Der Anspruch des Nationalrats an die Wirkungsorientierung und der Beitrag des Budgetdienstes. Helmut Berger Budgetdienst

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1 Der Anspruch des Nationalrats an die Wirkungsorientierung und der Beitrag des Budgetdienstes Helmut Berger Budgetdienst

2 INHALT Wirkungsinformation als Teil des Bundesfinanzgesetzes und der Gesetzesmaterialen Ansprüche des Nationalrats Erfahrungen aus der ersten Budgetdebatte zur Wirkungsorientierung Beitrag des Budgetdienstes Ausblick 2 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

3 WIRKUNGSINFORMATION ALS TEIL DES BUNDESFINANZGESETZES 3 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

4 BEHANDLUNG UND BESCHLUSSFASSUNG IM N ATIONALRAT Budgetbeschluss des Nationalrats umfasst Finanz- und Wirkungsinformation Es stehen daher grundsätzlich alle parlamentarischen Instrumente zur Verfügung (z.b. Abänderung, Ausschussfeststellung, Entschließungsantrag) Nationalrat kann effiziente Umsetzung des neuen Haushaltsrechts und der Wirkungsorientierung unterstützen, indem er die neuen Instrumente aufgreift und nutzt Kritische Auseinandersetzung mit Wirkungszielen und Indikatoren Nutzung der transparenteren Verknüpfung des Budgets zu allen Politikbereichen in der politischen Auseinandersetzung Wirkungsorientierung bedeutet auch Handlungsauftrag an die Regierung 4 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

5 ANSPRÜCHE DES N ATIONALRATS Relevanz, inhaltliche Konsistenz, Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit der Angaben zur Wirkungsorientierung (Qualitätssicherung durch Wirkungscontrollingstelle) Diskussionsmöglichkeit über die mittelfristige Agenda des Fachbereichs und die prioritären politischen Ziele und Indikatoren Regierung legt Messlatte für die Erreichung von politischen Zielsetzungen vor Eignung der Wirkungsinformation und der wirkungsorientierten Folgenabschätzungen für die parlamentarische Debatte und eine verstärkte parlamentarische Kontrolle Festlegung von Meilensteinen für wichtige Regelungsvorhaben Inhaltlicher Zusammenhang zu grundlegenden Strategien und Ergebnisberichten eines Politikbereichs 5 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

6 VERÄNDERUNG DER POLITISCHEN D ISKUSSION DURCH DIE WIRKUNGSORIENTIERUNG Politische Beurteilung der Ziele, Maßnahmen und Indikatoren Decken die Ziele die wesentlichen Bereiche und Problemstellungen der Untergliederung ab Sind die angegebenen Maßnahmen zur Umsetzung der Wirkungsziele geeignet Wie ambitioniert sind die Zielwerte (z.b. im Vergleich zu den Istwerten) Sind die angegebenen Zielwerte realistisch Können mit den Maßnahmen unerwünschte Steuerungseffekte ausgelöst werden Werden übergeordnete Vorgaben (EU 2020-Strategie, Vereinbarungen mit Ländern, Koalitionsübereinkommen) berücksichtigt 6 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

7 ERWARTUNGEN AN DIE WIRKUNGSORIENTIERUNG Wirkungsorientierung ändert in Wirklichkeit die Form der Politik. Kulturwandel in der gesamten Bundesverwaltung auch in der Politik Weg von der Inputorientierung, hin zur Wirkung eingesetzter Mittel Darstellung der Auswirkungen des Einsatzes öffentlicher Mittel auf die Gleichstellung von Frauen und Männern Bessere Nachvollziehbarkeit und Transparenz für die BürgerInnen Kommunikation/Darstellung der Ergebnisse des Verwaltungshandelns an interessierte Öffentlichkeit Möglichkeit durch die Wirkungsorientierung die Arbeit besser darzustellen Entscheidend für den Erfolg der neuen Steuerungslogik in Politik und Verwaltung: Aufgreifen der Wirkungs- und Leistungsorientierung auch durch politische RepräsentantInnen 7 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

8 ERFAHRUNGEN AUS DER ERSTEN BUDGETDEBATTE 8 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

9 POSITIVE ASPEKTE Verbesserte Informations- und Analysegrundlagen Generelle Würdigung der Wirkungsorientierung als großer Fortschritt in der Weiterentwicklung des Haushaltswesens Intensive Befassung mit der Wirkungsorientierung sowohl im Budgetausschuss als auch im Plenum Anerkennung der Bemühungen der Ressorts, aber Betonung der Weiterentwicklungsnotwendigkeit Hervorhebung zahlreicher Wirkungsziele durch die Abgeordneten und Unterstreichung als besonders wichtig Hoher Stellenwert von Gleichstellung und Gender Budgeting in den Budgetberatungen 9 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

10 KRITISCHE STIMMEN AUS DEM N ATIONALRAT Kritik am Ambitionsniveau der Ziele (Zielwerte schreiben teilweise Istzustand fest oder bleiben dahinter zurück) Kritik an der Zielformulierung bei fehlender materiell-rechtlicher Regelungskompetenz (z.b. bei Pensionsauszahlungen) Kritik am Konkretisierungsgrad der Ziele (sehr allgemein, schreiben nur Selbstverständlichkeiten fest) Kritik an fehlenden Wirkungszielen oder nicht angesprochenen Problembereichen Wirkungsziele auch mittelfristig formulieren und Internationale Vergleiche aufnehmen Kritik an der Eignung von Indikatoren zur Wirkungsmessung Trotz Kritik keine Abänderungsbeschlüsse oder angenommene Entschließungsaufträge 10 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

11 BEITRAG DES BUDGETDIENSTES ZUR WEITERENTWICKLUNG DER WIRKUNGSORIENTIERUNG 11 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

12 UNTERSTÜTZUNG, BERATUNG UND STÄRKUNG DES N ATIONALRATES (1) Erstellung laufender Analysen, Expertisen und Kurzstudien zu den an den Budgetausschuss vorgelegten Regierungsvorlagen: Besonderes Augenmerk auf die Umsetzung wirkungsorientierter Budgetierung (2) Beratung weiterer Ausschüsse des Nationalrates hinsichtlich der Folgenabschätzung von rechtssetzenden Maßnahmen (3) Erstellung von Analysen, Kurzstudien und Stellungnahmen auf Anfrage einzelner Mitglieder des Budgetausschusses (4) Unterstützung der Abgeordneten beim Verständnis und der Beurteilung der Budgetunterlagen (5) Informationen zum Thema Wirkungsorientierung auf der Homepage 12 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

13 BEITRÄGE BUDGETDIENST Analyse Budget 2013 Oftmals sehr allgemein gehaltene Wirkungsziele der einzelnen Untergliederungen Maßnahmen oft punktuell, ermöglichen keine Einschätzung des Beitrags zur Erreichung der Wirkungsziele Wirkungen des staatlichen Handelns sind vielfach mittel- bis langfristig Verstärkte Koordination und Abstimmung der Wirkungsinformation bei Querschnittsmaterien (wie z.b. Arbeitsmarkt, Forschung, Gender Budgeting, Klein- und Mittelunternehmungen und Klimaschutz) Ressortübergreifende Darstellungen von mittelfristigen strategischen Zielen Neugestaltung der Zielformulierung bei Untergliederungen ohne materiellrechtlicher Regelungskompetenz (z.b. bei Pensionsauszahlungen) 13 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

14 BEITRÄGE BUDGETDIENST Analyse Bundesfinanzrahmen Durchgängiges Konzept zur strategischen Haushaltssteuerung erforderlich Nachvollziehbare Ableitung der Ziele, Maßnahmen und Ressourcen vom Regierungsprogramm über Finanzrahmengesetze, das jährliche Budget und die Dokumente im Rahmen des Europäischen Semesters Ausbau des Strategieberichts zu Analyse- und Steuerungsinstrument, das auch Aussagen über Verteilungseffekte, Effekte auf die Beschäftigung, Effekte auf unbezahlte bzw. ehrenamtliche Arbeit und weitere Gleichstellungsdimensionen ermöglicht 14 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

15 BEITRÄGE BUDGETDIENST Analyse Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Bisherige parlamentarische Praxis zeigt noch geringe inhaltliche Auseinandersetzung mit WFAs, zuletzt jedoch stärkere Diskussion Wirkungsdimensionen noch sehr unterschiedlich beleuchtet Erfolgsfaktoren: Übersichtliche Gestaltung der legistischen Materialien Stärkere Differenzierung der WFAs nach Bedeutung der Vorlagen Wesentliche Auswirkungen umfangreicher ausführen und klarer hervorheben WFA möglichst früh im Gesetzgebungsprozess zur Verfügung stellen Bessere Kommunikation der öffentlichen Begutachtungen Aussagekräftige Berichte über interne Evaluierungen 15 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

16 AUSBLICK 16 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

17 ENTWICKLUNGSPOTENZIALE Stärkere Konkretisierung von Wirkungszielen (keine Selbstverständlichkeiten) und Definition ambitionierter Ziele (Entwicklungspfad berücksichtigen) Darstellung der Wirkungsziele auch in Teilhefte aufnehmen Für die Erfolgsmessung durchgängig Wirkungskennzahlen einsetzen (kein Umsetzungsstand von Maßnahmen) Verstärkte Koordination bei Querschnittsmaterien (wie z.b. Gleichstellung, Forschung) Wirkungsziele mittelfristig formulieren Internationale Vergleiche aufnehmen Zuordnung von Ressourceneinsatz zu bedeutenden Maßnahmen 17 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

18 ENTWICKLUNGSPOTENZIALE Aufnahme der Wirkungsorientierung bietet Chancen und Möglichkeiten Verbesserte Darstellung der Politikbereiche Qualitätsvollere und zielgerichtete Diskussionen Bessere Entscheidungsgrundlagen Einen Kulturwandel in Politik und Verwaltung Jedoch: Wie jede große Reform ist die Weiterentwicklung der Wirkungsorientierung ein Prozess des organisationalen Lernens Erfordert Zeit, Mühe und bringt auch Rückschläge 18 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

19 D ANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT Kontaktdaten: Dr. Helmut Berger Budgetdienst Parlament, A-1017 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3 Tel.: ; Mobil: helmut.berger@parlament.gv.at 19 REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament