Neu: Die Ehrenamtspauschale!

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1 Neu: Die Ehrenamtspauschale! Einführung Der Bundestag hat Forderungen aus dem Bundesrat und der Verbände abgelehnt. Zum einen wird der Freibetrag nach 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag) weiteren Personengruppen nicht gewährt. Zum anderen wurde die von der Bundesregierung vorgeschlagene Steuerermäßigung für bestimmte unentgeltliche Betreuungsleistungen im mildtätigen Bereich in Höhe von 300 Euro im Kalenderjahr nicht eingeführt. Der Bundestag war aber offenbar so beeindruckt, dass er an Stelle der Steuerermäßigung einen neuen Freibetrag für alle nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich eingeführt hat. Dieser allgemeine Freibetrag ist dem Übungsleiterfreibetrag nachempfunden. Es fehlt nur die Beschränkung auf bestimmte Tätigkeiten oder Personengruppen. Natürlich ist er mit 500 Euro auch erheblich niedriger. Obwohl der neue Freibetrag bei den Beratungen in den Ausschüssen des Bundestags regelmäßig als Aufwandspauschale bezeichnet wurde, handelt es sich tatsächlich um einen Freibetrag. Die Wirkung ist gleich. Ein Freibetrag hat aber den Vorteil, dass nicht vorausgesetzt werden muss, dass in den begünstigten Fällen regelmäßig entsprechend hohe Aufwendungen anfallen. Vielmehr kann ein Freibetrag auch dann gewährt werden, wenn die Ehrenamtlichen überhaupt keine Aufwendungen gehabt haben. 1 Welche Auswirkungen hat das für die Vereinspraxis? Der Freibetrag hat eine ähnliche Wirkung wie eine Betriebsausgaben- oder Werbungskostenpauschale. Für Einnahmen, die von einer gemeinnützigen Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Bereich gezahlt werden, fällt bis zur Höhe von 500 Euro im Jahr keine Einkommensteuer an. Ein Rechtsanwalt ist Vorsitzender des gemeinnützigen Heimatvereins. Für die Teilnahme an den Sitzungen des Vereins erhält er im Jahr insgesamt 700 Euro als pauschales Sitzungsgeld. Die Höhe seiner tatsächlichen Aufwendungen, die durch die Tätigkeit für den Verein verursacht sind, beträgt 150 Euro. Der Anwalt musste bis einschließlich dem Veranlagungszeitraum (Vz.) 2006 Einkünfte i. H. v. 550 Euro (700 Euro Einnahmen abzüglich 150 Euro Werbungskosten) versteuern. Ab dem Vz betragen seine steuerpflichtigen Einkünfte aus der nebenberuflichen Tätigkeit nur noch 200 Euro. Da er weiß, dass seine tatsächlichen Aufwendungen auf jeden Fall deutlich niedriger sind als der Freibetrag, schreibt er sie nicht mehr auf. Der Freibetrag kann sich nur bis zur Höhe der für die nebenberufliche Tätigkeit erhaltenen Einnahmen auswirken. Ein Abzug von anderen steuerpflichtigen Einnahmen aus einer anderen hauptberuflichen Tätigkeit oder einer anderen nebenberuflichen Tätigkeit ist nicht zulässig. Seite 1 von 7

2 Ein Lehrer leitet nebenberuflich den privatrechtlich organisierten und gemeinnützigen Förderverein an seiner Schule. Für seine Arbeit erhält er von dem Verein im Jahr pauschal 200 Euro. Die Einnahmen i. H. v. 200 Euro sind steuerfrei ( 3 Nr. 26a EStG). Die vom Freibetrag noch nicht ausgeschöpften 300 Euro darf der Lehrer nicht von seinen anderen steuerpflichtigen Bezügen, z. B. aus der hauptberuflichen Tätigkeit als Beamter oder seinen Einnahmen für privaten Nachhilfeunterricht, abziehen. Wenn die tatsächlichen Aufwendungen höher sind als der Freibetrag, sind die höheren Aufwendungen zu berücksichtigen. Diese müssen insgesamt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden. Es reicht nicht aus, nur den Betrag zu belegen, der über 500 Euro hinausgeht. Eine verheiratete Hausfrau engagiert sich ehrenamtlich beim Mahlzeitendienst einer gemeinnützigen Wohlfahrtsorganisation. Diese zahlt ihr dafür eine Aufwandsentschädigung von 100 Euro im Monat (1.200 Euro im Jahr). Ihr tatsächlicher Aufwand für die Tätigkeit beträgt 800 Euro im Jahr. Der sog. Übungsleiterfreibetrag ( 3 Nr. 26 EStG) wird nicht gewährt, weil die Finanzverwaltung das Ausfahren und Verteilen von Essen bei einem Mahlzeitendienst nicht als Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen ansieht. Die Hausfrau erhält aber, wenn sie keine höheren Aufwendungen beim Finanzamt geltend macht, ab dem Vz den Freibetrag i. H. v. 500 Euro ( 3 Nr. 26a EStG). Bei der Zusammenveranlagung mit ihrem Mann zur Einkommensteuer wird aus ihrer nebenberuflichen Tätigkeit ein steuerpflichtiger Überschuss von 700 Euro angesetzt. Wenn sie ihre tatsächlichen Aufwendungen von 800 Euro gegenüber dem Finanzamt nachweist oder glaubhaft macht, wird dieser Betrag von ihren Einnahmen abgezogen. Es verbleibt ein zu versteuernder Überschuss in Höhe von 400 Euro. 2 Den Freibetrag gibt es nur einmal! Auch wenn mehrere begünstigte Tätigkeiten (nach 3 Nr. 26a EStG) ausgeübt werden, wird der Freibetrag nur einmal gewährt. Wenn der Steuerpflichtige für die dieselbe Tätigkeit die Steuerbefreiungen nach 3 Nr. 12 (Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen) oder 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag) in Anspruch nimmt, erhält er den neuen Freibetrag nach 3 Nr. 26a EStG nicht zusätzlich. Er könnte zwar beantragen, dass der Freibetrag nach 3 Nr. 26a EStG an Stelle der anderen Steuerbefreiungen gewährt wird. Dies dürfte wegen der deutlich höheren steuerfreien Beträge nach 3 Nr. 12 und 16 EStG in der Praxis aber kaum vorkommen. Wenn in einem Ausnahmefall die Steuerbefreiung nach 3 Nr. 26a EStG günstiger sein sollte, muss das Finanzamt nach den allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen die für den Steuerpflichtigen günstigere Regelung anwenden. Die Freibeträge werden dann nebeneinander gewährt, wenn der Steuerpflichtige Vergütungen für nach unterschiedlichen Befreiungsregelungen begünstigte Tätigkeiten erhält. 1. Der Steuerpflichtige engagiert sich im Vorstand von drei Vereinen. Er enthält vom Verein A eine pauschale Aufwandsentschädigung i. H. v. 400 Euro im Jahr, vom Verein B 300 Euro und vom Verein C 100 Euro. Der Steuerpflichtige hat, wenn er keine höheren Betriebsausgaben oder Werbungskosten nachweist, aus seinen nebenberuflichen Tätigkeiten Einkünfte i. H. v. 300 Euro zu versteuern (steuerpflichtige Einnahmen insgesamt 800 Euro, Freibetrag nach 3 Nr. 26a EStG 500 Euro). 2. Ein Feuerwehrmann erzielt für eine nebenberufliche Tätigkeit im Dienst einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Feuerwehr) Einnahmen von insgesamt Seite 2 von 7

3 Euro im Jahr. Außerdem erhält er von einem gemeinnützigen Modellflugverein eine Vergütung von 200 Euro für eine Tätigkeit als Ordner bei Flugtagen. Von den Einnahmen als Feuerwehrmann sind Euro (154 Euro im Monat) als Aufwandsentschädigung aus einer öffentlichen Kasse steuerfrei ( 3 Nr. 12 EStG). Einnahmen in Höhe von Euro entfallen auf ausbildende Tätigkeiten sowie die Bergung und Betreuung von Verletzten. Dieser Teil der Einnahmen ist steuerfrei ( 3 Nr. 26 EStG). Die danach noch verbleibenden Einnahmen in Höhe von 352 Euro sind steuerpflichtig. Der neue Freibetrag nach 3 Nr. 26a EStG von 500 Euro wird nicht gewährt, weil für die gleiche Tätigkeit bereits andere Steuerbefreiungen angewendet werden. Die Einnahmen i. H. v. 200 Euro, die der Steuerpflichtige für seine Tätigkeit als Ordner von dem Modellflugverein erhält, sind steuerfrei ( 3 Nr. 26a EStG). Der verbleibende Teil dieses Freibetrags i. H. v. 300 Euro mindert den steuerpflichtigen Rest der Einnahmen aus der Tätigkeit bei der Feuerwehr nicht, weil für diese Tätigkeit bereits die Freibeträge nach 3 Nr. 12 und 26 EStG in Anspruch genommen werden. 3 Begünstigte Tätigkeiten Den neuen Freibetrag nach 3 Nr. 26a EStG erhalten alle Personen, die sich nebenberuflich bei einer gemeinnützigen Einrichtung oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im gemeinnützigen Bereich engagieren. Er ist nicht auf Vorstandsmitglieder, Funktionäre oder Verantwortungsträger begrenzt. Für Tätigkeiten in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins kann der Freibetrag - wie auch der Übungsleiterfreibetrag - allerdings nicht in Anspruch genommen werden. 3.1 Beispiele für begünstigte nebenberufliche Tätigkeiten (HaufeIndex: ) Platzwart bei einem Sportverein; Musiker und Sänger im Orchester oder Chor eines gemeinnützigen Kulturvereins oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts; Ausbilder von Hunden oder Pferden in einem Hunde- oder Pferdesportverein; Personen, die dem ideellen Bereich oder einem Zweckbetrieb zuzurechnende Räume eines gemeinnützigen Vereins reinigen; Bürokraft bei einem gemeinnützigen Verein, soweit sie nicht für einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb arbeitet; rechtliche Betreuer, wenn die Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eines gemeinnützigen Betreuungsvereins (d. h. nicht im Dienst oder Auftrag des Betreuten) ausgeübt wird; Amateursportler; Kassiererin oder Tierpfleger bei einem Zoo, der von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Körperschaft unterhalten wird. 3.2 Beispiele für nicht begünstigte nebenberufliche Tätigkeiten (HaufeIndex: ) Ausgabe von Speisen oder Getränken in einem Verkaufsstand bei einem Vereinsfest; Trainer einer Profimannschaft im Sport; Pfleger in einem steuerpflichtigen (nicht gemeinnützigen) Altenheim; Helfer bei einer Altmaterialsammlung eines gemeinnützigen Vereins; Helfer beim Plakate kleben oder anderen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer politischen Partei; Berater bei einem Mieter- oder Hausbesitzerverein; Ehrenamtliches Vorstandsmitglied einer Gewerkschaft. Seite 3 von 7

4 Praxis-Tipp Die Möglichkeiten, dass damit auch Amateursportler ohne konkrete Abrechnungsnachweise diesen neuen Freibetrag künftig nutzen können, sollte gerade im Sportbereich schon jetzt auf Vorstands- oder Abteilungsebene besprochen werden. Dies setzt wegen der Bindungswirkung zunächst voraus, dass entsprechende finanzielle Mittel hierfür vorhanden sind. Je nach Sportart ist Ende diesen Jahres mit Handlungsempfehlungen durch die Verbände, auch im Hinblick auf die Angemessenheit, zu rechnen. 4 Verhältnis zu Steuerbefreiungen nach anderen Vorschriften Allgemeine Verwaltungsanweisungen zu der Anwendung des Übungsleiterfreibetrags enthält R 17 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR). Da die neue Steuerbefreiung in 3 Nr. 26a EStG dem Übungsleiterfreibetrag nachempfunden wurde, kann davon ausgegangen werden, dass die Anwendungsregelungen in R 17 LStR entsprechend gelten werden. Die Aufnahme einer derartigen Aussage in die LStR dürfte wegen des förmlichen Verfahrens (Beschluss der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats) und der grundsätzlich nur in Abständen von mehreren Jahren beschlossenen Änderungs-Richtlinien aber noch längere Zeit dauern. Voraussichtlich wird deshalb zunächst ein BMF-Schreiben herausgegeben werden, das die entsprechenden Regelungen enthält. Nach R 17 LStR/Entwurf LStR 2008 zu 3 Nr. 26 EStG bleibt die Steuerfreiheit von Bezügen nach anderen Vorschriften, z. B. 3 Nr. 12 EStG (Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen), 3 Nr. 13 EStG (Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen), 3 Nr. 16 EStG (Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten und Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung außerhalb des öffentlichen Dienstes) und 3 Nr. 50 EStG (durchlaufende Gelder und Auslagenersatz) durch die Steuerbefreiung nach 3 Nr. 26 EStG unberührt. Die Befreiungsvorschriften sind in der Reihenfolge anzuwenden, die für den Steuerpflichtigen am günstigsten ist. Der Freibetrag braucht nicht zeitanteilig aufgeteilt zu werden, wenn die Tätigkeit nicht das ganze Jahr über ausgeübt wird. Auch beim Lohnsteuerabzug ist keine zeitanteilige Aufteilung nötig. Der Freibetrag könnte demnach z. B. schon bei den Auszahlungen für die ersten beiden Monate im Jahr berücksichtigt werden. Beispiele 1. Der Vorsitzende eines Heimatvereins erhält zur Abdeckung seiner Kosten für Fahrten, Telefon u. Ä. und zum Ausgleich von Zeitaufwand pauschal 50 Euro im Monat. Im Sommer hat er als Delegierter an einer viertägigen Veranstaltung des Dachverbands teilgenommen. Der Verein erstattet ihm die Kosten (für An- und Abreise, Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungen) in der Höhe, in der sie als Werbungskosten abziehbar gewesen wären (vgl. R 38 bis 40 LStR). Insgesamt erhält der Vorsitzende Reisekostenersatz i. H. v. 650 Euro. 2. Der Ersatz der Reisekosten ist in voller Höhe steuerfrei ( 3 Nr. 16 EStG). Von den pauschalen Zahlungen i. H. v. insgesamt 600 Euro im Jahr wird der Freibetrag nach 3 Nr. 26a EStG abgezogen. Es verbleibt ein zu versteuerndes Einkommen aus der nebenberuflichen Vorstandstätigkeit i. H. v. 100 Euro. 3. Die hauptberuflich bei einem gewerblichen Unternehmen beschäftigte Sekretärin arbeitet nebenberuflich bei einem öffentlich-rechtlichen Museum als Angestellte. Sie erhält von dem Museum monatlich 300 Euro brutto. Vor Jahresbeginn teilt sie ihrem Seite 4 von 7

5 Arbeitgeber mit, dass sie den Freibetrag nach 3 Nr. 26a EStG sobald wie möglich ausschöpfen möchte. Der Arbeitgeber zahlt das Januar-Gehalt steuerfrei aus. Für den Monat Februar unterwirft er 100 Euro der Lohnsteuer, ab März das gesamte Gehalt. Genauso könnte die Sekretärin auch beantragen, in den ersten fünf Monaten des Jahres jeweils 100 Euro weniger zu versteuern oder den Freibetrag gleichmäßig auf alle zwölf Monate zu verteilen (41,66 Euro monatlich). Die nebenberuflich erzielten Einkünfte sind je nach Art der Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit ( 18, 19 EStG). Falls sie sich diesen Einkunftsarten nicht zuordnen lassen, sind sie sonstige Einkünfte i. S. d. 22 Nr. 3 EStG. Letztere sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. Hierbei handelt es sich um eine Freigrenze. Wenn der Betrag überschritten wird, sind demnach anders als bei einem Freibetrag die gesamten Einkünfte und nicht nur der 256 Euro übersteigende Betrag steuerpflichtig. Die Finanzverwaltung wendet diese Freigrenze analog auch bei Einkünften aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit an. Sie greift damit die Rechsprechung des Bundesfinanzhofs auf, nach der eine nebenberufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit nicht mit Überschusserzielungsabsicht ausgeübt wird, wenn der Ertrag nur gering ist (BFH-Urteil vom , VI R 59/91, BStBl II S. 303 zu Amateurfußballspielern und BFH-Urteil vom , VI R 94/93, BStBl II S. 944 zu Sanitätshelfern). Bezüglich der Höhe der Grenze, zu der sich der BFH nicht geäußert hat, lehnt sich die Finanzverwaltung an 22 Nr. 3 EStG an. Die Grenze von 256 Euro ist ein Betrag nach Abzug der Werbungskosten oder Betriebsausgaben. Da der neue Freibetrag als Vereinfachungsmaßnahme den Abzug der tatsächlichen abziehbaren Aufwendungen ersetzen soll, ist er u. E. auch bei der Prüfung der Frage, ob Überschusserzielungsabsicht besteht, zu berücksichtigen. Es ergäbe keinen Sinn, nur hierfür doch wieder den Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen zu verlangen. Beispiele 1. Der Vorsitzende eines Amateurfunkvereins erhält pauschal eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50 Euro (600 Euro im Jahr). Seine tatsächlichen Werbungskosten betragen 200 Euro. Bis einschließlich dem Vz muss er aus seiner nebenberuflichen Tätigkeit 400 Euro als - je nach Vertrag - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte versteuern. Ab dem Vz entfällt die Steuerpflicht. Von den Einnahmen i. H. v. 600 Euro wird an Stelle der tatsächlichen Werbungskosten der neue Freibetrag nach 3 Nr. 26a EStG i. H. v. 500 Euro abgezogen. Die verbleibenden Einkünfte erreichen nicht die Freigrenze von 256 Euro. 2. Ein Amateursportler erhält von seinem Verein einen pauschalen Aufwandsersatz i. H. v. 50 Euro im Monat. Zusätzlich werden ihm Kosten für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Vereinsgelände an 120 Tagen im Jahr ausgezahlt. Die Entfernung beträgt 30 km. Der Sportler ist Arbeitnehmer des Vereins (vgl. BFH- Urteil vom , BStBl 1993 II S. 303). Die Erstattung von Fahrtkosten ist nach 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, soweit höchstens die als Werbungskosten abziehbaren Beträge erstattet werden. Kosten für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Betriebsstätte (hier Vereinsgelände) sind seit dem Vz bis zu einer Entfernung von 20 km keine Werbungskosten mehr. Die Fahrtkosten für die darüber hinausgehende Strecke sind beim Sportler wie Werbungskosten abzuziehen ( 9 Abs. 2 EStG) und können deshalb auch mit 0,30 Euro je Entfernungskilometer vom Arbeitgeber steuerfrei Seite 5 von 7

6 erstattet werden. Es ist folgende Berechnung vorzunehmen: Einnahmen insgesamt (12 x 50 EUR + 12 x 30 EUR) 960 EUR Davon nach 3 Nr. 16 EStG steuerfrei erstattete Fahrtkosten ( EUR Tage x 10 km x 0,30 EUR) Freibetrag nach 3 Nr. 26a EStG EUR verbleibende Einkünfte 100 EUR Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betragen weniger als 256 Euro. Die Finanzverwaltung behandelt sie wegen fehlender Überschusserzielungsabsicht nicht als steuerpflichtig. Hinweis Es kann damit gerechnet werden, dass auch die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zu den sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen dieses neuen Freibetrags sich noch ergänzend äußern werden. Wobei die Grundsätze zum Anwendungsbereich für abgeschlossene/künftige Abrechnungszeiträume wohl in gleicher Weise behandelt werden, wie beim Umgang mit der Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags. Wie aus den zuvor dargestellten Beispielen erkennbar, ist die Abrechnung als Jahresbetrag, etwa im Dezember 2007, und Berücksichtigung des Freibetrags relativ unproblematisch. Anders hingegen bei laufenden monatlichen Abrechnungen. Hierfür müssen erst die Gesetzesverkündungen abgewartet werden. 5 Schriftliche Bestätigung) Der neue Freibetrag wird - wie der Übungsleiterfreibetrag - auch bei mehreren begünstigten Tätigkeiten nur einmal gewährt. In den Lohnsteuerrichtlinien (R 17 Abs. 10 LStR) ist deshalb zum Lohnsteuerabzug vorgeschrieben, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen hat, dass die Steuerbefreiung nicht schon in einem anderen Dienst- oder Auftragsverhältnis berücksichtigt worden ist oder berücksichtigt wird. Der Arbeitgeber hat die Erklärung zum Lohnkonto zu nehmen. Ohne die Erklärung darf er den steuerpflichtigen Arbeitslohn nicht um den Freibetrag mindern. Es ist zu erwarten, dass die künftigen Verwaltungsregelungen zu 3 Nr. 26a EStG die gleiche Vorschrift enthalten werden. Personen, die aus ihrer Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich Einkünfte aus selbständiger Arbeit, einem Gewerbebetrieb oder sonstigen Einkünften erzielen, brauchen diese Einkünfte erst in ihrer Steuererklärung für das abgelaufene Jahr anzugeben. Dadurch ist bereits sichergestellt, dass ihnen der Freibetrag nur einmal gewährt wird. 6 Nebenberuflichkeit Zu der Frage, wann eine Tätigkeit als nebenberuflich anzusehen ist, enthält R 17 Abs. 2 LStR Regelungen. Danach wird eine Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt, wenn sie - bezogen auf das Kalenderjahr - nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Nach dieser Definition kann auch die Tätigkeit von Personen, die keinen Hauptberuf ausüben (z. B. Hausfrauen, Studenten, Rentner), nebenberuflich sein. Die Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich darf aber nicht Teil der Haupttätigkeit sein. 1. In einer Handwerksbranche wird nach den Tarifverträgen regelmäßig 42 Stunden in Seite 6 von 7

7 der Woche gearbeitet. Ein Handwerker übt eine vergleichbare Tätigkeit im Dienst oder Auftrag eines gemeinnützigen Vereins mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von bis zu 14 Stunden in der Woche aus. Der Handwerker ist nebenberuflich tätig. 2. Eine Hausfrau arbeitet in der Hochsaison (Januar bis März) Vollzeit bei einem Karnevalsverein. Von April bis Dezember geht sie keiner Arbeit nach. Die Hausfrau ist nebenberuflich tätig. 7 Der neue Freibetrag gilt rückwirkend! Der neue Freibetrag soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 gelten. Soweit Einkünfte erzielt werden, die erst in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 anzugeben sind (selbständige Arbeit, Gewerbebetrieb, sonstige Einkünfte) ergeben sich durch die Rückwirkung keine Schwierigkeiten. Eine Herabsetzung etwaiger Vorauszahlungen kann aber erst dann erfolgreich beantragt werden, wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist. Wenn die Einkünfte des Steuerpflichtigen aus seiner nebenberuflichen Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ( 19 EStG) gehören, darf der Freibetrag vom Arbeitgeber bei der Berechnung der abzuführenden Lohnsteuer erst dann berücksichtigt werden, wenn das Gesetz verkündet wurde. Für die Lohnabrechnung für den Monat Oktober 2007 könnte dies bereits zu spät sein. Es besteht aber die Möglichkeit des Lohnsteuer- Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber nach 42b EStG. 8 Aufgepasst! (HaufeIndex: ) Ab Oktober 2007 und endgültiger Verabschiedung dieser neuen Freibetragsregelung nach 3 Nr. 26 a EStG sollten unbedingt die bisherigen Satzungsregelungen überprüft werden. Praxis-Tipp Achten Sie bei der Nutzung dieser Ehrenamtspauschale auf die Gleichbehandlung von engagierten Mitgliedern/ehrenamtlichen Führungskräften. So vermeiden Sie Vorwürfe über die "Bevorzugung" einzelner Personen! Soweit z. B. eine angemessene Vorstandspauschale eingeführt werden soll, muss eine entsprechende Satzungsänderung durchgeführt werden. Der in der Satzung oft enthaltene Grundsatz "Die Vorstandstätigkeit wird ehrenamtlich ausgeführt", muss modifiziert werden. Es sollte der Hinweis aufgenommen werden, dass eine angemessene Aufwandsentschädigung gezahlt werden kann. Dabei ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung notwendig. Auch etwaige vorhandene Einzel-Regelungen in Beitrags- oder Reisekostenordnungen bei Vereinen/ Verbänden zur Gewährung von Aufwandsersatz sollten dann durchgesehen werden. Auch etwaige vorhandene Einzel-Regelungen in Beitrags- oder Reisekostenordnungen bei Vereinen/ Verbänden zur Gewährung von Aufwandsersatz sollten dann durchgesehen werden. Hinweis Es ist davon auszugehen, dass im Hinblick auf die gesetzliche Neuregelung zu 3 Nr. 26 a EStG (neu) zeitnah ein entsprechendes Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums mit Vorgaben für die Finanzverwaltung veröffentlicht wird. Bei höheren Aufwandsvergütungen könnte zudem daran gedacht werden, dass nach Gesetzesverkündung ab November 2007 mit Wirkung für Januar 2008 ein Antrag auf eine Eintragung eines Lohnsteuer-Freibetrags über das LSt-Ermäßigungsverfahren beim Finanzamt gestellt werden kann. Auch hierzu ist für die lohnsteuerliche Behandlung mit einer entsprechenden ergänzenden Verwaltungsanweisung über die neuen LStR 2008 zu rechnen. Seite 7 von 6