Stenographisches Protokoll. 39. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich.

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1 39. Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) 1 von 44 Stenographisches Protokoll. 39. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. VI. Gesetzgebungsperlode. Inhalt. 1. Personalien. Entschuldigungen (S. 1553). 2. Ausschüoe. Zuweisung der Anträge 46 bis 48 (S. 1553). 3. Verhandlungen. Bericht des Finanz- und Budgeta.u88Chus8es über die Regierungsvorlage (230 d. B. und Zu 230 d. B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1951 (262 d. B.). Spezial~ebatte: Gruppe VII: Kapitel 15: Soziale Verwaltung, und Kapitel 28, Titel 9: Bundesapotheken (Fortsetzung). Redner: Elser (S. 1553), Altenburger (S. 1564), Neuwirth (S. 1571), Hillegeist Montag, 11. Dezember (S. 1576), Alois Gruber (S. 1584), Lakowitsch (S. 1586) und Rosenberger (S. 1588). Gruppe VIII:. Kapitel 19: Land- und ]forstwirtschaft, und Kapitel 28, Titel 3: Österreichische Bundesforste. Spezialberichterstatter : Walla (S. 1589); Redner: Koplenig (S. 1591). Eingebracht wurde: Anfrage der Abgeordneten Dr. Hiiuslmayer, Stra,sser, Horn u. G. an den Bundesminister für Justiz, betreffend die Verhandlungen über das Eherecht mit Vertretern der katholischen Kirche (187/J). Beginn der Sitzung: 14 Uhr 5 Minuten. Präsident Kunschak: Die Sitzung ist eröffnet. Entschuldigt haben sich die Abgeordneten. Huemer, Rainer, Seidl, Dr. Toneie, Dr. Schöpf, Nedwal und Stürgkh. Die eingelangten Anträge 46 bis 48 wurden den zustä.ndigen Ausschüssen zugewiesen. Wir gehen nun in die Tagesordnung ein: Fortsetzung der Spezialdebatte über dje Gruppe VII des Bundesvoranschlages mit den Kapiteln Soziale Verwaltung und Bundesapotheken. Abg. EIser: Hohes Haus! Eine ganz kurze Spanne Zeit trennt uns von den Weihnachtsfeiertagen, von dem bekannten Fest des Friedens. Geht man in jüngster Zeit durch die Straßen von Wien, dann kann man ganz interessante soziale Studien machen. Vor den Schaufenstern der Geschäfte stauen sich die Passanten, die vorüberziehen, und betrachten mit mehr oder weniger gemischten Gefühlen das zum Verkauf Angebotene. Man muß sagen: eine Fülle von Waren wie in echter Friedenszeit. Allerdings kann man bei etwas näherer.betrachtung gleich erkennen, daß die verschiedenen Bevölkerungsschichten, die sich hier vor den schönen Geschäftsauslagen befinden, zwar eines gemeinsam haben: alle sind kauflustig, alle wollen als Käufer auftreten; doch die Verschiedenheit liegt darin, daß der eine Teil nicht nur in die Auslagen hinein. schaut, sondern auch mehr oder weniger resolut die Türschnallen drückt und ins Innere der Geschäfte tritt, also tatsächlich als Käufer in Betracht kommt. Freilich gibt es auch hier Unterschiede, der eine hat mehr Geld, der andere weniger. Sicherlich ist es eine Tatsache, daß alles, was in Österreich arbeitet und werkt, mehr oder weniger die Möglichkeit hat, sich i'rgendein Weihnachtsgeschenk anzueignen, um irgend einem Familienangehörigen damit eine weihnachtliche Freude zu bereiten. Aber einen Teil jener Menschen, die auch vor deu Auslagefenstern stehen, sieht man dann wieder. weiterziehen. Sie gehen nicht in die Geschäfte. Das sind jene Menschen, die zwa.r eine noch erhöhte Kauflust zeigen - das sieht man an ihren Mienen -, die aber bar jeder Mittel sind und daher als Käufer nicht in Betracht kommen. Das sind gerade jene Schichten der österreichischen Bevölkerung, die eigentlich am ehesten als Käufer auftreten müßten, da sie es am notwendigsten ha.ben. Man sieht es an ihrer abgetragenen, zerschlissenen Bekleidung, an ihrer Wäsche, an ihren Schuhen, man sieht es an ihren abgehärmten Gesichtern, daß sie es eigentlich höchst notwendig hätten, das eine oder das andere zu kaufen. Welche Schichten sind dies ~ Es sind das vor allem Schichten der kleinen Staatspensionisten, der großen Schar von Sozialrentnern, von Kriegsopfern, und eingestreut in diese große Schar der Nichtkäufer hie und da ein abge~ härmtes Antlitz. einer Witwe eines hingerichteten politischen Opfers des Faschismus, die man meistens bei der Rentenzuerkennung mit allen Künsten einer Bürokratie schurigelt, damit man ja irgend eine Möglichkeit findet, ihr entweder die Rente ilberha.upt nicht zuzuerkennen oder ihre Rente zu kürzen. 121

2 2 von Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. Q. P Dezember Ich möchte daher an d~r Spitze meiner Aus. führungen erklären: Zweck und Ziel einer planmäßigen wirtschaftlichen Tätigkeit soll doch die Bedürfnisbefriedigung der Menschen sein. Dieses Wirtschaftsprinzip, meine geschätzten Frauen und Herren, bildet meiner Ansicht nach ja eigentlich den Inhalt der sozialen Frage. Alle sozialen Spannungen in der Welt, mögen eie wo immer auftreten, haben j'a eigentlich ihre Ursache darin, daß man dieses Lebensgesetz entweder verletzt oder überhaupt nicht an erkennt. Was sind die Ursachen dieser Nicht anerkennung dieses Lebensgesetzes 1 'Wohl in erster und letzter Linie die monopol. kapitalistische Habgier und Profitgier. Die läßt die Welt nicht zu Ruhe kommen, weil sie nicht anerkennen will, daß jede menschliche Tätigkeit schließlich der Bedürfnisbefriedigung aller zu dienen hat. Die Kämpfe in Korea, der Freiheitskampf des koreanischen Volkes, sie haben doch in Wahrheit nichts anderes zum Ziele, als sich der in- und ausländischen Be drücker zu entledigen, der unter gewaltigen Opfern geführte große Freiheitskampf des chinesischen Volkes hat doch schließlich zum Ziele, eine Einheit, einen neuen Staat auf zubauen, in dem das Kuliwesen, das in der ganzen Welt berüchtigt und bekannt ist, verschwindet, in dem das chinesische Volk eine gerechtere Verteilung der Schätze seines reichen Landes vornehmen kann. Ob es sich um die Kämpfe in Vietnam, in Malaia oder in irgendeinem afrikanischen Winkel handelt, überall ist dieselbe Ursache festzustellen: der Drang, das Bestreben der Völker, sich ihrer Ausbeuter, ihrer Bedrücker zu entledigen und eine gerechtere Verteilung der Frii,chte ihrer Arbeit sicherzustellen. Ohne Zweifel, die Welt wird immer enger, die Völker rücken immer näher aneinander. Was vor dreißig Jahren noch eine große, lange Strecke ausmachte, ist durch den Fortschritt der Technik, unser modernes Verkehrswesen heute eine Verkehrs bagatelle. Und das ist gut so, daß die Völker immer näher rücken; aber viel zu wenig wird be achtet, daß diese Verhältnisse, daß einzelne Völker in Wohlstand und Wohlfahrt leben oder glauben, leben zu müssen, während andere Völker, Hunderte von Millionen von Menschen in tiefstem Elend und in tiefster Not dahinvegetieren, auf die Dauer nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Das sind die wahren Wurzeln, das sind die wahren Ursachen aller großen sozialen Spannungen, aller großen sozialen Kämpfe in unserer Welt, ob sie nun entstehen aus dem Bestreben der kolonialen und halbkolonialen Völker, ihre Fesseln zu sprengen, aus ihrem Bestreben, ihre nationale Unabhängigkeit aufzurichten: oder aus dem Bestreben, sozial gerechtere und menschenwürdigere Verhältnisse zu erkämpfen. Wenn ich das als Einleitung gesagt habe, so wollte ich damit nur erklären, daß die Sozialpolitik schließlich eine der wichtigsten Disziplinen der allgemeinen Politik darstellt. Denn Sozialpolitik, das bedeutet das Leben, das bedeutet Schutz des Lebens. Und nun wieder,zurück zu den nüchternen Zahlen des Kapitels Soziale Verwaltung im österreichischen Staatshaushalt. Jede Position im Kapitel Soziale Verwaltung ist wichtig. Wollte man zu allen sprechen, müßte man viele Stunden darüber reden. Sozialpolitische Aussprachen sind aber wichtig, und sie sollten von Zeit zu Zeit, nüchtern und sachlich, gerade in dieser gesetzgebenden Körperschaft immer wieder abgehalten werden. Allerdings erfordern sie zum Teil Sach- und Fachkenntnis, wenn diese Aussprachen nicht einfach leere Phrasen bringen sollen. Ich werde mich diesmal nur mit den zwei Hauptgebieten der Sozialversicherung und der sozialen Fürsorge beschäftigen; das sind ja die beiden großen Gebiete der Volks fürsorge. Der gewaltsame Anschluß Österreichs an Deutschland im Jahre 1938 hat unter anderem auch die organische Entwicklung der österreichischen Sozialpolitik, des österreichischen Sozial. und Arbeitsrechtes unterbrochen. Auch auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge hat sich durch den gewaltsamen Anschluß manches geändert; zum Teil waren diese Änderungen fortschrittlich und brachten eine Besserung der Verhältnisse gegenüber dem damals in Österreich herrschenden Zustand, zum Teil aber brachten sie auch empfindliche Verschlechterungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung und auf dem allgemeinen Gebiet der sozialen Fürsorge. An Stelle des öster. reichischen Sozial und Arbeitsrechtes trat damals bekanntlich das deutsche Recht. Nach dem Zusammenbruch des angeblich tausend. jährigen Reiches im April und Mai 1945 wurde bekanntlich an Stelle des deutschen Sozialrechtes zum Teil wieder österreichisches Recht gesetzt. Im Laufe der Jahre bis zum heutigen Tag wurde hier eine Fülle von Sozialgesetzen beraten und zum Beschluß erhoben, ades mit dem Ziel, an die Stelle des deutschen Sozialrechtes wieder österreichisches Recht zu setzen. Das sind die Ursachen, weshalb unsere gesamte Sozialgesetzgebung aufgespalten, unübersichtlich und für den Laien, den Versicherungspflichtigen unverständlich und eine Geheimwissenschaft geworden ist. Eine große allgemeine Sozialreform, die das gesamte Gebiet des Sozialrechtes vereinheitlicht, dem Verständnis der Menschen näher bringt, die Versicherungsleistungen, vor allem materiell-

3 39. Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) 3 von Sit,zung des Nationalrates der H.epublik Österreich. --- VI. CL P Dezen,ber rechtlich das Leistungssystem der wahren Kaufkraft des österreichischen Schillings anpaßt, das ist das Gebot der nächsten Zukunft: eine Sozialreform zugunsten der notleidenden Sozialrentenempfänger, aber keine Sozialreform auf Kosten der Sozialrentenempfänger! Auf diesem sozialen Grundgedanken werde ich meine Ausführungen aufbauen. Jedermann, der in dieser Richtung positive Vprschläge hier, in dieser gesetzgebenden Körperschaft, macht, ist willkommen. Die Sozialpolitik, die sozialen Verhältnisse sollen nicht nur agitatorischen Bedürfnissen politischer Parteien dienen; wir alle miteinander, e-b Oppo'3ition oder Regierungsparteien, haben die PHicht, auf diesem großen sozialen Sektor nicht nur Ersprießliches, sondern auch Positives zu schaffen. Ich bin überzeugt, das kommende notwendig gewordene große Sozialwerk bedarf der Zusammenarbeit aller politischen Kräfte in diesem Lande und im besonderen' der Zusammenarbeit aller politischen Parteien, die in diesem Hause vertreten sind. Darf ich mich nun mit dem wichtigsten Zweig unserer allgemeinen Sozialversicherung befassen, das ist das Gebiet der Rentenversicherung. Die Leistungen in der Invaliden-, Angestellten- und knappschaftlichen Rentenversicherung erhalten aus dem Staatshaushalt einen Zuschuß von 522 Millionen Schilling, das ist immerhin ein ziemlich großer Betrag. Was. haben wir für eine Zahl an Rentnern ~ In der Angestellten versicherungsanstalt beläuft sich die Zahl der Rentenempfänger auf , in der Invalidenversicherung beider Sektoren, sowohl im gewerblichen wie auch im landwirtschaftlichen Sektor, haben wir Rentenempfänger, in der knappschaftlichen Rentenversicherung erreichen wir die Zahl von Rentenempfängern und in der Unfallversicherung, ebenfalls im gewerblichen wie im landwirtschaftlichen Sektor, haben Wir Rentenempfänger. Das gibt zusammen die Zahl von Sozialrentenempfänger. Die Ausgaben, die im Staatshaushalt als Zuschüsse zu.diesen Rentenversicherungen vorgesehen sind, belaufen sich auf 3 Prozent der Gesamtausgaben in der laufenden Gebarung. Die Lage unserer Rentenversicherung, sowohl der Arbeiter- wie der Angestelltenversicherung, wird immer katastrophaler. Die Soziattenten sind trotz der verschiedenen Novellierungen, Teuerungszuschläge und Beihilfen unhaltbar geworden, und trotzdem wachsen die Defizite in den verschiedenen Sozialversicherungsanstalten, ein Beweis dafür, daß der 25prozentige Staatszuschuß zu gering ist. Es hat sich bewahrheitet, was ich von dieser Stelle aus warnend ausgerufen habe, daß die Aufhebung der vollen Ausfallshaftung des Staates schließlich zu einer katastrophalen Lage in erster Linie in der Rentenversicherung führen muß. Alles das ist eingetroffen. Wir haben heute das Bild, daß die einzelnen Sozialversicherungsträger trotz des 25prozentigen Staatszuschusses nicht mehr recht wissen, wie sie im Geschäftsjahr 1951 ihre Ausgaben decken sollen. Die Aufhebung der Ausfallshaftung des Staates gegenüber den Rentenversicherungsanstalten hat sich also in der Sozialversicherung als Kardinalfehler erwiesen. Was spricht man heute darüber? Seinerzeit hat der eine oder andere Abgeordnete dieses Hauses von dieser Stelle aus erklärt: Wir sind für die Aufhebung der Staatshaftung, wir begnügen uns mit den 25 Prozent, das ist wenigstens ein fester Rechnungsfaktor, mit dieser Summe können wir rechnen. Einzelne Fachleute erklärten: mit diesem fixen 25prozentigen Staatszuschuß sind wir in der Lage, für die weitere Zukunft die Auslagen in der Rentenversicherung zu decken. Ich höre noch heute die bei einer. Beratung im Sozialausschuß gemachten Erklärungen eines maßgeblichen Fachmannes der Angestelltenversicherung, der nicht Abgeordneter des Hohen Hauses ist, der sagte: Eigentlich würden wir auch ohne die 25 Prozent Staatszuschuß für die weitere Zukunft unser Auslangen finden. Wir sind in der Lage, erklärte dieser Patentfachmann, aus dem Beitragsaufkommen schließlich alle Auslagen zu decken; ja wir denken sogar daran, die Leistungen zu erhöhen, auch wenn ' wir keinen Staatszuschuß bekommen. Wenn ein Laie, ein Nichtfachmann, sich in dieser komplizierten Materie irgendwie irrt, dann braucht man dem Betreffenden nicht gleich reaktiol1äre Gesinnung nachzusagen. Das ist verzeihlich, denn die Sozialpolitik und insbesondere die Sozialversicherung ist eine Art Wissenschaft; aber wenn Fachleute gegen ihr besseres Wissen einen solchen Unsinn kol- portieren, dann ist das mehr als 'ein sträflicher Leichtsinn, und das haben viele Fachleute in Österreich getan. Diese klage ich in erster Linie an, daß sie zum Teil schuld daran sind, wenn sich schließlich der eine oder der andere Abgeordnete herbeiläßt, für die Aufhebung der vollen Staatshaftung einzutreten. Nun gibt es Anzeichen von Reformvorschlägen, es schwant dem einen oder dem anderen Sozialpolitiker in unserem Lande,' daß es nicht so weitergehen kann~ Wenn man die Dinge aufmerksam beobachtet, gibt es da drei Varianten, die hier vorgeschlagen werden. Die erste schlägt eine Teillösung vor, die andere möchte am liebsten durch weitere Flickwerke, durch weitere N ovellierungen der verschiedenen Sozialgesetze über die. größten Schwierigkeiten hinwegkommen, und die dritte möchte am liebsten das alte öster- 122

4 4 von Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. G. P Dezember reichische Rezept anwenden: "weitergefretten", "weiterwursteln", "es wird schon irgendwie gehen". Alle drei Varianten führen zu Leistungskürzungen, zu weiteren Verschlechterungen unserer Sozialversicherung und müssen schließlich in Zusammenbrüchen ganzer Zweige unserer Sozialversicherung enden. Ich möchte heute als Redner des Linksblocks, als Redner der Opposition dem Hohen Haus einen Reformvorschlag unterbreiten, zusammengefaßt in einem Entschließungsantrag, dem Sie ohne weiteres zustimmen können; meinetwegen können Sie ihn sogar als einen Antrag aller politischen Parteien ansehen, wir würden dazu bereit sein. Wichtig wäre nur, daß man den richtigen Weg aus dieser katastrophalen Lage der österreichischen Sozialversicherung findet. Ich werde an Hand dieses Entschließungsantrages mit Ihrer Erlaubnis noch die notwendigen Aufklärungen und Erläuterungen geben. Zuerst' verlese ich diesen Entschließungsan trag (liest): "Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, bis längstens 1. Juli 1951 durch die zuständigen Bundesministerien dem Nationalrat einen dringlich gewordenen Reformplan über die gesamte Sozialversicherung zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Zu diesem Zwecke wolle der Nationalrat eine von allen politischen, im Parlament vertretenen Parteien zu bildende Sozialkommission wählen, welche diese Sozialreform vorzuberaten hätte. Der Reformplan für die Umgestaltung und Verbreiterung der Sozialversicherung ist nach folgenden Grundsätzen zu erstatten. Reform der Rentenversicherung. Die Reform der Rentenversicherung erstreckt sich sowohl auf die Arbeiter- wie die Angestelltenversicherung mit Einschluß einer neu aufzubauenden Sozialversicherung der Selbständigen. 1. Aufhebung. der Höchstbeitragsgrundlage, Festsetzung der Höchstbemessungsgrundlage mit S pro Monat. Die Beitragsleistung ist für den Arbeitgeber mit zwei Dritteln und für den Arbeitnehmer mit einem Drittel festzulegen. 2. Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes. Die Beiträge zur Sozialversicherung gehen zur Gänze zu Lasten der Dienstgeber. 3. Schaffung einer Selbständigenversicherung, in der die Altersversicherung, beziehungsweise Altersversorgung das Hauptmerkmal zu bilden hat. 4. Festsetzung eines prozentuellen Grundbetrages von 35 Prozent der Bemessungsgrundlage. Herabsetzung der Altersgrenze bei den Männern von 65 auf 60 Jahre und bei den Frauen von 60 auf 55 Jahre. 5. Einheitlicher Steigerungsbetrag von 1 2 Prozent pro Jahr. In der knappschaftlichen Versicherung Beibehaltung der bisherigen Steigerungsbeträge von 1 5 Prozent und 2 4 Prozent. Auch die übrigen Sonderbestimmungen in der knappschaftlic4en Versicherung bleiben, soweit sie günstiger sind, aufrecht. Festsetzung eines Höchstausmaßes der Rente von 78 2 Prozent der Bemessungsgrundlage. Bei vorzeitigem Eintritt der Invalidität sind 50 Prozent der Bemessungsgrundlage auf jeden Fall als Rente zu gewähren. 6. Als Bemessungsgrundlage der Rente gilt der durchschnittliche Verdienst der letzten 36 Beitragsmonate. Ist der durchschnittliche Verdienst der letzten 60 B~itragsmonate günstiger, so wird dieser als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. 7. Die Mindestrenten betrag~n: für Alters- und Invaliditätsrenten 400 S, für Witwenrenten 250 S, für Waisenrenten 150 S monatlich ohne Ernährungszulage. 8. Einführung eines Hilflosenzuschusses von 50 Prozent der Rente. 9. Erhöhung der Witwenrente auf 60 Prozent der dem Versicherten gebührenden Rente. 10. Alle bei Inkrafttreten dieser Reform im Bezug einer Rente aus der Sozialversicherung stehenden Personen erhalten eine lineare Rentenerhöhung um 25 Prozent. Die dadurch entstandene Rente darf 800 S nicht übersteigen. Dieser Grundsatz dient der Nachziehung, beziehungsweise Aufwertung der Renten der Altrentner. 11. Vereinheitlichung des Beitragssystems. 12. Vereinheitlichung im Rentenwesen durch Einbau aller Zuschläge in die Rente. Krankenversicherung. 1. Aufhebung aller bisher verfügten Leistungskürzungen. 2. Aufstellung eines Reformplanes, der die ungekürzten Leistungen der Krankenversicherung sichert. Dieser Reformplan hat unter anderem die Verstaatlichung der gesamten Heilmittelindustrie vorzusehen. Finanzierung. 1. Durch Beitragsaufkommen (Umlageverfahren).

5 39. Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) 5 von Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. G. P Dezember Volle Staatshaftung für sämtliche Leistungen aus der Sozialversicherung. 3. Schaffung eines zentralen Sozialversicherungsfonds, der ausgleichend zu wirken hat. Die Realisierung dieses Reformplancs wird zwangsläufig die öffentliche Sozialfürsorge der Länder und Gemeinden wesentlich einschränken. Es liegt daher im Interesse der Finanzierung des österreichischen Sozialwerkes, daß auch die Länder und Gemeinden zu entsprechenden Beitragsleistungen an den Sozialversicherungsfonda verpflichtet werden. Die zur Verwirklichung dieser Vorschläge notwendigen organisatorischen Maßnahmen sind durchzuführen. Letztere mit der Tendenz, a.uch in Österreich eine finanziell fundierte und gesicherte Volksversicherung aufzubauen. Dieses große soziale Reformwerk ist zu verwirklichen über den Weg einer gerechteren Verteilung des Sozialproduktes. " Darf ich dem -Hohen Hause zu diesem von mir beantragten Reformvorschlag einige kurze Erläuterungen unterbreiten: Zu Punkt 1 der Reform der -Rentenversicherung, Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage : Nicht nur ich, sondern auch andere Sozialpolitiker stehen auf dem Standpunkt, daß die Begrenzung der Beitragsgrundlage nicht mehr zu rechtfertigen ist. Das, was der Werktätige verdient, soll der Beitragspfiicht zur Sozialversicherung zugrunde gelegt werden. Eine andere Sache ist es mit der Festsetzung einer Höchstbemessungsgrundlage von S pro Monat. Es ist klar, daß mit diesem meinem Vorschlag das Ziel verfolgt wird, eine gute Riske zu schaffen. Ich sehe nicht ein, daß Menschen mit einem Verdienst von mehr als S, etwa mit einem Verdienst von 3.000, 4.000, oder S, keine volle Beitragspflicht übernehmen und daß sie anderseits auch bei der Berechnung ihrer Rente nur mit einer Bemessungsgrundlage von höchstens S zu rechnen haben. Die höhere Bemessungsgrundlage ergäbe eine Rente, von der man wirklich leben könnte, auch wenn man die jetzige Kaufkraft des Schillings berücksichtigt. Dies zu Punkt 1. Zur Ausdehnung der Versicherungspflicht auf ahe öffentlichen Angestellten des Bundes, der Länder und der Gemeinden: Ich will Sie hier nicht des langen un.d breiten mit meinem Vortrag belästigen, aber jeder Kenner, jeder Fachmann muß mir zustimmen, daß der Staat bei Einführung dieser Versicherungspflicht nicht nur keine erhöhten Ausgaben hätte, sondern sich wesentliche Beträge ersparen könnte; anderseits wäre die große Riskengemeinschaft in der österreichischen Sozialversicherung bzw. Volksversioherung um vieles günstiger, um vieles positiver. Mehr will ich zu diesem Punkt nioht sagen; man könnte ja darüber lange sprechen. Schaffung einer Selbständigenveraiohetung: Wir haben ja in diesem Hause vor nicht allzu langer Zeit das Gesetz über die obligatorisohe Einführung der Krankenversicherung für die selbständigen Berufe, einstweilen im gewerblichen Sektor, beschlossen. Durch den Einspruch des Bundesrats ist das Inkrafttreten dieses Krankenversicherungsgesetzes hinausgeschoben worden. Auch dazu möchte ich nur ganz kurz etwas sagen; Natürlich - ich bitte mich nicht mißzuverstehen und dies nicht demagogisch auszunützen - kann man eine Selbständigenversicherung nicht g~nau mit der Sozialversicherung der Unselbständigen in eine Parallele bringen. Das La ben ist nun einmal so, und die Verhältnisse der Selbständigen sind nun einmal in I mancherlei Hinsicht wesentlich anders als die Verhältnisse bei den Unselbständigen. Was aber alle Selbständigen, gleichgültig, welcher politischen Richtung sie angehören, gleichgültig, wie sie sich zur obligatorischen Krankenversicherung stellen, möchten, das ist eine Altersversorgung. Ob wir diese Altersversorgung der Selbständigen nach dem Prinzip des unbedingten Rechtsanspruches auf dem Versicherungsprinzip aufbauen oder ob wir diese Altersversorgung der Selbständigen - zuerst für den gewerblichen und später sicherlich auch oder zugleich für den landwirtschaftlichen Sektor - auf dem Prinzip der Fürsorge aufbauen, das muß noch gründlich besprochen werden, aber ich glaube, es wäre schon ein großer Fortschritt, wenn wir überhaupt daran gingen, anstatt große Reden zu halten, wirklich eine Selbständigenversicherung einzuführen, in der dann ein Hauptmerkmal die Altersversorgung wäre, ohne daß deswegen die obligatorische Krankenversicherung beseitigt werden müßte. Aber es fänden sich Wege, inwieweit man die obligatorische Krankenversicherung ausbauen könnte, es fänden sich Möglichkeiten, daß man die Beitragsleistungen für die Selbständigen erträglich gestalten könnte. Ich weiß es, denn ich bin ja selbst unter anderem durch die Schicksalsverhältnisse auch in der faschistischen Zeit ein kleiner Gewerbetreibender, ein kleiner Gastwirt geworden. Ich weiß, daß es nicht ganz unrichtig ist, wenn zehntausende kleiner Gewerbetreibender erklären: Ja" wir möchten gerne die Volksversicherung, aber wir können beim bestell Willen als kleiner Schneidermeister, als kleiner Gastwirt, als kleiner Schuhmachermeister oder kleiner Schlossermeister die Sozialversicherungsbeiträge nicht ohneweiters entrichten, denn wir haben schon Schwierig-

6 6 von Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. G. P Dezember keiten bei der Bezahlung unserer Steuer- in nüchterner, klarer und ruhiger Weise disverpflichtungen. Wir müssen daher, wenn kutieren, dann wird man schließlich zu einem wir einen Weg Buchen, daran denken, daß die Ergebnis kommen, das mehr oder weniger Beitragspflicht für die Selbständigen auch alle befriedigt. erträglich sei, denn wir dürfen niemals über- Ein einheitlicher Steigerungsbetrag von sehen, daß die österreichische Wirtschafts;:. 1 2 Prozent pro Jahr besteht derzeit in der struktur ja nicht hoch industrieller Art ist, Rentenversicherung. Ich halte die Vereinsondern das Gros der Arbeiter und vor allem heitlichung in d~r Sozialversicherung für eine das Gros der Selbständigen ja in den schwieri- unbedingte Notwendigkeit. Wir müssen es geren Klein- und Mittelbetrieben werkt und uns endlich einmal in unserem Reformwerk schafft. Das muß auch jeder Sozialpolitiker zum Ziel setzen, daß jeder Mensch, der die vier berücksichtigen, wenn er daran geht, ein Rechnungsarten beherrscht, der lesen und Sozialwerk zu schaffen. Soviel also zu Punkt 3 schreiben kann, ohne weiteres in der Lage ist, dieses Vorschlages. seine Renten selbst zu berechnen. Wir müssen Festsetzung eines Grundbetrages von 35 Pro- also möglichst einfach vorgehen, daher halte ich zent der Bemessungsgrundlage : Meine Damen die Aufrechterhaltung eines einheitlichen und Herren! Das alles war schon einmal da. Steigerungsbetrages, der auf diese 35 Prozent In der ersten Republik hatte die Angestellten- der Bemessungsgrundlage schließlich weiterversicherung eine solche Bemessungsgrundlage wirkt, für notwendig und vor allem auch für von 35 Prozent, später wurde diese Be- praktisch. messungsgrundlage auf 30 Prozent herab- Daß d.ie Bergarbeiter ihre Sondervergesetzt, und die Nationalsozialisten haben auf sicherung aufrechterhalten sollen, bedarf wohl diesem Gebiet die Sozialrechte in der An- keiner weiteren Begründung. Die Bergarbeiter gestelltenversicherung weiter verschlechtert. leben unter ganz besonderen Verhältnissen in.. Heute haben wir im allgemeinen eine Be- ihrem Beruf, ihr Arbeitsleben ist meistens messungsgrundlage von rund 15 Prozent. kürzer und die Gefahrenmomente sind be Hier müßte das Reformwerk eingreifen. Wir deutend größer. Wir haben keinerlei Ursache, brauchen wieder eine gesund fundierte Renten- die ausgebaute Sonderversicherung der Berggrundlage in der Rentenversicherung. arbeiter einzuschränken oder gar aufzuheben. Zur Herabsetzung der Altersgrenze bei den Zu viele Opfer haben die Bergleute auch in der Männern von 65 auf 60 Jahre, bei den Frauen zweiten Republik für den Wiederaufbau der von 60 auf 55 Jahre: Ich gebe zu, meine sehr Wirtschaft unseres Landes gebracht, als daß geehrten Frauen und Herren, daß man darüber man ihnen zumuten könnte, von ihrer Sozialnatürlich verschiedener Auffassung sein kann. versicherung abzuweichen. Das ist kein. Die einen glauben, daß sie mit der Herab- Hindernis, ein großes einheitliches soziales setzung der Altersgrenze ein Ventil schaffen, Reformwerk in Österreich aufzubauen. um die Zahl der Arbeitslosen - zu senken, damit die jüngeren Kräfte die Arbeitsplätze Was die Mindestrenten betrifft, so müssen wir trachten, daß wir in unserer Sozialversicherung einnehmen könnten, die jetzt die Alten besetzt zu Mindestleistungen kommen. Der Gedanke halten. Die anderen sind wieder der Aufder Mindestrente ist vor allem ein sozialer. Es fassung, daß dies alles nicht richtig sei, und weisen auf die Tatsache hin, daß sich die soll jeder Arbeitsmensch, der aus irgendwelchen Altersstruktur -in unserem Volk dank der Gründen kein langes Arbeitsleben absolvieren medizinischen Kunst wesentlich verändert hat konnte, sei es durch Krankheit, linfall usw., und auch noch in der nächsten Zukunft ändern der also zwangsweise und nicht durch eigene wird. Das Durchschnittsalter ist ja in Oster- Schuld aus dem Arbeitsleben ausgeschieden wird, schließlich eine Rente erhalten, mit der er reich gegenüber den zwanziger Jahren um die bescheidensten Bedürfnisse der Lebens- 8 Jahre gestiegen. Heute gilt ein Sechzigjähriger noch als vollkräftiger, einsatzbereiter haltung zu decken vermag. Daß die Ein Mensch, während vor 30 Jahren ein Sechzig- führung eines Hilfslosenzuschusses eine Notjähriger schon als alternder Mensch angesehen wend.igkeit ist, bedarf keiner weiteren Bewurde. Natürlich müssen wir versicherungs- gründung. technisch und versicherungsmathematisch Die Erhöhung der Witwenrente auf 60 Prosolche Veränderungen auf diesem Gebiet auch zent der dem verstorbenen Versicherten geberücksichtigen, aber eines ist klar: Die bührende Rente ist eine Angelegenheit, über die große Masse der werktätigen Bevölkerung auch nicht weiter gesprochen zu. werden sieht in der Herabsetzung der Altersgrenze braucht.. in der Rentenversicherung ein positives Mittel~ Daß die Altrentnergruppe einer besonderen teils um der Forderung älterer Menschen Hilfe bedarf, ist ebenfalls völlig klar,denn der nachzukommen, teils um eben jüngeren Platz Altrentner hat ja seine Stammrente; die man zu machen. Über alle diese Fragen muß man ihm seinerzeit bescheidmäßig zuerkanrit~, mehr

7 39. Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) 7 von Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich~ - VI. G. P. - ll. Dezember oder weniger verloren, sie ist durch die Veränderung in unserer Währung vollständig entwertet worden, während die Stammrente der Neurentner dieser Entwertung nicht unterlag. Es ist daher klar, daß wir diese Schere zwischen Alt- und Neurentner entsprechend schließen müssen, und zwar durch eine prozentuale Erhöhung, die ich hier mit 25 Prozent vorschlage, bei einer Obergrenze von 800 S. Auch darüber, glaube ich, brauche ich keine weiteren Worte zu verlieren. Daß man ferner, so wie einst, auch im großen Sektor der Sozialversicherung wieder zu einer Vereinheitlichung des Beitrages schreiten muß, bedarf eigentlich ebenfalls keiner besonderen Worte. Man redet so viel von Verwaltungsreform ; in letzter Zeit ist es darum ganz still geworden auf den Bänken der Regierungskoalition. Kein Mensch redet mehr davon. Da könnte man sich die Finger verbrennen, da haben wir jetzt ohnehin schöne Reden gehalten, jetzt lassen wir es wieder einmal auf dem alten beruhen. Aber wenn man schon von Verwaltungsreform gesprochen hat und wenn man große Sozialwerke aufbauen muß, weil das bestehende unzulänglich geworden ist, dann muß man auch immer wieder den Gedanken der Ersparnis in Betracht ziehen. Je einheitlicher das Beitragssystem ist, desto weniger Manipulation erfordert die Einkassierung und die Abführung dieser Beiträge. Daß schließlich einmal alle diese Rentenzuschläge, Beihilfen usw. in die Rente einzubauen sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Heute haben wir fast ein halbes Dutzend Novellierungen: da gibt es Teuerungszuschläge, gewöhnliche Zuschläge und Beihilfen. Kein Mensch kennt sich mehr aus, und in den Sozialversicherungsanstalten gibt es nur eine Handvoll Menschen, die überhaupt imstande sind, eine Rente ohne Fehler zu errechnen. Diese Vielheit, diese Zersplitterung in der Rentenberechnung zu beseitigen, dazu dient mein Vorschlag: Einbau aller Zuschläge und Beihilfen in die Rente. Sie selbst, meine Damen und Herren auf den Bänken der Regierungskoalition, stehen auf dem Standpunkt, daß unsere Währungsverhältnisse im allgemeinen als stabilisiert anzusprechen sind. Gewiß, in einer Zeit der Inflation kann man solche Vorschläge nicht machen. Aber bei einer annähernden Stabilisierung des Geldwertes hat es keinen Sinn, diese Zuschläge und Beihilfen nebst der Stammrente weiterzuschleppen; Zur Krankenversicherung möchte ich folgendes sagen: Die Abgeordneten der Regierungsparteien, die Verwalter und Direktoren der Sozialversicherungsanstalten und der Krankenversicherungsanstalten sind, müssen sich endlich aufraffen, um zu erklären, daß es so nicht weitergeht und daß damit nichts getan ist, wenn der Bund, die Länder und die Gem:einden eine Reihe von sozialen Verpflichtungen auf die Krankenversicherungsträger abschieben. Natürlich, die einen haben sich entlastet, die anderen aber ersticken im Defizit. Was sagen diese Herren Direktoren, die vor allem in den Bänken der Sozialistischen Partei sitzen? Haben sie denn einmal ernstlich diese Frage aufgerollt? Nein! Es ist natürlich viel angenehmer und viel leichter, auf die Abgeordneten des Linksblocks loszugehen, als hier produktive Reden zu halten. Es ist klar, es geht nicht an, daß die einen sich entlasten und daß die anderen belastet werden, und dann steht man vor der Frage: Ja, woher kommt denn das Defizit der Wiener Gebietskrankenkasse 1 Die Leute müssen sehr schlecht verwalten,womöglich werfen sie die Gelder hinaus. In Wahrheit aber, wenn Sie den Dingen auf den Grund gehen, können Sie genau errechnen, daß das, was sich die Gemeinden erspart haben, der großen Gebietskrankenkasse aufgepropft wurde. Aus diesem Betrag aber erwächst schließlich hier das Defizit. Hier muß einmal ausgesprochen werden: Ein Sozial werk kann nicht gedeihen, kann sich nicht entfalten und entwickeln, wenn die einen. sich von der Verpflichtung drücken und den anderen alles aufbürden. Das österreichische Sozialwerk kann trotz der bestehenden Schwierigkeiten etwas Großes, etwas Positives darstellen; allerdings nur dann, wenn alle - und wirklich alle - in diesem Staate lebenden Menschen zur Beitragszahlung herangezogen werden, sei es über den Weg von Beiträgen, sei es über den Weg von Steuern, die der Aufrechterhaltung dieses Sozialwerkes dienen. Zur' Finanzierung dieses Reformplanes : Hier schlage ich die volle Staatshaftung vor! Ja, meine Damen und Herren, ist denn das eine kommunistische Forderung? Gewiß, in der sozialistischen Sowjetunion, in den volksdemokratischen Staaten ist dieses Prinzip derzeit hundertprozentig verwirklicht. Aber ~ind es nicht auch andere Staaten, ja sogar kapitalistische Staaten 1 Ich verweise hier auf das große Gesundheitswerk Englands. In England regiert die Labour Party, eine Arbeiterregierung, aber eines möchte ich keineswegs leugnen: das englische Gesundheitswerk ist wert, nicht nur studiert zu werden; es ist sicher ein großes Sozial werk. Wie hat man denn. dieses große Sozialwerk in England. realisiert 1 Über den Weg der Beitragszahlung der versicherten Personen, der Arbeitgeber und der verstaatlichten Industrien? Nein, über den Weg der vollen Staatshaftung! Auf der "\Tollen Staats.,. haftung des englischen Staates beruht also dieses große Sozialwerk. Sie sehen, daß diese Forderung nach Aufrechterhaltung beziehungs- 123

8 8 von Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. G. P Dezember weise Wiedereinführung der vollen Staats- Abg. Hillegeist nicht, daß er nun nach einigen haftung nicht unbedingt etwas Kommu- Jahren genau den entgegengesetzten Standnistisches ist, sondern die Staatshaftung hat punkt in seinem Reformplan vertritt. Jetzt sich in allen fortschrittlichen Staaten durch- sagt er: die Angestelltenversicherung ist nun gesetzt; wie überhaupt die Entwicklung von einmal eine alte Versicherung, sie arbeitet der engen Sozialversicherung zur breiten Volks- bereits seit dem Jahre 1909, während die versicherung nur über den Weg der Staats- Arbeiterversicherungerstseit dem 1. Jänner 1939 beiträge, der staatlichen Unterstützung ein- in Kraft ist; daher müßte man schließlich diese geleitet und entfaltet werden kann. Darf ich Tatsache berücksichtigen. Ja, aber verehrter daran erinnern, daß sogar in der österreichisch- Herr Abg. Hillegeist, es ist Ihnen doch bekannt: ungarischen Monarchie in der Privatange- die Grundbeträge sind jetzt dieselben, die stelltenversicherung, daß im damaligen Durchschnittsrenten sind in dei' Angestellten Deutschen Reich schließlich die Grundbeiträge und in der Arbeiterversicherung nicht allzusehr der Rentenversicherung, d.ie Mindestleistung verschieden. Was liegt denn näher, als übet in der allgemeinen Alters-, Invaliditäts-, den Weg eines sozialen Reformwerkes daran Witwen- und Waisenversicherung der Staat be- zugehen, eine umfassende Planung vorzuzahlt hat. Also schon vor einem halben Jahr- nehmen? Soll das Planung sein, daß man die hundert hat man diesem Gedanken Rechnung Privatangestellten herausschält und sie der getragen, daß der St.aat wesentlich zur Beitrags- großen Masse der gewerblichen und landwirtzahlung eines Sozial werkes heranzuziehen ist, schaftlichen Arbeiter entgegenstellt? Glauben weil sonst einfach ein großes, umfassendes die Privatangestellten, daß sie hier günstigere Sozialwerk nicht möglich ist. Damit habe ich Auspizien haben, wenn sie wieder allein auf auch einiges über die Finanzierung gesagt. Krücken weiterhumpeln 1 Nein, sie werden Ich bitte nun den Herrn Präsidenten, diesen steckenbleiben. Ein Reformwerk, das auf Entschließungsantrag in Verhandlung zu spaltet, ein Reformwerk, das zum Ziele hat, ziehen, und Sie, meine Damen und Herren, berufsständische Gedanken hineinzubringen, ist bitte ich, diesem Reformvorschlag die nötige von Haus aus auf Grund der Gegebenheiten Unterstützung angedeihen zu lassen. zum Scheitern verurteilt. Der Herr Abg. Hillegeist schlägt weiter ein Ich komme nun zu anderen Kapiteln. Bei Stillegungsgesetz für Pensionisten und vor dieser Gelegenheit darf ich nicht versäumen, allem für Sozialrentner vor. Das hört sich recht zu einem Reformplan Stellung zu nehmen, der schön an. Er schlägt weiter vor, sich durch eine vom Herrn Abg. Friedrich Hillegeist aus Urabstimmung bei den Privatangestellten auf den Reihen der Sozialistischen Partei der demokratischem Wege zu versichern, ob die breiten Öffentlichkeit bekanntgegeben wurde. Mehrheit der Privatangestellten für diesen Ich habe schon einmal erklärt: jedermann ist Reformplan, also für die Ruhensbestimmungen in diesem Hause willkommen, der positive der. Soziah'enten und die Stillegung von Vorschläge ausarbeitet, und ich habe schon Pensionen eintritt oder nicht. Gestatten Sie von dieser Stelle aus erklärt, daß manches im mir die Bemerkung: Seit wann werden denn Vorschlag des Abg. Hillegeistdiskussionswürdig, nicht in erster Linie die Betroffenen gefragt? als positiv anzusprechen ist und daß man Es handelt sich ja doch um die Rentner. Man die Ansichten, die diesem Reformplan zu- müßte also in erster Linie die betroffenen grundegelegt sind, nicht in Bausch und Bogen Rentnerschichten zur Urabstimmung heranverwerfen darf. In vielerlei Hinsicht aber sind ziehen und nicht die Beschäftigten, obwohl der diese Gedanken, die in diesem Plan Hillegeist Beschäftigte von heute auf morgen ein Rentner enthalten sind., entschieden abzulehnen. sein kann. Erstens einmal verstehe ich den Abg. Rille- Aber abgesehen von diesem gerade in die geist in einem nicht: Er hat von dieser Stelle Augen springenden Punkt muß ich bei näherer aus vor einigen Jahren in einer großen Rede Betrachtung sagen: Was soll man denn damit 1 die Einführung eines einheitlichen Grund- Will man irgend etwas ersparen 1 Auch wenn betrages sowohl in der Arbeiter- wie in der man dem Herrn Abg. Hillegeist in seinen Angestelltenversicherung begrüßt und damals Gedankengängen folgt, so sieht man, daß er ausgeführt, wie zweckmäßig es sei, daß nun selber zu dem Ergebnis kommt, daß man nach endlich auch in der Arheiterversicherung der- seiner Meinung 30 Millionen Schilling ersparen selbe Grundbetrag bestehe wie in der An- könnte; gewiß kein Pappenstiel, aber gegenüber gestellten versicherung. Er erklärte, wir be- den großen Erfordernissen doch ein Pappenstiel. finden uns auf dem Weg der Volksversicherung, Vor allem kann man einen solchen Betrag dann und die Volksversicherung kann ich nur ver- nicht rechtfertigen, wenn man versucht, grund. wirklichen, wenn ich nicht aufspalte, wenn ich legende Rechte der Staatsbürger nicht nur aufnicht trenne, nicht herausschäle, sondern wenn I zulockern, sondern geradezu aufzuheben. Wo ich zusammenfasse. Ich verstehe den Herrn bleibt denn da das Rechtsempfinden, w.elul

9 39. Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) 9 von Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. G. P Dezember f I man einem Menschen, der sein ganzes A~beits- reich wird immer mehr zu einem großen sozialen leben Beiträge entrichtet hat - das gilt sowohl Problem. Einstweilen kann man ja noch durch für den Staatspensionisten als auch für den das Beitragsaufkommen die Ausgaben in der Sozialrentner - und dann nach Jahrzehnten, Arbeitslosenversicherung decken - hier muß wenn er Rentner geworden ist, weil seine Rente man besonders betonen, daß die Werktätigen unzulänglich ist, irgendeiner Beschäftigung vorwiegend selbst für diese Versicherung aufnachgeht, seine Rente streicht? Er würde ja zukommen haben -, aber wenn die Dinge so sicherlich am liebsten spazieren gehen, aber die weitergehen, wird sich die Zahl der Arbeitslosen Verhältnisse, die Niedrigkeit der Rente zwingen noch steigern. ihn ja dazu, sich nach einer Nebenbeschäftigung Man spricht so viel von der Vollbeschäftiumzuschauen. Freilich sagt der Herr Abg. gung. Wenn man die Frage der Arbeitslosen Hillegeist, daß man eine Grenze setzen muß versicherung bespricht, dann ist das zugleich und daß das Ruhen nur dann in: Betracht eine Frage der Beurteilung unserer Wirtschaftskommt, wenn das Nebeneinkommen diese politik. Und wenn man Unsere Wirtschafts Grenze nicht übersteigt. Ja, haben wir da politik betrachtet und sie beurteilen will, schon wieder die Möglichkeiten praktisch muß man natürlich auch unsere Außenpolitik durchdacht? Es werden dann nämlich kaum beurteilen. Alles greift hier ineinander. Ich bin 15 Millionen Schilling sein, die man sich dabei der Auffassung, daß sowohl unsere Wirtschaftserspart. Und deswegen soll man ein grund- politik wie auch unsere Außenpolitik keine legendes Recht in Österreich aufheben 1 Des- allzu günstige Perspektive für eine geplante wegen soll die Masse der Staatspensionisten Vollbeschäftigung offen läßt. Wir können und deshalb Bollen die Sozialrentner um ihre heute nicht mehr davon reden, ob wir sie in erworbenen Rechte kommen 1 Wenn das Zukunft erreichen werden; darüber gehen die Sozialpolitik ist, wenn das der große Ausweg Meinungen auseinander. Wenn sich aber die aus der katastrophalen Situation der öster-' Dinge so weiterentwickeln, dann bin ich der reichischen Sozialversicherung sein soll, dann Auffassung, daß es für eine gewisse Zeit endmuß ich schon sagen, ohne dem Herrn Ab- gültig damit aus ist, die Vollbeschäftigung in geordneten irgendwie persönlich nahezutreten, Österreich zu ermöglichen. Und warum 1 weil ich weiß, daß er es ehrlich meint, das Wir sehen auf dem Gebiete unserer Rohstoffsind keine Wege, das ist ein Pfuschwerk wirtschaft, daß wir zwar besonders im letzten mindester Art, das unter allen Umständen Halbjahr gewaltige Qui:mtitäten an Rohstoffen abzulehnen ist. ausgeführt haben, aber dabei geht uns etwas Der Herr Abg. Hillegeist sagt: Ich will ja verloren, was sehr wichtig ist: die Lohnquote. den Altersrentnern ein Äquivalent für diese Ich weiß schon, die österreichische Volks Ruhensbestimmung geben. Was bietet er wirtschaft wird immer zum Teil auch Rohihnen denn 1 Sage und schreibe 50 S. Die stoffe ausführen müssen, aber es kommt immer Durchschnittsrente beträgt jetzt zirka 400 S darauf an, in welchem Maße diese Ausfuhr und wird dann 450 S betragen. Also 50 S soll forciert wird. Wenn die Rohstoffausfuhr in der Preis sein, mit dem die Rentenruhens- diesem Tempo und in diesen Quantitäten fortbestimmung bezahlt werden soll. Man schüttelt gesetzt wird, dann führt das unweigerlich zu den Kopf. Wenn das irgend jemand aus dem weiterer Arbeitslosigkeit. kapitalistischen Lager vorschlägt, habe ich Man könnte noch sehr viel zu dieser Frage annoch Verständnis, aber wenn ein Gewerk- führen. Nach diesem Kapitel kommt das schaftsführer mit solchen Vorschlägen kommt, Kapitel Land- und Forstwirtschaft zur Bedann ist mir das unverständlich. handlung. Wenn man unsere Wälder be- Darf ich nun zur Arbeitslosenversicherung trachtet, muß man fragen: wie lange soll übergehen. Vor einigen Tagen und auch am denn dieser Ausverkauf, dieses Brandschatzen Sonntag, wenn ich nicht irre, konnte man unserer 'Välder noch so weitergehen 1 Da lesen, die Arbeitsämter hätten gemeldet, daß werden modernste chemische Fabriken einwir in Österreich verfügbare, einsatz- gerichtet. Dagegen ist 'nichts einzuwenden. bereite Arbeitslose haben. Was heißt denn das, Aber daß die chemische Industrie alles auf "verfügbare" 1 Menschen, die sich darum nicht kauft, ungeheure Lager von Holzbeständen kümmern, glauben, wir haben Arbeits- anlegt und schließlich ihre Produkte ausführt, lose. In Wirklichkeit erreichen wir bereits die und glänzende Gewinne erzielt, wird uns nicht Zahl von Weshalb denn 1 Weil man nützen. Freilich wird man sagen, das sind ja, nur von den Verfügbaren redet, von den Exporterlöse, die für die Gesamtwirtschaft in Einsatzbereiten und Einsatzfähigen. Dazu Betracht kommen. Zugegeben, aber auch hier kommt aber noch eine Zahl von bis kommt es darauf an, in welchem Maße man , die eben nicht einsatzbereit sind, ent- diese Auspowerung und Brandschatzung der weder infolge Alters oder infolge anderer Um- Wälder dulden kann. Selbstverständlich wird stände. Die Arbeitslosenversicherung in Öster- man hie und da auch Holz in nicht verar-

10 10 von Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. G. P Dezember beitetem Zustande ausführen, aber es kommt immer darauf an, in welchem Maße. Will man die Wälder nur soweit schlägern, als es der natürliche Holzzuwachs erlaubt, oder will man weit darüber hinaus - wie es seit einigen Jahrzehnten in Österreich der Fall ist - das Niederschlagen der Wälder betreiben 1 Das letztere wird zu katastrophalen Erscheinungen führen. Ich bin dieser Auffassung und glaube, jeder Landwirt und jeder, der sich mit den Verhältnitlsen beschäftigt, muß meinen Gedankengängen zustimmen. Im Staatshaushaltsplan ist auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung ein entsprechender Betrag eingesetzt. Ich habe schon einige Male ausgeführt, daß auch die Arbeitslosenunterstützungssätze unzulänglich sind. Je größer die Zahl der Arbeitslosen, der sogenannten verfügbaren Einsatzbereiten wird, desto mehr wächst die Gefahr des Lohndruckes. Je weniger Kaufkraft in diesen Unterstützungssätzen enthalten ist, desto mehr werden die Arbeitslosen gezwungen sein, Nebenbeschäftigungen nachzugehen oder sich unter allen Umständen als Arbeitswillige dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Dies ist eine Gefahr für die Beschäftigten. Daher ist die Frage der Arbeitslosenversicherung wie die Frage der Arbeitslosigkeit überhaupt natürlich auch ein Kardinalproblem der Beschäftigten, die noch Arbeit und Brot haben. Die Kriegsbeschädigtenfürsorge wurde vor wenigen Wochen hier zur Genüge behandelt. Ich möchte dem nicht viel hinzufügen. Es wird wohl nicht zu vermeiden sein, daß man bestimmte Härten in der Kriegsbeschädigtenfürsorge mildert. Auf jeden Fall glaube ich, daß hier manches geschehen kann. Vergessen wir nicht, daß die Zahl der Unterstützungs-. empfänger zwar langsam, aber doch zurückgeht. Dieser Rückgang der Empfänger aus der Kriegsbeschädigtenfürsorge wird sich ja in den nächsten Jahren noch viel rascher vollziehen. Ein Teil der Waisenrentenempfänger wird infolge überschreitung der Altersgrenze ausscheiden, ein Großteil der Witwen wird sich verheiraten. Gewiß sind hieb ei Abfertigungsbeträge zu zahlen. Nicht zu vergessen: der Gevatter Tod hält mit seiner Sense reiche Ernte in den Reihen der Kriegsbeschädigten beider Weltkriege. So werden wir einen Rückgang sehen, also verminderte Ausgaben bei der Kriegsbeschädigtenfürsorge zu verzeichnen. haben. Es wäre nur recht und billig, wenn man die Ersparnisse daraus auf diejenigen aufteilen würde, die zurückbleiben. Ich halte daher eine N ovellierung des Kriegsbeschädigtenfürsorgegesetzes für notwendig. Und nun. zu den Leistungen nach dem Opferfürsorgegesetz. Was sich auf diesem Gebiete tut, ist wohl wert, hier kurz geschildert zu werden. Ich möchte den Herrn Sozialminister bitten, daß er das, was er jetzt aus meinem Munde hört, nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern daß er auch in seinem Ministerium nach dem Rechten sieht. Denn das ist ja ein leidiger Zustand, daß der Herr Sozialminister nach außen hin und dem Nationalrat gegenüber der verantwortliche Funktionär ist - er verantwortet die Dinge, die in seinem Ministerium vorgehen, er ist der Verantwortliche, wenn es sich um Regierungsvorschläge, um Regierungsentwürfe auf dem Gebiete der Sozialversicherung handelt -, aber doch nicht der eigentliche Herr in der Hanuschgasse ist. Die eigentlichen Herren in der Hanuschgasse sind die hohen Ministerialbeamten, die zwar einige fähige Köpfe aufweisen, sich aber zum Großteil von dem Hergebrachten nicht trennen, nicht loslösen können. Sie sehen immer nur die alten Rezepte. Man muß aber auch in der Sozialgesetzgebung mit der Zeit mitgehen. Geänderte Verhältnisse bedingen auch geänderte Auffassungen in bezug auf die Grundgedanken der Sozialversicherung und der Sozialfürsorge überhaupt. Das Leistungssystem, das Leistungsrecht nach dem Opferfürsorgegesetz. gehört ja in das Kapitel Fürsorge und nicht zur Sozialversicherung. 6:lO0 Menschen bekommen eine mehr oder weniger unzulängliche Rente. Das Gesetz ist auf dem Fürsorgeprinzip aufgebaut. Im Gesetz vom Jahre 1947 wurde gegen meinen ausdrücklichen Antrag und gegen meine,ausdrückliche Warnung das Alimentationsprinzip eingebaut, das heißt, wenn ein politisches Opfer im Sinne des Opferfürsorgegesetzes eine Rente begehrt, dann muß auch untersucht werden, ob nicht irgendwelche Angehörige in Österreich leben, die man zur Alimentation heranziehen könnte. Das hat dazu geführt, daß man jetzt fast bei jedem Fall oft die unmöglichsten Bescheide sehen kann, Bescheide, die von den Landesregierungen, vom Sozialministerium an die betreffenden Bewerber gegeben werden. Ein Beispiel: Da haben wir eine Witwe, die Anspruch auf 411 S an Unterhaltsrente hätte. Jetzt hat man aber herausgefunden, daß irgendwo in Österreich eine Tochter lebt, die ein Einkommen von S hat. Ich glaube, daß dieses Einkommen knapp hinreicht, um bei bescheidener Lebenshaltung die eigene Lebenshaltung zu decken. Dies gefällt den Herren des Ministeriums nicht. Sofort wird diese Tochter herangezogen,. der Bescheid herausgegeben, und die Unterhaltsrente wird gekürzt. Die betreffende Witwe bekommt an Stelle von 411 S nur mehr S.

11 39. Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) 11 von Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. G. P Dezember Ein anderer Fall, auch eine Witwe eines 1938 beziehungsweise die darauf folgenden Hingerichteten. Sie hätte nach den gesetz- Verhaftungen entstanden sind. Da dieser lichen Bestimmungen Anspruch auf eine Formulierung auch Oberösterreich, Salzburg _ Hinterbliebenenrente von 100 S, auf eine und Tirol bereits zugestimmt haben, ist eine Waisenrente von 100 S, weil sie noch ein Kind gesamtösterreichische Aktion zu erwarten." hat, eine Zusatzrente von 80 S und eine Sehr gut, ausgezeichnet, doppelt zu unter- Witwenrente von 411 S. Das ergibt die Summe streichen! Ich werde nun dem Hohen Haus von 691 S. Abgezogen werden nun von dieser einen Entschli~ßungsantrag unterbreiten, der Rente, auch im.sinne der gesetzlichen Be- mehr oder weniger hundertprozentig das entstimmungen, weil diese Witwe noch nicht hält, was sowohl die Kameraden der Öster- 55 Jahre oder noch nicht voll erwerbsunfähig reichischen Volkspartei, der Sozia~istischen ist, 100 S Hinterbliebenenrente und 80 S Partei, der Kommunistischen Partei, der Zusatzrente, ergibt einen Abzug von 180 S, Parteilosen als politisch Verfolgte schon seit es verbleibt somit ein eigentlicher Renten- fünf Jahren vergeblich vom Parlament fordern. bezug von 511 S. Sie bekommt aber jetzt Dieser Entschließungsantrag lautet S. Ja, weshalb denn 1 Weil sie angeblich (l" t). einen übergenuß von beinahe S' hat, ~e8... und zwar deshalb weil auch wieder eine "DIe BundesregIerung WIrd ersucht, Tochter ausgekundschaftet wurde, die be- ehestens dem Nationalrat ~~chstehende Geschäftigt ist. Und hier hat man rückwirkend setzesvorlagen z',v~cks Erfüllung der For. erklärt: Du hättest eigentlich von der Tochter der~mgen der politisch Verfolgten zu unterschon seit Jahren unterstützt werden sollen. breiten: Da wir die vorliegende Unterhaltsrente ge- 1. Ein Gesetz über Haftentschädigung und zahlt haben, wirst du regreßpflichtig, du mußt Wiedergutmachung von Schäden an Peralso rund S zurückzahlen. Auf einmal sonen, die in der Zeit zwischen 6. März 1933 geht es nicht, daher werden dir von deiner und 9. Mai 1945 aus politischen, religiösen gebührenden Rente von 511 S nur mehr oder Gründen der Abstammung in Haft S gegeben. So, diese Frau bekommt waren oder durch sonstige Handlungen von also ihre S! Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Partei Ich könnte noch ganz andere Beispiele anführen. stellen Verdienstenfgang, Pensionsentzug, Aber was sagen die verschiedenen Kreise der KZler 1 Hier habe ich einen Auszug aus dem "Steirerblatt", also aus dem Blatt der Österreichischen Volkspartei der Steiermark. In großen Lettern lese ich hier folgendes, und ich bin hundertprozentig mit dem einverstanden, was hier steht (liest): "Die ÖVP-Kameradschaft Jier ehemals politisch Verfolgten hielt am S"'amstag in Graz unter Vorsitz ihres Präsidenten, Kommerzialrat Kurt Gatnar, eine außerordentlich stark besuchte Generalversammlung ab, an der, zusammen mit vielen Mandataren der ÖVP, auoh Nationalratspräsident Dr. Gorbach teilnahm. Die Versammlung war eine menschlich ersohütternde Abrechnung und eine oftmals sehr verbitterte Kritik an der Behandlung eines Personenkreises, der sich in jeder Situation rückhaltlos zu Österreich bekannt und vielfach seine Existenz aufs Spiel gesetzt und geopfert hat. Zweck der Versammlung war, vornehmlich die Forderungen dieser Menschen nochmals zu präzisieren und den zuständigen Stellen mit einer Terminsetzung zu unterbreiten. Die Forderungen lauten: 1. Verwirklichung der vom Bundeskanzler gegebenen Zusicherung bezüglich der gemaßregelten Beamten; 2. Abgeltung aller nachweisbaren Schäden, die für die ehemals politisch Verfolgten durch das Jahr Verlust an Kleidungsstücken sowie Gebrauchs- und Einrichtungsgegenständen hatten; eine Novellierung des Opferfürsorgegesetzes, um den berechtigten Forderungen und Beschwerden der politisch Verfolgten Rechnung zu tragen; 3. eine N ovellierung des Sozial versicherungs-überleitungsgesetzes, welche verschiedene Härten gegenüber den politisoh Verfolgten aufhebt. Um im speziellen die Forderungen der politisch Verfolgten kennenzulernen, hat die Bundesregierung mit den anerkannten Organisationen der politisch Verfolgten ein informatives Einvernehmen zu pflegen." Auch in diesem Fall haben wir den Antrag vorgebracht. Und Sie, meine Damen und Herren, bitte ich, daß Sie unter allen Umständen den berechtigten Forderungen der politisch Verfolgten Rechnung tragen. Sollten Sie sich aber eventuell daran stoßen, daß es ein Antrag des Links.blocks ist, so sind wir gerne bereit, ihn umzumodeln in einen Antrag aller Parteien, damit wir endlich einmal die Forderungen der politisch Verfolgten erfüllen. Die Forderungen der ehemaligen Nationalsozialisten sind im allgemeinen erfüllt, und die ehemaligen Nationalsozialisten sind, das kann doch nicht geleugnet werden, zum Teil sohuld-

12 12 von Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. G. P Dezember tragend_ an den bedauernswerten Opfern, die importe zahlen werden müssen. Da haben wir diese Menschen schließlich gebracht haben. Ich es ja, da geht es. erwarte also von Ihnen eine einmütige Zu- Sie sehen, es ist bei gründlicher sachlicher stimmung zu diesem Entschließungsantrag. Beratung und Beschlußfassung möglich, bei Nun zum Schluß: Soziale Verbesserungen, richtigem Anpacken auch ein Sozialwerk aufmeine Damen und Herren, soziale Reformen zubauen, das schließlich, finanziell fundiert, werfen stets und überall finanzielle Fragen die größte Not und das größte Elend von der auf, Sozialgesetze sind schließlich Anweisungen Bevölkerung bannt. Das war der Sinn mem.er für eine gerechte Verteilung des Sozial- Ausführungen zum Kapitel Soziale Verwaltung. produktes. Ein Staat, welcher den Anspruch Ich bin überzeugt, wenn Sie alle guten Willens erhebt, als Sozialstaat zu gelten, hat die Auf- sind, dann werden wir auch diese Probleme gabe und die Pflicht, bei der Verteilung des meistern, wir werden dann wenigstens jenes erarbeiteten Sozialprodukts auch darauf zu Ziel erreichen, das Sie schließlich überall bei sehen und zu achten, daß d~n beiden großen Ihren Reden zum Ausdruck bringen, daß sozialen Sektoren Sozialversicherung und unsere alten Menschen, die aus dem Arbeits Sozialfürsorge der berechtigte und notwendige leben ausscheiden, wenigstens von der Anteil gesichert werde. Dem Staat erwächst bittersten Not und vom bittersten Elend beaus diesen Ansätzen für das Haushalt jahr 1951 freit sind. auf Grund der eingestellten Budgetansätze Die beiden Anträge des Abg. Elser werden für die Sozialverwaltung eine Nettoausgabe nicht genügend unterstützt 'ltnd stehen von 1 % Milliarden Schilling. Die notwendige daher nicht in Verhandlung. Sozialreform, die ich mir erlaubt habe, dem Hohen Hause auseinanderzusetzen, die Sozial- Abg. Altenburger: Hohes Haus! Der Herr reform auf dem Gebiet der Sozialversicherung, Abg. Elser hätte dieses Kapitel eigentlich der Kriegsbeschädigtenfürsorge und der Er- viel einfacher und kürzer behandeln können. füllung der berechtigten Forderungen der Anträge zu stellen, ist ja nicht schwierig. politischen Opfer des Nazismus würde ein Und wenn er darüber sprach, daß wir verarmt Plus von einer Milliarde Schilling erforderll. sind, dann möge er auch nachdenken, warum Wir dürfen aber nicht vergessen, daß 90 Pro- wir in diesem Lande viel ärmer geworden zent der Summen, die Wir diesen Schichten sind. Nicht nur die Bäume sind zum Teil geben, sofort am nächsten Tag wieder in die außer Landes gekommen, sondern der Raubzug Kanäle der Wirtschaft zurückfließen. hat auch viele andere materielle Werte er- Sie werden sagen, eine Milliarde Schilling griffen. mehr, das ist unmöglich I Darf ich Ihnen ver- Und wenn er Anträge stellt, so könnte er raten, daß dank des Nichtfunktionierens der auch gleich die Bedeckung für seine Anträge- Regierungskoalition nur in einer einzigen bekanntgeben. Wir können es mit einem Sparte der österreichischen Wirtschaft dem einzigen Satz ausführen: Bemühen Sie sich, österreichischen Staat mindestens ein Betrag uns das Eigentum zu geben, das uns gehört, von 600 his 800 Millionen Schilling im Jahre vom Rohöl angefangen bis zu all den anderen 1951 entgehen wird, und zwar auf dem Gebiet Werten. Dann werden wir um so leichter der Getreideversorgung! Die Getreideversor- Ihre Anträge finanzieller Natur befriedigen gung, wie man sie sich vorgestellt hat, funktio- können. Insolange Sie aber nur Anträge niert nicht. Nicht, weil wir gar kein Brotgetreide an den österreichischen Staat stellen, diesem geerntet hätten, sondern weil unser Brotgetreide aber nach Möglichkeit alles zu nehmen veraus verschiedenen Gründen schließlich und suchen, was sein Eigentum ist, wäre es besser, endlich durch die Tiermägen durchgeschleust _vorerst sachlich zu diesen Anträgen Stellung wird, statt den Müllern und Bäckern zu- zu nehmen. (Beifall bei der (J VP.) geführt zu werden. Ob natürlich die Gründe, Wir sind der Meinung, daß man Sozialdie man angibt, berechtigt oder nicht be- politik nicht in dieser Form betreiben kann rechtigt sind, das möchte ich hier bei der und daß gerade Sie zu dieser Frage in ganz Behandlung des Kapitels Soziale Verwaltung anderer Weise Stellung nehmen sollten. Heute nicht erörtern. Aber infolge des Versagens der bedroht unsere soziale Stellung nicht der Regierungskoalition auf diesem einzigen von Ihnen so oft genannte Kapitalismus des wichtigen Gebiet der Volksernährung und der Westens, sondern im Osten hat sich ei:ne Sicherstellung der Ernährung des Volkes neue, eine viel härtere Form des Kapitalismus haben wir einen Schaden von beinahe aufgetan, eine Form, die auf dem Weltmarkt 800 Millionen Schilling. Auf der einen Seite nicht nur in der Frage der Produktion, sondern heißt es: Wir haben keine Gelder für das auch in der Frage der Konkurrenz sichtbar Sozialwerk, auf der anderen Seite ist man sehr auftritt. Es ist in Österreich niemand bereit, generös, da spielt es keine Rolle, wenn wir ~m unter den Voraussetzungen zu arbeiten, wie 800 Millionen Schilling mehr für Getreide- sie in jenen Staaten bestehen, wo Sie zu

13 39. Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) 13 von Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. G. P Dezember bestimmen haben, oder jenen Frondienst zu leisten, den die Ihnen nahestehende Richtung in Betrieben und auf Arbeitsplätzen festlegt und von den Menschen erzwingt. Solange eine solche Macht versucht, die Weltwirtschaft zu erobern, ist es klar, daß ein kleinerer Staat mit seinem sozialpolitischen Streben in Schwierigkeiten gerät. Der Blick nach Korea war falsch, schauen Sie lieber in die Tschechoslowakei oder dorthin, wo Ihre Friedenstagungen durchgeführt werden! Wir in Österreich lehnen das Stachanowsystem genau so ab wie Systeme des ehemaligen liberalen Kapitalismus. Wir lehnen beide Systeme ab, weil wir wissen, daß sie nicht zum sozialen Fortschritt, sondern zur Macht des Staates führen. Daher betreiben wir eine andere Sozialpolitik, die sich von der Ihren und von Ihren Forderungen unterscheidet, und wir sind stolz darauf, daß es gelungen ist, jene Formen zq verhindern, unter denen heute tausende }fenschen dort ächzen und stöhnen, wo Sie Sozialpolitik betreiben. (Zustimmung bei der OVP.) Wir haben uns daher in diesem Zusammenhang nicht allzu sehr mit Ihren Darlegungen auseinanderzusetzen. Betreiben Sie weiter Ihre Demagogie! Sie ist auf die Optik ausgerichtet und weit entfernt von jeder Sachlichkeit. Das Kapitel der sozialen Verwaltung gehört aber nicht in das Gebiet der Optik. Wir haben als Österreichische Volkspartei aus sachlichen Erwägungen dem Voranschlag für dieses Kapitel bereits im Finanz- und Budgetausschuß un~ere Zustimmung gegeben. Es mag sein, daß vielleicht bei einer sehr ins Detail gehenden Prüfung mancher Paragraph übrigbliebe, den man kritisch untersuchen kann, und daß man manchen Paragraphen so oder so auszulegen vermag. Aber in der Zeit, in der wir stehen, in einer Zeit, iil der es sich darum handelt, die ganze soziale Stellung des Menschen zu beurteilen, sind kleinliche Fragen unwesentlich. Es ist nicht entscheidend, ob ein i-punkt etwas höher oder tiefer liegt, entscheidend ist, wie wir die großen Fragen lösen. Für uns ist der Gesamtaufwand, den das Kapitel Soziale Verwaltung in sich birgt, das Spiegelbild der Gesetze, die das Hohe Haus beschlossen und die das Sozialministerium materiell durchzuführen hat. Es handelt sich hier um die Sicherung des Schicksals des einzelnen, und in diesem Zusammenhang ist das Kapitel Soziale Verwaltung der Ausdruck der sittlichen Kraft, die wir zur Lösung dieser Frage aufwenden wollen. Es scheint mir daher auch nicht ganz zweckmäßig zu sein, wenn fallweise der Verantwortliche dieses Ministeriums in die Rolle des Krampus mit rasselnder Kette und roter Rute hineingestellt wird, damit sich die anderen fürchten söllen. Umgekehrt, wenn das Hohe Haus in gemeinsamer Verantwortung ein soziales Gesetz beschließt, verwandelt man den Krampus in einen Heiligen Nikolaus (Zwischenruf de8 Abg. Dr. M ig8ch), der die milden Gaben der Sozialgesetzgebung austeilt. Wir brauchen in der Sozialpolitik weder einen Krampus noch einen Nikolaus, auch dann nicht, wenn der Kollege Migsch für sein Kino eine solche Propaganda benötigt. (Beifall bei der OVP.) Wir benötigen auf dem,gebiete der Sozialpolitik und bei dem Kapitel Soziale Verwaltung sachliche Arbeit, und es war Herr Bundesminister Dr. Tschadek, der zum Kapitel Justiz ein sehr ernstes Wort gesprochen hat: Das bürgerliche Recht, das seit 150 Jahren oder länger besteht, kann nicht ohne Gefährdung oder ohne Zerstörung der menschlichen Gesellschaftsordnung über Nacht beseitigt werden! Diese Feststellung gilt in ihrer gesamten Wirksamkeit auch für die Sozialpolitik. Wer soziale Fragen aus ihrem historischen Zusammenhang, aus ihrer Entwicklung löst, der wird am Ende entweder vor einem Trümmerhaufen der Revolution oder eines Krieges stehen. Heute ist nicht mehr die Frage, ob wir Sozialpolitik betreiben, umstritten, sondern in welcher Form sie betrieben werden soll und von welcher grundsätzlichen Basis aus wir zu diesem Problem Stellung nehmen. Nach dem ~rsten Weltkrieg haben wir im Zusammenhang mit den Friedensverträgen den Artikel 13 erhalten. Er nennt sich "Arbeit", und dieser Artikel wurde zur Grundlage nicht nur der Internationalen Arbeitsorganisation, er wurde auch zur Grundlage des Internationalen Arbeitsamtes, ja zur Zusammenfassung der internationalen Sozialpolitik. Und was sagt die Präambel der Internationalen Arbeitsorganisation 1 "Der Weltfriede kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden." Im Jahre 1944' wird in Philadelphia erklärt: "Alle Menschen, gleich welcher Rasse, welchen Glaubens und welchen Geschlechtes, haben das Recht, materiellen Wohlstand und geistige Entwicklung in Freiheit und Würde, in wirtschaftlicher Sicherheit und unter gleich günstigen Bedingungen zu erstreben." Und wir hören weiter: "Solange irgendwo noch Armut herrscht, ist der Wohlstand überall gefährdet. " Was alles wurde über die soziale Frage schon geschrieben, geredet und - wir wollen es mit Freude festhalten - in dieser Frage auch erreicht! Und dehnoch: Je mehr Friedens-

14 14 von Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. G. P Dezember tauben herumschwirren, desto ernster scheint die Gefahr zu sein, daß der Friede verlorengeht. Große Flächen der Erde sind heute noch unbebaut, weil Kräfte am Werke sind, die den Gewinn höher werten als die Verpflichtung, die Not zu stillen. Sie sind nicht deswegen unbebaut, weil die Menschen dazu fehlen, sondern weil man auf dem Getreidesektor hohe internationale Preise benötigt und weil es. für manche anscheinend wichtiger ist, diesen Getreidepreis international hochzuhalten, als den Boden zu bebauen und den Hunger der Menschen zu stillen. Ist es nicht vielleicht auch notwendig, zu fragen, ob nicht etwa der Stacheldraht, der Freiheit und Unfreiheit voneinander abgrenzt, hinter dem auf der einen Seite die freie Welt ist und auf der anderen Seite der totale Sozialismus steht, in das Kapitel Sozialpolitik gehört 1 Das sind Fragen, die wir zu prüfen haben, und darauf gibt es nur eine Antwort: Der Materialismus, gleich welcher Art, er wird und kann die soziale Frage nicht lösen. Wer alles nach den sogenannten ehernen Naturgesetzen regeln will, bejaht und be:kennt sich zu dem. Recht des Stärkeren. Es ist ganz gleichgültig, ob dieses Recht des Stärkeren dann beim Goldenen Kalb des hemmungslosen Wirtschaftsliberalismus endet oder in der Diktatur der Klasse oder in der Allmacht des Staates zum Ausdruck kommt. Der Mensch steht aber als höchster Teil der Schöpfung nicht in der Welt, um sich der Gewalt unterzuordnen, sondern um als geistiges Wesen die Gewalt zu überwinden. Nicht die Natur soll den Menschen, sondern dieser die Natur sich untertan machen. Pius XII. brachte in einer Ansprache am. 3. Juni dieses Jahres zum Ausdruck: "Die Weltversöhnung hängt von der Erneuerung und Wiederentfaltung des Geistes der Gerechtigkeit, der Liebe und des Friedens in der großen menschlichen Gemeinschaft ab." Spüren Sie, meine Damen und Herren, daher die Berechtigung der Frage, nicht ob, sondern wie wir Sozialpolitik. betreiben ~ Spüren Sie daher auch die Berechtigung der Frage, wie wir uns grundsätzlich zur Sozialpolitik zu stellen haben, wobei unbestritten ist, daß der Quaderstein, auf dem wir zu bauen haben, die soziale Gerechtigkeit ist. Fragen wir uns aber: Wer ist nun Träger und wer bestimmt den Begriff der sozialen Gerechtigkeit ~ Ist es die Klasse, ist es das liberale Kapital in seinen verschiedenen Formen, ist es' der Kommunismus, oder ist es das praktische Christentum 1 Ist es die Verbindung des Naturrechtes mit den sittlichen Grund.sätzen unserer Weltanschauung? Ich habe darauf hingewiesen, daß uns die Erklärung von Philadelphia den Begriff erläutert, daß die soziale Gerechtigkeit den materiellen Wohlstand, die geistige Entwicklung für alle Menschen und deren Freiheit bedeutet. Spüren wir aber nicht auch, daß diese Erläuterung in vielen Dingen etwas Kaltes ist, daß hier Hemmungen vorhanden sind und daß man der Allgemeinheit oder anderer. Gründe wegen vermeidet auszusprechen, was man zutiefst im Herzen fühlt 1 Dafür wollen wir von der Österreichischen Volkspartei, wir als Arbeiter- und Angestelltenbund, die wir auf dem Boden der christlichen Weltanschauung stehen, klarer und prägnanter zum Ausdruck bringen: Stellt der Welt des Materialisten die gottgewollte Ordnung und die Quelle der ewigen Wahrheit gegenüber! Denn wir brauchen eine höhere Bestimmung des Rechtes, wenn wir die sogenannten ehernen Naturgesetze in allen ihren Auswirkungen nicht allein auf den Menschen anwenden wollen. Befreien wir daher die Sozialpolitik von der Theorie des marxistischen Klassenkampfes und von der Abhängigkeit des wirtschaftlich Stärkeren. Sozialpolitik heißt nicht herrschen, sondern dienen! Es heißt im Rahmen der Gesamtheit wirksam sein und beruht in der sittlichen Kraft des Volksga.nzen. Weun ich daher vom Standpunkt der Macht abrücke und mich auf den Weg des Dienens stelle, komme ich auch zu jenen Grundsätzen, die nach unserer Auffassung allein Träger der Sozialpolitik sein können. Der Staat ist nicht Träger, der Staat ist Hüter der Sozialpolitik. Nicht der Staat, nicht etwas zum Teil Fremdes, Anonymes, kann Träger der Sozialpolitik sein; der Staat kann nur Wahrer und Hüter einer Sozialpolitik sein, die aus dem G.eiste der Gerechtigkeit der mensc~lichen Gemeinschaft kommt. Es ist Pflicht des Staates, Ungerechtigkeit zu beseitigen, aber nicht,. in alle Einzelheiten des Lebens einzugreifen. Wir haben es schon verspürt, was es heißt, wenn der Staat in alle Teile des Lebens eingreift, wenn er sogar versucht, die Gedanken zentral zu regeln. Wir können daher eine Allmacht des Staates auf keinem Gebiete bejahen und nur dafür eintreten, daß der Staat Wabrer, Hüter und Verteidiger sozialer Bestrebungen sein soll und um so stärker sich dort einzusetzen hat, wo Hilflose vor Unrecht oder Ungerechtigkeit zu schützen sind. Seien Sie darum nicht ungehalten, wenn wir feststellen: Wir lassen uns weder über den Weg der Sozialpolitik noch über das zuständige Ministerium in dieser Frage Doktrinen aufzwingen, die letzten Endes die persönliche Freiheit beeinträchtigen und dem Staat Aufgaben zuteilen, die ihm weder zustehen, noch in seinem Bereich liegen.

15 39. Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) 15 von Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. G. P Dezember Wir hören heute öfters das Wort "Volks- Es wäre ein Fehler, wenn man darangehen versicherung". Es ist früher von anderen würde, das bei uns Bestehende zu beseitigen, Gruppen und auch von den Kommunisten sehr weil vielleicht in England unter anderen häufig gebraucht worden und geriet dann wieder Voraussetzunge~ eine Sozialversicherung gein Vergessenheit. Nun kommt das Wort baut wurde, und etwas nachzuahmen, was "Volksversicherung" von anderer Stelle. über- im Widerspruch zur historischen Entwicklung legen wir uns auch hier konsequent: Was unserer Sozialversicherung steht. Daher sagen bedeutet die Volks versicherung ~ Man muß wir auch hier: Nicht eine Optik verfolgen, zugeben, daß sie als allgemeiner Begriff nur sondern aus der Entwicklung heraus prüfen dann Bestand haben kann, wenn eine unterste und vorerst ruhig überlegen, bevor man zu Grenze, also eine Nivellierung nach unten, einem Neubau schreitet! Es ist besser, mit festgelegt wird. Sie werden zugeben, eine Vorsicht und überlegung vorzugehen, als Volksversicherung, die die Entwicklung der eines scheinbaren Erfolges wegen vorschnell österreichischen Sozialversicherung berücksich- zu handeln und morgen oder übermorgen eine tigt und die Persönlichkeit bejaht, ist undurch- Fehlentscheidung feststellen zu müssen. Es führbar. Man nähert sich also mit diesem wird niemand im Hohen Hause sein, der mir Gedanken der Nivellierung, der Gleichmacherei nicht bestätigen wird, daß es, wenn man auf und damit einem Gedankengang, der sich aus die Entwicklung unserer Sozialversicherung dem Marxismus und Kommunismus ableitet. seit dem Jahre 1945 zurückblickt, vernünftiger Eine Volksversicherung kann man dann durch- gewesen ~äre, manche Leistung nicht in einem führen, wenn sich auf der einen Seite die so raschen Tempo zu erhöhen, sondern vorher Sozialisierung des Menschen und auf der die wirtschaftliche Untermauerung zu prüfen, anderen die volle Sozialisierung der Wirt- um dann in der Folgezeit zu verhüten, Leischaft vollzieht. Wir haben daher in der stungen kürzen zu müssen, weil die Trag Diskussion die Frage zu behandeln und fähigkeit nicht gegeben war. Das Gebiet der müssen unser Augenmerk darauf richten, ob Sozialversicherung und des Sozialrechtes ist mit der Aufrollung dieses Problems nicht eben viel zu empfindlich, als daß auf diesem etwas anderes gewollt wird als die Verwirk- Gebiete Experimente parteipolitischer Prägung lichung einer guten Meinung des einen oder ungestraft gemacht werden könnten. anderen Sozialpolitikers. In diesem Zusammenhang auch ein Wort Wir von der Österreichischen Volkspartei zur Frage der Beeinflussung des Arbeitsmarktes. sind für die Koordinierung der sehr verworrenen Als Österreichische Volkspartei können wir den sozialrechtlichen Bestimmungen. Wir be- sozialistischen Theorien der Arbeitsmarktgestalgrüßen und verfolgen die schwere Arbeit, tung nicht folgen; denn ihr Ziel, ob sie es nun die hier das Ministerium leistet, um von den so oder so umschreiben, ist letzten Endes "reichseinheitlichen" und unterschiedlichen die hundertprozentige sozialistische Betriebs Bestimmungen einer vergangenen Zeit wieder organisation, gleichgültig, ob sie dieses Ziel zu den alten gesunden Gesetzen österrei- in verschleierter Form über das Ministerium chischer Prägung zurückzukommen und das, oder über die Organisation der Arbeitsämter was gut sein mag, womöglich auch zu ver- zu erreichen versuchen. Ich stelle hiemit nicht bessern. Wir sind für eine übersichtliche Gesetz- das erste Mal, denn ich habe es wiederholt gebung im Sozialrecht. Wir bejahen den Ge- in der Öffentlichkeit getan, fest: Brot und danken des Hauptverbandes der Sozialver- Freiheit haben mit dem Mitgliedsbuch einer sicherungsträger, die Organisation mehr zu- Partei, auch der Sozialistischen Partei, nichts sammenzufassen und zu versuchen, einen zu tun! Wir werden daher auf dem Gebiete Ausgleich zu find~n oder einzelne Bereiche des Arbeitsmarktes Sorge tragen, daß die finanziell oder verwaltungsmäßig abzugrenzen. Freiheit gewahrt und das Recht auf Brot Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch$ gesichert wird. Hierauf hat auch der Betriebsden Reformplan des Kollegen Nationalrat rat keinen Einfluß zu nehmen, da weder die Hillegeist, den er für jene Gruppe, für die Partei noch die Gewerkschaft auf die Haltung er als Gewerkschafter verantwortlich ist, näm- des einen oder anderen Betriebsrates zeitlich die Gruppe der Privatangestellten, erstellt gerecht Einfluß nehmen kann und auch das hat und der auch mit unseren Stimmen auf Betriebsrätegesetz dem Betriebsrat ein solches ihrer Tagung beschlossen wurde. Der Plan Recht nicht zuerkennt. des Kollegen Hillegeist knüpft an eine histo- Es muß von Haus aus festgestellt werden, rische Entwicklung an und verneint den daß der Arbeiter und Angestellte einen Rechts Gedanken der Nivellierung und Verallgemei- anspruch, einen natürlichen und gottgegebenen nerung. Wir werden versuchen, auf diesem Anspruch auf das Leben und damit auch auf Gebiet einen gemeinsamen Weg zu finden Arbeit hat. Diesen Anspruch lassen wir uns und eine gemeinsame Verantwortung zu weder durch Theorie noch durch Methoden tragen. nehmen. Wir sind auf diesem Sektor ein 124

16 16 von Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. G. P..,..,- 11. Dezember gebranntes Kind, und ich habe auch eine ganze Menge von Material zur Hand, um Ihnen. nachzuweisen, daß wir die Pflicht haben, die Existenz unserer Gesinnungsfi:eunde, die nur wegen ihrer Gesinnung gefährdet sind, zu verteidigen. Es wäre daher mehr als wünschenswert, wenn das Hohe Haus und alle anderen Stellen, die hier verantwortlich sind, den erwähnten Rechten des Menschen mehr Nachdruck verleihen würden. Auf dem Gebiete der Sozialpolitik, des Arbeitsmarktes und darüber hinaus in allen einschlägigen Fragen können wir in Österreich keinen Phantasie bau aufführen, der heute womöglich mit "Hosianna" begrüßt wird und morgen vielleicht mit einem "Golgatha" endet. Wir vertreten deshalb - und auch das sage ich wieder vollkommen sachlich und objektiv - die Meinung des Herrn Präsidenten Bö h m, der in klarer Form und nicht immer unwidersprochen, am wenigsten von den beiden extremen Parteien des Hauses bejaht, zum Ausdruck brachte, daß wir vor schweren wirtschaftlichen Aufgaben stehen und die Frage der Vollbeschäftigung nicht eine Frage Österreichs allein sein kann. Ein Tag ohne Rohstoffe und ohne die entsprechende Voraussetzung von Lieferungen hebt die ganze Frage der Vollbeschäftigung in das Gebiet der Theorie. Wir sehen also auch hier, wie sich die Sozialpolitik immer wieder mit der Wirtschaft koordiniert. Die Zusammenhänge sind deutlich erkennbar, und wir haben zu prüfen, inwieweit eine größere Freiheit unseres Handels und unseres Exportes möglich sein wird, inwieweit wir uns mit unserer Erzeugung und Produktion behaupten können. und wir deshalb die Hände in den Schoß legen können. Der Staat kann nicht alle beschäftigen und für alle sorgen. Wir haben auch selbst verantwortlich die Voraussetzung für eine Vollbeschäftigung zu prüfen. Daher werden wir nicht nur bei diesem Kapitel, sondern auch bei den anderen, ja in unserer ganzen Tätigkeit Vorschläge zur Diskussion stellen; wir dürfen aber nicht nur darüber diskutieren, sondern müssen auch zu einem positiven Ergebnis kommen. Vollbeschäftigung ist kein Schlagwort, und wenn es notwendig ist, müssen für deren Erreichung auch Opfer gebracht werden. Die Sozialpolitik und ihre Einrichtung sind keine Belastung der Arbeitgeber, sondern wenn wir schon von Belastung sprechen, in erster Linie eine Belastung des Sozialproduktes. Damit kommen wir notwendigerweise auch zu der Feststellung, daß das Sozialprodukt das Ergebnis der Arbeit aller ist, die arbeitsmäßig daran beteiligt sind. Es wird zu prüfen sein, inwieweit dieses Sozialprodukt gerecht verteilt wird und wieweit die Belastung gerecht aufgeteilt ist. In diesem Zusammenhang weise ich auf einen Artikel hin, der heute in der "Arbeiter Zeitung", wenn auch auf einem anderen Gebiet, eine sehr wertvolle Erklärung unter dem Titel "Was ist Produktivität~" gibt. Man kommt hier zu einer richtigen Erkenntnis: "Armut oder Wohlhabenheit, Arbeitslosigkeit oder gesicherte Existenz, Abhängigkeit oder Freiheit -das steckt im wesentlichen hinter dem Begriff,Arbeitsleistung'. Nichts weniger als nnser persönliches Schicksal..." Das ist vollkommen richtig! Man hat aber diesen Begriff komischerweise nur auf den Sektor der Wir werden auch eine Reihe von Fragen zu verstaatlichten Betriebe bezogen. Ja, hat dies prüfen haben, was wir selbst dazu tun können, nicht allgemeine Gültigkeit ~ Oder gilt dies um unsere Lage zu verbessern. Ich denke hier nur aus dem Grunde, weil hier ein anderer zum Beispiel an die Frage der Förderung und Minister verantwortlich ist ~ Oder will man Aufzucht von Wolltieren, vor allem von eigene Wirtschaftsgesetze für die verstaat Schafen. Wir wissen, daß bei Wolle, diesem lichte Industrie ausarbeiten ~ Erkennen wir wichtigen Rohstoff, großer Mangel auftreten auch hier, daß das Sozialprodukt etwas wird. Warum versuchen wir nicht, in größerem Gemeinsames ist und daß der Begriff Arbeit Ausmaß einen Ausgleich zu finden ~ Weideland als Voraussetzung zum W ~hlstand nicht nur ist zum großen Teil vorhanden, und es wird 'für die verstaatlichte Industrie, sondern für vielleicht zweckmäßig sein, von übernom- die gesamte Wirtschaftsauffassung unseres menen Anschauungen Abstand zu nehmen und Vaterlandes dienen muß! Hier hat der Österder realen Notwendigkeit stärker ins Auge zu reichische Gewerkschaftsbund nicht nur eine s~hen. Zweifellos kö~en wir zum Beispie~ auf große Verantwortung, sondern auch noch eine dies~m Sektor aus eigener Kraft zu ewem große Erziehungsarbeit zu leisten, eine viel gewissen Teil von ausländischen Rohstoffen wichtigere Erziehungsarbeit als diejenige, die unabhängig werden und neue Arbeitsmäglich- bisher in so manchen Formen vielleicht da und keiten schaffen oder erhalten. dqrt geleistet wurde. Es wird wichtig sein, die In diesem Zusammenhang wären noch viele Erkenntnis der Aufgaben, die wir auch als andere Fragen zu erörtern. Die Frage der Unselbständige zu erfüllen haben - wie Vollbeschäftigung darf nicht zum Schlagwort ich es auch aus der "Arbeiter-Zeitung" zitiert werden. Wir dürfen nicht der Auffassung sein, habe --, allgemein verständlich zu machen. Der daß alle schon irgendwie beschäftigt werden Kursreferent des ÖGB, Luitpold s.tern, mag

17 39. Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) 17 von Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. G. P Dezember ein sehr guter Theoretiker sein, aber ich bin überzeugt, daß er eine Geistigkeit vertritt, die absolut nicht den gegenwärtigen Verhältnissen dienstbar ist. Es hat keinen Sinn, wenn man in Kursen die Arbeitnehmer und Funktionäre mit Dingen, die ja dooh überholt sind, aus der geschichtlichen Entwicklung herltus vollpfropft und dann keine Zeit mehr bleibt, die lebendigen Fragen, die wir gemeinsam zu lösen haben, zu behandeln und die Grundlagen dafür zu bilden, daß sie behandelt werden können. Wer mit offenen Augen die Industrialisierung der ganzen Welt sieht, wer merkt, wie immer mehr und mehr auf rein agrarischem Ge biet die Schlote der Betriebe wachsen, der kann auch ermessen, in welcher Gefahr sich unsere Produktionsmöglichkeit befindet und wie schwierig es in Zukunft sein wird, unsere Konkurrenzfahigkeit zu erhalten. Es muß auoh klar erkannt und ausgesproohen werden: Von dieser Entwicklung, in der wir stehen, kann und darf die Landwirtschaft nicht ausgeschlossen sein; denn wenn es nicht gelingt, die landwirtschaftliche Produktivität zu heben und ihr den Anschluß an die Gesamtentwicklung zu sichern, wenn nicht das letzte Fleckchen, das wir haben, rationell bearbeitet und ausgenützt werden kann, dann müssen wir uns auch die Frage vor Augen führen, ob nicht die Gefahr besteht, daß wir morgen neben der Maschine verhungern müssen. (Zustimmung bei der 0 V P.) Daher ist auch die Landwirtschaft zu berücksichtigen, und wir müssen auf dem Gebiet der Sozialpolitik den Ausgleich der gemeinsamen Verantwortung finden. Ich sage daher in diesem Zusammenhang: Der soziale Fortschritt, der durch die Technik der industriellen. Arbeiterschaft eher zugänglich wurde und der es ermöglichte, daß die Industrie rascher aufgebaut werden konnte, ist zum Teil auf Kosten der agrarischen Bevölkerung gegangen. Sie müssen mir recht geben, daß Jugoslawien mit oder ohne Unterstützung der Kommunistischen Partei Österreichs industrialisiert wird. Sie müssen zugeben, daß in Rußland, unter Anwendung welcher Methoden immer, Menschen und Techniker der Industrie zugeführt werden, die in derselben die höchste Leistung zu vollbringen haben. Man könnte mit Beispielen fortfahren, die alle zeigen, daß unser Absatzge biet in der einen oder anderen Förm begrenzt ist. Es wird niemand geben, der nicht das Dumping von Rußland oder den Konkurrenzkampf jener Staaten spürt, die über den Weg des totalen Sozialismus, über den Weg der Macht des Staates zu e~er Wirtschaftsform gelangten, die in einer Demokratie undurchführbar ist, weil Menschen, die in Freiheit leben, die Möglichkeit besitzen, Frondienst abzulehnen. Wir müssen erkennen, daß wir nicht einzig und allein die gewerbliche Wirtschaft fördern können, sondern auch die landwirtschaftliche Produktion berücksichtigen müssen. (Bei/all bei den Parteigenossen.) Wir haben klar zu erkennen, daß unsere Sozialpolitik - und wir können es nicht trennen - in dem großen Rahmen des internationalen Geschehens und der internationalen Sozialpolitik ruht. Wir können formell ein besseres Sozialgesetz. beschließen, wir können versuchen, unsere Sozialgesetzgebung, unser Sozialrecht nach österreichischer Auffassung auszubauen, aber wir können niemals über den Weg sozialer Gesetze besser leben. Um besser leben zu können, bleibt der Faktor Sozialprodukt und Arbeit bestimmend. Es muß uns klar sein, daß der Sektor Sozialpolitik auch in Zusammenhang mit Opfern steht; besonders dann, wenn wir über den Rahmen, der uns gege ben ist, etwas Besseres haben wollen. Ich schließe mich aber auch der Auffassung an, daß die Opfer, welche die Erhaltung unserer Sozialpolitik verlangt, von allen Teilen der Bevölkerung getragen werden müssen. Es ist eine falsche Meinung, daß die Sozialversicherung oder Fürsorge oder deren Ein~ richtungen, das Sozialministerium oder der Staat jener Automat ist, aus dem man einfach etwas herausziehen kann. Die Kommunisten haben es leicht mit ihrer Lizitation, die auf optische Wirkung abgestellt ist: Mehr, noch mehr! Die Reichen sollen endlich einmal zahlen! Das ist Musik für manches Ohr, wenn man aber tiefer hineinblickt, wenn wir die Optik wegräumen und die nüchterne Realität sehen, dann finden wir, daß es auf diesem Gebiet, wie auf jedem menschlichen, spekulative Elemente gibt. Darf ich ein Beispiel anführen: Wi!-' wissen um die Schwierigkeiten in der landwirtschaftlichen Rentenversicherung. Wenn heute jemand in derselben nachträglich angemeldet wird, wenn er zwei, drei, vier oder mehr Monate nachträglich bezahlt, dann ist er anspruchsberechtigt. Wir haben Fälle, wo ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer nachträglich anmeldete. Damit kam dieser in den Genuß der Rentenleistung und zahlte dann, wie er es vorher mit dem Arbeitgeber vereinbarte, die auf den Arbeitgeber entfallene Nachzahlung zurück. Somit war beiden Teilen auf Kosten des Staates geholfen. Ohne entsprechende Beitragsleitung - ob man das nun gerne hört oder nicht - gibt es keine Sicherung einer gesunden Sozialversicherung. Der Staat im übertragenen Sinn ist nicht ein Wesen, das aus sieh heraus das aufbringen kann, was zur Erhaltung der Sozialversicherung notwendig ist, wobei nicht zu

18 18 von Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. G. P Dezember bestreiten ist, daß auch der Staat materielle Verpflichtungen übernehmen muß. Wir werden uns klar darüber werden müssen, daß wir hier nicht nur sehr ernste Arbeit zu leisten haben, sondern daß wir uns auch von manchen Erwartungen freimachen und die Härte der Zeit erkennen müssen. Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß der Wohlstand des Volkes nicht durch die Summe der Sozialgesetze bestimmt wird, sondern der Wohlstand des Volkes in persönlichem Eigentum und der gerechten Anteilnahme des Menschen am Produkt seiner Arbeit liegt. Es hat hier das Wirken nicht nur der Sozialisten; sondern aller, die an dem sozialen Aufstieg der Unselbständigen gearbeitet haben, dazu beigetragen, daß sich heute die Stellung des Arbeiters oder Angestellten materiell und gesellschaftlich wesentlich von früheren Zeiten unterscheidet. Wir dürfen auch, wenn wir von dieser Seite her an das Problem herankommen, nicht vergessen, daß die sozialistischen Ziele in der Sozialpolitik nicht zur endgültigen Lösung führen; denn je stärker, je breiter und je mächtiger die sozialistische Internationale wurde, desto engmaschiger und brutaler ist die internationale Hochfinanz geworden. Bei Gegenüberstellung dieser beiden ergibt sich, daß mit Organisation allein, mit dem einseitigen Begriff von Kapital und Arbeit und mit dem Begriff des Materialismus die,soziale Frage nicht gelös~ werden kann. (Zwi8chenrufe bei den Sozialisten.) Da müssen Sie mir nachweisen, daß die internationale Hochfinanz nicht stärker und nicht mächtiger geworden ist, sonst verstehe ich nicht, warum Sie die Gewerkschaft bejahen und Jahrzehnte dafür gekämpft haben. Ich kann mich erinnern, daß es ein Begriff für die Gewerkschafter war, gegen die internationale Hochfinanz zu kämpfen. Mögen daher heut~ die Sozialisten dort und da, in größerer oder kleinerer Zahl, noch aus organisatorischen Gründen dagegen sein, daß sich der Arbeiter vom Gedanken der Klasse löst und zur Persönlichkeit wird; mögen sie heute noch dagegen wettern, weil sie sich eben von der Klasse schwer loslösen können; dies ist kein Beweis, daß ihr bisheriger Weg berechtigt ist. Wir wissen, daß die Auflösung der Klasse, das Herausstellen des Menschen notwendig ist, um der Lösung der sozialen Probleme näher zu kommen. Gewinnbeteiligung, eigenes Heim, Mitbesitz an Produktionsmitteln, Verselbständigung des einzelnen bringt viel mehr Existenzsicherheit und viel mehr Liebe zu dem Boden des Vaterlandes und Aussicht auf Erhaltung dieses Vaterlandes als die gesamten Bände des Kar! Marx und - wenn Sie es haben wollen - auch des gesamten demokratischen Sozialismus. Denn das, wonach sich der Mensch sehnt, ist Eigentum, Sicherheit der Existenz, Wertung der Persönlichkeit I Ich frage Sie, meine Damen und Herren, ob jemand hier im Hause ist, der unseren Begriff von Eigentum ablehnt, außer den Kommunisten, die ja kein Eigentum haben dürfen oder sollen. Dort verstehe ich es, aber dort, wo Kultur vorhanden ist, wo Frei. heit ist, dort müssen Sie mir zugeben, ist auch der EigentumsbegrifI ein anderer. Oder soll Eigentum wirklich nur ein Vorrecht einer einzelnen Gruppe oder einzelner Menschen sein? Soll Eigentum das sein, mit dem wenige andere beherrschen, oder soll Eigentum nicht das sein. worauf jeder ein Anrecht hat ~ (Zustimmung bei der (jvp.) Daher nicht Klasse, nicht Formen des anonymen Kapitals, sondern die Bejahung der Persönlichkeit als Träger des Eigentums I Dann wird der Betrieb nicht zur Stätte der Ausnützung, nicht zur Stätte des Hasses, sondern zur Stätte der gemeinsamen Arbeit, der Teilnahme am Erfolg dieser Arbeit, er wird zur Stätte des gemeinsamen Wohles. Mögen wir über alle Notwendigkeit der sozialen Gesetze in ihnen nicht den Zweok sehen, sondern das Mittel, um zu einer neuen, besseren, schöneren sozialen Gestaltung innerhalb der Wirtschaft und der Gesellschaft zu kommen. Auf der einen Seite steht die Zwingburg des totalen Sozialismus; außer den Trabanten des Kommunismus wird es keinen Menschen in Österreich geben, der diese Zwingburg der Unfreiheit will. Ich bin überzeugt, daß es auch Menschen gibt, die gegenüber unserer Anschauung Hemmungen haben. Ja, es ist dies sogar verständlich, denn es gab eine Zeit, und sie ist nicht allzu ferne, wo das Wort."sozial" als ein Begriff der Unterwelt angesehen wurde. Ich sage es offen, daß wir mit Dank und Stolz auf jene Funktionäre und Mitarbeiter zurückblicken, die als Vorkämpfer der Arbeiterund Angestelltenorganisationen, die als Vorkämpfer der Gewerkschaftsbewegung mit Mühe und Opfern unter Einsatz ihres Lebens diese Zeit zu überwinden versuchten und überwunden haben. Ihre Aufgabe damals war es, als Opposition einem System gegenüberzutreten, das kaum einen Menschen, noch weniger aber einen Arbeiter als Menschen anerkannte. Da mußte die Opposition, da mußte die Arbeiterbewegung als Gegenbewegung auftreten, um das politische Mitspracherecht und den Gedanken der Vertretung innerhalb des Betriebes, all das, was heute Gemeingut ist, durchzusetzen. Heute handelt es sich nicht mehr um diese oppositionelle Stellung, heute' handelt es sich nicht mehr um die Freiheit, sondern heute

19 39. Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) 19 von Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. G. P Dezember handelt es sich um die Erhaltung der Freiheit. Heute handelt es sich darum, daß das wirksam werde, was in der Vergangenheit erreicht wurde. Heute geht es nicht mehr um das allgemeine und gleiche Wahlrecht, heute sind wir gleichberechtigt und mitverantwortlich. Dieser große Aufstieg des Arbeiters und Angestellten von der Haltlosigkeit, vom Entwurzeltsein zu seiner heutigen Stellung, all das muß auch eine Änderung der Aufgaben und der geistigen Haltung der Arbeiterschaft beinhalten. Nehmen wir daher Abschied von überholten Dingen, schauen wir mit Dankbarkeit und Stolz zurück und verschließen wir uns nicht den Aufgaben, die vor uns liegen! Nach zwei Weltkriegen, nach den sehweren inneren Erschütterungen steht heute eille andere Welt vor uns. Aus den Erlebnissen des Schützengrabens, aus der Bitternis, die wir in den Luftschutzkellern gemeinsam trugen, und aus so vielen anderen Erlebnissen ist etwas Neues entstanden: der Gedanke des Gemeinsamen, der Gedanke der Kameradschaft, das Horchen auf die Stimme des Ihneren. Verleugnen wn: sie nicht, diese Stimme des Gewissens, die neue' Stellung des Menschen zur Sozialpolitik und zu deren Fragen! Diese neue Geistigkeit wendet sich gegen die Macht der Eigenliebe, des Parteiegoismus und stre bt nach einer glücklicheren und freien Zukunft.' Sperren wir nicht der Jugend den Weg zu dieser Zukunft und führen wir auch sie zu dem Gedanken dieser gemeinsamen Aufgabe der Arbeit für ein gemeinsames Wohl! Wieviel wird darüber geklagt, dq.ß das Verständnis der Jugend gerade auf dem Gebiete der sozialen Frage nicht immer richtig und entscheidend zum Ausdruck kommt. Ja, wollen Sie diese Jugend mit Problemen von gestern beschäftigen, mit Problemen, die heute nicht mehr vorhanden sind ~ Richten Sie den Blick der Jugend auf das Morgen dieser Jugend, die ja ohnehin so arm und mühselig in der Gegenwart steht, dieser Jugend, deren Zukunft und Aussichten ohnehin so begrenzt sind. Rauben sie ihr doch nicht den tiefen Begriff des Aufstieges zur Persönlichkeit, den Aufstieg zur vollen geistigen Entfaltung, zwängen Sie sie nicht zur Sturheit der Klasse, der Gleichmacherei und des Verfalles! Für uns als Österreichische Volkspartei ist Sozialpolitik keine Frage des Parteiprestiges, sondern die Verlebendigung praktischen Christentums. Darum stehen wir als Volkspartei positiv zu den Fragen der Sozialpolitik, und Sie können sicher sein, wir werden auch dafür Sorge tragen, daß die Sozialpolitik nie mehr als Maske für einseitige Parteipolitik mißbraucht werden kann. Wir werden für eine positive Sozialpolitik sorgen J für eine Sozialpolitik für die Allgemeinheit, für eine Sozialpolitik, die zur Persönlichkeit führt. Erkennen wir daraus die große Aufgabe - und Verantwortung, die wir hier zu erfüllen haben! Wir gehen im Hohen Hause- im Zusammenhang mit der Spezialdebatte über den Bundesvoranschlag nicht auf Detailfragen ein, das werden wir bei der Behandlung der zuständigen Gesetze tun, zum Beispiel bei der Behandlung der Organisation der Arbeitsämter, bei dem großen Werk der Koordinierung der ganzen sozialrechtlichen Bestimmungen und dergleichen. Da gibt es viele Möglichkeiten, um unseren Standpunkt noch eingehender klarzulegen. Was wir hier wollen und was wir hier tun, ist, zum Ausdruck zu bringen, daß eine Änderung in der geistigen Haltung zu den sozialen Problemen eintreten muß, daß wir von der Vergangenheit in der Form, die zum Teil noch nachzuckt, Abschied nehmen, daß wir uns vom Marxismus trennen müssen, daß wir uns der Bejahung des Menschlichen nähern, daß wir den Gedanken des 'persönlichen Eigentums und damit die Sicherung der Existenz und Verselbständigung des Menschen erreichen müssen. Wir sehen in den Ansätzen des Kapitels Soziale Verwaltung keine einseitige Belastung, sondern wir hören daraus manchen Schrei der Not., Wir sehen hinter den Ansätzen des Voranschlages auch die sittliche Verantwortung, von welcher sich die Parteien dieses Hauses nicht loslösen können, um den Hilfesuchenden zu stützen und der dringendsten Not zu steuern. Für uns wird die Sozialpolitik nie eine Frage der Optik, ::tondern nur der Verantwortung sein. Ich darf im Namen der ~sterreichischen Volkspartei feststellen, daß wir nicht nur den ziffernmäßigen Ansätzen zustimmen, sondern daß wir auch aus grundsätzlicher Erwägung an einer Sozialpolitik mitarbeiten, weil wir in ihr die Erfüllung unserer Weltanschauung sehen, zum Wohle der Arbeiter und Angestellten, und weil wir in einer guten Sozialpolitik den Weg zum gemeinsamen Wohlstand erblicken und damit zu einem glücklichen Vaterland Österreich! (Lebhafter Beifall bei der (j V P.) Inzwischen hat Präsident Böhm den Vorsitz übernommen. Abg. Neuwirth: Hohes Haus! Es kann nicht im Sinne der Spezialdebatte in diesem Hause sein, alles das zu wiederholen, was bereits anläßlich der Generaldebatte und bei der ersten Lesung vorgebracht wurde und was dann in den Einzelheiten und Details in den einzelnen

20 20 von Sitzung NR VI. GP - Stenographisches Protokoll (gescanntes Original) Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. - VI. G. P. ~ 11. Dezember Spezialdebatten im Finanz- und Budgetausschuß zum Ausdruck gebracht wurde. Aus sachlichen und auch zeitökonomischen Gründen möchte ich es daher vermeiden, hier sozusagen zu de~ Türen, wenn sie sich öffnen, hinauszureden. Meine Wortmeldung hat mehr einen demonstrativen Charakter, das heißt, meldet man sich nicht zum Wort, dann könnte der Verdacht aufkommen oder der Eindruck erweckt werden, daß man vor den persönlichen Schmähungen und Verunglimpfungen kapituliert. Wir haben es auch vor einigen Wochen erlebt, daß hier ein Gegenredner der Sozialistischen Partei nichts anderes get~n hat, als persönliche Schmähungen und Verunglimpfungen vorzubringen. Das gleiche wiederholte sich erst vor einigen Tagen bei den Ausführungen unseres Klubkollegen Professor Pfeifer. Ich frage mich schon wiederholt: Was erwarten Sie sich eigentlich von uns als Oppositionspartei ~ (Abg. Horn: Daß Sie aus dem Haus verschwinden! - Zwischenrufe.) Sie werden sich damit ab:6nden müssen, daß wir im Hause bleiben! Was erwarten Sie von uns ~ Wenn wir Ihnen Anträge bringen, Vorschläge oder Anregungen geben, so achten Sie nicht darauf und lassen sie unter den Tisch fallen. Wenn wir Kritik üben, dann wollen Sie uns das Recht zur Kritik absprechen. (Abg. Horn: Sie haben kein Recht zur Kritik 1 - Abg. Dr. Reimann: Das ist Eure wahre Demokratie I) Ich weiß, was Sie wollen, Sie wollen aus uns politische Stehaufmanderln machen, Sie wollen aus uns Abgeordnete machen, die Ihrem Willen gefügig sind. Aber diese Rolle werden wir nicht spielen. (Abg. Olah: Das gehört in ein anderes Kapitel! - Abg. Frühwirth: Was hat das mit der Sozialpolitik zu tun? - Abg. Dr. Reimann: Ob das dazugehört, bestimmen nicht Sie!) Ich möchte nun einige Feststellungen zur Gruppe Soziale Verwaltung machen, um einige Unklarheiten zu beseitigen. Wir bekämpfen nicht die Sozialversicherung, wie Sie uns in Ihrer Propaganda nachsagen. Wir verlangen im Gegenteil ihren Ausbau und wir verlangen ihre Reform im Sinne der geänderten Ver:pältnisse, der gesellschaftlichen Umschichtungen und der geänderten Altersstruktur. Daß die Reform notwendig ist, hat der H~rr Bundesminister Maisei sowohl im Vorjahr als auch heuer zugegeben, und er hat auch wiederholt die Versicherung abgegeben, daß im Sozialministerium an einer umfassenden Reform gearbeitet wird. Ich möchte zu zwei Problemen Stellung nehmen, die mir wesentlich scheinen. Das eine ist das Problem der Altersversicherung und das andere das Problem der Krankenversicherung. Die moderne Entwicklung im Sinne des sozialen Fortschrittes wird zweifellos heute oder morgen zu einer allgemeinen Volks versicherung führen. Darunter verstehen wir in erster Linie, daß der Staat die Pflicht hat, durch gesetzliche Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß jeder Staatsbürger, ohne Unterschied seines Berufes, ob selbständig oder unselbständig, ob freischaffender Künstler, ob Hausfrau oder Mutter, für den Fall des Alters oder der vollkommenen Invalidität einen sorgenlosen Unterhalt genießt, daß also auf der einen Seite die Pflicht des Staates zur Versicherung st~tuiert und auf der anderen Seite ein wirklich sorgenfreies Dasein für die Alten und Invaliden geboten wird. Für diesen Weg kann es nur eine einzige große Riskengemeinschaft geben,' die unter der Obhut des Staates steht.. Das Hauptaugenmerk einer Reform muß, wenn man den jetzigen Zustand betrachtet, in erster Linie auf eine Erhöhung der Rentenleistungen gelenkt werden und zweitens auf ein sehr rasches oder rascheres Funktionieren, damit die Rentenanfälligen nicht allzu lange auf die Realisierung ihrer Ansprüche warten müssen. Grundverschieden von den Problemen der Altersversicherung ist unseres Erachtens das Problem der Krankenversicherung. Hier stoßen wir auf einen eigenartigen Widersinn. Hier beobachten wir, daß etwas, das als eine soziale Wohltat empfunden werden sollte, heute als eine Last, als ein Bleigewicht empfunden wird und daher unpopulär geworden ist. Die Kritik an der Krankenversicherung will nicht verstummen, weder seitens der Arbeitnehmer, noch seitens. der Ärzte, noch seitens aller an dieser Versicherung Beteiligten. Man hat daher die Verpflichtung, darüber nachzudenken, was die Ursache dieser Unzufri«?denheit und dieser Kritik sein könnte. Ich führe diese Unzufriedenheit- und diese Kritik, die oft nicht sachlich ist, die oft nur Nörgelei oder Meokerei bede1}tet, die aber überall vorhanden ist, auf den Umstand zurück, daß sich der Versicherungsnehmer heute wie in einer Zwangsjacke fühlt. Es ist der Zwang, der heute besteht, und zwar jener Zwang, der durch den monopolartigen Charakter der gesamten Krankenversicherung hervorgerufen ist. Diesem monopolartigen Charakter steht auf der anderen Seite das gesunde Bestreben des einzelnen 'Individiums entgegen, selbst darüber entscheiden zu können, welche Anstalt oder welchen Arzt er sich nehmen will. Sie werden, wenn Sie die Ventile öffnen, sofort alle bösen Kritiken zum Verstummen bringen. Die Konkurrenzierung, also die Auflockerung der Krankenversicherung, ist keineswegs ein