Alarmierungen der Freiwilligen Feuerwehr weit jenseits des Ehrenamtes?

Transkript

1 Drucksache 17 / Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 25. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. März 2015) und Antwort Alarmierungen der Freiwilligen Feuerwehr weit jenseits des Ehrenamtes? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren in den Jahren im Brandschutz entwickelt? (Bitte nach Jahren und Freiwilligen Feuerwehren aufschlüsseln.) 2. Wie hat sich die Anzahl der Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren in den Jahren im Rettungswesen entwickelt? (Bitte nach Jahren und Freiwilligen Feuerwehren aufschlüsseln.) Zu 1. und 2.: Die Entwicklung der Einsätze mit Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehr für die Jahre 2011 bis 2013 ist nachfolgend dargestellt: Jahr Ereignis BF/ BF/ BF/ Brand Technische Hilfeleistung Rettungsdienst Einsätze mit Dabei bezieht sich ein Einsatz immer auf die Gesamtheit aller Maßnahmen und Tätigkeiten an einer Einsatzstelle. Auf dieser Einsatzstelle können Einsatzkräfte mehrerer Standorte der Berufsfeuerwehr (BF) und Freiwilliger Feuerwehren () gleichzeitig eingesetzt sein. Im Gegensatz zu den Einsätzen lassen sich Fahrzeugalarmierungen auch für einzelne Freiwillige Feuerwehren darstellen. Diese sind als Anlage 1 beigefügt. Als Quelle und Verweis für zusätzliche Informationen wird auf die Jahresberichte der Berliner Feuerwehr verwiesen. Die Daten für 2014 werden in Kürze im Jahresbericht 2014 veröffentlicht. 3. Welche Freiwillige Feuerwehren gehören zum sogenannten Typ A, das heißt verfügen über einen eigenen Ausrückebereich? Welche Ausrückebereiche sind dies jeweils? 4. Wie häufig wurden in den Jahren Freiwillige Feuerwehren außerhalb ihres Ausrückebereiches eingesetzt? Zu 3. und 4.: Die Berliner Feuerwehr unterscheidet die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr in Typ A und Typ B. Die Klassifizierung erfolgt nach der Verfügbarkeit für den Einsatzdienst. Während die Wehren vom Typ A grundsätzlich innerhalb von vier Minuten nach Alarmierung ausrücken können, sind die Wehren vom Typ B grundsätzlich innerhalb von 30 Minuten verfügbar. Für die Standorte der Berliner Feuerwehr sieht die Alarm- und Ausrückeordnung zu einem Ereignisort die räumlich am nächsten verfügbaren, als einsatzbereit gekennzeichneten und geeigneten Einsatzmittel vor ( Nächste-Einsatzmittel-Strategie ). Eine feste Zuordnung einer Feuerwache für einen Ortsteil oder einen anderen Bereich ist somit nicht gegeben, da die durchschnittliche Ausrückezeit einer Freiwilligen Feuerwehr im Einsatzleitsystem der Berliner Feuerwehr regelmäßig berücksichtigt wird. Dies führt auch zu regelmäßigen Veränderungen in der Bereichszuordnung, welche Einsatzadresse zuerst durch welche Feuerwache erreicht wird. Bei Einsätzen im Umfeld der Feuerwache einer Wehr vom Typ A wird die Leitstelle der Berliner Feuerwehr entsprechend der hinterlegten Dispositionsalgorithmen auch die Ein- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / satzmittel dieser Freiwilligen Feuerwehr alarmieren, sofern diese einsatzbereit zur Verfügung stehen. Zu den Einsatzabteilungen Typ A zählen folgende Wehren: 2320 Frohnau 2410 Heiligensee 2420 Tegelort 2610 Niederschönhausen 2620 Buchholz 2630 Blankenfelde 2640 Wilhelmsruh 2650 Pankow 2710 Buch 3110 Staaken 3210 Gatow 3220 Kladow 4710 Lichtenrade 5210 Rudow 5310 Adlershof 5320 Bohnsdorf 5330 Altglienicke 5340 Oberschöneweide 5410 Friedrichshagen 5430 Wilhelmshagen 5440 Müggelheim 5450 Schmöckwitz 5460 Rauchfangswerder 5470 Grünau 6110 Marzahn 6120 Biesdorf 6210 Kaulsdorf 6220 Mahlsdorf 6310 Hohenschönhausen 6320 Falkenberg 6330 Wartenberg 6360 Blankenburg 6370 Heinersdorf 6230 Hellersdorf 2720 Karow 5. Wie viele Menschen engagieren sich in der Freiwilligen Feuerwehr Gatow und wie hat sich deren Zahl in den Jahren entwickelt? Zu 5.: Entwicklung der Mitgliederzahl der Freiwilligen Feuerwehr Gatow: aktive Mitglieder aktive Mitglieder aktive Mitglieder aktive Mitglieder 6. Sind Angaben der Freiwilligen Feuerwehr Gatow auf ihrer Webseite ( korrekt, wonach weniger als die Hälfte der Einsätze im eigenen Ausrückebereich stattfinden? Ist es ferner korrekt, dass im Januar und Februar 2015 lediglich 29% der Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Gatow innerhalb des eigenen Ausrückebereich stattfanden? Wenn ja, wie bewertet der Senat diesen Umstand? Zu 6.: Da die Auswertung der statistischen Zahlen für das Jahr 2014 und 2015 bei der Berliner Feuerwehr noch nicht abgeschlossen ist, können diese Angaben derzeit nicht nachvollzogen werden. Der Senat hält es jedoch für ein schnellstmögliches Eintreffen für erforderlich, dass auch Freiwillige Feuerwehren möglichst keine weiten Entfernungen zu den Einsatzorten zurücklegen müssen. Dies lässt sich aber durch ein nicht vorhersehbares Einsatzaufkommen nicht immer ausschließen. 7. Wie bewertet der Senat den Umstand, wonach in der Freiwilligen Feuerwehr Gatow nach eigenen Angaben im Jahr Einsätze gefahren wurden, was eine Steigerung um mehr als das Doppelte im Vergleich zum Jahr 2012 (661 Einsätze) bedeutet? 9. Wie bewertet der Senat den Umstand, wonach in der Freiwilligen Feuerwehr Rudow im Jahr 2014 nach eigenen Angaben ( Einsätze gefahren wurden, eine Verdoppelung im Vergleich zur im Jahresbericht 2013 ausgegebenen Einsatzzahl von 795 Einsätzen? Zu 7. und 9.: Gegenwärtig ist die Berliner Feuerwehr mit der Ermittlung der Daten für den Jahresbericht befasst. Mit der Feststellung einer erneuten Steigerung der Einsatzzahlen für die gesamte Berliner Feuerwehr ist zu rechnen. Dies schließt die Freiwilligen Feuerwehren Berlins mit ein. Das Zahlenmaterial liegt noch nicht in Gänze vor. Daher lässt sich die dargestellte Steigerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht verifizieren und bewerten. Allgemein ist festzustellen, dass es seit Jahren erhebliche Steigerungen der Einsatzzahlen gibt. Da die Ressourcen der Berliner Feuerwehr nicht im angemessenen Umfang angepasst wurden, gibt es tendenziell für alle Teile der Berliner Feuerwehr Erhöhungen der individuellen Belastung. 8. Wie viele Menschen engagieren sich in der Freiwilligen Feuerwehr Rudow und wie hat sich deren Zahl in den Jahren entwickelt? Zu 8.: Entwicklung der Mitgliederzahl der Freiwilligen Feuerwehr Rudow: aktive Mitglieder aktive Mitglieder aktive Mitglieder aktive Mitglieder 2

3 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Welche Aufwandsentschädigungen erhalten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr für Einsätze und wie hoch waren die insgesamt ausgezahlten Aufwandsentschädigungen in den Jahren ? Zu 10.: Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhalten nach der am von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erlassenen aktuellen Verordnung über die Festsetzung von Pauschalbeträgen als Auslagenersatz für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren Berlins für Einsätze 3,50 für jede angefangene Stunde. Bis zum erhielten die Angehörigen der Wehren für Einsätze 2,56, vor dem betrug die Pauschale 5,- DM je angefangene Stunde. Die insgesamt ausgezahlten Aufwandsentschädigungen im Zeitraum 2011 bis 2014 stellen sich wie folgt dar: 0562/ / /52602 Gesamt (Direktion Nord) (Direktion Süd) (Direktion West) , , , , , , , , , , , , , , , , Wie werden Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr im Rettungsdienst bei den Krankenkassen berechnet und welche Einnahmen hatte die Berliner Feuerwehr aus solchen Einsätzen in den Jahren ? Zu 11.: Sowohl die Kosten der Rettungswagen () der Freiwilligen Feuerwehren als auch Ihre Anzahl der abgerechneten Gebührentatbestände sind in der Kalkulation zur Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung enthalten. Danach beträgt z.b. die Gebühr für die Inanspruchnahme eines mit Transport einer Notfallpatientin oder eines Notfallpatienten derzeit 319,10. Hinsichtlich der daraus resultierenden Einnahmen durch Rettungswagen der Freiwilligen Feuerwehren wurden bislang keine gesonderten Auswertungen durch die Berliner Feuerwehr vorgenommen. Da diese Auswertung einige Wochen in Anspruch nimmt, liegen dem Senat für die Jahre 2011 bis 2014 daher derzeit keine Erkenntnisse über diese Einnahmen vor. negative Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren befürchtet werden. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird deshalb als Fachaufsichtsbehörde in Zusammenarbeit mit der Berliner Feuerwehr in Kürze die statistischen Zahlen des Jahres 2014 bewerten und die zur Stärkung des Ehrenamtes erforderlichen Maßnahmen ableiten, damit eine angemessene Inanspruchnahme der ehrenamtlichen Einsatzkräfte künftig gewährleistet ist. Berlin, den 02. April 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Apr. 2015) 12. Hält der Senat es für mit ehrenamtlichen Engagement für vereinbar, wenn Freiwillige Feuerwehren durchschnittlich 3-4 Einsätze pro Tag bewältigen müssen und welche Auswirkungen sieht der Senat auf die Attraktivität des Engagements bei der Freiwilligen Feuerwehr? Zu 12.: Die Entwicklung der Alarmierungszahlen der einzelnen Wehren muss kontinuierlich beobachtet werden. Bis zu einer gewissen Anzahl an Alarmierungen kann die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr durchaus an Attraktivität gewinnen und auch für das Ehrenamt positive Akzente setzen. Seitens der Vertretung der Freiwilligen Feuerwehren wurde in den letzten Jahren vielfach eine stärkere Einbindung gefordert. Die Belastungsgrenze ist jedoch für jede einzelne Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr individuell zu betrachten und zu bewerten, da die personelle Situation der einzelnen Wehren sich heterogen und über die Zeit wechselhaft darstellen kann. Die Behördenleitung der Berliner Feuerwehr betrachtet die sehr hohe Einsatzbelastung einzelner Freiwilliger Feuerwehren mit Sorge, da hier mittelfristig 3

4 Anlage 1 zu Drucksache 17/15887 Fahrzeug-Alarmierungen Wachnummer Wachname Prenzlauer Berg Wittenau Hermsdorf Frohnau Tegel Heiligensee Tegelort Niederschönhausen Buchholz Blankenfelde Wilhelmsruh Pankow Buch Karow Marzahn Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Hellersdorf Weißensee Hohenschönhausen Falkenberg Wartenberg Blankenburg

5 Fahrzeug-Alarmierungen Wachnummer Wachname Heinersdorf Lichtenberg Karlshorst Friedrichshain Urban Kreuzberg Schöneberg Marienfelde Lichtenrade Neukölln Rudow Treptow Adlershof Bohnsdorf Altglienicke Oberschöneweide Köpenick Friedrichshagen Rahnsdorf Wilhemshagen Müggelheim Schmöckwitz Rauchfangswerder Grünau Mitte

6 Fahrzeug-Alarmierungen Wachnummer Wachname Moabit Wedding Spandau-Nord Staaken Gatow Kladow Suarez Zehlendorf Lichterfelde Legende LHF: Löschhilfeleistungsfahrzeug LF: Löschfahrzeug TLF: Tanklöschfahrzeug SW: Schlauchwagen FRF: First-Resonder-Fahrzeug (Voraushelferfahrzeug) : Rettungswagen der Freiwilligen Feuerwehren