Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren- Konferenz (BPUK) Sitzung vom 7. November Forum Nachhaltige Entwicklung.

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1 Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren- Konferenz (BPUK) Schweizerischer Städteverband (SSV) Sitzung vom 7. November Forum Nachhaltige Entwicklung Protokoll Datum: , 14h00-17h30 Ort: Hotel Alfa, Berne Teilnehmende: Vgl. Liste in Anhang 1 (20 Kantone und 22 Städte anwesend) Sitzungsthema: Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 des Bundesrates Traktanden: 1. Einführung und Ziele der Sitzung 2. Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 (Konsultationsentwurf vom 1. November 2001) 3. Indikatoren: Koordination 4. Workshops zur Strategie Folgerung 6. Nächste Sitzung 1. Einführung und Ziele der Sitzung G. Ganz, Sekretär der BPUK, begrüsst die Teilnehmenden und ruft die Ziele des Forums Nachhaltige Entwicklung in Erinnerung: Beteiligung der Kantone und Städte an der Umsetzung der Politik der Nachhaltigen Entwicklung Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit Bund - Kantone - Städte Verbesserung der Rolle der Kantone als Verbindungsstelle zu den Gemeinden Aufbau einer Informations- und Austauschplattform Das 2. Forum verfolgt die folgenden Ziele: Forumsmitglieder haben vertieften Kenntnisstand über die Strategie. Die Kantone / Städte formulieren, bei welchen Strategiepunkten sie wie stark betroffen sind. Das ARE kennt die Wichtigkeit der Massnahmen aus Sicht der Kantone / Städte. Die Kantone / Städte können sich auf allfällige komplementäre Anschlussaktivitäten und Umsetzungsaufgaben vorbereiten. Der Erfahrungsaustauch zwischen Kantonen / Städten schafft Impulse. ODT-ARE/AD/

2 Indikatoren: Es wird ein Grundsatzbeschluss über die Koordinierung der verschiedenen kantonalen und kommunalen Projekte gefällt. 2. Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 (Konsultationsentwurf vom 1. November 2001) P.-A. Rumley, Direktor ARE, stellt den Strategieentwurf vor, der sich z.z. bei den Kantonen, Städten und der Zivilgesellschaft in Vernehmlassung befindet. Er weist darauf hin, dass das Dokument nach der Überarbeitung aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse im Februar in eine Ämterkonsultation innerhalb der Bundesverwaltung gegeben wird. Der Bundesrat werde voraussichtlich Ende März darüber befinden. Er gibt einen Überblick über die Leitlinien der bundesrätlichen Politik der Nachhaltigen Entwcklung, über die vorgesehenen Handlungsfelder und die Umsetzungsmodalitäten (vgl. Anhang 2). 3. Indikatoren: Koordination Eine Koordination der in verschiedenen Städten / Kantonen laufenden Indikatorenprojekte durch das ARE wird gutgeheissen. Es wird beschlossen, eine gemeinsame Projektgruppe zu bilden. Dem Protokoll liegt ein Projektvorschlag sowie ein Rückantworttalon bei. Interessierte Städte / Kantone werden gebeten, diesen ausgefüllt zu retournieren. Eine Einladung für eine erste Sitzung folgt nach Auswertung der Talons. 4. Workshops zur Strategie 2002 Vor dem Hintergrund der Vernehmlassung wird der Strategieentwurf in fünf Arbeitsgruppen besprochen (3 deutsch, 2 französisch). Die Diskussion erfolgt entlang von vier Fragen: 4.1 Welche Handlungsfelder betreffen die Kantone und Städte besonders (Kompetenzen, Handlungsspielräume)? Folgende Rangierung wurde vorgenommen (Total der Nennungen pro Thema) : Kantone Städte 1 Raum- und Siedlungsentwicklung (76) Nachhaltige Mobilität (52) 2 Nachhaltige Mobilität (73) Raum- und Siedlungsentwicklung (47) 3 Natürliche Ressourcen (70) Natürliche Ressourcen (37) 4 Methoden und Instrumente (47) Methoden und Instrumente (34) 5 Finanzpolitik (38) Gesundheit (28) 6 Bildung, Forschung, Technologie (34) Bildung, Forschung, Technologie (26) 7 Gesundheit (29) Finanzpolitik (14) 8 Liberalisierungen (24) Liberalisierungen (8) 9 Soziale Kohäsion (21) Internationale Beziehungen (8) 10 Internationale Beziehungen (17) Soziale Kohäsion (6) Die wichtigsten Kompetenzen der Kantone und Städte liegen mit Bezug auf die Strategie Nachhaltige Entwicklung somit auf den Gebieten der Raumordnung, ODT-ARE/AD/

3 Mobilität und natürlichen Ressourcen. Bei den vier wichtigsten Themen bestehen geringe Unterschiede zwischen Kantonen und Städten. Die Bereiche, die eher als in der Kompetenz des Bundes liegend eingestuft wurden, sind die internationalen Beziehungen, die Liberalisierung öffentlicher Politiken sowie die Finanzpolitik Welches sind die wichtisten Massnahmen für die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklung in Kantonen und Städten? Die folgenden fünf Massnahmen wurden am häufigsten genannt: Anzahl Nennungen Massnahmen Total Kantone Städte 1 Leitbild Nachhaltige Mobilität Aktionsplan für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung Weiterentwicklung der Energie- und Klimapolitik Sensibilisierung über das Bildungswesen Nachhaltigkeitsbeurteilung Die fünf wichtigsten Themen sind somit Mobilität, Raumordnung, Energiepolitik, Bildung sowie Evaluationsinstrumente. Dabei konnte festgestellt werden, dass in der Westschweiz die Bildung und Evaluationsinstrumente stark gewichtet wurden, während die Deutschschweizer Teilnehmenden die anderen Themen voranstellten. Gesundheit, soziale Kohäsion und wirtschaftliche Fragen wurden nicht prioritär eingestuft, was vermutlich auch mit der fachlichen Herkunkt der Forumsmitglieder zusammenhängt. Die Kantonsdelegierten vertreten meist Dienststellen für Raumplanung, Umweltschutz o.ä. Die Delegierten der Städte hingegen vertreten ein breiteres Spektrum. Um die Umsetzung der Strategie zu erleichtern, ist somit nicht nur die vertikale Zusammenarbeit Bund Kantone Städte optimal zu gestalten, sondern auch die horizontale zwischen den verschiedenen Politikbereichen auf den Stufen von Bund, Kantonen und Städten. 4.3 Welches sind die Stärken und Schwächen der Strategie? Mit Bezug zur Strategie 1997 sind die Themenfelder ausgeweitet worden. Das Dokument wird hingegen mehr als Aktionsplan denn als eigentliche Strategie aufgefasst. Die Zahl der Massnahmen wird als zu gross eingeschätzt, und eine Priorisierung wird vermisst. Es wird vorgeschlagen, die Massnahmen zum Beispiel nach Kurz-, Mittel- und Langfristigkeit oder nach den Kriterien "Förderung, Vermeidung, Vorsicht" zu ordnen. Eine Analyse der Kohärenz unter den Massnahmen wird gewünscht. Es werden einige Inkompatibilitäten angezeigt, z.b. zwischen marktwirtschaftlicher Liberaliserung und Grundversorgung oder im Themenbereich Mobilität. ODT-ARE/AD/

4 Betreffend Vorgehen sollte die Partizipation mit den verschiedenen Akteurgruppen verstärkt werden. Ebenso wird eine Verdeutlichung der Strukturen und Vorgehensweisen bei der Umsetzung gewünscht. Es werden auch Lücken signalisert: Biodiversität, Landschaftsschutz Bodenschutz (qualitativ und quantitativ) Wasser Materialflüsse Abfallplanung Regional- und Agglomerationspolitik Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum Kultur Sicherheit und Gewaltvermeidung Ausländerintegration Grossrisiken (Gentechnik, Atomenergie, gefährliche Stoffe) Förderung von Umweltmanagementsystemen in Unternehmen Weitere Bemerkungen: Titel der Massnahmen sollten verständlicher formuliert werden. Das Thema Gesundheit sollte breiter gefasst werden. Es sollte eine Instanz zur Vorbereitung von strategischen Entscheiden und Güterabwägungen geschaffen werden. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft sollte verstärkt werden. 4.4 Welches sind gute Erfahrungen, die mit anderen Kantonen / Städten ausgetauscht werden können? Einige Arbeitsgruppen konnten kurz Erfahrungen austauschen (Wohnungspolitik, Mobilität und Ausländerintegration in der Stadt Zürich; Methoden, Prozesse, Finanzierung: Kantone AG und GE, Sädte Zürich und Thalwil; Stadtentwicklungskonzept: Bern, Zürich). Diese Frage rückte den Bedarf einer Plattform für den Austausch guter Beispiele ins Zentrum. Es besteht auch Nachfrage zu den Aspekten Prozesse, Partizipation und Methoden. Eine Website zur Nachhaltigen Entwicklung, die solche Beispiele zusammenfassen würde, könnte die Kommunikation unter den verschiedenen Partnern stark verbessern. 5. Folgerung P.-A. Rumley erinnert noch einmal an den äusserst engen Zeitplan für die Fertigstellung der Strategie. Die Arbeitsweise und die Prozeduren der Bundesverwaltung schränken die Möglichkeiten der Partizipation und Diskussion leider ein. So kann beispielsweise das Parlament erst nach Verabschiedung des ODT-ARE/AD/

5 Berichtes durch den Bundesrat einbezogen werden. Überdies ist zu bedenken, dass alle sieben Departemente und rund 25 Bundsämter in die Erarbeitung eingebunden sind, was den Prozess sehr komplex werden liess. Das ARE wird sich aber sehr bemühen, die Bemerkungen des Forums sowie aus der Vernehmlassung soweit wie möglich bei der Überarbeitung zu berücksichtigen. Zum Schluss dankt U. Geissmann (Städteverband) den Teilnehmenden des Forums für die aktive Mitwirkung. 6. Nächste Sitzung Das nächste Treffen wird am 10. Juni 2002 stattfinden. Das ARE schlägt die Durchführung in Neuenburg vor, um bei dieser Gelegenheit den "Palais de l équilibre" zu besuchen, eines der vier Bundesprojekte an der Expo.02, welches der Nachhaltigen Entwicklung gewidmet ist. Verteiler: Teilnehmende und Entschuldigte Beilagen : 1. Liste der Teilnehmenden (gemäss Anmeldungen und Präsenz) 2. Strategie 2002 (Folien von P.-A. Rumley) 3. Projektvorschlag "Kernindikatoren der Nachhaltigen Entwicklung" ODT-ARE/AD/