2. welche Voraussetzungen für die Aufnahme in den Referendardienst gegeben sein müssen;

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Ulrich Müller u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Ausbildungsstand und Personalsituation im höheren bautechnischen Dienst Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Referendarstellen es für den höheren bautechnischen Dienst (Architekten, Stadtplaner, Landschaftsarchitekten) des Landes und der Kommunen gibt; 2. welche Voraussetzungen für die Aufnahme in den Referendardienst gegeben sein müssen; 3. wie und wo der Referendardienst durchgeführt wird; 4. wie viele Bewerber es für den Referendardienst gibt (mit Angabe der Entwicklung über die letzten zehn Jahre); 5. inwieweit das Land angesichts seines Ausbildungsmonopols auf diesem Gebiet Bedarfsgesichtspunkte bei der späteren Beschäftigung im öffentlichen Dienst rechtlich gesehen berücksichtigen darf; 6. wie die Personalsituation im höheren bautechnischen Dienst des Landes und der Kommunen ist (Zahl der Stellen, Alterspyramide, Besetzungsverfahren, Besetzungsprobleme); Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. inwieweit und mit welchem Aufwand Personaldefizite (zu geringe Zahl von Stellen, unbesetzte Stellen) im höheren bautechnischen Dienst durch Vergaben an Architekturbüros ausgeglichen werden müssen Müller, Burger, Herrmann, Köberle, Locherer, Dr. Löffler CDU Begründung Nach Gesprächen mit Interessenten und einer betroffenen Behörde drängt sich den Antragstellern der Eindruck auf, dass die Schere zwischen Bewerbern im höheren bautechnischen Dienst und frei werdenden Stellen immer größer wird. Dies soll nicht nur mit einer außerordentlich geringen Zahl von Referendarstellen zusammenhängen (wobei offenbar das Land mit diesen auch noch den Personalbedarf der Kommunen abdeckt), sondern auch mit der Arbeitsmarktlage für Absolventen der entsprechenden universitären Studiengänge. Zugleich scheiden offenbar in absehbarer Zeit viele Stelleninhaber aus, wodurch die Lücke an qualifiziertem Personal im höheren Dienst der (Hoch-)Bauverwaltungen immer größer wird. Das Land (und die Kommunen) brauchen als bedeutende Immobilieneigen - tümer und Bauherren ein erhebliches Maß an eigener, verwaltungsinterner Fachkompetenz, die nicht nur von außen eingekauft werden kann. Auch bei Auftragsvergaben ist es für den Auftraggeber (Land) wie den Auftragnehmer (Fachbüros für Architekten, Stadtplaner oder Landschaftsarchitekten) von großem Vorteil, wenn Fachkompetenz auf beiden Seiten vorhanden ist. Es handelt sich zwar um einen relativ kleinen Verwaltungszweig, jedoch einen, dessen Arbeit finanziell und strukturell für das Land von großer Bedeutung ist. Da genauere Zahlen und Trends zur Situation bei der Rekrutierung von Mitarbeitern im höheren bautechnischen Dienst nicht bekannt sind, wollen die Antragsteller mit diesem Antrag klären, ob es Handlungsbedarf gibt. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 24. August 2015 Nr /30 nimmt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nach Beteiligung des Innenministeriums und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur sowie der kommunalen Landesverbände zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Referendarstellen es für den höheren bautechnischen Dienst (Architekten, Stadtplaner, Landschaftsarchitekten) des Landes und der Kommunen gibt; Zu 1.: Für die Ausbildung im Vorbereitungsdienst, auch Referendariat genannt, ist allein das Land zuständig. Die Ausbildung erfolgt im Beamtenverhältnis auf Widerruf. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 Beim werden im zweijährigen Turnus durchschnittlich 10 bis 12 Baureferendare der Fachrichtung Architektur mit Ausbildungsschwerpunkt Hochbau für die Ausbildung im höheren bautechnischen Dienst der Vermögens- und Hochbauverwaltung eingestellt. Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur stellt im höheren bautechnischen Verwaltungsdienst Fachrichtung Städtebau- und Raumordnung regelmäßig Städtebaureferendarinnen und Städtebaureferendare ein. Die entsprechenden Stellen sind bei den Regierungspräsidien ausgebracht: Regierungspräsidium Stuttgart: 11 Stellen Regierungspräsidium Karlsruhe: 7 Stellen Regierungspräsidium Freiburg: 7 Stellen Regierungspräsidium Tübingen: 5 Stellen 2. welche Voraussetzungen für die Aufnahme in den Referendardienst gegeben sein müssen; Zu 2.: Neben den persönlichen, beamtenrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen müssen die Referendare gem. 15 Absatz 1 Nummer 3 LBG über ein abgeschlossenes Studium verfügen. Dies kann ein Diplom-, oder Masterstudiengang an einer Universität, Technischen Hochschule oder ein akkreditierter Masterstu - diengang an einer Fachhochschule sein. Die Schwerpunktsetzung des Studiums kann je nach Laufbahn und Fachrichtung variieren. Nach der Finanzlaufbahnverordnung (FLVO) ist für den höheren bautechnischen Dienst in der Vermögens- und Hochbauverwaltung der Abschluss eines Studiengangs mit naturwissenschaftlich-technischem Schwerpunkt erforderlich. Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Städtebaureferendarinnen und Städtebaureferendare müssen nach der Laufbahnverordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über ein erfolgreich abgeschlossenes Studium in einem Studiengang mit städtebaulichem oder raumplanerischem Schwerpunkt verfügen. Bei einem Masterstudiengang soll der vorangegangene Bachelor-Studiengang ebenfalls starke Bezüge zur Stadt- und Raumplanung aufweisen. 3. wie und wo der Referendardienst durchgeführt wird; Zu 3.: Der Vorbereitungsdienst beim Land dauert insgesamt 24 Monate, gliedert sich als duale Ausbildung in theoretische Lehrgänge und Aufenthalte bei verschiedenen Behörden im Wechsel zur Einübung der Verwaltungspraxis auf und schließt mit einer Staatsprüfung ab. Ausbildungsbehörden sind beim höheren bautechnischen Dienst der Hochbauverwaltung der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg und der Landesbetrieb Bundesbau Baden-Württemberg. Die theoretischen Lehrgänge finden beim Landesbetrieb Vermögen und Bau in Stuttgart statt, während die praktische Ausbildung bei den Ämtern und Betriebsleitungen der Landesbetriebe an unter- 3

4 schiedlichen Standorten sowie bei verschiedenen anderen ausbildungsrelevanten Behörden erfolgt. Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Städtebaureferendarinnen und Städtebaureferendare werden für ihre Ausbildung einem Regierungspräsidium als Ausbildungsbehörde zugewiesen. Die Ausbildungsbehörde weist die Baureferendarinnen und Baureferendare den im persönlichen Ausbildungsplan genannten staatlichen oder kommunalen Dienststellen zu, wo sie ihre fachbezogene praktische Ausbildung absolvieren. 4. wie viele Bewerber es für den Referendardienst gibt (mit Angabe der Entwicklung über die letzten zehn Jahre); Zu 4.: Ausbildungsjahrgang ab 2006 und 2007: Ausbildungsjahrgang 2008 bis 2010: Ausbildungsjahrgang 2009 bis 2011: Ausbildungsjahrgang 2010 bis 2012: Ausbildungsjahrgang 2011 bis 2013: Ausbildungsjahrgang 2012 bis 2014: Ausbildungsjahrgang 2013 bis 2015: Ausbildungsjahrgang 2014 bis 2016: keine Ausbildung 80 Bewerberinnen und Bewerber 52 Bewerberinnen und Bewerber 22 Bewerberinnen und Bewerber keine Ausbildung 76 Bewerberinnen und Bewerber keine Ausbildung 150 Bewerberinnen und Bewerber Die Ausbildung erfolgt in der Regel in zweijährigem Rhythmus. Ministerium für Verkehr und Infrastruktur In den Jahren in denen das Wirtschaftsministerium bzw. das Innenministerium für die Ausbildung zuständig waren, entwickelten sich die Bewerberzahlen wie folgt: Ausbildungsjahrgang 2006 bis 2008: 27 Bewerbungen Ausbildungsjahrgang 2007 bis 2009: 19 Bewerbungen Ausbildungsjahrgang 2008 bis 2010: 18 Bewerbungen Ausbildungsjahrgang 2009 bis 2011: keine Ausbildung Ausbildungsjahrgang 2010 bis 2012: 32 Bewerbungen Ausbildungsjahrgang 2011 bis 2013: 19 Bewerbungen Seit Gründung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur gab es folgende Bewerberzahlen: Ausbildungsjahrgang 2012 bis 2014: 27 Bewerberinnen und Bewerber Ausbildungsjahrgang 2013 bis 2015: keine Ausbildung Ausbildungsjahrgang 2014 bis 2016: 39 Bewerberinnen und Bewerber Ausbildungsjahrgang 2015 bis 2017: 37 Bewerberinnen und Bewerber 4

5 5. inwieweit das Land angesichts seines Ausbildungsmonopols auf diesem Gebiet Bedarfsgesichtspunkte bei der späteren Beschäftigung im öffentlichen Dienst rechtlich gesehen berücksichtigen darf; Zu 5.: Aufgrund des Grundsatzes der Notwendigkeit ( 6 LHO) erfolgt bei der Vermögens- und Hochbauverwaltung die Ausbildung im höheren bautechnischen Dienst der Fachrichtung Architektur grundsätzlich zur Deckung des eigenen Bedarfs. Um eine gewisse Personalauswahl treffen zu können, werden jeweils ein bis zwei Ausbildungsplätze über den Bedarf hinaus zur Verfügung gestellt. Nicht von der Vermögens- und Hochbauverwaltung nach dem Vorbereitungsdienst übernom - mene Architektinnen und Architekten, haben mit dem Abschluss Regierungsbaumeister gute Chancen, einen Arbeitsplatz in der Landes- und Kommunalverwaltung oder in der freien Wirtschaft zu finden. Innenministerium/Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Das Land bildet im bautechnischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Städtebau und Raumordnung regelmäßig mit dem Ziel der Deckung des eigenen und des kommunalen Bedarfs aus. So arbeiten derzeit z. B. aus dem Ausbildungsjahrgang 2011 bis 2013 (insgesamt 6 Personen) zwei Personen im Landesdienst und drei in der Kommunalverwaltung Baden-Württembergs (Freiburg, Heidelberg, Weil am Rhein). Zur Verifizierung des Personalbedarfs für die nächsten fünf Jahre wurden die Regierungspräsidien gebeten, den Personalbedarf im höheren bautechnischen Dienst ohne Straßenbau in Vollzeitäquivalent (VZÄ) zu schätzen. Das Regierungspräsidium Tübingen hat den Bedarf für 2016 und 2018 mit jeweils 1 VZÄ angegeben. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat für 2020 einen Bedarf von 2 VZÄ gemeldet. Die Regierungspräsidien Stuttgart und Freiburg haben für die Jahre 2016 bis 2020 keinen Bedarf angegeben. Der Landkreistag hat auf die Nachfrage eine Einschätzung abgegeben, dass im höheren Dienst bei den Landkreisen nur sehr wenige kommunale Stellen vorhanden sind, ohne diese konkret zu beziffern. Im Ergebnis kann daher der vorhandene Bedarf beim Land wie auch im kommunalen Bereich durch die bisherigen Absolventen gedeckt werden. 6. wie die Personalsituation im höheren bautechnischen Dienst des Landes und der Kommunen ist (Zahl der Stellen, Alterspyramide, Besetzungsverfahren, Besetzungsprobleme); Zu 6.: Beim Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg sind derzeit 182 Stellen für die Fachrichtung Architektur im höheren Dienst ausgewiesen. Davon sind 176 Stellen besetzt und 6 Stellen unbesetzt. Beim Landesbetrieb Bundesbau Baden-Württemberg sind derzeit 86 Stellen für die Fachrichtung Architektur im höheren Dienst ausgewiesen. Davon sind 82 Stellen besetzt und 4 Stellen unbesetzt. Beim Finanz- und Wirtschaftsministerium sind derzeit 11 Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes der Fachrichtung Architektur beschäftigt. 5

6 Die Altersstruktur der besetzten Stellen insgesamt: Alter Anzahl Beamte (150) Arbeitnehmer (119) Gesamt (269) davon Die offenen Stellen werden regelmäßig mit Absolventinnen oder Absolventen des Baureferendariats besetzt. Darüber hinaus benötigtes Personal wird durch Stellenausschreibungen rekrutiert. Die für Architektinnen und Architekten vorgesehenen Stellen sowohl im Beamten- als auch im Arbeitnehmerbereich konnten bislang alle besetzt werden. Innenministerium/Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Im Bereich Städtebau- und Raumordnung der Landesverwaltung sind Besetzungsprobleme nicht erkennbar. Aufgrund des Prinzips der zentralen Stellen - bewirtschaftung im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (Abteilung 4 Baurecht, Städtebau, Landesplanung) und bei den Regierungspräsidien sind Stellen nicht direkt der Städtebau- und Raumordnungsverwaltung zugewiesen. Dies erschwert die Ermittlung der genauen Zahlen. Nach Mitteilung der Regierungspräsidien sind insgesamt 24 Personen als Beamte und Arbeitnehmer im höheren bautechnischen Dienst (ohne Straßenbau) beschäftigt, davon haben 3 das 60. Lebensjahr vollendet. Im Einzelnen sieht es wie folgt aus: 6

7 RP Jahrgang Anzahl der Beamtinnen und Beamten Tübingen , , , , , , , Stuttgart , , ,0 Freiburg , , , , ,0 Karlsruhe , , , ,00 1,00 Anzahl der vergleichbaren Tarifbeschäftigten Beschäftigungsumfang insgesamt in VZÄ (soweit möglich) Außerdem teilten die Regierungspräsidien mit, dass im Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 30. Juni 2015 im Ergebnis drei Besetzungsverfahren stattfanden. Es gab jeweils 7, 14 und 37 Bewerberinnen und Bewerber, von denen jeweils mindestens vier zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden konnten. Weitere Einzelheiten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 7

8 RP Bezeichnung der ausgeschriebenen Stelle / des zu besetzenden Dienstpostens Zahl der Bewerbungen insgesamt Zahl der zum Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerberinnen und Bewerber Tübingen Referent für Bautechnik 7 4 Ja Stuttgart Freiburg Karlsruhe Referent für Bautechnik 14 6 Ja Referentin/Referent für Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsverfahren 37 8 Ja Wurde die Stelle tatsächlich angetreten? 7. inwieweit und mit welchem Aufwand Personaldefizite (zu geringe Zahl von Stellen, unbesetzte Stellen) im höheren bautechnischen Dienst durch Vergaben an Architekturbüros ausgeglichen werden müssen. Zu 7.: Im Rahmen der externen Organisationsuntersuchung der Vermögens- und Hochbauverwaltung im Jahr 2014 wurde festgestellt, dass die Eigenerledigungsquote beim Bauunterhalt, den Kleinen und Großen Baumaßnahmen aus fachlichen und wirtschaftlichen Gründen schrittweise zu erhöhen ist, um den Erhalt des fachlichen Know-hows sicherzustellen und die Leistungserbringung der freiberuflich Tätigen adäquat überwachen zu können. Die danach im Vergleich zu den anzustrebenden Zielgrößen beim Bauunterhalt um 36,3 %, bei den Kleinen Baumaßnahmen um 15 % und bei den Großen Baumaßnahmen um 19 % zu hohe Fremdvergabequote ist primär nicht auf mangelnde Bewerbungen für besetzbare Architektinnen- und Architektenstellen zurückzuführen, sondern auf den Personalabbau um rd. 30 % in der Vergangenheit bei einem gleichzeitigen Aufgabenzuwachs (zum Beispiel Konjunkturprogramme, Energiethemen, Sanierungsprogramme für die Landesimmobilien). Bei den Regierungspräsidien mussten in den letzten fünf Jahren keine Honorarausgaben für Architekten oder Städteplaner aufgewendet werden. Konkrete städtebauliche Planungen gehören nicht zu den Aufgaben des Landes. Bei der Bauüberwachung der Messe im Jahr 2004 wurde jedoch Unterstützung durch den TÜV (Bau-Ing. und Brandschutzsachverständiger) geleistet, weil beim RP Stuttgart das für die Überwachung notwendige Personal und die Erfahrung nicht vorhanden sind. Für die Bauüberwachung einer weiteren Halle findet derzeit eine Ausschreibung der Unterstützungsleistung statt. Die Bezahlung erfolgt wie im Jahr 2004 durch die Messe auf der Basis der LBO. Die Antwort ist mit dem Innenministerium und dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur abgestimmt. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft 8