Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Jersch und Deniz Celik (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Gebühren auf den Hamburger Friedhöfen Die Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur der Hamburger Friedhöfe rufen häufig den Unmut derjenigen hervor, die notgedrungen diese Einrichtungen für ihre verstorbenen Angehörigen nutzen müssen. Dabei handelt es sich zumeist um Menschen im höheren Alter, die auf Rentenzahlungen oder die Grundsicherung angewiesen sind. Umso schmerzlicher treffen diese Menschen die im Trauerfall dann aufzubringenden Geldmittel. Dabei sind Friedhöfe Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit einer besonderen sozialen Verpflichtung verbunden. Aus diesem Grund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Friedhöfe AöR (HF) wie folgt: 1. Welche Friedhöfe werden auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg derzeit für Bestattungen genutzt, und wer ist der jeweilige Betreiber/die jeweilige Betreiberin? Siehe Anlage. 2. Gilt für die Friedhöfe, die von der AöR und den Bezirken betrieben werden, eine einheitliche Gebührenordnung? a. Wenn ja: Wer ist federführend bei der Gebührengestaltung? b. Wenn ja: seit wann? Ja. Die Federführung liegt bei der Behörde für Umwelt und Energie und lag in der Vergangenheit bei der jeweils für das Bestattungswesen zuständigen Vorläuferbehörde. 3. Welche Rückstellungen für Investitionen auf den Friedhöfen wurden aus den eingenommenen Gebühren gebildet? Bitte nach Friedhöfen beziehungsweise Betreibern aufschlüsseln. Bezirksfriedhöfe: Für Investitionen auf den Bezirksfriedhöfen wurden bisher bei den Bezirksämtern keine Rückstellungen gebildet. Finanzmittel für notwendige Investitionen werden von der BUE eingeplant und zur Verfügung gestellt. Es werden auch hier keine Rückstellungen für Investitionen auf Friedhöfen gebildet.

2 Drucksache 21/2793 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode HF: Keine, da nach 249 Handelsgesetzbuch die Bildung von Rückstellungen für Investitionen unzulässig ist. Kirchliche Friedhöfe: Zu den kirchlichen Friedhöfen liegen der BUE dazu keine Informationen vor, da diese eigene Gebührensatzungen beschließen. 4. Wie werden die eingenommenen Gebühren der Friedhöfe im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg beziehungsweise der Betreiber gebucht? Die Gebühren der bezirklichen Friedhöfe werden im jeweiligen Einzelplan der Bezirksämter in der Produktgruppe Management des öffentlichen Raumes gebucht. Die Erlöse werden dort zur Deckung der Kosten genutzt. Die Friedhöfe der Hamburger Friedhöfe AöR buchen die Gebühren im Wirtschaftsplan der Anstalt. HF verwendet die Gebühreneinnahmen ausschließlich für seine vier Friedhöfe. Zu den kirchlichen Friedhöfen liegen der BUE dazu keine Informationen vor, da diese ihre Friedhöfe selbständig verwalten. 5. Kommen die eingenommenen Gebühren dem jeweiligen Friedhof für dessen Betrieb zugute oder findet ein Pooling der Einnahmen statt? Die Gebühren der Bezirksfriedhöfe sind, wie alle Erlöse der Bezirksämter, Bestandteil des Ergebnisplans des Bezirksamtes und der jeweiligen Produktgruppen. Es gibt keinen gesonderten geschlossenen Regelkreis nur allein für bezirkliche Friedhöfe. Erlöse innerhalb der Produktgruppe dienen der Deckung aller Kosten dieser Produktgruppe und werden damit auch im Bereich der Friedhöfe eingesetzt. HF verfügt über die eingenommenen Gebühren ausschließlich für den Betrieb ihrer Friedhöfe. 6. Für welche Friedhöfe sind die derzeit erhobenen Gebühren nicht kostendeckend, und aufgrund welcher Kostenstruktur ergibt sich diese Unterdeckung? Bezirke: Die Prüfung der Kostendeckung von Gebühren findet in der Gesamtheit aller jeweiligen Bezirksfriedhöfe pro Bezirk statt. Bei den im Bezirk Hamburg-Mitte vorhandenen Friedhöfen wurde eine Kostenunterdeckung festgestellt (Kostendeckungsgrad 80 Prozent). Die Unterdeckung liegt an dem hohen Anteil der Personalkosten sowie der kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen im Verhältnis zu den anfallenden Gebühren. HF: Die Gebühren werden jährlich kostendeckend kalkuliert. Nicht berücksichtigt sind die sprunghaft angestiegenen Kosten für die Bildung von Pensionsrückstellungen als Folge der niedrigen Zinsen sowie zukünftige Sanierungskosten insbesondere für Gebäude und Kapellen. 7. Wie haben sich die Gebühren für eine einzelne Grabstelle beispielhaft für einen Sarg beziehungsweise eine Urne seit dem Jahr 2000 auf den Hamburger Friedhöfen entwickelt? Bitte mit Nutzungsdauer aufführen und, sofern es unterschiedliche Gebührensätze auf Friedhöfen gibt, diese aufführen. 8. Wie haben sich die Gebühren für die Nutzung einer Kapelle oder ähnlicher Örtlichkeiten seit dem Jahr 2000 auf den Hamburger Friedhöfen entwickelt? Bitte auch gegebenenfalls bereits genehmigte Erhöhungen mit aufführen. Bitte mit Nutzungsdauer aufführen und, sofern es unterschiedliche Gebührensätze auf Friedhöfen gibt, diese aufführen. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2793 Siehe Drs. 21/ Welche Kosten werden seitens der Friedhofsbetreiber/-innen zum Beispiel für die Bereitstellung einer Kapelle als Grundlage zur Gebührengestaltung angeführt? Und wie haben sich diese Kosten seit 2000 entwickelt? Für die Bereitstellung einer Kapelle werden als Basis der Gebührenkalkulation folgende Kosten angesetzt: - Kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen - Energiekosten - Reinigungskosten - Instandhaltungskosten Da diese Kosten je nach Größe, Alter, Zustand et cetera von Kapelle zu Kapelle erheblich differieren, werden nachstehend als Beispiel die jährlichen Kosten der Kapelle 10 auf dem Ohlsdorfer Friedhof angegeben: : Euro : Euro 10. Durch wen und wann wurden die Gebührenerhöhungen für die Friedhofsnutzung seit 2000 jeweils genehmigt? Die Gebührenanpassungen erfolgen jährlich. Änderungen oder Erhöhungen werden durch den Senat beschlossen. 11. Wie werden die Gebühren für die Friedhöfe der Freien und Hansestadt Hamburg berechnet? Gibt es bezüglich der Kostenstruktur Mischkalkulationen (zum Beispiel ein Verwaltungsanteil)? a. Wenn ja: Welche Kosten fließen in die Mischkalkulation ein, und wie werden diese auf die Gebühren umgelegt? b. Wenn nein: Liegen der Stelle, die die Gebührenerhöhung genehmigt, die genauen Kostenpositionen der einzelnen bepreisten Dienstleistungen vor? c. Wenn nein: Auf welcher Basis erfolgt die Genehmigung von Gebührenerhöhungen? Die Gebühren werden gemäß Gebührengesetz unter Berücksichtigung der Grundsätze der Kostenermittlung jährlich angepasst. Es erfolgt eine produktbezogene Gebührenkalkulation unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Kosten, die auch die Prognosen der Sterbezahlen des Statistischen Landesamtes und die aus den Vergangenheitswerten errechneten Fallzahlenentwicklungen berücksichtigt. Die kirchlichen Friedhöfe ermitteln und verabschieden ihre Gebühren selbständig. 12. Wie viel Personal wird seitens der Freien und Hansestadt Hamburg, der Bezirke beziehungsweise der AöR für den Betrieb der Friedhöfe eingesetzt? Bitte nach Stellen, VZÄ und Friedhöfen aufschlüsseln. Bezirksamt Friedhof Stellen VZÄ Neuer Friedhof Finkenwerder Alter Friedhof Finkenwerder 2,00 2,00 Hamburg-Mitte Friedhof Finkenriek Friedhof Kirchdorf-Amtshof 3,00 3,00 Bewirtschaftung und Verwaltung 1,00 0,80 Gesamt HH-Mitte 6,00 5,80 Hauptfriedhof Altona Altona Bewirtschaftung und Verwaltung Gesamt Altona 11,40 11,19 Bergedorf Friedhof Bergedorf 11,50 10,33 3

4 Drucksache 21/2793 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 4 Bezirksamt Friedhof Stellen VZÄ Bewirtschaftung und Verwaltung 2,00 1,77 Gesamt Bergedorf 13,50 12,10 Friedhof Langenbek 4,00 4,00 Hauptfriedhof Neugraben Harburg Friedhof Fischbek 3,84 2,84 Alter Friedhof Neugraben Bewirtschaftung und Verwaltung 2,30 2,30 Gesamt Harburg 10,14 9,14 Bezirkliche Friedhöfe gesamt 41,04 38,23 Hamburger Friedhöfe AöR Stellen VZÄ Friedhof Ohlsdorf ,72 Friedhof Öjendorf 35 33,9 Friedhof Volksdorf 8 7,75 Verwaltung und andere Dienstleistungsbereiche 90 86, ,62 Hamburger Krematorium GmbH 27 26,5 13. Wie viele Bestattungen gab es auf den Friedhöfen im Stadtgebiet seit dem Jahr 2000? Bitte nach Friedhöfen und Art der Bestattung aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/ Wie viele der vorgenannten Bestattungen wurden privat, von Angehörigen beziehungsweise dem/der Verstorbenen selbst bezahlt? Bei wie vielen der vorgenannten Bestattungen wurden staatliche Gelder zur Unterstützung einer Beerdigung zur Finanzierung benötigt? Der Rechnungsausgleich der Bestattungsgebührenbescheide wird statistisch nicht gesondert erfasst. Die Zahl der Fälle, in denen staatliche Mittel eingesetzt wurden (Sozialbestattungen), entwickelte sich seit 2000 wie folgt: Jahr Anzahl Sozialbestattungen (bis einschl. Sept.) Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der seitens öffentlicher Stellen zur Unterstützung von Beerdigungen aufgewendet wurde? Bitte die Entwicklung seit 2000 aufführen. Kosten der Sozialbestattung werden erst seit 2005 im Haushalt gesondert erfasst. Für die Jahre 2000 bis 2004 ließen sich die entsprechenden Angaben nur durch eine

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2793 manuelle Auswertung mehrerer Tausend Akten ermitteln. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Seit 2005 wurden für den Teilbereich Bestattungen nach 74 SGB XII (Sozialbestattungen) folgende Beträge aufgewendet: Jahr Kosten (in Tsd. Euro) (bis einschl. Sept.) Beabsichtigen die Freie und Hansestadt Hamburg beziehungsweise die Betreiber der Friedhöfe bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen eine Sozialstaffelung einzuführen? a. Wenn ja: bis wann? b. Wenn nein: warum nicht? Seitens der zuständigen Behörde gibt es hinsichtlich der Sozialbestattungen keine derartigen Überlegungen. Bei nachgewiesener Bedürftigkeit werden die Kosten der Sozialbestattung für die bestattungspflichtigen Personen übernommen. 17. Die Hamburger Friedhöfe AöR hat auf ihrem Internetauftritt die Geschäftsberichte 2007 bis 2012 veröffentlicht. Gibt es Geschäftsberichte der vorgenannten AöR ab 2013? a. Wenn ja: Wo sind diese einsehbar? b. Wenn ja: Warum sind die Berichte nicht auf der Internetseite der Hamburger Friedhöfe AöR einsehbar? c. Wenn nein: warum nicht? Die Abschlüsse der Jahre 2013 und 2014 der Hamburger Friedhöfe AöR sind aufgestellt, aber noch nicht endgültig festgestellt und genehmigt. Für die Erteilung eines uneingeschränkten Testats fordern die Wirtschaftsprüfer eine handelsrechtliche Korrekturbewertung der Friedhofsgrundstücke. Das hierfür erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll zeitnah eingeleitet werden. 5

6 Drucksache 21/2793 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Friedhof Bernadottestraße Friedhof Diebsteich Friedhof Holstenkamp Friedhof Bornkamp Friedhof Blankenese Friedhof Groß Flottbek Friedhof Nienstedten Friedhof Eidelstedt Friedhof Stellingen Friedhof Niendorf Friedhof Allermöhe Friedhof Altengamme Friedhof Billwerder Alter und Neuer Friedhof Curslack Friedhof Finkenwerder Alter u. Neuer Südfriedhof Kirchenwerder Friedhof Moorburg Friedhof Moorfleet Friedhof Neuengamme Friedhof Ochsenwerder Friedhof Bergstedt Friedhof Bramfeld Friedhof Hinschenfelde Friedhof Rahlstedt Friedhof Schiffbek Friedhof Steinbek Friedhof Tonndorf Alter Friedhof Wandsbek Neuer Friedhof Harburg Friedhof Wilstorf Friedhof Kirchdorf Friedhof Neuenfelde Friedhof Sinstorf Mennonitenfriedhof- Friedhof Altona Jüdischer Friedhof Ohlsdorf Friedhof Ohlsdorf Friedhof Öjendorf Waldfriedhof Volksdorf Waldfriedhof Wohldorf Friedhof Altona Neuer Friedhof Finkenwerder Alter Friedhof Finkenwerder Friedhof Finkenriek Friedhof Kirchdorf-Amtshof Friedhof Langenbek Heidefriedhof Neugraben Friedhof Fischbek Alter Friedhof Neugraben Friedhof Bergedorf Anlage Ev. Luth. Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein Ev. Luth. Kirchengemeindeverband lankenese Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Flottbek Ev.-Luth Kirchengemeinde Nienstedten Ev.-Luth Kirchengemeinde Eidelstedt Ev.-Luth. Kirchengemeinde Stellingen Ev.-Luth. Kirchengemeinde Niendorf Ev. Luth. Kirchenkreis Hamburg - Ost Ev.-Luth. Dreieinigkeitskirche Allermöhe-Reitbrook Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Nikolai zu Altengamme Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Nikolai Hamburg-Billwerder Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannis zu Curslack Ev.-Luth. Kirchengemeinde Finkenwerder Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirchwerder Ev.-Luth. Kirchengemeinde Moorburg Ev.-Luth. St. Nikolaikirchengemeinde Hamburg-Moorfleet Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannis zu Neuengamme Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Pankratius zu Ochsenwerder Kirchengemeindeverband Bergstedt Ev.-Luth. Simeonkirchengemeinde Bramfeld Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tonndorf Kirchengemeindeverband Rahlstedt Ev.-Luth. Kirchengemeinde in Schiffbek und Öjendorf Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirche in Steinbek Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tonndorf Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tonndorf Ev.-Luth. Gesamtverband Harburg Ev.-Luth. Paul-Gerhardt- Kirchengemeinde in Hamburg-Harburg Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirchdorf Ev.-Luth. St. Pankratius- Kirchengemeinde in Hamburg- Neuenfelde Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sinstorf weitere Jüdische Gemeinde in Hamburg Mennonitengemeinde zu Hamburg und Altona staatliche Friedhöfe der FHH Bezirksamt Altona Bezirksamt Bergedorf 6