Bericht 2015 über den Einsatz der Schweizer Kompanie (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR)

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1 Bericht 20 über den Einsatz der Schweizer Kompanie (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) zuhanden der Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen des National- und Ständerates

2 Gemäss Bundesbeschluss 1 legt das VBS zuhanden der Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte einen jährlichen Zwischenbericht über den Swisscoy-Einsatz vor. Der vorliegende Bericht umfasst die Kontingente 31 und 32, also den Zeitraum Oktober 2014 bis Oktober 20. Redaktionsschluss für den vorliegenden Bericht war der 3. Dezember Artikel 4 Bundesbeschluss vom 4. Juni 2014 (BBl ) d 12.20

3 1. Entwicklungen im Berichtsjahr Die politischen Institutionen in Kosovo waren 20 noch immer beschränkt handlungsfähig und die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes bleiben bedenklich. Die Sicherheitslage vor Ort war grösstenteils ruhig, die Präsenz der KFOR bleibt aber nach wie vor erforderlich. Aus Sicht des Bundesrates bleibt der Einsatz der Swisscoy weiterhin notwendig Politische Entwicklungen Die im Dezember 2014 gebildete neue Regierung von Kosovo hatte keine lange Schonfrist: Schon Ende Januar 20 fanden eine Reihe von gewalttätigen Demonstrationen der Opposition statt. Der Aufruhr in den Strassen verebbte zwar relativ rasch, markierte jedoch den Beginn einer neuerlichen Polarisierung in der kosovarischen Innenpolitik mit dauerhaften Blockademanövern der Oppositionsparteien. Diese Polarisierung hat sich während dem Herbst weiter verschärft, als die Opposition Sitzungen des Parlements mehrmals durch den Einsatz von Tränengas unterbrochen hat. Das Jahr 20 wurde zudem von zahlreichen Verhandlungsrunden im Rahmen des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina bestimmt. Ein Erfolg wurde im August verzeichnet, als Vereinbarungen zur Telekommunikation, zur Energie, zur freien Passage über die Brücke von Mitrovica sowie zu einem Bund von serbischen Gemeinden unterzeichnet wurden. Namentlich das Abkommen zur Schaffung dieses Bundes wurde zu einem zentralen Mobilisierungsthema der Opposition, da sie diesen als gefährliche Entwicklung betrachtet. Nach mehrmonatigem Widerstand gab das kosovarische Parlament dem Druck der internationalen Gemeinschaft nach und erklärte sich im Juli bereit, einen Gerichtshof für die Verfolgung von Verbrechen durch Mitglieder der Befreiungs armee Kosovos (UCK) in den Jahren 1998 bis 2000 zu schaffen. Dieses formell in das kosovarische Justizsystem eingegliederte Tribunal soll nach Möglichkeit die kosovarische Gesetzgebung anwenden, seinen Sitz jedoch im Ausland haben und sich ausschliesslich aus Personal anderer Länder zusammensetzen. Am 27. Oktober 20 hat Kosovo mit der Europäischen Union (EU) ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkomen unterzeichnet. Dieses gibt unter anderem die Standards vor, die in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, und Korruptionbekämpfung zu erreichen sind, wenn das Land seine EU-Beitrittsperspektive erhalten will. Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationskrise liegt es im Interesse der EU ihr unmittelbares Umfeld, also auch Kosovo, durch solche Reformen zu stabilisieren. unter anderem die Unruhen im Norden von Mazedonien im April 20, vor allem aber die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina zeigen. In Kosovo war die allgemeine Sicherheitslage ruhig und stabil. Ethnische Spannungen bestehen vorwiegend im Norden des Landes mit serbischer Mehrheit, wo die Situation unbeständig bleibt. Es haben sich jedoch seit mehr als einem Jahr keine Vorfälle grösseren Ausmasses ereignet; die Gewalt ist punktuell und vergleichsweise gering. In den übrigen Teilen von Kosovo sind interethnische Vorfälle vorwiegend auf die desolate wirtschaftliche Lage zurückzuführen. In Kosovo grassiert die Kleinkriminalität; dies hat mehr mit der Unfähigkeit der kosovarischen Behörden als mit ethnischen Spannungen im Land zu tun. Die Ausprägung der Kleinkriminalität ist in beiden ethnischen Gruppen vergleichbar. Der Unterschied liegt hauptsächlich darin, dass Vorfälle, welche die serbische Gemeinschaft betreffen, stärker mediatisiert werden. Die Bedrohung durch Terroranschläge hat sich in den letzten Monaten ebenfalls nicht verändert. Sie geht von Kosovaren aus, die nach Syrien oder in den Irak in den Dschihad gezogen sind 2, und von Aufrufen des «Islamischen Staats» 3, Anschläge in den westlichen Balkanstaaten zu verüben. Seit 2014 haben die kosovarischen Behörden mehrere Massnahmen zur Vorbeugung getroffen. So wurde ein Gesetz verabschiedet, das kosovarischen Bürgern die Teilnahme an Konflikten im Ausland verbietet. Zusätzlich hat die Polizei mehrere Dutzend Verdächtige aus radikalen Kreisen festgenommen. Ausserdem wurden radikale Nichtregierungs organisationen (Non Governmental Organisations, NGO), die von Saudi-Arabien und Iran finanziert wurden, geschlossen. Der Erfolg dieser Massnahmen bleibt jedoch begrenzt. Die Verbindungen zwischen der islamischen Gemeinschaft in Kosovo und den radikalen NGO bleibt bestehen, womit die Rekrutierung über radikale Imame nicht unterbunden werden kann. Die fehlenden Perspektiven führen innerhalb der mehrheitlich jungen kosovarischen Bevölkerung zu Frustration, was neben Abwanderung auch in gewalttätigen Demonstrationen mündete. Die Opposition hat an Terrain gewonnen und verfolgt weiterhin ihre Politik der Mobilmachung auf der Strasse mit dem Ziel, die Regierung zu Konzessionen zu zwingen. Sie thematisiert dabei insbesondere die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, was interethnische Spannungen schürt Sicherheitslage Im Westbalkan ist die politische Lage allgemein angespannt und periodische Gewaltausbrüche bleiben möglich. Dies gilt auch in der unmittelbaren Nachbarschaft von Kosovo, wie 2 Die Anzahl in Syrien oder Irak aktiven kosovarische Dschihadisten beträgt rund 250 bis 300, davon halten sich noch 80 in den Kampfzonen auf. 3 Der Name der Organisation hat sich mit der Ausdehnung ihres Einflusses weiter entwickelt. Am Anfang nannte sie sich ISI (Islamic State in Iraq) und später ISIS (Islamic State in Iraq and Syria). Seit Ende Juni 2014 nennt sich die Organisation nur noch Islamischer Staat, um zu unterstreichen, dass sie über den Irak und die Levante hinaus expandieren will. 3

4 Nov 14 Dez 14 Jan Feb März April Ungarn Deutschland Frankreich Österreich Schweden Belgien Schweiz Niederlande Tabelle 1: Asylgesuchszahlen kosovarischer Asylsuchender November 2014 bis Oktober 20. Quelle: Staatssekretariat für Migration. Mai Juni Juli Aug Sept Okt Total 1.3. Migration 2014 akzentuierte sich die ungeregelte Migration von kosovarischen Staatsbürgern nach Westeuropa. Bereits ab Mitte 2014 war die Zahl der Kosovaren, die nach Westeuropa zu gelangen versuchen, deutlich angestiegen. Eine Erklärung für diese Migrationswelle findet sich in einem Zusammenspiel mehrerer Entwicklungen in Kosovo und im Ausland. Dazu zählen die schwierigen sozialen und ökonomischen Verhältnisse in Kosovo, die Reiseerleichterungen für die kosovarischen Staatsangehörigen in Serbien und die verbreiteten Gerüchte über die Chancen, in bestimmten europäischen Ländern Asyl zu erhalten. Die Mehrheit der kosovarischen Migranten erreichte den Schengen-Raum über die serbisch-ungarische Grenze, von wo aus sie schwergewichtig nach Österreich und Deutschland weiter reisten. Seit Ende Februar haben eine verstärkte Kontrolle dieser Grenze sowie die enge Abstimmung zwischen den kosovarischen Behörden und denen der Europäischen Union diesen ungeregelten Migrationsstrom aus Kosovo annähernd zum Versiegen gebracht. Die Asylgesuchszahlen in den wichtigsten Zielländern von kosovarischen Asylsuchenden zwischen November 2014 und Oktober 20 reflektieren die Migrationswelle der Kosovaren sehr gut. Insbesondere fällt der rasche Rückgang nach Inkrafttreten der oben geschilderten Massnahmen auf. Die hohen Asylgesuchszahlen in Ungarn sind darauf zurückzuführen, dass die Kosovaren hier Asylgesuche stellten, um nicht nach Serbien zurückgewiesen zu werden. Sie setzten dann ihre Reise nach Deutschland fort. Die Schweiz war mit insgesamt 687 Asylgesuchen von kosovarischen Staatsbürgern ein unter geordnetes Ziel der Migrationswelle. Diese Emigration von mehr als kosovarischen Staatsbürgern zwischen November 2014 und Februar 20 hat keinen direkten Einfluss auf die Sicherheitslage. Auch die aktuellen Migrationsströme aus dem Nahen Osten und Nordafrika stellen für Kosovo noch kein Sicherheitsproblem dar, weil das Land nicht auf der «Balkanroute» liegt, die von Tausend en von Flüchtlingen begangen wird, um nach Westeuropa zu gelangen. Die Hauptstrecke verläuft um Kosovo herum und durch das Tal von Presevo im Süden Serbiens Internationales Engagement Angesichts der sicherheitspolitischen Relevanz und der innenpolitischen Instabilität ist das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Kosovo weiterhin unverzichtbar. Neben der KFOR bleibt auch die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union (EU), die EULEX, im gesamten Land vertreten. Mit dem neuen, Mitte 2014 genehmigten Mandat, hat die EULEX ihre Mittel um etwa ein Drittel reduziert. Sie konzentriert ihre Tätigkeiten auf die Sicherheitsmassnahmen in den Gemeinden im Norden von Kosovo, auf den Kampf gegen die Kriminalität im gesamten Land sowie auf Monitoring / Mentoring / Advising der kosovarischen Behörden in Fragen von Justiz und Polizei. Das neue Mandat entspricht der Forderung der kosovarischen Regierung, einen Teil der bis anhin von der EULEX ausgeübten Zuständigkeiten wieder selbst zu übernehmen und trotzdem weiterhin von den Kompetenzen der EU und ihrer Partner zu profitieren. Das Mandat der EULEX ist bis Juni 2016 befristet. Die EU ist dabei, das Mandat dieser Mission grundsätzlich zu überprüfen. Darauf aufbauend will sie dann der Regierung Kosovos für die Zeit nach Juni 2016 ein angepasstes EULEX-Mandat vorschlagen. Das internationale Engagement geht über die Präsenz von KFOR und EULEX hinaus. Zahlreiche Geberländer 4 und Organisationen zur multilateralen Kooperation 5 und zur gemeinsamen Sicherheit 6 setzten ihre Aktivitäten fort. Die internationale Gemeinschaft übte dabei permanent Druck auf die kosovarischen Behörden aus. Dies war beispielsweise der Fall bei der Schaffung des Sondertribunals zur Verfolgung der Kriegsverbrechen und beim Voranbringen von Reformen Schweizer Engagement Die Stabilität Südosteuropas liegt im Interesse der Schweiz. Rechtsstaatlichkeit, aber auch gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt der ganzen Region, namentlich auch 4 Beispielsweise Deutschland, die USA und Schweden. 5 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Weltbank, Internationaler Währungsfonds, Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Program, UNDP). 6 Organisation für Sicherheit und Zusammanarbeit in Europa (OSZE). 7 In den Bereichen Minderheitenschutz, Bewahrung des kulturellen Erbes und Aufarbeitung der Vergangenheit (insbesondere zum Schicksal Verschwundener). 4

5 Kosovos, sind dafür zentral. Deshalb engagiert sich die Schweiz dort neben der Swisscoy seit Jahren in verschiedenen Bereichen: > > Entwicklungs- und Zusammenarbeitsprogramme zu guter Regierungsführung und Dezentralisierung, Wirtschaft und Beschäftigung, Wasser und Gesundheit. > > Programme im Bereich der menschlichen Sicherheit mit Fokus auf den politischen Dialog, der Aufarbeitung der Vergangenheit, der Stärkung demokratischer Strukturen und der Minenräumung. > > Kooperation in der Migration mit Schwerpunkten auf der Rückkehr, der Wiedereingliederung, dem Aufbau innerstaatlicher Kapazitäten, dem Kampf gegen ungeregelte Immigration und der Unterstützung der Diaspora. Das Engagement umfasst die Finanzierung bilateraler oder multilateraler Projekte sowie die Entsendung von Experten in die EULEX, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und die Mission der OSZE in verschiedenen Bereichen wie Justiz, Polizei, Kommunalverwaltung und Migration Bilaterale Wirtschaftszusammenarbeit Schweiz Kosovo Die Schweiz exportiert in einem Verhältnis von rund zwei zu eins mehr nach Kosovo als sie aus Kosovo importiert. Der bilaterale Handel zwischen dem Kosovo und der Schweiz belief sich in den letzten Jahren jeweils auf rund 30 Millionen Schweizer Franken. Bei Redaktionsschluss stand der bilaterale Handel 20 auf 21 Millionen Franken. Der Schweizer Export besteht vorwiegend aus pharmazeutischen Produkten, Fahrzeugen und Maschinen. Aus Kosovo importiert werden vorwiegend Kunststoffe, Möbel und unedle Metalle. Gemäss Statistiken des Internationalen Währungsfonds beliefen sich die Schweizer Investitionen Ende auf 2 Millionen US Dollar, was rund 5% der gesamten 3,9 Milliarden US Dollar direkter ausländischer Investitionen in Kosovo entspricht. Die Schweiz ist damit der viertgrösste Einzel investor in Kosovo. Primäre Investoren waren vor allem kleine und mit tlere Unternehmen aus den Bereichen der Lebensmittelindustrie, des Energiesektors, der Herstellung und des Maschinensektors, des Tourismus, der Finanzen, Versicherungen und der Informationstechnologie. Nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos im Jahr 2008 hatte die Schweiz vorgeschlagen, die bestehenden Handelsabkommen mit Ex-Jugoslawien weiterzuführen. Dies hätte wie bereits im Fall von Montenegro deren sofortige Übernahme ermöglicht. Am Anfang des zweiten Halbjahres 2009 teilte die kosovarische Regierung der Schweiz mit, die vor 1999 erfolgten Abkommen aus politischen Gründen nicht 8 Bei Redaktionsschluss waren dies die aktuellsten Zahlen, die der Nationalbank zur Verfügung stehen. übernehmen zu wollen. Danach wurde ein Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen unterzeichnet, welches am 13. Juni 2012 in Kraft trat. 2. Entwicklungen bei der KFOR 2.1. Auftragslage der KFOR während der Berichtsperiode Der Einsatz der KFOR basiert auf der Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates Darin sind im Wesentlichen drei Grundaufträge der KFOR festgelegt: > > Schaffung und Erhalt eines sicheren und stabilen Um feldes in Kosovo (inkl. Gewährleistung der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit); > > Anwendung und Überwachung des militärtechnischen Abkommens, das den Rückzug der serbischen Kräfte aus Kosovo sowie die Entwaffnung der kosovarischen Befreiungsarmee vorsieht; > > Unterstützung der zivilen UNO-Mission UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) sowie weiterer ziviler Partner. Alles, was die KFOR mit militärischen Mitteln erreichen kann, funktioniert gut. Die militärische Präsenz in Kosovo schreckt zum einen vor gewalttätigen Handlungen ab und beruhigt zum anderen die ethnischen Minderheiten. Die KFOR hat in Kosovo die grösste Glaubwürdigkeit aller internationalen Akteure und wird von allen Seiten respektiert. Dennoch waren einzelne Vorkommnisse vor allem im Norden von Kosovo zu verzeichnen, die deutlich machten, dass die KFOR weiterhin eine angemessene Einsatzbereitschaft aufrechterhalten muss. Das führte dazu, dass die KFOR in der gleichen Konfiguration wie 2014 verblieb: Kräftemässig hatte die KFOR einen Truppen sollbestand von rund Mann. Die Planungen zur weiteren Reduktion der Truppenstärke vor Ort gingen aber weiter. 3. SWISSCOY Rückblick auf Auftragserfüllung Der Auftrag der Swisscoy und ihr Leistungprofil gegenüber der KFOR blieben in der Berichtsperiode unverändert. Das Schwergewicht der Leistungen lag erneut bei Logistik und Transport, Genie und Kampfmittelbeseitigung sowie Nachrichten- und Informationsbeschaffung. Aus Sicht der KFOR ist das Schweizer Lufttransportdetachement weiterhin eine wichtige Leistung, da es einen substanziellen Teil der KFOR-Kapazitäten für rasche Verlegungen von Kräften in der Luft bildet. Auch die Informations- und 5

6 Nachrichten beschaffung («situational awareness») sind für die KFOR von zentraler Bedeutung. In diesem Kontext gab und gibt insbesondere das Kommando über entsprechende KFOR- Kräfte im Norden (Joint Regional Detachment North, JRD-N) dem Schweizer Engagement besonderes Profil. Gleiches gilt für die Liaison and Monitoring Teams (LMT), welche die Swisscoy für die KFOR stellt. 9 Bei der Logistik und dem Landtransport stand unter anderem die Vorbereitung der Verschiebung der Helikopterbasis von Slatina nach Pristina im Vordergrund, die mit Blick auf die weitere Konzentration der KFOR-Standorte notwendig wurde. Die Rückmeldungen der Kommandostellen der KFOR und der Partnerstaaten machen deutlich, dass die Swisscoy auch in dieser Berichtsperiode die ihr zugewiesenen Aufträge vollständig und in guter Qualität erfüllt hat. Als zentrale Indikatoren der Leistungserbringung lassen sich die folgenden Werte heran ziehen: Rubrik Kontingent 31 Okt. 14 April Kontingent 32 April Okt. Transportleistungen km km Betriebsstunden Baumaschinen h h Flugstunden Helikopter 207 h 258 h Tabelle 2: Leistungen der Swisscoy im Berichtsjahr Finanzen und Personelles Bei Redaktionsschluss des vorliegenden Berichts können noch keine Finanzzahlen fürs laufende Jahr bereitgestellt werden. Sicher ist aber, dass der bereitgestellte Kreditrahmen nicht überschritten werden wird. Für das Vorjahr können die folgenden Werte ausgewiesen werden: Rubrik Budget 2014 Rechnung 2014 Budget 20 Basisausgaben, Material Betriebsausgaben Flugdienstleistungen Personal Total Tabelle 3: Finanzzahlen Swisscoy 2014 Der in der Vorperiode festgestellte Rückgang der Bewerbung en für einen Swisscoy-Einsatz konnte in der Berichtsperiode durch gezielte Massnahmen 10 gestoppt werden. Auch die Qualität der Interessenten ist generell ansprechend. Dies ist namentlich für die Informations- und Nachrichtenbeschaffung zentral, da ein anspruchsvolles Anforderungsprofil zu erfüllen ist. Die Bereitschaft vor allem der Milizangeörigen zur freiwilligen Dienstleistung in der militärischen Friedensförderung, ohne welche die Alimentierung der Swisscoy nicht möglich wäre, besteht weiterhin in ausreichendem Masse. Rubrik Kontingent 31 Okt. 14 April Kontingent 32 April Okt. Anzahl Interessenten Zum 2. Rekrutierungstag eingeladen Zusagen Anteil Frauen am Kontingent 12% (18 Personen) Anteil mit französischer Muttersprache am Kontingent Anteil mit italienischer Muttersprache am Kontingent Tabelle 4: Rekrutierungszahlen Swisscoy 20 19% (29 Personen) 9% (14 Personen) 16% (26 Personen) 14% (23 Personen) 4% (7 Personen) Ein Problem bei der Rekrutierung besteht weiterhin bei kurzfristigen Absagen vor Einsatzbeginn. Für die Schweizer Armee bedeutet dies, dass diese Vakanzen rasch nachrekrutiert werden müssen, um die Leistungserbringung gewährleisten zu können. Diese Nachrekrutierung ist mit erheblichem Aufwand verbunden, konnte jedoch im Berichtsjahr sicher gestellt werden Politischer Ausblick Es ist unklar, wohin die wachsende Polarisierung der Innenpolitik führen wird. Da der politische Dialog zwischen der Regierungskoalition und der Opposition de facto nicht stattfindet, können eine Blockade des Parlaments bis hin zu vorgezogenen Neuwahlen nicht ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund bergen die Vereinbarungen zwischen Belgrad und Pristina und die Einrichtung des Sondertribunals weiterhin grosses Potenzial für Konfrontationen zwischen Regierungskoalition und Opposition. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Fortschritte das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen über die Zeit bringt. Fehlende Ergebnisse dürften die Erwartungen der koso varischen Bevölkerung auf eine bessere Zukunft enttäuschen, was die politische Instabilität verlängern und die wirtschaftliche Rückständigkeit verstärken dürfte. Damit blieben auch die Anreize, das Land zu verlassen und nach West europa zu emigrieren, bestehen. 5. Militärischer Ausblick Die Nato ist weiterhin bestrebt, ihre Truppenstärke in Kosovo angemessen, jedoch so klein wie möglich zu halten. Deshalb wurden die Planungen für das künftige Einsatzkonzept der KFOR weiter verfeinert. Künftig soll die Truppenstärke nicht in festgelegten Schritten, sondern angepasst an die konkrete Lageentwicklung flexibel angepasst werden. Zu dieser Flexibilisierung gehört auch eine weitere Reduktion der Standorte. 9 LMT-Häuser der Swisscoy sind in Mitrovica, Zubin Potok, Malishevo und Prizren. 10 Das Kompetenzzentrum Swissint betreibt Einsatz-Marketing an Publikumsmessen wie beispielsweise an der Olma mit einem eigenen Sattelschlepper-Anhänger und je nach Platzverhältnissen ausgestelltem Einsatzmaterial. Dazu tritt die Swissint an Schulen und Kursen der Armee auf und schalten Stelleninserate in Fachzeit-schriften. 11 Am meisten Erfolge werden erzielt, wenn Militärangehörige, die sich aktuell im Einsatz befinden, angefragt werden, ob sie sich für eine Einsatzverlängerung entscheiden können. 6

7 Aufgrund der Ergebnisse ihrer umfassenden Lageanalyse kann die KFOR davon ausgehen, dass sie sich 2016 weiter verkleinern und gewisse Standorte aufgeben wird. Damit werden Früherkennung und die Fähigkeit zur raschen Verlegung von Kräften noch wichtiger. Vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung sowohl der Elemente der Informations- und Nachrichtenbeschaffung («situational awareness») als auch der Lufttransportkapazitäten weiter steigen. In beiden Feldern leistet die Swisscoy entscheidende Beiträge. Ein Unsicherheitsfaktor bei der Auftragslage der KFOR ist die noch unsichere Erneuerung des EULEX-Mandats. Im Fall des Missionsendes, aber auch bei einer Weiterführung, kann sich die Beanspruchung der KFOR je nach Ausprägung einer neuerlichen Mandatierung massgeblich verändern. Die Swisscoy könnte hier vor allem im Bereich des Lufttransportes zusätzlich gefordert sein. Ferner ist zu erwarten, dass für die Um- und Abbauarbeiten der KFOR den Logistik-, Transportund Genieelementen der Swisscoy umfassende Aufträge erteilt werden. Es ist absehbar, dass die spezialisierten Leistungen, welche die Swisscoy heute erbringt, auch bei substanziell tieferem KFOR-Bestand zumindest im bestehenden Umfang nachgefragt werden. Wie in der Vergangenheit, passt die Swisscoy ihr Dispositiv immer den Erfordernissen vor Ort an. Sie tut dies in enger Absprache mit der KFOR. Der Bundesrat beabsichtigt, die Swisscoy zumindest bis Ende 2017 in Kosovo zu belassen. 6. Stand der Informationen Die im vorliegenden Bericht gemachten Angaben reflektieren den Stand vom 3. Dezember 20. 7