Dänemark hat gewählt: Rechtsruck mit Regierungswechsel

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1 Dänemark hat gewählt: Rechtsruck mit Regierungswechsel von Andreas Storm Die Bürgerinnen und Bürger in unserem nördlichen Nachbarland Dänemark haben bei der Parlamentswahl am gestrigen Donnerstag gleich in zweifacher Hinsicht für eine faustdicke Überraschung gesorgt: Zunächst ist das von den Meinungsforschern in der Endphase des Wahlkampfes übereinstimmend prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem regierenden ROTEN BLOCK und dem gegnerischen BLAUEN BLOCK ausgeblieben. Stattdessen haben die Dänen ganz klar für einen Regierungswechsel gestimmt. Doch der hat es in sich: Entgegen allen Vorwahlumfragen und auch im Gegensatz zu den beiden unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr veröffentlichten Exit Polls wurde die rechtsnationale DÄNISCHE VOLKSPARTEI erstmals stärkste Kraft im siegreichen BLAUEN BLOCK. Damit haben die dänischen Wähler nicht nur die bisherige Regierung abgewählt, sondern auch der liberalen VENSTRE des ehemaligen Regierungschefs Lars Lokke Rasmussen als der bis dahin führenden bürgerlichen Kraft im dänischen Folketing die gelbe Karte gezeigt. Das Wahlergebnis erscheint somit eindeutig im Hinblick auf die Absage an den ROTEN BLOCK unter der Führung der SOZIALDEMOKRATEN von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Völlig unklar ist hingegen am Morgen nach der Wahl, wie die künftigen Kräfteverhältnisse im siegreichen BLAUEN BLOCK austariert werden und vor allem, welche en sich an der künftigen Regierung beteiligen werden. 1. Das Wahlergebnis: Triumph für die Dänische Volkspartei Die dänischen Wählerinnen und Wähler haben den en des BLAUEN BLOCKS mit einem Vorsprung von fast fünf Prozentpunkten vor dem bislang führenden ROTEN BLOCK einen klaren Auftrag für einen Regierungswechsel erteilt. Allerdings wurden die Machtverhältnisse innerhalb des siegreichen BLAUEN BLOCKS völlig durcheinandergewirbelt: - So wurde die liberale VENSTRE (V), die aus der letzten FOLKETINGSWAHL im Jahr 2011 noch vor den SOZIALDEMOKRATEN als stärkste hervorgegangen war, mit einem Verlust von mehr als sieben Prozentpunkten rein rechnerisch zur großen Verliererin des Wahltages. Mit weniger als 20 % der Stimmen landete die VENSTRE dieses Mal nicht nur hinter den SOZIAL- DEMOKRATEN (S), sondern auch nach der DÄNISCHEN VOLKSPARTEI (DF) nur noch auf dem dritten Platz. Die VENSTRE erzielte damit ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Die rechtsnationale DÄNISCHE VOLKSPARTEI (DF) konnte nach erdrutschartigen Stimmengewinnen mit mehr als 21 % der Stimmen die VENSTRE als stärkste bürgerliche Kraft ablösen. Im Folketing stellt die DF nach den SOZIALDEMOKRATEN künftig die zweitstärkste Fraktion. - Die LIBERALE ALLIANZ (LA) konnte ihren Stimmenanteil um mehr als zwei Prozentpunkte ausbauen und stellt damit künftig 13 Abgeordnete im dänischen Parlament. 1

2 - Die KONSERVATIVE VOLKSPARTEI (KF) konnte ihren bereits bei der letzten Wahl eingeleiteten Niedergang auch dieses Mal nicht stoppen und erzielte mit nur noch gut drei Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. - Die CHRISTDEMOKRATEN (KD) scheiterten erwartungsgemäß auch bei dieser Folketingswahl erneut an der Zwei-Prozent-Sperrklausel. Der ROTE BLOCK musste gestern erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen und hat damit die Mehrheit im dänischen Folketing eingebüßt. Dabei haben sich aber innerhalb des linken nspektrums erhebliche Verschiebungen der politischen Gewichte ergeben: - Zwar konnten die SOZIALDEMOKRATEN (S) leichte Gewinne erzielen und mit 26.3 % der Stimmen klar die liberale VENSTRE als stärkste im neuen dänischen Parlament ablösen. - Aber sowohl der bisherige linksliberale Koalitionspartner RADIKALE VENSTRE (RV) als auch die im vergangenen Jahr aus der Regierung ausgeschiedene SOZIALLISTISCHE VOLKSPARTEI (SF) mussten dramatische Stimmenverluste in Kauf nehmen und wurden beide mehr als halbiert. - Die neugegründete ALTERNATIVE (AL) schaffte nicht nur problemlos den Sprung über die für den Einzug ins Folketing relevante Zwei-Prozent-Hürde, sondern konnte mit knapp 5 % der Stimmen auch die beiden ehemaligen Koalitionsparteien RV und SF überholen. - Klarer Wahlgewinner im ROTEN BLOCK ist neben der AL auch die ROT-GRÜNE EINHEITSLISTE (EL), die ihren Stimmenanteil auf knapp 8 % der Stimmen ausbauen konnte. Tab. 1: Ergebnis der Wahlen zum Folketing 2015 (ohne Färöer, Grönland) Veränderung % Sitze % Sitze %-P. Sitze Sozialdemokraten S Sozialliberale RV Sozialistische Volkspartei SF Rot-Grüne Einheitsliste EL Alternative AL Roter Block Venstre (Liberale) V Dänische Volkspartei DF Liberale Allianz LA Konservative Volkspartei KF Christdemokraten KD Blauer Block Unabhängige Kandidaten Wahlbeteiligung Quelle: DR.DK: Wahlberichterstattung, 18./19. Juni

3 2. Die Vorwahlumfragen: Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen blieb aus In den beiden letzten Wochen vor der Wahl deuteten alle Meinungsumfragen auf ein sehr knappes Rennen zwischen den beiden Wahlblöcken hin. Dabei hatte bis Ende Mai 2015 über viele Monate hinweg der BLAUE BLOCK in allen veröffentlichten Umfragen einen klaren Vorsprung vor dem linken Lager (ROTER BLOCK). Doch mit Beginn der heißen Wahlkampfphase nach der Ende Mai erfolgten vorzeitigen Auflösung des Parlamentes hatte sich das Bild gründlich gewandelt. Nachdem der ROTE BLOCK den Rückstand zum BLAUEN BLOCK nahezu vollständig eingeholt hatte, schien der Ausgang der Wahl wieder völlig offen zu sein. Die Tabelle 2 zeigt die letzten, am Vorabend der Wahl veröffentlichten Umfrageergebnisse von fünf führenden dänischen Meinungsforschungsinstituten auf: Tab. 2: Parlamentswahlen in Dänemark 1 : Letzte Vorwahlumfragen Gallup Epinion Greens Voxmeter Wilke % Sitze % Sitze % Sitze % Sitze % Sitze S RV SF EL AL ROT V DF LA KF KD BLAU Quelle: ELECTOGRAPH.COM: Denmark General Election, Stand: 18. Juni Zwar sagten vier der fünf Institute richtigerweise eine Mehrheit für den BLAUEN BLOCK voraus. Lediglich Voxmeter prognostizierte fälschlicherweise einen Vorsprung von fünf Mandaten für den ROTEN BLOCK. Allerdings wurde der massive Vorsprung des bürgerlichen Lagers von keiner einzigen Umfrage auch nur näherungsweise richtig erfasst. So betrug der höchste in den Vorwahlumfragen gemessene Vorsprung für den BLAUEN BLOCK lediglich 1.8 Prozentpunkte (GREENS), während das tatsächliche Wahlergebnis 4.6 Prozentpunkte ausweist. Mit anderen Worten: Statt des erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen den beiden Blöcken haben die dänischen Wähler mit einer deutlichen Mehrheit für den BLAUEN BLOCK votiert. - Völlig unterschätzt wurde in allen Vorwahlumfragen der massive Stimmenzuwachs für die DÄNISCHE VOLKSPARTEI (DF). Kein einziges Institut hatte richtig vorausgesagt, dass die liberale VENSTRE (V) sogar noch hinter die DÄNISCHE VOLKSPARTEI auf den dritten Platz im dänischen engefüge zurückfallen würde. Offenbar hat ein beachtlicher Teil der DF-Wähler seine Wahlabsicht in den Vorwahlumfragen nicht preisgegeben. 1 Die Angaben beziehen sich auf das Kernland Dänemark, d.h. alle Angaben ohne die Ergebnisse für Färöer und Grönland. 3

4 3. Die Exit Polls : Der Rechtsruck wurde völlig unterschätzt Die beiden dänischen Fernsehsender DR und TV2 hatten unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale um 20 Uhr die Ergebnisse der Wahltagsbefragungen ( Exit Polls ) veröffentlicht. Beide Prognosen sagten zwar richtigerweise einen Wahlsieg für den BLAUEN BLOCK voraus. Allerdings wurde wie schon bei den Ergebnissen der Vorwahlumfragen das Ausmaß der Stimmengewinne für die DÄNISCHE VOLKSPARTEI (DF) ebenso unterschätzt wie die Größenordnung des Vorsprungs des siegreichen bürgerlichen Lagers im neuen dänischen Folketing. Beide Exit Polls sahen fälschlicherweise die liberale Venstre (V) vor der DF als stärkste Kraft im siegreichen BLAUEN BLOCK. Die Tabelle 3 vergleicht die Ergebnisse der beiden Exit Polls mit dem tatsächlichen Wahlergebnis: Tab. 3: Parlamentswahlen in Dänemark 2 : Exit Polls und Wahlergebnis Wahlergebnis Exit Poll : TV2 Exit Poll : DR % Sitze % Sitze % Sitze S RV SF EL AL ROT V DF LA KF KD BLAU Quelle: ELECTOGRAPH.COM: Wahlberichterstattung 18. Juni 2015; eigene Berechnungen Der Sachverhalt, dass der massive Stimmenzuwachs für die DÄNISCHE VOLKSPARTEI sowohl in allen Vorwahlumfragen als auch in den Wahltagsbefragungen ( Exit Polls ) systematisch unterschätzt worden ist, könnte wie bereits angedeutet - ein klarer Hinweis darauf sein, dass sich ein Teil der DF- Wählerschaft offenbar außerhalb der Wahlkabine nicht offen zu seiner Wahlabsicht bekennt. Hier sind in den nächsten Wochen ausführliche Analysen über die unzureichende demoskopische Abbildung des Wählerpotentials der nunmehr stärksten im BLAUEN BLOCK notwendig, um die Prognosequalität der Wahlumfragen bei künftigen Wahlen verbessern zu können. 4. Ausblick: Dänemark vor dem Regierungswechsel Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hat noch in der Wahlnacht die Konsequenzen aus der Niederlage des ROTEN BLOCKS gezogen und ist sowohl vom Amt der Regierungschefin als auch vom vorsitz der SOZIALDEMOKRATEN (S) zurückgetreten. Der große Wahlsieger des gestrigen Abends, Kristian Thulesen Dahl (DF), kündigte bereits an, dass seine DÄNISCHE VOLKSPARTEI (DF) eine Regierung unter der Führung des Spitzenkandidaten des BLAUEN BLOCKS, Lars Lokke Rasmussen (V), 2 Die Angaben beziehen sich auf das Kernland Dänemark, d.h. alle Angaben ohne die Ergebnisse für Färöer und Grönland. 4

5 voraussichtlich von außen unterstützen werde. Damit wird vermutlich der große Verlierer des Abends zum absoluten Gewinner: Während die liberale Venstre vom ersten auf den dritten Platz im dänischen engefüge abgestürzt ist und ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 25 Jahren erzielt hat, dürfte der liberale vorsitzende schon in Kürze von der dänischen Königin den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Ironie der Zeitgeschichte besteht darin, dass auch vor vier Jahren die Wahlverliererin auf diesem Wege den Sieg einfahren konnte: Helle Thorning-Schmidt erzielte für die SOZIALDEMOKRATEN im Jahr 2011 das schlechteste Ergebnis der geschichte, konnte aber Dank des Erfolges ihrer Partnerparteien im ROTEN BLOCK den Wechsel herbeiführen und eine Regierung bilden. Am Morgen nach der Wahlnacht erscheint vorerst nur eines klar: Lars Lokke Rasmussen, der liberale Amtsvorgänger der scheidenden Ministerpräsidentin, wird schon bald die Regierungsgeschäfte übernehmen. Mit welchen Koalitionspartnern er künftig regieren wird und vor allem, ob die siegreiche DÄNISCHE VOLKSPARTEI in die Regierung eintreten oder diese doch nur von außen tolerieren wird, wie sie es bereits im letzten Jahrzehnt mehrfach getan hat, ist zur Stunde noch völlig offen. Damit dürfte die Regierungsbildung in den nächsten Tagen wohl noch einige Überraschungen bereit halten. 5