den USA bei der öffentlichen Auftragsvergabe auch ein zentrales offensives Verhandlungsziel. Zum weiteren Vorgehen bei CETA betonte KOM, dass die Verhandlungen beendet seien und es daher nur eingeschränkte Möglichkeiten zu weiteren Änderungen gebe. KOM warb für realistische Vorgehensweise, um nicht die in anderen Bereichen mit CAN erzielten Ergebnisse zu gefährden. Bei CETA könne man nicht so weit gehen wie bei den noch laufenden Verhandlungen mit den USA. Aus seiner persönlichen Sicht seien, so Demarty, in drei der vier in den Konsultationen genannten Bereichen auch bei CETA gewisse Änderungen vorstellbar (nicht bei "relationsship between domestic judicial system and ISDS"). Vor diesem Hintergrund könne CETA dann wohl im zweiten Halbjahr 2016 unterzeichnet/ratifiziert (EP) werden. - TOP 1 - LVA-Präsidentschaftsprogramm - Inhaltliche Schwerpunkte des LVA-Arbeitsprogramms bildeten die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Stärkung der digitalen Möglichkeiten

9 (digitaler Binnenmarkt, E-Governance, IT-Sicherheit) und die Vertiefung der globalen Beziehungen ("Engaged Europe"). Als ein Schlüsselelement sehe man dabei die Handelspolitik an. LVA-Präsidentschaft nannte folgende handelspolitische Prioritäten: Bilateral die Erreichung von Fortschritten bei den EU-Verhandlungen mit den USA (TTIP) und JPN sowie möglichst ein Abschluss mit VNM. Ferner hielt die Vorsitzende eine Stärkung der multilateralen und plurilateralen Themen für wichtig, insb. die Umsetzung des Post-Bali Arbeitsprogramms, Abkommens über Handelserleichterungen, TiSA und der Initiative zur Liberalisierung von Umweltgütern. Zudem wolle man zur Stärkung der bestehenden Partnerschaften die weitere Umsetzung der DCFTA's mit GEO und MDA wie auch mit der UKR (und dabei wie geplant ab dem 1. Januar 2016) voranbringen. Bei den Legislativdossiers lägen die Prioritäten auf den Dossiers "Konfliktmineralien" und "Anti-Folter-VO", man strebe Trilogmandate und die Aufnahme der Verhandlungen mit dem EP in der ersten Jahreshälfte an. Ferner wurden folgende Termine genannt: - Informeller RfAB / Handel am 24. und 25. März 2015 in Riga; geplante Themen seien neben TTIP und einem Austausch mit der KOM zur Handelsstrategie auch die Umsetzung des Post-Bali-Arbeitsprogramms. Zu einem Austausch zu letzterem habe man den WTO-GD Azevedo zum Abendessen eingeladen. Weiteres Thema würde die (handelspolitische) Vorbereitung des Ende Mai 2015

10 stattfindenden Gipfels zur östlichen Partnerschaft sein. - Informeller Handelspolitischer Ausschuss / Mitglieder am 10. April RfAB / Handel am 7. Mai TOP 2 - EU US TTIP - 1. KOM (GD Demarty) informierte zunächst über die wesentlichen Ergebnisse seines Treffens mit dem stellvertretenden US-Handelsbeauftragten Michael Punke, welches am 20. Januar 2015 in Brüssel stattfand. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen. Man habe sich für die weiteren Verhandlungen im Jahr 2015 auf einen Zweistufenplan geeinigt. In einer ersten Stufe bis zur Verabschiedung der Trade Promotion Authority (TPA) und der Trans-Pacific Partnership (TPP) im Sommer 2015 sollen die Verhandlungen auf technischer Ebene vorangetrieben werden. Hierzu wolle man die nächsten drei Verhandlungsrunden im Februar, April und Juli nutzen. Ziel sei es, sich bis Juli über alle Verhandlungskapitel auszutauschen. In einer zweiten Stufe ab September/Oktober 2015 sei geplant, dann die politisch sensiblen Bereiche zu behandeln. Bei der anstehenden 8. Verhandlungsrunde vom Februar 2015 wolle man in der ersten Verhandlungssäule "Marktzugang" intensiv über die Bereiche Zölle, Dienstleistungen und einige Aspekte des Öffentlichen Auftragswesens sprechen. In der zweiten Verhandlungssäule "Regulatorische Fragen" wolle man zunächst über die horizontale Kooperation sprechen und die Ziele für die

11 Sektoren festlegen. Bis zum Sommer wolle man hierfür ein Arbeitsprogramm vorlegen. Zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms seien "Senior Officals Meetings" noch vor der 9. Verhandlungsrunde im April geplant. Die dritte Verhandlungssäule "Regeln" sei im Gespräch mit Punke nicht angesprochen worden. Hierzu müsse die Verhandlungsarchitektur aber bis Juli 2015 stehen. KOM (GD Demarty und TTIP-Chefverhandler Bercero) berichtete, dass zum Kapitel "Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen (SPS)" derzeit ein konsolidierter Text vorbereitet werde. Im Bereich der regulatorischen Kooperation erstelle KOM derzeit einen EU-Textvorschlag. Es sei wichtig, dass KOM diesen bereits in der 8. Verhandlungsrunde vorlege. Es handele sich hier um einen entscheidenden Verhandlungsbereich. Der Textvorschlag werde noch heute an die MS zur Kommentierung versandt. Am 26. Januar 2015 finde hierzu dann ein technisches Treffen statt. Der neue EU-Textvorschlag adressiere nicht die Ebene der US-Bundesstaaten und die der EU-MS, sondern nur die zentralstaatliche Ebene. Da TTIP ein "Living Agreement" sein werde, könne zu einem späteren Zeitpunkt darüber gesprochen werden, ob die Verpflichtungen zur regulatorischen Kooperation ggfs. auf die Ebene der US-Bundesstaaten und EU-MS ausgeweitet werden sollten. KOM (Jean-Luc Demarty) ging dann auf die Thematik "Mobilität von Fachkräften" ein, die man demnächst bei den TTIP-Verhandlungen adressieren wolle. Dies sei ein politisch und wirtschaftlich sehr wichtiges Thema, mit dem man den Bürgern den direkten Nutzen von TTIP bewusst machen könne.

12 Bisher sei der Zugang von Bürgern aus den EU-MS zu Visa für die USA sehr beschränkt. KOM wolle sich deshalb - parallel zu den TTIP-Verhandlungen mit den USA - auch für ein EU-Visa-Kontingent für EU-Fachkräfte einsetzen. Man plane zunächst einen entsprechenden Vorstoß beim US-Kongress, welcher u.a. mit den Experten für auswärtige Angelegenheiten und Inneres abgestimmt und koordiniert werden müsse. KOM bat MS um "grünes Licht" für das beabsichtigte Vorgehen, da es sich hier nicht um eine EU-Kompetenz handle, und kündigte im Falle einer Zustimmung der MS an, auf diese zu gegebenem Zeitpunkt mit einem detaillierten Vorschlag zuzukommen. 2. Aussprache der MS: a) Ambitionsniveau / Zeitplan / Zusammenarbeit FRA, GBR, ITA, IRL, PRT und HUN unterstützten den von KOM vorgestellten Zeitplan für die weiteren TTIP-Verhandlungen. ITA sprach sich für einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen noch vor Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama aus, auch wenn dies mit inhaltlichen Abstrichen verbunden sei. GBR forderte für 2015 echte Fortschritte bei den TTIP-Verhandlungen. Sollten sich die Verhandlungen verzögern, werde es schwierig. DEU verwies hinsichtlich des Abschlusses der TTIP-Verhandlungen in 2015 auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Dezember SWE merkte an, dass die "State of the Union" von US-Präsident Obama ein belastbares Fundament für das hohe Interesse der US-Administration an TTIP sei. Auch GBR, POL und PRT begrüßten die positiven Signale aus den USA. FRA forderte Nachweise der USA für ihr bekundetes hohes Ambitionsniveau.

13 ITA wies auf die Notwendigkeit hin, dass sich die beteiligten Akteuren (KOM, Rat und EP) stärker untereinander abstimmen, um TTIP zum Erfolg zu führen. Auch PRT forderte eine engere Zusammenarbeit der EU-Organe. Man müsse mit Blick auf die geplante EP-Resolution zu TTIP noch Überzeugungsarbeit bei den Abgeordneten leisten. Die Inhalte der EP-Resolution zu TTIP würden vom US-Kongress sehr genau wahrgenommen. b) Regulatorische Kooperation ESP begrüßte, dass KOM mit Hinweis auf TTIP als Living Agreement zunächst nicht die US-Bundesstaaten und EU-MS in die regulatorische Kooperation auf horizontaler Ebene einbeziehen wolle. DEU machte deutlich, dass es einer Einbeziehung der Ebene der EU-MS in die regulatorische Kooperation grds. skeptisch gegenüber stehe und verwies auf seine entsprechende Stellungnahme. PRT und FRA forderten von KOM, die US-Bundestaaten in die regulatorischen Kooperation noch einzubeziehen. Mehrere MS (FRA, AUT, IRL und DEU) sprachen sich tendenziell dagegen aus, dass KOM den USA schon in der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde einen Textvorschlag zur regulatorischen Kooperation vorlege. FRA meldete einen Prüfvorbehalt zum Kapitel an. AUT forderte, den USA erst dann ein Textvorschlag vorzulegen, wenn die Kommentare der MS ausreichend berücksichtigt worden seien. Das "right to regulate" müsse in vollem Umfang erhalten bleiben. IRL forderte KOM dazu auf, am Textvorschlag weiter zu arbeiten. Es müsse verhindert werden, dass über regulatorische Kooperation ähnlich diskutiert werde, wie über ISDS. Deshalb seien noch

14 Outreach-Aktivitäten notwendig. Auch DEU verwies auf den großen Klärungsund Diskussionsbedarf und bat um mehr Zeit für eine Diskussion zu dem Entwurf der KOM. Auch DNK forderte mehr Zeit für die Durchsicht des Textvorschlags, um die nationalen Behörden noch einbinden zu können, machte aber gleichzeitig deutlich, dass es den Ansatz der KOM zur regulatorischen Kooperation unterstütze. PRT bestärkte KOM darin, die regulatorische Kooperation schon in der nächsten Verhandlungsrunde anzugehen und erste Ergebnisse zu erzielen. Wichtige Verhandlungsbereiche dürften nicht für die Zukunft aufgespart werden. BLG begrüßte den nun von der KOM vorgelegten Textvorschlag zur regulatorischen Kooperation. ESP bat um Vorlage des endgültigen EU-Textvorschlags zur regulatorischen Kooperation noch vor der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde. --Es folgt Teil 2--

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