Brendel & Associates. Rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Vietnam - Grundlagen und aktuelle Fallbeispiele

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1 Rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Vietnam - Grundlagen und aktuelle Fallbeispiele

2 Brendel & Associates ist eine deutsche Kanzlei mit Büros in Ho Chi Minh Stadt, HaNoi and DaNang. Brendel & Associates Schwerpunkt liegt auf dem vietnamesischen Gesellschafts-, Wirtschaftsund Arbeitsrecht sowie auf der steuerrechtlichen Beratung.

3 Überblick Relevante Investitions- / Rechtsformen Limited Liability Company Joint Stock Company Rep-Office / Branch Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen Vertragsschluss / Laufzeit / Kündigung Löhne und Lohnnebenkosten Arbeitserlaubnisse Expatriates Steuerliche Rahmenbedingungen Coporate Income Tax Personal Income Tax Foreign Contractor Withholding Tax Transfer Pricing Ho Chi Minh City HaNoi DaNang

4 Relevante Investitions- / Rechtsformen Vietnam ist seit Mitglied der WTO Vorherige Modernisierung des rechtlichen Rahmens 2006: Law on Investment Law on Enterprises 100 % ausländisch investierte Unternehmen möglich Formale Gleichstellung ausländischer und inländischer Investoren Öffnungsprozess im Gange (WTO Commitments im Dienstleistungsbereich, etc.), in der Praxis jedoch teilweise weitgehende Hürden (z.b. Vertrieb)

5 Limited Liability Company (Co., Ltd.) Relevante Investitions- / Rechtsformen Haftung auf eingezahltes Kapital beschränkt (dt. GmbH) - Handelsregister Mindestkapital nur in einigen Bereichen vorgeschrieben Prakt. Anforderungen, Acquisitions, Bewertung Organe: Members Council, General Director, ggf. Inspector Related Party Transactions Rechtlicher Stellvertreter kann in Vietnam ansässiger Ausländer sein Joint Stock Company (JSC) Aktiengesellschaft ShareholderRegister, Stammeinlagen, Löschung von Anteilen Mindestens 3 Gesellschafter Nominees, Acquisition Ausgabe von Vorzugsaktien möglich Organe: General Meeting of Shareholder, Board of Management, Chairman/ General Director, Inspection Committee

6 Relevante Investitions- / Rechtsformen Rep-Office Keine eigene Geschäftstätigkeit (Kontaktpflege, Markterforschung Informationsbeschaffung, Vertragsimplementierung Muttergesellschaft vietn. Kunde) Gründungsvor.: Muttergesellschaft exst.seit mind.1 Jahr, geprüfter Jahresabschluss Branch Volle Geschäftstätigkeit im Umfang der Muttergesellschaft möglich Keine Haftungsbeschränkung, Muttergesellschaft bleibt voll verantwortlich Für bestimmte Geschäftsfelder vorgesehen, von Intereesse: Ausweitung Geschäftstätigkeit Gründungsvor.: (foreign: Muttergesellschaft besteht 5 Jahre, lokal: keine, ENT)

7 Übersicht Vertrieb in Vietnam Lieferverträge Verwendung einer Repräsentanz Gründung einer Vertriebsgesellschaft

8 Lieferverträge Vertragsgestaltung Rechtswahl und Vereinbarung eines Gerichtsstandes/Schiedsgerichts Freie Wahl im Falle einer offshore Beziehung, SOE Problematik Kosten eines Schiedsgerichtsverfahrens incl. späterer Vollstreckung Gerichtsverfahren und Durchsetzung im allgemeinen Verhandlungsdauer, Regelungsdichte, Verläßlichkeit Sicherungsmassnahmen Vorkasse Letter of Credit und einstweiliger Rechtsschutz lokale Verpfändungen und Notariate Lokale Unterstützung Abnahme / Quality Control Customshandling

9 Verwendung einer Repräsentanz Sinn und Zweck lokale Präsenz Büromiete Angestellte (Sozialabgaben, Steuer) Gründungsprozedur und Problemfelder Tätigkeitsumfang Relaisstation Zeichnungsbefugnisse Steuer Typische Probleme im laufenden Betrieb Sozialabgaben, Steuer Lokale Leitung unter laxer Kontrolle ambitionierte Tätigkeit vor Ort

10 Zulässigkeit WTO Vereinbarung Import Vertrieb (Distribution) Praktische Umsetzung und Red Tape Lager Erfahrungsnachweis HS Codes Tätigkeitsumfang Import-Gesellschaft Verwendung lokaler Agenten Warenhaltung Vertriebs-Gesellschaft Gründung einer Vertriebsgesellschaft

11 Vertragsschluss / Laufzeit Brendel & Associates Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen Schriftform zwingend (ab 3 Monaten Laufzeit) Befristete (12 36 Monate) und unbefristete Verträge Einmalige Verlängerungsmöglichkeit, danach unbefristeter Vertrag Ausländische Arbeitnehmer: Arbeitserlaubnis erforderlich Mindestlöhne (Stand Dez 2012) Zwischen 1,650,000 VND (ländliche Gebiete) bis VND (HCMC / Hanoi) pro Monat für ausländisch investierte Unternehmen Faktisch deutlich höhere Löhne aufgrund Arbeitskräftemangel (insbesondere für qualifizierte Arbeitsnehmer)

12 Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen Lohnnebenkosten 21% für Arbeitgeber (Sozial-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung), ab % 9,5 % für Arbeitnehmer, ab ,5% Bemessungsobergrenze akt. 23 Mio VND, Auswirkungen (Krankheitsfall), Kündigungen Arbeitgeber: Beschränkte Kündigungsmöglichkeit (personen,- verhaltens-, krankheits-, oder betriebsbedingte Gründe) Frist: 30 Tage bei befristeten Verträgen / 45 Tage bei unbefristeten Verträgen (Ausnahme: fristlose Kündigung) Dokumentation von Verstößen für wirksame Kündigung notwendig. In der Praxis äußert schwierig Arbeitnehmer: 30 Tage bei befristeten Verträgen (Grund notwendig) / 45 Tage bei unbefristeten Verträgen Abfindungszahlungen mittlerweile selten (Grds: halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr - Ausnahme: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurde für mehr als 12 Monate bezahlt, Unternehmensgröße) Abfindung sowohl bei Kündigung des Arbeitsgebers als auch des Arbeitnehmers (Ausnahme: fristlose Kündigung)

13 Arbeitserlaubnisse Decree Ausnahmen: Eigentümer/Gesellschafter Co. Ltd., Mitglied BoM (JSC), NGO, 3 Monatslimit, WTO Zulassung im Dienstleistungsbereich Aufenthalt unter 3 Monaten: Vorfall complex situation niemand anders im Land geeignet WTO Service Bereiche Weitere Anleitung durch das Industrie- und Handelsministerium ABER für jede Ausnahme ist vorab eine entsprechende Freistellung zu beantragen Grundsatz: 15 Tage vor geplantem Arbeitsbeginn zu beantragen, Vorherige Zustimmung PPC geeignete Personen: Expert: Ingenieur, Bacherlor UND 5 Jahre Berufserfahrung Technician: 1 Jahr Ausbildung PLUS 3 Jahre Berufserfahrung

14 Steuerrechtliche Rahmenbedingungen Corporate Income Tax (CIT) Körperschaftssteuer Anerkennung von Betriebsausgaben Steuersatz: SME, unter 20 Mio VND - 20%, sonst 22% ab %, Ausnahme Bodenschätze Steuerliche Anreize (zeitlich begrenzte Reduzierung bis 15 Jahre oder Aussetzung bis 4 Jahre) bei Neuinvestitionen in High-Tech, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, ländliche Gebiete, etc.) Begrenzung abzugsfähiger Ausgaben (Management Fees, Marketing Expenses, etc.) Personal Income Tax (PIT) Einkommenssteuer Chief Representative, Filing System Gleichbehandlung von Vietnamesen und Ausländern Progressive Stufensteuersätze bis zu einem Steuersatz von 35 % (ab ca USD pro Monat) Zulagen grundsätzlich voll steuerpflichtig (Ausnahme: Schulgeld, Miete ab 15 % des Bruttogehalts, 1. Heimflug pro Jahr, etc.) Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Vietnam - Implementierung

15 Steuerrechtliche Rahmenbedingungen Foreign Contactor Withholding Tax (FCWT) Quellensteuer für ausländische Unternehmen, die in Vietnam Einnahmen erzielen Für Dienstleistungen, die in Vietnam erbracht und / oder genutzt werden Aber auch Lizenzgebühren, Zinsen, Gewinne aus Übertragungen, etc. Dividenden seit 2009 steuerfrei Steuersätze zwischen 0,1 und 10 %. Wird von vietnamesischen Vertragspartner einbehalten und für das ausländische Unternehmen abgeführt Transfer Pricing Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen Neureglung zum Juni 2010 / Verstärkt im Fokus der Steuerbehörden Weitreichende Definition verbundener Unternehmen (etwa bei Hauptlieferant, finanzieller Abhängigkeit oder bereits ab 20 %igen (indirekten) Beteiligungen Verschiedene Methoden der Berechnung (OECD Standard) Weitreichende Dokumentations- und Beweisanforderungen

16 Vielen Dank! Christian Alexander Brendel German Attorney-at-Law (Rechtsanwalt) Int. Attorney-at-Law : (84-8) christian.brendel@brendelassociates.com Dr. Jan Valentin Deichsel German Attorney-at-Law (Rechtsanwalt) Int. Attorney-at-Law (Vietnam) Senior Associate : (84-8) jan.deichsel@brendelassociates.com HCMC -Head Office Golden Tower, 9 th Floor, 6 Nguyen ThiMinh Khai, Ho Chi Minh City : (84-8) : (84-8) Ha Noi-Branch Suite 1006,10 th Floor, Pacific Place Building, 83B Ly ThuongKietSt., Hanoi : (84-4) : (84-4) DaNang -Branch Room 702A, 7 th Floor, Hoang AnhGiaLai Plaza, 01 Nguyen Van LinhSt., Danang City (84-511) (84-511)