Rechtsformwahl als Instrument der internationalen Erbschaftsteuerplanung

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1 Wirtschaft Thorsten Krumme Rechtsformwahl als Instrument der internationalen Erbschaftsteuerplanung Diplomarbeit

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3 Fachhochschule Gelsenkirchen Fachbereich Wirtschaft Diplomarbeit im Fach Rechnungswesen und Finanzierung Vertiefung Steuern Rechtsformwahl als Instrument der internationalen Erbschaftsteuerplanung von Thorsten Krumme Sommersemester Studiensemester

4 I Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis...III 1 Einleitung Problemstellung und Gang der Untersuchung Abgrenzungen Internationale Erbschaftsteuerplanung Begriffsbestimmung Ziele der internationalen Erbschaftsteuerplanung Gestaltungsprobleme der internationalen Erbschaftsteuerplanung Rechtsformwahl als Gestaltungsinstrument Besteuerung der unterschiedlichen Rechtsformen im deutschen Erbschaftsteuergesetz Steuerpflichtiger Erwerb Bewertung des Vermögens Bewertung des Betriebsvermögens von Einzelunternehmen und Personengesellschaften Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Vergleich der Bewertungsmethoden Bewertungsvergünstigungen Freibeträge und Steuertarif Internationale Erbschaftsteuergesetze Grundlagen des Erbschaftsteuergesetzes des Kanton Zürich in der Schweiz Grundlagen des österreichischen Erbschaftsteuergesetzes Internationale Doppelbesteuerungsabkommen Ursachen der internationalen Doppelbesteuerung Unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung Bilaterale Maßnahmen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung Grundlagen des DBA-Erbschaftsteuer Deutschland Schweiz Grundlagen des DBA-Erbschaftsteuer Deutschland Österreich Besonderheiten bei der Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften...40

5 II 6 Rechtsformwahl als Instrument der Erbschaftsteuerplanung am Beispiel Schweiz Einfluss der Rechtsformwahl auf die Zuweisung der Besteuerungsrechte Einzelunternehmen als deutsche Spitzeneinheit Personengesellschaft als deutsche Spitzeneinheit Kapitalgesellschaft als deutsche Spitzeneinheit Analyse der rechtsformabhängigen Besteuerungsunterschiede Einzelunternehmen als deutsche Spitzeneinheit Personengesellschaft als deutsche Spitzeneinheit Kapitalgesellschaft als deutsche Spitzeneinheit Gestaltungsempfehlungen für die Rechtsformwahl Rechtsformwahl als Instrument der Erbschaftsteuerplanung am Beispiel Österreich Einfluss der Rechtsformwahl auf die Zuweisung der Besteuerungsrechte Einzelunternehmen als deutsche Spitzeneinheit Personengesellschaft als deutsche Spitzeneinheit Kapitalgesellschaft als deutsche Spitzeneinheit Analyse der rechtsformabhängigen Besteuerungsunterschiede Einzelunternehmen als deutsche Spitzeneinheit Personengesellschaft als deutsche Spitzeneinheit Kapitalgesellschaft als deutsche Spitzeneinheit Gestaltungsempfehlungen für die Rechtsformwahl Fazit...60 Anhang...64 Literaturverzeichnis...68

6 III Abkürzungsverzeichnis Abs. AO Art. BewG BFH BMF BStBl. CHF DBA DBA-Erbschaftsteuer DBA-ESt/Österreich DBA-ErbSt/Schweiz DBA-ErbSt/Österreich EAS ErbStG ErbStR EStG ESchG KStG n.w.n. OECD öbewg öerbstg Rz. SWI VwGH ZEV Absatz Abgabenordnung Artikel Bewertungsgesetz Bundesfinanzhof Bundesministerium für Finanzen Bundessteuerblatt Schweizer Franken Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftsteuern Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern Express Antwort Service des BMF (Österreich) Deutsches Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Erbschaftsteuer-Richtlinien Einkommensteuergesetz Züricher Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz Körperschaftsteuergesetz mit weiteren Nachweisen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Österreichisches Bewertungsgesetz Österreichisches Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz Randziffer Steuer Wirtschaft International (Zeitschrift) Verwaltungsgerichtshof (Österreich) Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge

7 1 1 Einleitung 1.1 Problemstellung und Gang der Untersuchung In den nächsten Jahren stehen zahlreiche Übertragungen von Unternehmensvermögen an, die durch die Gründergeneration der Nachkriegszeit geschaffen wurden 1. Dies hat zur Folge, dass sich sowohl die Bedeutung als auch das Aufkommen der vermögensbezogenen Erbschaftsteuer weiter erhöhen wird 2. Der Anteil der Erbschaftsteuer an den Gesamtsteuereinnahmen betrug im Jahr 2005 zwar nur ca. 1 %, es ist aber ein stetiger Anstieg des Erbschaftsteueraufkommens von 773 Mio. im Jahr 1985 über Mio im Jahr 1995 auf Mio im Jahr 2005 zu beobachten 3. Auch wenn eine Vielzahl von erheblichen Privatvermögen vererbt wird, ist zu beobachten, dass sich in der Mehrzahl der Fälle der gewichtigste Teil der vererbten mittleren und großen Vermögen aus unternehmerischem Vermögen zusammensetzt 4. Mit der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft gibt es immer mehr Steuerpflichtige, die Auslandsvermögen in Form von Grundbesitz oder Unternehmensvermögen haben 5. Die Bruttoauslandsaktiva deutscher Unternehmen und Privatpersonen betrug im Juni 2003 ca. 1,6 Billionen 6. Bei einem deutschen Unternehmen mit Vermögen im Ausland besteht bei der Vererbung die Gefahr, dass durch den Übergang des unternehmerischen Vermögens neben der deutschen Erbschaftsteuerpflicht auch eine ausländische Steuerpflicht entsteht. Hieraus kann eine Doppelbesteuerung des Vermögens resultieren, die negative finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen für die Erben und die Fortführung des Unternehmens haben kann. 1 Vgl. Klein-Blenkers, ZEV 2001, S Vgl. Arlt, Internationale Erbschaft- und Schenkungsteuerplanung, S Vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Januar 1994, S. 72 und Monatsbericht Juni 2006, S Vgl. Crezelius, Unternehmenserbrecht, S Vgl. Plewka/Watrin, ZEV 2002, S Vgl. Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2004, Tabelle 24.6: Vermögensstatus der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Ausland, S. 765.